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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen

Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Qualität, die überzeugt: BIG am Klinikum Leer besteht ISO-Audit mit Auszeichnung

(v.l.n.r.): Dr. Gunda Pantijelew (Auditorin), Susanne Weiss (Institutsleitung BIG), Jeanette Janetschek (Fachbereichsleitung Pflege BIG), Imke Biel (Pädagogin & QM-Beauftragte BIG), Peter Katzenberg (Fachbereichsleitung OTA/ATA BIG), Hanno Kronshagen (Fachbereichsleitung Physiotherapie BIG), Nadira Pölking (Qualitätsmanagement Klinikum Leer)
Qualität bestätigt: Bildungsinstitut Gesundheit (BIG) am Klinikum Leer besteht Überwachungsaudit nach ISO 9001:2015
Das Bildungsinstitut Gesundheit (BIG) am Klinikum Leer hat erneut seine hohe Ausbildungsqualität unter Beweis gestellt. Im Rahmen eines zweitägigen Überwachungsaudits wurde das Institut erfolgreich nach der international anerkannten Qualitätsnorm DIN EN ISO 9001:2015 geprüft – mit hervorragendem Ergebnis.
Audit bestätigt hohe Ausbildungsstandards am BIG
Eine externe Auditorin bewertete im Rahmen der jährlichen Prüfung die organisatorischen und dokumentierten Abläufe am Bildungsinstitut. Dabei standen die Ausbildungsgänge zum Pflegefachmann bzw. zur Pflegefachfrau, Physiotherapeut, Operationstechnischen Assistenten (OTA) sowie Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) im Mittelpunkt.
Überprüft wurden unter anderem:
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Die Einhaltung formaler Zugangsvoraussetzungen
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Die korrekte und nachvollziehbare Führung der Klassenbücher
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Die regelmäßige Durchführung von Evaluationen
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Die Struktur und Praxisnähe der Ausbildung
Das Ergebnis: Die Auditorin zeigte sich überzeugt vom professionellen Qualitätsmanagement und der engagierten Arbeit des gesamten Teams. Das BIG erfüllte sämtliche Anforderungen mit Bravour.
Seit 1947: Ausbildung mit Tradition und Zukunft
Das Bildungsinstitut Gesundheit am Klinikum Leer blickt auf eine lange Erfolgsgeschichte zurück. Bereits seit 1947 werden dort Fachkräfte für das Gesundheitswesen ausgebildet. Die kontinuierliche Weiterentwicklung und Qualitätskontrolle sorgen dafür, dass das Institut auch aktuellen Anforderungen im Gesundheitsbereich gerecht wird.
Neuer Ausbildungsschwerpunkt: Pädiatrie startet im Sommer 2025
Ab Sommer 2025 erweitert das BIG sein Pflegeausbildungsangebot um den neuen Vertiefungsbereich Pädiatrie. Dieses Angebot richtet sich an Auszubildende, die sich gezielt auf die Versorgung von Neugeborenen, Kindern und Jugendlichen spezialisieren möchten.
Insgesamt absolvieren Teilnehmende rund 1.260 Praxisstunden in pädiatrischen Versorgungsbereichen, darunter:
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Neonatologische Intensivstation
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Zentrale Patienten- und Notaufnahme mit Kinderbehandlung
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Kinderstation des Klinikums
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Kinderarztpraxen in der Region
Einzelne Ausbildungsplätze sind noch frei. Interessierte können sich direkt auf der Website des Klinikums Leer informieren:
👉 www.klinikum-leer.de

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Friesenbrücke macht Fortschritte – wichtige Arbeiten im Mai abgeschlossen

Drohnenaufnahme von #LeserECHO-Reporter Andreas von Photography of Aventadtor
Baufortschritt Friesenbrücke – im Mai — Juni 2025
Geh- und Radweg:
Auf der Ihrhover Seite wurde im Mai 2025 der Anschluss an den Geh- und Radweg fertiggestellt und gepflastert. Damit ist der Zugang zur Friesenbrücke für Fußgänger und Radfahrer nun möglich.
Stromversorgung:
Ebenfalls im Mai 2025 wurde die Stromversorgung der Friesenbrücke entscheidend verbessert. Bis dahin erfolgte der Betrieb über eine provisorische Trafostation, wodurch die Brücke nur mit eingeschränkter Leistung bewegt werden konnte. Inzwischen wurde die Versorgung auf die Netzstation der Friesenbrücke umgestellt. Damit können alle sechs Pumpen mit je 75 kW gleichzeitig betrieben werden, was die Bewegungszeit der Brücke deutlich verkürzt.
Schienen:
Ein bedeutender Meilenstein wurde im Mai 2025 mit der Verlegung der Schienen auf der Brücke erreicht.
Telekommunikationskabel:
Zur Sicherstellung der Kommunikation zwischen den Bahngewerken auf beiden Seiten der Ems wurden im Mai 2025 zwei Lichtwellenleiterkabel (LWL) durch ein Rohr unter dem Fluss – den sogenannten Düker – verlegt. Diese Kabel gewährleisten die Signalübertragung der Leit- und Sicherungstechnik (LST) sowie des digitalen Zugfunks (GSM‑R), auch wenn die Brücke geöffnet ist.
Brückenwärterhaus:
Im selben Monat begannen die Arbeiten zur Installation einer Brandmelde- und Einbruchmeldeanlage im Brückenwärterhaus. Damit werden der Brandschutz gewährleistet und unbefugtes Betreten verhindert.
Ausblick Juni 2025
Im Juni beginnen die Arbeiten an den bahninternen Systemen: der Leit- und Sicherungstechnik (LST), dem digitalen Zugfunk (GSM‑R) und der Übertragungstechnik. Diese sorgen künftig für einen sicheren Bahnverkehr. Parallel dazu werden die Installationen an der Brand- und Einbruchmeldeanlage, an der Netzstation sowie am Elektronischen Stellwerk (ESTW‑A) abgeschlossen. Zusätzlich erfolgt der Einbau der letzten Brückenlager – ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Betriebsaufnahme der Friesenbrücke.
Fotos zum Baufortschritt auf Facebook “Wir Leeraner”
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Frisch saniert und wieder offen: Große Allee lädt zum entspannten Radeln und Spazieren ein

„Gemeinsam mit Rücksicht“ – Große Allee in Leer wieder offen für Rad- und Fußverkehr
Sanierungsarbeiten abgeschlossen – Allee lädt wieder zum sicheren und entspannten Unterwegssein ein
Leer, 18. Juni 2025 – Gute Nachrichten für Spaziergänger und Radfahrende: Die beliebte Große Allee bzw. Evenburgallee ist ab sofort wieder vollständig nutzbar. Nach umfangreicher Sanierung im Herbst 2024 steht die rund 1.000 Meter lange Strecke jetzt in frischem Zustand für den nichtmotorisierten Verkehr offen.
Neue Asphaltdecke – mehr Sicherheit und Komfort
Im Rahmen der Sanierungsarbeiten wurde die Asphaltdecke der historischen Allee vollständig erneuert. Besonders wichtig war dem Landkreis Leer dabei auch die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer: Erst nachdem die neu angelegten Seitenbankette ausreichend gefestigt waren, konnte die Allee wieder für Radfahrende freigegeben werden. So soll verhindert werden, dass Fahrradfahrer bei einem unbeabsichtigten Ausweichen vom Asphalt ins Straucheln geraten.
Rücksicht als oberstes Gebot
Damit das gemeinsame Miteinander auf der beliebten Strecke funktioniert, setzt der Landkreis Leer auf ein klares Motto: „Gemeinsam mit Rücksicht“. Entsprechende Hinweisschilder wurden an beiden Zugängen zur Allee gut sichtbar angebracht. Fußgänger und Radfahrende werden so freundlich an gegenseitige Achtsamkeit erinnert – für ein entspanntes und sicheres Miteinander.
Erholung trifft Verantwortung
Die Große Allee, die zur Evenburg führt, ist nicht nur Verkehrsweg, sondern auch ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Menschen der Region. Mit dem Abschluss der Sanierung bleibt sie ein Ort der Bewegung, Begegnung und Erholung – und steht nun wieder allen offen, die die historische Lindenallee zu Fuß oder mit dem Rad genießen möchten.
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