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Niedersachsen: ca. 31,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen in 2021

Finanzminister Hilbers stellt Ergebnis der November-Steuerschätzung vor
„Schätzergebnis unterstützt den Konsolidierungskurs, öffnet allerdings nur geringe Handlungsspielräume.”
Hannover. „Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt den bisherigen finanzpolitischen Kurs des Landes. Das Schätzergebnis unterstützt den eingeschlagenen Konsolidierungskurs, eröffnet uns allerdings nur geringe Handlungsspielräume“, erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung am (heutigen) Montag.
Die deutsche Wirtschaft hat sich in der Krise als erfreulich robust erwiesen. Die vom Staat ergriffenen Hilfsmaßnahmen haben gegriffen. Deutschland hat sich schneller erholt als der Rest Europas. Wesentlicher Baustein dieser Entwicklung ist der starke deutsche Mittelstand, der auch in Niedersachsen wesentlich zur wirtschaftlichen Erholung beigetragen hat. Das führt dazu, dass die neue Steuerschätzung auch für Niedersachsen für alle Schätzjahre deutlich höher ausfallende Steuereinnahmen als noch im Mai erwartet prognostiziert. „Das versetzt uns in die Lage, früher als bislang geplant zu einem in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen Haushalt mit positivem strukturellen Finanzierungssaldo zurückzukehren. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die jüngste Prognose weiterhin in einem hohen Maß ungewiss und mit einigen Risiken verbunden ist, wie die aktuell stark steigenden Infektionszahlen zeigen. Zudem ist der Anstieg der Steuereinnahmen gerade in 2021 zum großen Teil auch durch die aktuell hohe Inflation getrieben“, so Hilbers einschränkend.
Der Landeshaushalt kann in diesem Jahr mit insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro, im kommenden Jahr mit rund 32,1 Milliarden Euro, 2023 mit 32,7 Milliarden Euro, 2024 mit 33,6 Milliarden Euro und 2025 mit 34,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen.
Die aus der neuen Steuerschätzung resultierenden Wirkungen für den Landeshaushalt setzen sich zusammen aus den Veränderungen bei den Steuereinnahmen und den hieraus regelgebundenen Folgen für die Konjunkturkomponente. Wie bei kommunizierenden Röhren laufen die höheren Steuereinnahmen der Jahre 2021 bis 2023 regelgebunden gegen die bisher geplante konjunkturelle Kreditaufnahme bis hin zu Tilgungsverpflichtungen. „Aus haushaltspolitischer Sicht ist es erfreulich, dass infolge der hohen Steuermehreinnahmen die bislang eingeplanten konjunkturellen Nettokreditaufnahmen nicht benötigt werden und sich dennoch geringe Handlungsspielräume eröffnen. Die zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten in Höhe von netto 177 Millionen Euro bzw. 111 Millionen Euro ermöglichen es uns, zwischenzeitlich eingetretene Mehrbedarfe aus Rechtsverpflichtungen ohne zusätzlich Konsolidierungsmaßnahmen sowie weitere Bedarfe im überschaubaren Rahmen zu finanzieren. Insgesamt haben sich unsere Annahmen zu den bisherigen Finanzierungsmöglichkeiten aus Steuereinnahmen und Konjunkturkomponente für die Jahre 2022 und 2023 weitgehend bestätigt“, merkt Hilbers an.
Ausblick auf die Kommunen
Auch für die niedersächsischen Gemeinden werden die bisherigen Erwartungen für alle Schätzjahre mit besonderen Spitzen in 2021 und 2022 nach oben korrigiert. Gegenüber der Mai-Schätzung ergeben sich rechnerisch Zuwächse in Höhe von 484 Millionen Euro in diesem Jahr, 481 Millionen Euro im kommenden Jahr, 291 Millionen Euro im Jahr 2023, 271 Millionen Euro im Jahr 2024 und 352 Millionen Euro im Jahr 2025.
Auf den Kommunalen Finanzausgleich wirken sich die Schätzergebnisse zusätzlich zu Gunsten der Kommunen aus. Die Zuwächse betragen 410 Millionen Euro in diesem Jahr, 271 Millionen Euro im kommenden Jahr, 258 Millionen Euro im Jahr 2023, 193 Millionen Euro im Jahr 2024 und 192 Millionen Euro im Jahr 2025.
Bei den Kommunen wirkt sich die Konjunkturkomponente des Landes nicht aus, so dass die Zuwächse unmittelbar wirken.
Konjunkturprognose
Infolge der Covid-19-Pandemie geriet die deutsche Volkswirtschaft in 2020 in eine der schwersten Rezessionen seit Jahrzehnten. Im Jahr 2020 ist die reale Wirtschaftsleistung real um ‑4,6 Prozent geschrumpft.
2021 hat sich die Zweiteilung der deutschen Wirtschaft seit der Frühjahrsprojektion umgekehrt: Während die Dienstleistungsbereiche von den Öffnungen des Sommers profitieren, wird nun die Industriekonjunktur angesichts der nach dem Corona-Krisenjahr 2020 weltweit anziehenden Konjunktur durch gravierende Lieferengpässe bei bestimmten Vorleistungsgütern stark belastet. Das bremst die Industriekonjunktur insbesondere im dritten und vierten Quartal 2021 aus. Im Moment ist der private Konsum die Triebfeder der wirtschaftlichen Erholung.
Die Steuerschätzung geht für 2021 von einem Wachstum der realen Wirtschaftsleistung um 2,6 Prozent und für 2022 von 4,1 Prozent aus. Ab 2022 wird mit der Überwindung der Wirtschaftskrise und der Rückkehr zur Normalauslastung mit leichter Tendenz zur Überauslastung erwartet. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Lieferengpässe bis zum zweiten Halbjahr 2022 aufgelöst und keine neuen verschärften Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich werden.
„Die schwer vorhersehbare Entwicklung der Pandemie, Lieferengpässe und die weltweit hohen Energiepreise führen zu einer hoch volatilen Situation. Letztlich müssen wir weiterhin auf Sicht fahren. Denn die finanzpolitische Nachhaltigkeit bleibt für mich handlungsleitend“, schloss Hilbers.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tagte vom 9. bis 11. November, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2021 bis 2026 zu ermitteln.
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24/7 Automatenkioske in Niedersachsen: Gericht kippt Öffnungsbeschränkungen

Symbolfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO — Automatenkiosk in Rhauderfehn
Automatenkioske in Niedersachsen: Grünes Licht für durchgehende Öffnungszeiten
Gute Nachrichten für Betreiber von Automatenkiosken in Niedersachsen: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Automatenshops nicht den dauerhaften Ladenöffnungszeiten unterliegen . Damit dürfen diese Shops auch an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr geöffnet bleiben – ein Urteil, das für viele Betreiber erfreulich sein dürfte.
Hintergrund des Urteils
Die Stadt Papenburg hatte im Juni 2024 einen 30 m² großen Automatenshop auferlegt, dessen Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen auf maximal drei Stunden beschränkt waren. Begründet wurde dies mit dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) , das auch für Automatenshops gelten soll. Dagegen wehrte sich die Betreiberin des Shops gerichtlich – und bekam nun in zweiter Instanz Recht.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht argumentierte, dass der Automatenshop nicht unter das Ladenöffnungsgesetz falle . Bereits das frühere bundesweite Ladenschlussgesetz habe solche Geschäfte nicht erfasst, und der Landesgesetzgeber habe mit der Reform 2006 eher eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten beabsichtigt. Auch der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe steht einer durchgehenden Öffnung nicht entgegen, da Kunden ihre Ruhezeiten selbst bestimmen könnten.
Folgen für Automatenkioske
Dieses Urteil setzt ein klares Zeichen für die weitere Verbreitung von Automatenkiosken in Niedersachsen . Immer mehr Betreiber setzen auf das Konzept von personalfreien 24/7‑Verkaufsstellen , um Kunden auch außerhalb regulärer Ladenöffnungszeiten mit Waren zu versorgen.
Da der Beschluss unanfechtbar ist, dürfte er auch über Papenburg hinaus Signalwirkung für andere Kommunen in Niedersachsen haben. Betreiber von Automatenkiosken können sich somit auf stabile rechtliche Rahmenbedingungen verlassen und ihre Standorte künftig ohne zeitliche Einschränkungen betreiben.
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Niedersachsen: Rekord-Gemüseernte 2024 – Speisezwiebeln auf Platz 1!

Große Gemüseernte in Niedersachsen: Speisezwiebeln dominieren Anbau
Die Gemüseproduktion in Niedersachsen hat im Jahr 2024 einen deutlichen Zuwachs verzeichnet. Nach Angaben des Landesamts für Statistik Niedersachsen (LSN) konnten 900 Betriebe auf einer Anbaufläche von 24.500 Hektar insgesamt 757.145 Tonnen Gemüse ernten. Dies entspricht einer Steigerung von 13,2% im Vergleich zum Vorjahr. Besonders bemerkenswert ist das Wachstum des Anbaus unter begehbaren Schutzabdeckungen, der sich um 11,0% vergrößerte und mittlerweile 115 Hektar umfasst.
Speisezwiebeln lösen Spargel als führende Kultur ab
Die Anbauflächen für verschiedene Gemüsesorten entwickelten sich unterschiedlich. Während der Spargelanbau weiterhin rückläufig ist (-7,9% gegenüber 2023), gewannen Speisezwiebeln zunehmend an Bedeutung. Mit einer Anbaufläche von 5.498 Hektar (+26,9%) überholten sie den Spargel und wurden zum Gemüse mit der größten Freilandanbaufläche in Niedersachsen. Auch die Erntemenge der Speisezwiebeln wuchs um 16,8% auf 252.122 Tonnen. Möhren und Karotten belegten mit 153.487 Tonnen (+7,6%) den zweiten Platz in der Erntemenge.
Grünkohlanbau erholt sich nach Rückgang
Das für Niedersachsen traditionelle Wintergemüse, der Grünkohl, konnte sich nach einem Rückgang im Jahr 2023 wieder erholen. Die Anbaufläche stieg von 344 Hektar auf 383 Hektar und näherte sich damit dem Niveau von 2022 an. Die Erntemenge lag mit 7.177 Tonnen sogar über den Werten der letzten Jahre.
Gewächshausanbau wächst um 11%
Ein weiterer Trend zeigt sich im geschützten Gemüseanbau. Die Anbauflächen in Gewächshäusern wurden um rund 11% erweitert, was zu einer Ertragssteigerung von 20,9% führte. Insgesamt wurden 37.553 Tonnen Gemüse aus geschütztem Anbau geerntet. Den größten Anteil daran hatten Salatgurken mit 25.691 Tonnen (68,4%), gefolgt von Tomaten mit 9.580 Tonnen (25,5%) und Paprika mit 1.502 Tonnen (4,0%).
Mehr Öko-Gemüse im Freiland
Auch der ökologische Gemüseanbau legte wieder zu. 196 Betriebe bewirtschafteten 2.611 Hektar ökologisch, was einem Anteil von 10,7% der gesamten Freilandgemüse-Anbaufläche entspricht. Nach einem Rückgang in den vergangenen Jahren konnte die ökologische Anbaufläche um 15,4% gesteigert werden. Die Erntemenge aus biologischem Anbau wuchs um 21,2% auf 81.918 Tonnen, was 11,4% der gesamten Freilandernte ausmachte.
Zusammenfassung
Trotz vereinzelter wetterbedingter Ernteausfälle konnte Niedersachsen seine Gemüseproduktion im Jahr 2024 deutlich steigern. Besonders der Anbau von Speisezwiebeln nahm weiter zu, während sich der Spargelanbau weiter verringerte. Auch die ökologische Landwirtschaft und der Gewächshausanbau verzeichneten Zuwächse. Diese Entwicklungen zeigen eine zunehmende Anpassung der niedersächsischen Gemüseproduktion an veränderte Marktbedingungen und klimatische Herausforderungen.
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