MIT: Ampel beer­digt Prin­zip ‚För­dern und For­dern‘ Ein­stieg in das bedin­gungs­lo­se Grundeinkommen

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) lehnt die heu­te vom Kabi­nett beschlos­se­ne Ein­füh­rung des Bür­ger­gelds ab. Die MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Git­ta Con­ne­mann erklärt: „Die Grund­si­che­rung beruht auf dem Prin­zip vom ‚För­dern und For­dern‘. Es hat sich bewährt. Das soge­nann­te Hartz IV hat gehol­fen, die Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit in Deutsch­land zu been­den. Arbeits­lo­se wer­den bei der Arbeit­su­che unter­stützt. Wer sich nicht um Arbeit bemüht, wird sanktioniert.“

Con­ne­mann warnt: „Die­ses Erfolgs­mo­dell wird jetzt von der Ampel beer­digt. Es dro­hen fata­le Kon­se­quen­zen. Das Bür­ger­geld ist der Ein­stieg in das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men. Fal­sche Anrei­ze wer­den gesandt. Für Gering­ver­die­ner wird regu­lä­re Arbeit damit unat­trak­ti­ver – und das bei fast 900.000 unbe­setz­ten Stellen.“

Con­ne­mann kri­ti­siert, dass die Wei­ter­bil­dungs­pflicht auf­ge­ho­ben wer­den soll. „Die Zeit der Arbeits­lo­sig­keit muss genutzt wer­den – auch im Inter­es­se der Betrof­fe­nen selbst. Es gibt einen wah­ren Hun­ger nach Fachkräften.“

MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Git­ta Connemann

Auf Wider­stand stößt auch der Plan, Sank­tio­nen fak­tisch neun Mona­te aus­zu­set­zen, wenn man sich nicht ernst­haft um eine Arbeit bemü­he. Die MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de: „Das Bür­ger­geld hebelt das Leis­tungs­prin­zip aus. War­um soll­te man mor­gens zur Arbeit gehen, wenn man über das Bür­ger­geld fast genau­so viel her­aus­be­kommt?“ Bun­des­agen­tur und Ver­mitt­ler in den Job­cen­tern wür­den das Instru­ment der Sank­tio­nen benö­ti­gen, um mit den Betrof­fe­nen noch in Kon­takt tre­ten zu können.

Nicht nach­voll­zieh­bar ist für die MIT der Umgang mit Schon­ver­mö­gen. Eine vier­köp­fi­ge Fami­lie, die ein 140 qm gro­ßes Haus, zwei Pkw – einer pro Erwerbs­fä­hi­gem – sowie ein Ver­mö­gen von 150.000 Euro besitzt, wird danach zwei Jah­re lang vol­les Bür­ger­geld erhal­ten – selbst wenn neun Mona­te lang jede Koope­ra­ti­on ver­wei­gert wird.

Git­ta Con­ne­mann: „Nicht­leis­tung lohnt sich zukünf­tig – finan­ziert von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern. Auch von denen, die kein eige­nes Auto haben und zur Mie­te woh­nen. Das hat mit Gerech­tig­keit nichts zu tun. Mit sol­chen Maß­nah­men wird die Poli­tik­ver­dros­sen­heit geschürt.“

Die MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de zieht ein ver­nich­ten­des Fazit: „Es darf nicht der Ein­druck ent­ste­hen: Wer arbei­tet, ist der Dum­me. Aber die­ses fata­le Signal sen­det die Ampel jetzt – und das mit­ten in einer his­to­ri­schen Wirt­schafts­kri­se. Die Poli­tik der Ampel wird immer abstruser.“

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) ist mit rund 25.000 Mit­glie­dern der größ­te par­tei­po­li­ti­sche Wirt­schafts­ver­band in Deutsch­land. Die MIT setzt sich für die Prin­zi­pi­en der Sozia­len Markt­wirt­schaft und für mehr wirt­schaft­li­che Ver­nunft in der Poli­tik ein.