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EZB erhöht Leitzinsen — höhere Baukredite und Dispozinsen erwartet. Inflation bei 10%
Der EZB-Rat hat heute beschlossen, die drei Leitzinssätze der EZB um jeweils 50 Basispunkte anzuheben, und geht aufgrund der erheblich nach oben korrigierten Inflationsaussichten davon aus, dass er sie weiter erhöhen wird. Der EZB-Rat ist insbesondere der Auffassung, dass die Zinsen noch deutlich und in einem gleichmäßigen Tempo steigen müssen, um ein ausreichend restriktives Niveau zu erreichen, das eine zeitnahe Rückkehr der Inflation zum mittelfristigen 2 %-Ziel gewährleistet. Ein restriktives Zinsniveau wird im Laufe der Zeit die Inflation senken, indem es die Nachfrage dämpft, und gleichzeitig dem Risiko vorbeugen, dass sich die Inflationserwartungen dauerhaft nach oben verschieben. Die Leitzinsbeschlüsse des EZB-Rats werden auch in Zukunft von der Datenlage abhängen und von Sitzung zu Sitzung festgelegt.
Die EZB-Leitzinsen sind das wichtigste Instrument des EZB-Rats bei der Festlegung des geldpolitischen Kurses. Der EZB-Rat hat heute auch über Grundsätze für die Normalisierung der zu geldpolitischen Zwecken gehaltenen Wertpapierbestände des Eurosystems gesprochen. Ab Anfang März 2023 werden die Bestände aus dem Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme – APP) in einem maßvollen und vorhersehbaren Tempo reduziert, da das Eurosystem die Tilgungsbeträge von Wertpapieren bei Fälligkeit nicht mehr vollumfänglich wieder anlegen wird. Bis zum Ende des zweiten Quartals 2023 werden die Bestände monatlich im Durchschnitt um 15 Mrd € reduziert. Das Tempo danach wird im Zeitverlauf festgelegt.
Auf seiner Sitzung im Februar wird der EZB-Rat die genauen Parameter zur Verringerung der APP-Bestände bekanntgeben. Der EZB-Rat wird das Tempo zum Abbau des APP-Portfolios regelmäßig neu beurteilen, um Konsistenz mit der Strategie und dem Kurs der Geldpolitik insgesamt sicherzustellen, die Funktionsfähigkeit des Marktes aufrechtzuerhalten und die kurzfristigen Geldmarktbedingungen weiterhin sicher steuern zu können. Bis Ende 2023 wird der EZB-Rat auch seinen Handlungsrahmen zur Steuerung kurzfristiger Zinssätze überarbeiten. Daraus werden sich Informationen zum Ende der Bilanznormalisierung ergeben.
Der EZB-Rat hat heute beschlossen, die Leitzinsen anzuheben, da die Inflation nach wie vor deutlich zu hoch ist und den Projektionen zufolge zu lange über dem Zielwert bleiben wird. Aus demselben Grund geht er davon aus, dass er die Zinsen weiter deutlich anheben wird. Der Vorausschätzung von Eurostat zufolge lag die Inflation im November bei 10,0 % und damit etwas unter den 10,6 % vom Oktober. Grund für den Rückgang ist in erster Linie ein geringerer Anstieg der Energiepreise. Die Teuerung bei Nahrungsmitteln und der zugrunde liegende Preisdruck in der gesamten Wirtschaft haben zugenommen und werden für einige Zeit anhalten. Vor dem Hintergrund der außergewöhnlich großen Unsicherheit haben Fachleute des Eurosystems ihre Projektionen für die Inflation deutlich nach oben korrigiert. Sie gehen inzwischen davon aus, dass die durchschnittliche Inflation 2022 bei 8,4 % liegen wird, bevor sie 2023 auf 6,3 % sinkt, wobei die Inflationsrate im Verlauf des Jahres merklich zurückgehen dürfte. Danach wird die durchschnittliche Inflation den Projektionen zufolge 2024 bei 3,4 % und 2025 bei 2,3 % liegen. Die Inflation ohne Energie und Nahrungsmittel dürfte 2022 im Durchschnitt bei 3,9 % liegen und 2023 auf 4,2 % steigen, bevor sie 2024 auf 2,8 % und 2025 auf 2,4 % sinkt.
Im aktuellen und im nächsten Quartal könnte die Wirtschaft im Euroraum schrumpfen. Ursächlich hierfür sind die Energiekrise, die große Unsicherheit, die weltweit nachlassende Wirtschaftstätigkeit sowie verschärfte Finanzierungsbedingungen. Laut den jüngsten Projektionen von Fachleuten des Eurosystems dürfte eine Rezession relativ kurz und milde sein. Das Wachstum im kommenden Jahr dürfte sich dennoch verhalten entwickeln und wurde gegenüber früheren Projektionen deutlich nach unten korrigiert. Über die kurze Frist hinaus dürfte sich das Wachstum erholen, sobald der derzeitige Gegenwind abflaut. Insgesamt gehen die von Fachleuten des Eurosystems erstellten Projektionen nun von einem Wirtschaftswachstum von 3,4 % für 2022, 0,5 % für 2023, 1,9 % für 2024 und 1,8 % für 2025 aus.
EZB-Leitzinsen
Der EZB-Rat hat beschlossen, die drei Leitzinssätze der EZB um jeweils 50 Basispunkte anzuheben. Dementsprechend werden der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität mit Wirkung zum 21. Dezember 2022 auf 2,50 %, 2,75 % bzw. 2,00 % erhöht.
Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) und Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP)
Der EZB-Rat beabsichtigt, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere bis Ende Februar 2023 weiterhin bei Fälligkeit vollumfänglich wieder anzulegen. Im Anschluss hieran wird das APP-Portfolio in einem maßvollen und vorhersehbaren Tempo reduziert, da das Eurosystem die Tilgungsbeträge von Wertpapieren bei Fälligkeit nicht mehr vollumfänglich wieder anlegen wird. Bis zum Ende des zweiten Quartals 2023 werden die Bestände monatlich im Durchschnitt um 15 Mrd € reduziert. Das Tempo danach wird im Zeitverlauf festgelegt.
Was das PEPP angeht, beabsichtigt der EZB-Rat, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des Programms erworbenen Wertpapiere mindestens bis Ende 2024 weiterhin bei Fälligkeit wieder anzulegen. Das zukünftige Auslaufen des PEPP-Portfolios wird in jedem Fall so gesteuert, dass eine Beeinträchtigung des angemessenen geldpolitischen Kurses vermieden wird.
Der EZB-Rat wird bei der Wiederanlage der Tilgungsbeträge fällig werdender Wertpapiere im Portfolio des PEPP weiterhin flexibel agieren, um pandemiebedingten Risiken für den geldpolitischen Transmissionsmechanismus entgegenzuwirken.
Refinanzierungsgeschäfte
Vor dem Hintergrund von Rückzahlungen der Banken im Rahmen der gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte wird der EZB-Rat in regelmäßigen Abständen bewerten, wie gezielte Kreditgeschäfte zu seinem geldpolitischen Kurs beitragen.
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Der EZB-Rat ist bereit, alle seine Instrumente im Rahmen seines Mandats anzupassen, um sicherzustellen, dass die Inflation mittelfristig zu seinem Zielwert von 2 % zurückkehrt. Das Instrument zur Absicherung der Transmission (Transmission Protection Instrument) steht zur Verfügung, um ungerechtfertigten, ungeordneten Marktdynamiken entgegenzuwirken, die eine ernsthafte Bedrohung für die Transmission der Geldpolitik im Euroraum darstellen. Dies ermöglicht dem EZB-Rat eine effektivere Erfüllung seines Preisstabilitätsmandats.
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Rente nach 45 Beitragsjahren: NGG fordert abschlagsfreien Ruhestand
NGG fordert abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren: 1.270 Beschäftigte gehen im Kreis Leer jährlich in den Ruhestand
Landkreis Leer – In den kommenden Jahren werden im Landkreis Leer durchschnittlich rund 1.270 Beschäftigte pro Jahr in den Ruhestand gehen. Bis zum Jahr 2035 werden insgesamt rund 42.800 Menschen im Ruhestand sein. Auf diese Entwicklung weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Region Oldenburg-Ostfriesland, unter Berufung auf Berechnungen des Pestel-Instituts hin. Zugleich fordert die Gewerkschaft, dass Menschen nach 45 Beitragsjahren weiterhin ohne Abschläge in Rente gehen können.
NGG warnt vor Unsicherheit durch geplante Rentenreform
Die geplante Rentenreform der Bundesregierung sorgt nach Einschätzung der NGG Oldenburg-Ostfriesland für erhebliche Verunsicherung. Besonders betroffen seien Beschäftigte, die kurz vor dem Erreichen von 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung stehen oder diese bereits erfüllt haben. Sie befürchteten, bei einem Renteneintritt künftig deutliche Abschläge hinnehmen zu müssen.
„Sie befürchten deutliche Abschläge und damit spürbare Einbußen bei ihrer Rente, wenn sie jetzt aus dem Berufsleben ausscheiden wollen“, sagt Ibrahim Ergin, Geschäftsführer der NGG-Region Oldenburg-Ostfriesland.
Die Gewerkschaft setzt sich dafür ein, dass langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren weiterhin eine abschlagsfreie gesetzliche Altersrente erhalten können. Menschen, die früh ins Berufsleben starten und über Jahrzehnte Beiträge zahlen, dürften dafür nicht benachteiligt werden.
Lange Erwerbsbiografien bedeuten nicht automatisch hohe Renten
Nach Ansicht der NGG ist die Vorstellung falsch, dass Menschen mit besonders langen Erwerbsbiografien grundsätzlich zu den Spitzenverdienern gehören. Viele Beschäftigte seien vielmehr auf eine verlässliche und ungekürzte gesetzliche Rente angewiesen.
Das gelte insbesondere für Arbeitnehmer in körperlich anspruchsvollen Berufen. Dazu zählen nach Angaben der Gewerkschaft unter anderem Beschäftigte in der Lebensmittelproduktion sowie Mitarbeiter in Bäckereien, Kantinen und Restaurants im Landkreis Leer.
Die NGG warnt die Bundesregierung deshalb davor, bei der geplanten Rentenreform die Lebensleistung von Menschen aus dem Blick zu verlieren, die über Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Hunderttausende Menschen in Niedersachsen haben 45 Jahre oder länger Beiträge gezahlt
Wie viele Menschen von der Forderung betroffen sein könnten, verdeutlichen Zahlen zur gesetzlichen Altersrente in Niedersachsen. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV), auf die sich die NGG-Region Oldenburg-Ostfriesland beruft, bezogen Ende des vergangenen Jahres gut 642.000 Männer eine gesetzliche Altersrente. Darunter waren rund 283.200 Menschen, die mindestens 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hatten.
Bei den knapp 790.000 Frauen mit gesetzlicher Altersrente hatten rund 92.700 mindestens 45 Beitragsjahre erreicht.
Die Zahlen unterstreichen aus Sicht der Gewerkschaft die Bedeutung verlässlicher Regeln für langjährig Versicherte. Die Möglichkeit, nach einem langen Arbeitsleben ohne Rentenabschläge in den Ruhestand zu gehen, sei für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihrer Altersvorsorge.
NGG lehnt weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ab
Die Gewerkschaft appelliert an CDU/CSU und SPD, die geplante Rentenreform sozial auszugestalten. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die NGG ab. Die Bundesregierung solle auf entsprechende Schritte verzichten.
Als Begründung verweist die Gewerkschaft auf die unterschiedlichen körperlichen Anforderungen verschiedener Berufe. Eine steigende Lebenserwartung allein sei aus ihrer Sicht kein ausreichendes Argument dafür, dass Beschäftigte länger arbeiten müssten.
„Es wird dabei immer wieder auf eine steigende Lebenserwartung verwiesen. Doch wer körperlich belastend arbeitet, kann nicht beliebig länger arbeiten“, warnt Ibrahim Ergin.
Für Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen könne eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nach Einschätzung der NGG einer Rentenkürzung durch die Hintertür gleichkommen. Wer jahrzehntelang körperlich gearbeitet habe, könne nicht ohne Weiteres davon ausgehen, bis zu einem höheren Lebensalter beruflich tätig bleiben zu können.
Kritik an geplanter Kapitalrente
Kritisch bewertet die NGG außerdem die geplante Kapitalrente. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse aus Sicht der Gewerkschaft eine verlässliche Grundlage der Altersvorsorge bleiben und dürfe nicht von den Risiken der Finanzmärkte abhängig werden.
Darüber hinaus spricht sich die NGG dafür aus, das Rentenniveau weiterhin an die Lohnentwicklung zu koppeln. Damit soll nach ihrer Forderung sichergestellt werden, dass die gesetzliche Rente an der Entwicklung der Arbeitseinkommen teilhat.
Für den Landkreis Leer steht damit eine Frage im Mittelpunkt, die zahlreiche Beschäftigte in den kommenden Jahren betreffen wird: Wie können Menschen nach einem langen Arbeitsleben verlässlich und ohne finanzielle Einbußen in den Ruhestand wechseln? Die NGG Oldenburg-Ostfriesland fordert von der Bundesregierung, bei der Rentenreform insbesondere die Interessen langjährig Versicherter und von Beschäftigten in körperlich belastenden Berufen zu berücksichtigen.
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Weltspartag 2026: 90 Euro Prämie für Haushaltsbefragung in Niedersachsen
Weltspartag 2026: Haushalte in Niedersachsen gesucht – 90 Euro Prämie für die Teilnahme an Finanzstudie
Niedersachsen – Wie viel Geld geben private Haushalte im Monat für Miete, Lebensmittel und Mobilität aus? Und wo lässt sich im Alltag möglicherweise Geld sparen? Anlässlich des Weltspartags am 30. Oktober informiert das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) über die Haushaltsbefragung „Laufende Wirtschaftsrechnungen 2026“. Dafür werden noch Haushalte gesucht, die einen Monat lang ihre Einnahmen und Ausgaben dokumentieren. Wer vollständig teilnimmt, erhält eine Prämie von 90 Euro und kann gleichzeitig die eigenen Konsumgewohnheiten genauer unter die Lupe nehmen.
Wohnen ist der größte Ausgabenposten in Niedersachsen
Die Ergebnisse der Laufenden Wirtschaftsrechnungen (LWR) liefern wichtige Erkenntnisse darüber, wie private Haushalte wirtschaften, welche Einnahmen ihnen zur Verfügung stehen und wofür sie ihr Geld ausgeben.
Nach Angaben des Landesamtes für Statistik Niedersachsen beliefen sich die privaten Konsumausgaben niedersächsischer Haushalte im Jahr 2024 auf durchschnittlich 3.223 Euro im Monat.
Der größte Anteil entfiel auf das Wohnen. Durchschnittlich 1.172 Euro monatlich gaben die Haushalte für Miete, Nebenkosten und weitere wohnbezogene Ausgaben aus. Damit machte dieser Bereich mehr als ein Drittel der gesamten Konsumausgaben aus.
Auf Platz zwei lagen die Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren und ähnliche Produkte. Dafür wurden durchschnittlich 455 Euro im Monat aufgewendet. An dritter Stelle standen die Verkehrsausgaben mit monatlich durchschnittlich 434 Euro.
Die Zahlen zeigen, welche Bedeutung Wohnkosten, Ernährung und Mobilität für das monatliche Haushaltsbudget haben.
Haushaltsbefragung 2026: Wer kann teilnehmen?
Für die Laufenden Wirtschaftsrechnungen 2026 sucht das Landesamt für Statistik Niedersachsen weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die ausgewählten Haushalte dokumentieren ihre Einnahmen und Ausgaben über einen Zeitraum von einem Monat.
Besonders gesucht werden folgende Haushalte:
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Haushalte mit geringem Einkommen: Das monatliche Nettoeinkommen liegt unter 1.250 Euro.
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Haushalte mit volljährigen Kindern: Auch diese Haushaltskonstellation wird für die Erhebung benötigt.
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Haushalte mit Selbstständigen: Gesucht werden Haushalte, in denen die Haupteinkommensperson selbstständig oder freiberuflich tätig ist.
Mit der Teilnahme tragen die Haushalte dazu bei, ein möglichst aussagekräftiges Bild der finanziellen Situation privater Haushalte in Niedersachsen zu erhalten.
90 Euro Prämie für die vollständige Teilnahme
Die Teilnahme an der Haushaltsbefragung ist unkompliziert. Die Einnahmen und Ausgaben können bequem über eine App erfasst werden. Alternativ steht ein Papierfragebogen zur Verfügung.
Wer vollständig an der Erhebung teilnimmt, erhält eine Prämie in Höhe von 90 Euro.
Darüber hinaus kann die Dokumentation einen persönlichen Nutzen haben: Wer seine Ausgaben über einen Monat systematisch erfasst, erkennt möglicherweise, welche Kosten besonders stark ins Gewicht fallen und an welchen Stellen sich Sparpotenziale ergeben könnten.
So können sich interessierte Haushalte anmelden
Wer an den Laufenden Wirtschaftsrechnungen 2026 teilnehmen möchte, findet weitere Informationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes.
Anmeldung und Informationen:
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Teilnahmeformular: www.lwr.de/teilnahme
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Weitere Informationen: www.lwr.de
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Telefonische Auskunft: 0511 9898–1433 oder 0511 9898–1058
Die Haushaltsbefragung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen soll dazu beitragen, die Einnahmen, Ausgaben und Konsumgewohnheiten privater Haushalte besser zu verstehen. Für die teilnehmenden Haushalte bietet sich zugleich die Möglichkeit, die eigenen Finanzen genauer zu betrachten und dafür eine Prämie von 90 Euro zu erhalten.
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Alkohol am Steuer oder auf dem Fahrrad: Ab wann drohen Führerscheinverlust, MPU und hohe Kosten?
Gefährlicher Rausch im Straßenverkehr: Welche Strafen und Kosten bei Alkohol am Steuer und auf dem Rad drohen
Das Auto: Bereits ab 0,3 Promille droht ein Strafverfahren
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0,0 Promille (Fahranfänger & unter 21 Jahre): Für junge Fahrer und Personen in der Probezeit gilt absolutes Alkoholverbot (§ 24c StVG). Ein Verstoß kostet 250 Euro Bußgeld, bringt 1 Punkt in Flensburg, verlängert die Probezeit um zwei Jahre und verpflichtet zur Teilnahme an einem Aufbauseminar (ca. 300 bis 500 Euro).
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0,3 bis 0,49 Promille (Relative Fahruntüchtigkeit): Wer unauffällig fährt, bleibt im Regelfall straffrei. Kommt es jedoch zu Ausfallerscheinungen (z. B. Schlangenlinien) oder einem Unfall, liegt eine Straftat nach § 316 oder § 315c StGB vor. Die Folge: Geldstrafe, 3 Punkte in Flensburg und Entzug der Fahrerlaubnis.
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0,5 bis 1,09 Promille (Ordnungswidrigkeit): Auch ohne Fahrfehler begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG.
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1. Verstoß: 500 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot.
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2. Verstoß: 1.000 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot.
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3. Verstoß: 1.500 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot.
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Ab 1,1 Promille (Absolute Fahruntüchtigkeit): Ab diesem Wert gilt der Fahrer unwiderlegbar als fahruntüchtig. Es liegt eine Straftat vor (§ 316 StGB). Folgen: Geldstrafe (meist 1 bis 2 Monatsgehälter) oder Freiheitsstrafe, 3 Punkte sowie Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von mindestens sechs Monaten bis zu einem Jahr oder länger.
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Ab 1,6 Promille (MPU-Pflicht): Neben dem Strafverfahren ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zwingend eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) an, bevor die Fahrerlaubnis neu erteilt werden kann (§ 13 FeV).

Das Fahrrad: Keine 0,5‑Promille-Grenze, aber MPU-Gefahr
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0,3 bis 1,59 Promille: Fährt der Radfahrer unauffällig, bleibt die Fahrt straffrei. Tritt jedoch eine Fahrauffälligkeit oder ein Unfall ein, greift das Strafrecht (§ 316 StGB) mit Geldstrafe und 2 bis 3 Punkten in Flensburg.
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Ab 1,6 Promille (Absolute Fahruntüchtigkeit auf dem Rad): Wer ab 1,6 Promille Fahrrad fährt, begeht auch ohne Fahrfehler eine Straftat. Die Konsequenzen:
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Strafverfahren mit Geldstrafe und 3 Punkten in Flensburg.
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Anordnung einer MPU durch die Führerscheinstelle.
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Verlust des Autoführerscheins: Wird die MPU nicht bestanden oder verweigert, entzieht die Behörde die Pkw-Fahrerlaubnis. In Einzelfällen kann sogar ein gerichtliches Verbot zum Führen von Fahrrädern ausgesprochen werden.
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Achtung bei E‑Scootern und S‑Pedelecs: E‑Scooter (Elektrokleinstfahrzeuge) und S‑Pedelecs (bis 45 km/h) sind rechtlich Kraftfahrzeuge. Für sie gelten eins zu eins die gleichen Promillegrenzen und Strafen wie beim Auto – inklusive der 0,5‑Promille-Grenze und dem 0,0‑Promille-Gebot für Fahranfänger.
Bis zu 7.000 Euro Gesamtschaden und Regress der Versicherung
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Geldstrafe / Bußgeld: 500 € bis 2 Nettomonatsgehälter
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Verwaltungs- und Gerichtskosten: ca. 200 € bis 500 €
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Blutentnahme & Polizeieinsatz: ca. 150 € bis 300 €
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MPU-Vorbereitung & Begutachtung: ca. 1.000 € bis 2.300 €
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Abstinenznachweise (6 bis 12 Monate): ca. 300 € bis 800 €
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Neuerteilung der Fahrerlaubnis: ca. 150 € bis 250 €
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Gesamtkosten bei Straftat mit MPU: ca. 3.000 € bis über 7.000 €

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