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Verkehrsministerium fördert Investitionen in Ostfrieslands ÖPNV mit über 4,3 Millionen Euro

Ulf Thiele: „Förderprogramm verbessert Attraktivität des ÖPNV in Emden, Esens, Leer und Wittmund sowie auf Borkum und Langeoog.“
Verkehrsministerium fördert Investitionen in Ostfrieslands ÖPNV mit über 4,3 Millionen Euro
Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit über 4,3 Millionen Euro an sechs Projekten in Ostfriesland. Außerdem fördert das Land ein neues Fahrgastinformationssystem der Verkehrsregion-Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) mit 3,7 Millionen Euro. Das hat Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann dem Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) zum ÖPNV-Jahresförderprogramm 2022 mitgeteilt.
„Für Ostfriesland ist die Verbesserung des ÖPNV von großer Bedeutung. Mit dem Förderprogramm des Landes wird die Attraktivität des ÖPNV in Emden, Esens, Leer und Wittmund sowie auf Borkum und Langeoog weiter verbessert. Daher freue ich mich über die Unterstützung des Landes für die Kommunen und Verkehrsgesellschaften“, erklärte Ulf Thiele zu der Mitteilung des Landes.
Richtlinie zur Beschaffung von Omnibussen soll kurzfristig folgen
Das Land investiert mit dem ÖPNV-Jahresförderprogramm 2022 insgesamt 105,8 Millionen Euro in verschiedene Projekte in ganz Niedersachsen und löst damit trotz erschwerter Bedingungen durch die COVID19-Pandemie Investitionen von rund 268 Mio. Euro aus. Im ersten Quartal soll zudem die Richtlinie zur Beschaffung von Omnibussen in Kraft treten, mit der das Land in 2022 voraussichtlich mit weiteren 27 Millionen Euro die Beschaffung von 219 Omnibussen fördert. Der Fokus liegt bei der Omnibusförderung vor allem auf emissionsfreien Antriebsformen. Damit sollen zugleich auch Arbeitsplätze gesichert werden.
Land will ÖPNV-Rettungsschirms im Rahmen der Corona-Maßnahmen fortsetzen.
Ulf Thiele: „Die hohen Investitionen des Landes in den ÖPNV dienen auch dem Ziel, die Klimaschutzziele Niedersachsens umzusetzen. Voraussetzungen dafür ist, dass der ÖPNV sicher durch die aktuelle Krise kommt. Die Landesregierung hat daher angekündigt, auch 2022 120 Millionen Euro für die Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms aus dem Corona-Sondervermögen bereitzustellen.“ Darüber hinaus sei geplant, die Sonderfinanzhilfe für Maßnahmen zum Infektionsschutz z.B. für mehr Schulfahrten aus dem Corona-Sondervermögen des Landes zu verlängern. „Dies werden wir im Haushaltsausschuss des Landtages kurzfristig beraten und entscheiden“, erläuterte Ulf Thiele, der auch haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, weitere geplante Maßnahmen des Landes für den ÖPNV.
Im Einzelnen umfasst das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2022 in Ostfriesland:
- in das ÖPNV-Förderprogramm 2022 ff. aufgenommene Projekte — ÖPNV-Flächenprogramm
o Einrichtung eines Fahrgastinformationssystems in der VEJ Region Verkehrsregion-Nahverkehr Ems-Jade
Gesamtkosten: 5.013.470 €
Förderfähige Kosten: 4.948.020 €
Fördersumme: 3.711.015 €
o Landkreis Wittmund, Esens: Grunderneuerung der Haltestelle “Esens Dreifachturnhalle“
Gesamtkosten: 498.548 €
Förderfähige Kosten: 241.771 €
Fördersumme: 181.328 €
- in das ÖPNV-Förderprogramm 2022 ff. aufgenommene Projekte — SPNV-Flächenprogramm
o Landkreis Leer, Borkum: Aufhöhung der Bahnsteige auf Borkum zur Herstellung der Barrierefreiheit Borkumer Kleinbahn und Dampfschiffahrt GmbH
Gesamtkosten: 3.994.730 €
Förderfähige Kosten: 3.835.453 €
Fördersumme: 2.760.056 €
o Landkreis Wittmund, Langeoog: Erneuerung der Weichen 1 bis 5 im Ortsbahnhof der Inselbahn Langeoog Schiffahrt Langeoog
Gesamtkosten: 482.350 €
Förderfähige Kosten: 482.350 €
Fördersumme: 361.763 €
- in das ÖPNV-Förderprogramm 2022 ff. aufgenommene Projekte — vereinfachtes Verfahren für Bushaltestellen
o Stadt Emden: Grunderneuerung und Neubau von acht Haltestellen im Stadtgebiet Emden
Gesamtkosten: 470.245 €
Förderfähige Kosten: 470.244 €
Fördersumme: 352.683 €
o Landkreis Leer, Stadt Leer: Grunderneuerung und Neubau von acht Bushaltestellen im Stadtgebiet Leer OT Loga
Gesamtkosten: 258.500 €
Förderfähige Kosten: 258.500 €
Fördersumme: 193.875 €
o Landkreis Wittmund, Stadt Wittmund: Grunderneuerung von acht Haltestellen im Stadtgebiet Wittmund
Gesamtkosten: 638.940 €
Förderfähige Kosten: 638.939 €
Fördersumme: 479.204 €
Hintergrund:
Das Land Niedersachsen legt jährlich ein landesweites Förderprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf. Die umfassten Förderbereiche sind vielfältig: So sind im Programm insbesondere Infrastrukturprojekte wie der Um‑, Ausbau und die Grunderneuerung von Bushaltestellen, zentralen Omnibusbahnhöfen und Busbetriebshöfen, Stadtbahnprojekte in Hannover, Park&Ride- und Bike&Ride-Anlagen, aber auch Projekte zur aktuelleren Information der Fahrgäste (Echtzeitinformationssysteme). Die Zuschüsse des Landes stammen aus Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG- Landesmittel) und des Regionalisierungsgesetzes (RegG — Bundesmittel). Das ÖPNV-Förderprogramm wird durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) umgesetzt. Bei der Höhe der Landesförderung ist zu beachten, dass es sich um einen voraussichtlichen Betrag handelt. Über die konkrete Höhe der Landesförderung für jedes einzelne Projekt kann die LNVG erst entscheiden, wenn sie den Bewilligungsbescheid für das einzelne Fördervorhaben abschließend erteilt. Die tatsächliche Zuwendung kann also von der voraussichtlichen Zuwendung abweichen, die Zuwendungshöhe steht somit unter Vorbehalt!
Das gesamte ÖPNV-Förderprogramm 2022 des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung beinhaltet 205 Projekte mit einer voraussichtlichen Landesförderung von rd. 105,8 Mio. Euro. Damit werden Investitionen in Höhe von ca. 268 Millionen Euro ausgelöst. Im ersten Quartal soll zudem die überarbeitete Richtlinie zur Beschaffung von Omnibussen in Kraft treten, mit der das Land in 2022 voraussichtlich mit weiteren 27 Millionen Euro die Beschaffung von 219 Omnibussen fördert. Ohne Berücksichtigung der Förderung von kostenintensiven Stadtbahnwagen in Höhe von 72,1 Millionen Euro im letzten Jahr, ist das Fördervolumen im Vergleich zum Vorjahr damit um 47,3 Millionen Euro gestiegen.
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Philippi mahnt Apothekenreform an: „Versorgung im ländlichen Raum sichern“

Archivfotos Ingo Tonsor @LeserECHO : Löwen-Apotheke, Hirsch-Apotheke und Krokodil-Apotheke in Leer Diese Traditionsapotheken stehen exemplarisch für viele inhabergeführte Betriebe in Niedersachsen – und für die Herausforderungen, vor denen sie heute stehen.
Gesundheitsminister Philippi kritisiert ausbleibende Reformen zur Stärkung der Apotheken
Leer/Hannover. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, das sogenannte Packungsfixum für Apotheken vorerst nicht zu erhöhen, deutlich kritisiert. Beim gestrigen Deutschen Apothekertag kündigte die parlamentarische Staatssekretärin Nina Warken (CDU) an, dass die von vielen Apotheken erhoffte Anpassung auf sich warten lässt.
Philippi betonte:
„Die Erhöhung des Packungsfixums ist dringend notwendig, um die Apotheken finanziell zu unterstützen und die wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Gerade im ländlichen Raum wird die Erhöhung des Fixums über die Frage des Fortbestehens der auskömmlichen Versorgung entscheiden.“
Der Minister warnte vor den Folgen ausbleibender Reformen. In den letzten Jahren habe sich die Situation für inhabergeführte Apotheken zunehmend verschärft. Neben steigenden Kosten und der schwierigen Nachfolgefrage komme in vielen Regionen eine wachsende Zusatzbelastung hinzu: Landapotheken übernehmen immer häufiger die Versorgung älterer und weniger mobiler Menschen per Lieferservice – ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu erhalten.
„Alles in allem führt das zu einem Rückgang der Apotheken – in den Städten ist das noch kein spürbares Problem, aber in der Fläche sehen wir dringenden Handlungsbedarf“, so Philippi.
Hintergrund
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eine Erhöhung des Fixums von derzeit 8,35 Euro auf 9,50 Euro vorgesehen. Philippi hatte bereits in der Vergangenheit nicht nur eine zügige Anhebung gefordert, sondern auch weitergehende Reformen angemahnt: darunter die Einführung der Telepharmazie, erweiterte Impf- und Testangebote in Apotheken sowie eine Anpassung der Notdienstpauschale.
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Enova will 100 Windparks: SPD-Abgeordneter Bloem besucht neuen Service-Standort in Bunde

Vor dem neuen Enova-Service-Gebäude (von links): Ilona Meyer, Uwe Sap, Hauke Brümmer, Nico Bloem und Lea Timmer.
„Unser Ziel sind 100 Windparks“ – Nico Bloem zu Besuch bei Enova Service
Bunderhee. Das Windenergieunternehmen Enova mit Sitz in Bunderhee setzt seinen Wachstumskurs konsequent fort. „Wir wollen 100 Windparks im Bestand haben – und bereits bis Jahresende unser Portfolio auf eine Gesamtleistung von 1 Gigawatt steigern“, erklärte Geschäftsführer Hauke Brümmer beim Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem. Gemeinsam mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bunder Gemeinderat Ilona Meyer, Ratsfrau und SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Lea Timmer sowie Bürgermeister Uwe Sap verschaffte sich Bloem einen Eindruck vom neuen Standort der Enova-Tochtergesellschaft Enova Service.
Neuer Hauptsitz in Bunde-West
Erst im Frühjahr hatte Enova Service den modernen Hauptsitz im Gewerbegebiet Bunde-West bezogen. Dort laufen alle Fäden für Kundendienst, Lager, Logistik, Wartung und Reparatur zusammen. Bundesweit betreut Enova Service derzeit rund 400 Windenergieanlagen.
Die Enova-Gruppe verfügt insgesamt über 80 Windparks mit einer installierten Leistung von 900 Megawatt (MW). „Wir versuchen, schlank zu wachsen, suchen immer die Zusammenarbeit vor Ort“, betonte Brümmer. Ein Schwerpunkt liege derzeit im sogenannten Repowering: Alte Anlagen werden durch leistungsstärkere, moderne Windräder ersetzt. Derzeit bearbeitet Enova 45 Projekte in ganz Deutschland. „Dabei bleiben wir in unserer Region verwurzelt. Der neue Firmensitz der Enova Service GmbH ist der beste Beleg dafür.“
Politik und Region im Fokus
SPD-Abgeordneter Nico Bloem zeigte sich beeindruckt: „Enova ist in jeder Hinsicht ein Glücksfall für unsere Region.“ Er verwies auf die Anstrengungen des Landes, das mit dem neuen Windenergiegesetz nicht nur den Bau neuer Windparks voranbringe, sondern auch die Beteiligung der Kommunen und Bürger stärke. „Das erhöht die Akzeptanz vor Ort“, so Bloem.
Brümmer lobte die bisherigen Fortschritte der Ampelkoalition in Berlin, forderte aber zugleich mehr Planungssicherheit von der Bundesebene. Enova selbst investiert massiv in die Zukunft: Bis Ende 2027 sollen rund zwei Milliarden Euro in deutsche Windenergieprojekte fließen.
Über Enova
Die Enova-Gruppe ist seit 1989 als Familienunternehmen im Bereich Windenergie aktiv und gehört heute zu den größten Onshore-Betreibern Deutschlands. Mit 900 MW im Bestand versorgt das Unternehmen bereits rund eine Million Haushalte mit grünem Strom. Neben der Entwicklung neuer Projekte setzt Enova auf den Ankauf und das Repowering älterer Anlagen. Als unabhängiger Spezialist für Enercon-Anlagen verantwortet Enova außerdem die Wartung und Instandhaltung hunderter Windräder.
Bis Ende 2027 will Enova mehr als 2.000 MW an Windenergieprojekten auf den Weg gebracht haben – und so einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende leisten.
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Tiere schützen, Technik verbessern: Diedrich Kleen ruft zur Mitzeichnung auf

Diedrich Kleen kämpft für ein Nachtfahrverbot für Mähroboter: Schutz für Igel und Kleinsäuger
Diedrich Kleen aus Ostfriesland engagiert sich seit Jahren ehrenamtlich im Bereich der Tierrettung und steht in engem Austausch mit Tierschutzvereinen. Dabei hat er hautnah das Leid der Tiere erlebt, insbesondere von Igeln, die durch die automatisierten Mähroboter verletzt oder getötet wurden.
Vor diesem Hintergrund hat Diedrich Kleen eine Petition für ein landesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter in Niedersachsen eingereicht. Ziel ist es nicht, Mähroboter grundsätzlich zu verbieten, sondern den nächtlichen Betrieb zu unterbinden und gleichzeitig die Weiterentwicklung der Geräte zum Schutz von Igeln und anderen Kleinsäugern stetig zu fördern. Technisch ist heute bereits viel möglich, und wer sich einen Mähroboter anschaffen möchte, sollte unbedingt auf fachgerechte Beratung durch einen lokalen Händler achten.
Der persönliche Antrieb von Diedrich Kleen ist eindrücklich: Nur zwei Tage nach der Ablehnung seines Antrags bei der Stadt Wiesmoor – die einen lokalen Versuch für ein Nachtfahrverbot zurückwies – erlitt eine Katze den tödlichen Unfall mit einem Mähroboter. Ein weiteres Beispiel dafür, wie dringend klare Regeln notwendig sind, um Tiere zu schützen.
Igel sind nachtaktiv und verletzen sich besonders leicht an den scharfen Klingen der Roboter. Da sie bei Gefahr zusammenrollen, haben sie kaum eine Chance, wenn die Geräte unbeaufsichtigt nachts laufen. Die Petition fordert, dass ein landesweites Nachtfahrverbot von 18:00 bis 07:00 Uhr erlassen wird, um Kleinsäuger und andere Tiere zu schützen und eine einheitliche, landesweite Regelung zu schaffen.
Darüber hinaus setzt sich Diedrich Kleen dafür ein, dass Mähroboter technisch weiterentwickelt werden. Dazu gehören Verbesserungen der Sensorik und die Einführung eines Crashtests, wie ihn das Leibniz-Institut Berlin unter Leitung von Dr. Anne Berger unterstützt. Damit soll sichergestellt werden, dass Tiere künftig noch besser geschützt werden.
Der westeuropäische Igel (Erinaceus europaeus) ist seit Oktober 2024 auf der Roten Liste der IUCN als „potenziell gefährdet“ eingestuft. Das erhöht die Dringlichkeit eines landesweiten Schutzes.
Öffentliche Petition zur Mitzeichnung
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Betreff: Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Tieren
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Eingereicht von: Diedrich Kleen, 26639 Wiesmoor
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Veröffentlicht am: 08.09.2025
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Mitzeichnungsfrist endet am: 20.10.2025
Die Petition soll nicht nur Gefahren für Tiere minimieren, sondern auch Hersteller zu sicheren und tierfreundlichen Technologien motivieren.
Aufruf zur Unterstützung
Wer die Petition unterstützen möchte, kann dies online tun:
🔗 Hier geht’s zur Petition
Ziel: 5.000 Mitzeichnungen.
Hintergrund: Auf Ersuchen der Petentin oder des Petenten kann die Präsidentin des Landtages eine Petition zur elektronischen Mitzeichnung veröffentlichen, wenn der Petitionsausschuss dies empfiehlt. Die Veröffentlichung setzt voraus, dass der Gegenstand der Eingabe von öffentlichem Interesse ist und sachlich dargestellt wird. Die Mitzeichnung wird für die Dauer von sechs Wochen ermöglicht.
Wenn innerhalb dieser Frist mindestens 5.000 Personen die Petition unterstützen, hört der Petitionsausschuss die Petentin oder den Petenten in einer Ausschusssitzung mündlich an. Das abschließende Beratungsergebnis wird anschließend auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht.
Diese Bilder zeigen Igel, die durch Mähroboter schwer verletzt oder getötet wurden. Nicht jeder überlebt ein solches Gemetzel – viele Tiere müssen aus ihrem Leid erlöst werden. Wer diesem Leiden ein Ende setzen möchte, kann die Petition von Diedrich Kleen für ein landesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter unterzeichnen. 🦔
Die Redaktion vom LeserECHO hat die Petition ebenfalls unterstützt und hofft auf viele Stimmen, damit Diedrich Kleen die Möglichkeit erhält, seine Anliegen im Landtag vorzutragen. Über den weiteren Verlauf wird der LeserECHO-Verlag berichten.



🦔 Jetzt handeln – Igel und Kleinsäuger schützen!
Diese Bilder zeigen, wie Igel durch Mähroboter schwer verletzt oder getötet wurden. Viele Tiere überleben solche Unfälle nicht und müssen aus ihrem Leid erlöst werden.
Wer helfen möchte, kann jetzt die Petition von Diedrich Kleen für ein landesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter unterzeichnen:
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Fotos und Texte dürfen für die Petition kopiert und geteilt werden
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Auch per Mail weiterleiten ist möglich
Jede Stimme zählt – je mehr Unterstützer, desto größer die Chance, dass Diedrich Kleen die Petition im Landtag vorstellen kann. Gemeinsam können wir etwas bewegen!
#Petition #IgelSchützen #Mähroboter #Nachtfahrverbot #Tierschutz #Niedersachsen
