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Gas-Bohr-Drama vor Borkum! Minister Meyer schlägt Alarm
Genehmigung der Richtbohrungen von ONE Dyas vor Borkum: Stellungnahme von Umweltminister Christian Meyer

Christian Meyer (* 23. Juli 1975 in Holzminden) ist ein Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit dem 8. November 2022 ist er niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz.
Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat am heutigen Mittwoch den Rahmenbetriebsplan für das Vorhaben der niederländischen Firma ONE Dyas B.V. genehmigt. Dieser Plan umfasst die Durchführung von Richtbohrungen von der Plattform N05‑A in den deutschen Sektor der Nordsee, einschließlich der Erdgasförderung im deutschen Hoheitsgebiet. Niedersachsens Umwelt‑, Klimaschutz- und Energieminister Christian Meyer äußerte sich dazu folgendermaßen:
„Ich habe die Entscheidung des LBEG zur Gasförderung vor Borkum nach dem Bundesberggesetz zur Kenntnis genommen. Es ist absehbar, dass diese Entscheidung – ebenso wie die bisherigen Genehmigungen – von Umweltverbänden und den Inseln gerichtlich überprüft wird.
Unabhängig von der rechtlichen Bewertung der Landesbehörde bleibt meine kritische Haltung gegenüber dem Gesamtprojekt bestehen. Niedersachsen strebt an, bis 2040 klimaneutral zu werden und setzt dabei vollständig auf erneuerbare Energien und Wärme. Aus klimaschutzpolitischer Sicht sind neue fossile Gas- oder Ölförderungen daher unnötig. Die jüngsten Mahnungen und Beschlüsse der UNESCO bezüglich der Gas‑, Öl- und Sandbohrungen am Rand des Weltnaturerbes Wattenmeer unterstreichen die großen Sorgen um diesen wertvollen Lebensraum und müssen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Wir haben stets betont, dass der Schutz von Umwelt, Natur, Klima, Wattenmeer und der Insel Borkum im Planfeststellungsverfahren oberste Priorität haben muss. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und die Nationalparkverwaltung haben aus ihrer umweltfachlichen Perspektive umfangreiche kritische Stellungnahmen eingebracht. Die Bewertung dieser Stellungnahmen oblag dem LBEG als federführender Genehmigungsbehörde.
Die politische Entscheidung, ob Gas vor Borkum gefördert wird, liegt nach wie vor auf Bundesebene. Es ist jedoch klar, dass das Bundesbergrecht Klima- und Umweltziele immer noch nicht ausreichend berücksichtigt und dringend reformiert werden muss, wie wir es im niedersächsischen Koalitionsvertrag vereinbart haben. Der Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene sieht zudem vor, keine neuen Genehmigungen zur Öl- und Gasförderung in der Nordsee mehr zu erteilen. Ich erwarte, dass der Bund sich auch angesichts der bundesweiten Klimaziele und der Mahnungen der UNESCO zum Weltnaturerbe Wattenmeer an diese Vereinbarung hält.
Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise, des steigenden Meeresspiegels und der Gefahr eines Verlusts des Weltnaturerbestatus sehe ich neue fossile Förderungen weiterhin kritisch. Niedersachsen wird sich auch in Zukunft beim Klimaschutz und der Energiewende auf den Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee konzentrieren, jedoch nicht auf neue klimaschädliche Gasförderungen.“
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Janssen-Kucz: Urteil muss das Aus für Erdgasbohrungen vor Borkum einläuten!

Meta Janssen-Kucz (* 11. August 1961 in Klein-Remels, Uplengen) ist Politikerin bei Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2011 ist sie erneut Mitglied des Niedersächsischen Landtages, dem sie bereits von 1998 bis 2008 angehörte. Von Mai 2014 bis November 2017 war sie Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen. Seit November 2017 ist sie Vizepräsidentin des Landtages und Sprecherin für Umweltpolitik der Grünen-Fraktion.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben und damit die Genehmigung zur Verlegung eines Seekabels zur geplanten Erdgasförderplattform vorläufig gestoppt. Meta Janssen-Kucz, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Borkum, begrüßt diese Entscheidung:
“Dieses Urteil ist ein großer Erfolg für den Umwelt- und Naturschutz und unterstreicht unsere wiederholten Bedenken gegen die Verlegung eines Stromkabels durch das sensible Ökosystem Wattenmeer. Jeder Eingriff in dieses Weltnaturerbe gefährdet die Biodiversität und den Status des Wattenmeers als geschützten Lebensraum.
Die geplanten Erdgasbohrungen und die damit verbundene Kabelanbindung würden ökologisch wertvolle Riffe zerstören und die Klimakrise weiter verschärfen. Deshalb könnte sich dieses Urteil auch als ein Gewinn für den Klimaschutz erweisen. Es muss der Beginn des Endes der Erdgasbohrungen vor Borkum sein.
Auch der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene ist eindeutig: Keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen in der deutschen Nord- und Ostsee. Diese klare Absage an fossile Energien muss jetzt konsequent umgesetzt werden.”
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Fehntjer Berg wird neuer Naherholungsraum — 300.000 Euro aus Landesmitteln
Blick auf den Fehntjer Berg in Warsingsfehn. Die heutigen Drohnenaufnahmen wurden freundlicherweise von Rolf Bootsmann von Luftblicke Nordwest zur Verfügung gestellt. Vielen Dank für die hervorragende Unterstützung.
Naherholung und Gemeinschaft am Fehntjer Berg – Niedersachsen fördert ländliche Zukunftsräume
Die Gemeinde Moormerland setzt auf Natur, Begegnung und Erholung: Der „Fehntjer Berg“ in Warsingsfehn wird sich in den kommenden Monaten zu einem lebendigen Natur- und Freizeitraum entwickeln. Ziel ist es, einen Ort zu schaffen, an dem Menschen aller Generationen zusammenkommen, sich erholen und die Natur genießen können.
Im Rahmen des Förderprogramms „Zukunftsräume Niedersachsen“ fließen für das Projekt 300.000 Euro aus Landesmitteln – bei Gesamtkosten von 480.000 Euro – in die ökologische Aufwertung des Geländes. Geplant sind unter anderem neue Wegeführungen, Spiel- und Fitnessgeräte, barrierefreie Aufenthaltsbereiche sowie eine insektenfreundliche Beleuchtung. So entsteht ein grüner Rückzugsort, der nicht nur die Artenvielfalt stärkt, sondern auch Lebensqualität, Gemeinschaft und die Attraktivität des Grundzentrums Warsingsfehn spürbar erhöht.
„Der Fehntjer Berg wird ein Ort, an dem Natur, Erholung und Begegnung zusammenkommen. Das Projekt zeigt, wie wir unsere ländlichen Räume zukunftsfähig gestalten können – ökologisch, inklusiv und gemeinschaftsstärkend“, betont Regionalentwicklungsministerin Melanie Walter.
Weitere geförderte Projekte in Ostfriesland
Stadt Aurich: Attraktivierung der Innenstadt
Unter dem Motto „Aurich x 21 – Orte, Menschen & Geschichten“ entstehen Wimmelbilder der 21 Ortsteile mit lokalen und heimatbezogenen Elementen. Ergänzend wird ein Tastmodell-Stadtplan aus Bronzeguss für sehbeeinträchtigte Menschen entwickelt, um Teilhabe und Gemeinschaft zu fördern.
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Gesamtkosten: 163.600 Euro
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Förderung: 98.160 Euro
Stadt Schortens: Umgestaltung urbanes Areal
Der zentrale City-Parkplatz soll zu einem grünen, barrierefreien Begegnungsraum für Wochenmarkt, Kultur und Veranstaltungen werden. Klimafreundliche Gestaltung, Sitzgelegenheiten, Trinkbrunnen, Fahrradstellplätze und digitale Infotafeln runden das Projekt ab.
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Gesamtkosten: 370.048,35 Euro
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Förderung: 300.000 Euro
Stadt Esens: Neugestaltung des Kirchplatzes
Der Kirchplatz wird barrierefrei und klimafreundlich umgestaltet. Neue Zugänge, Pflasterung, Baumpflanzungen und energieeffiziente Beleuchtung schaffen einen inklusiven, angenehmen Aufenthaltsort, der Märkte, Kultur und Gemeinschaft verbindet.
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Gesamtkosten: 421.633,30 Euro
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Förderung: 144.979,98 Euro
Weitere Projekte im Amtsbezirk Weser-Ems
Gemeinde Bad Zwischenahn: Bahnhofsstraße
Begrünung, moderne Sitz- und Spielelemente sowie Lichtinszenierungen verwandeln die Bahnhofstraße in einen klimafreundlichen Begegnungsraum.
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Gesamtkosten: 500.000 Euro
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Förderung: 300.000 Euro
Gemeinde Essen (Oldenburg): Personalstelle für Projektmanagement
Zentrales Projektmanagement für Dorferneuerung, Leader-Projekt „Historischer Mühlenplatz“ und Quartiersprojekt „Pfiffikus“. Fokus auf Bürgerbeteiligung, Ehrenamt und nachhaltige Ortsentwicklung.
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Gesamtkosten: 289.713 Euro
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Förderung: 173.827,80 Euro
Gemeinde Großenkneten: Jugendzentrum
Umbau eines markanten Gebäudes zu einem modernen Jugendzentrum mit Aufenthalts- und Spielbereichen, Musikangeboten und gemeinsamer Küche.
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Gesamtkosten: 702.152,49 Euro
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Förderung: 300.000 Euro
Gemeinde Herzlake: Generationenpark
Mehrgenerationenpark an der Hase mit Wiesen, Blühflächen, Sitzgruppen, Bewegungsangeboten und Ruhezonen – entwickelt mit Bürgerbeteiligung.
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Gesamtkosten: 465.000 Euro
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Förderung: 279.000 Euro
Stadt Nordhorn: Wochenmarkt
Die Nordhorner Wochenmärkte werden zu Treffpunkten für Einkauf, Begegnung und Kultur mit neuen Sitzgelegenheiten, mobilen Grünflächen und kreativen Kampagnen.
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Gesamtkosten: 180.000 Euro
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Förderung: 108.000 Euro
Stadt Quakenbrück: ZukunftsPlatz
Der Marktplatz wird multifunktional für Wochenmarkt, Kultur und Bewegung für alle Generationen gestaltet – inklusiv, barrierefrei und mit Wasserelementen, Sitzecken und blühenden Grünflächen.
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Gesamtkosten: 830.000 Euro
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Förderung: 300.000 Euro
Mit der aktuellen Förderrunde werden insgesamt über zwei Millionen Euro aus Landesmitteln in den Amtsbezirk Weser-Ems investiert, um mehr als vier Millionen Euro an Projekten für Gemeinschaft, Kultur und Nachhaltigkeit zu ermöglichen. Die Bandbreite zeigt eindrucksvoll, wie vielfältig Niedersachsen seine ländlichen Räume stärkt – vom naturnahen Freizeitraum am Fehntjer Berg über belebte Innenstadtplätze bis hin zu generationenübergreifenden Begegnungsorten.
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25 Jahre Haus am Königsmoor
Das Haus am Königsmoor in Veenhusen feiert 25-jähriges Bestehen: Seit 2001 bietet die Einrichtung Pflege, Gemeinschaft und ein Zuhause für Senioren vor Ort. Heute leben hier 95 Bewohnerinnen und Bewohner – ein Vierteljahrhundert gelebte Geschichte voller Engagement, Fürsorge und Lebensfreude.
Weitere Infos zum Jubiläum und der Entwicklung des Hauses finden Sie hier: 📌
Lokal
Abschluss des Mentoring-Programms für mehr Frauen in der Kommunalpolitik
Das Foto zeigt Elke Engels (von links), Melanie Christina Gornitzka, Anke Schlingmann, Carina Eden, Maike Oltmanns, Matthias Groote, Silke Menge, Beate Stammwitz und Svenja Rastedt. Weiterhin haben an dem Programm aber nicht an der Abschlussveranstaltung teilgenommen: Silke Kuhlemann, Tammo Lenger, Anja Troff-Schaffarzyk als Mentorinnen bzw. Mentor sowie Andrea Ludwig und Kerstin Thomßen-Hoffmann als Mentees
Mehr Frauen für die Kommunalpolitik: Mentoring-Programm „FRAU. MACHT. DEMOKRATIE.“ erfolgreich beendet
Mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen im September 2026 setzt der Landkreis Leer ein klares Zeichen für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik. Das einjährige Mentoring-Programm „Frau. Macht. Demokratie.“ wurde nun offiziell abgeschlossen. Das Ziel: Den Frauenanteil in den Räten, der aktuell im Landkreis Leer bei 32 % liegt, nachhaltig zu erhöhen.
Intensiver Einblick in den politischen Alltag
Ein Jahr lang erhielten interessierte Frauen (Mentees) die Gelegenheit, erfahrene Kommunalpolitiker (Mentoren) bei ihrer täglichen Arbeit zu begleiten. Organisiert durch die Gleichstellungsbeauftragte Elke Engels, bot das Programm ein umfassendes Rahmenprogramm:
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Themenabende: Wissensvermittlung zu Kommunalverfassung und Haushaltsrecht.
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Coaching-Workshops: Stärkung der persönlichen und politischen Handlungskompetenz.
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Praxis: Begleitung zu Sitzungen und Einblicke in die Entscheidungsprozesse.
„Demokratie lebt von der Vielfalt der Perspektiven. Politische Entscheidungen sollten die Perspektiven von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigen“, betont Elke Engels.
Erfolgreiche Tandems und erste Kandidaturen
Insgesamt bildeten sich im Landkreis sechs Tandems, die intensiv zusammenarbeiteten. Besonders erfreulich: Zwei Teilnehmerinnen haben sich bereits fest entschlossen, bei der Kommunalwahl 2026 anzutreten:
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Silke Menge (Mentorin: Beate Stammwitz) kandidiert für den Stadtrat Leer.
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Maike Oltmanns (Mentorin: Silke Kuhlemann) kandidiert für den Gemeinderat Detern.
Die Teilnehmer-Tandems im Überblick:
| Mentor/in | Mentee |
| Silke Kuhlemann | Maike Oltmanns |
| Tammo Lenger | Kerstin Thomßen-Hoffmann |
| Svenja Rastedt | Carina Eden |
| Anke Schlingmann | Melanie Christina Gornitzka |
| Beate Stammwitz | Silke Menge |
| Anja Troff-Schaffarzyk | Andrea Ludwig |
Ein bewährtes Modell für den Landkreis Leer
Das Projekt, welches von der Vernetzungsstelle Gleichstellung im Auftrag des Niedersächsischen Sozialministeriums getragen wird, blickt im Landkreis Leer auf eine erfolgreiche Historie zurück:
| Zeitraum | Tandems | Erzielte Mandate |
| 2015/16 | 13 | 4 |
| 2019/20 | 7 | 4 |
| 2021 | 4 | 2 |
| 2025/26 | 6 | (Wahl steht noch aus) |
Landrat Matthias Groote sowie Vertreter der Kommunalpolitik lobten das Programm als wertvolle Einstiegshilfe. Es habe das Interesse an politischem Engagement gestärkt und wichtige Orientierung in den komplexen Themenfeldern der Verwaltung gegeben.
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Landkreisversammlung in Leer berät über dramatische kommunale Finanzlage
Austausch zur Zukunft der Kommunen in Leer: (v. l. n. r.) CDU-Landeschef Sebastian Lechner, NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind, NLT-Präsident Landrat Marco Prietz, , NLT-Vizepräsident Landrat Sven Ambrosy, sowie NLT-Geschäftsführer Dr. Lutz Mehlhorn erörtern die aktuelle Finanzlage und notwendige Reformen während der Jahreshauptversammlung des Niedersächsischen Landkreistages.
Landkreisversammlung in Leer: Kommunen fordern finanzielle Befreiungsschläge
Die finanzielle Lage der niedersächsischen Kommunen ist dramatisch. Zum Auftakt der zweitägigen Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Leer standen die prekäre Haushaltslage sowie die dringend notwendige Modernisierung des Staates im Fokus. Im direkten Austausch mit dem CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner wurden konkrete Lösungswege diskutiert.
„Kommunalpakt Niedersachsen“: CDU bietet Landkreisen Unterstützung an
Sebastian Lechner, Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag, nutzte die interne Mitgliederversammlung, um den Landkreisen einen sogenannten „Kommunalpakt Niedersachsen“ vorzuschlagen. Zentraler Bestandteil seiner Strategie ist eine massive finanzielle Stärkung der kommunalen Ebene.
Die Kernforderungen im Überblick:
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Finanzspritze: Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um 750 Millionen Euro.
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Perspektive: Langfristiges Ziel ist eine zusätzliche Milliarde Euro für die Kommunen.
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Entlastungsgesetz: Ein neues Gesetz auf Basis von 80 Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände soll den Bürokratieabbau vorantreiben.
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Überparteilichkeit: Lechner lud die aktuelle Regierungskoalition ein, dieses Entlastungsgesetz gemeinsam auf den Weg zu bringen.
NLT-Präsident Prietz: „Vorschläge zeigen in die richtige Richtung“
NLT-Präsident Landrat Marco Prietz begrüßte die klaren Signale aus der Landespolitik. Der Austausch sei eine wichtige Gelegenheit gewesen, die Positionen der Landkreise deutlich zu machen. Besonders der Fokus auf die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und den Abbau bürokratischer Hürden stieß auf Zustimmung.
„Die 750 Millionen Euro sind ein erster wichtiger Schritt hin zur zusätzlichen Milliarde im Finanzausgleich, die die gesamte kommunale Familie als zwingend notwendig erachtet“, betonte Prietz.
Stabilitätsanker in der Krise: Unabhängigkeit des Verbands
Auch NLT-Vizepräsident Sven Ambrosy unterstrich die Bedeutung des Verbandes als parteipolitisch neutrales Organ. Die Landkreise verstünden sich als Stabilitätsanker der Gesellschaft und seien primär den Menschen vor Ort verpflichtet. In diesem Kontext sei der Dialog mit relevanten Akteuren wie Lechner wertvoll, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.
Fokus auf Staatsmodernisierung und Digitalisierung
Trotz der Gemeinsamkeiten in der Analyse bleibt der Handlungsdruck hoch. NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind bemängelte fehlende Impulse in den Bereichen:
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Staatsmodernisierung
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Bürokratieabbau
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Digitalisierung der Verwaltung
Ausblick: Positionspapier am Freitag
Die Landkreisversammlung in Leer wird am Freitag mit einem öffentlichen Teil fortgesetzt. Erwartet wird die Präsentation eines umfassenden Positionspapiers des NLT, das konkrete Forderungen an die Landespolitik formulieren wird, um der „katastrophalen Finanzlage“ entgegenzuwirken.
Über den NLT: Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) ist der kommunale Spitzenverband der 35 niedersächsischen Landkreise sowie der Region Hannover. Er vertritt die Interessen der Kreise gegenüber dem Landtag und der Landesregierung.
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