Ent­las­tungs­pa­ket gegen stei­gen­de Ener­gie­prei­se auf den Weg gebracht

Ent­las­tungs­pa­ket gegen stei­gen­de Ener­gie­prei­se auf den Weg gebracht

Zum Ent­las­tungs­pa­ket, das heu­te vom Bun­des­ka­bi­nett auf den Weg gebracht wur­de, erklärt Juli­an Pahl­ke, grü­ner Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter aus Leer und zustän­dig für Ost­fries­land und das nörd­li­che Emsland:

„Die Kos­ten für den Lebens­un­ter­halt und fos­si­le Ener­gien sind über die letz­ten Wochen und Mona­te stark gestie­gen. Um die­se Belas­tun­gen abzu­fe­dern und Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu unter­stüt­zen, haben wir Grü­ne gemein­sam mit SPD und FDP heu­te ein umfang­rei­ches Ent­las­tungs­pa­ket auf den Weg gebracht. Damit hel­fen wir den­je­ni­gen, die Hil­fe am meis­ten brau­chen. Für Haus­hal­te mit wenig Ein­kom­men bedeu­tet das eine wei­te­re deut­li­che Erhö­hung des Heiz­kos­ten­zu­schlags, ein Kin­der­so­fort­zu­schlag und eine Ein­mal­zah­lung für Men­schen in der Grund­si­che­rung. Men­schen, die ALG II bekom­men, sind hier­von aus­ge­nom­men, da für sie die Heiz­kos­ten sowie­so über­nom­men werden.

Zum Ent­las­tungs­pa­ket gehö­ren zudem ein höhe­rer Arbeit­neh­mer­pausch­be­trag und Grund­frei­be­trag bei der Ein­kom­mens­steu­er, die für Mil­lio­nen Men­schen eine rea­le Ein­kom­mens­stei­ge­rung bedeu­ten. Wer, wie vie­le Men­schen in der Regi­on, wei­te Stre­cken zur Arbeit zurück­le­gen muss, den unter­stüt­zen wir zudem mit einer Erhö­hung der Pend­ler­pau­scha­le, die im Lau­fe die­ser Legis­la­tur außer­dem sozia­ler und öko­lo­gi­scher umge­stal­tet wird. 

Allen ist bewusst, dass die­ses Paket nur ein ers­ter Schritt sein kann und wei­te­re Ent­las­tun­gen fol­gen müs­sen. Wir Grü­ne set­zen uns in der Ampel-Regie­rung daher dafür ein, das schon im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­te Ener­gie­geld vor­zu­zie­hen, aus Haus­halts­mit­teln zu finan­zie­ren und allen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger pro Kopf aus­zu­zah­len. Mit dem Ener­gie­geld wol­len wir eine sozi­al gerech­te und öko­lo­gi­sche Abfe­de­rung für höhe­re Prei­se schaf­fen, egal, in wel­chem Bereich sie auf­tre­ten. Schließ­lich ist es zen­tral, dass die Hil­fen bei den Men­schen ankom­men und nicht bei den Mine­ral­öl­kon­zer­nen hän­gen blei­ben. Die Ampel arbei­tet kon­ti­nu­ier­lich und mit Hoch­druck dar­an, die gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Abwehr­kräf­te gegen die Kri­sen und gegen hohe Ener­gie­kos­ten zu stärken.“

Das Ent­las­tungs­pa­ket im Detail:

·      Wer Wohn­geld bekommt, stu­diert oder Azu­bi ist, erhält einen ein­ma­li­gen Heiz­kos­ten­zu­schuss. Vor allem Bürger*innen mit weni­ger Ein­kom­men benö­ti­gen ange­sichts der Ver­viel­fa­chung der Gas­prei­se unse­re Unter­stüt­zung. Wir haben uns daher bereits im Koali­ti­ons­ver­trag für einen Heiz­kos­ten­zu­schuss stark gemacht, der nun – vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len Preis­sprün­ge – noch ein­mal anpasst wer­den konn­te, um die immensen Auf­schlä­ge für Hei­zung und Strom abzu­fe­dern. Statt der ursprüng­lich geplan­ten 135 Euro wird es nun 270  Euro für Wohngeldempfänger*innen, Stu­die­ren­de mit Bafög-Berech­ti­gung und die Empfänger*innen der Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe geben. Davon pro­fi­tie­ren über zwei Mil­lio­nen Men­schen ganz direkt.

·      Der Kin­der­so­fort­zu­schlag kommt, und er geht genau an die Fami­li­en, die ihn brau­chen. Allein­er­zie­hen­den, Gering­ver­die­nen­de mit Kin­dern oder Fami­li­en mit mehr als zwei Kin­dern erhal­ten ab Juli einen monat­li­chen Sofort­zu­schlag in Höhe von 20 Euro. Das ist eine dau­er­haf­te und schnel­le Hil­fe, auf die sich Fami­li­en ver­las­sen kön­nen. Pro­fi­tie­ren wer­den davon rund 2,9 Mil­lio­nen von Armut betrof­fe­ne Kin­der in Deutsch­land. Der Kin­der­zu­schlag ist ein ers­ter Schritt in Rich­tung einer ech­ten Kin­der­grund­si­che­rung und ein ech­ter Neu­start in der Fami­li­en­för­de­rung, die vor allem für Fami­li­en mit gerin­gem Ein­kom­men gerech­ter und ein­fa­cher ist. 

·      Wer eine exis­tenz­si­chern­de Leis­tung bekommt, erhält eine Ein­mal­zah­lung von 100 Euro zur Grund­si­che­rung. Die­se ist auch not­wen­dig, um die Mehr­aus­ga­ben durch stei­gen­de Ener­gie­prei­se und die Pan­de­mie bes­ser auf­zu­fan­gen. Auch erwerbs­tä­ti­ge Men­schen, die ihr Ein­kom­men auf­sto­cken müs­sen, erhal­ten die­se Leistung.

·      Die bereits für 2024 beschlos­se­ne Erhö­hung der Pau­scha­le für Fernpendler*innen wird auf die­ses Jahr vor­ge­zo­gen. Und für die Zukunft ord­nen wir sie sozi­al und öko­lo­gisch wirk­sam um. Damit will die Ampel vor allem Men­schen, die wei­te Stre­cken zur Arbeit zurück­le­gen müs­sen, unter­stüt­zen. Das betrifft ganz beson­ders vie­le  Men­schen auf dem Land. Für uns ist es wich­tig, dass wir uns im Rah­men des Pakets auch auf eine Neu­ord­nung der Pend­ler­pau­scha­le noch in die­ser Legis­la­tur geei­nigt haben, um sie sozi­al und öko­lo­gisch umzu­ge­stal­ten. Für die­se Ver­än­de­rung kämp­fen wir Grü­ne bereits seit vie­len Jahren.

·      Vom höhe­ren Arbeit­neh­mer­pausch­be­trag von 1200 Euro pro­fi­tie­ren vie­le Arbeitnehmer*innen.

·      Der Grund­frei­be­trag der Ein­kom­men­steu­er wird rück­wir­kend zum 01.01.2022 ange­ho­ben. Hier­durch ent­las­ten wir alle Men­schen gerecht, unab­hän­gig von der Höhe ihres Einkommens.

Was bereits an Ent­las­tun­gen beschlos­sen wurde:

·      Die Erhö­hung des Min­dest­lohns auf 12 Euro kommt vie­len Gering­ver­die­nen­den und ins­be­son­de­re Frau­en zugute.

·      Die EEG-Umla­ge wird bereits im Juli gesenkt. Auch die Abschaf­fung der EEG-Umla­ge wird um ein hal­bes Jahr vor­ge­zo­gen. Wir wol­len dafür sor­gen, dass die Ver­sor­ger die­se Preis­sen­kung auch zeit­nah an die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher wei­ter­ge­ben, damit die Ent­las­tung auch dort ankommt, wo sie tat­säch­lich gebraucht wird. 

·      Beschäf­tig­te und Unter­neh­men unter­stüt­zen wir durch die Ver­län­ge­rung der Son­der­re­ge­lun­gen beim Kurzarbeitergeld.

·      Mit einem vier­ten Coro­na-Steu­er­ge­setz unter­stüt­zen wir vor allem Unter­neh­men durch eine Ent­las­tung von Büro­kra­tie und Abgaben.

Über das Ent­las­tungs­pa­ket hin­aus set­zen wir uns wei­ter mit aller Kraft für den schnel­len Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gien ein. Nur so wer­den wir auch mit­tel- und lang­fris­tig die Abhän­gig­keit von fos­si­ler Ener­gie been­den und die Prei­se für Ener­gie begrenzen.