Bis heu­te ist an der L21 zwi­schen Hol­te, Pots­hau­sen und Stick­hausen Vor­sicht gebo­ten, weil der geplan­te Rad­weg auf sich war­ten lässt.

CDU: Bau­be­hör­de soll aktiv vor­an­trei­ben statt verzögern

Die Bau­be­hör­de des Land­krei­ses Leer steht immer wie­der in der Kri­tik. Die Bear­bei­tungs­dau­er von Anträ­gen sei oft viel zu lang, von „Bau­ver­zö­ge­rung“ und sogar „Bau­ver­hin­de­rung“ ist die Rede. Auch die Lan­des­be­hör­de für Stra­ßen­bau und Ver­kehr in Aurich hat­te zuletzt das Bau­amt Leer als „anspruchs­voll“ bezeich­net. Die Lan­des­be­hör­de ist für die Pla­nung des Fahr­rad­we­ges ent­lang der L21 zwi­schen Hol­te, Pots­hau­sen und Stick­hausen zustän­dig, des­sen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren immer wie­der durch unvoll­stän­di­ge Unter­la­gen gebremst wer­de. Dabei sei der Land­kreis Leer durch­aus anspruchs­voll – mehr als das Amt es beim Umgang mit ande­ren Land­krei­sen erlebt habe, hieß es gegen­über der Presse.

Die CDU kri­ti­siert seit Jah­ren die­se Arbeits­wei­se und bemän­gelt das Igno­rie­ren von Ermes­sungs­spiel­räu­men. „Bau­be­hör­den ande­rer Land­krei­se schau­en, wie ein Bau zuguns­ten der Antrag­stel­ler ermög­licht wer­den kann“, so Griet­je Oldigs-Nan­nen, Vor­sit­zen­de der CDU-Kreis­tags­frak­ti­on. Die Aus­sa­ge der Lan­des­be­hör­de, der Land­kreis Leer sei im Ver­gleich zu ande­ren Land­krei­sen beson­ders restrik­tiv, wer­fe ein schlech­tes Licht auf unse­re Kreis­ver­wal­tung. Oldigs-Nan­nen: „Das haben wir schon von ver­schie­de­nen Sei­ten gehört und es erweckt den Ein­druck, der Land­kreis säße auf einem zu hohen Ross.“

Die CDU for­dert Land­rat Mat­thi­as Groo­te auf, ein­zu­grei­fen und ein Mit­ein­an­der zu schaf­fen. „Anträ­ge müs­sen künf­tig schnel­ler bear­bei­tet wer­den. Der Land­rat muss dazu die Anwei­sung geben, dass im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen der Ermes­sens­spiel­raum so weit wie mög­lich zum Vor­teil der Bau­an­trags­stel­ler aus­ge­übt wird“, sagt die CDU-Poli­ti­ke­rin. Auch eine per­so­nel­le Auf­sto­ckung sei erfor­der­lich, da die zustän­di­ge Stel­le der­zeit nur mit einer Per­son besetzt sei.

Der Aus­bau des Rad­we­ges an der Lan­des­stra­ße 21 war auf Initia­ti­ve des CDU-Kreis­tags­mit­glieds Gün­ther Lüken (Ost­rhau­der­fehn) beschlos­sen wor­den. Oldigs-Nan­nen: „Im Janu­ar 2014 kam die Zusa­ge der Lan­des­stra­ßen­bau­be­hör­de, dass der Rad­weg in Pla­nung sei. Der­zeit ist nicht ein­mal sicher, ob die Stre­cke zehn Jah­re spä­ter gebaut wer­den kann. So etwas darf in Zukunft nicht mehr pas­sie­ren.“ Die CDU emp­fiehlt einen „Behör­den-Run­den-Tisch“, um die Zusam­men­ar­beit zu för­dern und die Wege zu verkürzen.

Die beson­ders „anspruchs­vol­le“ Behand­lung von wich­ti­gen Infra­struk­tur­maß­nah­men sei­tens des Land­krei­ses wird auch bei den Brü­cken­bau­ten im Land­kreis kri­ti­siert. Oldigs-Nan­nen: „Im Land­kreis muss es ein Umden­ken geben. Wir sol­len nicht den Anspruch einer über­ge­nau­en Ver­hin­de­rungs­be­hör­de haben!“

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