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Behrens und Lies sichern Krankenhäusern Unterstützung des Landes zu

Bild von Silas Camargo Silão auf Pixabay
Sichere Energieversorgung auch bei Mangellagen und Einsatz für Inflationsausgleich: Behrens und Lies sichern Krankenhäusern Unterstützung des Landes zu
Die durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise und Teuerungswelle trifft neben den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Vereinen auch die Krankenhäuser mit voller Wucht.
Gesundheitsministerin Daniela Behrens und Energieminister Olaf Lies haben vor diesem Hintergrund am Dienstag Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser, der Krankenkassen sowie der Kommunen zu einem Krankenhausgipfel ins Landesmuseum in Hannover eingeladen.
„Alle Beteiligten eint die Sorge, dass die Energiekrise und die damit verbundene Steigerung der Sachkosten viele Kliniken finanziell überfordern und bei einigen sogar existenzgefährdend wirken könnten. Der Bund muss daher so schnell wie möglich einen gesetzlichen Inflationsausgleich mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt schaffen, um die Kliniken finanziell zu entlasten“, forderte Daniela Behrens im Anschluss an die Gespräche. In der Corona-Pandemie habe der Bund viel Geld in die Hand genommen, um die Krankenhäuser durch diese schwere Krise zu führen. „Nun haben wir es leider bundesweit erneut mit einer existenziellen Krise zu tun, deren Auslöser mit dem Gesundheitssystem selbst aber gar nichts zu tun hat.“ Vor diesem Hintergrund sei es folgerichtig, den dringend benötigten Inflationsausgleich nicht aus den Beiträgen der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen, sondern aus Steuermitteln des Bundes zu finanzieren, so die Niedersächsische Gesundheitsministerin.
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90 Prozent der niedersächsischen Krankenhäuser sind abhängig von Gas als Energieträger. „Eine ganz wichtige Botschaft vorab: Die Gasversorgung für die geschützten Verbraucher ist gesichert. Das haben wir auch den Krankenhäusern noch einmal deutlich gemacht. Die Gasmengen reichen aus — und darum müssen sich die Krankenhäuser und genauso die Patientinnen und Patienten keine Sorgen machen“, so Energieminister Lies. Krankenhäuser gehören grundsätzlich zur so genannten kritischen Infrastruktur und sind rechtlich geschützte Kunden, damit sind sie gesetzlich abgesichert. „Wir werden also sicherstellen, dass die Gasversorgung unserer Krankenhäuser gewährleistet ist – und auch die für die Versorgung notwendige Infrastruktur wie zum Beispiel Wäschedienstleister oder Lieferanten von Nahrungsmitteln. Die Netzbetreiber sind technisch in der Lage, die Versorgung so differenziert zu handhaben.“
Mit Blick auf die weiter steigenden Strompreise ergänzt der Energieminister: „Die Krankenhäuser können genauso wenig wie unsere Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft fünffache Energiekosten schultern. Das kann sich niemand leisten. Darum müssen wir viel früher ansetzen und die Preise auf nationaler Ebene stabilisieren. Da ist jetzt der Bund gefragt, der sich einschalten und auf die Preisbildung einwirken und ggf. auch deckeln muss. Denjenigen, die jetzt als Energieerzeuger Profiteuren der explodierenden Strompreise werden, müssen wir mit konsequenten Schritten begegnen. Wir haben keine Krise, wir haben Krieg in der Ukraine – und die Folgen des Energiekrieges gegen Europa sind auch für uns mehr als deutlich spürbar.“
Viele Krankenhausträger hätten darüber hinaus berichtet, dass die Verhandlungen mit den Krankenkassen über die Pflegebudgets für die Jahre 2020 und 2021 noch nicht abgeschlossen seien. „Ich bin deshalb froh, dass sich die Krankenkassen und die Krankenhäuser im Rahmen des heutigen Gipfels verständigt haben, die ausstehenden Verhandlungen über Pflegebudgets schnell und konstruktiv zum Abschluss bringen zu wollen. Das Land begrüßt diesen wichtigen Schritt und die Verständigung auf das gemeinsame Ziel konstruktiver Verhandlungen“, so Behrens.
Während die laufenden Kosten der Krankenhäuser durch die Krankenkassen finanziert werden, ist das Land für die Förderung von Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur zuständig. „Auch hier ergeben sich durch die allgemeine Preisentwicklung gerade massive Steigerung bei den Kosten für Bauprojekte“, verdeutlicht Gesundheitsministerin Daniela Behrens.
Zwar seien die Landesmittel für diese Investitionen in den vergangenen Jahren schon deutlich von 120 auf 150 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt worden. Die Mittelfristige Finanzplanung (MIPLA) des Landes bis 2025 weist insgesamt rund 800 Millionen Euro für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur aus. Für den Abbau des Investitionsstaus reiche dies angesichts der Kostenexplosion aber noch nicht aus, so Behrens: „Wenn wir unsere Krankenhäuser zukunftsfest, klimagerecht und energiesparend aufstellen wollen, sind wir auf weitere Baumaßnahmen und ‑Projekte unbedingt angewiesen. Aus meiner Sicht werden wir in den kommenden Jahren daher noch deutlich mehr Landesmittel als die bisher eingeplanten 800 Millionen Euro brauchen. Ich bin dafür, die bereits eingeplanten Mittel im Rahmen eines Fonds auf dem Kreditmarkt als Hebel zu nutzen, um kurzfristig deutlich höhere Summen für die Modernisierung unserer Krankenhäuser zu mobilisieren. Davon profitieren am Ende sowohl die Patientinnen und Patienten als auch die Beschäftigten im Krankenhausbereich.“
Für den geplanten Nachtragshaushalt werde das Gesundheitsministerium zudem einen Bedarf von 40 Millionen Euro anmelden, um Kostensteigerungen bei bereits begonnenen, geförderten Bauprojekten auffangen zu können. „Bisher wurden alle geprüften Kostensteigerungen von Baumaßnahmen durch das Land gefördert. Wir stehen zu unserer Verantwortung und werden die Krankenhäuser in diesen schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen lassen“, so Behrens.
Und noch mehr, so Energieminister Lies: „Wir werden die Krankenhäuser auf ihrem Weg zum „Green Hospital“ unterstützen. Sie müssen in neue Technologien und Möglichkeiten investieren können, um sich durch energetische Sanierung und den Ausbau Erneuerbarer Energien unabhängig zu machen – von fossilen Energieträgern wie Gas und weiteren Unsicherheiten durch unplanbare Preisentwicklungen. Dazu brauchen wir dringend einen Investitionsfonds, mit dem die Krankenhäuser den Umstieg dann einfacher finanzieren können.“
Alle Beteiligten verständigten sich noch in der heutigen Sitzung darauf, im Herbst zu einem weiteren Krankenhausgipfel zusammenzukommen und den konstruktiven Austausch fortzusetzen.
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Westerwieke 154
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Wir wünschen allen Teilnehmern viel Glück!

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Senioren- und Pflegestützpunkt: Kostenfreie Beratungen im gesamten Landkreis Leer im September

Landkreis Leer – Beratungen des Senioren- und Pflegestützpunktes im September
Der Senioren- und Pflegestützpunkt des Landkreises Leer bietet im September umfassende, kostenfreie und neutrale Beratungen für Pflegebedürftige, deren Angehörige sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Gemeinden, Samtgemeinden und Städten innerhalb des Landkreises an.
Termine und Orte im September:
-
Rhauderfehn
Treffpunkt Anleger/ Familienstützpunkt- Dienstag im Monat, 10 bis 12 Uhr
-
Uplengen
Rathaus
2. Dienstag im Monat, 10 bis 12 Uhr -
Ostrhauderfehn
Rathaus
3. Dienstag im Monat, 10 bis 12 Uhr -
Jümme
Rathaus
4. Dienstag im Monat, 10 bis 12 Uhr -
Bunde
Donnerstag im Monat, 9 bis 10:30 Uhr
Familienzentrum -
Weener
Donnerstag im Monat, 11 bis 12:30 Uhr
Rathaus -
Moormerland
Café Klönschnack
2. Donnerstag im Monat, 10 bis 12 Uhr -
Jemgum
Rathaus
3. Donnerstag im Monat, 10 bis 12 Uhr -
Westoverledingen
Rathaus
3. Donnerstag im Monat, 10 bis 12 Uhr -
Hesel
Rathaus
4. Donnerstag im Monat, 10 bis 12 Uhr
Über den Senioren- und Pflegestützpunkt:
Der Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen (SPN) im Landkreis Leer stellt eine zentrale Anlaufstelle für Fragen rund um Senioren- und Pflegeangelegenheiten dar. Er bietet eine neutrale, kostenfreie und trägerunabhängige Beratung an und informiert über verschiedene Themen wie Pflegeleistungen, Wohnformen im Alter und Unterstützungsmöglichkeiten.
Die Beratung umfasst unter anderem Informationen zu Leistungen der Pflege- und Krankenversicherungen, Unterstützung bei der Beantragung von Pflegeleistungen sowie Hilfestellung bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK).
Die Beratungen finden nach Vereinbarung sowohl in den Büros des Senioren- und Pflegestützpunktes als auch bei Bedarf direkt vor Ort bei den Ratsuchenden statt. Persönliche und telefonische Beratungsgespräche sind ebenfalls möglich.
Für weitere Informationen zur Arbeit des Senioren- und Pflegestützpunktes besuchen Sie bitte www.landkreis-leer.de/SPN.
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Stadtradeln 2024: Landkreis Leer startet am 1. September durch – Gemeinsam für Klimaschutz und Bewegung!

Stadtradeln 2024: Landkreis Leer tritt ab 1. September in die Pedale
Der Countdown läuft: Am 1. September startet im Landkreis Leer das Stadtradeln 2024 – eine bundesweite Aktion, die Spaß am Fahrradfahren, Gesundheit und Umweltschutz vereint. Drei Wochen lang, bis zum 21. September, heißt es für die Bürgerinnen und Bürger: Rauf aufs Rad und Kilometer sammeln. Der Landkreis Leer, gemeinsam mit seinen Kommunen, beteiligt sich erneut an der vom Klimabündnis initiierten Kampagne. „Machen Sie mit, lassen Sie das Auto stehen und schwingen Sie sich aufs Fahrrad“, appellieren die Organisatoren an die Einwohnerinnen und Einwohner.
Das Stadtradeln findet auch in diesem Jahr wieder zeitgleich in den Landkreisen Aurich, Wittmund und Leer sowie in der Stadt Emden statt. So tritt ganz Ostfriesland gemeinsam für den Klimaschutz und die Gesundheit in die Pedale.
Gemeinschaft und Klimaschutz im Fokus
Im Mittelpunkt der Aktion steht nicht nur der Klimaschutz, sondern auch der Spaß an der Bewegung und das Gemeinschaftsgefühl. Deshalb wird beim Stadtradeln im Team gefahren. Schon zwei Personen können ein Team bilden und mitmachen. Die Teilnahme ist denkbar einfach: Interessierte können sich kostenlos auf www.stadtradeln.de/landkreis-leer registrieren und einem bestehenden Team beitreten oder ein eigenes gründen. Ob Familie, Freundeskreis, Kollegium oder Verein – jeder kann dabei sein und gemeinsam Kilometer sammeln.
Vielfältige Veranstaltungen und Preise
Das Stadtradeln 2024 wird im Landkreis Leer von zahlreichen Veranstaltungen begleitet. Geplant sind verschiedene Fahrradtouren und Vorträge, die alle Teilnehmenden zusätzlich motivieren sollen. Ein vollständiger Überblick über die Aktionen ist auf der Website des Landkreises unter www.landkreis-leer.de/Stadtradeln zu finden.
Ein besonderes Highlight: Für Schulen und Kindergärten im Landkreis Leer gibt es auch in diesem Jahr Geldpreise zu gewinnen. Die „fahrradaktivste Gemeinschaft“ erhält insgesamt 3.000 Euro, was zusätzlich für Bewegung bei den Jüngsten sorgen dürfte.
Auch die Erwachsenen-Teams haben die Chance, sich im deutschlandweiten Vergleich auszuzeichnen. So bekommt das Stadtradeln zusätzlich einen sportlichen Charakter, bei dem der Landkreis Leer hofft, weit vorne mitzuspielen. Die Botschaft ist klar: Jeder Kilometer zählt, sowohl für den Klimaschutz als auch für eine Top-Platzierung.
Machen Sie mit und treten Sie kräftig in die Pedale!
Der Landkreis Leer setzt auf die Beteiligung möglichst vieler Radlerinnen und Radler. Ob jung oder alt, alle sind eingeladen, sich zu beteiligen und gemeinsam für eine gute Sache in die Pedale zu treten. Egal, ob es nur der kurze Weg zur Arbeit ist oder eine ausgedehnte Tour durch die schöne ostfriesische Landschaft – jeder Kilometer zählt!
Melden Sie sich an, steigen Sie aufs Rad und zeigen Sie, dass der Landkreis Leer auch 2024 ganz vorne mitfahren kann!
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Frau im Freibad heimlich gefilmt – Zeugenaufruf der Polizei Weener

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Voyeurismus-Vorfall im Freibad Weener — Zeugen gesucht
Am Abend des 14. August 2024 wurde eine 36-jährige Frau aus Weener Opfer einer mutmaßlichen Voyeurismus-Attacke im örtlichen Freibad. Der Vorfall ereignete sich gegen 20:20 Uhr in den unteren Umkleideräumen, wo die Frau beim Umziehen offenbar heimlich mit einem Mobiltelefon gefilmt wurde. Die Polizei Weener hat nun einen Zeugenaufruf gestartet, um den bislang unbekannten Täter zu identifizieren.
Besonders wichtig sind der Polizei dabei alle Zeugen, insbesondere jene, die unmittelbar nach dem Vorfall zur Hilfe geeilt sind oder sonstige Beobachtungen gemacht haben. Sie werden gebeten, sich umgehend bei der Polizei Weener unter der Telefonnummer 04951/914820 oder alternativ direkt bei der Polizei in Leer zu melden.
Voyeurismus ist ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre und wird strafrechtlich verfolgt. Die Polizei appelliert daher an die Öffentlichkeit, bei der Aufklärung dieses Vorfalls behilflich zu sein und durch Zeugenhinweise zur Identifizierung des Täters beizutragen.
Für weitere Informationen oder Hinweise steht die Polizei Weener jederzeit zur Verfügung.
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