Politik

Con­ne­mann: „Ampel läu­tet Ende von För­dern und For­dern ein“

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Con­ne­mann: „Ampel läu­tet Ende von För­dern und For­dern ein“


Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) for­dert die Ampel­ko­ali­ti­on auf, an den Sank­tio­nen in der Grund­si­che­rung fest­zu­hal­ten. „Bei­trags- und Steu­er­zah­ler in Deutsch­land sind soli­da­risch. Sie finan­zie­ren den Sozi­al­staat. Und unter­stüt­zen damit Men­schen ohne Arbeit auf viel­fäl­ti­ge Wei­se – finan­zi­ell, bei der Arbeits­su­che. Im Gegen­zug kön­nen sie erwar­ten, dass Leis­tungs­emp­fän­ger sich ernst­haft um Arbeit bemü­hen. Mit die­sem Grund­satz von ‚För­dern und For­dern‘ konn­te Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit abge­baut wer­den“, sagt die MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Git­ta Con­ne­mann. „Wer eine zumut­ba­re Beschäf­ti­gung ablehnt, ver­ein­bar­te Ter­mi­ne schwänzt, muss sank­tio­niert wer­den dür­fen. Das for­dert auch die Bun­des­agen­tur für Arbeit. Arbeits­ver­wei­ge­rung darf sich nicht aus­zah­len. Dies gefähr­det den sozia­len Frie­den“, warnt Con­ne­mann. Schließ­lich wür­den die­se Sozi­al­leis­tun­gen von Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern erwirt­schaf­tet.
 
Bis­lang kön­nen Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen bei Pflicht­ver­let­zun­gen bis zu 30 Pro­zent gekürzt wer­den. Nach dem Wil­len der Ampel soll die­ses Instru­ment bis Mit­te 2023 aus­ge­setzt wer­den – gegen den erklär­ten Wil­len der Bun­des­agen­tur für Arbeit. „Damit hät­ten die Job­cen­ter kei­ne Hand­ha­be mehr gegen die hart­nä­cki­gen Ver­wei­ge­rer. Dann wür­den wir die­se Grup­pe wohl ganz ver­lie­ren“, warnt Con­ne­mann. „Die Ampel läu­tet das Ende des Prin­zips des För­derns und For­derns ein. Das ist fahr­läs­sig und das fal­sche Signal. Statt­des­sen wird das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men durch die Hin­ter­tür ein­ge­führt. Das ist eine Ohr­fei­ge ins Gesicht der­je­ni­gen, die jeden Tag zur Arbeit gehen.“
 
Auch die stell­ver­tre­ten­de MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Jana Schim­ke, Mit­glied im Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les des Bun­des­ta­ges, kri­ti­siert: „Wir reden nur noch über Rech­te, nicht mehr über Pflich­ten. Die Ampel ist im Begriff, sich jeden Ein­fluss auf die sach­ge­rech­te Ver­wen­dung von steu­er­fi­nan­zier­ten Leis­tun­gen zu neh­men.“
 
Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) – vor­mals Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mit­glie­dern der größ­te par­tei­po­li­ti­sche Wirt­schafts­ver­band in Deutsch­land. Die MIT setzt sich für die Prin­zi­pi­en der Sozia­len Markt­wirt­schaft und für mehr wirt­schaft­li­che Ver­nunft in der Poli­tik ein.


 

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Politik

Con­ne­mann: „Der Mit­tel­stand braucht Ent­las­tung, bekommt aber Bürokratie“

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MIT kri­ti­siert natio­na­len Allein­gang durch Ampel­ge­setz zu Arbeitsbedingungen

Ampel nimmt wei­te­ren Spiel­raum durch anti­quier­te Auf­la­gen: zurück in die Vergangenheit

Git­ta Con­ne­mann, Vor­sit­zen­de der Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT), kri­ti­siert das Arbeits­be­din­gun­gen­richt­li­ni­en­ge­setz der Ampel-Koali­ti­on. Die natio­na­le Umset­zung der EU-Richt­li­nie über trans­pa­ren­te und vor­her­seh­ba­re Arbeits­be­din­gun­gen steht heu­te im Bun­des­tag auf der Tages­ord­nung. Deutsch­land geht damit über die EU-Vor­ga­ben hin­aus. Der natio­na­le Allein­gang baut neue Büro­kra­tie für Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer auf und das wirk­lich­keits­fern. „Ent­las­tung wäre das Gebot der Stun­de. Die Ampel tut das Gegen­teil“, sagt MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Git­ta Con­ne­mann. „In Sonn­tags­re­den wird über Digi­ta­li­sie­rung gespro­chen, per Gesetz wird jetzt aber wie­der der Schrift­kram zurück­ge­holt. Zurück in die Ver­gan­gen­heit.“ Die­ser Rück­schritt belas­te den Mit­tel­stand, der bereits durch Krieg, gestör­te Lie­fer­ket­ten und hohe Ener­gie­prei­se mit vie­len Pro­ble­men zu kämp­fen habe.

Laut der neu­en Rege­lung soll der Arbeit­ge­ber einem neu­en Mit­ar­bei­ter zukünf­tig bereits am ers­ten Arbeits­tag alle Detail­in­for­ma­tio­nen in Papier­form vor­le­gen müs­sen. Bis­lang ist es übli­che Pra­xis, die über den Arbeits­ver­trag hin­aus­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen elek­tro­nisch zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die­se Pra­xis ist damit verboten.

Con­ne­mann: „Die Ampel macht das Gegen­teil von Digi­ta­li­sie­rung und Büro­kra­tie­ab­bau. Wel­cher Hand­wer­ker will am ers­ten Arbeits­tag mit einem Kof­fer voll Papier – womög­lich noch auf der Bau­stel­le – kon­fron­tiert wer­den?“ Die Bun­des­re­gie­rung geht bei der Umset­zung deut­lich über die Vor­ga­ben der EU-Richt­li­nie hin­aus. Dies wer­de zu Wett­be­werbs­nach­tei­len deut­scher Unter­neh­men gegen­über euro­päi­schen Wett­be­wer­bern füh­ren, fürch­tet die MIT-Che­fin. Der Gesetz­ent­wurf nut­ze nicht die vor­ge­se­he­nen Spiel­räu­me der EU-Richt­li­nie für Ent­las­tun­gen der Unter­neh­men. So wird die aus­drück­lich vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit nicht genutzt, Infor­ma­tio­nen über Arbeits­be­din­gun­gen auch digi­tal vom Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer zu über­mit­teln. Das ist in der heu­ti­gen Zeit im Stre­ben nach Digi­ta­li­sie­rung nicht zu rechtfertigen.

Die MIT for­dert die Bun­des­re­gie­rung daher auf, bei der Umset­zung der EU-Richt­li­nie die zusätz­li­chen Belas­tun­gen für Unter­neh­men – vor allem den Mit­tel­stand – zu beach­ten und an digi­ta­len Optio­nen zu arbeiten.


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Politik

Staat­li­ches Tierhaltungskennzeichen:

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Deut­scher Tier­schutz­bund sieht deut­li­chen Verbesserungsbedarf

Der Deut­sche Tier­schutz­bund begrüßt den Gesetz­ent­wurf des Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums zum Staat­li­chen Tier­hal­tungs­kenn­zei­chen im Grund­satz. Die Ver­bind­lich­keit erfüllt eine Kern­for­de­rung des Ver­ban­des. Ins­ge­samt aber sieht der Deut­sche Tier­schutz­bund noch deut­li­chen Ver­bes­se­rungs­be­darf. Beson­ders scharf kri­ti­siert der Deut­sche Tier­schutz­bund die FDP, die bis­her jed­we­de für den Umbau not­wen­di­ge zusätz­li­che staat­li­che För­de­rung ablehnt.

Unzu­rei­chend ist aus Sicht des Deut­schen Tier­schutz­bun­des, dass der Gesetz­ent­wurf bis­lang nur eine Kenn­zeich­nung von Schwei­ne­fleisch vor­sieht und die Gas­tro­no­mie außen vor lässt. Beson­ders kri­tisch sieht Tho­mas Schrö­der, Prä­si­dent des Deut­schen Tier­schutz­bun­des, die Tat­sa­che, dass die Berei­che Trans­port und Schlach­tung ent­ge­gen dem Koali­ti­ons­ver­trag nicht Teil des Kenn­zei­chens sein sol­len: „Hier erwar­ten wir Ver­trags­treue.“ Die statt­des­sen geplan­te Ver­schär­fung des Ord­nungs­rechts in die­sen Berei­chen sei zwar eine not­wen­di­ge Ver­bes­se­rung, die allen Tie­ren zu Gute kom­me, jedoch befürch­ten die Tier­schüt­zer einen Ver­hand­lungs­ma­ra­thon, der sich über Jah­re zie­hen könn­te. „Wir erwar­ten daher sofort zumin­dest ver­bind­li­che Eck­punk­te für die Berei­che Trans­port und Schlach­tung“, so Schrö­der. Zudem brau­che ein für die Ver­brau­cher ver­trau­ens­wür­di­ges Kenn­zei­chen ein eng­ma­schi­ges und siche­res Kon­troll- und Sank­ti­ons­sys­tem. Kri­ti­siert wird auch das Feh­len tier­be­zo­ge­ner Kri­te­ri­en als Bewer­tungs­maß­stab: „Das gewoll­te Mehr an Tier­schutz muss beleg- und mess­bar sein“, so Schröder.

Exklu­si­ve Bio­st­u­fe hin­der­lich – Kri­te­ri­en der Tier­hal­tung entscheidend 

Kri­tik übt der Deut­sche Tier­schutz­bund auch an der geplan­ten exklu­si­ven Bio-Stu­fe. Jeder Land­wirt, unab­hän­gig von der Art des Wirt­schaf­tens, müs­se die Ein­hal­tung der Kri­te­ri­en im Detail bele­gen und dür­fe nicht pau­schal ein­sor­tiert wer­den. „Ein Tier­hal­tungs­kenn­zei­chen kenn­zeich­net kei­ne Wirt­schafts­wei­se, son­dern muss beweis­bar an Kri­te­ri­en der Tier­hal­tung gemes­sen wer­den – von der Zucht bis zur Schlach­tung. Eine exklu­si­ve Bio­st­u­fe ist da hin­der­lich. Es gibt auch nicht-bio­lo­gisch wirt­schaf­ten­de Land­wir­te, die ihre Tie­re min­des­tens genau­so gut hal­ten wie die Bio-Betrie­be. Da geht es um Gleich­stel­lung“, betont Schröder.

Ein­bet­tung in Nutz­tier­stra­te­gie erforderlich

Schrö­der beton­te noch ein­mal den Bedarf an zusätz­li­cher För­de­rung: „Der Markt allei­ne wird es nicht schaf­fen, die bis­her zuge­sag­te 1 Mil­li­ar­de reicht nicht. Inso­fern steht die FDP in der Ver­ant­wor­tung, ihre Blo­cka­de­po­li­tik auf­zu­ge­ben.“ Grund­sätz­lich sei ein Tier­hal­tungs­kenn­zei­chen nur ein Instru­ment. Not­wen­dig sei eine Nutz­tier­stra­te­gie, die das Kenn­zei­chen mit ver­bes­ser­tem Ord­nungs­recht, einer degres­si­ven För­de­rungs­stra­te­gie und dem Abbau von Geneh­mi­gungs­hemm­nis­sen für Aus­lauf- und Frei­land­hal­tun­gen flan­kie­re. Es blei­be das gro­ße Ziel, Bestands­grö­ßen zu redu­zie­ren und den Tie­ren mehr Platz und Leben zu gön­nen. „Das Kenn­zeich­nen muss einen Weg auf­zei­gen, dem das Ord­nungs­recht folgt. Das Abbil­den des Sta­tus Quo wäre Still­stand“, so der Tier­schutz­bund-Prä­si­dent abschließend.


 

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