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CDU-Landtagsspitze will Ausbau der Windenergie in Niedersachsen vorantreiben

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vor 6 Jahren

6. Februar 2020

Von

Ingo Tonsor

Ulf Thiele: Weg von den Menschen bedeutet rein in die Natur

Die CDU-Landtagsfraktion will den Ausbau der Windenergie in Deutschland weiter vorantreiben. Sie sei „von zentraler Bedeutung“ und müsse beim weiteren Umbau der deutschen Strom- und Ener-giewirtschaft „eine wesentliche Rolle spielen“, heißt es in einem fünfseitigen Positionspapier, das aus der Feder des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Martin Bäumer (Georgsmarienhütte) und des ostfriesischen CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Uplengen) stammt. Es wurde am Dienstag vom Vorstand der Fraktion beschlossen. Der Stillstand in der Herstellung von Windenergieanlage am Standort Deutschland müsse abgewendet werden, heißt es in dem Papier.

In elf Punkten sind darin die Forderungen zu einem schnelleren und effektiveren Ausbau der Wind-energie ausgearbeitet. Ein Kernpunkt des Papiers: Es sollen mehr Flächen bereitgestellt werden, um Windkraftanlagen zu errichten. „Möglichst weit weg von den Siedlungen. 1.000 Meter sind für die Kommunen eine gute Richtschnur“, so Ulf Thiele, „und das im Umkehrschluss bedeutet dann: rein in den Naturraum“.

„Die Krise der Windenergie wird an den drastisch zurückgegangenen Ausbauzahlen für neue Anlagen und nicht zuletzt auch an der Krise des Windanlagenbauers Enercon in Aurich und anderen Un-ternehmen der Branche deutlich“, betonte der Abgeordnete aus Remels die Notwendigkeit für geänderte Vorgaben beim Ausbau der Windenergie. So sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Das gilt auch für das so genannte Repowering, also die Erneuerung bestehender Anlagen. Es müsse einen Bestandsschutz für genehmigte Windparks geben. Die Anlagen dort sollen nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion ausgetauscht werden können, wenn sich dadurch keine Verschlechterung für die Wohnbevölkerung durch Emissionen ergibt.

Gefordert wird auch die Streichung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Bau neuer Anlagen sowie die Möglichkeit, auch Waldflächen für den Neubau nutzen zu können. „Nicht in Nationalparks und anderen besonders geschützten Bereichen“, stellte Ulf Thiele klar. „Aber in etwa zehn Prozent der niedersächsischen Waldflächen lassen sich Windenergieanlagen integrieren“, ist er sicher. Zum Beispiel auch in Gebieten, in denen nach Sturm und Borkenkäferbefall ohnehin neu aufgeforstet werden muss oder die für intensive Holzbewirtschaftung vorgesehen sind. Diese Möglichkeit soll Kommunen mit „signifikanten Waldbeständen“ gegeben werden, nach Auffassung der CDU mit mindestens zehn Prozent Waldfläche.

Der Abstand zu Funkfeuern und Flugplätzen soll verringert werden. Er liegt derzeit bei 15 Kilometern. „In anderen europäischen Ländern sind es nur fünf bis zehn Kilometer und die sind mehr als ausreichend für die Schutz des Flugverkehrs“, ist Ulf Thiele überzeugt. Ferner fordert der CDU-Fraktionsvorstand, dass Klimaschutz sowie Arten- und Naturschutz gleichwertig behandelt werden sollten, damit Anlagen im Naturraum nicht an Naturschutzvorgaben scheitern müssen.

Um den Menschen in den Regionen mit Windenergieanlagen einen Vorteil für den Ausbau zu verschaffen sowie um die Wirtschaftlichkeit von Windenergieanlagen zu erhöhen, schlägt die Union vor, die Stromsteuer und die EEG-Umlage für direkt vermarkteten Strom vor Ort zu streichen sowie die EEG-Umlage für Strom, der nicht in die überregionalen Verteilernetze eingespeist wird, ebenfalls abzuschaffen. „Davon haben dann auch die Menschen in der Region etwas, in denen die Windenergieanlagen stehen, denn sie zahlen weniger als andere für ihren Strom.“ Zudem werde der Anreiz für energieintensive Industrien erhöht, ihre Produktion in der Nähe von Windenergiestandorten auszubauen. Dadurch könne die Akzeptanz für solche Anlagen erhöht werden, ist Ulf Thiele überzeugt.

Verbessert werden sollen auch die Möglichkeiten zur Speicherung von Energie. „Das geht natürlich durch Batterien, Druckluftspeicher, Wasserspeicher und Wasserstoff, aber auch durch die Verbindung verschiedener Energiegewinnungsformen, zum Beispiel Windenergie und Biogasanlagen. Hier gibt es ein enormes Potenzial, das es zu erforschen und zu nutzen gilt.“ Das betreffe auch die Gewinnung von Windstrom selbst. „Derzeit haben wir Anlagen mit einem Rotor an der Spitze, aber es gibt auch andere Möglichkeiten.“ Im Positionspapier der Union ausdrücklich genannt wird die Erprobung von so genannten Flettner-Rotoren. „Wir müssen auch neuen Technologien gegenüber offen sein, sie erforschen und erproben“, so Ulf Thiele abschließend.

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Niedersachsen: Reform des christlichen Religionsunterrichts setzt auf Ökumene

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vor 4 Tagen

7. März 2026

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Ingo Tonsor -

Ökumene statt Ausgrenzung: Niedersachsens neuer Weg im Religionsunterricht

In der Debatte um die Zukunft der religiösen Bildung in Niedersachsen herrscht derzeit Unruhe. Pointierte Schlagzeilen suggerieren eine Abkehr von christlichen Werten im Klassenzimmer. Doch wer den Blick hinter die Kulissen der geplanten Reform wirft, erkennt ein anderes Bild: Das neue Fach „Christliche Religion“, das ab dem kommenden Schuljahr in Kooperation von katholischer und evangelischer Kirche eingeführt wird, ist kein Abschied vom Bekenntnis, sondern dessen zeitgemäße Weiterentwicklung.

Das Fundament bleibt christlich

Kultusministerin Julia Willie Hamburg stellt unmissverständlich klar, dass die Identität des Faches gewahrt bleibt. Entgegen anderslautender Berichte stehen christliche Inhalte – von der Gottebenbildlichkeit des Menschen bis hin zur Menschwerdung Gottes in Jesus Christus – im Zentrum des Curriculums. „Anders ist ein christlicher Religionsunterricht schlicht nicht denkbar“, so die Ministerin. Es geht nicht um eine Verwässerung, sondern um die Vermittlung christlicher Narrative, biblischer Texte und gelebter Frömmigkeit wie Gebet und Gottesdienst.

Dialog als pädagogische Notwendigkeit

Ein Kritikpunkt der jüngsten Berichterstattung war die Einbeziehung anderer religiöser Perspektiven, etwa des Islams im Kontext der Zehn Gebote. Hier setzt die Reform auf intellektuelle Redlichkeit: In einer religiös heterogenen Schülerschaft ist der interreligiöse Dialog kein Hindernis, sondern eine Voraussetzung für ein tieferes Verständnis der eigenen Tradition. Wenn das Kerncurriculum Bezüge zur Thora oder den Säulen des Islams herstellt, geschieht dies, um christliche Grundwerte in das Verhältnis zur modernen, pluralen Gesellschaft zu setzen. Den Vorwurf „Scharia statt Jesus“ weist das Kultusministerium daher als sachlich falsch und diskreditierend zurück.

Ein bundesweites Pilotprojekt

Das niedersächsische Modell genießt eine breite politische und kirchliche Legitimierung. Von der SPD über die CDU bis hin zu den Grünen und der FDP wurde der Prozess von Beginn an unterstützt. Dass die Lehrpläne gemeinsam mit den (Erz-)Bistümern und Landeskirchen entwickelt wurden, unterstreicht den hohen qualitativen Anspruch. Die Kirchen haben am Ende des Prozesses das letzte Wort und müssen ihr Einvernehmen erklären – eine eingebaute Sicherung gegen eine einseitige staatliche Inhaltssteuerung.

Bildung für die Welt von morgen

Der neue christliche Religionsunterricht in Niedersachsen ist ein wegweisendes ökumenisches Projekt. Er verbindet die tief verwurzelten Traditionen beider großen Kirchen mit den Realitäten einer sich wandelnden Welt. Wer die Kerncurricula liest, erkennt: Hier wird kein Glaube an den Rand gedrängt, sondern ein Fundament gegossen, auf dem Schülerinnen und Schüler lernen, ihre eigene Identität im Dialog mit anderen zu finden.

Zwischen Tradition und Transformation: Der Bildungsauftrag des 21. Jahrhunderts

Die Reform des Religionsunterrichts in Niedersachsen ist weit mehr als eine organisatorische Zusammenlegung zweier Konfessionen. Sie ist die Antwort auf die komplexen Anforderungen einer modernen Bildungslandschaft. Das neue Kerncurriculum integriert systematisch Querschnittsthemen, die heute für jedes Schulfach in Niedersachsen verpflichtend sind, um Schülerinnen und Schüler auf eine globalisierte Welt vorzubereiten.

Ein moderner Kanon: Von Nachhaltigkeit bis Medienkompetenz

Religionsunterricht findet nicht im luftleeren Raum statt. Die Auseinandersetzung mit der biblischen Schöpfungserzählung mündet im neuen Fach konsequent in Fragen der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Es geht darum, ethische Leitplanken angesichts der Klimakrise zu entwickeln. Ebenso fest verankert sind die Demokratiebildung sowie der proaktive Kampf gegen Antisemitismus und Antiislamismus.

Diese Integration ist keine Abkehr von theologischen Inhalten, sondern deren Anwendung. Das Fach nutzt digitale Bildung und Inklusion als methodische Standards, um den Unterricht zieldifferent und barrierefrei zu gestalten – ein Anspruch, der dem christlichen Menschenbild der Teilhabe zutiefst entspricht.

Rechtliche Stabilität und historische Kooperation

Trotz der ökumenischen Öffnung bleibt der verfassungsrechtliche Rahmen gewahrt. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes ist und bleibt der Religionsunterricht ein ordentliches Lehrfach unter staatlicher Schulaufsicht. Das Besondere in Niedersachsen: Erstmals tragen evangelische Landeskirchen und katholische Bistümer die inhaltliche Verantwortung gemeinsam.

Diese Kooperation basiert auf einer fundierten Vereinbarung zwischen Land und Kirchen. Dass kirchliche Vertreterinnen und Vertreter direkt an der Erstellung der Kerncurricula mitgewirkt haben, garantiert, dass die Bekenntnisgebundenheit trotz der neuen Weite das tragende Fundament bleibt.

Die Schülerin und der Schüler im Zentrum

Ein entscheidender didaktischer Wendepunkt ist die konsequente Schülerorientierung. Der Unterricht beginnt nicht mit abstrakten Dogmen, sondern bei den Fragen, Erfahrungen und Zweifeln der jungen Generation. Von diesem lebensnahen Ausgangspunkt schlägt das Fach die Brücke zu den großen theologischen Antworten des Christentums.

Dieser Ansatz macht den Religionsunterricht zu einem Labor der Toleranz. Indem Schülerinnen und Schüler lernen, über Vielfalt und konfessionelle Unterschiede nachzudenken, entwickeln sie jenen Respekt, der für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen unerlässlich ist.

Ein historischer Meilenstein

Niedersachsen geht hiermit einen historisch einmaligen Weg. Die Entwicklung einer gemeinsamen Religionsdidaktik, die offen für Angehörige anderer Konfessionen und Weltanschauungen ist, ohne das eigene Profil zu verlieren, setzt bundesweit Maßstäbe. Es ist ein Fach, das Orientierung bietet, ohne zu indoktrinieren, und das zur Reflexion einlädt, statt Antworten vorzugeben.

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Neue EU-Regeln für Bezeichnungen von vegetarischen Ersatzprodukten

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vor 5 Tagen

6. März 2026

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Ingo Tonsor -

„Veggie-Kompromiss“ der EU: Ministerin Staudte kritisiert Bürokratie und Verwirrung

HANNOVER / BRÜSSEL – Neue Regeln für die Benennung von Fleischersatzprodukten sorgen für scharfe Kritik aus Niedersachsen. Nach einer Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU sollen Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ zwar erlaubt bleiben, Begriffe wie „veganer Speck“ oder „Hähnchen-Typ“ jedoch verboten werden. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) spricht von einem Sieg der Fleisch-Lobby.

Das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen in Brüssel ist ein komplizierter Kompromiss: Während die „Veggie-Bratwurst“ weiterhin so heißen darf, sind Begriffe, die sich direkt auf eine Fleischart oder ein spezielles Teilstück beziehen – etwa Filet, Kotelett, Steak oder Speck – in Kombination mit „vegan“ oder „vegetarisch“ künftig untersagt. Auch Bezeichnungen wie „vegetarisches Geflügel“ fallen unter das Verbot.

„Wer soll da noch durchsteigen?“

Ministerin Miriam Staudte findet für diese Entscheidung deutliche Worte: „Der Kompromiss bedeutet vor allem mehr Bürokratie und Aufwand für die Veggie-Produzenten und Verwirrung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern.“ Sie sieht in den neuen Vorschriften keinen Gewinn für den Verbraucherschutz, sondern eine bewusste Benachteiligung pflanzlicher Alternativen.

„Wer auf der Packung ‚vegan‘ oder ‚vegetarisch‘ liest, weiß doch genau, dass kein Fleisch enthalten ist“, so Staudte weiter. Die Ministerin kritisiert, dass hier „Kulturkampf-Ideologen“ am Werk gewesen seien, die statt Klarheit für „maximale Verunsicherung vor dem Supermarktregal“ sorgen würden.

Hintergrund: Einigung bis Ende 2027

Der Vorstoß geht auf eine Initiative aus Frankreich zurück, die im Zuge der Überarbeitung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) diskutiert wurde. Die nun getroffenen Regelungen sollen vorerst bis Ende 2027 gelten. Bevor die Vorschriften final in Kraft treten, müssen sie noch formell vom EU-Rat und dem Parlament gebilligt werden.

Für Staudte ist die Entwicklung ein Rückschritt in Sachen Entbürokratisierung. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die bestehenden Vorschriften für Milchersatzprodukte, bei denen statt „Hafermilch“ lediglich „Haferdrink“ geschrieben werden darf – eine Regelung, die sie lieber abgeschafft als ausgeweitet gesehen hätte.

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Bundesrat beschließt Initiative gegen sexuell motivierte Nacktaufnahmen

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vor 5 Tagen

6. März 2026

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Ingo Tonsor -

Erfolg für Niedersachsen in Berlin: Bundesrat beschließt Initiative gegen sexuell motivierte Nacktaufnahmen

HANNOVER / BERLIN – Ein wichtiger Schritt für den Schutz der Intimsphäre: Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung grünem Licht für eine Initiative aus Niedersachsen gegeben. Die von der niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) angestoßene Änderung des Strafgesetzbuchs zielt darauf ab, gravierende Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen zu schließen.

„Heute ist ein großer Tag für die Selbstbestimmung eines jeden Menschen – und ein schlechter Tag für Voyeure“, fasst Ministerin Dr. Wahlmann das Abstimmungsergebnis zusammen. Mit diesem Beschluss setzen die Länder auf Vorschlag Niedersachsens ein starkes Zeichen für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und der Intimsphäre, insbesondere von Frauen und jungen Mädchen, die am häufigsten Opfer solcher Taten werden.

Die bisherige, „unerträgliche“ Rechtslage

Nach bislang geltendem Recht (§ 184k StGB) ist das heimliche Anfertigen von Bildaufnahmen einer unbekleideten Person keineswegs in jedem Fall strafbar. Eine Strafbarkeit ist derzeit nur gegeben, wenn die Aufnahmen in einer Wohnung oder einem „gegen Einblick besonders geschützten Raum“ gemacht werden.

Das heimliche Filmen oder Fotografieren in öffentlich zugänglichen Bereichen – wie etwa einer gemischten Sauna, einer öffentlichen Sammelumkleide oder im Schwimmbad – wird hiervon bislang nicht umfasst. Genau hier setzt der niedersächsische Vorstoß an.

„Wer andere Menschen in unbekleidetem Zustand heimlich fotografiert oder filmt, greift in massiver Weise in die Intimsphäre der Betroffenen ein. Solche Taten sind grenzüberschreitend und demütigend, sie können das Leben der Opfer nachhaltig beeinträchtigen“, betont Dr. Wahlmann. „Dass ein solches Verhalten bislang nicht strafbar ist, finde ich unerträglich. Hier muss der Staat klare Grenzen setzen.“

Schockierende Praxisbeispiele zeigen Handlungsbedarf

Die Initiative erfasst neben unbefugten Nacktaufnahmen auch das unbefugte Filmen oder Fotografieren von intimen Körperteilen, die zwar durch Kleidung bedeckt sind, aber sexuell motiviert ins Visier genommen werden.

Hintergrund der Initiative sind mehrere konkrete Fälle aus der jüngsten Vergangenheit, die für die Täter aufgrund der Gesetzeslücke völlig ohne strafrechtliche Konsequenzen blieben:

Der Sauna-Fall aus Leipzig: Zwei junge Frauen bemerkten in einer Sauna, dass sie von einem Mann heimlich gefilmt wurden. Sie stellten ihn zur Rede und informierten die Polizei. Das Handy des Mannes samt den Nacktaufnahmen wurde sichergestellt. Doch das eingeleitete Strafverfahren musste mangels Strafbarkeit eingestellt werden. Die Konsequenz: Das sichergestellte Handy wurde inklusive der heimlich gefertigten Nacktaufnahmen an den Täter zurückgegeben.
Der Joggerin-Fall aus Köln: Eine junge Joggerin wurde von einem Mann verfolgt, der erkennbar ihr durch eine Sporthose bekleidetes Gesäß filmte. Auch hier stellte sich heraus, dass das Verhalten des Verfolgers nach aktueller Rechtslage nicht strafbar ist.

Appell an den Bundestag: „Schnellstmöglich anpassen“

Für Justizministerin Dr. Wahlmann zeigen diese Beispiele „glasklar“, dass das Strafgesetzbuch an dieser Stelle schnellstmöglich geändert werden muss. Es sei völlig inakzeptabel, dass das heimliche Filmen in einer Sauna straflos ist und die Aufnahmen am Ende sogar zurück in die Hände des Täters gelangen.

Ebenso deutlich äußert sie sich zum Fall aus Köln: „Die Würde einer Frau endet nicht am Stoff ihrer Sporthose. Wer unbefugt Nacktaufnahmen von anderen Menschen macht, steht moralisch auf unterster Stufe.“

Nach dem erfolgreichen Beschluss im Bundesrat liegt der Ball nun beim Deutschen Bundestag. Dieser ist nun am Zug, das Strafgesetzbuch entsprechend anzupassen und die von Niedersachsen aufgezeigte Lücke zu schließen.