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Gas-Bohr-Drama vor Borkum! Minister Meyer schlägt Alarm
Genehmigung der Richtbohrungen von ONE Dyas vor Borkum: Stellungnahme von Umweltminister Christian Meyer

Christian Meyer (* 23. Juli 1975 in Holzminden) ist ein Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit dem 8. November 2022 ist er niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz.
Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat am heutigen Mittwoch den Rahmenbetriebsplan für das Vorhaben der niederländischen Firma ONE Dyas B.V. genehmigt. Dieser Plan umfasst die Durchführung von Richtbohrungen von der Plattform N05‑A in den deutschen Sektor der Nordsee, einschließlich der Erdgasförderung im deutschen Hoheitsgebiet. Niedersachsens Umwelt‑, Klimaschutz- und Energieminister Christian Meyer äußerte sich dazu folgendermaßen:
„Ich habe die Entscheidung des LBEG zur Gasförderung vor Borkum nach dem Bundesberggesetz zur Kenntnis genommen. Es ist absehbar, dass diese Entscheidung – ebenso wie die bisherigen Genehmigungen – von Umweltverbänden und den Inseln gerichtlich überprüft wird.
Unabhängig von der rechtlichen Bewertung der Landesbehörde bleibt meine kritische Haltung gegenüber dem Gesamtprojekt bestehen. Niedersachsen strebt an, bis 2040 klimaneutral zu werden und setzt dabei vollständig auf erneuerbare Energien und Wärme. Aus klimaschutzpolitischer Sicht sind neue fossile Gas- oder Ölförderungen daher unnötig. Die jüngsten Mahnungen und Beschlüsse der UNESCO bezüglich der Gas‑, Öl- und Sandbohrungen am Rand des Weltnaturerbes Wattenmeer unterstreichen die großen Sorgen um diesen wertvollen Lebensraum und müssen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Wir haben stets betont, dass der Schutz von Umwelt, Natur, Klima, Wattenmeer und der Insel Borkum im Planfeststellungsverfahren oberste Priorität haben muss. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und die Nationalparkverwaltung haben aus ihrer umweltfachlichen Perspektive umfangreiche kritische Stellungnahmen eingebracht. Die Bewertung dieser Stellungnahmen oblag dem LBEG als federführender Genehmigungsbehörde.
Die politische Entscheidung, ob Gas vor Borkum gefördert wird, liegt nach wie vor auf Bundesebene. Es ist jedoch klar, dass das Bundesbergrecht Klima- und Umweltziele immer noch nicht ausreichend berücksichtigt und dringend reformiert werden muss, wie wir es im niedersächsischen Koalitionsvertrag vereinbart haben. Der Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene sieht zudem vor, keine neuen Genehmigungen zur Öl- und Gasförderung in der Nordsee mehr zu erteilen. Ich erwarte, dass der Bund sich auch angesichts der bundesweiten Klimaziele und der Mahnungen der UNESCO zum Weltnaturerbe Wattenmeer an diese Vereinbarung hält.
Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise, des steigenden Meeresspiegels und der Gefahr eines Verlusts des Weltnaturerbestatus sehe ich neue fossile Förderungen weiterhin kritisch. Niedersachsen wird sich auch in Zukunft beim Klimaschutz und der Energiewende auf den Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee konzentrieren, jedoch nicht auf neue klimaschädliche Gasförderungen.“
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Janssen-Kucz: Urteil muss das Aus für Erdgasbohrungen vor Borkum einläuten!

Meta Janssen-Kucz (* 11. August 1961 in Klein-Remels, Uplengen) ist Politikerin bei Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2011 ist sie erneut Mitglied des Niedersächsischen Landtages, dem sie bereits von 1998 bis 2008 angehörte. Von Mai 2014 bis November 2017 war sie Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen. Seit November 2017 ist sie Vizepräsidentin des Landtages und Sprecherin für Umweltpolitik der Grünen-Fraktion.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben und damit die Genehmigung zur Verlegung eines Seekabels zur geplanten Erdgasförderplattform vorläufig gestoppt. Meta Janssen-Kucz, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Borkum, begrüßt diese Entscheidung:
“Dieses Urteil ist ein großer Erfolg für den Umwelt- und Naturschutz und unterstreicht unsere wiederholten Bedenken gegen die Verlegung eines Stromkabels durch das sensible Ökosystem Wattenmeer. Jeder Eingriff in dieses Weltnaturerbe gefährdet die Biodiversität und den Status des Wattenmeers als geschützten Lebensraum.
Die geplanten Erdgasbohrungen und die damit verbundene Kabelanbindung würden ökologisch wertvolle Riffe zerstören und die Klimakrise weiter verschärfen. Deshalb könnte sich dieses Urteil auch als ein Gewinn für den Klimaschutz erweisen. Es muss der Beginn des Endes der Erdgasbohrungen vor Borkum sein.
Auch der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene ist eindeutig: Keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen in der deutschen Nord- und Ostsee. Diese klare Absage an fossile Energien muss jetzt konsequent umgesetzt werden.”
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Fachkräfte und Inklusion im Fokus in Uplengen Kita
Bildunterschrift: Der Fachkräftemangel, die Chancen und Herausforderungen der Inklusion und die Stärkung der Sprachförderung standen im Mittelpunkt eines Gespräches des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele mit Meike Salge, Leiterin der Kindertagesstätte St. Martin in Uplengen. (Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele)
CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele zu Besuch in der Kita St. Martin: Fachkräfte im Fokus
Uplengen. Der Fachkräftemangel, die Chancen der Inklusion und die Bedeutung der Sprachförderung waren die zentralen Themen eines Besuchs des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele in der Kindertagesstätte St. Martin in Remels. Für Thiele war es eine Rückkehr an bekannte Wirkungsstätten: Er selbst besuchte den damaligen Kindergarten St. Martin bereits im Jahr 1976.
Seit der Eröffnung 1975 hat sich viel getan. Heute betreut ein Team aus 23 pädagogischen Fachkräften und sieben hauswirtschaftlichen Mitarbeitern Kinder in zwei Regelgruppen, zwei Integrationsgruppen, einer Ganztags- sowie einer Krippengruppe.
Pädagogik durch eigenes Tun
Kita-Leiterin Meike Salge erläuterte dem Abgeordneten das moderne Konzept der Einrichtung. Im Zentrum stehen sogenannte Lernwerkstätten, die auf selbstbestimmtes Lernen und das Prinzip „Lernen durch eigenes Tun“ setzen.
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Forschergeist: Als zertifiziertes „Haus der kleinen Forscher“ fördert die Kita gezielt naturwissenschaftliches Entdecken.
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Inklusion & Teilhabe: Inklusion ist fest im Alltag verankert. Für Kinder der Integrationsgruppen gehören sogar Aktivitäten wie Schwimmen und Reiten zum Angebot.
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Sprache als Basis: „Insbesondere die Sprache ist eine wichtige Basis für die schulische, berufliche und gesellschaftliche Teilhabe“, betonte Thiele mit Blick auf die frühkindliche Bildung.
Forderung nach dualer Ausbildung gegen Fachkräftemangel
Ein kritisches Thema des Austauschs war der spürbare Fachkräftemangel in Kindertagesstätten. Ulf Thiele nutzte den Besuch, um eine Kernforderung der CDU-Landtagsfraktion zu unterstreichen: die Einführung einer dualisierten Erzieherausbildung für alle Auszubildenden, nicht nur in Teilzeitmodellen.
„Damit würde einerseits mehr Praxis sichergestellt, andererseits die Ausbildung durch eine Bezahlung attraktiver werden“, so Thiele. Ein weiterer Vorteil: Die Auszubildenden stünden den Kitas frühzeitig als dringend benötigte dritte Kraft in den Gruppen zur Verfügung. Dies sei der richtige Weg, um die Qualität der frühkindlichen Bildung langfristig zu sichern und die Teams vor Ort zu entlasten.
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Finanznot in Kommunen: Landkreis Leer schlägt Alarm
Die Kommunen im Landkreis Leer schauen mit großem Ernst und großer Sorge auf die negative Entwicklung ihrer Haushalte. Bei einem Termin in Leer unterzeichneten Bürgermeister bzw. deren allgemeine Vertreter sowie der Landrat einen gemeinsamen Hilferuf an Ministerpräsident Olaf Lies.
Kommunen in Not: Dramatischer Hilferuf aus dem Landkreis Leer an die Landesregierung
Leer – Die finanzielle Lage im Landkreis Leer ist so ernst wie nie zuvor. In einem gemeinsamen Kraftakt haben der Landkreis und seine zwölf kreisangehörigen Kommunen einen dringenden Hilferuf – einen „SOS-Funkspruch“ – an Ministerpräsident Olaf Lies gerichtet. Am Freitag, den 24. April, unterzeichneten die Bürgermeister und der Landrat im Maritimen Kompetenzzentrum in Leer ein entsprechendes Schreiben, das eine deutliche Aufstockung der Landesunterstützung fordert.
„Auf Pump“: Das Tagesgeschäft ist gefährdet
Die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft (AG) finden klare Worte für die prekäre Situation: Man werde von Schulden erdrückt, während immer mehr Mittel für Zins und Tilgung verloren gingen. Selbst der laufende Betrieb in den Rathäusern und im Kreishaus könne oft nur noch über Kredite finanziert werden. Dringend notwendige Investitionen seien kaum noch realisierbar.
Die dramatischen Zahlen im Überblick
Daten aus den öffentlichen Haushalten belegen den drohenden finanziellen Kollaps:
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Massiver Schuldenberg: Die Investitionsschulden stiegen innerhalb von vier Jahren um 38 % auf fast 268 Millionen Euro (Stand Ende 2025). Bis 2029 wird mit einer Verdoppelung auf über 540 Millionen Euro gerechnet.
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Absturz in die Defizitzone: Nach Jahren mit Überschüssen prognostizieren die Kommunen für 2026 ein Gesamtdefizit von über 90 Millionen Euro. Bis 2029 könnte dieses auf über 260 Millionen Euro anwachsen.
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Liquiditätskredite: Um die Zahlungsfähigkeit zu sichern, werden bereits jetzt kreisweit 17,4 Millionen Euro an Überziehungskrediten genutzt – eine gefährliche Abwärtsspirale.
Kritik an Bund und Land: „Konnexitätsprinzip“ gefordert
Die Kommunen sehen die Hauptursache in der Gesetzgebung von Bund und Land. Immer neue Aufgaben und Standards – etwa bei der Ganztagsbetreuung in Grundschulen oder der Kita-Finanzierung – werden den Kommunen auferlegt, ohne dass eine ausreichende finanzielle Ausstattung folgt. Allein im Bereich der Kitas verbleibt im Landkreis Leer trotz Landeszuschüssen ein Defizit von rund 56 Millionen Euro.
„Der Aufgabe muss das Geld folgen“, so die zentrale Forderung der Kommunen.
Ende des „Stellvertreterstreits“
Die prekäre Lage führte in der Vergangenheit auch zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen dem Landkreis und den Kommunen über die Kreisumlage. Im Schreiben an den Ministerpräsidenten wird deutlich gemacht, dass dies lediglich ein Stellvertreterstreit sei. Um diesen nachhaltig zu lösen, müsse das Land Niedersachsen als wesentlicher Kostenverursacher endlich seiner Verantwortung nachkommen.
Hintergrund: Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Die 2024 gegründete AG besteht aus drei Vertretern der Kreisverwaltung sowie sieben Vertretern der Städte und Gemeinden. Ziel ist neben der Klärung von Finanzbeziehungen eine engere Zusammenarbeit und die Nutzung von Synergieeffekten, um den drastischen Sparzwängen entgegenzuwirken.
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Stadtradeln startet in Leer: Jubiläum und Schulwettbewerb
Das offizielle Pressefoto zeigt (v.l.): Christian Klapproth (Ostfriesische Volksbank), Stadtradeln-Star Jens Kruse, Andreas Meinders (Forterro), Stadtbaurat Jens Lüning, Angelina Hovenga (Multi), Steffi Siemann (AS Steuerberatungsgesellschaft), Joost Gedenk (Mobilität und Verkehr), Jessica Zimmermann (Sparkasse LeerWittmund), Klimaschutzmanagerin Cindy Grätz sowie Moritz Dirks und Edzard Wirtjes (vorne; beide Spaß mit Sport).
Stadtradeln in Leer: Startschuss für die zehnte Runde und Preise für den Nachwuchs
Leer – Auf die Plätze, fertig, los! Am Sonntag, den 3. Mai, fällt in der Stadt Leer der Startschuss für eine besondere Jubiläumsausgabe: Zum zehnten Mal nimmt die Stadt am bundesweiten Klimaschutzwettbewerb Stadtradeln teil.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, zum Auftakt in die Konrad-Adenauer-Passage (zwischen Denkmalsplatz und Sparkassen-Parkplatz) zu kommen. Dort wird Stadtbaurat Jens Lüning um 11 Uhr den offiziellen Startschuss geben.
Fokus auf Kitas und Grundschulen
Eine tragende Säule des Wettbewerbs sind seit Jahren die Jüngsten. Um die Mädchen und Jungen in den Kitas und Grundschulen der Stadt zu motivieren, besonders fleißig in die Pedale zu treten, gibt es auch in diesem Jahr wieder einen attraktiven Schulcup.
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Dank der Unterstützung von sechs lokalen Sponsoren konnten hochwertige Extra-Preise ausgelobt werden. Die Stadtverwaltung begrüßte hierfür kürzlich Vertreterinnen und Vertreter der Partner im Rathaus:
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Ostfriesische Volksbank
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Forterro
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Multi
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AS Steuerberatungsgesellschaft
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Sparkasse LeerWittmund
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Spaß mit Sport
Ein „Star“ für das Siegertreppchen
Mit dabei ist in diesem Jahr auch der neue Stadtradeln-Star Jens Kruse. Als leidenschaftlicher Radfahrer legt er jährlich mehr als 20.000 Kilometer zurück. Sein Ziel ist klar: Er möchte einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, dass Leer in der Kategorie der Städte bis 50.000 Einwohner wieder ganz vorne landet.
Der Erfolg des Vorjahres setzt die Messlatte hoch: 2025 legten 2.661 aktive Radelnde in 112 Teams insgesamt 519.380 Kilometer zurück. Damit sicherte sich Leer bundesweit den hervorragenden dritten Platz.
Jetzt noch anmelden!
Wer noch nicht registriert ist, kann sich schnell und unkompliziert unter www.stadtradeln.de/leer anmelden. Aktuell gibt es bereits über 130 Teams, denen man sich anschließen kann – alternativ kann auch ein eigenes Team gegründet werden.
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