CDU-Land­tags­spit­ze will Aus­bau der Wind­ener­gie in Nie­der­sach­sen vorantreiben

Ulf Thie­le: Weg von den Men­schen bedeu­tet rein in die Natur 

Die CDU-Land­tags­frak­ti­on will den Aus­bau der Wind­ener­gie in Deutsch­land wei­ter vor­an­trei­ben. Sie sei „von zen­tra­ler Bedeu­tung“ und müs­se beim wei­te­ren Umbau der deut­schen Strom- und Ener-gie­wirt­schaft „eine wesent­li­che Rol­le spie­len“, heißt es in einem fünf­sei­ti­gen Posi­ti­ons­pa­pier, das aus der Feder des umwelt­po­li­ti­schen Spre­chers der CDU-Frak­ti­on Mar­tin Bäu­mer (Georgs­ma­ri­en­hüt­te) und des ost­frie­si­schen CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ulf Thie­le (Uple­n­gen) stammt. Es wur­de am Diens­tag vom Vor­stand der Frak­ti­on beschlos­sen. Der Still­stand in der Her­stel­lung von Wind­ener­gie­an­la­ge am Stand­ort Deutsch­land müs­se abge­wen­det wer­den, heißt es in dem Papier.

In elf Punk­ten sind dar­in die For­de­run­gen zu einem schnel­le­ren und effek­ti­ve­ren Aus­bau der Wind-ener­gie aus­ge­ar­bei­tet. Ein Kern­punkt des Papiers: Es sol­len mehr Flä­chen bereit­ge­stellt wer­den, um Wind­kraft­an­la­gen zu errich­ten. „Mög­lichst weit weg von den Sied­lun­gen. 1.000 Meter sind für die Kom­mu­nen eine gute Richt­schnur“, so Ulf Thie­le, „und das im Umkehr­schluss bedeu­tet dann: rein in den Naturraum“.

„Die Kri­se der Wind­ener­gie wird an den dras­tisch zurück­ge­gan­ge­nen Aus­bau­zah­len für neue Anla­gen und nicht zuletzt auch an der Kri­se des Wind­an­la­gen­bau­ers Ener­con in Aurich und ande­ren Un-ter­neh­men der Bran­che deut­lich“, beton­te der Abge­ord­ne­te aus Remels die Not­wen­dig­keit für geän­der­te Vor­ga­ben beim Aus­bau der Wind­ener­gie. So sol­len die Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren beschleu­nigt und ver­ein­facht wer­den. Das gilt auch für das so genann­te Repowe­ring, also die Erneue­rung bestehen­der Anla­gen. Es müs­se einen Bestands­schutz für geneh­mig­te Wind­parks geben. Die Anla­gen dort sol­len nach Auf­fas­sung der CDU-Land­tags­frak­ti­on aus­ge­tauscht wer­den kön­nen, wenn sich dadurch kei­ne Ver­schlech­te­rung für die Wohn­be­völ­ke­rung durch Emis­sio­nen ergibt.

Gefor­dert wird auch die Strei­chung von Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men für den Bau neu­er Anla­gen sowie die Mög­lich­keit, auch Wald­flä­chen für den Neu­bau nut­zen zu kön­nen. „Nicht in Natio­nal­parks und ande­ren beson­ders geschütz­ten Berei­chen“, stell­te Ulf Thie­le klar. „Aber in etwa zehn Pro­zent der nie­der­säch­si­schen Wald­flä­chen las­sen sich Wind­ener­gie­an­la­gen inte­grie­ren“, ist er sicher. Zum Bei­spiel auch in Gebie­ten, in denen nach Sturm und Bor­ken­kä­fer­be­fall ohne­hin neu auf­ge­fors­tet wer­den muss oder die für inten­si­ve Holz­be­wirt­schaf­tung vor­ge­se­hen sind. Die­se Mög­lich­keit soll Kom­mu­nen mit „signi­fi­kan­ten Wald­be­stän­den“ gege­ben wer­den, nach Auf­fas­sung der CDU mit min­des­tens zehn Pro­zent Waldfläche.

Der Abstand zu Funk­feu­ern und Flug­plät­zen soll ver­rin­gert wer­den. Er liegt der­zeit bei 15 Kilo­me­tern. „In ande­ren euro­päi­schen Län­dern sind es nur fünf bis zehn Kilo­me­ter und die sind mehr als aus­rei­chend für die Schutz des Flug­ver­kehrs“, ist Ulf Thie­le über­zeugt. Fer­ner for­dert der CDU-Frak­ti­ons­vor­stand, dass Kli­ma­schutz sowie Arten- und Natur­schutz gleich­wer­tig behan­delt wer­den soll­ten, damit Anla­gen im Natur­raum nicht an Natur­schutz­vor­ga­ben schei­tern müssen.

Um den Men­schen in den Regio­nen mit Wind­ener­gie­an­la­gen einen Vor­teil für den Aus­bau zu ver­schaf­fen sowie um die Wirt­schaft­lich­keit von Wind­ener­gie­an­la­gen zu erhö­hen, schlägt die Uni­on vor, die Strom­steu­er und die EEG-Umla­ge für direkt ver­mark­te­ten Strom vor Ort zu strei­chen sowie die EEG-Umla­ge für Strom, der nicht in die über­re­gio­na­len Ver­tei­ler­net­ze ein­ge­speist wird, eben­falls abzu­schaf­fen. „Davon haben dann auch die Men­schen in der Regi­on etwas, in denen die Wind­ener­gie­an­la­gen ste­hen, denn sie zah­len weni­ger als ande­re für ihren Strom.“ Zudem wer­de der Anreiz für ener­gie­in­ten­si­ve Indus­trien erhöht, ihre Pro­duk­ti­on in der Nähe von Wind­ener­gie­stand­or­ten aus­zu­bau­en. Dadurch kön­ne die Akzep­tanz für sol­che Anla­gen erhöht wer­den, ist Ulf Thie­le überzeugt.

Ver­bes­sert wer­den sol­len auch die Mög­lich­kei­ten zur Spei­che­rung von Ener­gie. „Das geht natür­lich durch Bat­te­rien, Druck­luft­spei­cher, Was­ser­spei­cher und Was­ser­stoff, aber auch durch die Ver­bin­dung ver­schie­de­ner Ener­gie­ge­win­nungs­for­men, zum Bei­spiel Wind­ener­gie und Bio­gas­an­la­gen. Hier gibt es ein enor­mes Poten­zi­al, das es zu erfor­schen und zu nut­zen gilt.“ Das betref­fe auch die Gewin­nung von Wind­strom selbst. „Der­zeit haben wir Anla­gen mit einem Rotor an der Spit­ze, aber es gibt auch ande­re Mög­lich­kei­ten.“ Im Posi­ti­ons­pa­pier der Uni­on aus­drück­lich genannt wird die Erpro­bung von so genann­ten Flett­ner-Roto­ren. „Wir müs­sen auch neu­en Tech­no­lo­gien gegen­über offen sein, sie erfor­schen und erpro­ben“, so Ulf Thie­le abschließend.

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