Zukunft der Arbeit: CDU Ost­fries­land berät über Grund­si­che­rung und Fachkräfte

Der Bezirks­vor­stand der CDU Ost­fries­land mit dem Vor­sit­zen­den Ulf Thie­le MdL (5. v. r.) dis­ku­tier­te mit Bernd Leiß (Job­cen­ter Emden, 6. v.r.) und Wolf­gang Kott­land (7. v. r.) über die Zukunft der Grund­si­che­rung und neue Wege der beruf­li­chen Vali­die­rung. Im Hin­ter­grund die Prä­sen­ta­ti­on zum The­ma Ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt.  Foto: CDU Ostfriesland

Sozi­al- und Bil­dungs­sys­te­me im Wan­del: Bezirks­vor­stand berät in Emden über Refor­men am Arbeits­markt, neue Regeln beim Bür­ger­geld und Chan­cen für Fach­kräf­te ohne Berufsabschluss

EMDEN. Die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen und Refor­men am Arbeits­markt stan­den im Mit­tel­punkt der jüngs­ten Sit­zung des Bezirks­vor­stan­des der CDU Ost­fries­land. Im Grand Café am Markt in Emden beriet das Gre­mi­um unter der Lei­tung des Bezirks­vor­sit­zen­den Ulf Thie­le MdL über die Pra­xis der neu­en Grund­si­che­rung sowie über inno­va­ti­ve Wege zur Fest­stel­lung beruf­li­cher Kom­pe­ten­zen. Als Exper­ten für die The­men­schwer­punk­te begrüß­te Thie­le den Geschäfts­füh­rer des Job­cen­ters Emden, Bernd Leiß, sowie das Bezirks­vor­stands­mit­glied Wolf­gang Kottland.

Fokus Ein­glie­de­rung: Die Reform der Grund­si­che­rung in der Praxis

Bernd Leiß gab dem Vor­stand einen detail­lier­ten Ein­blick in die prak­ti­schen Aus­wir­kun­gen des 13. SGB II-Ände­rungs­ge­set­zes (Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung der Qua­li­tät der Bür­ger­geld-Bera­tung und der Inten­si­vie­rung der Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on). In sei­nem Vor­trag „Infor­ma­tio­nen und Aus­tausch zur neu­en Grund­si­che­rung – Schwer­punkt: Ein­glie­de­rung“ beleuch­te­te der Job­cen­ter-Chef die Neu­re­ge­lun­gen des Bun­des­ge­setz­ge­bers zur Stär­kung der Arbeitsvermittlung.

Dabei ging Leiß auf die ange­pass­ten Regeln bei Mel­de­ver­säum­nis­sen und Pflicht­ver­let­zun­gen ein, die infol­ge des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts neu jus­tiert wur­den. Er unter­strich die Bedeu­tung eines koope­ra­ti­ven Ansat­zes, stell­te jedoch auch klar, dass bei anhal­ten­der Ver­wei­ge­rungs­hal­tung not­wen­di­ge Kon­se­quen­zen bis hin zum voll­stän­di­gen Weg­fall des Regel­be­darfs grei­fen können.

Gleich­zei­tig eröff­ne das Gesetz neue recht­li­che Spiel­räu­me bei der För­de­rung, etwa durch eine ver­ein­fach­te Ver­ga­be von Gut­schei­nen für Akti­vie­rungs- und Ein­glie­de­rungs­maß­nah­men. „Das Ziel ist eine pass­ge­naue­re und inten­si­ve­re Unter­stüt­zung, um Men­schen nach­hal­tig in den Arbeits­markt zu物件­in­te­gra­ti­ons“, erklär­te Leiß. Die loka­len Her­aus­for­de­run­gen ver­deut­lich­te er am Bei­spiel des Job­cen­ters Emden, das der­zeit rund 3.500 erwerbs­fä­hi­ge Leis­tungs­be­rech­tig­te betreut.

Beruf­li­che Hand­lungs­fä­hig­keit vali­die­ren: Neue Chan­cen ohne for­ma­len Abschluss

Im zwei­ten Teil der Sit­zung stell­te Bezirks­vor­stands­mit­glied Wolf­gang Kott­land, der für ein Insti­tut für beruf­li­che Qua­li­fi­zie­rung tätig und im Ver­band Deut­scher Pri­vat­schul­ver­bän­de e.V. (VDP) aktiv ist, die Mög­lich­kei­ten des neu­en Berufs­bil­dungs­va­li­die­rungs- und ‑digi­ta­li­sie­rungs­ge­set­zes (BVa­DiG) vor. Unter dem Titel „Vali­die­rung beruf­li­cher Hand­lungs­fä­hig­keit“ zeig­te er auf, wie Men­schen ohne for­ma­len Berufs­ab­schluss ihre lang­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung offi­zi­ell aner­ken­nen las­sen können.

Das Gesetz ermög­licht seit Janu­ar 2025 die Fest­stel­lung der indi­vi­du­el­len beruf­li­chen Hand­lungs­fä­hig­keit am Maß­stab eines aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­rufs – unab­hän­gig davon, wie die Kennt­nis­se erwor­ben wur­den. „Dies ist ein wich­ti­ger Schritt, um dem Fach­kräf­te­man­gel ent­ge­gen­zu­wir­ken und Men­schen neue beruf­li­che Per­spek­ti­ven zu eröff­nen, deren Kom­pe­ten­zen bis­her im Sys­tem unsicht­bar waren“, beton­te Kottland.

Das Vali­die­rungs­ver­fah­ren basiert auf ein­zel­nen Berufs­bild­po­si­tio­nen und führt zu Zer­ti­fi­ka­ten über eine voll­stän­di­ge, über­wie­gen­de oder teil­wei­se Ver­gleich­bar­keit. Zur Redu­zie­rung von Hür­den ver­wies Kott­land auf Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten über das Ver­mitt­lungs­bud­get der Bun­des­agen­tur für Arbeit und zeig­te auf, dass auch die Erfah­run­gen aus dem Pro­jekt Vali­Kom Trans­fer der IHK bereits posi­ti­ve Ergeb­nis­se liefern.

Wich­ti­ge Impul­se für die Zukunfts­fä­hig­keit Ostfrieslands

Der CDU-Bezirks­vor­stand nutz­te die Aus­füh­run­gen für eine ein­ge­hen­de Dis­kus­si­on mit den Gäs­ten. Der Bezirks­vor­sit­zen­de Ulf Thie­le MdL fass­te die Ergeb­nis­se des Aus­tauschs zusam­men: „Die Moder­ni­sie­rung unse­rer Sozi­al- und Bil­dungs­sys­te­me ist ent­schei­dend auch für die Zukunfts­fä­hig­keit Ost­fries­lands. Wir müs­sen alle Poten­zia­le heben – sowohl durch eine akti­vie­ren­de Arbeits­markt­po­li­tik als auch durch die Aner­ken­nung infor­mell erwor­be­ner Kompetenzen.“

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