MIT: CORONA- UND BÜROKRATIEFESSELN LÖSEN

MIT-Che­fin Git­ta Con­ne­mann begrün­det den Vor­stoß: „Unser Mit­tel­stand braucht einen Befrei­ungs­schlag. Unse­re Betrie­be lie­gen seit zwei Jah­ren in Coro­na­fes­seln. Die­se müs­sen weg. Die Betrie­be wol­len kei­ne Hil­fen, son­dern wie­der frei wirt­schaf­ten kön­nen. Des­halb wol­len wir den Umgang mit der Pan­de­mie in der Betriebs­pra­xis erleich­tern. Mit wei­te­ren steu­er­li­chen und büro­kra­ti­schen Erleich­te­run­gen kön­nen die Betrie­be wie­der durch­star­ten. Und davon pro­fi­tie­ren alle.“

Eine gene­rel­le 2G-Pflicht in Betrie­ben lehnt die MIT ab. Die Arbeit­ge­ber soll­ten aber ein Wahl­recht erhal­ten sowie die Mög­lich­keit zu arbeits­recht­li­chen Kon­se­quen­zen. „Es wird Arbeit­neh­mer geben, die sich nicht imp­fen las­sen. Jeder Betrieb, der sich für 2G ent­schei­det, muss die­se dann auch frei­stel­len kön­nen — ohne Anspruch auf Lohn­fort­zah­lung.“, stellt MIT-Che­fin Git­ta Con­ne­mann fest. Zur Zeit gibt es die­se Mög­lich­keit nur im Gesundheitswesen.

Für den Ein­zel­han­del soll die Pflicht zur Kon­trol­le aller Kun­den ent­fal­len. „Die­se Kon­trol­len sind mit hohem Zeit- und Per­so­nal­auf­wand für die Betrie­be ver­bun­den. Bes­ser wäre eine Stich­pro­ben­re­ge­lung, die doku­men­tiert wer­den muss“, sagt Con­ne­mann. Die Kon­trol­le kön­ne durch ein Foto in der Coro­na-App erleich­tert wer­den. Denn damit wür­de kein Licht­bild­aus­weis mehr vor gezeigt wer­den müssen.

Zum Coro­na-All­tag wür­den wei­ter­hin Tests und Mas­ken gehö­ren. Die MIT for­dert inso­weit eine Vor­bild­funk­ti­on des Staa­tes. Vor­ran­gig sei­en Beschaf­fun­gen bei deut­schen und euro­päi­schen Pro­du­zen­ten vor­zu­neh­men — unter Beach­tung des Ver­ga­be­rechts. Con­ne­mann: „Deutsch­land hat mit gro­ßen För­der­sum­men eine eige­ne Pro­duk­ti­on von Schutz­aus­rüs­tun­gen auf­ge­baut. Denn wir haben erle­ben müs­sen, was es heißt, von Dritt­staa­ten abhän­gig zu sein. Und jetzt erle­ben wir, dass deut­sche Behör­den wegen ein paar Cent Unter­schied wie­der in Chi­na ein­kau­fen. Damit wird wie­der die Axt an eine natio­na­le und euro­päi­sche Aus­rüs­tungs­si­cher­heit gelegt.“

Aus Sicht der MIT muss der Staat den Unter­neh­men auch steu­er­lich ent­ge­gen­kom­men: „Die Fris­ten für die Steu­er­erklä­rung 2020 müs­sen erneut ver­län­gert wer­den. An ers­ter Stel­le muss aber die kal­te Pro­gres­si­on voll­stän­dig abge­schafft wer­den. Dazu muss die aktu­el­le hohe Infla­ti­ons­ra­te im Ein­kom­mens­steu­er­ta­rif 2021 berück­sich­tigt wer­den. Sonst droht trotz Gehalts­er­hö­hun­gen ein Kauf­kraft­ver­lust.“ Auch müs­se der Soli­da­ri­täts­zu­schlag end­lich für alle abge­schafft werden.

Außer­dem müs­se der Mit­tel­stand auch büro­kra­tisch ent­las­tet und damit für die Pan­de­mie gestärkt wer­den. So soll­ten alle staat­li­chen Betriebs- und Nut­zungs­ge­neh­mi­gun­gen, die 2022 aus­lau­fen, auto­ma­tisch ver­län­gert wer­den. „Eine wei­te­re Belas­tung, die der Staat schnell abschaf­fen könn­te, ist die EEG-Umla­ge. Die­se soll­te schon zum 1.1.2022 abge­schafft wer­den und über eine nach­träg­li­che Rück­erstat­tung bei der Steu­er­erklä­rung an die Unter­neh­men zurück­ge­zahlt wer­den“, for­dert Con­ne­mann. Erfreu­lich sei, dass die Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz bereits eine MIT For­de­rung im Hin­blick auf die Qua­ran­tä­ne­zei­ten auf­ge­grif­fen habe. „Ange­sichts der über­wie­gend mil­den und kür­ze­ren Krank­heits­ver­läu­fe bei der Omi­kron-Vari­an­te müs­sen die Qua­ran­tä­ne­zei­ten zwin­gend ver­kürzt wer­den“, sagt Connemann.

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) – vor­mals Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mit­glie­dern der größ­te par­tei­po­li­ti­sche Wirt­schafts­ver­band in Deutsch­land. Die MIT setzt sich für die Prin­zi­pi­en der Sozia­len Markt­wirt­schaft und für mehr wirt­schaft­li­che Ver­nunft in der Poli­tik ein.

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