Das Land­ge­richt Aurich: Hier wer­den Beschwer­den über Notar­kos­ten im Rah­men des Kos­ten­be­schwer­de­ver­fah­rens geprüft — Foto: Ingo Ton­sor @LeserECHO

Beschwer­den bei Nota­ren: Ihre Rech­te und Wege zur Klärung

Nota­re über­neh­men eine zen­tra­le Rol­le bei recht­lich wich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten, wie Immo­bi­li­en­kauf, Tes­ta­ment oder Ver­trags­be­ur­kun­dung. Trotz größ­ter Sorg­falt kann es vor­kom­men, dass Betei­lig­te mit der Arbeit eines Notars nicht zufrie­den sind. Die Notar­kam­mer ist in sol­chen Fäl­len Ihre ers­te Anlaufstelle.

Wie funk­tio­niert das Beschwerdeverfahren?

Die Notar­kam­mer fühlt sich beson­ders den Recht­su­chen­den ver­pflich­tet. Wenn Sie Beschwer­den gegen die Arbeit eines Notars haben, kön­nen Sie die­se schrift­lich bei der Geschäfts­stel­le der Notar­kam­mer ein­rei­chen. Ziel der Kam­mer ist es, Ver­mitt­ler zwi­schen Beschwer­de­füh­rer und Notar zu sein und eine ein­ver­nehm­li­che Lösung zu finden.

Wich­tig: Die Kam­mer prüft nicht auto­ma­tisch die Recht­mä­ßig­keit der Tätig­keit, son­dern ver­mit­telt zwi­schen den Beteiligten.

Was gilt für Beschwer­den über Notarkosten?

Nicht alle Beschwer­den kön­nen direkt von der Notar­kam­mer ent­schie­den wer­den. Kos­ten­rech­nun­gen fal­len in ein eige­nes Verfahren:

• Das soge­nann­te Kos­ten­be­schwer­de­ver­fah­ren (§ 156 Kos­tO) wird bei dem Land­ge­richt ein­ge­lei­tet, in des­sen Bezirk der Notar tätig ist.

• Auf die­sem Weg kön­nen Sie prü­fen las­sen, ob die erho­be­nen Notar­kos­ten geset­zes­kon­form sind.

Tipps für Beschwerdeführer

1. Schrift­lich ein­rei­chen: Beschwer­de klar for­mu­lie­ren und alle rele­van­ten Unter­la­gen beifügen.

2. Frist­ge­recht han­deln: Beschwer­den soll­ten mög­lichst zeit­nah nach dem Vor­fall erfolgen.

3. Klar­heit über den Zustän­dig­keits­be­reich: Die Notar­kam­mer ver­mit­telt bei Beschwer­den über die Arbeit des Notars, nicht bei Fra­gen zu den Gebühren.

Zusam­men­fas­sung

Beschwer­den bei Nota­ren sind gere­gelt und bie­ten Ihnen die Mög­lich­keit, Unzu­frie­den­heit offi­zi­ell zu äußern und klä­ren zu las­sen. Die Notar­kam­mer unter­stützt als Ver­mitt­ler, wäh­rend Kos­ten­fra­gen über das Kos­ten­be­schwer­de­ver­fah­ren beim Land­ge­richt behan­delt wer­den. So bleibt der Schutz der Recht­su­chen­den gewährleistet.

Streng geschützt: Ver­wen­dung des Nie­der­säch­si­schen Lan­des­wap­pens nur mit Genehmigung

Notar­kos­ten: Was Sie wis­sen sollten

Wer einen Notar beauf­tragt, fragt sich oft: „Was kos­tet ein Notar eigent­lich?“ Die Ant­wort ist gesetz­lich klar gere­gelt, damit Trans­pa­renz und Fair­ness für alle Betei­lig­ten gewähr­leis­tet sind. Nota­re dür­fen ihre Gebüh­ren nicht will­kür­lich fest­le­gen – und das hat sei­nen Grund.

Gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Notarkosten

Nota­re sind ver­pflich­tet, ihre Amts­tä­tig­keit nach gesetz­lich fest­ge­leg­ten Gebüh­ren abzu­rech­nen. Das bedeutet:

• Ver­ein­ba­run­gen über nied­ri­ge­re oder höhe­re Kos­ten sind nicht erlaubt.

• Die Kos­ten rich­ten sich nach dem Bedeu­tungs­grad des Geschäfts, nicht nach dem zeit­li­chen Auf­wand oder der Art der Tätigkeit.

• Der Gesetz­ge­ber möch­te sicher­stel­len, dass die freie Wahl des Notars nicht von einem ver­meint­lich „güns­ti­gen Preis“ beein­flusst wird.

Die­se Rege­lung schützt sowohl Ver­brau­cher als auch Unter­neh­men. So kön­nen alle Betei­lig­ten sicher sein, dass die Notar­kos­ten fair und trans­pa­rent berech­net werden.

Wovon hän­gen die Notar­kos­ten ab?

Die Höhe der Gebüh­ren rich­tet sich nach dem soge­nann­ten Geschäfts­wert. Die­ser Wert ergibt sich aus dem wirt­schaft­li­chen Wert des jewei­li­gen Rechts­ge­schäfts – zum Bei­spiel beim Kauf einer Immo­bi­lie, bei Schen­kun­gen oder Erbangelegenheiten.

• Bei­spiel Immo­bi­lie: Je höher der Kauf­preis, des­to höher die Notargebühren.

• Bei­spiel Tes­ta­ment oder Erb­ver­trag: Kom­ple­xe Rege­lun­gen kön­nen höhe­re Gebüh­ren bedeu­ten, da der Geschäfts­wert hier maß­geb­lich ist.

Wich­tig: Nicht die Dau­er oder der Umfang der Arbeit des Notars ent­schei­det über die Kos­ten, son­dern aus­schließ­lich der wirt­schaft­li­che Wert des beur­kun­de­ten Geschäfts.

War­um das wich­tig ist

Die gesetz­li­che Rege­lung der Notar­kos­ten bie­tet Sicher­heit und Plan­bar­keit für alle Betei­lig­ten. Sie schützt davor, dass Inter­es­sen­kon­flik­te oder Preis­ver­glei­che die Aus­wahl eines Notars beein­flus­sen. So kön­nen Sie sich dar­auf ver­las­sen, dass der Notar unab­hän­gig, unpar­tei­isch und fair tätig wird.

Notar­kos­ten sind gesetz­lich gere­gelt und trans­pa­rent. Wer die Hin­ter­grün­de kennt, kann sich gut auf die Beur­kun­dung vor­be­rei­ten und ver­steht, war­um der Preis nicht varia­bel ist. Die Kos­ten spie­geln immer den Wert des Rechts­ge­schäfts wider – nicht den Auf­wand des Notars.

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Was ist ein Notar und wel­che Auf­ga­ben hat er?

Ein Notar ist ein unab­hän­gi­ger, gesetz­lich zuge­las­se­ner Rechts­exper­te, der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer sowie deren Ver­trags­part­ner in wich­ti­gen und oft kom­pli­zier­ten Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten berät. Dabei ist der Notar stets ver­schwie­gen und unpar­tei­isch.

Nota­re hel­fen, Rechts­be­zie­hun­gen sicher zu gestal­ten und die­nen als Mitt­ler zwi­schen den Inter­es­sen der Betei­lig­ten. Ihre Haupt­auf­ga­ben lie­gen in der Beur­kun­dung und Beglau­bi­gung:

• Beur­kun­dung von Ver­trä­gen: Der Notar erstellt rechts­ver­bind­li­che Urkun­den, z. B. für den Kauf oder Ver­kauf von Immo­bi­li­en, Ehe- und Erb­ver­trä­ge. Für man­che Rechts­ge­schäf­te schreibt das Gesetz sogar die Mit­wir­kung eines Notars vor, um die Betei­lig­ten vor recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Risi­ken zu schützen.

• Beglau­bi­gung von Unter­schrif­ten, Hand­zei­chen und Abschrif­ten: Damit wird die Echt­heit von Doku­men­ten sichergestellt.

• Erstel­lung voll­streck­ba­rer Urkun­den: Aus die­sen Urkun­den kann, ähn­lich wie aus einem gericht­li­chen Urteil, die Zwangs­voll­stre­ckung erfol­gen. Auch Schieds­sprü­che sind nur dann voll­streck­bar, wenn sie von einem Notar oder Gericht bestä­tigt wurden.

Typi­sche Berei­che, in denen ein Notar unterstützt:

• Immo­bi­li­en: Kauf, Ver­kauf, Schen­kung, Nieß­brauch, Hypo­the­ken, Grundschulden

• Ehe und Part­ner­schaft: Ehe­ver­trag, Schei­dungs­ver­trag, Part­ner­ver­trä­ge, Adoptionen

• Erbe und Schen­kung: Tes­ta­ment, Erb­ver­trag, Nach­lass­ver­tei­lung, vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge, Schenkungsverträge

• Unter­neh­me­ri­sche Ange­le­gen­hei­ten: Unter­neh­mens­grün­dung, Umstruk­tu­rie­rung, Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dun­gen, Über­tra­gung von Geschäftsanteilen

• Vor­sor­ge: Betreu­ungs- und Patientenverfügungen

• Media­ti­on und Schlich­tung: Schei­dungs­ver­ein­ba­run­gen, Nach­lass­aus­ein­an­der­set­zun­gen, Schiedstätigkeit

Dar­über hin­aus über­neh­men Nota­re auch wei­te­re Auf­ga­ben, wie z. B.:

• Durch­füh­rung von Ver­lo­sun­gen und Auslosungen

• Frei­wil­li­ge Ver­stei­ge­run­gen oder Ver­mitt­lung bei Nach­lass- und Gesamtgutauseinandersetzungen

• Bera­tung und Ver­tre­tung in Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichtsbarkeit

• Tätig­kei­ten als Schieds­rich­ter, Abnah­me von Eiden, Aus­stel­lung von Beschei­ni­gun­gen, Ver­wah­rung von Wert­pa­pie­ren und Kostbarkeiten

• Erstel­lung von Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­sen

Ein Notar steht grund­sätz­lich jedem Recht­su­chen­den mit sei­ner Urkunds­tä­tig­keit zur Ver­fü­gung. Er sorgt dafür, dass Ver­trä­ge und Ver­ein­ba­run­gen rechts­si­cher und fair gestal­tet wer­den und bie­tet damit wert­vol­le Unter­stüt­zung in allen Lebens- und Geschäftslagen.