MIT for­dert Belastungsmoratorium

„Ampel muss Not­brem­se für den Mit­tel­stand zie­hen. Betrie­be brau­chen Belas­tungs­mo­ra­to­ri­um und Entlastungspaket“

Git­ta Con­ne­mann, Bun­des­vor­sit­zen­de der MIT Deutschland

Völ­ker­rechts­bruch und krie­ge­ri­sche Gewalt dürf­ten nicht tole­riert wer­den. Der Mit­tel­stand dür­fe aller­dings nicht zum poli­ti­schen Spiel­ball wer­den. Des­halb müs­se er an ande­rer Stel­le ent­las­tet wer­den. „Die Bun­des­re­gie­rung muss nun die Not­brem­se gegen zusätz­li­che Belas­tun­gen für die Wirt­schaft zie­hen. Jede wei­te­re Büro­kra­tie oder finan­zi­el­le Last scha­det Unter­neh­men und ihren Beschäf­tig­ten. Jetzt ist nicht die Zeit für Ideo­lo­gie, son­dern für Pla­nungs­si­cher­heit und Ent­las­tung statt Belas­tung“, so Connemann.

Die MIT for­dert ein Sofort­ent­las­tungs­pa­ket, ins­be­son­de­re einen Ener­gie­preis-Dämp­fer. Dazu gehört die sofor­ti­ge Abschaf­fung der EEG-Umla­ge für alle Strom­kun­den, die Ermä­ßi­gung der Mehr­wert­steu­er auf Strom, Gas und Fern­wär­me. Die Sen­kung der Strom-Steu­er auf das euro­päi­sche Min­dest­maß. Und die Erhö­hung der Pendlerpauschale.

Con­ne­mann: „Die­se Maß­nah­men wür­den alle sofort ent­las­ten – Ver­brau­cher und Betrie­be. Dar­über hin­aus braucht unser Mit­tel­stand als Beschäf­ti­gungs­mo­tor Deutsch­lands einen Befrei­ungs­schlag aus den Coro­na-Fes­seln. Die Bun­des­re­gie­rung muss bei der steu­er­li­chen Ver­lust­ver­rech­nung nach­bes­sern, um den Unter­neh­men Liqui­di­tät zu ver­schaf­fen. Außer­dem gehört der Soli­da­ri­täts­zu­schlag für alle Steu­er­zah­ler und damit auch für Unter­neh­men sofort abge­schafft. Vor der Wahl hat gera­de die FDP viel ver­spro­chen. Wie­so han­delt sie jetzt nicht?“

Um klei­ne­re Unter­neh­men von Büro­kra­tie zu ent­las­ten, schlägt die MIT vor, die Gren­zen für Buch­füh­rungs­pflich­ten anzu­he­ben. Staat­li­che Betriebs- und Nut­zungs­ge­neh­mi­gun­gen, die 2022 aus­lau­fen, sol­len auto­ma­tisch um ein Jahr ver­län­gert wer­den. Das von der MIT gefor­der­te Belas­tungs­mo­ra­to­ri­um soll außer­dem auf EU-Ebe­ne aus­ge­wei­tet wer­den. „Welt­weit rei­ßen die Lie­fer­ket­ten aus­ein­an­der. Die Eng­päs­se sind besorg­nis­er­re­gend. Aus­ge­rech­net jetzt wol­len Deutsch­land und die EU die Lie­fer­ket­ten schär­fer kon­trol­lie­ren, wäh­rend gleich­zei­tig in Ost­eu­ro­pa die Pan­zer rol­len. Das ist unbe­greif­lich“, kri­ti­siert Connemann.

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) – vor­mals Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mit­glie­dern der größ­te par­tei­po­li­ti­sche Wirt­schafts­ver­band in Deutsch­land. Die MIT setzt sich für die Prin­zi­pi­en der Sozia­len Markt­wirt­schaft und für mehr wirt­schaft­li­che Ver­nunft in der Poli­tik ein.

Archiv­fo­to: Ingo Ton­sor @LeserECHO — Stein­koh­le­kraft­werk Wilhelmshaven