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Innenminister Beuth, Thiele und Kuhlemann: Geplante Kürzungen der Bundesregierung richten sich gegen Bevölkerung und Ehrenamtliche
Der hessische Innenminister Peter Beuth kam auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und der CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann zum THW nach Leer. Dort wurden sie vom THW Ortsbeauftragten Stefan Sandstede und der Regionalbeauftragten Katharina Hadeler begrüßt. Unser Foto entstand an einem Gerätewagen. Dort stellt der Gruppenführer Michael Niemann ein Stromaggregat vor. Foto: Jürgen Eden/CDU-Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Innenminister Beuth, Thiele und Kuhlemann: Geplante Kürzungen der Bundesregierung richten sich gegen Bevölkerung und Ehrenamtliche
Leer. Großschadensereignisse wie beispielsweise die Flutkatastrophe im Ahrtal im vergangenen Jahr häufen sich. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt vor Augen, dass Zivil- und Katastrophenschutz mehr denn je benötigt werden. Deshalb kam der hessische Innenminister Peter Beuth auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und der CDU-Landtagkandidatin Silke Kuhlemann zum Technischen Hilfswerk (THW) nach Leer. Im Mittelpunkt stand die Diskussion um die Einsparpläne der Bundesregierung beim THW und im Zivil- und Katastrophenschutz.
„Berührungspunkte zwischen niedersächsischen und hessischen Helfern gibt es viele. Alle haben das eine Ziel, Menschen zu helfen und Schaden abzuwenden. Und bei Großschadenslagen wie der Flutkatastrophe im Ahrtal arbeiten sie Hand in Hand“, sagte Thiele und leitete schnell auf geplante Einsparungen des Bundesinnenministeriums für das nächste Jahr über. Demnach sollen die Ausgaben dramatisch um rund 158 Millionen Euro auf 386 Millionen Euro für das THW in Deutschland sinken. Auch beim Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenhilfe soll ein dicker Rotstift angesetzt werden. Dort sinkt der Etat um 112 Millionen Euro auf 174 Millionen Euro. „Ich habe die vielen Bekundungen nach der Flutkatastrophe noch sehr gut in Erinnerung, man müsse mehr investieren. Genau das Gegenteil ist nun der Fall“, sagte Beuth. Für die vielen ehrenamtlichen, aber auch hauptamtlichen Helfer seien diese Bestrebungen ein Ausdruck mangelnden Respekts. „Hier ist der Bund gefordert, seiner Verantwortung nachzukommen“, so Beuth.
Auch Thiele und Kuhlemann unterstrichen, dass diese Mittelkürzungen sich gegen die Bevölkerung und Ehrenamtlichen richten würden. Seitens der Helfer wurde angemerkt, dass das THW seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 mehr als zwei Jahrzehnte starken Einsparzwängen unterlag. Mit der Zunahme der Katastrophen aufgrund des Klimawandels habe die Politik die Etats wieder allmählich aufgestockt. Dieser Trend müsse dringend zum Schutz der Bevölkerung beibehalten werden. Mit Blick auf Großschadensereignisse wies Thiele noch auf ein besonderes Szenario für die hiesige Region bei möglichen Stromausfällen infolge von Netzschwankungen hin. Denn weite Teile des Landkreises Leer liegen unterhalb des Meeresspiegels. Pump- und Schöpfwerke regulieren daher die Wasserstände und sorgen dafür, dass Überschwemmungen ausbleiben. „Da darf man auch die Frage stellen, wie bei großräumigen Stromausfällen reagiert wird. Gibt es genügend Stromaggregate, die bei einer Unterbrechung einspringen können? Hier ist der Landkreis in der Pflicht“, sagt Thiele und bekam Unterstützung von Kuhlemann. Bisher habe man jedoch nicht ausreichend Antworten erhalten. Beklagt wurde auch respektloses Verhalten bis hin zu tätlichen Angriffen auf Helfende. „Bisher wurden oft nur geringe Geldstrafen verhängt. Menschen, die helfen wollen, müssen besonders geschützt werden“, so Thiele. Hier bedürfe es dringend einer Verschärfung des Strafrechts mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Dem pflichtete Beuth bei. Beide tauschen sich seit ihrer Zeit als CDU-Generalsekretäre in ihren Bundesländern regelmäßig aus.
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Lokal
MOIN tritt zur Stadtratswahl in Leer an
Von links nach rechts: Michael Runden, Jörg Kromminga, Teelke (steht das ganze Jahr dort – aber nicht zur Wahl), Sonja Strohmeier und Matthias Holthius vor dem Bünting‑Stammhaus in der Leeraner Altstadt. Die vier MOIN‑Kandidierenden wollen bei der Stadtratswahl im September ins Leeraner Rathaus einziehen.
MOIN kündigt Teilnahme an der Stadtratswahl in Leer an
Die Wählergemeinschaft MOIN hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie bei der Stadtratswahl in Leer am 13. September antreten wird. Die Gruppe formuliert darin den Anspruch, eine sachliche, bürgernahe und unabhängige Kommunalpolitik zu verfolgen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Breites Themenspektrum für die kommenden Jahre
Wie es in der Mitteilung heißt, steht die Stadt Leer vor einer Reihe wichtiger Entscheidungen. Dazu zählen die Entwicklung des geplanten Bildungscampus, die Verkehrssituation, die Zukunft der Schulen, Sporthallen und Sportanlagen, die finanzielle Stabilität des städtischen Haushalts sowie eine langfristig tragfähige und nachhaltige Stadtentwicklung. Diese Themen würden die kommunale Entwicklung der kommenden Jahre maßgeblich prägen.
Bildungscampus: Forderung nach offener Diskussion
Besonders beim Bildungscampus sieht MOIN nach eigenen Angaben die Notwendigkeit einer „offenen und ehrlichen Diskussion“. Investitionen in Bildung seien Investitionen in die Zukunft der Stadt, gleichzeitig müssten Großprojekte wirtschaftlich tragfähig geplant werden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten entstehen, welche Alternativen geprüft wurden und welche langfristigen Folgen für den Haushalt zu erwarten seien.
Verkehrssituation: Bedarf an neuen Konzepten
Auch die Verkehrssituation in Leer wird in der Pressemitteilung kritisch bewertet. Staus, fehlende Verkehrslenkung und eine unzureichende Abstimmung zwischen den Verkehrsteilnehmern belasteten Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. MOIN spricht sich für praktikable Lösungen aus, die den Verkehrsfluss verbessern, die Innenstadt stärken und zugleich Klimaschutz und Lebensqualität berücksichtigen.
Finanzpolitik: Verantwortung gegenüber kommenden Generationen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt laut Mitteilung auf der Haushalts- und Finanzpolitik. Die Stadt benötige eine solide Finanzplanung, die notwendige Investitionen ermögliche, ohne kommende Generationen übermäßig zu belasten. Jeder eingesetzte Euro müsse nachvollziehbar und verantwortungsvoll verwendet werden.
Unabhängige kommunale Kraft
MOIN beschreibt sich als unabhängige Kraft, die weniger parteipolitische Auseinandersetzungen und mehr Sachpolitik in Leer anstrebe. Der Fokus liege auf konkreten Herausforderungen vor Ort und nicht auf ideologischen Debatten. Eine lebendige Demokratie lebe von unterschiedlichen Meinungen, gegenseitigem Respekt und dem Willen, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.
Kandidierende
Für die Stadtratswahl treten laut Pressemitteilung folgende Personen an:
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Wahlbereich 1: Michael Runden, Matthias Holthius
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Wahlbereich 2: Jörg Kromminga, Sonja Strohmeier

Lokal
Südring wird am 1. Juli halbseitig gesperrt – das solltet ihr wissen!
B 70 in Leer: Südring wird am 1. Juli halbseitig gesperrt
Am Mittwoch, 1. Juli, müssen sich Verkehrsteilnehmer in Leer auf Einschränkungen einstellen: Für den Einbau einer neuen Gewichtsmessung im Bereich der Ledabrücke wird der Südring im Zuge der B 70 halbseitig gesperrt. Die Arbeiten finden von 9 bis 15 Uhr statt und dauern damit nur einen Tag.
Der Verkehr kann die Baustelle weiter passieren. Eine mobile Absperrtafel sorgt für die Verkehrsführung – eine Ampelregelung ist nicht notwendig. Dennoch weist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich, darauf hin, dass es zeitweise zu Verkehrsbehinderungen kommen kann. Die Behörde bittet alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die erforderlichen Maßnahmen.
Warum wird gebaut? – Hintergrund zur neuen Gewichtsmessung
Die Ledabrücke im Zuge der B 70 ist seit 2024 auf ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen begrenzt. Um die bestehende Brücke bis zur Fertigstellung des Neubaus möglichst lange befahrbar zu halten, wird nun eine technische Einrichtung installiert.
Diese zeigt künftig direkt an der Brücke an, wenn ein Fahrzeug zu schwer ist. Damit soll verhindert werden, dass überladene Fahrzeuge die ohnehin belastete Brücke weiter beschädigen. Die neue Anlage hilft dabei, die Gewichtsbegrenzung zuverlässig einzuhalten und die Brücke zu schützen, bis der Neubau fertiggestellt ist.
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Hafenfest in Ditzum – Fähre kann keine Autos transportieren
Fähre Ditzum–Petkum: Wegen Hafenfest kein Autotransport am Wochenende
Am kommenden Wochenende, 4. und 5. Juli, steht in Ditzum alles im Zeichen des Hafenfestes. Die Veranstaltung sorgt für eine Vollsperrung des Hafenbereichs – mit direkten Auswirkungen auf den Fährbetrieb zwischen Ditzum und Petkum.
Zufahrt zum Fähranleger gesperrt
Durch die Sperrung können Autofahrer den Fähranleger nicht erreichen. Der Landkreis Leer, Betreiber der Fähre, teilte mit, dass die Fähre deshalb am Sonnabend und Sonntag keine Autos transportieren kann.
Zweiräder fahren mit
Für Zweiräder bleibt die Verbindung bestehen: Fahrräder und Motorräder werden regulär befördert. Der Personenverkehr ist ebenfalls nicht eingeschränkt.
ℹ️ Weitere Informationen
Aktuelle Hinweise und Fahrzeiten stellt der Landkreis Leer online bereit:


























