Insel­lö­sung kommt Wohn­geld­ver­bes­se­run­gen für Ost­frie­si­sche Inseln

Git­ta Con­ne­mann wirbt mit Erfolg für Son­der­mo­dell für die Inseln ohne Festlandanschluss

OSTFRIESLAND. Para­die­se direkt vor der Haus­tür. Die Ost­frie­si­schen Inseln sind immer eine Rei­se wert. Doch die Urlau­ber sor­gen auch für knap­pen Wohn­raum. Dies führt zu hohen Mie­ten. Für vie­le Insu­la­ner ist dies ein Problem.

Zwar gibt es Wohn­geld als Miet­zu­schuss oder Las­ten­zu­schuss. Aber bis­lang wird zwi­schen Inseln und Fest­land kein Unter­schied gemacht. So wer­den die Ost­frie­si­schen Inseln den nied­ri­gen Miet­stu­fen ihrer jewei­li­gen Land­krei­se zuge­ord­net. Das Miet­ni­veau ist jedoch deut­lich höher als auf dem Fest­land. Die Fol­ge: Vie­le Insel­be­woh­ner kön­nen sich ihre Woh­nun­gen nicht mehr leisten.

Des­halb set­zen sich Nord­see­inseln wie Bor­kum schon län­ger für ein Son­der­mo­dell ein. So wur­de auch  die CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Git­ta Con­ne­mann von den Insel­bür­ger­meis­tern kon­tak­tiert. Die­se war schnell über­zeugt: “Indi­vi­du­el­ler als eine Insel­la­ge geht es nicht. Die Mie­ten auf den Inseln sind zum Teil extrem hoch. Woh­nen auf einer Insel darf aber nicht nur eine Fra­ge des Geld­beu­tels sein. Das gilt ins­be­son­de­re für Insu­la­ne­rin­nen und Insu­la­ner. Sie müs­sen auch mit klei­nem Ein­kom­men  — zum Bei­spiel im Alter — in ihrer Hei­mat blei­ben kön­nen.” Seit 2015 setzt sie sich für eine Lösung für die Inseln ohne Fest­land­an­schluss ein. Dafür warb sie bei dem zustän­di­gen Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern und ihren zustän­di­gen Kol­le­gen im Aus­schuss Bau, Woh­nen Stadt­ent­wick­lung und Kom­mu­nen. Unter­stüt­zung gab es auch von Ver­bän­den wie dem Deut­schen Land­kreis­tag, dem Deut­schen Städ­te­tag, und vom Deut­schen Städ­te- und Gemeindebund.

Git­ta Con­ne­mann erklärt: “Die Inseln sind etwas ganz Beson­ders. Egal, ob sie zum Land­kreis Leer, Aurich, Fries­land oder Witt­mund gehö­ren. Die Mie­ten auf Bor­kum sind mit denen auf dem Fest­land nicht zu ver­glei­chen. Was für den Land­kreis Leer reicht, erlaubt kei­ne Mie­te oder Selbst­nut­zung auf den Inseln. Wir brau­chen ein Son­der­mo­dell. Und die­se kommt jetzt: es wird eine eige­ne Miet­stu­fe für die ost- und nord­frie­si­schen Inseln sowie Hid­den­see geben. Das sind die Inseln ohne Festlandanschluss.”

Die Mög­lich­keit dazu gibt jetzt die Reform des Wohn­geld­ge­set­zes. Die Bür­ger­meis­ter der Ost­frie­si­schen Inseln for­dern die­se seit gerau­mer Zeit. Des­halb hat­ten sie sich an die Christ­de­mo­kra­tin gewandt. Die­se setz­te sich im Rah­men der anste­hen­den Anpas­sung der Wohn­geld­stu­fen für das neue Berech­nungs­mo­dell ein. Auch der Deut­schen Land­kreis­tag bzw. Städ­te- und Gemein­de­bund haben sich für eine Bes­ser­stel­lung der Inseln aus­ge­spro­chen. Immer wie­der war die For­de­rung abschlä­gig beschie­den wor­den. Jetzt hat der Vor­schlag Ein­gang in die Neu­fas­sung des Wohn­geld­stär­kungs­ge­set­zes gefunden.

Die Lösung: Die ost- und nord­frie­si­schen Inseln sowie Hid­den­see erhal­ten eine eige­ne gemein­sa­me Mie­ten­stu­fen­zu­ord­nung. Das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt wird ein­ma­lig aus­schließ­lich das gemein­sa­me Mie­ten­ni­veau die­ser Gemein­den und das jewei­li­ge Mie­ten­ni­veau der von die­ser Ände­rung betrof­fe­nen Krei­se vor der nächs­ten Anpas­sung der Höchst­be­trä­ge nach Absatz 1 feststellen.

“Heu­te ist ein guter Tag für die Insel­ge­mein­de.”, freut sich die stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on. “Und es zeigt: Ein­satz lohnt sich.”

---

Anzei­ge: