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Ulf Thiele begrüßt ÖPNV-Fördermittel, bedauert jedoch Schlusslicht-Position des Landkreises Leer
Thiele: Schön dass es ÖPNV-Fördergeld vom Land gibt, aber Landkreis Leer bildet das Schlusslicht.
Leer. Das niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat am Freitag das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2024 bekanntgegeben. Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land in diesem Jahr mit rund 103,6 Millionen Euro an 255 Projekten in Niedersachsen. Davon fließen nur rund 335.000 Euro von Hannover in den Landkreis Leer. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld begrüßte die Zuschüsse. Deutlich wurde allerdings auch, dass andere Landkreise deutlich mehr Anträge gestellt hatten und deshalb häufiger von den Landesmitteln profitieren würden, als der Landkreis Leer.
Im Einzelnen wurde den Verkehrsbetrieben Leer für die Beschaffung eines neuen, rund 350.000 Euro teuren Diesel-Omnibus ein Zuschuss in Höhe von 134.640 Euro bewilligt. Für die Grunderneuerung von zwei Haltestellten in der Stadt Leer können bis zu 65.197 Euro als Zuschuss aus Hannover fließen. Die Stadt Borkum erhält voraussichtlich 133.609 Euro für die Grunderneuerung von acht Haltestellen auf der Insel. „Ich begrüße die Förderung grundsätzlich. Gleichwohl hätte mehr Geld aus Hannover in die Region fließen können, wenn der Landkreis Leer mehr Engagement bei der Antragstellung gezeigt hätte.
Wie die Aufstellungen verdeutlichen, ist der Landkreis Leer hier das Schlusslicht. Andere Antragsteller sind da deutlich erfolgreicher“, so Thiele. Besonders für den ländlichen Raum ist nach seinen Worten ein guter und zeitgemäßer Ausbau der Infrastruktur für den Öffentlichen Personennahverkehr sehr wichtig. Zur Steigerung der Attraktivität zähle auch der Abbau von Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen, beispielsweise an Haltestellen. Im Einzelnen umfasst das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2024 nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die vier Programmteile.
Die Förderbereiche sind vielfältig: So sind im Programm beispielsweise Infrastrukturprojekte wie der Um‑, Ausbau und die Grunderneuerung von Bushaltestellen, zentralen Omnibusbahnhöfen, Stadtbahnprojekte in Hannover und Braun-schweig, Park&Ride- und Bike&Ride-Anlagen, aber auch Projekte zur Beschleunigung des ÖPNV und zur aktuelleren Information der Fahrgäste (Echtzeitinformationssysteme) enthalten.
Die Zuschüsse des Landes stammen aus Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG-Landesmittel) und des Regionalisierungsgesetzes (RegG-Bundesmittel). Das ÖPNV-Förderprogramm wird durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) umgesetzt.
Archivfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO
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Selbsthilfe: Neue Gruppe für Angehörige von Demenzerkrankten
Erstes Treffen findet am 18. April in Uplengen statt
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Fahrräder kaufen in Leer Ostfriesland — Fahrradhändler Stadt Leer
Die Vorteile eines lokalen Fahrradhändlers: Persönliche Beratung, Werkstattservice und Unterstützung der Gemeinschaft
Es gibt mehrere Gründe, warum die Auswahl eines Fahrradhändlers vor Ort eine gute Idee ist:
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Persönliche Beratung: Ein lokaler Fahrradhändler kann dir persönlich bei der Auswahl des richtigen Fahrrads und der passenden Ausrüstung helfen. Sie können deine Bedürfnisse und Vorlieben berücksichtigen und dir dabei helfen, das für dich am besten geeignete Fahrrad zu finden.
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Testfahrten: Oft bieten lokale Fahrradhändler die Möglichkeit, verschiedene Fahrradmodelle zu testen, damit du herausfinden kannst, welches am besten zu dir passt. Dies ist besonders wichtig, um den Komfort und die Passform des Fahrrads zu überprüfen, bevor du einen Kauf tätigst.
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Werkstatt-Service: Ein lokaler Fahrradhändler verfügt in der Regel über eine Werkstatt, in der Wartungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt werden können. Wenn dein Fahrrad also gewartet oder repariert werden muss, kannst du es einfach beim Händler abgeben, der über das Fachwissen und die erforderlichen Ersatzteile verfügt.
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Inspektionen und regelmäßige Wartung: Viele Fahrradhändler bieten Inspektions- und Wartungsdienste an, um sicherzustellen, dass dein Fahrrad in gutem Zustand bleibt. Sie können regelmäßige Inspektionen durchführen, um Probleme frühzeitig zu erkennen und zu beheben, was die Lebensdauer deines Fahrrads verlängern kann.
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Lokale Unterstützung: Durch den Kauf bei einem lokalen Fahrradhändler unterstützt du auch deine lokale Wirtschaft und Gemeinschaft. Lokale Händler tragen oft zum sozialen und kulturellen Leben in ihrer Umgebung bei und bieten Arbeitsplätze in der Stadt.
Insgesamt bietet die Auswahl eines Fahrradhändlers vor Ort viele Vorteile, einschließlich persönlicher Beratung, Testfahrten, Werkstattservice und Unterstützung der lokalen Wirtschaft.
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Neue Impulse für die Bauwirtschaft: Novelle der Niedersächsischen Bauordnung vereinfacht und beschleunigt Bauprozesse
Schneller, einfacher und günstiger: Novelle der Niedersächsischen Bauordnung soll neue Impulse für die Bauwirtschaft setzen
Mit einer grundlegenden Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sollen neue Impulse für die Bauwirtschaft ausgelöst werden. Den Gesetzentwurf für eine Novelle der Niedersächsischen Bauordnung hat das Landeskabinett nach erfolgter Verbandsbeteiligung in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen. Dieser wird nun an den Landtag zur weiteren Beratung übermittelt und kann in der kommenden Woche im Plenum des Niedersächsischen Landtages beraten werden.
Mit der Novelle sollen zunächst Standards für Umbaumaßnahmen gesetzlich abgesenkt werden. Der Fokus soll dabei künftig allein noch auf die grundlegenden Aspekte der Standsicherheit und des Brandschutzes gelegt werden. Die Regelungen zur Vereinfachung eines Umbaus gelten für alle Gebäudeklassen. Ausgenommen sind lediglich Sonderbauten wie zum Beispiel Schulen, Altenheime und Krankenhäuser. Für einen Umbau bedarf es zudem keines Genehmigungsverfahrens mehr, es reicht das sogenannte „Mitteilungsverfahren“.
Auch für Neubaumaßnahmenwerden zahlreiche Neuerungen vorgeschlagen. So soll zum Beispiel die Pflicht zur Errichtung von Einstellplätzen für Autos beim Wohnungsbau aufgehoben werden. Grenzabstände sollen verringert werden, so dass Grundstücke besser bebaubar wären. Mit einer Innovationsklausel sollen Baumaßnahmen zur Erprobung neuer Bau- und Wohnformen erleichtert werden.
Mit der Novelle soll auch der landesrechtliche Teil des „Bau-Turbo-Pakts“ umgesetzt werden, der zwischen Bund und Ländern Anfang November 2023 geschlossenen wurde. Mit dem Pakt sollen Baulücken rascher genutzt, Dächer einfacher bebaut oder auch brachliegende Flächen in Wohnraum umgewandelt werden können.
„Mit den hier vorgeschlagenen Änderungen der Niedersächsischen Bauordnung wollen wir den Umbau von Bestandsimmobilien ganz erheblich vereinfachen und Standards heruntersetzen – und mit den Erleichterungen für den Neubau das Bauen insgesamt beschleunigen und genauso günstiger machen“, so Bauminister Olaf Lies. Er betonte dabei weiter: „Wir haben in der Verbandsanhörung viel Zustimmung für die vorgeschlagenen Vereinfachungen erhalten. Wir verfolgen hier einen möglichst innovativen und gleichzeitig pragmatischen Ansatz und das findet mittlerweile bundesweit Beachtung. Zusammen mit den anderen baupolitischen Initiativen wie etwa unserer Landeswohnungsgesellschaft ‚Wohnraum Niedersachsen‘ und der Umsetzung des ‚Bau-Turbo-Paktes‘ mit dem Bund wollen wir einen Teil zum Entstehen neuer Wohnangebote beitragen und Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen. Wohnen in Niedersachsen soll wieder dauerhaft günstiger werden.”
Meyer Bau: Ihr Partner für Neubau, Umbau und Altbausanierung
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