Lokal
Gas-Bohr-Drama vor Borkum! Minister Meyer schlägt Alarm
Genehmigung der Richtbohrungen von ONE Dyas vor Borkum: Stellungnahme von Umweltminister Christian Meyer

Christian Meyer (* 23. Juli 1975 in Holzminden) ist ein Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit dem 8. November 2022 ist er niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz.
Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat am heutigen Mittwoch den Rahmenbetriebsplan für das Vorhaben der niederländischen Firma ONE Dyas B.V. genehmigt. Dieser Plan umfasst die Durchführung von Richtbohrungen von der Plattform N05‑A in den deutschen Sektor der Nordsee, einschließlich der Erdgasförderung im deutschen Hoheitsgebiet. Niedersachsens Umwelt‑, Klimaschutz- und Energieminister Christian Meyer äußerte sich dazu folgendermaßen:
„Ich habe die Entscheidung des LBEG zur Gasförderung vor Borkum nach dem Bundesberggesetz zur Kenntnis genommen. Es ist absehbar, dass diese Entscheidung – ebenso wie die bisherigen Genehmigungen – von Umweltverbänden und den Inseln gerichtlich überprüft wird.
Unabhängig von der rechtlichen Bewertung der Landesbehörde bleibt meine kritische Haltung gegenüber dem Gesamtprojekt bestehen. Niedersachsen strebt an, bis 2040 klimaneutral zu werden und setzt dabei vollständig auf erneuerbare Energien und Wärme. Aus klimaschutzpolitischer Sicht sind neue fossile Gas- oder Ölförderungen daher unnötig. Die jüngsten Mahnungen und Beschlüsse der UNESCO bezüglich der Gas‑, Öl- und Sandbohrungen am Rand des Weltnaturerbes Wattenmeer unterstreichen die großen Sorgen um diesen wertvollen Lebensraum und müssen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Wir haben stets betont, dass der Schutz von Umwelt, Natur, Klima, Wattenmeer und der Insel Borkum im Planfeststellungsverfahren oberste Priorität haben muss. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und die Nationalparkverwaltung haben aus ihrer umweltfachlichen Perspektive umfangreiche kritische Stellungnahmen eingebracht. Die Bewertung dieser Stellungnahmen oblag dem LBEG als federführender Genehmigungsbehörde.
Die politische Entscheidung, ob Gas vor Borkum gefördert wird, liegt nach wie vor auf Bundesebene. Es ist jedoch klar, dass das Bundesbergrecht Klima- und Umweltziele immer noch nicht ausreichend berücksichtigt und dringend reformiert werden muss, wie wir es im niedersächsischen Koalitionsvertrag vereinbart haben. Der Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene sieht zudem vor, keine neuen Genehmigungen zur Öl- und Gasförderung in der Nordsee mehr zu erteilen. Ich erwarte, dass der Bund sich auch angesichts der bundesweiten Klimaziele und der Mahnungen der UNESCO zum Weltnaturerbe Wattenmeer an diese Vereinbarung hält.
Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise, des steigenden Meeresspiegels und der Gefahr eines Verlusts des Weltnaturerbestatus sehe ich neue fossile Förderungen weiterhin kritisch. Niedersachsen wird sich auch in Zukunft beim Klimaschutz und der Energiewende auf den Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee konzentrieren, jedoch nicht auf neue klimaschädliche Gasförderungen.“
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Janssen-Kucz: Urteil muss das Aus für Erdgasbohrungen vor Borkum einläuten!

Meta Janssen-Kucz (* 11. August 1961 in Klein-Remels, Uplengen) ist Politikerin bei Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2011 ist sie erneut Mitglied des Niedersächsischen Landtages, dem sie bereits von 1998 bis 2008 angehörte. Von Mai 2014 bis November 2017 war sie Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen. Seit November 2017 ist sie Vizepräsidentin des Landtages und Sprecherin für Umweltpolitik der Grünen-Fraktion.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben und damit die Genehmigung zur Verlegung eines Seekabels zur geplanten Erdgasförderplattform vorläufig gestoppt. Meta Janssen-Kucz, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Borkum, begrüßt diese Entscheidung:
“Dieses Urteil ist ein großer Erfolg für den Umwelt- und Naturschutz und unterstreicht unsere wiederholten Bedenken gegen die Verlegung eines Stromkabels durch das sensible Ökosystem Wattenmeer. Jeder Eingriff in dieses Weltnaturerbe gefährdet die Biodiversität und den Status des Wattenmeers als geschützten Lebensraum.
Die geplanten Erdgasbohrungen und die damit verbundene Kabelanbindung würden ökologisch wertvolle Riffe zerstören und die Klimakrise weiter verschärfen. Deshalb könnte sich dieses Urteil auch als ein Gewinn für den Klimaschutz erweisen. Es muss der Beginn des Endes der Erdgasbohrungen vor Borkum sein.
Auch der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene ist eindeutig: Keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen in der deutschen Nord- und Ostsee. Diese klare Absage an fossile Energien muss jetzt konsequent umgesetzt werden.”
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Lokal
Zitterpartie um VW Emden: Ostfrieslands Industriemotor in Gefahr?
„VW Emden muss bleiben“: Ostfriesische Verwaltungschefs fordern Standortgarantie
In einem dringenden Appell vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung am 9. Juli fordern der Emder Oberbürgermeister und die drei ostfriesischen Landräte den Erhalt des Volkswagen-Werkes in Emden. Die Sorge vor möglichen Werksschließungen in Deutschland sorgt für große Verunsicherung in der gesamten Region.
Angesichts kursierender Medienberichte über mögliche Werksschließungen von Volkswagen in Deutschland schlagen die Spitzen der ostfriesischen Kommunalverwaltung Alarm. In einer gemeinsamen Erklärung unterstreichen der Emder Oberbürgermeister Tim Kruithoff sowie die Landräte Olaf Meinen (Aurich), Holger Heymann (Wittmund) und Matthias Groote (Leer) die existenzielle Bedeutung des Standorts Emden.
Dringender Appell an VW-Konzern und Land Niedersachsen
„Stehen Sie zu Ihrem Wort, erhalten Sie das VW-Werk in Emden!“, lautet die zentrale Forderung des Verwaltungsquartetts. Angesichts der Angst der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze und die Existenz ihrer Familien fordern die Verwaltungschefs vom Aufsichtsrat bei seiner Sitzung am 9. Juli absolute Klarheit. Die einzige akzeptable Botschaft könne hierbei nur die langfristige Sicherung des Standortes sein.
Dabei nimmt die Region auch die Landespolitik in die Pflicht. Das Land Niedersachsen, das als großer Anteilseigner bei Volkswagen fungiert, müsse seine Verantwortung wahrnehmen. Die vier Verwaltungschefs appellieren eindringlich an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies, sich mit ganzer Kraft für den Erhalt des Emder Werkes einzusetzen.
Emden als industrieller Anker der Region
Als größter Industriearbeitgeber Ostfrieslands nimmt das VW-Werk eine Schlüsselrolle ein. Eine mögliche Schließung hätte nach Ansicht der Unterzeichner weitreichende negative Konsequenzen für die gesamte wirtschaftliche Stabilität der Region.
Die Forderungen der Verwaltungschefs gehen über den aktuellen Status quo hinaus:
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Sicherung über 2030: Das Werk müsse nicht nur im Rahmen der bestehenden Standortgarantie bis 2030, sondern weit darüber hinaus gesichert werden.
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Investitionen in die Zukunft: Der Konzern wird aufgefordert, weiter in den hochmodernen Standort zu investieren, der bereits erfolgreich auf die Produktion von Elektrofahrzeugen umgestellt wurde.
Volle Solidarität mit der Belegschaft
Die Stadt Emden sowie die Landkreise Aurich, Wittmund und Leer sichern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Familien ihre volle Solidarität zu. „Wir werden tun, was wir können, um den Kampf um das VW-Werk Emden zu unterstützen“, versprechen die Verwaltungschefs in ihrem gemeinsamen Statement.
Bleiben Sie informiert über aktuelle Entwicklungen in der Region auf dem LeserECHO-Portal und der „Wir Leeraner“-Facebookseite. Bei uns lesen Sie Nachrichten transparent, kostenlos und ohne Bezahlschranke. #WirLeeraner #LeserECHO
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Lokal
Westoverledingen startet durch: Aufnahme ins Dorfentwicklungsprogramm offiziell!
Westoverledingen in Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen
Erfolgreiche Bewerbung: Sechs Ortschaften bilden neue „Dorfregion“
Die Gemeinde Westoverledingen startet in eine neue Phase der Ortsentwicklung. Wie Bürgermeister Theo Douwes am vergangenen Freitag bekannt gab, wurde die Gemeinde offiziell in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen aufgenommen. Vorausgegangen war eine Einladung der niedersächsischen Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Miriam Staudte, an das Amt für regionale Landesentwicklung nach Oldenburg, um das Vorhaben zu besprechen.
Um die Voraussetzungen für das Förderprogramm zu erfüllen, hatte sich die Gemeinde erfolgreich für den Zusammenschluss von sechs Ortschaften zu einer „Dorfregion“ starkgemacht. Unter dem Titel „Westoverledingen – Deich- und Marschdörfer an Ems und Leda“ firmieren künftig die Ortschaften Breinermoor, Esklum, Driever, Grotegaste, Mitling-Mark sowie der Ortsteil Völlen als gemeinsame Einheit.
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Mitgestaltung durch die Bürgerschaft
Die Aufnahme in das Programm eröffnet den beteiligten Dörfern die Möglichkeit, ihre Ortskerne unter umfassender fachlicher Beratung und mit finanzieller Unterstützung des Landes zukunftsfähig zu gestalten. Dabei steht ein wesentlicher Aspekt im Mittelpunkt: Die Dorfentwicklung soll nicht von oben verordnet, sondern von den Einwohnern vor Ort selbst bestimmt und gestaltet werden. Dieser partizipative Ansatz ist der grundlegende Gedanke des Programms, um maßgeschneiderte und attraktive Lebensbedingungen für die Zukunft zu schaffen.
Die Gemeinde bereitet nun die notwendigen Schritte vor, um den Planungsprozess für die Dorfregion in Gang zu setzen. In diesem Zuge wird die Verwaltung zeitnah über die weiteren Entwicklungen und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung informieren.
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Lokal
Grenzüberschreitende Zukunft: CDU-Landtagsabgeordnete setzen auf Kooperation mit der Ems-Dollart-Region
Die Delegation ostfriesischer und oldenburgischer CDU-Landtagsabgeordneter im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Ems-Dollart-Region in Bad Nieuweschans. Das Foto zeigt (von links): Ireen Bade (Begleitung MdL-Delegation), Björn Thümler MdL (Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Landtages), EDR-Geschäftsführer Vincent ten Voorde, Ulf Thiele MdL (stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und deren Sprecher für Haushalt und Finanzen), Christoph Eilers MdL (Sprecher Europapolitik der CDU-LTF), Stephanie Koch (Leiterin Regionales Programmmanagement Interreg „Deutschland-Nederland“ bei der EDR), Uta Loesing (stellvertretende EDR-Geschäftsführerin), Christian Calderone MdL (Justizpolitischer Sprecher der CDU-LTF) und Gijs Huinder (EDR-Mitarbeiter). Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Grenzüberschreitende Zukunft: CDU-Landtagsabgeordnete besuchen Ems-Dollart-Region
Bad Nieuweschans. Wie können Deutschland und die Niederlande künftig noch enger von einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit profitieren? Um diese Frage zu erörtern, folgte eine Delegation ostfriesischer und oldenburgischer CDU-Landtagsabgeordneter einer Einladung von Ulf Thiele MdL in das Büro der Ems-Dollart-Region (EDR) nach Bad Nieuweschans. Im Fokus des Austauschs standen die strategische Neuausrichtung der EDR, aktuelle Zukunftsthemen sowie die Weichenstellungen der Förderperiode Interreg VI.
Die EDR als Motor der Grenzregion
Die 1977 gegründete EDR fungiert heute mit 82 Mitgliedern – darunter Landkreise, Kommunen, Kammern und die Ostfriesische Landschaft – als zentraler Impulsgeber und Kompetenzträger. Ein wesentlicher Pfeiler ist der GrenzInfoPunkt EDR (GIP EDR), der Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner und Studierende berät. Der Bedarf ist hoch: Seit 2022 wurden rund 3.000 Fälle bearbeitet und etwa 9.500 individuelle Kontakte registriert. Die Schwerpunkte liegen auf Rentenfragen (48 %), Steuern (31 %) und Krankenversicherungen (13 %), wobei das Interesse an Homeoffice-Regelungen für Pendler stark wächst.
Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz
Ein zentrales Thema war die medizinische Versorgung. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels gewinnt die Kooperation an Bedeutung. Beispielhaft hierfür steht das Projekt „Health4DE-NL“ mit einem Gesamtvolumen von 3,23 Millionen Euro (davon 2,3 Millionen Euro EU-Mittel), das digitale Versorgungsstrukturen im häuslichen Umfeld vorantreibt.
Auch die Sicherheitskooperation wurde thematisiert. „Verbrecher und Verbrechen kennen keine hoheitlichen oder regionalen Zuständigkeiten“, betonte EDR-Geschäftsführer Vincent ten Voorde. Die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte umfasst neben der „Nacheile“ auch den Informationsaustausch zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Ergänzend informierte sich die Delegation über das PFAS-Projekt, bei dem der OOWV und die niederländische Vitens N.V. gemeinsam die Verbreitung von „Ewigkeitschemikalien“ erforschen, um Trinkwasserquellen und das Wattenmeer zu schützen.
Starke Impulse für den Mittelstand
Besonderes Interesse galt der Innovationsförderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Der neue Kleinprojektefonds „FoodPlus“ (1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029) unterstützt mit einem Gesamtvolumen von 9,55 Millionen Euro Projekte in der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Gefördert werden Innovationen wie Präzisionslandwirtschaft (Drohnen/KI) oder kreislauforientierte Produktionsverfahren. Während Machbarkeitsstudien bis zu 20.000 Euro erhalten, werden Innovationsprojekte mit bis zu 100.000 Euro unterstützt (jeweils 50 % Förderquote).
Interreg VI: Investitionen in Millionenhöhe
Das Programm Interreg VI A „Deutschland-Nederland“ stellt ein beachtliches Investitionsvolumen dar. Das Gesamtprogramm verfügt entlang der Grenze über Mittel in Höhe von 465.798.619,84 Euro, wovon 225.023.487,84 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stammen. Über 101 Millionen Euro fließen in ein „innovativeres Programmgebiet“ und rund 45 Millionen Euro in ein „grüneres Programmgebiet“. Im nördlichen Programmgebiet wurden bereits 32 Projekte genehmigt. Allein im Landkreis Leer konnten so bislang 13 Mittelprojekte (ca. 167.600 Euro) und 50 Kleinprojekte (37.500 Euro) realisiert werden.
Ulf Thiele MdL betonte abschließend die Bedeutung des Besuchs: „Die Ems-Dollart-Region entwickelt sich konsequent weiter und fokussiert die für die Kommunen wichtigen Zukunftsthemen.“. Für die CDU-Delegation – bestehend aus Björn Thümler, Ulf Thiele, Christoph Eilers und Christian Calderone – unterstreicht dies den Stellenwert von Interreg als unverzichtbares Instrument für spürbare Fortschritte vor Ort.
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