Thie­le: Umgang von Rot-Grün mit Fischern ist unredlich

Leer. Im April des ver­gan­ge­nen Jah­res hat­te die CDU-Frak­ti­on im Nie­der­säch­si­schen Land­tag einen Fünf­punk­te-Ent­schlie­ßungs­an­trag für die Küs­ten­fi­scher in das Par­la­ment ein­ge­bracht, ins­be­son­de­re um aus Nie­der­sach­sen her­aus Ein­fluss auf die euro­päi­sche Debat­te über mög­li­che neue Auf­la­gen für die Küs­ten­na­he Fische­rei zu neh­men. Denn es war abzu­se­hen, dass neue Ver­ord­nun­gen den Fischern und ihren Fami­li­en das Leben noch schwe­rer machen könn­ten. Der CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ulf Thie­le zog nun eine nie­der­schmet­tern­de Bilanz. Statt kon­struk­tiv am Vor­schlag der Christ­de­mo­kra­ten mit­zu­ar­bei­ten, haben SPD und Grü­ne nach sei­nen Wor­ten die­ses für die Fische­rei­be­trie­be exis­ten­zi­el­le The­ma im zustän­di­gen Land­wirt­schafts­aus­schuss fast ein Jahr lang aus­ge­ses­sen und letzt­lich eine gemein­sa­me Beschluss­fas­sung zum Wohl der hie­si­gen Fischer unmög­lich gemacht. 

„Das ist kein ehr­li­cher Umgang von SPD und den Grü­nen mit den Fischern und ihren Fami­li­en“, ärgert sich Thie­le. Wor­um geht es genau?  Die Christ­de­mo­kra­ten woll­ten vor gut einem Jahr mit ihrem Ent­schlie­ßungs­an­trag alle demo­kra­ti­schen Kräf­te im Land­tag mobi­li­sie­ren, ein deut­li­ches Signal an die EU-Kom­mis­si­on zu sen­den, damit die­se das damals in Brüs­sel dis­ku­tier­te pau­scha­le Ver­bot der Schlepp­netz-Fische­rei in den Natu­ra-2000-Gebie­ten neu bewer­tet. Der Grund: Wis­sen­schaft­lich erho­be­ne Daten lie­ßen schon damals erken­nen, dass die scho­nen­de Küs­ten­fi­sche­rei von Krab­ben und Muscheln kei­ne nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf das Öko­sys­tem hät­ten und ein undif­fe­ren­zier­tes Ver­bot daher unver­hält­nis­mä­ßig sei. „Das hat Rot-Grün offen­bar nur wenig inter­es­siert. Denn ihr ideo­lo­gie­ge­trie­be­ner Ände­rungs­an­trag stell­te die öko­lo­gi­sche Aus­rich­tung der Fische­rei noch pau­scha­ler in den Mit­tel­punkt. Kon­kret sehe der jetzt vom Land­tag mit den Stim­men von SPD und Grü­nen beschlos­se­ne Ände­rungs­an­trag die Ein­füh­rung sozia­ler und öko­lo­gi­scher Kri­te­ri­en für die Fische­rei vor. Damit wol­le sie sicher­stel­len, dass die Arbeits­be­din­gun­gen der Fischer ver­bes­sert wür­den und die Fische­rei­in­dus­trie im Ein­klang mit sozia­len Gerech­tig­keits­prin­zi­pi­en und öko­lo­gi­scher Nach­hal­tig­keit agie­re. Aus ihrer Sicht bestehe ohne kla­re Vor­ga­ben und Stan­dards die Gefahr, dass sozia­le und öko­lo­gi­sche Aspek­te ver­nach­läs­sigt wür­den. „Unse­re Fische­rei­be­trie­be brau­chen in der jet­zi­gen, für sie extrem ange­spann­ten wirt­schaft­li­chen Lage doch nicht noch mehr zusätz­li­che Auf­la­gen und poli­ti­sche Vor­ga­ben. Die hie­si­gen klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Fische­rei­be­trie­be betei­li­gen sich schon seit vie­len Jah­ren an unter­schied­li­chen Maß­nah­men und Pro­gram­men zur För­de­rung einer nach­hal­ti­gen Fische­rei, die zum Teil auch wis­sen­schaft­lich beglei­tet wur­den. Es ist ihr urei­gens­tes Inter­es­se, auch in nach­fol­gen­den Gene­ra­tio­nen noch in die­sem Beruf tätig sein zu kön­nen“, stellt Thie­le dazu fest. Des Wei­te­ren kri­ti­siert er, dass die min­des­tens genau­so wich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Not­wen­dig­kei­ten der Fischer und Fami­li­en mit dem halb­her­zi­gen Han­deln der rot-grü­nen Regie­rungs­ko­ali­ti­on regel­recht über Bord gewor­fen wur­den.  Der rot-grü­ne Vor­stoß set­ze nicht auf Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung, son­dern ein­mal mehr  auf noch stär­ke­re Regu­lie­rung und Bürokratisierung.

Noch befremd­li­cher fin­det Thie­le die Auf­for­de­rung der rot-grü­nen Koali­ti­on im Land­tag an die Lan­des­re­gie­rung, sich gegen die mas­si­ven Kür­zun­gen von Zah­lun­gen des Bun­des an die Fische­rei um mehr als eine hal­be Mil­li­ar­de bei der Bun­des­re­gie­rung ein­zu­set­zen. „Das war doch bei ihren Ber­li­ner Par­tei­freun­den im Bun­des­tag längst beschlos­se­ne Sache“, so Thie­le. Nach­dem die Ampel die Kür­zun­gen gegen die Fische­rei im Deut­schen Bun­des­tag mit ihrer Mehr­heit durch­ge­setzt habe, tue man bei der SPD und den Grü­nen im Land­tag nun so, als wol­le man etwas ver­hin­dern, was die eige­nen Leu­te bereits beschlos­sen hät­ten. „Das ist kein ehr­li­cher Umgang mit unse­rer Fische­rei“, so Thie­le abschließend.

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