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Ulf Thiele: „Das ist kein ehrlicher Umgang mit unserer Fischerei“
Thiele: Umgang von Rot-Grün mit Fischern ist unredlich
Leer. Im April des vergangenen Jahres hatte die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einen Fünfpunkte-Entschließungsantrag für die Küstenfischer in das Parlament eingebracht, insbesondere um aus Niedersachsen heraus Einfluss auf die europäische Debatte über mögliche neue Auflagen für die Küstennahe Fischerei zu nehmen. Denn es war abzusehen, dass neue Verordnungen den Fischern und ihren Familien das Leben noch schwerer machen könnten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele zog nun eine niederschmetternde Bilanz. Statt konstruktiv am Vorschlag der Christdemokraten mitzuarbeiten, haben SPD und Grüne nach seinen Worten dieses für die Fischereibetriebe existenzielle Thema im zuständigen Landwirtschaftsausschuss fast ein Jahr lang ausgesessen und letztlich eine gemeinsame Beschlussfassung zum Wohl der hiesigen Fischer unmöglich gemacht.
„Das ist kein ehrlicher Umgang von SPD und den Grünen mit den Fischern und ihren Familien“, ärgert sich Thiele. Worum geht es genau? Die Christdemokraten wollten vor gut einem Jahr mit ihrem Entschließungsantrag alle demokratischen Kräfte im Landtag mobilisieren, ein deutliches Signal an die EU-Kommission zu senden, damit diese das damals in Brüssel diskutierte pauschale Verbot der Schleppnetz-Fischerei in den Natura-2000-Gebieten neu bewertet. Der Grund: Wissenschaftlich erhobene Daten ließen schon damals erkennen, dass die schonende Küstenfischerei von Krabben und Muscheln keine negativen Auswirkungen auf das Ökosystem hätten und ein undifferenziertes Verbot daher unverhältnismäßig sei. „Das hat Rot-Grün offenbar nur wenig interessiert. Denn ihr ideologiegetriebener Änderungsantrag stellte die ökologische Ausrichtung der Fischerei noch pauschaler in den Mittelpunkt. Konkret sehe der jetzt vom Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossene Änderungsantrag die Einführung sozialer und ökologischer Kriterien für die Fischerei vor. Damit wolle sie sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen der Fischer verbessert würden und die Fischereiindustrie im Einklang mit sozialen Gerechtigkeitsprinzipien und ökologischer Nachhaltigkeit agiere. Aus ihrer Sicht bestehe ohne klare Vorgaben und Standards die Gefahr, dass soziale und ökologische Aspekte vernachlässigt würden. „Unsere Fischereibetriebe brauchen in der jetzigen, für sie extrem angespannten wirtschaftlichen Lage doch nicht noch mehr zusätzliche Auflagen und politische Vorgaben. Die hiesigen kleinen und mittelständischen Fischereibetriebe beteiligen sich schon seit vielen Jahren an unterschiedlichen Maßnahmen und Programmen zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei, die zum Teil auch wissenschaftlich begleitet wurden. Es ist ihr ureigenstes Interesse, auch in nachfolgenden Generationen noch in diesem Beruf tätig sein zu können“, stellt Thiele dazu fest. Des Weiteren kritisiert er, dass die mindestens genauso wichtigen wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Fischer und Familien mit dem halbherzigen Handeln der rot-grünen Regierungskoalition regelrecht über Bord geworfen wurden. Der rot-grüne Vorstoß setze nicht auf Entbürokratisierung, sondern einmal mehr auf noch stärkere Regulierung und Bürokratisierung.
Noch befremdlicher findet Thiele die Aufforderung der rot-grünen Koalition im Landtag an die Landesregierung, sich gegen die massiven Kürzungen von Zahlungen des Bundes an die Fischerei um mehr als eine halbe Milliarde bei der Bundesregierung einzusetzen. „Das war doch bei ihren Berliner Parteifreunden im Bundestag längst beschlossene Sache“, so Thiele. Nachdem die Ampel die Kürzungen gegen die Fischerei im Deutschen Bundestag mit ihrer Mehrheit durchgesetzt habe, tue man bei der SPD und den Grünen im Landtag nun so, als wolle man etwas verhindern, was die eigenen Leute bereits beschlossen hätten. „Das ist kein ehrlicher Umgang mit unserer Fischerei“, so Thiele abschließend.
Beitragsbild: Archivfoto
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Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi diskutiert ärztliche Versorgung in Bunde
Gesundheitsminister Philippi in Bunde: Lösungsansätze gegen den Hausärztemangel
Bunde. Die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum bleibt eine der drängendsten Aufgaben der Landespolitik. Bei einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung in der Dorfgemeinschaftsanlage Bunde verdeutlichte Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi vor rund 120 interessierten Bürgern und Fachleuten, dass eine reine Erhöhung der Arztquote allein nicht ausreichen wird. Neben mehr Medizinern forderte der Minister vor allem eine effizientere Steuerung der Patientenströme.
Eingeladen hatten die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk und der Landtagsabgeordnete Nico Bloem. Letzterer betonte bereits zur Begrüßung die hohe emotionale Relevanz des Themas: Der Mangel belaste nicht nur die Patienten, sondern führe auch bei Ärzten und Praxisbelegschaften zu einer massiven Überlastung.
Bessere Steuerung und digitale Unterstützung
Minister Philippi räumte ein, dass aufgrund der Überalterung der Ärzteschaft und veränderter Berufseinstellungen – weg von der 80-Stunden-Woche, hin zu einer besseren Work-Life-Balance – mehr Mediziner ausgebildet werden müssen. Ein zentrales Problem sieht er jedoch in der hohen Frequenz der Praxisbesuche. „Es ist entscheidend, dass wir den Erstkontakt verbessern. Mit einer besseren Steuerung können wir die Zahl der Besuche deutlich verringern“, so Philippi.
Als Schlüssel zur Entlastung nannte er:
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Telemedizin und KI: Einsatz moderner Technologien zur Vorab-Diagnose und Beratung.
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Bürokratieabbau: Reduzierung des administrativen Aufwands, damit wieder mehr Zeit für die Patienten bleibt.
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Kooperation: Eine enge Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), um die Strukturen zukunftsfähig zu machen.
Trotz der bekannten Schwachstellen hielt der Minister fest: „Wir haben ein exzellentes Gesundheitssystem. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.“
Deutliche Kritik aus der Ärzteschaft
In der anschließenden Diskussion nahmen die anwesenden Mediziner kein Blatt vor den Mund. Sie kritisierten scharf, dass in den vergangenen Jahrzehnten versäumt wurde, ausreichend Studienplätze zu schaffen. Zudem schilderten sie eindringlich, wie unklare Zuständigkeiten und überbordende Bürokratie den Praxisalltag lähmen und wertvolle Behandlungszeit kosten.
Nico Bloem versprach zum Abschluss der Veranstaltung, das Thema weiterhin mit hoher Priorität zu verfolgen: „Mich treibt die ärztliche Grundversorgung sehr um. Wir wissen um die Herausforderungen und müssen diese gemeinsam anpacken.“ Er unterstrich sein Ziel, eine verlässliche Versorgung im Wahlkreis dauerhaft sicherzustellen.
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Winterdienst im Landkreis Leer verzeichnet deutlichen Anstieg der Einsätze
Winterdienst im Dauereinsatz: Deutlich mehr Einsätze als in Vorjahren
LANDKREIS LEER – Der Winterdienst des Landkreises Leer blickt auf eine außergewöhnlich arbeitsintensive Saison zurück. Seit über drei Monaten sind die Räum- und Streufahrzeuge unermüdlich im Einsatz, um insgesamt 376 Kilometer Kreisstraßen und 250 Kilometer Radwege befahrbar zu halten. Eine aktuelle Bilanz verdeutlicht nun das Ausmaß der Herausforderungen in diesem Jahr.
Einsatzrekord am Bauhof Logabirum
Vom Bauhof des Straßen- und Tiefbauamtes in Leer-Logabirum starteten die Mitarbeiter bis zum 6. Februar bereits zu 55 Einsätzen. Zum Vergleich: Im gesamten vorherigen Winter 2024/25 waren es lediglich 39, in der Saison davor sogar nur 32 Einsätze. Besonders die ersten Wochen des aktuellen Jahres forderten das Team mit 45 Ausfahrten fast täglich.
Salzverbrauch übersteigt Vorjahreswerte deutlich
Landrat Matthias Groote spricht von einem Winter, wie man ihn lange nicht mehr erlebt habe. Amtsleiter Uwe Welzel untermauert dies mit Zahlen: Bis Anfang Februar wurden bereits 1.100 Tonnen Salz ausgebracht. Damit liegt der Verbrauch schon jetzt weit über dem Gesamtniveau der letzten vier Jahre, das sich meist zwischen 700 und 900 Tonnen bewegte. Nur der Winter 2020/21 bildete mit rund 1.430 Tonnen eine noch größere Ausnahme.
Besonders extrem war die Lage am Mittwoch, den 4. Februar: Wegen Eisregens und gefährlicher Glätte mussten die Fahrzeuge gleich dreimal ausrücken und allein an diesem Tag 75 Tonnen Salz streuen.
Herausforderungen bei der Logistik
Obwohl der Landkreis in Logabirum Kapazitäten für insgesamt 460 Tonnen Streusalz vorhält, kam es aufgrund der hohen Nachfrage zu Lieferverzögerungen. Da das regionale Zwischenlager in Lingen leergefahren ist, erfolgt der Nachschub derzeit direkt aus den Bergwerken, was zu längeren Transportwegen führt. Dennoch konnte der Landkreis vor Kurzem eine neue Lieferung entgegennehmen.
Dank an Einsatzkräfte und Landwirtschaft
Landrat Groote dankte ausdrücklich allen Winterdiensten für ihre Arbeit unter oft gefährlichen Bedingungen:
„Bei Eisregen und Blitzeis ist es auch für die Mitarbeiter gefährlich, wenn sie mit ihren tonnenschweren Fahrzeugen auf spiegelglatten Straßen unterwegs sind.“
Ein besonderes Lob galt zudem den örtlichen Landwirten, die in Notlagen unbürokratisch halfen und festsitzende Streufahrzeuge mit ihren Traktoren befreiten. Die Bevölkerung wird weiterhin um Verständnis gebeten, dass der Winterdienst angesichts der Streckenlänge nicht überall gleichzeitig präsent sein kann.
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Stadt Leer sucht rund 270 Wahlhelfer für die Kommunalwahlen
Stadt Leer sucht ehrenamtliche Wahlhelfer für die Kommunalwahlen
Für die Durchführung der Kommunalwahlen am 13. September benötigt die Stadt Leer tatkräftige Unterstützung. Insgesamt werden rund 270 ehrenamtliche Wahlhelfer gesucht, die durch ihren Einsatz einen wesentlichen Beitrag zum demokratischen Prozess leisten. Die Stadtverwaltung bemüht sich dabei um einen wohnungsnahen Einsatz aller Freiwilligen, um Anfahrtswege und Zeitaufwand so gering wie möglich zu halten.
Die Aufgaben im Wahllokal
Das Aufgabengebiet der Wahlhelfer ist vielfältig und klar strukturiert. Dazu gehören:
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Die Prüfung der Wahlberechtigung der Bürger.
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Die kontrollierte Ausgabe der Stimmzettel.
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Die Auszählung der Stimmen und die Ermittlung des Wahlergebnisses ab 18:00 Uhr.
Um die Belastung für den Einzelnen zu reduzieren, werden die Teams in eine Vormittags- und eine Nachmittagsschicht eingeteilt. Eine Anwesenheit über den gesamten Tag ist somit nicht erforderlich. Lediglich zur gemeinsamen Auszählung ab 18:00 Uhr tritt das gesamte Team wieder zusammen.
Wer kann Wahlhelfer werden?
Interessierte Bürger müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
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Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit oder die eines EU-Mitgliedstaates.
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Vollendung des 16. Lebensjahres am Wahltag.
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Seit mindestens drei Monaten gemeldeter Wohnsitz in der Stadt Leer.
Aufwandsentschädigung und Kontakt
Als Anerkennung für das bürgerschaftliche Engagement zahlt die Stadt Leer ein finanzielles „Dankeschön“ in Höhe von 40,00 EUR.
Bürger, die bereit sind, dieses wichtige Ehrenamt zu übernehmen, können sich direkt an das Wahlamt wenden:
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E‑Mail: wahlen@leer.de
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Telefon: 0491 9782 223

























