News
Herbst-Steuerschätzung mit hohen prognostizierten Steuermehreinahmen

Erhebliche Risiken und hoher Druck auf öffentliche Ausgaben stehen dem gegenüber
Hannover. Die aktuelle Steuerschätzung ergibt für alle staatlichen Ebenen überraschend starke Schätzkorrekturen nach oben. Den höheren Steuereinnahmen liegt keine Steigerung der realen Wirtschaftskraft zugrunde. Sie sind insbesondere eine Folge einer sichtbar höheren Inflation. Der Landeshaushalt kann nach dieser Schätzung im laufenden Jahr mit insgesamt rund 33,9 Milliarden Euro, im kommenden Jahr mit rund 34,6 Milliarden Euro, 2024 mit 35,4 Milliarden Euro, 2025 mit 36,3 Milliarden Euro und 2026 mit 37,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen.
Unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs ergeben sich rechnerisch Zuwächse gegenüber dem aktuellen Doppelhaushalt und der Mittelfristigen Planung in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Von den Mehreinnahmen des Jahres 2022 wurden im September bereits rund 300 Millionen Euro zur Finanzierung des „Ukraine-Hilfegesetzes” eingesetzt. Damit werden u.a. die Kommunen bei ihren Mehraufwendungen für die aus der Ukraine Vertriebenen unterstützt.
Allein gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai ergeben sich Zuwächse in Höhe von 908 Millionen Euro in diesem Jahr, 579 Millionen Euro im Jahr 2023, 450 Millionen Euro im Jahr 2024, 532 Millionen Euro im Jahr 2025 und 461 Millionen Euro im Jahr 2026.
Im Rahmen der Steuerschätzung wurde die reale Wachstumserwartung für 2022 jedoch von zuletzt +2,2 Prozent auf +1,4 Prozent nach unten korrigiert. Die stark angestiegene Inflation treibt das für die Steuereinnahmeentwicklung maßgebliche nominelle Wirtschaftswachstum auf +7,0 Prozent. 2023 ist mit einer Schrumpfung der Volkswirtschaft um real ‑0,4 Prozent zu rechnen, das nominale Wachstum wird auf +5,3 Prozent geschätzt. Dabei wurde angenommen, dass es nicht zu einer Gasmangellage in Deutschland kommt. Gemeinsam mit vielen Fachleuten wurde davon ausgegangen, dass keine erheblichen Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie mehr getroffen werden müssen. Außerdem wurde kein weiterer Anstieg des Refinanzierungszinssatzes der EZB in der Mittelfrist unterstellt.
Die positive Steuerschätzung wird somit begleitet von Risiken in Form einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges, einer Energie-Mangellage, neuerlichen Verwerfungen bei den internationalen Lieferketten und einer inflationsbedingten Kaufzurückhaltung. In der Summe steht den prognostizierten Steuermehreinahmen zudem ein nicht unerheblicher Druck auf die öffentlichen Ausgaben gegenüber.
Ministerpräsident Stephan Weil: „Die prognostizierten Steuermehreinnahmen ermöglichen es uns, Bürgerinnen und Bürger, die niedersächsischen Unternehmen sowie die Kommunen dort zu unterstützen, wo die Entlastungsmaßnahmen des Bundes nicht ausreichen. Auch soziale und Gesundheits- Einrichtungen, Kulturveranstaltenden und Sportvereinen wollen wir über die bevorstehenden schwierigen Monate hinweghelfen. Es ist für mich selbstverständlich, dass wir die inflationsbedingten Mehreinnahmen den Menschen in unserem Land zurückgeben.
„Der Eintritt der prognostizierten Mehreinnahmen ist abhängig vom weiteren Verlauf der realwirtschaftlichen, geo- und geldpolitischen Entwicklung” kommentiert der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers die Ergebnisse der Steuerschätzung. „Im Übrigen stehen den inflationsbedingten Steuermehreinnahmen auch beim Land inflationsbedingte Mehrausgaben gegenüber. Allein durch Preissteigerungen insbesondere im Bereich der Energie- und Sachkosten und zu erwartender höherer Zins und Personalausgaben liegt die jährliche zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt bei rund 1,2 Milliarden Euro. Hinzu kommen steigende Kosten für die Flüchtlingsaufnahme sowie zur Mitfinanzierung des geplanten bundesweiten Entlastungspaketes beispielsweise für erhöhtes Wohngeld.”
Für die niedersächsischen Kommunen wurden die bisherigen Erwartungen für alle Schätzjahre ebenfalls nach oben korrigiert. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung werden Zuwächse in Höhe von 277 Millionen Euro im Jahr 2022, 396 Millionen Euro im Jahr 2023, 473 Millionen Euro im Jahr 2024, 642 Millionen Euro im Jahr 2025 und 703 Millionen Euro im Jahr 2026 erwartet.
Darüber hinaus profitieren die Kommunen von deutlich höheren Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich. In diesem Jahr beträgt der Zuwachs aus dem kommunalen Finanzausgleich 242 Millionen Euro, 265 Millionen Euro für das Jahr 2023, danach jährlich 273 Millionen Euro.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat vom 25. bis zum 27. Oktober getagt, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2022 bis 2026 zu ermitteln.
Anzeige


Anzeige
Autoverleih Ostfriesland: Günstige Mietwagen in Leer, Emden, Aurich, Wiesmoor & Oldenburg

Jetzt flexibel unterwegs mit Opel Rent! Autoverleih in Ostfriesland: Top Mietwagen zu fairen Preisen in Leer, Aurich, Wiesmoor, Hinte und Oldenburg – bei HIRO Automarkt.
Autoverleih Ostfriesland: Mobil unterwegs mit Opel Rent
Wer in Ostfriesland oder Umgebung kurzfristig ein Auto benötigt, ist bei Opel Rent in besten Händen. Egal ob du einen Mietwagen für einen Wochenendtrip, einen Geschäftstermin oder als Ersatzfahrzeug brauchst – beim Autoverleih Ostfriesland von HIRO Automarkt findest du zuverlässige Opel Modelle zu fairen Preisen.
Mit mehreren Standorten in Leer, Aurich, Wiesmoor, Hinte und Oldenburg ist Opel Rent schnell erreichbar – ideal für alle, die flexibel und sorgenfrei unterwegs sein möchten.
Opel mieten – einfach und unkompliziert
Ein besonderes Merkmal bei Opel Rent: Du wählst selbst, welches Opel Modell du fahren möchtest. So bekommst du genau das Fahrzeug, das zu deinem Bedarf passt – ohne Überraschungen.
Egal ob du ein kompaktes Stadtauto, einen Familienwagen oder ein geräumiges Fahrzeug für die Geschäftsreise suchst – bei uns bist du richtig. Ob für zwei Tage oder mehrere Wochen: Wir bieten flexible Mietzeiten und faire Konditionen.
Deine Vorteile mit Opel Rent in Ostfriesland
Ein Opel Mietwagen von HIRO Automarkt bietet dir viele Vorteile:
-
Aktuelle Fahrzeugmodelle mit modernster Technik und Sicherheitsausstattung
-
Gepflegte Fahrzeuge, regelmäßig gewartet vom Fachmann
-
Auf Wunsch mit Navigationssystem und Freisprecheinrichtung
-
Persönlicher Service vor Ort
-
Klare Preise ohne versteckte Kosten
Unsere Kunden schätzen die Kombination aus Qualität, Transparenz und Flexibilität. Ob du spontan ein Fahrzeug brauchst oder langfristig planst – wir beraten dich gern.
Autoverleih Ostfriesland: Unsere Standorte
Dank unserer zentralen Standorte in Ostfriesland sind wir für dich gut erreichbar:
Leer:
HIRO Automarkt GmbH
Papenburger Str. 5
26789 Leer
Aurich:
HIRO Automarkt GmbH
Leerer Landstr. 36–40
26603 Aurich
Wiesmoor:
HIRO Automarkt GmbH
Hauptstr. 117
26639 Wiesmoor
Hinte (nahe Emden):
HIRO Automarkt GmbH
Hans-Böckler-Allee 1
26759 Hinte
Oldenburg:
HIRO Automarkt GmbH
Langenweg 20
26125 Oldenburg
Opel Rent – Dein zuverlässiger Autoverleih in Ostfriesland
Ganz gleich, ob du in Leer, Emden, Aurich, Wiesmoor oder Oldenburg wohnst oder beruflich unterwegs bist: Mit Opel Rent vom HIRO Automarkt bleibst du flexibel und mobil. Wir bieten dir aktuelle Opel Modelle, unkomplizierten Service und faire Preise – ganz ohne Stress.
Jetzt Mietwagen anfragen und losfahren – mit Opel Rent in Ostfriesland.

News
24/7 Automatenkioske in Niedersachsen: Gericht kippt Öffnungsbeschränkungen

Symbolfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO — Automatenkiosk in Rhauderfehn
Automatenkioske in Niedersachsen: Grünes Licht für durchgehende Öffnungszeiten
Gute Nachrichten für Betreiber von Automatenkiosken in Niedersachsen: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Automatenshops nicht den dauerhaften Ladenöffnungszeiten unterliegen . Damit dürfen diese Shops auch an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr geöffnet bleiben – ein Urteil, das für viele Betreiber erfreulich sein dürfte.
Hintergrund des Urteils
Die Stadt Papenburg hatte im Juni 2024 einen 30 m² großen Automatenshop auferlegt, dessen Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen auf maximal drei Stunden beschränkt waren. Begründet wurde dies mit dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) , das auch für Automatenshops gelten soll. Dagegen wehrte sich die Betreiberin des Shops gerichtlich – und bekam nun in zweiter Instanz Recht.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht argumentierte, dass der Automatenshop nicht unter das Ladenöffnungsgesetz falle . Bereits das frühere bundesweite Ladenschlussgesetz habe solche Geschäfte nicht erfasst, und der Landesgesetzgeber habe mit der Reform 2006 eher eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten beabsichtigt. Auch der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe steht einer durchgehenden Öffnung nicht entgegen, da Kunden ihre Ruhezeiten selbst bestimmen könnten.
Folgen für Automatenkioske
Dieses Urteil setzt ein klares Zeichen für die weitere Verbreitung von Automatenkiosken in Niedersachsen . Immer mehr Betreiber setzen auf das Konzept von personalfreien 24/7‑Verkaufsstellen , um Kunden auch außerhalb regulärer Ladenöffnungszeiten mit Waren zu versorgen.
Da der Beschluss unanfechtbar ist, dürfte er auch über Papenburg hinaus Signalwirkung für andere Kommunen in Niedersachsen haben. Betreiber von Automatenkiosken können sich somit auf stabile rechtliche Rahmenbedingungen verlassen und ihre Standorte künftig ohne zeitliche Einschränkungen betreiben.
Anzeige

Anzeige
Erfolgreiche Nachhilfe in Leer: Individuelle Lernförderung für bessere Schulnoten

Nachhilfe in Leer: Individuelle Lernförderung für alle Schulformen und Jahrgänge
Sichern Sie die schulische Zukunft Ihres Kindes mit professioneller Nachhilfe in Leer. Bei Schulfit bieten wir eine gezielte, individuelle Förderung in zahlreichen Fächern und für alle Klassenstufen.
Schulfit Nachhilfe & Coaching – Ihr erfahrener Partner in Sachen Bildung
Seit 1988 steht Schulfit Nachhilfe & Coaching unter der Leitung von Martina Schoon für qualitativ hochwertige Nachhilfe in Leer, Moormerland, Aurich und Emden. Unser Team aus erfahrenen und engagierten Nachhilfelehrern unterstützt Schülerinnen und Schüler aller Schulformen individuell und effektiv.
Unser Nachhilfeangebot auf einen Blick
-
Unterstützung für alle Schulformen: Egal ob Grundschule, Hauptschule, Realschule oder Gymnasium – wir passen die Nachhilfe exakt an die schulischen Anforderungen und das Lerntempo Ihres Kindes an.
-
Fächerübergreifende Nachhilfe: Von Deutsch, Englisch, Französisch über Mathematik und Naturwissenschaften wie Chemie und Physik bis hin zu speziellen Fächern wie Wirtschaft oder Informatik – unsere qualifizierten Lehrkräfte decken ein breites Spektrum ab.
-
Flexibler Unterricht: Wir bieten sowohl Einzelnachhilfe als auch Gruppenunterricht in Kleinstgruppen mit maximal vier Schülern an, um eine optimale Lernatmosphäre zu gewährleisten.
Lernen mit Konzept – Unsere pädagogischen Ansätze
Unser Ziel ist es nicht nur, fachliche Defizite auszugleichen, sondern auch die Lernmotivation zu steigern und das Selbstbewusstsein der Schüler zu stärken. Unsere Methoden beinhalten:
-
Individuelle Lernstrategien: Jedes Kind lernt anders – wir setzen auf Methoden, die zu seinem Lerntyp passen.
-
Motivationsförderung: Durch positive Verstärkung und gezielte Lernstrategien steigern wir die Lernfreude.
-
Prüfungsvorbereitung: Ob Klassenarbeiten, Abschlussprüfungen oder Nachprüfungen – wir bereiten Ihr Kind gezielt vor.
Beispielhafte Unterrichtsinhalte
-
Mathematik: Grundlagen der Bruchrechnung, Algebra, Geometrie, Wahrscheinlichkeitsrechnung und Analysis.
-
Deutsch: Aufsatzschreiben, Grammatik, Rechtschreibung und gezielte Prüfungsvorbereitung für das Abitur.
-
Englisch: Lese- und Hörverständnis, Konversationsübungen, Wortschatzerweiterung und Grammatiktraining.
-
Naturwissenschaften: Verständliche Erklärungen zu physikalischen Gesetzen, chemischen Reaktionen und biologischen Prozessen.
Warum Schulfit? Ihre Vorteile auf einen Blick
✅ Mehr als 30 Jahre Erfahrung: Seit 1988 begleiten wir erfolgreich Schüler auf ihrem Bildungsweg.
✅ Qualifizierte Lehrkräfte: Unsere Nachhilfelehrer sind pädagogisch geschult und vermitteln Wissen verständlich und effektiv.
✅ Individuelle Betreuung: Jeder Schüler erhält eine auf seine Bedürfnisse zugeschnittene Förderung.
✅ Flexible Unterrichtszeiten: Passend zu Ihrem Alltag – auch Online-Nachhilfe möglich.
✅ Erfolgskontrolle: Regelmäßige Rückmeldungen über Lernfortschritte für Eltern und Schüler.
Kontaktieren Sie uns!
Schulfit Nachhilfe & Coaching
Inhaberin: Martina Schoon
Adresse: Heisfelder Str. 2, 26789 Leer
Telefon: +49 491 5951
E‑Mail: info@schulfit-nachhilfe.de
Website: schulfit-nachhilfe.de
Vertrauen Sie auf unsere Erfahrung und unser Engagement – gemeinsam bringen wir Ihr Kind zum schulischen Erfolg!