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Eigen­an­bau und Modell­ver­such: Wie grün­de ich einen “Can­na­bis Social Club”?

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Eigen­an­bau und Modell­ver­such — Bun­des­re­gie­rung einigt sich auf Eck­punk­te zu Cannabis

Erwach­se­ne sol­len künf­tig Can­na­bis in bestimm­ten Men­gen pri­vat oder in nicht-gewinn­ori­en­tier­ten Ver­ei­ni­gun­gen anbau­en dür­fen sowie im Rah­men eines regio­na­len Modell­vor­ha­bens in lizen­zier­ten Fach­ge­schäf­ten erhal­ten kön­nen. Dar­auf hat sich die Bun­des­re­gie­rung nach Gesprä­chen mit der EU-Kom­mis­si­on über das Eck­punk­te­pa­pier vom 26. Okto­ber 2022 geei­nigt. Ziel bleibt wei­ter­hin, die Qua­li­tät zu kon­trol­lie­ren, die Wei­ter­ga­be ver­un­rei­nig­ter Sub­stanzen zu ver­hin­dern, den Jugend­schutz sowie den Gesund­heits­schutz für Kon­su­men­tin­nen und Konsu­menten best­mög­lich zu gewähr­leis­ten sowie den Schwarz­markt einzudämmen.

In einem ers­ten Schritt sol­len der Anbau in nicht-gewinn­ori­en­tier­ten Ver­ei­ni­gun­gen und der pri­va­te Eigen­an­bau bun­des­weit ermög­licht wer­den. Die Abga­be in Fach­ge­schäf­ten wird in einem zwei­ten Schritt als wis­sen­schaft­lich kon­zi­pier­tes, regio­nal begrenz­tes und befris­te­tes Modell­vor­ha­ben umge­setzt. In dem Modell­vor­ha­ben kön­nen die Aus­wir­kun­gen einer kom­mer­zi­el­len Lie­fer­ket­te auf den Gesund­heits- und Jugend­schutz sowie den Schwarz­markt wis­sen­schaft­lich genau­er unter­sucht werden.

“Can­na­bis ist ein weit ver­brei­te­tes Genuss­mit­tel. Es wird in Deutsch­land oft ille­gal ange­bo­ten und genutzt. Damit gefähr­det es häu­fig die Gesund­heit. Beson­ders Jugend­li­che sind durch Can­na­bis in ihrer sozia­len und kogni­ti­ven Ent­wick­lung beein­träch­tigt. Trotz­dem kon­su­mie­ren immer mehr Jugend­li­che die Dro­ge. Die Schwarz­markt­wa­re ist häu­fig ver­un­rei­nigt und schafft zusätz­li­che Gesund­heits­ge­fah­ren. Das kön­nen wir nicht län­ger hin­neh­men. Des­we­gen wagen wir die kon­trol­lier­te Abga­be von Can­na­bis an Erwach­se­ne in kla­ren Gren­zen und drän­gen den Schwarz­markt zurück, flan­kiert durch Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men für Jugend­li­che. Der Gesund­heits­schutz steht dabei im Vor­der­grund. Die bis­he­ri­ge Can­na­bis-Poli­tik ist geschei­tert. Jetzt müs­sen wir neue Wege gehen.”

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Prof. Karl Lauterbach

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Mar­co Busch­mann ergänzt: „Der bis­he­ri­ge restrik­ti­ve Umgang in Deutsch­land mit Can­na­bis ist geschei­tert. Das Ver­bot von Can­na­bis kri­mi­na­li­siert unzäh­li­ge Men­schen, drängt sie in kri­mi­nel­le Struk­tu­ren und bin­det immense Res­sour­cen bei den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Es ist Zeit für einen neu­en Ansatz, der mehr Eigen­ver­ant­wor­tung zulässt, den Schwarz­markt zurück­drängt und Poli­zei und Staats­an­walt­schaf­ten ent­las­tet. Wir trau­en den Men­schen mehr zu–  ohne dabei die Gefah­ren, die vom Can­na­bis­kon­sum aus­ge­hen kön­nen zu verharmlosen.“

Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­ter Cem Özd­emir sagt: „Der Kon­sum von Can­na­bis ist eine gesell­schaft­li­che Rea­li­tät. Eine jahr­zehn­te­lan­ge Ver­bots­po­li­tik hat davor die Augen ver­schlos­sen und damit vor allem Pro­ble­me ver­ur­sacht: zulas­ten unse­rer Kin­der und Jugend­li­chen, der Gesund­heit von Kon­su­mie­ren­den und der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Nun schaf­fen wir eine stim­mi­ge und prag­ma­ti­sche Can­na­bis-Poli­tik aus einem Guss, vom Anbau bis zum Kon­sum. Nie­mand soll mehr bei Dea­lern kau­fen müs­sen, ohne zu wis­sen, was man sich da ein­han­delt. Durch einen kon­trol­lier­ten Anbau und die Abga­be im Rah­men von Can­na­bis-Clubs stär­ken wir den Jugend- und Gesund­heits­schutz. Und: Wir ent­zie­hen der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät den Boden, die selbst vor dem Ver­kauf an Kin­der nicht zurück­schreckt. Mit einem regio­na­len Modell­pro­jekt loten wir zudem die Mög­lich­kei­ten einer kom­mer­zi­el­len Lie­fer­ket­te aus.“

 

Modell der Can­na­bis Social Club

Das Modell der Can­na­bis Social Clubs sieht vor, dass Mit­glie­der mit hoch­wer­ti­gen Can­na­bis­pro­duk­ten aus eige­ner Pro­duk­ti­on ver­sorgt wer­den, um den Schwarz­markt aus­zu­schlie­ßen und die Qua­li­tät für End­ver­brau­cher zu gewähr­leis­ten. Da CSCs kei­nen Gewinn erzie­len, sind die Kos­ten für Pro­duk­ti­on und Ver­trieb gering, was die Ver­sor­gung der Mit­glie­der ver­gleichs­wei­se kos­ten­güns­tig macht. Neben der Qua­li­tät ist auch der Preis ein wich­ti­ger Faktor.

Für den Staat hät­te die­ses Sys­tem vie­le Vor­tei­le, da es den Schwarz­markt für Can­na­bis­pro­duk­te bekämp­fen und den Ver­kauf und Kon­sum in geschlos­se­nen Räu­men ermög­li­chen wür­de, ohne dass Kin­der, Jugend­li­che und Erwach­se­ne Can­na­bis unbe­ab­sich­tigt sehen. Es ist jedoch wich­tig zu beach­ten, dass nicht jeder Mit­glied in einem Club wer­den möch­te und dass Gele­gen­heits­kon­su­men­ten lie­ber in einem Geschäft ein­kau­fen. Dar­über hin­aus könn­ten CSCs nur selbst­an­ge­bau­tes Mari­hua­na anbie­ten und kei­ne impor­tier­ten Can­na­bis­pro­duk­te wie “gel­ben Liba­ne­sen”, die zur Can­na­bis­kul­tur gehören.

Um den Schwarz­markt effek­tiv zu bekämp­fen, wäre es daher sinn­vol­ler, eine Dop­pel­lö­sung mit CSCs und Hanf-Fach­ge­schäf­ten zu imple­men­tie­ren, anstatt sich aus­schließ­lich auf CSCs zu beschränken.


“Dach­ver­band der Can­na­bis Social Clubs Deutsch­land” (CSCD) — Foto privat

Am 22. Okto­ber 2022 wur­de in Ber­lin der “Dach­ver­band der Can­na­bis Social Clubs Deutsch­land” (CSCD) von fast einem Dut­zend deut­scher Can­na­bis Social Clubs (CSCs) gegrün­det. Der CSCD hat das Ziel, den Betrieb von CSCs in ganz Deutsch­land zu för­dern, die poli­ti­schen, kul­tu­rel­len und sozia­len Bedürf­nis­se der deut­schen CSCs demo­kra­tisch zu bün­deln und sei­ne Mit­glie­der im Dia­log mit Poli­tik, Medi­en und ande­ren gesell­schaft­li­chen Inter­es­sen­grup­pen zu reprä­sen­tie­ren. Der Ver­band unter­stützt Mit­glie­der bei der Grün­dung und Ver­eins­füh­rung von CSCs und bie­tet Exper­ti­se rund um den Anbau und die Wei­ter­ver­ar­bei­tung von Can­na­bis an. Der CSCD setzt auf einen nied­rig­schwel­li­gen Ansatz sozia­ler Kon­trol­le, der durch Auf­klä­rung und Wis­sens­ver­mitt­lung zu einem risi­ko­be­wuss­te­ren Kon­sum von Can­na­bis befä­higt. Im Zuge des­sen kön­nen pro­ble­ma­ti­sche Kon­sum­mus­ter früh­zei­tig erkannt wer­den. Die Spre­che­rin von ENCOD, Gabi Kozar, beton­te in ihrem Gruß­wort, dass CSCs in ganz Euro­pa dar­auf war­ten, was in Deutsch­land geschieht, da Feh­ler in den Rege­lun­gen des ers­ten EU-Lan­des mit einem lega­li­sier­ten Can­na­bis­markt sich in ande­ren EU-Staa­ten wie­der­ho­len könn­ten. Der CSCD plant, zeit­nah einen For­de­rungs­ka­ta­log der orga­ni­sier­ten Can­na­bis­selbst­an­baue­rIn­nen vor­zu­stel­len. Ein infor­mel­les Vor­läu­fer­pa­pier wur­de dem Bun­des­dro­gen­be­auf­trag­ten Burk­hard Bli­e­nert bereits im August auf der Hanf­pa­ra­de übergeben.

 

Wie grün­de ich einen “Can­na­bis Social Club”?

Wenn Sie pla­nen, einen “Can­na­bis Social Club” zu grün­den, ist es wich­tig zu beach­ten, dass jeg­li­che Ver­bin­dung zum ille­ga­len Markt ver­mie­den wer­den soll­te. Ein CSC soll­te nicht nur den Anschein der Lega­li­tät erwe­cken, son­dern auch legal sein und dies in einem Gerichts­ver­fah­ren nach­wei­sen kön­nen. Des­halb ist eine strik­te Dis­zi­plin in Ver­wal­tung und Orga­ni­sa­ti­on notwendig.

Die Grün­dung des Clubs kann in vier Schrit­ten erfolgen:

Schritt 1: Öffent­li­che Prä­sen­ta­ti­on der Initia­ti­ve zur Orga­ni­sa­ti­on eines “Can­na­bis Social Clubs” mit­tels einer Pres­se­kon­fe­renz oder öffent­li­chen Aktion.

Schritt 2: Grün­dung des Clubs durch die Aus­wahl von Grün­dungs­mit­glie­dern, Fest­le­gung der Regeln und Sat­zung sowie Ein­tra­gung des Clubs beim zustän­di­gen Register.

Schritt 3: Anbau von Can­na­bis für den Eigen­be­darf der Mit­glie­der inner­halb des geschlos­se­nen Kreis­laufs von Pro­duk­ti­on, Ver­tei­lung und Konsum.

Schritt 4: Regel­mä­ßi­ge Kon­trol­le und Über­prü­fung der Ein­hal­tung der Regeln sowie gege­be­nen­falls Anpas­sung an ver­än­der­te gesetz­li­che Rahmenbedingungen.

Es ist eine gute Idee, einen Anwalt zu kon­tak­tie­ren, der Rat­schlä­ge bezüg­lich der zu gehen­den Schrit­te geben kann und auf lan­ge Sicht gege­be­nen­falls die recht­li­che Ver­tei­di­gung vor­be­rei­ten kann. Vor dem ers­ten Schritt soll­ten Sie die Rechts­grund­la­gen zum Can­na­bis­kon­sum in Ihrem Land prü­fen. Wenn der Kon­sum nicht als Straf­tat ange­se­hen wird und der Besitz klei­ne­rer Men­gen für den per­sön­li­chen Gebrauch kei­ne Straf­ver­fol­gung nach sich zieht, soll­te es mög­lich sein, eine erfolg­rei­che Rechts­ver­tei­di­gung für einen “Can­na­bis Social Club” zu orga­ni­sie­ren. Basie­rend auf dem Recht der Men­schen zu kon­su­mie­ren, soll­te es ihnen erlaubt sein, für ihren eige­nen Kon­sum anzubauen.

Kon­trol­lier­te Abga­be von Genus­scan­na­bis an Erwach­se­ne Eck­punk­te eines 2‑Säu­len-Modells:

 
1. Pri­va­ter & gemein­schaft­li­cher, nicht-kom­mer­zi­el­ler Eigenanbau
 
2. Regio­na­les Modell­vor­ha­ben mit kom­mer­zi­el­len Lieferketten
 
Auf der Grund­la­ge des Koali­ti­ons­ver­tra­ges 2021 hat die Bun­des­re­gie­rung Eck­punk­te zur Ein­füh­rung einer kon­trol­lier­ten Abga­be von Can­na­bis an Erwach­se­ne zu Genuss­zwe­cken in lizen­zier­ten Geschäf­ten vor­ge­legt. Ziel ist dabei, die Qua­li­tät zu kon­trol­lie­ren, die Wei­ter­ga­be ver­un­rei­nig­ter Sub­stan­zen zu ver­hin­dern, den Jugend­schutz und Gesund­heits­schutz für Kon­su­men­tin­nen und Kon­su­men­ten best­mög­lich zu gewähr­leis­ten sowie den Schwarz­markt einzudämmen.
 
Wie in den Eck­punk­ten aus­ge­führt hat die Bun­des­re­gie­rung dabei auch die euro­pa- und völ­ker­recht­li­chen Vor­ga­ben geprüft und bewer­tet und bereits im Eck­punk­te­pa­pier ver­deut­licht, bei der Umset­zung des Koali­ti­ons­vor­ha­bens des­sen völ­ker- und euro­pa­recht­li­chen Rah­men zu berück­sich­ti­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund haben sich die im Can­na­bis-Pro­jekt enga­gier­ten Bun­des­mi­nis­te­ri­en Ende 2022 mit der EU-Kom­mis­si­on in Brüs­sel aus­ge­tauscht und ent­spre­chend der fach­li­chen Zustän­dig­kei­ten ihre Erkennt­nis­se in die lau­fen­den Arbei­ten und Abstim­mun­gen der Bun­des­re­gie­rung eingebracht.
 
Das Ergeb­nis der Abstim­mun­gen ist eine Wei­ter­ent­wick­lung des Eck­punk­te­pa­piers hin zu einem 2‑Säu­len-Modell in Stu­fen: „Club Anbau & Regio­nal-Modell“ mit fol­gen­den Ele­men­ten, die auf ande­re Bei­spie­le in der Euro­päi­schen Uni­on Bezug nehmen:
 

1. Säu­le: Pri­va­ter & gemein­schaft­li­cher, nicht-kom­mer­zi­el­ler Eigenanbau

 
Nicht-gewinn­ori­en­tier­te Ver­ei­ni­gun­gen dür­fen unter engen, klar defi­nier­ten gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen gemein­schaft­lich Can­na­bis zu Genuss­zwe­cken anbau­en und an Mit­glie­der für den Eigen­kon­sum abge­ben. Die Mit­glie­der sol­len mög­lichst aktiv in der Ver­ei­ni­gung mit­wir­ken. Eine Mit­wir­kung von Mit­ar­bei­ten­den der Ver­ei­ni­gun­gen beim Anbau ist zuläs­sig, eine Beauf­tra­gung Drit­ter mit dem Anbau wird hin­ge­gen ausgeschlossen.
 
Die Rah­men­be­din­gun­gen für den Umgang wer­den in einem geson­der­ten Gesetz geregelt.
 
Neben dem geern­te­ten Genus­scan­na­bis dür­fen an die Mit­glie­der auch von der Ver­ei­ni­gung erzeug­te Samen und Steck­lin­ge für den Eigen­an­bau abge­ge­ben wer­den. Es wird geprüft, ob und wie Saat­gut und/oder Steck­lin­ge für den pri­va­ten Eigen­an­bau zu Selbst­kos­ten über die Ver­ei­ni­gun­gen bezo­gen wer­den dür­fen, ohne dass die Mit­glied­schaft in einer Ver­ei­ni­gung dafür Vor­aus­set­zung ist.
 
Zulas­sung und Über­wa­chung erfol­gen durch Lan­des­be­hör­den u.a. in Bezug auf die Ein­hal­tung der Mengen‑, Qua­li­täts- und Jugend­schutz­vor­ga­ben und mit Stich­pro­ben und Besu­chen vor Ort. Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die im Zusam­men­hang mit der Abga­be von Genus­scan­na­bis, Samen und Steck­lin­gen an Mit­glie­der von den Ver­ei­ni­gun­gen erho­ben wur­den, dür­fen nicht an unbe­fug­te Drit­te wei­ter­ge­ge­ben oder zu ande­ren Zwe­cken ver­wen­det wer­den. Eine Mit­glied­schaft in meh­re­ren Ver­ei­ni­gun­gen ist unter­sagt. — { PAGE } -
 
Buß­gel­der, Zulas­sungs­ent­zug bzw. Geld-/Frei­heits­stra­fen bei mehr­fa­chen Ver­stö­ßen sind möglich.
 
Anbau- und Ern­te­men­gen sind auf Bedarfs­de­ckung aus­ge­rich­tet. Es gibt Berichts- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten zu erzeug­ten und abge­ge­be­nen Men­gen. Es gilt ein Ver­bot des Im- oder Exports von Genusscannabis.
 
Mit­glieds­bei­trä­ge decken die Selbst­kos­ten, gestaf­felt nach Abga­be­men­ge (ggf. mit Grund­pau­scha­le und zusätz­li­cher Betrag je abge­ge­be­nem Gramm).
 
Die Anzahl der Mit­glie­der je Ver­ei­ni­gung wird auf max. 500 begrenzt mit einem Min­dest­al­ter von 18 Jah­ren und Wohn­sitz oder gewöhn­li­chem Auf­ent­halt in Deutsch­land. Die Anzahl der Ver­ei­ni­gun­gen kann nach Bevöl­ke­rungs­dich­te begrenzt wer­den.  Eine Füh­rung der Ver­ei­ni­gung ist nur durch natür­li­che Per­so­nen mög­lich, deren Zuver­läs­sig­keit über­prüft wur­de. Die Ver­ei­ni­gung wird nach den Grund­sät­zen des Ver­eins­rechts gelei­tet. Eine per­sön­li­che Haf­tung des Vor­stands der Ver­ei­ni­gung bei Ver­mö­gens­schä­den oder der Ver­let­zung von behörd­li­chen Auf­la­gen soll nur bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit erfolgen.
 
Die Beschaf­fung von Saat­gut für den (Erst-)Anbau in den Ver­ei­ni­gun­gen wird ermög­licht. Die Import­mög­lich­keit von Saat­gut aus Dritt­staa­ten wird geprüft.
 
Die Abga­be des geern­te­ten Can­na­bis (Blü­ten) ist aus­schließ­lich an Mit­glie­der erlaubt; kei­ne Wei­ter­ga­be an Drit­te; max. 25g Can­na­bis pro Tag, max. 50g pro Monat, max. 7 Samen oder 5 Steck­lin­ge pro Monat. Die Abga­be an Her­an­wach­sen­de unter 21 Jah­ren ist begrenzt auf eine Men­ge von 30g pro Monat, zusätz­lich mit einer Begren­zung des zuläs­si­gen THC-Gehalts (Gren­ze noch zu klä­ren). Dies soll­te sich in der Sor­ten­aus­wahl widerspiegeln.
 
Es wird geprüft, ob und wie Samen und Steck­lin­ge zur Qua­li­täts­si­che­rung zwi­schen Ver­ei­ni­gun­gen unent­gelt­lich getauscht wer­den können.
 
Für gemein­schaft­li­chen Eigen­an­bau gel­ten Qua­li­täts­vor­ga­ben (ins­be­son­de­re Ver­bot von Zusatz­stof­fen oder Bei­men­gun­gen wie z.B. Tabak oder Aro­men, Vor­ga­ben zu Pflan­zen­schutz­mit­teln, kei­ne syn­the­ti­schen Cannabinoide).
 
Eine Abga­be erfolgt nur in Rein­form (Blü­ten oder Harz) in neu­tra­ler Ver­pa­ckung oder lose mit bei­gefüg­ten Infor­ma­tio­nen zu Pro­dukt (Sor­te, ein­schließ­lich deren übli­cher durch­schnitt­li­cher THC-Gehalt und Gehalt ande­rer Can­na­bi­no­ide wie CBD), Dosie­rung und Anwen­dung sowie zu Risi­ken des Kon­sums und Beratungsstellen.
 
Kon­sum in den Räum­lich­kei­ten der Ver­ei­ni­gung ist eben­so ver­bo­ten wie der öffent­li­che Kon­sum nahe Schu­len, Kitas o.ä. sowie in Fuß­gän­ger­zo­nen bis 20 Uhr.
 
Es gilt gleich­zei­tig ein Ver­bot der Aus­ga­be von Alko­hol, Tabak oder ande­ren Genuss- und Rauschmitteln.
 
Der Zutritt ist nur erlaubt für Erwach­se­ne mit einer strik­ten Pflicht zur Alterskontrolle.
 
Es gel­ten Auf­la­gen zu Jugend­schutz und Prä­ven­ti­on: Von der Ver­ei­ni­gung zu ernen­nen­de Jugendschutz‑, Sucht- und Prä­ven­ti­ons­be­auf­trag­te haben nach­ge­wie­se­ne Sach­kennt­nis­se; es gibt eine ver­pflich­ten­de Koope­ra­ti­on mit der loka­len Sucht­prä­ven­ti­ons- bzw. ‑bera­tungs­stel­le und einen Min­dest­ab­stand zu Schu­len, Kitas o.ä.
 
Es gilt ein all­ge­mei­nes Wer­be­ver­bot für die Ver­ei­ni­gun­gen und für Can­na­bis. Zuläs­sig sind sach­li­che Infor­ma­tio­nen.  Min­dest­schutz­maß­nah­men (z. B. ein­bruch­si­che­re Räum­lich­kei­ten, Umzäu­nung) ver­hin­dern einen Zugriff unbe­fug­ter Dritter. 
 
Straf­frei­er Besitz (Mit­füh­ren in der Öffent­lich­keit) ist mög­lich zum Eigen­kon­sum bis 25g; es gel­ten Straf­vor­schrif­ten für dar­über hin­aus gehen­den Besitz, für Han­del und Abga­be an Nicht­Mit­glie­der sowie Kin­der und Jugend­li­che sowie für die Abga­be von nicht in den Ver­ei­ni­gun­gen selbst ange­bau­tem Cannabis.
 
Die Grenz­wer­te im Straßen‑, Schiffs- und Luft­ver­kehr wer­den unter Ein­be­zie­hung der ein­schlä­gi­gen Fach­gre­mi­en über­prüft. Rege­lun­gen über die Zuläs­sig­keit von Fahr­ten unter Ein­fluss von Can­na­bis ori­en­tie­ren sich dabei aus­schließ­lich an den Erfor­der­nis­sen der Verkehrssicherheit.
 
Der straf­freie pri­va­te Eigen­an­bau umfasst max. 3 weib­li­che blü­hen­de Pflan­zen und ist vor dem Zugriff durch Kin­der und Jugend­li­che zu schützen. 
 
Es wird ermög­licht, Ver­ur­tei­lun­gen, die aus­schließ­lich wegen Hand­lun­gen im Zusam­men­hang mit Can­na­bis ein­ge­tra­gen sind, für die das Gesetz künf­tig kei­ne Stra­fe mehr vor­sieht (Besitz bis 25g/Eigenanbau bis max. 3 weib­li­che blü­hen­de Pflan­zen), auf Antrag aus dem Bun­des­zen­tral­re­gis­ter löschen zu las­sen. Mit Inkraft­tre­ten des Geset­zes wer­den lau­fen­de Ermitt­lungs- und Straf­ver­fah­ren zu die­sen Hand­lun­gen durch die bereits in der StPO vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten beendet.
 
Der Anwen­dungs­be­reich des Bun­des­nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes wird auf das Rau­chen von Pro­duk­ten in Ver­bin­dung mit Can­na­bis erwei­tert; ein dar­über­hin­aus­ge­hen­der Nicht­rau­cher­schutz ent­spre­chend der Rege­lun­gen für Tabak muss sicher­ge­stellt sein.  Die Teil­nah­me an Früh­in­ter­ven­ti­ons- und Prä­ven­ti­ons­pro­gram­men für Min­der­jäh­ri­ge, wenn sie Can­na­bis besit­zen oder kon­su­mie­ren, ist verbindlich.
 
Nach 4 Jah­ren erfolgt eine Eva­lua­ti­on der Vor­ga­ben zur Säu­le 1 mit dem Ziel der Prü­fung evtl. Anpas­sun­gen hin­sicht­lich Gesund­heits- und Jugend­schutz sowie Zurück­drän­gung des Schwarz­markts. Ergän­zend sind die im Eck­punk­te­pa­pier vom 26. Okto­ber 2022 for­mu­lier­ten Maß­ga­ben zum Jugend- und Gesund­heits­schutz umzu­set­zen. Beab­sich­tigt ist, die­ses Rege­lungs­vor­ha­ben so aus­zu­ge­stal­ten, dass kei­ne Noti­fi­zie­rungs­pflicht und kei­ne Zustim­mungs­pflich­tig­keit des Bun­des­ra­tes aus­ge­löst wird.
 

2. Säu­le: Regio­na­les Modell­vor­ha­ben mit kom­mer­zi­el­len Lieferketten

 
Die zwei­te Säu­le setzt im nächs­ten Schritt auf dem Weg zu einer bun­des­wei­ten Rege­lung die wei­te­ren Ansät­ze aus dem Eck­punk­te­pa­pier vom 26. Okto­ber 2022 ein­schließ­lich einer Eva­lua­ti­on als wis­sen­schaft­lich kon­zi­pier­tes, regio­nal und zeit­lich begrenz­tes Modell um: Unter­neh­men wird die Pro­duk­ti­on, der Ver­trieb und die Abga­be in Fach­ge­schäf­ten von Genus­scan­na­bis an Erwach­se­ne in einem lizen­sier­ten und staat­lich kon­trol­lier­ten Rah­men ermög­licht. Mit die­ser Säu­le kön­nen die Aus­wir­kun­gen einer kom­mer­zi­el­len Lie­fer­ket­te auf den Gesund­heits- und Jugend­schutz sowie den Schwarz­markt wis­sen­schaft­lich unter­sucht werden.
 
Die Pro­jekt­lauf­zeit beträgt 5 Jah­re ab ein­ge­rich­te­ter Lie­fer­ket­te.  Es gilt eine räum­li­che Begren­zung auf Abga­be­stel­len und erwach­se­ne Ein­woh­ner bestimm­ter Kreise/ Städ­te in meh­re­ren Bun­des­län­dern (Opt-in-Ansatz).
 
Im Rah­men des Geset­zes wird eine Zulas­sung der Abga­be von Edi­bles unter Wah­rung stren­ger Jugend- und Gesund­heits­schutz­vor­schrif­ten geprüft.
 
Das Modell wird wis­sen­schaft­lich beglei­tet und eva­lu­iert. Die Erkennt­nis­se wer­den den Euro­päi­schen Part­nern und der EU-Kom­mis­si­on zur Ver­fü­gung gestellt.
 
Auch der Gesund­heits- und Jugend­schutz folgt dem Eck­punk­te­pa­pier vom 26. Okto­ber 2022. Die­ser Teil des Vor­ha­bens ist vor­aus­sicht­lich wei­ter­hin notifizierungspflichtig.
 

3. Wei­te­res Verfahren 

 
Bei der Umset­zung des 2‑Säu­len-Modells legt die Bun­des­re­gie­rung des­sen völ­ker- und euro­pa­recht­li­chen Rah­men zugrun­de. Sie wird sich gegen­über den ent­spre­chen­den VN-Gre­mi­en auf die 1993 bei der Rati­fi­zie­rung des UN-Abkom­mens aus 1988 abge­ge­be­ne Inter­pre­ta­ti­ons­er­klä­rung beru­fen und eine Stel­lung­nah­me abge­ben, mit der sie das Vor­ha­ben als mit dem Zweck und den recht­li­chen Vor­ga­ben der VN-Über­ein­kom­men ver­ein­bar erklärt.
 
Zudem wird es auf eine enge und trans­pa­ren­te Abstim­mung mit den Euro­päi­schen Part­nern ankom­men. Die Bun­des­res­sorts gehen bei allen Tei­len des Vor­ha­bens im Rah­men ihrer jewei­li­gen Zustän­dig­keit unter Gesamt­fe­der­füh­rung des BMG arbeits­tei­lig vor. Bei­de Säu­len flie­ßen ein in kon­kre­te Gesetz­ent­wür­fe, wobei der Arbeits­ent­wurf zur Säu­le 1 Anfang April 2023 vor­ge­legt wird, danach der Gesetz­ent­wurf zur Säu­le 2.
 
Die Ergeb­nis­se des bereits beauf­trag­ten wis­sen­schaft­li­chen Gut­ach­tens zu den Aus­wir­kun­gen der Lega­li­sie­rung von Genus­scan­na­bis auf den Gesund­heits- und Jugend­schutz in ande­ren Staa­ten wer­den bei bei­den Säu­len berück­sich­tigt. Par­al­lel setzt die Bun­des­re­gie­rung (ins­be­son­de­re über die Aus­lands­ver­tre­tun­gen) ihre Bemü­hun­gen fort, für ihre Ansät­ze bei den euro­päi­schen Part­nern zu wer­ben und dabei auch zu prü­fen, inwie­weit die Initia­ti­ve einer aus­rei­chen­den Zahl von EU-Mit­glied­staa­ten mög­lich sein wird, um mit­tel­fris­tig den ein­schlä­gi­gen EU-Rechts­rah­men zu fle­xi­bi­li­sie­ren und weiterzuentwickeln.
Bei­trags­bild: 
 
 
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Bau­prei­se in Nie­der­sach­sen stei­gen 2026 deut­lich: Woh­nungs­bau wird 5 Pro­zent teurer

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Bau­prei­se in Nie­der­sach­sen stei­gen im August 2026 um 5,0 Prozent

Neu­bau von Wohn­ge­bäu­den so teu­er wie seit drei Jah­ren nicht mehr – Roh­bau und Aus­bau deut­lich teurer

HANNOVER. Die Bau­prei­se für Wohn­ge­bäu­de in Nie­der­sach­sen sind im August 2026 deut­lich gestie­gen. Wie das Lan­des­amt für Sta­tis­tik Nie­der­sach­sen (LSN) mit­teilt, ver­teu­er­ten sich die Prei­se für den Neu­bau kon­ven­tio­nell gefer­tig­ter Wohn­ge­bäu­de im Ver­gleich zum August 2025 um 5,0 Pro­zent. Damit wur­de der stärks­te Preis­an­stieg seit August 2023 ver­zeich­net. Damals waren die Prei­se im Jah­res­ver­gleich um 6,1 Pro­zent gestiegen.

Auch gegen­über dem vor­he­ri­gen Berichts­mo­nat Mai 2026 leg­ten die Bau­prei­se wei­ter zu. Der Bau­preis­in­dex für den Neu­bau von Wohn­ge­bäu­den erhöh­te sich inner­halb von drei Mona­ten um 1,1 Pro­zent. Im August 2026 lag der Index bei 141,8 Punk­ten, bezo­gen auf das Basis­jahr 2021 mit einem Wert von 100.

Roh­bau­ar­bei­ten fast 5 Pro­zent teurer

Bei den Roh­bau­ar­bei­ten an Wohn­ge­bäu­den stie­gen die Prei­se im August 2026 gegen­über dem Vor­jah­res­mo­nat um 4,9 Pro­zent. Einen beson­ders gro­ßen Anteil an den Roh­bau­ar­bei­ten und damit auch am Gesamt­in­dex haben Beton- und Mauerarbeiten.

Die Prei­se für Beton­ar­bei­ten erhöh­ten sich gegen­über August 2025 um 3,9 Pro­zent, bei Mau­er­ar­bei­ten betrug der Anstieg 3,5 Pro­zent.

Noch deut­li­cher ver­teu­er­ten sich ver­schie­de­ne wei­te­re Arbei­ten. Beson­ders stark stie­gen die Prei­se für:

  • Erd­ar­bei­ten: +8,2 Prozent

  • Ramm‑, Rüt­tel- und Press­ar­bei­ten: +7,1 Prozent

  • Abdich­tungs­ar­bei­ten: +7,1 Prozent

  • Zim­mer- und Holz­bau­ar­bei­ten: +7,1 Prozent

  • Dach­de­ckungs­ar­bei­ten: +6,1 Prozent

  • Klemp­ner­ar­bei­ten: +5,4 Prozent

Damit lagen zahl­rei­che wich­ti­ge Leis­tun­gen beim Bau eines Wohn­ge­bäu­des deut­lich über dem Preis­ni­veau des Vorjahres.

Aus­bau­ar­bei­ten ver­teu­ern sich um 5,1 Prozent

Noch etwas stär­ker als die Roh­bau­ar­bei­ten ent­wi­ckel­ten sich die Prei­se für Aus­bau­ar­bei­ten. Sie lagen im August 2026 5,1 Pro­zent über dem Niveau des Vor­jah­res­mo­nats.

Beson­ders kräf­ti­ge Preis­stei­ge­run­gen regis­trier­te das Lan­des­amt für Sta­tis­tik Nie­der­sach­sen bei Dämm- und Brand­schutz­ar­bei­ten an tech­ni­schen Anla­gen. Die­se ver­teu­er­ten sich um 9,2 Pro­zent. Bei raum­luft­tech­ni­schen Anla­gen betrug der Anstieg 8,0 Pro­zent.

Auch ande­re Aus­bau­leis­tun­gen wur­den deut­lich teurer:

  • Tisch­ler­ar­bei­ten: +6,8 Prozent

  • Maler- und Lackier­ar­bei­ten: +6,8 Prozent

  • Metall­bau­ar­bei­ten: +6,3 Prozent

  • Heiz­an­la­gen und zen­tra­le Was­se­r­er­wär­mungs­an­la­gen: +5,1 Prozent

Tisch­ler­ar­bei­ten und Metall­bau­ar­bei­ten zäh­len dabei eben­so wie Heiz­an­la­gen und zen­tra­le Was­se­r­er­wär­mungs­an­la­gen zu den anteils­stär­ke­ren Berei­chen inner­halb der Ausbauarbeiten.

Nahe­zu unver­än­dert blie­ben dage­gen die Prei­se für Auf­zugs­an­la­gen, Fahr­trep­pen, Fahr­stei­ge und För­der­an­la­gen. Hier wur­de gegen­über August 2025 ein leich­ter Rück­gang von 0,3 Pro­zent festgestellt.

Auch Instand­hal­tung und Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren wer­den teurer

Nicht nur der Neu­bau von Wohn­ge­bäu­den ist von der Preis­ent­wick­lung betrof­fen. Auch bei bestehen­den Woh­nun­gen und Gebäu­den zogen die Prei­se deut­lich an.

Die Kos­ten für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren in einer Woh­nung stie­gen im August 2026 gegen­über dem Vor­jah­res­mo­nat um 5,6 Pro­zent. Bei Instand­hal­tungs­ar­bei­ten an Wohn­ge­bäu­den ohne Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren lag der Anstieg bei 5,5 Pro­zent.

Damit müs­sen auch Eigen­tü­mer, Ver­mie­ter und Bau­her­ren bei Reno­vie­rungs- und Instand­hal­tungs­maß­nah­men mit höhe­ren Kos­ten rechnen.

Bau­prei­se auch bei Büro- und Gewer­be­ge­bäu­den gestiegen

Die Preis­stei­ge­run­gen beschränk­ten sich nicht auf den Woh­nungs­bau. Auch bei ande­ren Bau­werks­ar­ten wur­den im August 2026 deut­lich höhe­re Prei­se festgestellt.

Der Neu­bau von Büro­ge­bäu­den ver­teu­er­te sich gegen­über August 2025 um 5,4 Pro­zent. Bei gewerb­li­chen Betriebs­ge­bäu­den betrug der Anstieg 5,1 Pro­zent.

Beson­ders deut­lich fiel die Preis­ent­wick­lung beim Stra­ßen­bau aus. Die Prei­se lagen im August 2026 6,2 Pro­zent über dem Niveau des Vor­jah­res­mo­nats. Damit setz­te sich die über­durch­schnitt­li­che Preis­ent­wick­lung im Stra­ßen­bau gegen­über den übri­gen betrach­te­ten Bau­werks­ar­ten fort.

Bau­kos­ten blei­ben ein wich­ti­ger Fak­tor für Bauherren

Die aktu­el­len Zah­len des Lan­des­am­tes für Sta­tis­tik Nie­der­sach­sen zei­gen, dass sich das Bau­en in Nie­der­sach­sen im Jah­res­ver­gleich erneut spür­bar ver­teu­ert hat. Beson­ders betrof­fen sind sowohl der Roh­bau als auch der Aus­bau. Mit einem Plus von 5,0 Pro­zent beim Neu­bau von Wohn­ge­bäu­den wur­de im August 2026 der höchs­te Anstieg seit drei Jah­ren erreicht.

Für pri­va­te Bau­her­ren, Woh­nungs­un­ter­neh­men und gewerb­li­che Inves­to­ren bedeu­tet die Ent­wick­lung, dass die Kal­ku­la­ti­on von Neubau‑, Reno­vie­rungs- und Instand­hal­tungs­pro­jek­ten wei­ter­hin mit stei­gen­den Bau­kos­ten ver­bun­den ist.

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Stei­gen­de Bau­kos­ten und Bau­zin­sen erschwe­ren den Weg ins Eigenheim

Der Traum vom eige­nen Zuhau­se wird für vie­le Men­schen in Deutsch­land zuneh­mend schwe­rer erreich­bar. Die Bau­prei­se stei­gen seit Jah­ren, und gleich­zei­tig müs­sen Bau­her­ren deut­lich höhe­re Finan­zie­rungs­kos­ten ein­kal­ku­lie­ren. Anfang Okto­ber 2026 lagen die Bau­zin­sen für eine zehn­jäh­ri­ge Zins­bin­dung je nach Finan­zie­rung bei rund 4,5 Pro­zent; seit Anfang Juli sind die Zin­sen laut Finanz­tip um etwa 0,6 Pro­zent­punk­te gestiegen.

Hin­zu kom­men die aktu­el­len Bau­prei­se: In Nie­der­sach­sen ver­teu­er­te sich der Neu­bau von Wohn­ge­bäu­den im August 2026 inner­halb eines Jah­res um 5,0 Pro­zent. Für vie­le Fami­li­en bedeu­tet die­se Kom­bi­na­ti­on aus höhe­ren Bau­kos­ten und höhe­ren Zin­sen, dass die Finan­zie­rung eines Eigen­heims immer schwie­ri­ger wird. Was frü­her für brei­te Bevöl­ke­rungs­schich­ten erreich­bar war, setzt heu­te häu­fig ein erheb­li­ches Eigen­ka­pi­tal und ein ent­spre­chend hohes Ein­kom­men voraus.

Deutsch­land bleibt beim Wohn­ei­gen­tum Schluss­licht in Europa

Das zeigt sich auch bei der Wohn­ei­gen­tums­quo­te. Nach aktu­el­len Euro­stat-Daten leb­ten 2024 in Deutsch­land 53 Pro­zent der Bevöl­ke­rung in einem Miet­ver­hält­nis. Damit war Deutsch­land das ein­zi­ge EU-Land, in dem mehr Men­schen zur Mie­te als im eige­nen Zuhau­se leb­ten. Der Anteil der Men­schen, die in den eige­nen vier Wän­den leben, lag damit bei rund 47 Pro­zent. In Rumä­ni­en waren es dage­gen 94 Pro­zent, in der Slo­wa­kei 93 Pro­zent und in Ungarn 92 Prozent.

Deutsch­land ent­wi­ckelt sich damit immer stär­ker zum Mie­ter­land. Gleich­zei­tig über­nimmt der Staat bei Men­schen, die Grund­si­che­rungs­geld bezie­hen, die ange­mes­se­nen Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung. Die­se Leis­tun­gen wer­den aus Steu­er­mit­teln finan­ziert. Das Geld wird in der Regel an die Leis­tungs­be­rech­tig­ten gezahlt, die damit ihre Mie­te beglei­chen; unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen kann das Job­cen­ter die Kos­ten auch direkt an den Ver­mie­ter überweisen.

Dar­aus ergibt sich eine grund­sätz­li­che poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Fra­ge: Ist es auf Dau­er sinn­voll, immer grö­ße­re öffent­li­che Mit­tel für das Woh­nen auf­zu­wen­den, wäh­rend gleich­zei­tig der Zugang zu selbst genutz­tem Wohn­ei­gen­tum für vie­le Men­schen schwie­ri­ger wird? Kri­ti­ker sehen dar­in eine pro­ble­ma­ti­sche Ent­wick­lung, weil öffent­li­che Mit­tel dau­er­haft Miet­kos­ten absi­chern, wäh­rend der Ver­mö­gens­auf­bau durch Wohn­ei­gen­tum für vie­le Haus­hal­te zuneh­mend außer Reich­wei­te gerät.

Von einer pau­scha­len „Umver­tei­lung von unten nach oben“ zu spre­chen, greift aller­dings zu kurz. Die staat­li­che Über­nah­me ange­mes­se­ner Wohn­kos­ten dient zunächst der sozia­len Absi­che­rung und stellt sicher, dass Men­schen in finan­zi­el­ler Not ihre Woh­nung nicht ver­lie­ren. Gleich­zei­tig ist die Fra­ge berech­tigt, ob die Woh­nungs- und Bau­po­li­tik stär­ker dar­auf aus­ge­rich­tet wer­den müss­te, Wohn­ei­gen­tum wie­der für brei­te­re Bevöl­ke­rungs­schich­ten erschwing­lich zu machen.

Denn wer sich heu­te kein Eigen­heim leis­ten kann, bleibt häu­fig dau­er­haft Mie­ter. Damit flie­ßen über Jahr­zehn­te Miet­zah­lun­gen an Eigen­tü­mer, wäh­rend gleich­zei­tig der Staat bei einem Teil der Haus­hal­te die Wohn­kos­ten über Sozi­al­leis­tun­gen mit­fi­nan­ziert. Die­se Kom­bi­na­ti­on aus stei­gen­den Bau­kos­ten, hohen Bau­zin­sen, einer nied­ri­gen Wohn­ei­gen­tums­quo­te und stei­gen­den staat­li­chen Wohn­kos­ten ist eine Ent­wick­lung, über die Poli­tik und Gesell­schaft grund­le­gend dis­ku­tie­ren müssen.

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Küs­ten­schutz in Ost­fries­land: Deich in der Krumm­hörn für den stei­gen­den Mee­res­spie­gel gerüstet

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Chris­ti­an Mey­er (Zwei­ter von rechts) besich­tig­te das abge­schlos­se­ne Deich­pro­jekt. Die Arbei­ten in der Krumm­hörn zeig­ten ihn Dr. Tho­mas Schone­boom (links) vom NLWKN sowie Gerd-Udo Hei­kens und Frank Rosen­berg (rechts) von der Deich­acht Krummhörn.

Küs­ten­schutz in Ost­fries­land: Gro­ße Deich­er­hö­hung in der Krumm­hörn abgeschlossen

4,3 Kilo­me­ter Deich für den stei­gen­den Mee­res­spie­gel ertüch­tigt – 27,5 Hekt­ar Salz­wie­sen renaturiert

Upleward/Manslagt. Der Küs­ten­schutz in Ost­fries­land wird wei­ter ver­stärkt: Die umfang­rei­che Deich­er­hö­hung zwi­schen Uple­ward und Mans­lagt in der Krumm­hörn ist abge­schlos­sen. Auf einer Län­ge von ins­ge­samt 4,3 Kilo­me­tern wur­de der Deich für die Her­aus­for­de­run­gen des Kli­ma­wan­dels und den erwar­te­ten Anstieg des Mee­res­spie­gels ertüch­tigt. Par­al­lel dazu wur­den auf rund 27,5 Hekt­ar Salz­wie­sen rena­tu­riert, um den wert­vol­len Natur­raum im Deich­vor­land öko­lo­gisch aufzuwerten.

Nie­der­sach­sens Umwelt­mi­nis­ter Chris­ti­an Mey­er infor­mier­te sich bei einem Besuch vor Ort über das abge­schlos­se­ne Bau­pro­jekt, das von der Deich­acht Krumm­hörn und dem Nie­der­säch­si­schen Lan­des­be­trieb für Was­ser­wirt­schaft, Küs­ten- und Natur­schutz (NLWKN) umge­setzt wurde.

„Küs­ten­schutz ist eine durch die Kli­ma­kri­se drän­gen­de Dau­er­auf­ga­be und die­ses Pro­jekt ist ein sehr gutes Bei­spiel dafür. Es zeigt: Wir las­sen nicht nach und stär­ken den Küs­ten­schutz wei­ter, denn die Mee­res­spie­gel stei­gen wei­ter an – und wir müs­sen die Men­schen best­mög­lich schüt­zen, die hin­ter den Dei­chen leben und arbei­ten“, sag­te Chris­ti­an Mey­er bei sei­nem Besuch in der Krumm­hörn. Gleich­zei­tig dank­te der Minis­ter allen Betei­lig­ten für ihren Ein­satz bei dem umfang­rei­chen Projekt.

20 Kilo­me­ter Dei­che seit 2010 verstärkt

Der nun abge­schlos­se­ne Abschnitt ist Teil einer grö­ße­ren Küs­ten­schutz­maß­nah­me der Deich­acht Krumm­hörn. Seit 2010 wur­den die Haupt­dei­che der Deich­acht bereits auf einer Gesamt­län­ge von rund 20 Kilo­me­tern ent­lang der Außen­ems und im Bereich des Hafens von Emden erhöht und verstärkt.

Das jetzt fer­tig­ge­stell­te Pro­jekt umfasst den 4,3 Kilo­me­ter lan­gen Abschnitt zwi­schen Uple­ward und Mans­lagt. Mit den Arbei­ten am ers­ten Teil­ab­schnitt wur­de bereits im Jahr 2019 begonnen.

Ober­deich­rich­ter Gerd-Udo Hei­kens von der Deich­acht Krumm­hörn beton­te die Bedeu­tung des Pro­jekts für die Region.

„Wir freu­en uns sehr, dass wir die­ses wich­ti­ge Deich­bau­pro­jekt gemein­sam umset­zen konn­ten. Ins­ge­samt leben in unse­rem 48.000 Hekt­ar gro­ßem Ver­bands­ge­biet, wovon rund ein Drit­tel unter NHN lie­gen, etwa 130.000 Men­schen. Durch die Küs­ten­schutz­an­la­gen wer­den rund 15 Mil­li­ar­den Euro an Sach­wer­ten geschützt.“

Die­se Zah­len ver­deut­lich­ten die gro­ße Bedeu­tung des Küs­ten­schut­zes in der Regi­on. Hei­kens dank­te zugleich allen Betei­lig­ten für die Zusam­men­ar­beit und die finan­zi­el­le Unterstützung.

Deich auf bis zu 9,40 Meter über NHN erhöht

Der ursprüng­li­che Vor­land­deich war zuletzt in den 1970er-Jah­ren aus­ge­baut wor­den. Er ver­füg­te damals über eine Höhe von rund 7,80 Metern über Nor­mal­hö­hen­null (mNHN).

Neue Berech­nun­gen der For­schungs­stel­le Küs­te im NLWKN haben erge­ben, dass der Deich unter Berück­sich­ti­gung eines Vor­sor­ge­ma­ßes für einen kli­ma­wan­del­be­ding­ten Mee­res­spie­gel­an­stieg von einem Meter auf eine Höhe von 8,70 mNHN aus­ge­baut wer­den muss.

Damit der Deich auch nach den erwar­te­ten Sackun­gen und Set­zun­gen lang­fris­tig die erfor­der­li­che Soll­hö­he erreicht, wur­de er im Zuge der Bau­maß­nah­me auf eine Höhe von maxi­mal 9,40 mNHN erhöht.

„Damit der Deich auch nach dem Abklin­gen der zu erwar­ten­den Sackun­gen und Set­zun­gen die Soll­hö­he erreicht, wur­de er auf eine Höhe von maxi­mal 9,40 mNHN erhöht. Der Deich­quer­schnitt wur­de so her­ge­stellt, dass für den Fall ver­stärk­ter Aus­wir­kun­gen des Kli­ma­wan­dels eine wei­te­re Anpas­sung mög­lich ist“, erläu­tert Dr. Tho­mas Schone­boom vom NLWKN in Aurich.

Auch für mög­li­che zukünf­ti­ge Anfor­de­run­gen wur­de vor­ge­sorgt. Zwi­schen der Deich­bin­nen­bö­schung und dem Deich­ver­tei­di­gungs­weg befin­det sich eine rund 13 Meter brei­te Bin­nen­ber­me. Soll­te eine wei­te­re Erhö­hung erfor­der­lich wer­den, kön­nen die Deich­acht und der NLWKN hier künf­tig den Deich um bis zu einen wei­te­ren Meter erhö­hen, ohne die Außen­bö­schung ver­än­dern zu müssen.

Nie­der­sach­sen inves­tiert deut­lich mehr in den Küstenschutz

Das Land Nie­der­sach­sen hat die finan­zi­el­len Mit­tel für den Küs­ten- und Hoch­was­ser­schutz in die­sem Jahr deut­lich erhöht.

Für die Pla­nung und Umset­zung von Küs­ten­schutz­maß­nah­men ste­hen erst­mals rund 82 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Zusätz­lich wer­den wei­te­re 42 Mil­lio­nen Euro für den Hoch­was­ser­schutz im Bin­nen­land bereitgestellt.

Lan­des­weit wer­den damit mehr als 280 Maß­nah­men umge­setzt, geplant oder fort­ge­führt. Rund 160 die­ser Pro­jek­te ent­fal­len auf den Küs­ten­schutz. Ein Schwer­punkt liegt dabei auf der Erhö­hung von Dei­chen zu soge­nann­ten Kli­ma­dei­chen, die auf den erwar­te­ten Anstieg des Mee­res­spie­gels vor­be­rei­tet werden.

Dar­über hin­aus wur­de das Son­der­ver­mö­gen für den Hoch­was­ser- und Küs­ten­schutz um 254 Mil­lio­nen Euro erhöht. In den kom­men­den Jah­ren soll außer­dem das Per­so­nal beim NLWKN wei­ter auf­ge­stockt wer­den, um unter ande­rem Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren und wei­te­re Auf­ga­ben schnel­ler bear­bei­ten zu können.

„Mit der Kli­ma­kri­se stei­gen nicht nur die Mee­res­spie­gel, son­dern Stark­re­gen­er­eig­nis­se und Hoch­was­ser­ge­fah­ren neh­men im gan­zen Land deut­lich zu. Dar­auf müs­sen wir uns vor­be­rei­ten“, erklär­te Umwelt­mi­nis­ter Chris­ti­an Meyer.

Für Nie­der­sach­sen mit mehr als 600 Kilo­me­tern Haupt­deich­li­nie an der Küs­te sei Vor­sor­ge von beson­de­rer Bedeu­tung, so der Minis­ter. Der Küs­ten­schutz die­ne dabei sowohl dem Schutz der heu­te in den Küs­ten­re­gio­nen leben­den Men­schen als auch kom­men­den Generationen.

NLWKN plan­te und beglei­te­te die Deicherhöhung

Die jetzt abge­schlos­se­ne Deich­er­hö­hung in der Krumm­hörn wur­de von der NLW­KN-Betriebs­stel­le Aurich geplant und wäh­rend der Umset­zung begleitet.

Die natur­schutz­fach­li­che Pla­nung und Umset­zung der Salz­wie­sen­re­na­tu­rie­rung erfolg­te gemein­sam durch die NLW­KN-Betriebs­stel­len Nor­den und Aurich.

Das Bau­pro­jekt ver­bin­det damit zwei wich­ti­ge Auf­ga­ben: den lang­fris­ti­gen Schutz der Bevöl­ke­rung und Sach­wer­te vor Sturm­flu­ten sowie die öko­lo­gi­sche Ent­wick­lung des wert­vol­len Natur­raums vor dem Deich.

Salz­wie­sen­re­na­tu­rie­rung auf 27,5 Hektar

Das Deich­vor­land erfüllt eine wich­ti­ge Funk­ti­on für den Küs­ten­schutz. Es wur­de in den Jah­ren 1974 und 1975 durch Auf­spü­lung als Küs­ten­schutz­maß­nah­me hergestellt.

Heu­te hat das Vor­land meh­re­re Funk­tio­nen. Durch sei­ne see­gangs­min­dern­de Wir­kung trägt es dazu bei, den Deich­fuß vor den Kräf­ten bran­den­der Wel­len zu schüt­zen. Gleich­zei­tig kann es im Fall eines Deich­ver­sa­gens dazu bei­tra­gen, Schä­den zu reduzieren.

Dar­über hin­aus ist das Gebiet Bestand­teil des Natio­nal­parks Nie­der­säch­si­sches Wat­ten­meer und gehört zum FFH- und Vogel­schutz­ge­biet. Es bie­tet damit Lebens­raum für zahl­rei­che wert­vol­le Tier- und Pflanzenarten.

Am nörd­li­chen Ende des 4,3 Kilo­me­ter lan­gen Deich­ab­schnitts befin­det sich ein Such­raum für Rena­tu­rie­rungs­maß­nah­men. Die ent­spre­chen­den Flä­chen sind im Vor­land­ma­nage­ment­plan für den Bereich der Deich­acht Krumm­hörn ausgewiesen.

In den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten war das Vor­land durch soge­nann­te Begrüp­pung, also den Aus­hub von Grä­ben in den Lah­n­ungs­fel­dern, sowie durch die Abla­ge­rung feins­ter Schweb­stof­fe in Höhe und Brei­te gewachsen.

Bereits im Vor­land­ma­nage­ment­plan von 2017 hat­ten Küs­ten­schutz und Natur­schutz gemein­sa­me Zie­le und Schwer­punk­te fest­ge­legt. Dabei soll­ten die unter­schied­li­chen fach­li­chen Anfor­de­run­gen mit­ein­an­der ver­bun­den werden.

Ins­ge­samt wur­den drei Berei­che fest­ge­legt, in denen Salz­wie­sen­re­na­tu­rie­run­gen durch­ge­führt wurden.

Wei­ter fort­ge­schrit­te­ner Bau­ab­lauf mit fast fer­tig­ge­stell­tem Pflasterdeckwerk.
Fer­tig­ge­stell­te Rena­tu­rie­rung im Vor­land. Vor­ne Teil 2026, Mit­te 2020, hin­ten 2025.

Natür­li­che Ent­wick­lung der Salz­wie­sen soll geför­dert werden

Die Rena­tu­rie­rungs­maß­nah­men umfas­sen ins­ge­samt rund 27,5 Hekt­ar. Ziel ist es, den Erhal­tungs­zu­stand der Salz­wie­sen im Vor­land des Dyks­ter­kru­ger Hel­lers zu verbessern.

Dafür wur­den güns­ti­ge Vor­aus­set­zun­gen für eine mög­lichst eigen­dy­na­mi­sche Ent­wick­lung geschaf­fen. Dazu gehö­ren natür­li­che Pro­zes­se wie Ero­si­on und Sedi­men­ta­ti­on, die Ent­wick­lung mäan­drie­ren­der Prie­le sowie natur­na­he Reliefstrukturen.

Auch für die Vogel­welt wur­den die Lebens­be­din­gun­gen ver­bes­sert. Ins­be­son­de­re die Habi­ta­te für Brut­vö­gel der Röh­rich­te und Salz­wie­sen wur­den auf­ge­wer­tet. Dabei ent­stan­den bezie­hungs­wei­se ent­wi­ckel­ten sich Berei­che mit höhe­rer, mitt­le­rer und nied­ri­ger Salzwiesenvegetation.

Die Maß­nah­men sol­len damit sowohl die öko­lo­gi­sche Viel­falt als auch die natür­li­che Ent­wick­lung des Deich­vor­lands fördern.

Ers­te Rena­tu­rie­rungs­maß­nah­me bereits 2020 umgesetzt

Die geziel­te Absen­kung des Gelän­de­ni­veaus im Deich­vor­land begann bereits im Jahr 2020. Die Absen­kung star­tet in einem aus­rei­chen­den Abstand von etwa 300 Metern see­wärts der Deich­li­nie.

In den Jah­ren 2025 und 2026 wur­den die Arbei­ten fortgesetzt.

Ers­te Ergeb­nis­se zei­gen nach Anga­ben des NLWKN, dass die bereits im Jahr 2020 umge­setz­te Rena­tu­rie­rungs­maß­nah­me erfolg­reich ver­lau­fen ist. Die­se ers­te Maß­nah­me wur­de auf einer Teil­flä­che von rund 9,3 Hekt­ar als Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­me für den Deich­bau durchgeführt.

Dabei ent­stand gleich­zei­tig ein wich­ti­ger Syn­er­gie­ef­fekt zwi­schen Natur- und Küs­ten­schutz: Der bei der Absen­kung des Gelän­de­ni­veaus ent­nom­me­ne Boden konn­te zu gro­ßen Tei­len für den Deich­bau ver­wen­det werden.

Damit ver­bin­det das Pro­jekt in der Krumm­hörn den Schutz vor den Fol­gen des stei­gen­den Mee­res­spie­gels mit der öko­lo­gi­schen Ent­wick­lung des Natio­nal­parks und der wert­vol­len Salz­wie­sen­land­schaft an der ost­frie­si­schen Küste.

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Deutsch­land­ti­cket wird 2027 teu­rer: 66,80 Euro – Ver­brau­cher­zen­tra­le for­dert ein­fa­che­ren Nahverkehr

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Deutsch­land­ti­cket soll 2027 teu­rer wer­den – Ver­brau­cher­zen­tra­le for­dert ein­fa­chen Nahverkehrstarif

Der Preis für das Deutsch­land­ti­cket soll ab 2027 auf 66,80 Euro pro Monat stei­gen. Der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv) kri­ti­siert die erneu­te Preis­er­hö­hung. Nach Ansicht der Ver­brau­cher­zen­tra­le könn­te ein regel­mä­ßi­ger Preis­an­stieg dazu füh­ren, dass das Ticket für immer mehr Men­schen finan­zi­ell unat­trak­tiv wird.

Gleich­zei­tig for­dert der vzbv einen bun­des­weit ein­heit­li­chen Nah­ver­kehrs­ta­rif für Gele­gen­heits­fah­rer. Bus und Bahn sol­len damit auch für Men­schen ein­fa­cher nutz­bar wer­den, die kein monat­li­ches Abon­ne­ment benötigen.

Deutsch­land­ti­cket: Ver­brau­cher­zen­tra­le warnt vor wei­te­rer Preisspirale

Das Deutsch­land­ti­cket hat den Zugang zum öffent­li­chen Nah­ver­kehr in Deutsch­land deut­lich ver­ein­facht. Mit einem ein­heit­li­chen Ticket kön­nen Fahr­gäs­te den Nah­ver­kehr bun­des­weit nut­zen, ohne sich mit unter­schied­li­chen Ver­bund­gren­zen, Tarif­zo­nen und regio­na­len Ticket­mo­del­len aus­ein­an­der­set­zen zu müssen.

Nach Ansicht des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­bands wird die­ser Vor­teil jedoch durch die ange­kün­dig­ten Preis­stei­ge­run­gen zuneh­mend geschwächt.

„Das Deutsch­land­ti­cket hat gezeigt, wie attrak­tiv ein ein­fa­cher und bun­des­weit nutz­ba­rer öffent­li­cher Nah­ver­kehr sein kann. Wenn das Ticket nun regel­mä­ßig teu­rer wird, droht die­ser Erfolg schritt­wei­se aus­ge­höhlt zu wer­den“, sagt Ramo­na Pop, Vor­stän­din des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­bands.

Der neue Preis von 66,80 Euro ab 2027 soll über einen neu­en Preis­in­dex bestimmt wer­den. Damit ent­fällt zwar das jähr­li­che poli­ti­sche Rin­gen um die kon­kre­te Höhe des Ticket­prei­ses. Gleich­zei­tig sieht der vzbv die Gefahr einer auto­ma­ti­sier­ten Preisspirale.

Deutsch­land­ti­cket für Gele­gen­heits­fah­rer nicht immer passend

Nach Ein­schät­zung der Ver­brau­cher­zen­tra­le ist das Deutsch­land­ti­cket vor allem für Men­schen attrak­tiv, die Bus und Bahn regel­mä­ßig nut­zen. Für Per­so­nen mit einem gerin­ge­ren Mobi­li­täts­be­darf kann sich ein monat­li­ches Abon­ne­ment dage­gen finan­zi­ell weni­ger lohnen.

Gera­de ange­sichts stei­gen­der Sprit­prei­se sei­en attrak­ti­ve Alter­na­ti­ven zum Auto wich­tig, erklärt Ramo­na Pop. Für Men­schen, die Bus und Bahn nur gele­gent­lich nut­zen, sei das Deutsch­land­ti­cket auf­grund der Preis­ent­wick­lung jedoch immer sel­te­ner eine pas­sen­de Lösung.

Die Ver­brau­cher­zen­tra­le kri­ti­siert des­halb, dass ein ein­fa­cher Zugang zum bun­des­wei­ten Nah­ver­kehr der­zeit im Wesent­li­chen an das Deutsch­land­ti­cket gekop­pelt sei.

Ver­brau­cher­zen­tra­le for­dert bun­des­weit ein­heit­li­chen Nahverkehrstarif

Als Alter­na­ti­ve schlägt der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band einen bun­des­weit ein­heit­li­chen Nah­ver­kehrs­ta­rif für Gele­gen­heits­fahr­ten vor.

Das Modell soll sich am Grund­prin­zip des Deutsch­land­ti­ckets ori­en­tie­ren: Statt unter­schied­li­cher Ent­fer­nun­gen, Tarif­zo­nen und Ver­bund­gren­zen sol­len ein­fa­che Zeit­kar­ten die Nut­zung von Bus und Bahn ermöglichen.

Vor­ge­se­hen sind nur weni­ge, leicht ver­ständ­li­che Ticket­an­ge­bo­te mit fes­ten Nut­zungs­zei­ten. Die­se sol­len einen Zeit­raum von 15 Minu­ten bis zu 24 Stun­den abde­cken. Das Ange­bot soll bun­des­weit gel­ten und sowohl digi­tal als auch ana­log nutz­bar sein.

Damit könn­ten Fahr­gäs­te bei­spiels­wei­se eine Zeit­kar­te für eine bestimm­te Nut­zungs­dau­er kau­fen, ohne sich vor­her mit den jewei­li­gen regio­na­len Tarif­gren­zen beschäf­ti­gen zu müssen.

Schluss mit dem „Tarif­dschun­gel“ im Nahverkehr?

Die Ver­brau­cher­zen­tra­le sieht ins­be­son­de­re bei Gele­gen­heits­fah­rern wei­ter­hin einen kom­pli­zier­ten Zugang zum öffent­li­chen Nah­ver­kehr. Je nach Regi­on gel­ten unter­schied­li­che Ver­kehrs­ver­bün­de, Tarif­zo­nen und Ticketangebote.

„Gera­de Gele­gen­heits­nut­zer ste­hen wei­ter­hin vor einem unüber­sicht­li­chen Fli­cken­tep­pich aus Ver­bund­gren­zen, Tarif­zo­nen und unter­schied­li­chen Ticket­an­ge­bo­ten“, sagt Ramo­na Pop.

Das Ziel müs­se des­halb ein Tarif­sys­tem sein, das in ganz Deutsch­land nach den­sel­ben Grund­sät­zen funktioniert.

„Wer in Deutsch­land Bus und Bahn nutzt, braucht ein Tarif­sys­tem, das über­all gleich funk­tio­niert. Das Deutsch­land­ti­cket ist ein erfolg­rei­cher Anfang, den Tarif­dschun­gel zu been­den. Das­sel­be Prin­zip brau­chen auch Gele­gen­heits­fah­re­rin­nen und ‑fah­rer“, so Pop.

Ver­brau­cher­zen­tra­le: Ein­fa­cher Zugang soll erhal­ten bleiben

Nach Auf­fas­sung des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­bands braucht es neben dem Deutsch­land­ti­cket ein zusätz­li­ches, ein­fa­ches und bun­des­weit ein­heit­li­ches Ange­bot für Men­schen, die kein Abon­ne­ment abschlie­ßen möch­ten oder bei denen sich das Deutsch­land­ti­cket auf­grund der Nut­zungs­häu­fig­keit preis­lich nicht rechnet.

Der Vor­schlag der Ver­brau­cher­zen­tra­le setzt dabei auf weni­ge ver­ständ­li­che Zeit­kar­ten statt eines kom­ple­xen Sys­tems aus Ent­fer­nungs­stu­fen und Tarifzonen.

Damit soll der öffent­li­che Nah­ver­kehr auch für Gele­gen­heits­fah­rer ein­fa­cher zugäng­lich wer­den. Der vzbv ver­bin­det die For­de­rung ins­be­son­de­re mit dem Ziel, attrak­ti­ve Alter­na­ti­ven zur Nut­zung des Autos zu schaffen.

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