Kri­se als Chan­ce nutzen

Die IHK-Voll­ver­samm­lung unter­stützt eine gemein­sa­me Reso­lu­ti­on des Deut­schen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer­ta­ges zur Energiepolitik.

Die Voll­ver­samm­lung der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer für Ost­fries­land und Papen­burg hat in ihrer Sit­zung am Diens­tag im Spar­kas­sen­fo­rum in Leer ein­stim­mig einer gemein­sa­men Reso­lu­ti­on des Deut­schen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer­ta­ges zur Ener­gie­po­li­tik zuge­stimmt. „Es ist zwei Minu­ten vor zwölf“, mahnt IHK-Prä­si­dent Dr. Bern­hard Brons. „Die Poli­tik muss ange­sichts explo­die­ren­der Ener­gie­prei­se und umge­hend weit­rei­chen­de schnel­le Ent­las­tun­gen für die Wirt­schaft bereitstellen.“

Brons for­der­te die Poli­tik in die­sem Zusam­men­hang zu mehr Einig­keit und Prag­ma­tis­mus im Han­deln auf. „Wir müs­sen jetzt mehr denn je bereit sein uns von Denk­bar­rie­ren zu lösen um in die­ser Aus­nah­me­si­tua­ti­on alle  ver­füg­ba­ren Res­sour­cen zu nut­zen, um die bevor­ste­hen­de Kri­se abzudämpfen.”

In sei­ner Reso­lu­ti­on hat der DIHK zehn For­de­run­gen for­mu­liert, die aus Sicht der Wirt­schaft dazu füh­ren, dass den Aus­wir­kun­gen der Ener­gie­kri­se ent­ge­gen­ge­steu­ert wird, um einen wirt­schaft­li­chen Faden­riss zu ver­hin­dern.  Die For­de­run­gen tei­len sich auf zwei wesent­li­che Schwer­punk­te auf: „Auf der einen Sei­te muss gewähr­leis­tet sein, dass die Ver­sor­gungs­si­cher­heit her­ge­stellt ist. Es kann nicht sein, dass ein Hoch­tech­no­lo­gie­stand­ort wie die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf ein­mal im Dun­keln steht“, so Brons. Auf der ande­ren Sei­te for­dert der DIHK eine schnel­le unbü­ro­kra­ti­sche Ent­las­tung von Unter­neh­men deren Exis­ten­zen durch hohe Ener­gie­prei­se bedroht wer­den. „Zahl­rei­che Betrie­be auch in unse­rem IHK-Bezirk sind auf eine ver­läss­li­che und bezahl­ba­re Ener­gie­ver­sor­gung ange­wie­sen. Eine Eisen­gie­ße­rei kann nicht ein­fach den Ofen an und abschal­ten, wie es gera­de passt.“ 

Neben einer Reak­ti­vie­rung aller ver­füg­ba­ren Koh­le­kraft­wer­ke und dem Wei­ter­be­trieb der ver­füg­ba­ren Kern­kraft­wer­ke bis zum Ende der Kri­se for­dert der DIHK auch die Ein­füh­rung eines zusätz­li­chen Gas­auk­ti­ons­mo­dells. Danach sol­len Indus­trie­kun­den zusätz­li­che Anrei­ze erhal­ten, ihren Gas­ver­brauch zu redu­zie­ren und eine wei­te­re Befül­lung der Spei­cher zu ermög­li­chen. Die Anrei­ze soll­ten für die Indus­trie­kun­den direkt ver­füg­bar sein.

Dar­über hin­aus for­dert der DIHK eine Aus­wei­tung der Ener­gie­kos­ten­zu­schüs­se und eine Sen­kung der Strom- und Ener­gie­steu­er auf Gas auf euro­päi­sche Min­dest­sät­ze. „Die euro­päi­sche Ener­gie­steu­er­ver­ord­nung sieht bestimm­te Min­dest­steu­er­sät­ze für ver­schie­de­ne Ener­gie­trä­ger vor. Dabei kann die Strom­steu­er im Ein­klang mit euro­päi­schen Vor­ga­ben von rund 2,05 auf 0.05 ct/kWh abge­senkt wer­den“, so Brons. Dies wür­de auch für Ber­trie­be, die den Spit­zen­aus­gleich heu­te in Anspruch neh­men eine büro­kra­ti­sche Ent­las­tung dar­stel­len. Eben­so soll­te die Ener­gie­steu­er auf Gas auf das euro­päi­sche Min­dest­maß gesenkt wer­den. Die­se rich­tet sich nach der Ver­wen­dungs­art und liegt natio­nal zwi­schen 0,15 und 0,55 ct/kWh. „Eine Reduk­ti­on auf 0,054 ct/kWh als Heiz­stoff für die betrieb­li­che Ver­wen­dung bzw. 0,108 ct/kWh für gewerb­li­che und indus­tri­el­le Zwe­cke soll­te umge­setzt wer­den“, heißt es in der Resolution.

Eine Ent­las­tung bei den CO2 Han­dels­sys­te­men könn­ten eben­falls zu einer Sta­bi­li­sie­rung der Prei­se bei­tra­gen. „Es han­delt sich hier­bei um eine vor­über­ge­hen­de Maß­nah­me. Ange­sichts der außer­ge­wöhn­li­chen Kri­sen­si­tua­ti­on, in der wir uns befin­den soll­te das Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­ge­setz (BEHG) min­des­tens bis 2024 aus­ge­setzt und die Auf­nah­me von Koh­le und Abfall in das Sys­tem eben­falls bis zu die­sem Zeit­punkt ver­scho­ben werden.

Abschlie­ßend for­dert der DIHK, die Hei­mi­schen Res­sour­cen stär­ker zu nut­zen. „Der wei­te­re zügi­ge Aus­bau der rege­ne­ra­ti­ven Ener­gien muss hier­bei eine tra­gen­de Rol­le spie­len“, sagt IHK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Max-Mar­tin Deinhard. Nach wie vor wird der Aus­bau durch zu vie­le Vor­schrif­ten und zu viel Büro­kra­tie ver­hin­dert. Dadurch kann die ver­füg­ba­re hei­mi­sche Ener­gie nur wenig effi­zi­ent genutzt wer­den: „Wind­ener­gie­an­la­gen müs­sen zu oft abge­schal­tet wer­den. Die Ver­rin­ge­rung des Gas­ver­brauchs durch einen Wech­sel der Ener­gie­trä­ger wird durch Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren behin­dert. Sol­che büro­kra­ti­schen Hür­den kön­nen wir uns in der gegen­wär­ti­gen Kri­se nicht leis­ten“, so Deinhard.

IHK-Prä­si­dent Brons  warb für einen Aus­bau des IHK-Bezirks als Ener­gie­stand­ort „Mit Blick auf unse­re regio­na­len Poten­zia­le soll­ten wir die gegen­wär­ti­ge Kri­se auch als Chan­ce nut­zen. In die­sem Zusam­men­hang appel­lie­ren wir drin­gend an die Poli­tik, unse­re bestehen­den Res­sour­cen wie die Gas­an­lan­de­sta­tio­nen, die Kaver­nen­spei­cher oder unse­re On- und Off­shore Wind­parks an der Küs­te und im Bin­nen­land als Ener­gie­dreh­schei­be im Nord­wes­ten wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Das hilft in der aktu­el­len Kri­se am Ende nicht nur der Regi­on, son­dern dem gan­zen Land“, so Brons.