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Behrens und Lies sichern Krankenhäusern Unterstützung des Landes zu

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vor 3 Jahren

30. August 2022

Von

Ingo Tonsor -

Bild von Silas Camargo Silão auf Pixabay

Sichere Energieversorgung auch bei Mangellagen und Einsatz für Inflationsausgleich: Behrens und Lies sichern Krankenhäusern Unterstützung des Landes zu

Die durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise und Teuerungswelle trifft neben den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Vereinen auch die Krankenhäuser mit voller Wucht.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens und Energieminister Olaf Lies haben vor diesem Hintergrund am Dienstag Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser, der Krankenkassen sowie der Kommunen zu einem Krankenhausgipfel ins Landesmuseum in Hannover eingeladen.

„Alle Beteiligten eint die Sorge, dass die Energiekrise und die damit verbundene Steigerung der Sachkosten viele Kliniken finanziell überfordern und bei einigen sogar existenzgefährdend wirken könnten. Der Bund muss daher so schnell wie möglich einen gesetzlichen Inflationsausgleich mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt schaffen, um die Kliniken finanziell zu entlasten“, forderte Daniela Behrens im Anschluss an die Gespräche. In der Corona-Pandemie habe der Bund viel Geld in die Hand genommen, um die Krankenhäuser durch diese schwere Krise zu führen. „Nun haben wir es leider bundesweit erneut mit einer existenziellen Krise zu tun, deren Auslöser mit dem Gesundheitssystem selbst aber gar nichts zu tun hat.“ Vor diesem Hintergrund sei es folgerichtig, den dringend benötigten Inflationsausgleich nicht aus den Beiträgen der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen, sondern aus Steuermitteln des Bundes zu finanzieren, so die Niedersächsische Gesundheitsministerin.

90 Prozent der niedersächsischen Krankenhäuser sind abhängig von Gas als Energieträger. „Eine ganz wichtige Botschaft vorab: Die Gasversorgung für die geschützten Verbraucher ist gesichert. Das haben wir auch den Krankenhäusern noch einmal deutlich gemacht. Die Gasmengen reichen aus — und darum müssen sich die Krankenhäuser und genauso die Patientinnen und Patienten keine Sorgen machen“, so Energieminister Lies. Krankenhäuser gehören grundsätzlich zur so genannten kritischen Infrastruktur und sind rechtlich geschützte Kunden, damit sind sie gesetzlich abgesichert. „Wir werden also sicherstellen, dass die Gasversorgung unserer Krankenhäuser gewährleistet ist – und auch die für die Versorgung notwendige Infrastruktur wie zum Beispiel Wäschedienstleister oder Lieferanten von Nahrungsmitteln. Die Netzbetreiber sind technisch in der Lage, die Versorgung so differenziert zu handhaben.“

Mit Blick auf die weiter steigenden Strompreise ergänzt der Energieminister: „Die Krankenhäuser können genauso wenig wie unsere Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft fünffache Energiekosten schultern. Das kann sich niemand leisten. Darum müssen wir viel früher ansetzen und die Preise auf nationaler Ebene stabilisieren. Da ist jetzt der Bund gefragt, der sich einschalten und auf die Preisbildung einwirken und ggf. auch deckeln muss. Denjenigen, die jetzt als Energieerzeuger Profiteuren der explodierenden Strompreise werden, müssen wir mit konsequenten Schritten begegnen. Wir haben keine Krise, wir haben Krieg in der Ukraine – und die Folgen des Energiekrieges gegen Europa sind auch für uns mehr als deutlich spürbar.“

Viele Krankenhausträger hätten darüber hinaus berichtet, dass die Verhandlungen mit den Krankenkassen über die Pflegebudgets für die Jahre 2020 und 2021 noch nicht abgeschlossen seien. „Ich bin deshalb froh, dass sich die Krankenkassen und die Krankenhäuser im Rahmen des heutigen Gipfels verständigt haben, die ausstehenden Verhandlungen über Pflegebudgets schnell und konstruktiv zum Abschluss bringen zu wollen. Das Land begrüßt diesen wichtigen Schritt und die Verständigung auf das gemeinsame Ziel konstruktiver Verhandlungen“, so Behrens.

Während die laufenden Kosten der Krankenhäuser durch die Krankenkassen finanziert werden, ist das Land für die Förderung von Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur zuständig. „Auch hier ergeben sich durch die allgemeine Preisentwicklung gerade massive Steigerung bei den Kosten für Bauprojekte“, verdeutlicht Gesundheitsministerin Daniela Behrens.

Zwar seien die Landesmittel für diese Investitionen in den vergangenen Jahren schon deutlich von 120 auf 150 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt worden. Die Mittelfristige Finanzplanung (MIPLA) des Landes bis 2025 weist insgesamt rund 800 Millionen Euro für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur aus. Für den Abbau des Investitionsstaus reiche dies angesichts der Kostenexplosion aber noch nicht aus, so Behrens: „Wenn wir unsere Krankenhäuser zukunftsfest, klimagerecht und energiesparend aufstellen wollen, sind wir auf weitere Baumaßnahmen und ‑Projekte unbedingt angewiesen. Aus meiner Sicht werden wir in den kommenden Jahren daher noch deutlich mehr Landesmittel als die bisher eingeplanten 800 Millionen Euro brauchen. Ich bin dafür, die bereits eingeplanten Mittel im Rahmen eines Fonds auf dem Kreditmarkt als Hebel zu nutzen, um kurzfristig deutlich höhere Summen für die Modernisierung unserer Krankenhäuser zu mobilisieren. Davon profitieren am Ende sowohl die Patientinnen und Patienten als auch die Beschäftigten im Krankenhausbereich.“

Für den geplanten Nachtragshaushalt werde das Gesundheitsministerium zudem einen Bedarf von 40 Millionen Euro anmelden, um Kostensteigerungen bei bereits begonnenen, geförderten Bauprojekten auffangen zu können. „Bisher wurden alle geprüften Kostensteigerungen von Baumaßnahmen durch das Land gefördert. Wir stehen zu unserer Verantwortung und werden die Krankenhäuser in diesen schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen lassen“, so Behrens.

Und noch mehr, so Energieminister Lies: „Wir werden die Krankenhäuser auf ihrem Weg zum „Green Hospital“ unterstützen. Sie müssen in neue Technologien und Möglichkeiten investieren können, um sich durch energetische Sanierung und den Ausbau Erneuerbarer Energien unabhängig zu machen – von fossilen Energieträgern wie Gas und weiteren Unsicherheiten durch unplanbare Preisentwicklungen. Dazu brauchen wir dringend einen Investitionsfonds, mit dem die Krankenhäuser den Umstieg dann einfacher finanzieren können.“

Alle Beteiligten verständigten sich noch in der heutigen Sitzung darauf, im Herbst zu einem weiteren Krankenhausgipfel zusammenzukommen und den konstruktiven Austausch fortzusetzen.

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Westerwieke 154
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Weitere Teilnahmebedingungen und Datenschutz

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Zahlreiche Verstöße bei Großkontrolle auf der Autobahn 31

Veröffentlicht

vor 2 Tagen

13. Februar 2026

Von

Ingo Tonsor -

Großkontrolle auf der A31: Polizei deckt zahlreiche Verstöße auf

WEENER / LANDKREIS LEER – Eine großangelegte Standkontrolle auf dem Parkplatz Rheiderland an der Autobahn 31 hat am gestrigen Donnerstag erhebliche Mängel im gewerblichen Güter- und Personenverkehr ans Licht gebracht. Die Polizeiinspektion Leer/Emden kontrollierte dabei gemeinsam mit dem Landkreis Leer und dem Gewerbeaufsichtsamt Emden gezielt Fahrzeuge und stieß auf teilweise gefährliche Situationen.

Reisebus ohne gültige Fahrerlaubnis gestoppt

Besonders kritisch bewerteten die Beamten die Kontrolle eines vollbesetzten Reisebusses. Der 46-jährige Fahrer konnte keine gültige Fahrerlaubnisklasse für das Fahrzeug vorweisen. Zudem war die gesetzlich vorgeschriebene Berufsfahrerqualifikation bereits abgelaufen. Die Polizei untersagte die Weiterfahrt sofort. Erst nachdem das Busunternehmen einen Ersatzfahrer eines Fremdbetriebs organisiert hatte, konnten die Fahrgäste ihre Reise in Richtung Norddeich fortsetzen.

Segelmasten mit Klebeband „gesichert“

Ein weiteres hohes Sicherheitsrisiko stellte ein Pritschenwagen dar. Die Beamten stellten fest, dass zwei geladene Segelmasten lediglich mit Klebeband befestigt waren. Geeignete Sicherungsmittel fehlten nahezu vollständig, zudem ragte die Ladung unzulässig weit über das Fahrzeug hinaus. Auch hier wurde die Weiterfahrt untersagt und ein entsprechendes Einziehungsverfahren eingeleitet.

Handwerker mit 1,81 Promille am Steuer

Erschreckend verlief die Überprüfung eines 60-jährigen Handwerkers. Ein Atemalkoholtest bei dem Fahrzeugführer ergab einen Wert von 1,81 Promille. Die Beamten ordneten eine Blutentnahme an, stellten den Führerschein sicher und leiteten ein Strafverfahren gegen den Mann ein.

Bilanz der Einsatzkräfte

Insgesamt registrierten die Behörden im Rahmen der Aktion 58 Verstöße. Diese reichten von technischen Mängeln über mangelhafte Ladungssicherung bis hin zu schweren Verstößen gegen die Verkehrssicherheit. Die Polizei betont die Notwendigkeit solcher Kontrollen, um die Sicherheit auf den Autobahnen der Region nachhaltig zu gewährleisten.

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Klimarisikoindex 2050: Wie stark ist unsere Region gefährdet?

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vor 1 Monat

6. Januar 2026

Von

Ingo Tonsor -

Winteridylle am Südstrand: Während Eis die Nordsee bedeckt, warnt der neue Klimarisikoindex vor der Zukunft. Wilhelmshaven gilt bundesweit als die am stärksten vom Klimawandel bedrohte Region. Foto: Ingo Tonsor @LeserECHO

Klimarisikoindex 2050: Nordwesten besonders im Visier – Wilhelmshaven bundesweit Spitzenreiter

Von der Küste bis in die Alpen – der Klimawandel trifft Deutschland nicht überall gleich hart. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und der ERGO Versicherung zeigt nun detailliert auf, welche Kommunen bis zum Jahr 2050 mit den größten Risiken durch Extremwetterereignisse rechnen müssen. Besonders die Küstenregionen und der Nordwesten sind betroffen.

Wie verwundbar ist unsere Infrastruktur? Um diese Frage zu beantworten, haben Wissenschaftler der IW Consult und Experten der Köln.Assekuranz den Klimarisikoindex entwickelt. Auf einer Skala von 0 (geringes Risiko) bis 10 (hohes Risiko) wurden alle 400 Kreise analysiert. Die Forscher zeigen auf, wie stark Regionen heute und im Jahr 2050 Sturm, Starkregen, Hitze, Dürre und Hagel ausgesetzt sind.

Regionale Analyse: Der Norden unter Druck

Besonders Städte und Gemeinden in Küstennähe oder entlang großer Flüsse sind zunehmend gefährdet. Die Auswertung der spezifischen Daten für unsere Region zeigt eine deutliche Tendenz nach oben:

Region	Risiko Heute	Risiko 2050
Wilhelmshaven (Stadt)	5,67	5,88
Wesermarsch (Landkreis)	5,60	5,80
Emden (Stadt)	5,45	5,59
Wittmund (Landkreis)	4,74	5,13
Bremerhaven (Stadt)	4,78	5,03
Aurich (Landkreis)	4,56	4,97
Brandenburg an der Havel	4,57	4,85
Leer (Landkreis)	4,23	4,84
Mannheim (Stadt)	4,46	4,71
Friesland (Landkreis)	4,44	4,70

Wilhelmshaven bundesweit am stärksten gefährdet

Die größten Klimarisiken für die städtische Infrastruktur herrschen in Wilhelmshaven. Mit einem Wert von bis zu 5,9 im Jahr 2050 liegt die Stadt an der Spitze aller 400 untersuchten Regionen. Am geringsten fallen die Risiken im Vergleich dazu in Kempten im Allgäu aus (Anstieg von 2,8 auf 3,1).

Die drei großen Gefahren: Sturm, Starkregen und Hitze

Die Forscher identifizierten drei Hauptbedrohungen:

Sturm: Bereits heute die flächendeckend größte Gefahr. Alle untersuchten Regionen liegen hier bereits über einem Indexwert von 7,5.
Starkregen: Trifft jede vierte Region massiv. Das Risiko wächst vor allem in bergigen Regionen, aber auch durch die Zunahme extremer Wetterlagen im Flachland.
Hitzestress: Hier zeigt sich die drastischste Veränderung. Bis 2050 werden 372 der 400 Regionen massiv unter Hitze leiden (Index über 3,0).

Kommunen fehlt das Geld für Vorsorge

Trotz der klaren Fakten fehlt es oft an der Umsetzung von Schutzmaßnahmen. „Vielen Kommunen fehlte bislang das Geld, um sich hinreichend auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten“, warnt IW-Experte Hanno Kempermann. Damit notwendige Investitionen in Deichschutz, Kanalisation oder Stadtkühlung nicht auf der Strecke bleiben, fordert das IW eine gesicherte Finanzierung durch Bund und Länder.

Olaf Bläser, Vorstandsvorsitzender der ERGO Versicherung AG, betont: „Der Klimawandel betrifft alle – aber nicht überall gleich stark.“ Der Index bietet nun eine wissenschaftlich fundierte Grundlage, damit Politik und Kommunen gezielt Vorsorge treffen können.

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Einbruchsversuch, Randalierer und mysteriöser Unfall im Kreis Leer

Veröffentlicht

vor 2 Monaten

31. Dezember 2025

Von

Ingo Tonsor -

POL-LER: Pressemeldung der Polizeiinspektion Leer/Emden für Mittwoch, d. 31.12.2025

An Fenster gehebelt ++ Randalierer in Gewahrsam genommen ++ Verkehrsunfall

Ostrhauderfehn — An Fenster gehebelt

Ostrhauderfehn — Am 30.12. gegen 03:40 Uhr versuchten bislang unbekannte Täter, durch Aufhebeln eines Fensters mit einem Schraubendreher in ein Einfamilienhaus an der Nordstraße in Ostrhauderfehn einzudringen. Ein Eindringen in das Gebäude misslang, sodass es beim Versuch blieb. Die Täter erlangten kein Diebesgut. Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben oder Hinweise zu den Tätern geben können, werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.

Leer — Randalierer in Gewahrsam genommen

Leer — Am gestrigen Abend gegen 22:25 Uhr randalierte ein 24-jähriger Mann aus Leer vor einem Wohnhaus in der Bürgermeister-Dieckmann-Straße. Der Mann schlug mehrfach gegen die Haustür sowie gegen Fenster, nachdem er nach eigenen Angaben seinen Haustürschlüssel verloren hatte. Zudem beleidigte er die Bewohner des Hauses. Der Mann entfernte sich zunächst vom Tatort, konnte jedoch kurz darauf im Nahbereich durch Einsatzkräfte der Polizei angetroffen werden. Da er weitere Straftaten ankündigte und sich aggressiv verhielt, wurde er in polizeilichen Gewahrsam genommen. Beim Anlegen von Handfesseln sowie beim Einsetzen in den Streifenwagen leistete der 24-Jährige Widerstand und beleidigte die eingesetzten Polizeibeamten. Während des Aufenthalts im polizeilichen Gewahrsam äußerte er zudem mehrfach eine verfassungsfeindliche Parole. Entsprechende Strafverfahren wurden eingeleitet.

Bunde — Verkehrsunfall

Bunde — Gegen 06:25 Uhr ging bei der Polizei die Meldung über einen stark beschädigten Pkw in der Moorstraße ein. Nach derzeitigem Stand kam es zu einem Verkehrsunfall, wobei die genaue Unfallörtlichkeit unbekannt ist. Es ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug zuvor mehrfach mit bislang unbekannten Hindernissen kollidiert ist. Der mutmaßliche Fahrzeugführer, ein 34-jähriger Mann aus Bunde, hatte sich nach dem Unfall zunächst vom Fahrzeug entfernt und konnte im Nahbereich durch die Beamten angetroffen werden. Er blieb unverletzt, bestritt jedoch, das Fahrzeug geführt zu haben. Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen ergaben sich Hinweise auf eine Alkoholisierung bei dem 34-Jährigen, sodass ihm eine Blutprobe entnommen wurde. Der Führerschein des Mannes wurde zudem beschlagnahmt. Zeugen sowie mögliche Geschädigte werden gebeten, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen, sofern sie Hinweise zu dem Unfallgeschehen oder zu Beschädigungen geben können.