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Bundestagswahl 2025: Welche Parteien setzen sich für den Tierschutz ein?
Über die Kampagnenseite sind weitere drei Motive zu den Themen Tierheime/Haustiere, Landwirtschaft und weiteren Tierschutzthemen zu finden. Diese können auch als Poster bestellt werden und sind bis zur Wahl in 11 großen Städten auf Infoscreens an Bahnhöfen zu sehen. Copyright: Deutscher Tierschutzbund e.V.
Bundestagswahl 2025: Das sagen die Parteien zum Tierschutz
„Der Tierschutz ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert, und viele Menschen fragen sich, wie die Politik mit den Tieren in unserem Land umgehen wird“, erklärt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Auch wenn es nur eines von vielen wichtigen Themen ist, hoffen wir, dass Wählerinnen und Wähler den Tierschutz bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.“ Schröder betont, dass jede Stimme für eine demokratische Partei, die sich aktiv für Tiere einsetzt, zur Stärkung des politischen Tierschutzes beiträgt – allerdings nur, wenn die Partei auch die Fünfprozenthürde überwindet. Der Verband bleibt parteipolitisch neutral und spricht keine Wahlempfehlung aus, rät aber dazu, die Wahlprogramme genau zu prüfen. „Wahlversprechen führen zwar oft zu Kompromissen, geben aber dennoch Aufschluss darüber, ob eine Partei dem Tierschutz Bedeutung beimisst oder nicht.“
Welche Parteien setzen sich für den Tierschutz ein?
Nur zwei Parteien – Bündnis 90/Die Grünen und die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) – greifen laut Analyse des Deutschen Tierschutzbundes alle relevanten Tierschutzthemen auf. Auch Die Linke, ÖDP und Volt haben zahlreiche tierschutzpolitische Forderungen in ihren Programmen. Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, FDP, BSW und den Freien Wählern hingegen enthalten nur wenige Aussagen zu tierschutzrelevanten Themen.
Tierschutz als gesellschaftliche Priorität
Eine Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2023 zeigt, dass Tierschutz für die deutsche Bevölkerung eine große Rolle spielt. Demnach fordern 90 Prozent der Deutschen mehr Tierwohl in der Landwirtschaft, 92 Prozent lehnen Verstümmelungen wie das Schwanzkupieren ab und 94 Prozent sprechen sich für mehr Bewegungsfreiheit in Ställen aus. Doch auch andere tierschutzpolitische Themen wie Wildtiere im Zirkus, der illegale Welpenhandel, Straßenkatzen, Tierversuche oder die Überlastung der Tierheime sind dringende Baustellen.
Die Bundestagswahl 2025 wird zeigen, wie viel Bedeutung die Parteien dem Tierschutz tatsächlich beimessen – und ob die künftige Regierung den gesellschaftlichen Erwartungen gerecht wird.
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Rundfunkbeitrag bleibt stabil – LeserECHO informiert Sie weiterhin kostenlos.
Rundfunkbeitrag bleibt stabil: Landesregierung beschließt Vorunterrichtung des Landtags
Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag beschlossen, den Landtag über den achten Medienänderungsstaatsvertrag zu informieren. Kernpunkt des Staatsvertrags: Der Rundfunkbeitrag bleibt in den Jahren 2025 und 2026 unverändert bei 18,36 Euro. Gleichzeitig wird ein Systemwechsel für die Festsetzung zukünftiger Beiträge ab 2027 eingeleitet.
Abweichung von KEF-Empfehlung
Mit der Beibehaltung des Rundfunkbeitrags weichen die Bundesländer von der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ab. Diese hatte in ihrem 24. Bericht vorgeschlagen, den Beitrag um 58 Cent auf 18,94 Euro anzuheben.
Neues System ab 2027
Der Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag führt ab 2027 einen grundlegenden Systemwechsel ein: Künftig wird der KEF-Vorschlag zur Beitragsanpassung automatisch wirksam, es sei denn, eine im Staatsvertrag festgelegte Mindestanzahl der Länder widerspricht diesem Vorschlag. Dieses Verfahren soll die finanzielle Stabilität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern und gleichzeitig die Mitwirkungsrechte der Landesparlamente wahren.
Parallel: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Zeitgleich mit dem Achten Medienänderungsstaatsvertrag hat die Landesregierung auch den siebten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen. Dieser Reformstaatsvertrag fordert eine umfassende Modernisierung und Anpassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems ab.
Weitere Schritte
Die Regierungschefs der Länder hatten den Staatsvertragsentwurf bereits am 12. Dezember 2024 bei ihrer Konferenz in Berlin beschlossen. Nach der Vorbereitung der Landtage soll der Entwurf im März 2025 unterzeichnet werden. Damit wäre der Weg für eine stabile Finanzierung und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geebnet.
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Unternehmensinsolvenzen in Niedersachsen steigen um ein Drittel – Über 15.000 Arbeitsplätze bedroht.
Archivfoto — Symbolbild — Ingo Tonsor @LeserECHO Emden
Ein Drittel mehr Unternehmensinsolvenzen in Niedersachsen im Jahr 2024
Landesamt für Statistik Niedersachsen
Über 15.000 Arbeitsplätze bedroht
Die wirtschaftlichen Folgen der Insolvenzen sind erheblich. Rund 15.500 Arbeitsplätze waren durch die Unternehmensinsolvenzen gefährdet, wobei der Anstieg der betroffenen Beschäftigten mit 12,1 % weniger stark ausfiel als der Zuwachs der Insolvenzzahlen. Der Großteil der betroffenen Arbeitsplätze konzentrierte sich auf wenige größere Unternehmen: Allein 23 Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten hatten über 6.000 Angestellte.
Betrachtet man die Wirtschaftszweige, zeigte sich das verarbeitende Gewerbe als besonders betroffen. In diesem Bereich waren die Arbeitsplätze von 4.800 Menschen bedroht, gefolgt vom Baugewerbe mit 2.900 und dem Gesundheits- und Sozialwesen mit 2.100 gefährdeten Arbeitsplätzen.
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