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Ulf Thiele will Niedersächsisches Kinderschutzgesetz für mehr Prävention gegen Missbrauch


Ulf Thiele strebt ein Niedersächsisches Kinderschutzgesetz an, um Missbrauch effektiver vorzubeugen.
Hannover. Zu oft sind Behörden die Hände gebunden, wenn sie Straftaten verhindern sollten. Das gilt nach Auffassung des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld), leider häufig auch bei Übergriffen auf Kinder. Er sieht die Landesregierung in der Pflicht und fordert gemeinsam mit seiner Fraktion ein niedersächsisches Kinderschutzgesetz.
„Nach jedem bekanntgewordenen Missbrauchsskandal wurde eine bessere Vernetzung der Behörden angemahnt. Es wurden Arbeitskreise und Kommissionen gebildet. Sozialminister Phillipi muss nun endlich handeln und ein Niedersächsisches Kinderschutzgesetz nach dem Vorbild unseres Nachbarlandes Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen. Dort wurde ein solches Gesetz bereits 2022 verabschiedet. Rot-Grün muss nun endlich liefern“, fordert Thiele.
Die öffentlich gewordenen Missbrauchsskandale der Vergangenheit hätten verdeutlicht, dass eine bessere Vernetzung der Behörden und Institutionen mit klaren Meldewegen Kindesmissbrauch verhindern könne. „Für mich stellt sich hier die grundsätzliche Frage, wie ernst wir den Kinderschutz in Zukunft nehme wollen. Denn eine Lehre lässt sich ganz klar ziehen: Bei allem berechtigten Interesse auf Privatsphäre darf der Täterschutz nicht über dem Kinderschutz stehen“, so Thiele. Der Abschlussbericht der Enquetekommission des Niedersächsischen Landtages zu diesem Thema habe festgestellt, dass Kinder den Tätern beispielsweise im Komplex Lügde oder einem Kinderdorf in Lüneburg jahrelang ausgeliefert waren. „Es fehlten nicht nur zuverlässige Schnittstellen mit einem zuverlässigen Austausch an Informationen, sondern Behörden waren offenbar auch überlastet. Mit einem Landeskinderschutzgesetz erhalten Behörden und Institutionen einen verbindlichen Rahmen für einen Datenaustausch. Missbrauchsfälle können schneller erkannt und behördenübergreifend behandelt werden“, betont Thiele. In dem Kinderschutzgesetz könne auch eine bessere Aufsicht der Jugendämter mit einheitlichen Qualitätsstandards, einem optimierten Controlling und klaren Entscheidungsstrukturen vorgegeben werden. Zudem sei es erforderlich, verpflichtende Weiterbildungen und Schulungen für alle Beteiligten einzuführen. „Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat zwar einen interministeriellen Arbeitskreis Kinderschutz beschlossen. Aber ich sehe derzeit keinerlei Fortschritte mit konkreten Vorhaben. Wir dürfen das nicht auf die lange Bank schieben. Denn jeder Tag, an dem es hier keine Fortschritte gibt, können Täter weiter unbehelligt agieren“, so Thiele abschließend zu der Initiative der CDU-Landtagsfraktion.
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Freiwillige bitten rund um den Volkstrauertag um Spenden für die Deutsche Kriegsgräberfürsorge


Haus- und Straßensammlung des Volksbundes beginnt
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Verkehrsunfall mit schwer verletzter Person, gefährliche Körperverletzung, Unfall auf der Autobahn — Zeugen gesucht


POL-LER: Pressemitteilung der Polizeiinspektion Leer/Emden für den 02.11.2023
Verkehrsunfall mit schwer verletzter Person++Gefährliche Körperverletzung in Verbindung mit dem Führen eines Pkw++Unfall auf der Autobahn — Zeugen gesucht++Mehrere Verstöße in einer Kontrolle++Trunkenheit im Verkehr++Fahren ohne Fahrerlaubnis unter dem Einfluss von Alkohol
Holtland — Verkehrsunfall mit schwer verletzter Person
Am 01.11.2023 kam es gegen 17:49 Uhr auf der Leeraner Straße zu einem schweren Verkehrsunfall, bei welchem eine 25-jährige Frau aus Hesel schwer verletzt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen befuhr die junge Frau den Geh-und Radweg an der Leeraner Straße, wobei ihre genaue Fahrtrichtung derzeit nicht geklärt ist. Ein 46-jähriger Mann aus Leer befuhr die Leeraner Straße in Fahrtrichtung Leer und hatte die Kreuzung in Höhe der Süderstraße nach seinen Angaben bei Grünlicht überquert, als die 25-jährige die Fahrbahn kurz hinter der Kreuzung überquerte und den Leeraner Pkw übersah. Beide Verkehrsteilnehmer prallten zusammen, wobei die junge Frau schwer verletzt wurde. Vor Ort erfolgte eine notärztliche Behandlung der Verletzten, die anschließend mittels eines Rettungshubschraubers in ein Spezialkrankenhaus geflogen wurde. Der 46-jährige Leeraner wies vor Ort keine Verletzungen auf. Sein Pkw wurde erheblich beschädigt und war nicht mehr fahrbereit. Es erfolgte eine Bergung des Fahrzeuges durch ein Abschleppunternehmen. Die Polizei hat den Unfall aufgenommen und die Ermittlungen zum Hergang und der genauen Ursache eingeleitet. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Unfallhergang geben können, werden gebeten, die Autobahnpolizei Leer oder die Polizei in Hesel zu kontaktieren.
Ostrhauderfehn — Gefährliche Körperverletzung in Verbindung mit dem Führen eines Pkw
Am 01.11.2023 wurde der Polizei Leer gegen 22:24 Uhr in einem ersten Telefonat durch einen 38-jährigen Bewohner eines Hauses an der 1.Südwieke mitgeteilt, dass es vor Ort zu einem Bedrohungsvorfall gekommen sein soll. Nach wenigen Minuten meldete sich der Mitteiler erneut und berichtete, dass eine Person mit einem Pkw in die Hausmauer des Gebäudes gefahren sein soll. Abschließend habe sich der Verursacher mit einem schwarzen Pkw Mercedes von der Örtlichkeit entfernt. Die umgehend eingesetzten Kräfte stellten an der Örtlichkeit fest, dass der Verursacher nach Angaben des Mitteilers in einen unbeteiligten, am Haus geparkten Pkw gefahren sei und diesen dabei in die Hausmauer geschoben habe. Dadurch entstand ein erheblicher Gebäudeschaden. Anschließend floh Verursacher, bei welchem es sich mutmaßlich um den 48-jährigen Halter des Fahrzeuges aus Bremen handeln könnte, mit dem Pkw und verursachte nach bisherigen Erkenntnissen noch eine Kollision mit einer Straßenlaterne. Im Bereich des Leda-Jümme-Weges wurde dann der schwer beschädigte Wagen aus Bremen aufgefunden. Der verantwortliche Fahrer selber war zu Fuß geflüchtet. Bei dem Vorfall wurden insgesamt zwei unbeteiligte Pkw beschädigt. Das Haus war nach dem Vorfall vorerst nicht mehr bewohnbar und musste durch Spezialkräfte gesichert werden. Nach bisherigen Erkenntnissen liegen den Vorfällen persönliche Gründe des Verursachers zugrunde. Die polizeilichen Ermittlungen zur Sache dauern an.
BAB 28 — Unfall auf der Autobahn — Zeugen gesucht
Am 01.11.2023 kam es auf der BAB 28 in Höhe Westerstede in Fahrtrichtung Leer zu einem Unfall mit drei beteiligten Fahrzeugen. Nach bisherigen Erkenntnissen befuhr ein 52-jähriger Fahrer aus Rheine mit seinem Sattelzug die A 28 von Oldenburg kommend in Fahrtrichtung Leer auf dem Hauptfahrstreifen. Ein 24-jähriger Leeraner befuhr mit seinem Pkw den Überholfahrsteifen in gleicher Fahrtrichtung und befand sich neben dem Sattelzug. Ein 22-jähriger Mann aus Barßel fuhr in seinem Pkw mit höherer Geschwindigkeit auf der A 28 ebenfalls in gleicher Fahrtrichtung auf dem Überholfahrstreifen und fuhr nach bisherigen Erkenntnissen auf den Pkw des langsamer fahrenden 24-jährigen auf. Durch den Vorgang geriet der Mann aus Leer ins Schleudern und fuhr seinerseits auf den neben ihm befindlichen Sattelzug auf. An den Fahrzeugen des 22-jährigen und dem Sattelzug entstand erheblicher Sachschaden. Der Mann aus Barßel wurde leicht verletzt in ein Krankenhaus verbracht. Bei der Unfallaufnahme gab der 22-jährige Barßeler an, dass der Fahrer aus Leer angeblich unmittelbar vor ihm ausgeschert sei. Hierdurch habe er bremsen müssen, um eine Kollision zu verhindern, was jedoch nicht gelungen sei. Zeugen, die den Unfall beobachtet haben, werden gebeten, die Autobahnpolizei Leer zu kontaktieren.
Jemgum — Mehrere Verstöße in einer Kontrolle
Im Rahmen einer Kontrolle auf der Autobahn 31 in Höhe Jemgum wurden bei einem 43-jährigen Fahrzeugführer durch Einsatzkräfte der Leeraner Polizei mehrere Verstöße festgestellt. Der Mann aus den Niederlanden führte einen Pkw, den er im Rahmen einer angeblichen Probefahrt zuvor bei einem niederländischen Fahrzeughaus unterschlagen hatte, unter dem Einfluss von 0,69 Promille und berauschenden Substanzen. Zudem ist der Mann nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis und führte ein nach dem Waffengesetz verbotenes Einhandmesser mit sich. Der Mann, dem die Weiterfahrt untersagt wurde, muss sich nun in verschiedenen Verfahren verantworten.
Emden — Trunkenheit im Verkehr
Am 01.11.2023 führten Einsatzkräfte der Emder Polizei gegen 09:33 Uhr eine Kontrolle auf der Frisiastraße durch und stellten dabei fest, dass ein 49-jähriger Emder seinen Pkw im öffentlichen Verkehrsraum führte obwohl er einen Atemalkoholwert von 2,09 Promille aufwies. Die Weiterfahrt wurde dem Emder untersagt, zudem wurde seine Fahrerlaubnis sichergestellt und eine Blutprobe durchgeführt. Der Mann muss sich nun in einem Strafverfahren verantworten.
Emden — Fahren ohne Fahrerlaubnis unter dem Einfluss von Alkohol
In einer polizeilichen Kontrolle am 01.11.2023 um 12:55 Uhr auf der Auricher Straße fiel ein 36-jähriger Mann mit Wohnsitz in Emden in einer Kontrolle auf, da er seinen Pkw unter dem Einfluss von 0,54 Promille Alkohol im Straßenverkehr führte. Zudem war er nicht Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis, da ihm diese zuvor bereits wegen eines gleichgelagerten Deliktes für das Bundesgebiet Deutschland gesperrt wurde. Der Mann muss sich nun erneut in einem Verfahren verantworten.
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Brandbekämpfung mit Innovation: Ostfriesland erhält Unterstützung für D‑Schläuche


Gerrit Wilken (rechts außen) und Tammo Keck (links außen) übergeben den Feuerwehrverbands-Vertretern (mittig vrnl) Gerd Diekena, Ralf Heykants und Friedhelm Tannen und Johannes Dirksen, Ehrenbrandmeister und ‚Pionier des D‑Schlauches in Ostfriesland“, symbolisch zwei Rucksäcke mit D- Schlauch-Utensilien.
50.000 Euro für D‑Schläuche: Ostfriesische Feuerwehren erhalten Unterstützung von der Brandkasse
Die ostfriesischen Gemeinden werden flächendeckend mit rund 50.000 Euro von der Brandkasse unterstützt, um sogenannte „D‑Schläuche“ für Löschzwecke zu schaffen. Diese Schläuche zeichnen sich durch ihren geringen Durchmesser aus, was im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit Wasser, die einfache Handhabung und die Schadensbegrenzung viele Vorteile bietet. Johannes Dirksen, ein Ehrenbrandmeister aus Südbrookmerland, entwickelte ein Umsetzungskonzept für den Einsatz dieser Schläuche in Ostfriesland.
Ostfriesland in einer Vorreiterrolle
Der Feuerwehrverband Ostfriesland eV und die Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse spielen erneut eine Vorreiterrolle auf Bundesebene. Johannes Dirksen, ein Ehrenbrandmeister, hat ein Konzept zur Fortbildung in den D‑Schlauchtechniken und deren Einsatz in Ostfriesland entwickelt. Diese Schläuche, gekennzeichnet durch die Buchstaben D und einen Durchmesser, der dem eines Gartenschlauchs ähnelt, werden deutschlandweit selten verwendet. Dennoch haben sie in Ostfriesland erfolgreich ihren Platz gefunden, insbesondere bei der Brandbekämpfung. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass bei großen oder unbekannten Bränden immer mindestens ein C‑Schlauch verwendet werden muss, um einen ausreichenden Schutz zu gewährleisten.
Vorteile der D‑Schläuche
Der Einsatz von D‑Schläuchen bietet zahlreiche Vorteile:
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In Zeiten zunehmender Trockenheit und Wasserknappheit sind geringere Wasserverbrauchsraten von großem Vorteil, insbesondere in ländlichen Gebieten mit weit voneinander entfernten Wasserentnahmestellen.
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In vielen Neubaugebieten gibt es unterdimensionierte Wasserleitungen, was zu geringerer Wasserabnahme führt. D‑Schläuche sind flexibler und können dennoch ausreichend Wasserdruck befolgen.
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Die Handhabung von D‑Schläuchen ist einfacher und wendiger, was bei der Brandbekämpfung, insbesondere bei Vegetationsbränden, von Vorteil ist.
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Ein Angriff bei der Brandbekämpfung kann aufgrund der einfachen Handhabung und des schnelleren Aufbaus schneller erfolgen.
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Die geringere Tagesverfügbarkeit von Feuerwehrleuten wird durch die einfachere Handhabung weniger belastend.
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D‑Hohlstrahlrohre/-düsen haben eine ähnliche Wurfweite wie C‑Hohlstrahlrohre, jedoch mit geringerer Wasserabgabemenge.
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D‑Schläuche können unter Druck gebogen werden, um Schlauchleitungen zu verlängern, was die Flexibilität bei der Brandbekämpfung erhöht.
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Aufgrund der geringeren Wasserabgabe verursacht sie weniger Löschwasserschäden.
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Sie sind besonders für Kinder- und Jugendfeuerwehren leichter zu handhaben und bieten ein zusätzliches Übungs-Highlight.
Vorstellung und Ausbildung
Die Feuerwehrleute stellen den Einsatz der D‑Schläuche auf der Verbandstagung der Feuerwehr West-Mittegroßefehn vor, bei der alle ostfriesischen Kreis- und Gemeindebrandmeister anwesend waren. Johannes Dirksen, der Ehrenbrandmeister, wird bei Bedarf zu den einzelnen Feuerwehren fahren und Einsatz-Workshops durchführen.
Übergabe der Schläuche
Diese Initiative ähnelt der Unterstützung der ostfriesischen Gemeinden mit Wärmebildkameras im Jahr 2009 und 2010, bei der die Brandkasse insgesamt 100.000 Euro für die Ausstattung der Feuerwehren mit diesen Kameras bereitstellte. Die flächendeckende Ausstattung mit D‑Schlauchmaterial in Ostfriesland ist die erste ihrer Art in Deutschland. Gerrit Wilken und Tammo Keck von der Brandkasse übergaben symbolisch zwei „D‑Schlauchpaket-Rucksäcke“ an die Verbandsvertreter, darunter Gerd Diekena (Präsident), Ralf Heykants und Friedhelm Tannen (beide Vize-Präsidenten) sowie Johannes Dirksen, den Ehrenbrandmeister und Pionier des D ‑Schlauchs in Ostfriesland.