Erfolg­rei­cher Eil­an­trag gegen Ver­bot der „Schools Out Par­ty“ in der Stadt Leer

Mit Beschluss vom 20. Juli 2021 (Az.: 7 B 2612/21) hat die 7. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg dem Eil­an­trag eines Leera­ner Stadt­bür­gers statt­ge­ge­ben, der gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung eines Total­ver­bots der in der Stadt Leer übli­chen Schul­ab­schluss­fei­ern („Schools Out Par­ty“) für die Zeit vom 19. bis zum 23. Juli 2021 (Mon­tag bis Frei­tag) im gesam­ten Stadt­ge­biet gerich­tet war.

Die Stadt Leer hat­te kurz zuvor, näm­lich am Frei­tag, den 16. Juli 2021, eine ent­spre­chen­de All­ge­mein­ver­fü­gung erlas­sen und damit die Schul­ab­schluss­fei­ern auf der Grund­la­ge des all­ge­mei­nen Poli­zei- und Ord­nungs­rechts sowie unter Ver­weis auf die Coro­na-Vor­schrif­ten ver­bo­ten. Gegen die von der Stadt Leer ange­ord­ne­te sofor­ti­ge Voll­zie­hung die­ser All­ge­mein­ver­fü­gung hat der Antrag­stel­ler beim Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg einen Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gestellt, dem das Gericht nach­ge­kom­men ist.

Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt im Wesent­li­chen fest­ge­hal­ten, dass das Total­ver­bot nicht nur unver­hält­nis­mä­ßig sei, son­dern ange­sichts der Zeit­ab­läu­fe auch gegen die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art. 19 Absatz 4 des Grund­ge­set­zes ver­sto­ße, weil es den Bür­gern die Gele­gen­heit zur Erlan­gung zeit­ge­rech­ten Rechts­schut­zes noch vor Ein­grei­fen des Ver­bots am gest­ri­gen Mon­tag abge­schnit­ten hat.

Der Beschluss ist noch nicht rechts­kräf­tig. Gegen den Beschluss ist die Beschwer­de an das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg möglich.