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Landkreis soll Menschen in der Krise helfen:Kreistagsgruppe macht zwei Vorstöße
Foto: Schoormann
Landkreis soll Menschen in der Krise helfen:
Kreistagsgruppe macht zwei Vorstöße
Leer – Der Landkreis Leer soll den Menschen in der aktuellen Krise helfen und Preissteigerungen abfedern. Das meint die Gruppe SPD/Grüne/Linke im Leeraner Kreistag und macht mit zwei Anträgen einen Vorstoß: Erstens soll der Landkreis gemeinsam mit einem Energieversorger und mit Hilfe des Landes einen Härtefallfond für Menschen in Finanznot einrichten. Zweitens: Die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Leer in den Gremien der EWE und der Sparkasse LeerWittmund sollen sich dafür einsetzen, dass es nicht zu Strom- und Gassperren oder Härten bei Finanzierungen, Krediten und Kontoproblemen kommt.
„Wir müssen damit rechnen, dass viele Menschen mit geringem Einkommen ihre Strom- und Heizungsrechnungen nicht mehr bezahlen können und allgemein durch Preissteigerungen in Schwierigkeiten kommen. In diese Lage geraten sie unverschuldet durch die Folgen des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine. Wir müssen ihnen in der Not helfen“, meinen Hermann Koenen (SPD) und Tammo Lenger (Grüne), Sprecher der Gruppe.
Der Energie-Härtefallfond ist für Menschen gedacht, die über die staatlichen Sicherungssysteme nicht unterstützt werden. Die Gruppe SPD/Grüne/Linke bittet den Landkreis daher, die in Aussicht gestellte Förderung für den Aufbau lokaler Härtefallfonds durch das Land in Höhe von 50 Millionen Euro zu nutzen und gleichzeitig das nötige Geld im Haushalt bereitzustellen – entweder durch Umwidmung oder einen Nachtragshaushalt. „Mit dem Härtefallfonds bewahren wir nicht nur Menschen vor einer sozialen Notlage, sondern helfen auch den Energieversorgern, die sonst durch eine hohe Kundenausfallquote in zusätzliche Schwierigkeiten geraten könnten“, so Koenen und Lenger.
Der zweite Antrag richtet sich an die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises in den verschiedenen Gremien und Tochtergesellschaften des Energieversorgers EWE und der Sparkasse LeerWittmund. Bei der EWE geht es darum, Strom- und Gassperren zu verhindern, wenn Kunden durch die Preissteigerungen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Sparkasse soll nach dem Wunsch der Kreistagsgruppe zum Beispiel durch Stundungen oder Tilgungsaussetzung den Kunden in Notfällen helfen. Die genaue Art und Weise der Unterstützung soll durch die Sparkassengremien festgelegt und dem Kreistag vorgestellt werden.
Kreistagsgruppe will Hybridsitzungen ermöglichen
Leer – Kreistagsabgeordnete sollen die Möglichkeit bekommen, auch außerhalb von Epidemien wie Corona per Videozuschaltung an Sitzungen der Ausschüsse des Leeraner Kreistags teilzunehmen. Die Kreistagsgruppe SPD/Grüne/Linke hat daher den Antrag gestellt, die Hauptsatzung des Landkreises Leer demensprechend zu ändern. „Wir wollen damit die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement in der Politik verbessern und die kontinuierliche Arbeit im Kreistag gewährleisten. Selbstverständlich ermöglicht die persönliche Anwesenheit einen besseren Austausch. Deshalb sollen die Sitzungszeiten natürlich ehrenamtsfreundlich sein. Wir wollen soviel Beteiligung wie möglich, gerne persönlich, wenn notwendig auch digital“, meinen Hermann Koenen (SPD) und Tammo Lenger (Grüne). Im Antrag weist die Gruppe darauf hin, dass Vorsitzende des Kreistags und seiner Ausschüsse Sitzungen nicht per Videozuschaltung leiten können. Außerdem dürfen bei Sitzungen mit Videozuschaltung keine geheimen Wahlen oder Abstimmungen durchgeführt werden. „Wir fordern die Verwaltung gleichzeitig dazu auf, die technischen Voraussetzungen für Videositzungen zu schaffen“, so Koenen und Lenger.
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Lokal
MOIN tritt zur Stadtratswahl in Leer an
Von links nach rechts: Michael Runden, Jörg Kromminga, Teelke (steht das ganze Jahr dort – aber nicht zur Wahl), Sonja Strohmeier und Matthias Holthius vor dem Bünting‑Stammhaus in der Leeraner Altstadt. Die vier MOIN‑Kandidierenden wollen bei der Stadtratswahl im September ins Leeraner Rathaus einziehen.
MOIN kündigt Teilnahme an der Stadtratswahl in Leer an
Die Wählergemeinschaft MOIN hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie bei der Stadtratswahl in Leer am 13. September antreten wird. Die Gruppe formuliert darin den Anspruch, eine sachliche, bürgernahe und unabhängige Kommunalpolitik zu verfolgen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Breites Themenspektrum für die kommenden Jahre
Wie es in der Mitteilung heißt, steht die Stadt Leer vor einer Reihe wichtiger Entscheidungen. Dazu zählen die Entwicklung des geplanten Bildungscampus, die Verkehrssituation, die Zukunft der Schulen, Sporthallen und Sportanlagen, die finanzielle Stabilität des städtischen Haushalts sowie eine langfristig tragfähige und nachhaltige Stadtentwicklung. Diese Themen würden die kommunale Entwicklung der kommenden Jahre maßgeblich prägen.
Bildungscampus: Forderung nach offener Diskussion
Besonders beim Bildungscampus sieht MOIN nach eigenen Angaben die Notwendigkeit einer „offenen und ehrlichen Diskussion“. Investitionen in Bildung seien Investitionen in die Zukunft der Stadt, gleichzeitig müssten Großprojekte wirtschaftlich tragfähig geplant werden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten entstehen, welche Alternativen geprüft wurden und welche langfristigen Folgen für den Haushalt zu erwarten seien.
Verkehrssituation: Bedarf an neuen Konzepten
Auch die Verkehrssituation in Leer wird in der Pressemitteilung kritisch bewertet. Staus, fehlende Verkehrslenkung und eine unzureichende Abstimmung zwischen den Verkehrsteilnehmern belasteten Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. MOIN spricht sich für praktikable Lösungen aus, die den Verkehrsfluss verbessern, die Innenstadt stärken und zugleich Klimaschutz und Lebensqualität berücksichtigen.
Finanzpolitik: Verantwortung gegenüber kommenden Generationen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt laut Mitteilung auf der Haushalts- und Finanzpolitik. Die Stadt benötige eine solide Finanzplanung, die notwendige Investitionen ermögliche, ohne kommende Generationen übermäßig zu belasten. Jeder eingesetzte Euro müsse nachvollziehbar und verantwortungsvoll verwendet werden.
Unabhängige kommunale Kraft
MOIN beschreibt sich als unabhängige Kraft, die weniger parteipolitische Auseinandersetzungen und mehr Sachpolitik in Leer anstrebe. Der Fokus liege auf konkreten Herausforderungen vor Ort und nicht auf ideologischen Debatten. Eine lebendige Demokratie lebe von unterschiedlichen Meinungen, gegenseitigem Respekt und dem Willen, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.
Kandidierende
Für die Stadtratswahl treten laut Pressemitteilung folgende Personen an:
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Wahlbereich 1: Michael Runden, Matthias Holthius
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Wahlbereich 2: Jörg Kromminga, Sonja Strohmeier

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Südring wird am 1. Juli halbseitig gesperrt – das solltet ihr wissen!
B 70 in Leer: Südring wird am 1. Juli halbseitig gesperrt
Am Mittwoch, 1. Juli, müssen sich Verkehrsteilnehmer in Leer auf Einschränkungen einstellen: Für den Einbau einer neuen Gewichtsmessung im Bereich der Ledabrücke wird der Südring im Zuge der B 70 halbseitig gesperrt. Die Arbeiten finden von 9 bis 15 Uhr statt und dauern damit nur einen Tag.
Der Verkehr kann die Baustelle weiter passieren. Eine mobile Absperrtafel sorgt für die Verkehrsführung – eine Ampelregelung ist nicht notwendig. Dennoch weist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich, darauf hin, dass es zeitweise zu Verkehrsbehinderungen kommen kann. Die Behörde bittet alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die erforderlichen Maßnahmen.
Warum wird gebaut? – Hintergrund zur neuen Gewichtsmessung
Die Ledabrücke im Zuge der B 70 ist seit 2024 auf ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen begrenzt. Um die bestehende Brücke bis zur Fertigstellung des Neubaus möglichst lange befahrbar zu halten, wird nun eine technische Einrichtung installiert.
Diese zeigt künftig direkt an der Brücke an, wenn ein Fahrzeug zu schwer ist. Damit soll verhindert werden, dass überladene Fahrzeuge die ohnehin belastete Brücke weiter beschädigen. Die neue Anlage hilft dabei, die Gewichtsbegrenzung zuverlässig einzuhalten und die Brücke zu schützen, bis der Neubau fertiggestellt ist.
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Hafenfest in Ditzum – Fähre kann keine Autos transportieren
Fähre Ditzum–Petkum: Wegen Hafenfest kein Autotransport am Wochenende
Am kommenden Wochenende, 4. und 5. Juli, steht in Ditzum alles im Zeichen des Hafenfestes. Die Veranstaltung sorgt für eine Vollsperrung des Hafenbereichs – mit direkten Auswirkungen auf den Fährbetrieb zwischen Ditzum und Petkum.
Zufahrt zum Fähranleger gesperrt
Durch die Sperrung können Autofahrer den Fähranleger nicht erreichen. Der Landkreis Leer, Betreiber der Fähre, teilte mit, dass die Fähre deshalb am Sonnabend und Sonntag keine Autos transportieren kann.
Zweiräder fahren mit
Für Zweiräder bleibt die Verbindung bestehen: Fahrräder und Motorräder werden regulär befördert. Der Personenverkehr ist ebenfalls nicht eingeschränkt.
ℹ️ Weitere Informationen
Aktuelle Hinweise und Fahrzeiten stellt der Landkreis Leer online bereit:


























