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Landkreis soll Menschen in der Krise helfen:Kreistagsgruppe macht zwei Vorstöße
Foto: Schoormann
Landkreis soll Menschen in der Krise helfen:
Kreistagsgruppe macht zwei Vorstöße
Leer – Der Landkreis Leer soll den Menschen in der aktuellen Krise helfen und Preissteigerungen abfedern. Das meint die Gruppe SPD/Grüne/Linke im Leeraner Kreistag und macht mit zwei Anträgen einen Vorstoß: Erstens soll der Landkreis gemeinsam mit einem Energieversorger und mit Hilfe des Landes einen Härtefallfond für Menschen in Finanznot einrichten. Zweitens: Die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Leer in den Gremien der EWE und der Sparkasse LeerWittmund sollen sich dafür einsetzen, dass es nicht zu Strom- und Gassperren oder Härten bei Finanzierungen, Krediten und Kontoproblemen kommt.
„Wir müssen damit rechnen, dass viele Menschen mit geringem Einkommen ihre Strom- und Heizungsrechnungen nicht mehr bezahlen können und allgemein durch Preissteigerungen in Schwierigkeiten kommen. In diese Lage geraten sie unverschuldet durch die Folgen des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine. Wir müssen ihnen in der Not helfen“, meinen Hermann Koenen (SPD) und Tammo Lenger (Grüne), Sprecher der Gruppe.
Der Energie-Härtefallfond ist für Menschen gedacht, die über die staatlichen Sicherungssysteme nicht unterstützt werden. Die Gruppe SPD/Grüne/Linke bittet den Landkreis daher, die in Aussicht gestellte Förderung für den Aufbau lokaler Härtefallfonds durch das Land in Höhe von 50 Millionen Euro zu nutzen und gleichzeitig das nötige Geld im Haushalt bereitzustellen – entweder durch Umwidmung oder einen Nachtragshaushalt. „Mit dem Härtefallfonds bewahren wir nicht nur Menschen vor einer sozialen Notlage, sondern helfen auch den Energieversorgern, die sonst durch eine hohe Kundenausfallquote in zusätzliche Schwierigkeiten geraten könnten“, so Koenen und Lenger.
Der zweite Antrag richtet sich an die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises in den verschiedenen Gremien und Tochtergesellschaften des Energieversorgers EWE und der Sparkasse LeerWittmund. Bei der EWE geht es darum, Strom- und Gassperren zu verhindern, wenn Kunden durch die Preissteigerungen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Sparkasse soll nach dem Wunsch der Kreistagsgruppe zum Beispiel durch Stundungen oder Tilgungsaussetzung den Kunden in Notfällen helfen. Die genaue Art und Weise der Unterstützung soll durch die Sparkassengremien festgelegt und dem Kreistag vorgestellt werden.
Kreistagsgruppe will Hybridsitzungen ermöglichen
Leer – Kreistagsabgeordnete sollen die Möglichkeit bekommen, auch außerhalb von Epidemien wie Corona per Videozuschaltung an Sitzungen der Ausschüsse des Leeraner Kreistags teilzunehmen. Die Kreistagsgruppe SPD/Grüne/Linke hat daher den Antrag gestellt, die Hauptsatzung des Landkreises Leer demensprechend zu ändern. „Wir wollen damit die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement in der Politik verbessern und die kontinuierliche Arbeit im Kreistag gewährleisten. Selbstverständlich ermöglicht die persönliche Anwesenheit einen besseren Austausch. Deshalb sollen die Sitzungszeiten natürlich ehrenamtsfreundlich sein. Wir wollen soviel Beteiligung wie möglich, gerne persönlich, wenn notwendig auch digital“, meinen Hermann Koenen (SPD) und Tammo Lenger (Grüne). Im Antrag weist die Gruppe darauf hin, dass Vorsitzende des Kreistags und seiner Ausschüsse Sitzungen nicht per Videozuschaltung leiten können. Außerdem dürfen bei Sitzungen mit Videozuschaltung keine geheimen Wahlen oder Abstimmungen durchgeführt werden. „Wir fordern die Verwaltung gleichzeitig dazu auf, die technischen Voraussetzungen für Videositzungen zu schaffen“, so Koenen und Lenger.
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