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Klimapolitik: sozial-ökologischen New Deal als Bürgerbewegung
BEE und Bündnis Bürgerenergie übergeben Petition zur Stärkung der Bürgerenergie an den Bundestag
Pünktlich zur öffentlichen Anhörung der EEG-Novelle haben der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) als Initiatoren die inzwischen von knapp 90.000 Unterstützern unterzeichnete Petition „Für einen sozial-ökologischen New Deal: Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten!“ an den Bundestag übergeben. Stellvertretend für den Ausschuss Wirtschaft und Energie nahm Dr. Andreas Lenz, MdB (CSU), die Petition von BEE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm, BBEn-Ratsmitglied René Mono sowie Mit-Initiator Klaus Mindrup, MdB (SPD), entgegen.
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„Wir appellieren heute an die Mitglieder des Deutschen Bundestages: Geben Sie mit dem EEG 2021 den Impuls zur Erreichnung der Ziele für Energiewende und Klimaschutz. Schaffen Sie die Basis dafür, dass die Menschen die Energiewende als eigenes Projekt annehmen und mitgestalten können“, fordert BEE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm. Bisher seien die von einem breiten Bündnis und zahlreichen Unterstützern geforderten Punkte für mehr Bürgerenergie kein Bestandteil des EEG. „Es besteht die Notwendigkeit, den Gesetzesentwurf im Parlament nachzubessern und der dezentralen Energiewende damit neuen Schwung zu verleihen. Das stärkt die Akzeptanz der Menschen in die Energiewende“, so Axthelm weiter.
„Heute ist ein entscheidender Tag für die Bekämpfung der Klimakrise. Der deutsche Bundestag muss nun nachholen, was Bundeswirtschaftsminister Altmaier im Referentenentwurf für das EEG 2021 ignoriert hat: das EEG muss endlich wieder ein Gesetz für die Energiewende der Bürger*innen werden. Die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie muss dafür in voller Breite im EEG 2021 umgesetzt werden. Sie ermöglicht dynamischen und unbürokratischen Ausbau der Erneuerbaren und viele Investitionen von Bürger*innen vor Ort, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft dringend brauchen“, so Mono.
Hier können Sie die unterzeichnete Petition „Für einen sozial-ökologischen New Deal: Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten!“ einsehen.
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