MIT for­dert schnel­le Ent­las­tung für Bür­ger und Unternehmen

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) for­dert ange­sichts dra­ma­tisch stei­gen­der Prei­se von der Bun­des­re­gie­rung eine schnel­le Ent­las­tung von Bür­gern und Unter­neh­men. Für MIT-Che­fin und CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Git­ta Con­ne­mann sind die bis­he­ri­gen Beschlüs­se der Ampel-Koali­ti­on völ­lig unzu­rei­chend: „Bür­ger und Betrie­be kom­men zuneh­men in exis­ten­zi­el­le Nöte. Sie haben Kauf­kraft­ver­lus­te von bis zu 20 Pro­zent. Und die Ampel ist untätig.“

Die MIT for­dert unter ande­rem, den Tarif­ver­lauf bei der Ein­kom­men­steu­er rück­wir­kend zum 1. Janu­ar an die hohe Infla­ti­ons­ra­te anzu­pas­sen, um die „kal­te Pro­gres­si­on“ abzu­schaf­fen. Ande­ren­falls wür­den Lohn­er­hö­hun­gen über­pro­por­tio­nal vom Staat abge­schöpft. Die Steu­er­sät­ze müss­ten so gestal­tet wer­den, dass nicht der Staat der Gewin­ner der Infla­ti­on und die Steu­er­zah­ler die Ver­lie­ren wären. In dem ein­stim­mi­gen Beschluss des Bun­des­vor­stands heißt es: „Die infla­ti­ons­be­dingt höhe­ren Steu­er­ein­nah­men müs­sen den Steu­er­zah­lern zurück gege­ben werden.“

Berufs­pend­ler sol­len durch eine Erhö­hung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le auf 60 Cent ab dem ers­ten Kilo­me­ter spür­bar ent­las­tet wer­den. Bis­lang kön­nen Arbeit­neh­mer für die Weg­stre­cke zur Arbeit nur 30 Cent ab dem ers­ten Kilo­me­ter und 38 Cent ab dem 21. Kilo­me­ter gel­tend machen. Dies deckt die gestie­ge­nen Fahrt­kos­ten jedoch nicht ab. MIT-Steu­er­ex­per­te und CSU-Haus­halts­po­li­ti­ker Sebas­ti­an Brehm: „Vor allem die Berufs­pend­ler wer­den von den stei­gen­den Sprit­kos­ten mas­siv getrof­fen. Die Ben­zin­preis­brem­se der Ampel reicht hin­ten und vor­ne nicht. Des­halb muss jetzt schnell die Ent­las­tung durch die höhe­re Ent­fer­nungs­pau­scha­le kom­men, wenn man nicht aus­ge­rech­net die bestra­fen will, die den Laden am Lau­fen halten.“

Außer­dem for­dern die MIT die Steu­ern auf Ener­gie auf das in der EU zuläs­si­ge Min­dest­maß zu sen­ken, also für Flüs­sig­gas, Erd­gas und Strom. Allein bei Strom sind die Belas­tun­gen in Deutsch­land durch die Steu­er für Unter­neh­men 40 mal zu so hoch wie sie nach der EU-Vor­ga­be sein müss­ten, bei pri­va­ten Haus­hal­ten 20 mal so hoch. MIT-Che­fin Con­ne­mann: „Wenn die Ampel jetzt nicht han­delt, ist sie ver­ant­wort­lich für Tau­sen­de Fir­men­in­sol­ven­zen und die Exis­tenz­nö­te von Mil­lio­nen Familien.“

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) ist mit rund 25.000 Mit­glie­dern der größ­te par­tei­po­li­ti­sche Wirt­schafts­ver­band in Deutsch­land. Die MIT setzt sich für die Prin­zi­pi­en der Sozia­len Markt­wirt­schaft und für mehr wirt­schaft­li­che Ver­nunft in der Poli­tik ein.