Herbst-Steu­er­schät­zung mit hohen pro­gnos­ti­zier­ten Steuermehreinahmen

Erheb­li­che Risi­ken und hoher Druck auf öffent­li­che Aus­ga­ben ste­hen dem gegenüber

Han­no­ver. Die aktu­el­le Steu­er­schät­zung ergibt für alle staat­li­chen Ebe­nen über­ra­schend star­ke Schätz­kor­rek­tu­ren nach oben. Den höhe­ren Steu­er­ein­nah­men liegt kei­ne Stei­ge­rung der rea­len Wirt­schafts­kraft zugrun­de. Sie sind ins­be­son­de­re eine Fol­ge einer sicht­bar höhe­ren Infla­ti­on. Der Lan­des­haus­halt kann nach die­ser Schät­zung im lau­fen­den Jahr mit ins­ge­samt rund 33,9 Mil­li­ar­den Euro, im kom­men­den Jahr mit rund 34,6 Mil­li­ar­den Euro, 2024 mit 35,4 Mil­li­ar­den Euro, 2025 mit 36,3 Mil­li­ar­den Euro und 2026 mit 37,4 Mil­li­ar­den Euro Steu­er­ein­nah­men rechnen.

Unter Berück­sich­ti­gung des Kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs erge­ben sich rech­ne­risch Zuwäch­se gegen­über dem aktu­el­len Dop­pel­haus­halt und der Mit­tel­fris­ti­gen Pla­nung in Höhe von rund 1,6 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr. Von den Mehr­ein­nah­men des Jah­res 2022 wur­den im Sep­tem­ber bereits rund 300 Mil­lio­nen Euro zur Finan­zie­rung des „Ukrai­ne-Hil­fe­ge­set­zes” ein­ge­setzt. Damit wer­den u.a. die Kom­mu­nen bei ihren Mehr­auf­wen­dun­gen für die aus der Ukrai­ne Ver­trie­be­nen unterstützt.

Allein gegen­über der letz­ten Steu­er­schät­zung im Mai erge­ben sich Zuwäch­se in Höhe von 908 Mil­lio­nen Euro in die­sem Jahr, 579 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2023, 450 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2024, 532 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2025 und 461 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2026.

Im Rah­men der Steu­er­schät­zung wur­de die rea­le Wachs­tums­er­war­tung für 2022 jedoch von zuletzt +2,2 Pro­zent auf +1,4 Pro­zent nach unten kor­ri­giert. Die stark ange­stie­ge­ne Infla­ti­on treibt das für die Steu­er­ein­nah­me­ent­wick­lung maß­geb­li­che nomi­nel­le Wirt­schafts­wachs­tum auf +7,0 Pro­zent. 2023 ist mit einer Schrump­fung der Volks­wirt­schaft um real ‑0,4 Pro­zent zu rech­nen, das nomi­na­le Wachs­tum wird auf +5,3 Pro­zent geschätzt. Dabei wur­de ange­nom­men, dass es nicht zu einer Gas­man­gel­la­ge in Deutsch­land kommt. Gemein­sam mit vie­len Fach­leu­ten wur­de davon aus­ge­gan­gen, dass kei­ne erheb­li­chen Maß­nah­men zur Ein­gren­zung der Coro­na-Pan­de­mie mehr getrof­fen wer­den müs­sen. Außer­dem wur­de kein wei­te­rer Anstieg des Refi­nan­zie­rungs­zins­sat­zes der EZB in der Mit­tel­frist unterstellt.

Die posi­ti­ve Steu­er­schät­zung wird somit beglei­tet von Risi­ken in Form einer wei­te­ren Eska­la­ti­on des Ukrai­ne-Krie­ges, einer Ener­gie-Man­gel­la­ge, neu­er­li­chen Ver­wer­fun­gen bei den inter­na­tio­na­len Lie­fer­ket­ten und einer infla­ti­ons­be­ding­ten Kauf­zu­rück­hal­tung. In der Sum­me steht den pro­gnos­ti­zier­ten Steu­er­meh­r­ei­nah­men zudem ein nicht uner­heb­li­cher Druck auf die öffent­li­chen Aus­ga­ben gegenüber.

Minis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil: „Die pro­gnos­ti­zier­ten Steu­er­mehr­ein­nah­men ermög­li­chen es uns, Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die nie­der­säch­si­schen Unter­neh­men sowie die Kom­mu­nen dort zu unter­stüt­zen, wo die Ent­las­tungs­maß­nah­men des Bun­des nicht aus­rei­chen. Auch sozia­le und Gesund­heits- Ein­rich­tun­gen, Kul­tur­ver­an­stal­ten­den und Sport­ver­ei­nen wol­len wir über die bevor­ste­hen­den schwie­ri­gen Mona­te hin­weg­hel­fen. Es ist für mich selbst­ver­ständ­lich, dass wir die infla­ti­ons­be­ding­ten Mehr­ein­nah­men den Men­schen in unse­rem Land zurückgeben. 

„Der Ein­tritt der pro­gnos­ti­zier­ten Mehr­ein­nah­men ist abhän­gig vom wei­te­ren Ver­lauf der real­wirt­schaft­li­chen, geo- und geld­po­li­ti­schen Ent­wick­lung” kom­men­tiert der Nie­der­säch­si­sche Finanz­mi­nis­ter Rein­hold Hil­bers die Ergeb­nis­se der Steu­er­schät­zung. „Im Übri­gen ste­hen den infla­ti­ons­be­ding­ten Steu­er­mehr­ein­nah­men auch beim Land infla­ti­ons­be­ding­te Mehr­aus­ga­ben gegen­über. Allein durch Preis­stei­ge­run­gen ins­be­son­de­re im Bereich der Ener­gie- und Sach­kos­ten und zu erwar­ten­der höhe­rer Zins und Per­so­nal­aus­ga­ben liegt die jähr­li­che zusätz­li­che Belas­tung für den Lan­des­haus­halt bei rund 1,2 Mil­li­ar­den Euro. Hin­zu kom­men stei­gen­de Kos­ten für die Flücht­lings­auf­nah­me sowie zur Mit­fi­nan­zie­rung des geplan­ten bun­des­wei­ten Ent­las­tungs­pa­ke­tes bei­spiels­wei­se für erhöh­tes Wohngeld.”

Für die nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nen wur­den die bis­he­ri­gen Erwar­tun­gen für alle Schätz­jah­re eben­falls nach oben kor­ri­giert. Gegen­über der Mai-Steu­er­schät­zung wer­den Zuwäch­se in Höhe von 277 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2022, 396 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2023, 473 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2024, 642 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2025 und 703 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2026 erwartet.

Dar­über hin­aus pro­fi­tie­ren die Kom­mu­nen von deut­lich höhe­ren Zah­lun­gen im kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich. In die­sem Jahr beträgt der Zuwachs aus dem kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich 242 Mil­lio­nen Euro, 265 Mil­lio­nen Euro für das Jahr 2023, danach jähr­lich 273 Mil­lio­nen Euro.

Der Arbeits­kreis Steu­er­schät­zun­gen hat vom 25. bis zum 27. Okto­ber getagt, um die Steu­er­ein­nah­men für Bund, Län­der und Gemein­den für die Jah­re 2022 bis 2026 zu ermitteln.