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MIT: CORONA- UND BÜROKRATIEFESSELN LÖSEN


MIT-Chefin Gitta Connemann begründet den Vorstoß: „Unser Mittelstand braucht einen Befreiungsschlag. Unsere Betriebe liegen seit zwei Jahren in Coronafesseln. Diese müssen weg. Die Betriebe wollen keine Hilfen, sondern wieder frei wirtschaften können. Deshalb wollen wir den Umgang mit der Pandemie in der Betriebspraxis erleichtern. Mit weiteren steuerlichen und bürokratischen Erleichterungen können die Betriebe wieder durchstarten. Und davon profitieren alle.“
Eine generelle 2G-Pflicht in Betrieben lehnt die MIT ab. Die Arbeitgeber sollten aber ein Wahlrecht erhalten sowie die Möglichkeit zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen. „Es wird Arbeitnehmer geben, die sich nicht impfen lassen. Jeder Betrieb, der sich für 2G entscheidet, muss diese dann auch freistellen können — ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung.“, stellt MIT-Chefin Gitta Connemann fest. Zur Zeit gibt es diese Möglichkeit nur im Gesundheitswesen.
Für den Einzelhandel soll die Pflicht zur Kontrolle aller Kunden entfallen. „Diese Kontrollen sind mit hohem Zeit- und Personalaufwand für die Betriebe verbunden. Besser wäre eine Stichprobenregelung, die dokumentiert werden muss“, sagt Connemann. Die Kontrolle könne durch ein Foto in der Corona-App erleichtert werden. Denn damit würde kein Lichtbildausweis mehr vor gezeigt werden müssen.
Zum Corona-Alltag würden weiterhin Tests und Masken gehören. Die MIT fordert insoweit eine Vorbildfunktion des Staates. Vorrangig seien Beschaffungen bei deutschen und europäischen Produzenten vorzunehmen — unter Beachtung des Vergaberechts. Connemann: „Deutschland hat mit großen Fördersummen eine eigene Produktion von Schutzausrüstungen aufgebaut. Denn wir haben erleben müssen, was es heißt, von Drittstaaten abhängig zu sein. Und jetzt erleben wir, dass deutsche Behörden wegen ein paar Cent Unterschied wieder in China einkaufen. Damit wird wieder die Axt an eine nationale und europäische Ausrüstungssicherheit gelegt.“
Aus Sicht der MIT muss der Staat den Unternehmen auch steuerlich entgegenkommen: „Die Fristen für die Steuererklärung 2020 müssen erneut verlängert werden. An erster Stelle muss aber die kalte Progression vollständig abgeschafft werden. Dazu muss die aktuelle hohe Inflationsrate im Einkommenssteuertarif 2021 berücksichtigt werden. Sonst droht trotz Gehaltserhöhungen ein Kaufkraftverlust.“ Auch müsse der Solidaritätszuschlag endlich für alle abgeschafft werden.
Außerdem müsse der Mittelstand auch bürokratisch entlastet und damit für die Pandemie gestärkt werden. So sollten alle staatlichen Betriebs- und Nutzungsgenehmigungen, die 2022 auslaufen, automatisch verlängert werden. „Eine weitere Belastung, die der Staat schnell abschaffen könnte, ist die EEG-Umlage. Diese sollte schon zum 1.1.2022 abgeschafft werden und über eine nachträgliche Rückerstattung bei der Steuererklärung an die Unternehmen zurückgezahlt werden“, fordert Connemann. Erfreulich sei, dass die Ministerpräsidentenkonferenz bereits eine MIT Forderung im Hinblick auf die Quarantänezeiten aufgegriffen habe. „Angesichts der überwiegend milden und kürzeren Krankheitsverläufe bei der Omikron-Variante müssen die Quarantänezeiten zwingend verkürzt werden“, sagt Connemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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24/7 Automatenkioske in Niedersachsen: Gericht kippt Öffnungsbeschränkungen

Symbolfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO — Automatenkiosk in Rhauderfehn
Automatenkioske in Niedersachsen: Grünes Licht für durchgehende Öffnungszeiten
Gute Nachrichten für Betreiber von Automatenkiosken in Niedersachsen: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Automatenshops nicht den dauerhaften Ladenöffnungszeiten unterliegen . Damit dürfen diese Shops auch an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr geöffnet bleiben – ein Urteil, das für viele Betreiber erfreulich sein dürfte.
Hintergrund des Urteils
Die Stadt Papenburg hatte im Juni 2024 einen 30 m² großen Automatenshop auferlegt, dessen Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen auf maximal drei Stunden beschränkt waren. Begründet wurde dies mit dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) , das auch für Automatenshops gelten soll. Dagegen wehrte sich die Betreiberin des Shops gerichtlich – und bekam nun in zweiter Instanz Recht.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht argumentierte, dass der Automatenshop nicht unter das Ladenöffnungsgesetz falle . Bereits das frühere bundesweite Ladenschlussgesetz habe solche Geschäfte nicht erfasst, und der Landesgesetzgeber habe mit der Reform 2006 eher eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten beabsichtigt. Auch der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe steht einer durchgehenden Öffnung nicht entgegen, da Kunden ihre Ruhezeiten selbst bestimmen könnten.
Folgen für Automatenkioske
Dieses Urteil setzt ein klares Zeichen für die weitere Verbreitung von Automatenkiosken in Niedersachsen . Immer mehr Betreiber setzen auf das Konzept von personalfreien 24/7‑Verkaufsstellen , um Kunden auch außerhalb regulärer Ladenöffnungszeiten mit Waren zu versorgen.
Da der Beschluss unanfechtbar ist, dürfte er auch über Papenburg hinaus Signalwirkung für andere Kommunen in Niedersachsen haben. Betreiber von Automatenkiosken können sich somit auf stabile rechtliche Rahmenbedingungen verlassen und ihre Standorte künftig ohne zeitliche Einschränkungen betreiben.
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Erfolgreiche Nachhilfe in Leer: Individuelle Lernförderung für bessere Schulnoten

Nachhilfe in Leer: Individuelle Lernförderung für alle Schulformen und Jahrgänge
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Schulfit Nachhilfe & Coaching – Ihr erfahrener Partner in Sachen Bildung
Seit 1988 steht Schulfit Nachhilfe & Coaching unter der Leitung von Martina Schoon für qualitativ hochwertige Nachhilfe in Leer, Moormerland, Aurich und Emden. Unser Team aus erfahrenen und engagierten Nachhilfelehrern unterstützt Schülerinnen und Schüler aller Schulformen individuell und effektiv.
Unser Nachhilfeangebot auf einen Blick
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Unser Ziel ist es nicht nur, fachliche Defizite auszugleichen, sondern auch die Lernmotivation zu steigern und das Selbstbewusstsein der Schüler zu stärken. Unsere Methoden beinhalten:
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Niedersachsen: Rekord-Gemüseernte 2024 – Speisezwiebeln auf Platz 1!

Große Gemüseernte in Niedersachsen: Speisezwiebeln dominieren Anbau
Die Gemüseproduktion in Niedersachsen hat im Jahr 2024 einen deutlichen Zuwachs verzeichnet. Nach Angaben des Landesamts für Statistik Niedersachsen (LSN) konnten 900 Betriebe auf einer Anbaufläche von 24.500 Hektar insgesamt 757.145 Tonnen Gemüse ernten. Dies entspricht einer Steigerung von 13,2% im Vergleich zum Vorjahr. Besonders bemerkenswert ist das Wachstum des Anbaus unter begehbaren Schutzabdeckungen, der sich um 11,0% vergrößerte und mittlerweile 115 Hektar umfasst.
Speisezwiebeln lösen Spargel als führende Kultur ab
Die Anbauflächen für verschiedene Gemüsesorten entwickelten sich unterschiedlich. Während der Spargelanbau weiterhin rückläufig ist (-7,9% gegenüber 2023), gewannen Speisezwiebeln zunehmend an Bedeutung. Mit einer Anbaufläche von 5.498 Hektar (+26,9%) überholten sie den Spargel und wurden zum Gemüse mit der größten Freilandanbaufläche in Niedersachsen. Auch die Erntemenge der Speisezwiebeln wuchs um 16,8% auf 252.122 Tonnen. Möhren und Karotten belegten mit 153.487 Tonnen (+7,6%) den zweiten Platz in der Erntemenge.
Grünkohlanbau erholt sich nach Rückgang
Das für Niedersachsen traditionelle Wintergemüse, der Grünkohl, konnte sich nach einem Rückgang im Jahr 2023 wieder erholen. Die Anbaufläche stieg von 344 Hektar auf 383 Hektar und näherte sich damit dem Niveau von 2022 an. Die Erntemenge lag mit 7.177 Tonnen sogar über den Werten der letzten Jahre.
Gewächshausanbau wächst um 11%
Ein weiterer Trend zeigt sich im geschützten Gemüseanbau. Die Anbauflächen in Gewächshäusern wurden um rund 11% erweitert, was zu einer Ertragssteigerung von 20,9% führte. Insgesamt wurden 37.553 Tonnen Gemüse aus geschütztem Anbau geerntet. Den größten Anteil daran hatten Salatgurken mit 25.691 Tonnen (68,4%), gefolgt von Tomaten mit 9.580 Tonnen (25,5%) und Paprika mit 1.502 Tonnen (4,0%).
Mehr Öko-Gemüse im Freiland
Auch der ökologische Gemüseanbau legte wieder zu. 196 Betriebe bewirtschafteten 2.611 Hektar ökologisch, was einem Anteil von 10,7% der gesamten Freilandgemüse-Anbaufläche entspricht. Nach einem Rückgang in den vergangenen Jahren konnte die ökologische Anbaufläche um 15,4% gesteigert werden. Die Erntemenge aus biologischem Anbau wuchs um 21,2% auf 81.918 Tonnen, was 11,4% der gesamten Freilandernte ausmachte.
Zusammenfassung
Trotz vereinzelter wetterbedingter Ernteausfälle konnte Niedersachsen seine Gemüseproduktion im Jahr 2024 deutlich steigern. Besonders der Anbau von Speisezwiebeln nahm weiter zu, während sich der Spargelanbau weiter verringerte. Auch die ökologische Landwirtschaft und der Gewächshausanbau verzeichneten Zuwächse. Diese Entwicklungen zeigen eine zunehmende Anpassung der niedersächsischen Gemüseproduktion an veränderte Marktbedingungen und klimatische Herausforderungen.
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