Zucker­steu­er: Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­rin Staud­te for­dert kla­res Signal aus Berlin

Nie­der­sach­sens Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­rin Miri­am Staud­te drängt die Bun­des­re­gie­rung zu einer abge­stimm­ten Posi­ti­on bei der geplan­ten Zucker­steu­er. Die Debat­te dür­fe aus ihrer Sicht nicht durch inter­ne Unei­nig­keit wei­ter ver­zö­gert wer­den. Ent­schei­dend sei, den Zucker­kon­sum zu redu­zie­ren und ins­be­son­de­re Kin­der und Jugend­li­che bes­ser vor gesund­heit­li­chen Fol­gen eines hohen Zucker­kon­sums zu schützen.

Staud­te for­dert von der Bun­des­re­gie­rung ein geschlos­se­nes Vor­ge­hen. Bei einem aus ihrer Sicht über­schau­ba­ren The­ma wie der Zucker­steu­er müs­se Ber­lin „unver­züg­lich mit einer abge­stimm­ten Posi­ti­on“ auf­tre­ten. Andern­falls pro­fi­tie­re vor allem die Zucker­in­dus­trie davon, wenn das Vor­ha­ben poli­tisch wei­ter zer­re­det werde.

Die Minis­te­rin äußer­te zugleich den Ver­dacht, dass die aktu­el­le Debat­te mög­li­cher­wei­se durch ein gezielt durch­ge­sto­che­nes inter­nes Papier – einen soge­nann­ten Leak – ange­heizt wor­den sein könn­te. Dadurch kön­ne das Vor­ha­ben zusätz­lich ins Sto­cken geraten.

Ziel: Weni­ger Zucker und mehr Gesundheit

Unab­hän­gig von der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung einer mög­li­chen Zucker­steu­er müs­se aus Sicht Staud­tes vor allem ein Ziel im Mit­tel­punkt ste­hen: Der Zucker­kon­sum soll sin­ken und gesund­heits­schäd­li­che Fol­gen sol­len ein­ge­dämmt werden.

Beson­ders mit Blick auf Kin­der und Jugend­li­che sieht die Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­rin Hand­lungs­be­darf. Eine poli­ti­sche Grund­satz­ent­schei­dung zuguns­ten der Gesund­heit jun­ger Men­schen sei ihrer Auf­fas­sung nach längst überfällig.

„Wich­tig ist doch, dass end­lich etwas pas­siert und die Zucker­steu­er nun bald kommt“, erklärt Staud­te. Ent­schei­dend sei daher weni­ger die aktu­el­le poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung über ein­zel­ne Details als viel­mehr die grund­sätz­li­che Ent­schei­dung, Maß­nah­men zur Redu­zie­rung des Zucker­kon­sums auf den Weg zu bringen.

Staud­te: Gesund­heit von Kin­dern muss im Mit­tel­punkt stehen

Mit ihrer For­de­rung betei­ligt sich die nie­der­säch­si­sche Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­rin an der bun­des­wei­ten Debat­te über eine mög­li­che Zucker­steu­er. Sie macht dabei deut­lich, dass sie eine schnel­le poli­ti­sche Ent­schei­dung erwartet.

Aus ihrer Sicht soll­te der Gesund­heits­schutz – ins­be­son­de­re von Kin­dern und Jugend­li­chen – Vor­rang vor den Inter­es­sen der Zucker-Lob­by haben. Eine abge­stimm­te Posi­ti­on der Bun­des­re­gie­rung sei des­halb drin­gend erforderlich.

Blo­em kri­ti­siert CDU-Vor­stö­ße: „Her­ber Schlag gegen die Beschäftigten“

WEEENER / HANNOVER – Der SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Nico Blo­em aus Wee­ner bezieht in der aktu­el­len Debat­te um die Ein­schrän­kung der Teil­zeit­ar­beit klar Stel­lung. In einer schar­fen Reak­ti­on auf jüngs­te Vor­schlä­ge aus den Rei­hen der CDU kri­ti­siert Blo­em die Ten­denz, Arbeit­neh­mer­rech­te sys­te­ma­tisch zu schwächen.

Kri­tik an „Lifestyle“-Vorwürfen

Blo­em ord­net die aktu­el­le Dis­kus­si­on in eine Rei­he von Vor­stö­ßen ein, die nach sei­ner Auf­fas­sung den Respekt gegen­über den Arbeit­neh­mern ver­mis­sen las­sen. Ob es um die Kri­tik am Min­dest­lohn, For­de­run­gen nach län­ge­ren Arbeits­zei­ten oder die Debat­te um die tele­fo­ni­sche Krank­schrei­bung gehe – die Rhe­to­rik sei besorgniserregend.

Beson­ders deut­lich kri­ti­siert der Abge­ord­ne­te die Äuße­run­gen von Bun­des­kanz­ler Fried­rich Merz und der Vor­sit­zen­den der Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on, Git­ta Con­ne­mann. Den Vor­wurf einer soge­nann­ten „Life­style-Teil­zeit“ bezeich­net Blo­em als realitätsfern:

„Wer einen Teil­zeit­job hat, hat in der Regel nicht genug Geld, um sei­nen Life­style in der Frei­zeit zu finan­zie­ren. Wer das meint, kennt die Rea­li­tät der Arbeits­welt nicht.“

Fokus auf Kin­der­be­treu­ung und Pfle­ge statt Einschränkungen

Für Blo­em ist Teil­zeit kein Luxus, son­dern für die meis­ten Beschäf­tig­ten eine Not­wen­dig­keit, um den All­tag zwi­schen Beruf, Kin­der­be­treu­ung und der Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen zu bewäl­ti­gen. Eine Ein­schrän­kung des Rechts auf Teil­zeit wür­de nach sei­ner Ein­schät­zung vor allem Frau­en tref­fen und den bestehen­den Fach­kräf­te­man­gel durch einen Rück­gang der Beschäf­ti­gung wei­ter verschärfen.

Statt Arbeit­neh­mer­rech­te zu beschnei­den, for­dert der SPD-Poli­ti­ker Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur des Alltags:

• Bes­se­re Kinderbetreuung

• Gestei­ger­te Familienfreundlichkeit

• Stär­kung der Pflege

Schul­ter­schluss mit Arbeit­neh­mern und Unternehmen

Nico Blo­em betont, dass die Men­schen, die täg­lich „ackern“, Wert­schät­zung statt Miss­trau­en ver­dient hät­ten. Er signa­li­siert Gesprächs­be­reit­schaft, sofern es um die Ver­bes­se­rung der Ver­ein­bar­keit von Job und All­tag geht. Abschlie­ßend unter­streicht er sein Enga­ge­ment für die Regi­on: „Ich ste­he an der Sei­te aller Beschäf­tig­ten und Unter­neh­men und wer­de mich wei­ter­hin für sie ein­set­zen, weil ich sehe, was täg­lich geleis­tet wird.“

Lan­des­re­gie­rung sichert Gewer­be­steu­er von Off­shore-Wind­parks – auch Land­kreis Leer profitiert

Am Mon­tag, 15. Dezem­ber 2025, hat die nie­der­säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung eine wich­ti­ge Ände­rung der Ver­ord­nung über die Erhe­bung der Gewer­be- und Grund­steu­er in gemein­de­frei­en Gebie­ten beschlos­sen. Damit wer­den die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men der Off­shore-Wind­parks vor der nie­der­säch­si­schen Nord­see­küs­te dau­er­haft den Kom­mu­nen zugu­te­kom­men. Beson­ders pro­fi­tie­ren davon nicht nur die Stadt Wil­helms­ha­ven, son­dern über den Kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich (KFA) auch ande­re Regio­nen wie der Land­kreis Leer.

Ab 2026 fließt der wesent­li­che Teil der Gewer­be­steu­er aus den Off­shore-Wind­parks zunächst in die Kas­sen der Stadt Wil­helms­ha­ven. Rund 65 Mil­lio­nen Euro der Ein­nah­men wer­den anschlie­ßend über den KFA auf ande­re nie­der­säch­si­sche Kom­mu­nen ver­teilt. So pro­fi­tie­ren auch Kom­mu­nen im Bin­nen­land von den Mehr­ein­nah­men, wäh­rend das Land Nie­der­sach­sen und der Bund gemein­sam rund neun Mil­lio­nen Euro erhal­ten. Ins­ge­samt ver­blei­ben etwa 36 Mil­lio­nen Euro im Haus­halt von Wil­helms­ha­ven selbst.

Finanz­mi­nis­ter Gerald Hee­re betont: „Wir ver­hin­dern, dass viel Geld aus Nie­der­sach­sen abfließt und sichern durch die­se gut abge­wo­ge­ne Ent­schei­dung Steu­er­ein­nah­men im drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich dau­er­haft für unse­re Kom­mu­nen ab. Die Lan­des­re­gie­rung zeigt damit ein­mal mehr, dass ihr die Belan­ge der nie­der­säch­si­schen Krei­se, Städ­te und Gemein­den sehr wich­tig sind.“

Hin­ter­grund der Ver­ord­nung ist ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 3. Dezem­ber 2024. Danach darf die Hebe­be­rech­ti­gung für die Gewer­be­steu­er für Off­shore-Betriebs­stät­ten nur auf eine oder meh­re­re Gemein­den über­tra­gen wer­den. Ohne die Ände­rung hät­ten die Steu­er­ein­nah­men an die Stand­or­te der Betrei­ber außer­halb Nie­der­sach­sens flie­ßen können.

Die Lan­des­re­gie­rung plant, die tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen auf Wil­helms­ha­ven und die Umver­tei­lung über den KFA regel­mä­ßig zu prü­fen. Im kom­men­den Jahr sol­len zudem Gesprä­che mit betrof­fe­nen Kom­mu­nen und den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den statt­fin­den, um das wei­te­re Vor­ge­hen zu besprechen.

Dank der neu­en Rege­lung pro­fi­tie­ren somit nicht nur die direkt betrof­fe­nen Küs­ten­städ­te, son­dern auch Kom­mu­nen im Bin­nen­land wie der Land­kreis Leer, die auf die Mehr­ein­nah­men ange­wie­sen sind, um ihre Infra­struk­tur und kom­mu­na­len Auf­ga­ben zu stärken.