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Selbständige erhalten ab Anfang August geänderte Vorauszahlungsbescheide
Finanzminister Hilbers: „Auch Rentner und Studierende müssen entlastet werden”
Informationen zur Auszahlung der Energiepreispauschale: Niedersachsen wählt einfachen und transparenten Weg — Selbständige erhalten ab Anfang August geänderte Vorauszahlungsbescheide
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde die Energiepreispauschale zur Abfederung der sprunghaft und drastisch gestiegenen Energiekosten eingeführt. Die steuerpflichtige (aber beitragsfreie) Pauschale in Höhe von 300 Euro wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einmalig in der Regel direkt von deren Arbeitgebern mit dem Arbeitslohn für den September 2022 ausgezahlt. Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis nur früher oder später im Jahr bestand, können die Energiepreispauschale im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2022 geltend machen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitslohn pauschalversteuert ausgezahlt wird oder wurde.
Anspruchsberechtigt sind jedoch auch Steuerpflichtige, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit erzielen. In diesen Fällen wird die Energiepreispauschale naturgemäß nicht über einen Arbeitgeber ausgezahlt, sondern einmalig durch das Finanzamt über die Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für den Monat September berücksichtigt.
Niedersachsen hat sich aus Gründen der Transparenz und der Bürgerfreundlichkeit für den Erlass geänderter Vorauszahlungsbescheide entschieden, die ab Anfang August an die Steuerpflichtigen versandt werden. Damit erhalten betroffene Steuerpflichtige unkompliziert Kenntnis von der Herabsetzung der Vorauszahlung und können diese nachvollziehen. Ein Antrag auf Berücksichtigung der Energiepreispauschale ist nicht notwendig, die Minderung wird von Amts wegen durchgeführt. Liegt dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung vor, wird automatisch der geminderte Betrag vom Konto abgebucht. Liegt hingegen keine Einzugsermächtigung vor, muss lediglich der geminderte Betrag laut Vorauszahlungsbescheid für September 2022 gezahlt werden.
Die Energiepreispauschale ist steuerpflichtig und wird bei Auszahlung mit dem Arbeitslohn durch den Lohnsteuerabzug versteuert. Erfolgt die Berücksichtigung durch die Minderung der Vorauszahlungen wird die Energiepreispauschale mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2022 versteuert und die Steuerschuld in Höhe der Energiepreispauschale gemindert.
Weitergehende Informationen finden Sie in den FAQ des BMF unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/energiepreispauschale.html
Minister Hilbers: „Es ist gut, dass die Energiepreispauschale all denjenigen hilft, die es schwer haben, die beruflich bedingt höheren Energiekosten zu verkraften. Aufgrund des Progressionsvorbehalts findet zwar auch eine Differenzierung nach der Leistungsfähigkeit statt, dennoch ist die Energiepreispauschale wenig zielgerichtet. Auch fehlt mir nach wie vor die Einbeziehung von Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslosen und Studenten, die gerade unter sozialen Gesichtspunkten einer gleichgerichteten Förderung bedürfen. Ich kann die Bundesregierung nur aufrufen, hier nachzusteuern.”
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Thiele warnt vor Legalisierung von Cannabis. — Diskussion mit IGS Moormerland
Während eines Projekttages an der IGS Moormerland warnte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele vor der Legalisierung von Cannabis. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele warnt vor Legalisierung von Cannabis.
Landtagsabgeordneter diskutiert mit Schülerinnen und Schülern der IGS Moormerland im Rahmen des 17. EU-Projekttages
Moormerland. Brüssel und Straßburg scheinen von Ostfriesland weit entfernt zu sein. Doch beim 17. EU-Projekttag rückten zahlreiche europäische Themen in ein Klassenzimmer der IGS Moormerland. Denn im Nachgang an einen Besuch des Landtages hatten Schülerinnen und Schüler des Abschlussjahrganges und des Politik-Leistungskurses den CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele zu einer Diskussionsrunde eingeladen.
In den Diskussionsrunden wurden Themen fokussiert, die unmittelbare Auswirkungen auf junge Menschen haben können. Beispielsweise die politisch kontrovers diskutierte Frage des Wahlalters. Bei Kommunalwahlen und der Wahl zum Europäischen Parlament wurde das Wahlalter auf das vollendete 16. Lebensjahr gesenkt, während Bei Bundes- und Landtagswahlen erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gewählt werden darf.
Ebenfalls kontrovers geführt wurde die Diskussion um die vom Deutschen Bundestag beschlossene und vom Bundesrat angehaltene Legalisierung von Cannabis. Das Statement dazu von Ulf Thiele in der Debatte mit den Schülerinnen und Schülern lautete: „Der Konsum von Cannabis ist gesundheitsgefährdend. Dies gilt insbesondere für Heranwachsende, die durch den Cannabis-Konsum in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung schweren Schaden erleiden können. Die Europäische Union verbietet zudem den Verkauf von Cannabis. Der geplante EU-rechtswidrige deutsche Alleingang wird für die benachbarten Länder eine große Herausforderung bei der Kontrolle ihrer Grenzen. Darüber hinaus zeigt ein Blick in Länder, die den Besitz und Handel von Cannabis dulden, dass dies den Schwarzmarkt und den Handel mit härteren Drogen stärkt und nicht schwächt. Polizei und Justiz werden die in Deutschland jetzt geplanten Regelungen auch nicht kontrollieren können. Die vorgesehene Rückabwicklung von Urteilen ist kaum umsetzbar. Das beklagt sogar die rot-grüne Landesregierung. Diese gesetzliche Legalisierung ist schlecht gemacht und unausgereift.“
Weitere Themen der Diskussionen waren der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Fragen zur NATO sowie rechtsextreme und rechtspopulistische Entwicklungen in europäischen Ländern. Neben dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele nahm auch Jarno Behrens teil. Er ist Praktikant der Carl von Ossietzky-Universität Oldenburg und zugleich Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Leer sowie stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten (Jusos) der SPD im Bezirk Weser-Ems.
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Verzögerung beim Start der Fähre Ditzum-Petkum in die Sommersaison
Fähre Ditzum-Petkum: Start in die Sommersaison verzögert sich
Die Vorfreude auf die erste Fahrt der Fähre Ditzum-Petkum in die Sommersaison muss leider noch ein wenig länger warten. Geplant war der Start für den 16. März, jedoch wird die Fähre dieses Wochenende noch nicht in Betrieb gehen können. Der Landkreis Leer, Betreiber der Emsfähre Ditzum-Petkum, informiert darüber, dass sich die Fähre derzeit zur alljährlichen Wartung auf der Schiffswerft Diedrich in Oldersum befindet. Verschiedene Umstände haben die Fertigstellung der Wartungsarbeiten verzögert.
Ein Grund für die Verzögerung sind fehlende Ersatzteile bei der Motorwartung, was unvorhergesehene Komplikationen mit sich brachte. Zudem haben zeitliche Verzögerungen bei den Malerarbeiten aufgrund der feuchten Wetterlage die geplanten Termine durcheinandergebracht. Diese unerwarteten Hindernisse haben dazu geführt, dass der Start der Sommersaison für die Fähre Ditzum-Petkum verschoben werden muss.
Die gute Nachricht ist jedoch, dass die Arbeiten voranschreiten und die Fähre voraussichtlich zum Ende der kommenden Woche in den regulären Betrieb übergehen wird. Der Landkreis Leer und das Team der Schiffswerft Diedrich arbeiten mit Hochdruck daran, die erforderlichen Wartungsarbeiten abzuschließen und die Fähre schnellstmöglich wieder in Betrieb zu nehmen.
Für Passagiere, die die Fähre Ditzum-Petkum nutzen möchten, bedeutet dies zwar eine vorübergehende Einschränkung, doch die Verzögerung wird hoffentlich bald überwunden sein. Bis dahin bittet der Landkreis Leer um Verständnis für die Situation und versichert, dass alles unternommen wird, um den Betrieb der Fähre so schnell wie möglich wieder aufzunehmen.
Die Fähre Ditzum-Petkum ist eine wichtige Verbindung über die Ems und wird von vielen Menschen genutzt, um bequem zwischen den beiden Ufern zu pendeln. Die Verzögerung des Saisonstarts ist bedauerlich, aber die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Fähre stehen an erster Stelle. Sobald die Wartungsarbeiten abgeschlossen sind, können Passagiere wieder die gewohnte Überfahrt genießen und die Annehmlichkeiten der Fähre Ditzum-Petkum nutzen. Bis dahin heißt es noch ein wenig Geduld haben und auf einen reibungslosen Start in die Sommersaison warten.
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Ostfriesland: Neue Übernachtungsmöglichkeiten am Großen Meer: Erleben Sie Camping in Luxus-Campingpods
Neue Unterkünfte am Großen Meer: Campingpods bieten besonderes Übernachtungserlebnis
Südbrookmerland. Erlebnisübernachtungen in einem einzigartigen Ambiente warten direkt am Großen Meer, dem viertgrößten Binnensee Niedersachsens, auf Gäste. Auf dem Campingplatz Großes Meer wurde kürzlich eine neue Art der Übernachtungsmöglichkeit geschaffen — die Campingpods. Unter dem Motto “kleiner Raum für große Wohlfühlmomente” bieten die Campingpods Platz für zwei bis vier Personen auf etwa 8 Quadratmetern.
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