Lokal
Gas-Bohr-Drama vor Borkum! Minister Meyer schlägt Alarm
Genehmigung der Richtbohrungen von ONE Dyas vor Borkum: Stellungnahme von Umweltminister Christian Meyer

Christian Meyer (* 23. Juli 1975 in Holzminden) ist ein Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit dem 8. November 2022 ist er niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz.
Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat am heutigen Mittwoch den Rahmenbetriebsplan für das Vorhaben der niederländischen Firma ONE Dyas B.V. genehmigt. Dieser Plan umfasst die Durchführung von Richtbohrungen von der Plattform N05‑A in den deutschen Sektor der Nordsee, einschließlich der Erdgasförderung im deutschen Hoheitsgebiet. Niedersachsens Umwelt‑, Klimaschutz- und Energieminister Christian Meyer äußerte sich dazu folgendermaßen:
„Ich habe die Entscheidung des LBEG zur Gasförderung vor Borkum nach dem Bundesberggesetz zur Kenntnis genommen. Es ist absehbar, dass diese Entscheidung – ebenso wie die bisherigen Genehmigungen – von Umweltverbänden und den Inseln gerichtlich überprüft wird.
Unabhängig von der rechtlichen Bewertung der Landesbehörde bleibt meine kritische Haltung gegenüber dem Gesamtprojekt bestehen. Niedersachsen strebt an, bis 2040 klimaneutral zu werden und setzt dabei vollständig auf erneuerbare Energien und Wärme. Aus klimaschutzpolitischer Sicht sind neue fossile Gas- oder Ölförderungen daher unnötig. Die jüngsten Mahnungen und Beschlüsse der UNESCO bezüglich der Gas‑, Öl- und Sandbohrungen am Rand des Weltnaturerbes Wattenmeer unterstreichen die großen Sorgen um diesen wertvollen Lebensraum und müssen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Wir haben stets betont, dass der Schutz von Umwelt, Natur, Klima, Wattenmeer und der Insel Borkum im Planfeststellungsverfahren oberste Priorität haben muss. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und die Nationalparkverwaltung haben aus ihrer umweltfachlichen Perspektive umfangreiche kritische Stellungnahmen eingebracht. Die Bewertung dieser Stellungnahmen oblag dem LBEG als federführender Genehmigungsbehörde.
Die politische Entscheidung, ob Gas vor Borkum gefördert wird, liegt nach wie vor auf Bundesebene. Es ist jedoch klar, dass das Bundesbergrecht Klima- und Umweltziele immer noch nicht ausreichend berücksichtigt und dringend reformiert werden muss, wie wir es im niedersächsischen Koalitionsvertrag vereinbart haben. Der Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene sieht zudem vor, keine neuen Genehmigungen zur Öl- und Gasförderung in der Nordsee mehr zu erteilen. Ich erwarte, dass der Bund sich auch angesichts der bundesweiten Klimaziele und der Mahnungen der UNESCO zum Weltnaturerbe Wattenmeer an diese Vereinbarung hält.
Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise, des steigenden Meeresspiegels und der Gefahr eines Verlusts des Weltnaturerbestatus sehe ich neue fossile Förderungen weiterhin kritisch. Niedersachsen wird sich auch in Zukunft beim Klimaschutz und der Energiewende auf den Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee konzentrieren, jedoch nicht auf neue klimaschädliche Gasförderungen.“
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Janssen-Kucz: Urteil muss das Aus für Erdgasbohrungen vor Borkum einläuten!

Meta Janssen-Kucz (* 11. August 1961 in Klein-Remels, Uplengen) ist Politikerin bei Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2011 ist sie erneut Mitglied des Niedersächsischen Landtages, dem sie bereits von 1998 bis 2008 angehörte. Von Mai 2014 bis November 2017 war sie Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen. Seit November 2017 ist sie Vizepräsidentin des Landtages und Sprecherin für Umweltpolitik der Grünen-Fraktion.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben und damit die Genehmigung zur Verlegung eines Seekabels zur geplanten Erdgasförderplattform vorläufig gestoppt. Meta Janssen-Kucz, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Borkum, begrüßt diese Entscheidung:
“Dieses Urteil ist ein großer Erfolg für den Umwelt- und Naturschutz und unterstreicht unsere wiederholten Bedenken gegen die Verlegung eines Stromkabels durch das sensible Ökosystem Wattenmeer. Jeder Eingriff in dieses Weltnaturerbe gefährdet die Biodiversität und den Status des Wattenmeers als geschützten Lebensraum.
Die geplanten Erdgasbohrungen und die damit verbundene Kabelanbindung würden ökologisch wertvolle Riffe zerstören und die Klimakrise weiter verschärfen. Deshalb könnte sich dieses Urteil auch als ein Gewinn für den Klimaschutz erweisen. Es muss der Beginn des Endes der Erdgasbohrungen vor Borkum sein.
Auch der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene ist eindeutig: Keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen in der deutschen Nord- und Ostsee. Diese klare Absage an fossile Energien muss jetzt konsequent umgesetzt werden.”
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Lokal
Leer-Loga: Richtfest für sechs neue Wohnungen am Logaer Weg – bezahlbarer Wohnraum entsteht
Richtkranz schwebt über KWL-Neubau am Logaer Weg
Richtfest für sechs neue Wohnungen in Leer-Loga gefeiert – Fertigstellung für Juni 2027 geplant
Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu neuem, bezahlbarem Wohnraum in Leer ist geschafft: Am Dienstag wurde am Logaer Weg 120 in Leer-Loga das Richtfest für den Neubau der Kommunalen Wohnungsverwaltung Leer (KWL) gefeiert. Gemeinsam mit der Stadt hatte die KWL dazu unter anderem Vertreter des Stadtrats, des Bauunternehmens, der beteiligten Architekturbüros sowie die Nachbarschaft eingeladen. Rund 30 Gäste nahmen an der Feier teil.
Zimmerermeister Christian Langanke vom gleichnamigen Bauunternehmen sprach den traditionellen Richtspruch. Anschließend stieß er gemeinsam mit Bürgermeister Claus-Peter Horst auf den Neubau und den erfolgreichen Baufortschritt an.
Sechs neue Wohnungen entstehen
Auf dem rund 900 Quadratmeter großen Grundstück entsteht ein Gebäudekomplex mit insgesamt sechs Wohneinheiten. Die Wohnungen verfügen über unterschiedliche Größen: Geplant sind zweimal 59 Quadratmeter, zweimal 69 Quadratmeter sowie jeweils eine Wohnung mit 52 und 58 Quadratmetern.
Die drei Wohnungen im Erdgeschoss werden barrierefrei ausgeführt. Zu den weiteren Bestandteilen des Wohnkonzepts gehören Balkone und Terrassen, Parkplätze sowie Schuppenabteile.
Auch bei der Energieversorgung setzt die KWL auf moderne Technik. Als Heizsystem kommen Wärmepumpen zum Einsatz. Zusätzlich werden auf dem Dach Photovoltaikanlagen installiert.
Rohbau fertig – Dach folgt
Beim Richtfest konnten sich die Gäste bei einer Besichtigung selbst ein Bild vom Stand der Arbeiten machen. Der Rohbau ist inzwischen fertiggestellt, auch die Klinkerarbeiten sind abgeschlossen.
Bereits in der kommenden Woche soll das Dach mit Dachpfannen eingedeckt werden. Läuft der weitere Bau wie geplant, können die ersten Mieter voraussichtlich im Juni 2027 einziehen.
Bürgermeister Claus-Peter Horst verwies beim Richtfest zugleich auf die Bedeutung des Projekts für den sozialen Wohnungsbau in Leer. Die sechs Wohnungen am Logaer Weg gehören zu insgesamt 53 Wohneinheiten, die derzeit beziehungsweise in nächster Zeit im Auftrag der KWL in Leer entstehen.
Bezahlbarer Wohnraum dank Wohnraumförderung
Finanziert wird das Projekt mit Wohnraumfördermitteln. Dadurch kann der Wohnraum zu einem vergleichsweise günstigen Mietpreis angeboten werden. Die Kaltmiete beträgt 6,10 Euro pro Quadratmeter.
Für die Vergabe der Wohnungen ist ein Wohnberechtigungsschein (WBS) erforderlich. Interessenten können sich bereits jetzt bei der Kommunalen Wohnungsverwaltung Leer melden.
Für Fragen zu den Wohnungen stehen Frau Ulfers unter 0491/9782–178 sowie Frau Büchter unter 0491/9782–430 zur Verfügung.
Informationen zum erforderlichen Wohnberechtigungsschein erteilen Herr Abels unter 0491/9782–215 und Frau Remmers-Behrends unter 0491/9782–365.
Mit dem Richtfest ist damit ein weiterer Meilenstein erreicht. Am Logaer Weg entsteht neuer Wohnraum, der insbesondere durch die Förderung auch für Haushalte mit entsprechendem Wohnberechtigungsschein zugänglich sein soll.
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Viele Straßensperrungen in Leer im Oktober: Diese Straßen sind wegen Sanierungsarbeiten betroffen
Straßensanierungen in Leer: Mehrere Straßen im Oktober zeitweise voll gesperrt
Dünnasphaltdeckschichten in Kaltbauweise: Neun Straßenabschnitte betroffen – Sperrungen teilweise über mehrere Tage
In Leer stehen im Oktober 2026 umfangreiche Straßensanierungsarbeiten an. In verschiedenen Bereichen des Stadtgebiets werden im Rahmen der Sanierung Dünnasphaltdeckschichten in Kaltbauweise aufgebracht.
Für die Durchführung der Arbeiten müssen mehrere Straßenabschnitte vorübergehend für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Die verkehrsbehördlichen Maßnahmen erfolgen gemäß § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Insgesamt sind neun Straßen beziehungsweise Straßenabschnitte betroffen.
Fährstraße: 15. und 16. Oktober
In der Fährstraße wird der Abschnitt zwischen der Einmündung Am Schlosspark und Elfriedenhof gesperrt.
Die Vollsperrung gilt am 15. und 16. Oktober 2026 jeweils von 7:00 bis 20:00 Uhr.
Aufgrund der Sackgassenlage ist keine Umleitung möglich.
Kleine Allee: 16. Oktober
Die Kleine Allee wird am 16. Oktober 2026 von 7:00 bis 20:00 Uhr voll gesperrt. Betroffen ist der Abschnitt zwischen der Papenburger Straße (B 70) und dem Roten Weg.
Die Umleitung führt über:
Roter Weg → Hauptstraße (B 436) → Papenburger Straße (B 70)
Hajo-Unken-Straße: 19. bis 21. Oktober
In der Hajo-Unken-Straße wird der Bereich zwischen Goethestraße und Edzardstraße saniert.
Die Vollsperrung gilt vom 19. bis 21. Oktober 2026 jeweils von 7:00 bis 20:00 Uhr.
Als Umleitung sind folgende Straßen vorgesehen:
Edzardstraße → Pastorenkamp → Ubbo-Ummius-Straße
Bahndamm: 20. und 21. Oktober
Auch im Bahndamm kommt es zu Einschränkungen. Gesperrt wird der Abschnitt zwischen Ringstraße und Logaer Weg.
Die Sperrung gilt am 20. und 21. Oktober 2026 jeweils von 7:00 bis 20:00 Uhr.
Die Umleitung erfolgt über die Rymeerstraße.
Fünftelweg und Gotenstraße: 21. Oktober
Am 21. Oktober 2026 stehen außerdem Arbeiten im Bereich Fünftelweg und Gotenstraße auf dem Programm. Beide Straßenabschnitte werden dabei nacheinander für den Verkehr gesperrt.
Fünftelweg
Betroffen ist der Abschnitt zwischen Gotenstraße und Chaukenstraße. Die Sperrung gilt am 21. Oktober 2026 von 7:00 bis 20:00 Uhr.
Die Umleitung führt über:
Kimbernstraße → Gotenstraße → Frankenstraße
Gotenstraße
In der Gotenstraße wird der Abschnitt zwischen Fünftelweg und Sachsenstraße gesperrt. Auch hier gilt die Sperrung am 21. Oktober 2026 von 7:00 bis 20:00 Uhr.
Die Umleitung erfolgt über:
Fünftelweg → Kimbernstraße
Da die beiden Straßenabschnitte nacheinander gesperrt werden, sollen die Arbeiten entsprechend aufeinander abgestimmt durchgeführt werden.
Hafenstraße: 22. und 23. Oktober
In der Hafenstraße wird der Abschnitt zwischen Hausnummer 15 und dem Einmündungsbereich der Industriestraße saniert.
Die Vollsperrung gilt am 22. und 23. Oktober 2026 jeweils von 7:00 bis 20:00 Uhr.
Als Umleitung sind die Industriestraße und die Nessestraße vorgesehen.
Lessingstraße: 23. Oktober
Am 23. Oktober 2026 ist außerdem die Lessingstraße betroffen. Gesperrt wird der Abschnitt zwischen Hajo-Unken-Straße und Conrebbersweg.
Die Vollsperrung gilt von 7:00 bis 20:00 Uhr.
Die Umleitung führt über:
Hajo-Unken-Straße → Edzardstraße
Edzardstraße: 26. und 27. Oktober
Den Abschluss der angekündigten Sanierungsarbeiten bildet die Edzardstraße. Gesperrt wird der Abschnitt zwischen der Heifelder Straße (B 70) und der Mörkenstraße.
Hier gelten andere Sperrzeiten als bei den übrigen Straßen: Die Vollsperrung erfolgt am 26. und 27. Oktober 2026 jeweils von 17:00 bis 22:00 Uhr.
Die Umleitung führt über:
Burfehner Weg → Hajo-Unken-Straße
Rettungsdienst und Feuerwehr können jederzeit passieren
Während der Vollsperrungen gelten für alle betroffenen Bereiche besondere Regelungen. Die Durchfahrt für Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei ist jederzeit gewährleistet.
Auch der Fußgängerverkehr kann die Baustellenbereiche jederzeit passieren.
Die betroffenen Anlieger werden zusätzlich schriftlich über den genauen Bauablauf informiert. Wer in dem jeweiligen Zeitraum zwingend auf sein Kraftfahrzeug angewiesen ist, sollte sein Fahrzeug rechtzeitig außerhalb des gesperrten Bereichs abstellen.
Soweit es der Baufortschritt und die Arbeitssicherheit zulassen, soll den Anliegern die Zufahrt zu ihren Grundstücken ermöglicht werden.
Sperrungen werden nach den täglichen Arbeiten aufgehoben
Nach Beendigung der täglichen Arbeiten werden die jeweiligen Sperrungen ab 20:00 Uhr aufgehoben, sodass die Durchfahrt wieder möglich ist. Eine Ausnahme bilden die Arbeiten in der Edzardstraße, die am 26. und 27. Oktober jeweils bis 22:00 Uhr vorgesehen sind.
Die verkehrsbehördlichen Maßnahmen treten mit der Anbringung beziehungsweise Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft.
Die Stadtverwaltung bittet alle Verkehrsteilnehmer und Anlieger um Verständnis für die notwendigen Straßensanierungsarbeiten und die damit verbundenen Einschränkungen.
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Lokal
Kreiswahl im Landkreis Leer: Auszählungsfehler in zwei Wahlbezirken – SPD-Mandat wechselt
Wahleinspruch gegen Kreiswahl im Landkreis Leer: Auszählungsfehler in zwei Wahlbezirken entdeckt
Kreiswahl vom 13. September 2026 muss korrigiert werden – Sitzverteilung bleibt unverändert, bei der SPD zieht jedoch ein anderer Kandidat in den Kreistag ein
Im Landkreis Leer gibt es nach der Kreistagswahl vom 13. September 2026 Korrekturen beim amtlichen Wahlergebnis. Die Wahlleitung des Landkreises Leer hat gegen das festgestellte Ergebnis der Kreiswahl Einspruch eingelegt. Grund dafür sind Auszählungsfehler, die nachträglich in zwei Wahlbezirken festgestellt wurden.
Betroffen sind ausschließlich die Kreistagswahl, nicht die gleichzeitig durchgeführte Landratswahl. Die Fehler haben keine Auswirkungen auf die grundsätzliche Sitzverteilung im Kreistag. Allerdings führen die korrigierten Stimmen dazu, dass bei der SPD ein anderer Kandidat ein Mandat erhält. Über den Wahleinspruch muss der neu gewählte Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung am 16. November 2026 entscheiden. Landkreis Leer
Zwei Wahlbezirke sind betroffen
Die Fehler bei der Auszählung wurden in zwei Wahllokalen festgestellt. Betroffen sind:
- der Wahlbezirk Warsingsfehn-West in der Gemeinde Moormerland
- das Schützenhaus Völlenerkönigsfehn in der Gemeinde Westoverledingen
In beiden Fällen wurden bei der Überprüfung Abweichungen festgestellt, die eine Korrektur des Wahlergebnisses erforderlich machen.
876 gültige Stimmen in Warsingsfehn-West nicht berücksichtigt
Im Wahlbezirk Warsingsfehn-West in Moormerland konnten die Wahlberechtigten bei der Kreistagswahl bis zu drei Stimmen vergeben.
Bei der Auszählung waren Stimmzettel, auf denen alle drei Stimmen ausschließlich für eine Partei, eine Wählergemeinschaft oder eine einzelne Person abgegeben worden waren, zu Stapeln zusammengefasst worden. Diese Stapel wurden bei der weiteren Auszählung jedoch nicht berücksichtigt.
Dadurch wurden in diesem Wahlbezirk insgesamt 876 gültige Stimmen nicht gewertet.
Übertragungsfehler in Völlenerkönigsfehn
Auch im Wahlbezirk Schützenhaus Völlenerkönigsfehn in Westoverledingen wurde ein Fehler festgestellt.
Dort kam es bei der Übertragung der ermittelten Ergebnisse in die Wahlniederschrift zu einem Fehler. Eine Nachzählung ergab, dass die Wählerinnen und Wähler tatsächlich 825 gültige Stimmen abgegeben hatten. In der Wahlniederschrift waren dagegen lediglich 754 gültige Stimmen eingetragen worden.
Damit fehlten in der ursprünglichen Ergebnisübermittlung 71 gültige Stimmen.
Fast alle Parteien und Wählergruppen betroffen
Von den fehlerhaften Auszählungen in den beiden Wahlbezirken sind nahezu alle Wahlvorschlagsträger betroffen.
Ausgenommen sind die Wählergemeinschaften „MOIN Landkreis Leer“ und „Stimme des Bürgers Rhauderfehn“ sowie der Einzelwahlvorschlag Junker. Alle übrigen Parteien und Wählergruppen sind von den Korrekturen betroffen.
Durch die erforderliche Anpassung verändern sich die Stimmenzahlen mehrerer Parteien beziehungsweise Wählergemeinschaften sowie einzelner Kandidatinnen und Kandidaten.
Sitzverteilung im Kreistag bleibt unverändert
Trotz der festgestellten Fehler bleibt die Sitzverteilung des Kreistages insgesamt unverändert. Die Korrektur hat also keine Auswirkungen darauf, wie viele Sitze die einzelnen Parteien und Wählergemeinschaften im Kreistag erhalten.
Dennoch bewertet die Kreiswahlleitung den Fehler als erheblich, weil er mandatsrelevant ist. Durch die korrigierten Stimmen verschiebt sich innerhalb der SPD ein Sitz zwischen zwei Wahlbereichen.
Der Sitz wechselt vom Wahlbereich IV mit Weener, Bunde und Jemgum in den Wahlbereich II mit Moormerland und Hesel.
Das bedeutet: Für die SPD würde nach dem korrigierten Ergebnis Carsten Janssen in den Kreistag einziehen. Lukas Enno Oltrop würde dagegen nicht das Mandat erhalten.
Statistische Auffälligkeiten führten zur Überprüfung
Aufgefallen waren die Fehler zunächst durch statistische Auffälligkeiten bei den Wahlergebnissen. Dabei zeigte sich ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Zahl der gültigen Stimmzettel und der Gesamtzahl der gültigen Stimmen.
Bei der Kreistagswahl können die Wahlberechtigten bis zu drei Stimmen vergeben. Nicht jeder Wähler und nicht jede Wählerin nutzt diese Möglichkeit vollständig. Im Durchschnitt wurden im Landkreis Leer jedoch 2,94 Stimmen pro gültigem Stimmzettel abgegeben.
Die Ergebnisse der beiden betroffenen Wahlbezirke wichen von diesem Wert auffällig ab.
Bürger entdeckt Auffälligkeiten mithilfe einer KI-Anwendung
Der entscheidende Hinweis kam von einem Bürger, der die Kommunalwahlergebnisse aus ganz Niedersachsen mithilfe einer KI-basierten Webanwendung überprüft hatte.
Dabei entdeckte er unter anderem im Landkreis Leer statistische Auffälligkeiten. Die Kreiswahlleitung ordnete daraufhin eine Nachzählung an.
Die Überprüfung bestätigte schließlich den Verdacht: In den beiden Wahlbezirken waren bei der Auszählung beziehungsweise bei der Übertragung der Ergebnisse Fehler aufgetreten.
Neuer Kreistag entscheidet über Wahleinspruch
Über den Wahleinspruch der Wahlleitung muss nun der neu gewählte Kreistag entscheiden. Die Entscheidung soll in der konstituierenden Sitzung am 16. November 2026 getroffen werden.
Für die Wählerinnen und Wähler bedeutet die Korrektur vor allem: Das Wahlergebnis der Kreistagswahl wird in den betroffenen Bereichen angepasst. Die Zusammensetzung des Kreistages nach der Zahl der Sitze bleibt dabei unverändert. Lediglich bei der SPD verändert sich der konkrete Mandatsträger.
Der Landkreis Leer hatte am 13. September 2026 neben der Kreistagswahl auch die Landratswahl durchgeführt. Im Landkreis waren dabei insgesamt 54 Kreistagsabgeordnete zu wählen
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