Politik

Plei­te­wel­le nimmt Fahrt auf — Gas­preis­de­ckel zu spät – Mit­tel­stand bleibt gefährdet

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Die Vor­schlä­ge der von der Bun­des­re­gie­rung ein­be­ru­fe­nen Exper­ten­kom­mis­si­on zur Decke­lung des Gas­prei­ses kom­men zu spät und rei­chen nicht aus. Die MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Git­ta Con­ne­mann erklärt: „Es ist zum Ver­zwei­feln. Nur hal­be Sachen — und die zu spät. Die Ampel hat es wie­der nicht ver­stan­den: Bür­ger und Unter­neh­men brau­chen JETZT bezahl­ba­re Ener­gie­prei­se. Die Betrie­be haben kei­ne Zeit mehr. Aber genau die­se wur­de und wird wie­der ver­geu­det. Unser Mit­tel­stand bleibt in Gefahr. Die Betrie­be müs­sen selbst sehen, ob sie den Win­ter 2022/23 über­le­ben oder nicht. Nicht nur ener­gie­in­ten­si­ve Unter­neh­men kämp­fen jetzt um ihre Exis­tenz und den Erhalt von Arbeitsplätzen.“

Die Plä­ne der Exper­ten­kom­mis­si­on sehen neben einer ein­ma­li­gen Abschlags­zah­lung im Dezem­ber einen Gas­preis­de­ckel ab dem März 2023 vor. Con­ne­mann: „Weil die Ampel den Som­mer ver­schla­fen hat, bekom­men die Betrie­be jetzt nur eine vage Ver­hei­ßung für das Ende der Heiz­pe­ri­ode. Der Ersatz der Abschlags­zah­lung für den einen Monat Dezem­ber reicht da hin­ten und vor­ne nicht. Auch die Höhe des Abschlags für Dezem­ber auf Basis des Abschlags im Sep­tem­ber ist eine Mogel­pa­ckung, da vie­le Haus­hal­te ihre Erhö­hun­gen erst mit der Ein­füh­rung der Gas­um­la­ge zum 1. Okto­ber 2022 erhal­ten haben.“

Nach­dem die Ampel meh­re­re Mona­te mit der schlecht kon­stru­ier­ten Gas­um­la­ge ver­geu­det hat, ver­schär­fen sich die Fol­gen der Ener­gie­kri­se. So nimmt die Plei­te­wel­le in Deutsch­land an Fahrt auf: 762 Unter­neh­men – rund ein Drit­tel mehr als im Vor­jah­res­mo­nat – haben im Sep­tem­ber Insol­venz ange­mel-det. Ein wei­te­rer Trend ist beun­ru­hi­gend: Fir­men kön­nen ihre Rech­nun­gen immer häu­fi­ger nicht pünkt­lich zah­len, wie Cre­dit­re­form heu­te mel­det. Der Wirt­schafts­aus­kunf­tei zufol­ge sind für die schlech­te­re Zah­lungs­mo­ral der Fir­men vor allem die gestie­ge­nen Ener­gie­kos­ten ver­ant­wort­lich. Das Aus­fall­ri­si­ko bei den Unter­neh­men stei­ge „fast wöchent­lich“. Laut Cre­dit­re­form wur­den zuletzt bun­des­weit mehr als 2,1 Mil­lio­nen über­fäl­li­ge Rech­nun­gen begli­chen, rund 280.000 Unter­neh­men zahl­ten dabei deut­lich verspätet.

Git­ta Con­ne­mann: „Solan­ge wir die Ener­gie­prei­se nicht in den Griff bekom­men, ste­hen unse­re Betrie­be mit dem Rücken zur Wand. Allein durch die Aus­wei­tung des Ener­gie­an­ge­bots wer­den die Prei­se wie­der fal­len. Die Ampel muss sich end­lich zu einer Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit der Kern­kraft­wer­ke durch­rin­gen. Wir brau­chen jetzt jede Kilowattstunde.“

 


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