Nie­der­sach­sen: ca. 31,2 Mil­li­ar­den Euro Steu­er­ein­nah­men in 2021

Finanz­mi­nis­ter Hil­bers stellt Ergeb­nis der Novem­ber-Steu­er­schät­zung vor

„Schät­z­er­geb­nis unter­stützt den Kon­so­li­die­rungs­kurs, öff­net aller­dings nur gerin­ge Handlungsspielräume.”

Han­no­ver. „Die aktu­el­le Steu­er­schät­zung bestä­tigt den bis­he­ri­gen finanz­po­li­ti­schen Kurs des Lan­des. Das Schät­z­er­geb­nis unter­stützt den ein­ge­schla­ge­nen Kon­so­li­die­rungs­kurs, eröff­net uns aller­dings nur gerin­ge Hand­lungs­spiel­räu­me“, erklär­te der Nie­der­säch­si­sche Finanz­mi­nis­ter Rein­hold Hil­bers bei der Vor­stel­lung der regio­na­li­sier­ten Ergeb­nis­se der Novem­ber-Steu­er­schät­zung am (heu­ti­gen) Montag.

Die deut­sche Wirt­schaft hat sich in der Kri­se als erfreu­lich robust erwie­sen. Die vom Staat ergrif­fe­nen Hilfs­maß­nah­men haben gegrif­fen. Deutsch­land hat sich schnel­ler erholt als der Rest Euro­pas. Wesent­li­cher Bau­stein die­ser Ent­wick­lung ist der star­ke deut­sche Mit­tel­stand, der auch in Nie­der­sach­sen wesent­lich zur wirt­schaft­li­chen Erho­lung bei­getra­gen hat. Das führt dazu, dass die neue Steu­er­schät­zung auch für Nie­der­sach­sen für alle Schätz­jah­re deut­lich höher aus­fal­len­de Steu­er­ein­nah­men als noch im Mai erwar­tet pro­gnos­ti­ziert. „Das ver­setzt uns in die Lage, frü­her als bis­lang geplant zu einem in Ein­nah­men und Aus­ga­ben aus­ge­gli­chen Haus­halt mit posi­ti­vem struk­tu­rel­len Finan­zie­rungs­sal­do zurück­zu­keh­ren. Gleich­wohl ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die jüngs­te Pro­gno­se wei­ter­hin in einem hohen Maß unge­wiss und mit eini­gen Risi­ken ver­bun­den ist, wie die aktu­ell stark stei­gen­den Infek­ti­ons­zah­len zei­gen. Zudem ist der Anstieg der Steu­er­ein­nah­men gera­de in 2021 zum gro­ßen Teil auch durch die aktu­ell hohe Infla­ti­on getrie­ben“, so Hil­bers einschränkend.

Der Lan­des­haus­halt kann in die­sem Jahr mit ins­ge­samt rund 31,2 Mil­li­ar­den Euro, im kom­men­den Jahr mit rund 32,1 Mil­li­ar­den Euro, 2023 mit 32,7 Mil­li­ar­den Euro, 2024 mit 33,6 Mil­li­ar­den Euro und 2025 mit 34,4 Mil­li­ar­den Euro Steu­er­ein­nah­men rechnen.

Die aus der neu­en Steu­er­schät­zung resul­tie­ren­den Wir­kun­gen für den Lan­des­haus­halt set­zen sich zusam­men aus den Ver­än­de­run­gen bei den Steu­er­ein­nah­men und den hier­aus regel­ge­bun­de­nen Fol­gen für die Kon­junk­tur­kom­po­nen­te. Wie bei kom­mu­ni­zie­ren­den Röh­ren lau­fen die höhe­ren Steu­er­ein­nah­men der Jah­re 2021 bis 2023 regel­ge­bun­den gegen die bis­her geplan­te kon­junk­tu­rel­le Kre­dit­auf­nah­me bis hin zu Til­gungs­ver­pflich­tun­gen. „Aus haus­halts­po­li­ti­scher Sicht ist es erfreu­lich, dass infol­ge der hohen Steu­er­mehr­ein­nah­men die bis­lang ein­ge­plan­ten kon­junk­tu­rel­len Net­to­kre­dit­auf­nah­men nicht benö­tigt wer­den und sich den­noch gerin­ge Hand­lungs­spiel­räu­me eröff­nen. Die zusätz­li­chen Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten in Höhe von net­to 177 Mil­lio­nen Euro bzw. 111 Mil­lio­nen Euro ermög­li­chen es uns, zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­ne Mehr­be­dar­fe aus Rechts­ver­pflich­tun­gen ohne zusätz­lich Kon­so­li­die­rungs­maß­nah­men sowie wei­te­re Bedar­fe im über­schau­ba­ren Rah­men zu finan­zie­ren. Ins­ge­samt haben sich unse­re Annah­men zu den bis­he­ri­gen Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten aus Steu­er­ein­nah­men und Kon­junk­tur­kom­po­nen­te für die Jah­re 2022 und 2023 weit­ge­hend bestä­tigt“, merkt Hil­bers an.

Aus­blick auf die Kommunen

Auch für die nie­der­säch­si­schen Gemein­den wer­den die bis­he­ri­gen Erwar­tun­gen für alle Schätz­jah­re mit beson­de­ren Spit­zen in 2021 und 2022 nach oben kor­ri­giert. Gegen­über der Mai-Schät­zung erge­ben sich rech­ne­risch Zuwäch­se in Höhe von 484 Mil­lio­nen Euro in die­sem Jahr, 481 Mil­lio­nen Euro im kom­men­den Jahr, 291 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2023, 271 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2024 und 352 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2025.

Auf den Kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich wir­ken sich die Schät­z­er­geb­nis­se zusätz­lich zu Guns­ten der Kom­mu­nen aus. Die Zuwäch­se betra­gen 410 Mil­lio­nen Euro in die­sem Jahr, 271 Mil­lio­nen Euro im kom­men­den Jahr, 258 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2023, 193 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2024 und 192 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2025.

Bei den Kom­mu­nen wirkt sich die Kon­junk­tur­kom­po­nen­te des Lan­des nicht aus, so dass die Zuwäch­se unmit­tel­bar wirken.

Kon­junk­tur­pro­gno­se

Infol­ge der Covid-19-Pan­de­mie geriet die deut­sche Volks­wirt­schaft in 2020 in eine der schwers­ten Rezes­sio­nen seit Jahr­zehn­ten. Im Jahr 2020 ist die rea­le Wirt­schafts­leis­tung real um ‑4,6 Pro­zent geschrumpft.

2021 hat sich die Zwei­tei­lung der deut­schen Wirt­schaft seit der Früh­jahrs­pro­jek­ti­on umge­kehrt: Wäh­rend die Dienst­leis­tungs­be­rei­che von den Öff­nun­gen des Som­mers pro­fi­tie­ren, wird nun die Indus­trie­kon­junk­tur ange­sichts der nach dem Coro­na-Kri­sen­jahr 2020 welt­weit anzie­hen­den Kon­junk­tur durch gra­vie­ren­de Lie­fer­eng­päs­se bei bestimm­ten Vor­leis­tungs­gü­tern stark belas­tet. Das bremst die Indus­trie­kon­junk­tur ins­be­son­de­re im drit­ten und vier­ten Quar­tal 2021 aus. Im Moment ist der pri­va­te Kon­sum die Trieb­fe­der der wirt­schaft­li­chen Erholung.

Die Steu­er­schät­zung geht für 2021 von einem Wachs­tum der rea­len Wirt­schafts­leis­tung um 2,6 Pro­zent und für 2022 von 4,1 Pro­zent aus. Ab 2022 wird mit der Über­win­dung der Wirt­schafts­kri­se und der Rück­kehr zur Nor­mal­aus­las­tung mit leich­ter Ten­denz zur Über­aus­las­tung erwar­tet. Dem liegt die Annah­me zugrun­de, dass die Lie­fer­eng­päs­se bis zum zwei­ten Halb­jahr 2022 auf­ge­löst und kei­ne neu­en ver­schärf­ten Ein­däm­mungs­maß­nah­men zur Bekämp­fung der Pan­de­mie erfor­der­lich werden.

„Die schwer vor­her­seh­ba­re Ent­wick­lung der Pan­de­mie, Lie­fer­eng­päs­se und die welt­weit hohen Ener­gie­prei­se füh­ren zu einer hoch vola­ti­len Situa­ti­on. Letzt­lich müs­sen wir wei­ter­hin auf Sicht fah­ren. Denn die finanz­po­li­ti­sche Nach­hal­tig­keit bleibt für mich hand­lungs­lei­tend“, schloss Hilbers.

Der Arbeits­kreis Steu­er­schät­zun­gen tag­te vom 9. bis 11. Novem­ber, um die Steu­er­ein­nah­men für Bund, Län­der und Gemein­den für die Jah­re 2021 bis 2026 zu ermitteln.