Ver­ei­ni­gung von CDU und CSU for­dert schnel­le ideo­lo­gie­freie Prüfung

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) kri­ti­siert die Bun­des­re­gie­rung für ihre Ableh­nung eines Wei­ter­be­triebs der Kern­kraft­wer­ke in Deutsch­land. In einem Vor­stands­be­schluss for­dert die MIT von der Regie­rung „eine wirk­lich ideo­lo­gie­freie Prü­fung“. Die bis­he­ri­gen Gegen­ar­gu­men­te hält die MIT durch die Betrei­ber und Kern­ener­gie­ex­per­ten für weit­ge­hend wider­legt. Die MIT erwar­tet von der Prü­fung, „dass der Wei­ter­be­trieb von sechs Reak­to­ren mög­lich ist“. Es müs­se „jede Opti­on geprüft wer­den“, die Ener­gie­ab­hän­gig­keit von Russ­land zu ver­rin­gern, heißt es in dem Beschluss.
 
Die MIT führt an, dass die Kern­kraft im ver­gan­ge­nen Jahr für fast zwölf Pro­zent der deut­schen Brut­to­strom­erzeu­gung gesorgt hät­te. „Der Krieg in der Ukrai­ne hat zu einem Umden­ken in der deut­schen Ener­gie­po­li­tik geführt. Wir müs­sen uns unbe­dingt aus den Fän­gen Putins befrei­en“, sagt die MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Git­ta Con­ne­mann. „Wenn wir unse­re sechs Kern­kraft­wer­ke wei­ter­lau­fen las­sen, könn­ten wir mehr als zwei Drit­tel der Ver­stro­mung durch Gas erset­zen. Dies wäre außer­dem ein enor­mer Bei­trag gegen den Kli­ma­wan­del, weil wir unse­re CO2-Emis­sio­nen erheb­lich redu­zie­ren wür­den“, so Con­ne­mann. Aller­dings müs­se die Ent­schei­dung durch die Poli­tik schnell erfol­gen, so Con­ne­mann: „Im Früh­som­mer ist der Point-of-no-return. Wenn wir bis dahin nicht die poli­ti­schen Wei­chen gestellt haben, ist die­se Mög­lich­keit der siche­ren, kli­ma­freund­li­chen und güns­ti­gen Ener­gie­ver­sor­gung in Deutsch­land für immer abge­schnit­ten, und das wäre ver­ant­wor­tungs­los.“
 
Die MIT hält die im „Prüf­ver­merk“ des Bun­des­wirt­schafts- und des Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­ums auf­ge­lis­te­ten Gegen­ar­gu­men­te für nicht sach­lich begrün­det und für wider­legt. „Nach unse­ren Rück­mel­dun­gen aus der Bran­che und von Exper­ten wäre es sehr wohl mög­lich, die Kern­kraft­wer­ke noch fünf bis zehn Jah­re wei­ter zu nut­zen – sowohl tech­nisch als auch recht­lich“, sagt Con­ne­mann. „Die Anla­gen, das Per­so­nal, das Know-how, die Lie­fer­ket­ten – all das ist noch vor­han­den. In der gegen­wär­ti­gen Ener­gie­kri­se ist die Kern­kraft schlicht­weg unver­zicht­bar, wenn wir nicht in eine ener­gie­wirt­schaft­li­che Not­la­ge gera­ten wollen.“