Zucker­steu­er: Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­rin Staud­te for­dert kla­res Signal aus Berlin

Nie­der­sach­sens Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­rin Miri­am Staud­te drängt die Bun­des­re­gie­rung zu einer abge­stimm­ten Posi­ti­on bei der geplan­ten Zucker­steu­er. Die Debat­te dür­fe aus ihrer Sicht nicht durch inter­ne Unei­nig­keit wei­ter ver­zö­gert wer­den. Ent­schei­dend sei, den Zucker­kon­sum zu redu­zie­ren und ins­be­son­de­re Kin­der und Jugend­li­che bes­ser vor gesund­heit­li­chen Fol­gen eines hohen Zucker­kon­sums zu schützen.

Staud­te for­dert von der Bun­des­re­gie­rung ein geschlos­se­nes Vor­ge­hen. Bei einem aus ihrer Sicht über­schau­ba­ren The­ma wie der Zucker­steu­er müs­se Ber­lin „unver­züg­lich mit einer abge­stimm­ten Posi­ti­on“ auf­tre­ten. Andern­falls pro­fi­tie­re vor allem die Zucker­in­dus­trie davon, wenn das Vor­ha­ben poli­tisch wei­ter zer­re­det werde.

Die Minis­te­rin äußer­te zugleich den Ver­dacht, dass die aktu­el­le Debat­te mög­li­cher­wei­se durch ein gezielt durch­ge­sto­che­nes inter­nes Papier – einen soge­nann­ten Leak – ange­heizt wor­den sein könn­te. Dadurch kön­ne das Vor­ha­ben zusätz­lich ins Sto­cken geraten.

Ziel: Weni­ger Zucker und mehr Gesundheit

Unab­hän­gig von der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung einer mög­li­chen Zucker­steu­er müs­se aus Sicht Staud­tes vor allem ein Ziel im Mit­tel­punkt ste­hen: Der Zucker­kon­sum soll sin­ken und gesund­heits­schäd­li­che Fol­gen sol­len ein­ge­dämmt werden.

Beson­ders mit Blick auf Kin­der und Jugend­li­che sieht die Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­rin Hand­lungs­be­darf. Eine poli­ti­sche Grund­satz­ent­schei­dung zuguns­ten der Gesund­heit jun­ger Men­schen sei ihrer Auf­fas­sung nach längst überfällig.

„Wich­tig ist doch, dass end­lich etwas pas­siert und die Zucker­steu­er nun bald kommt“, erklärt Staud­te. Ent­schei­dend sei daher weni­ger die aktu­el­le poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung über ein­zel­ne Details als viel­mehr die grund­sätz­li­che Ent­schei­dung, Maß­nah­men zur Redu­zie­rung des Zucker­kon­sums auf den Weg zu bringen.

Staud­te: Gesund­heit von Kin­dern muss im Mit­tel­punkt stehen

Mit ihrer For­de­rung betei­ligt sich die nie­der­säch­si­sche Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­rin an der bun­des­wei­ten Debat­te über eine mög­li­che Zucker­steu­er. Sie macht dabei deut­lich, dass sie eine schnel­le poli­ti­sche Ent­schei­dung erwartet.

Aus ihrer Sicht soll­te der Gesund­heits­schutz – ins­be­son­de­re von Kin­dern und Jugend­li­chen – Vor­rang vor den Inter­es­sen der Zucker-Lob­by haben. Eine abge­stimm­te Posi­ti­on der Bun­des­re­gie­rung sei des­halb drin­gend erforderlich.