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Schleswig-Holsteins Kultusministerin Prien gab in Rhauderfehn Rückendeckung für die Förderschulen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (rechts im Bild) und die CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann (links im Bild) sprachen mit der Kultusministerin aus Schleswig-Holstein Karin Prien (Bildmitte) über Förderschulen und Inklusion. Foto: CDU-Kreisverband Leer
Schleswig-Holsteins Kultusministerin Prien gab in Rhauderfehn Rückendeckung für die Förderschulen
Können Schulen Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen künftig dort abholen, wo sie stehen? „Ja“, betonten der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele und die CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann bei einem Besuch der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands und schleswig-holsteinischen Kultusministerin Karin Prien in Rhauderfehn. Voraussetzung ist eine Bildungspolitik mit Augenmaß. Thiele und Kuhlemann möchten nach der Landtagswahl hierfür Weichenstellungen vornehmen.
„In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist die schulische und berufliche Bildung von besonderer Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, das junge Menschen erheblich über- oder unterfordert werden“, sagte Prien mit Blick auf die in Niedersachsen landesweit geplanten Schließungen von Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Auch in Ostfriesland sind mehrere Schulen betroffen, unter anderem die Pestalozzischule in Leer. Geschieht nichts, dürfen ab dem Schuljahr 2023/24 keine Schüler mehr aufgenommen werden. Thiele und Kuhlemann machten deutlich, dass die CDU bei einem Wahlsieg in Niedersachsen die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen in Niedersachsen erhalten werde. SPD und Grüne wollen das Auslaufen und damit die Schließung dieser wichtigen Schulform. „Inklusion ist ausdrücklich gewollt, aber hier muss man ganz klar sagen, dass zum einen die Regelschulen mit ihren Lehrern, aber vor allem auch viele Kinder über- oder unterfordert sind“, sagt Thiele. Aus Gesprächen mit Eltern wisse er, dass Eltern betroffener Kinder in großer Sorge sind. Eine erneute dauerhafte Überforderung in allgemeinbildenden Schulen fürchten sie sehr. „Es ist zentraler Bestandteil des freien Elternwillens, dass die Eltern aus ihrer Sicht die bestmögliche Schulform für ihre Kinder wählen können. Die Eltern der Pestalozzischule haben in den vergangenen Wochen eindrucksvoll mit Aktionen, demonstriert, was sie von der geplanten Schließung halten“, so Thiele weiter.
Die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien, die derzeit auch Vorsitzende der Kultusministerkonferenz ist, machte deutlich, dass die Förderschule für das Bildungssystem wichtig sei. Denn gerade Menschen mit Förderbedarf beim Lernen profitieren nach ihren Worten in den Förderschulen von den multiprofessionell aufgestellten Teams mit zahlreichen Sonderpädagogen und kleineren Klassenverbänden. „Nach meiner festen Überzeugung stellt das Wahlrecht der Eltern im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Denn sie folgt dem Grundprinzip des Kindeswohls“, so Prien. Thiele ergänzte: „Die an den allgemeinbildenden Schulen bereitgestellten Lehrkraftstunden zur Förderung von Schülerinnen und Schülern reichen nicht aus, um den sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf sicherzustellen“. Thiele und Kuhlemann machten deutlich, dass die CDU-Kreistagsfraktion alles daransetzen werde, die Pestalozzischule in Leer zu erhalten.
Die anwesende Vorsitzende des Kreiselternrates Leer, Britta de Buhr-Hollatz, dankte ausdrücklich für die Positionierung für die Förderschulen, die vollumfänglich der Position auch des Kreiselternrates entspreche.
Weitere Themen des Abends waren die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Entlastung der Schulleiter und Lehrkräfte durch Verwaltungspersonal, die weitere Digitalisierung der Schulen und die Vermittlung von Alltagskompetenzen in den Schulen.
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Stadt Leer: Sperrung des Bahnübergangs Moorweg
Archivfoto: Bahnübergang Eisinghausener Straße ( Umleitung )
Verkehrsbehördliche Maßnahme: Sperrung des Bahnübergangs Moorweg
Aufgrund von Sanierungsarbeiten im Bereich des Bahnübergangs Moorweg (Bahnstrecke 2931 km 325,092) ist es notwendig, den Bahnübergang gemäß § 45 StVO für jeglichen Fahrzeugverkehr zu sperren. Die Sperrung ist für den Zeitraum vom 11.05.2024 bis voraussichtlich zum 14.05.2024 geplant.
Der erste Teil der Sanierungsarbeiten findet vom 11.05.2024 bis 13.05.2024 in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr statt. Für die Asphaltierungsarbeiten muss der Bahnübergang ganztägig vom 13.05.2024 bis voraussichtlich 14.05.2024 gesperrt bleiben.
Die Umleitung für den Kraftfahrzeugverkehr erfolgt über die Heisfelder Straße (B70), Eisinghausener Straße und Mettjeweg. Aus Verkehrssicherheitsgründen ist eine Passage des Baustellenbereichs für Rettungskräfte sowie Fußgänger- und Radverkehr ebenfalls nicht möglich.
Die verkehrsbehördlichen Maßnahmen treten mit Anbringung/Aufstellung der Verkehrszeichen in Kraft. Die Umleitung ist entsprechend ausgeschildert.
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Stadt Leer: Sperrung der Seeschleuse
Wartungsarbeiten an der Seeschleuse in Leer
Leer — Aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten wird die Seeschleuse in Leer voraussichtlich von Montag, dem 13. Mai, um 8 Uhr bis Donnerstag, dem 16. Mai, um 17 Uhr für den gesamten Schiffsverkehr gesperrt sein. Diese Maßnahme wurde den Anrainern, der Berufsschifffahrt, Wassersportclubs und ‑vereinen sowie allen anderen betroffenen Schleusen-Nutzern frühzeitig mitgeteilt.
Speziell der Umschlag durch See- und Binnenschiffe wurde bereits vor Langem auf andere Zeitpunkte verlegt, um die Auswirkungen auf den Schiffsverkehr zu minimieren. Im Mittelpunkt der Wartungsarbeiten steht das Außentor der Schleuse. Dort wird der Austausch eines 6,5 Tonnen schweren sogenannten Unterwagens, auf dem das Schleusentor auf- und zufährt, vorgenommen. Dazu ist unter anderem der Einsatz eines Schwerlastkrans erforderlich.
Die Sperrung der Seeschleuse ist notwendig, um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Anlage langfristig zu gewährleisten. Wir bitten alle betroffenen Nutzer um Verständnis und Beachtung der Sperrzeiten.
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Transparenz in der Wärmewende: Stadt Leer beantwortet Bürgerfragen
Wärmewende: Stadt beantwortet Bürgerfragen
Leer – Fragen rund um die Wärmewende beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger von Leer. Wie lange darf ich meine Gasheizung noch nutzen? Welche Heizungsanlage ist die richtige für einen Neubau? Wie steht die Wärmeplanung im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz? Diese und weitere Fragen stehen im Fokus, seit Ende Februar in Leer der Startschuss für die Wärmewende gefallen ist.
Die Stadtverwaltung arbeitet seither gemeinsam mit dem Energienetzbetreiber EWE Netz an einem kommunalen Wärmeplan. Dieser soll einen bedeutenden Beitrag zum effektiven Klimaschutz im Wärmesektor leisten. Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zum Thema zu stellen, hat die Stadt die Mailadresse Waermewende@leer.de eingerichtet.
Vom 29. April bis zum 19. Mai haben Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, Fachfragen zu stellen, die dann von der Stadt und von EWE Netz beantwortet werden. Alle gesammelten Fragen und die dazugehörigen Antworten werden anschließend als PDF-Katalog – im Sinne eines FAQ (Frequently Asked Questions) — auf der Homepage der Stadt Leer veröffentlicht, ohne Angaben von Namen oder Daten der Bürgerinnen und Bürger.
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