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Schulterschluss im Nordwesten: CDU fordert „Nutzen statt Abregeln“ für Windstrom
Gemeinsamer Vor-Ort-Termin in Jemgum: Die Vorstände der CDU Oldenburg und Ostfriesland besichtigten unter Leitung von Jochen Steinkamp (10. v. r.) und Ulf Thiele (12. v. r.) den EWE-Gasspeicher. Im anschließenden Austausch mit Justin Müller (Leiter Konzern Politische Angelegenheiten EWE AG, 5. v. r.) und Alexander Malchus (EWE Gasspeicher GmbH, ganz rechts) standen aktuelle Fragen der Energiepolitik im Fokus. Foto: CDU
Windenergie speichern statt abregeln: CDU-Verbände aus dem Nordwesten schließen Schulterschluss
Ein gemeinsames energiepolitisches Signal ging am vergangenen Samstag von den CDU-Landesverbänden Oldenburg und Ostfriesland aus. Bei einer historischen ersten gemeinsamen Sitzung in Jemgum (Landkreis Leer) verabschiedeten die Vorstände beider Verbände ein Positionspapier, das eine grundlegende Neuausrichtung in der Nutzung von Überschussstrom und den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur fordert.
Fokus auf Wasserstoff und Speicherinfrastruktur
Der Ort der Zusammenkunft – der EWE-Gasspeicher in Jemgum – unterstrich die thematische Ausrichtung. Vor Ort informierten sich die Vorstandsmitglieder über die Ein- und Ausspeicherung von Erdgas in Salzkavernen sowie deren künftige Eignung als Wasserstoffspeicher. In der anschließenden Diskussion mit Vertretern der EWE AG wurde deutlich, dass die Region im Nordwesten durch ihre bestehende Kavernen- und Leitungsstruktur prädestiniert für die moderne Wasserstoffwirtschaft ist.
Forderung nach Gesetzesänderungen
Zentraler Punkt des gemeinsam verabschiedeten Papiers ist die Kritik an der aktuellen Praxis der Anlagenabregelung. Jochen Steinkamp (Landesvorsitzender CDU Oldenburg) und Ulf Thiele (Bezirksvorsitzender CDU Ostfriesland) machten deutlich, dass das Herausdrehen von Windrädern aus dem Wind gegen Entschädigungszahlungen volkswirtschaftlich ineffizient sei.
Die Kernforderungen umfassen:
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Anreize statt Abregelung: Eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll die Nutzung von Überschussenergie fördern und die sogenannten Redispatch-Kosten senken.
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Netzausbau und lokale Nutzung: Strom, der zeitweise nicht ins Netz eingespeist werden kann, soll direkt vor Ort für die Wasserstoffproduktion oder in Großspeichern genutzt werden.
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Infrastrukturbeschleunigung: Der Ausbau von Strom- und Wasserstoffnetzen müsse beschleunigt und Belastungen für die betroffenen Kommunen gebündelt werden.
Kommunale Teilhabe und strategische Reserven
Neben der technischen Komponente rückten die Christdemokraten die Akzeptanz vor Ort in den Fokus. Steinkamp forderte eine Anpassung des Gewerbesteuerrechts: Kommunen, die Standorte für wichtige Infrastrukturmaßnahmen sind, müssten unabhängig von der Anzahl der dortigen Arbeitsplätze stärker von der lokalen Wertschöpfung profitieren.
Abgerundet wird das Positionspapier durch Forderungen zum Aufbau einer strategischen Gasreserve für Deutschland sowie zur Unterstützung von Carbon Capture and Storage (CCS) – der dauerhaften Speicherung von CO₂ in unterirdischen Gesteinsformationen.
Durch das koordinierte Auftreten der beiden großen Regionalverbände erhofft sich die CDU im Nordwesten eine stärkere Durchsetzungskraft ihrer energiepolitischen Ziele auf Landes- und Bundesebene.
AnzeigeEnergiewende mit Nord-Fokus: CDU-Verbände fordern strukturellen „Nordbonus“
Das Oldenburger Land und Ostfriesland bilden das Rückgrat der deutschen Energieversorgung. Doch die aktuelle Situation ist von einer doppelten Schieflage geprägt: Während im Nordwesten klimaneutraler Windstrom in Rekordmengen produziert wird, führen Netzengpässe zu massiven Abregelungen und hohen Redispatch-Kosten. Gleichzeitig steht die regionale Industrie unter erheblichem Kostendruck.
Mit einem gemeinsamen Beschlusspapier fordern die CDU-Landesverbände Oldenburg und Ostfriesland nun eine energiepolitische Kurskorrektur, die regionale Wertschöpfung ins Zentrum stellt.
1. „Nutzen statt Abregeln“: Der Nordbonus als Lösung
Die Christdemokraten fordern die Einführung eines Nordbonus. Dabei handelt es sich um ein marktwirtschaftliches Instrument für flexible Lasten in Regionen mit hoher Abregelungsquote. Ziel ist es, den Strom dort zu verbrauchen, wo er entsteht, anstatt Anlagen gegen Entschädigungszahlungen abzuschalten.
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Weiterentwicklung des §13k EnWG: Der Fokus soll auf langfristiger Planungssicherheit statt kurzfristiger Aktivierung liegen.
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Investitionsanreize: Systemdienliche Anlagen wie Elektrolyseure und Großspeicher müssen verbindlich integriert und dauerhaft von Netzentgelten sowie Baukostenzuschüssen befreit werden.
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Fiskalische Effizienz: Durch die Senkung der Redispatch-Kosten soll das Instrument haushaltsneutral umgesetzt werden.
2. Wasserstoffwirtschaft als industrieller Anker
Damit der Nordwesten zur Wasserstoffdrehscheibe wird, fordert das Papier den Abbau bürokratischer Hürden auf EU- und Bundesebene.
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Technologieoffenheit: Für den schnellen Hochlauf muss neben grünem auch blauer Wasserstoff (aus Erdgas mit CO₂-Abscheidung) zugelassen werden.
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Praxisnahe Regulatorik: Die komplexen Strombezugsvorgaben müssen vereinfacht werden, um Investitionen in regionale Elektrolyse-Projekte zu ermöglichen.
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Regionale Netze: Parallel zum nationalen Wasserstoff-Kernnetz wird die Entwicklung von Regionalnetzen gefordert, um lokale Industriecluster anzubinden.
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3. Speicher- und Kraftwerksstrategie verzahnen
Die geologischen Voraussetzungen im Nordwesten – insbesondere die Salzkavernen – sind strategische Pfeiler der Versorgungssicherheit.
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Infrastruktur-Umwidmung: Der Bund muss die wirtschaftliche Transformation bestehender Erdgasspeicher zu Wasserstoffspeichern durch Investitionsabsicherungen unterstützen.
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Strategische Gasreserve: Die CDU spricht sich für den Aufbau einer nationalen Gasreserve von 70 bis 80 TWh aus, um die Krisenresilienz zu erhöhen.
4. Akzeptanz durch faire Lastenverteilung
Der massive Ausbau der Infrastruktur darf nicht zu einer einseitigen Belastung der ländlichen Räume führen.
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Koordinierungspflicht: Infrastrukturmaßnahmen müssen gesetzlich verpflichtend gebündelt und beschleunigt werden, um Bürger und Kommunen zu entlasten.
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Finanzielle Teilhabe: Standortkommunen sollen verbindlich an der Wertschöpfung der vor Ort befindlichen Energieanlagen und Netzknoten beteiligt werden.
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Netzentgelt-Reform: Eine faire Systematik muss sicherstellen, dass Regionen mit hohem Ausbau erneuerbarer Energien nicht durch höhere lokale Netzentgelte bestraft werden.
5. Häfen als Energiedrehscheiben
Die Häfen im Nordwesten sind als nationale Aufgabe zu begreifen. Investitionen in Umschlagflächen und Infrastruktur für Windenergie-Komponenten müssen gemeinschaftlich von Bund, Land und Kommunen finanziert werden. Zudem bekennt sich das Papier ausdrücklich zur Erforschung und Anwendung von CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage) im Onshore- und Offshore-Bereich.
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