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Gas-Bohr-Drama vor Borkum! Minister Meyer schlägt Alarm
Genehmigung der Richtbohrungen von ONE Dyas vor Borkum: Stellungnahme von Umweltminister Christian Meyer

Christian Meyer (* 23. Juli 1975 in Holzminden) ist ein Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit dem 8. November 2022 ist er niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz.
Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat am heutigen Mittwoch den Rahmenbetriebsplan für das Vorhaben der niederländischen Firma ONE Dyas B.V. genehmigt. Dieser Plan umfasst die Durchführung von Richtbohrungen von der Plattform N05‑A in den deutschen Sektor der Nordsee, einschließlich der Erdgasförderung im deutschen Hoheitsgebiet. Niedersachsens Umwelt‑, Klimaschutz- und Energieminister Christian Meyer äußerte sich dazu folgendermaßen:
„Ich habe die Entscheidung des LBEG zur Gasförderung vor Borkum nach dem Bundesberggesetz zur Kenntnis genommen. Es ist absehbar, dass diese Entscheidung – ebenso wie die bisherigen Genehmigungen – von Umweltverbänden und den Inseln gerichtlich überprüft wird.
Unabhängig von der rechtlichen Bewertung der Landesbehörde bleibt meine kritische Haltung gegenüber dem Gesamtprojekt bestehen. Niedersachsen strebt an, bis 2040 klimaneutral zu werden und setzt dabei vollständig auf erneuerbare Energien und Wärme. Aus klimaschutzpolitischer Sicht sind neue fossile Gas- oder Ölförderungen daher unnötig. Die jüngsten Mahnungen und Beschlüsse der UNESCO bezüglich der Gas‑, Öl- und Sandbohrungen am Rand des Weltnaturerbes Wattenmeer unterstreichen die großen Sorgen um diesen wertvollen Lebensraum und müssen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Wir haben stets betont, dass der Schutz von Umwelt, Natur, Klima, Wattenmeer und der Insel Borkum im Planfeststellungsverfahren oberste Priorität haben muss. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und die Nationalparkverwaltung haben aus ihrer umweltfachlichen Perspektive umfangreiche kritische Stellungnahmen eingebracht. Die Bewertung dieser Stellungnahmen oblag dem LBEG als federführender Genehmigungsbehörde.
Die politische Entscheidung, ob Gas vor Borkum gefördert wird, liegt nach wie vor auf Bundesebene. Es ist jedoch klar, dass das Bundesbergrecht Klima- und Umweltziele immer noch nicht ausreichend berücksichtigt und dringend reformiert werden muss, wie wir es im niedersächsischen Koalitionsvertrag vereinbart haben. Der Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene sieht zudem vor, keine neuen Genehmigungen zur Öl- und Gasförderung in der Nordsee mehr zu erteilen. Ich erwarte, dass der Bund sich auch angesichts der bundesweiten Klimaziele und der Mahnungen der UNESCO zum Weltnaturerbe Wattenmeer an diese Vereinbarung hält.
Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise, des steigenden Meeresspiegels und der Gefahr eines Verlusts des Weltnaturerbestatus sehe ich neue fossile Förderungen weiterhin kritisch. Niedersachsen wird sich auch in Zukunft beim Klimaschutz und der Energiewende auf den Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee konzentrieren, jedoch nicht auf neue klimaschädliche Gasförderungen.“
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Janssen-Kucz: Urteil muss das Aus für Erdgasbohrungen vor Borkum einläuten!

Meta Janssen-Kucz (* 11. August 1961 in Klein-Remels, Uplengen) ist Politikerin bei Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2011 ist sie erneut Mitglied des Niedersächsischen Landtages, dem sie bereits von 1998 bis 2008 angehörte. Von Mai 2014 bis November 2017 war sie Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen. Seit November 2017 ist sie Vizepräsidentin des Landtages und Sprecherin für Umweltpolitik der Grünen-Fraktion.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben und damit die Genehmigung zur Verlegung eines Seekabels zur geplanten Erdgasförderplattform vorläufig gestoppt. Meta Janssen-Kucz, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Borkum, begrüßt diese Entscheidung:
“Dieses Urteil ist ein großer Erfolg für den Umwelt- und Naturschutz und unterstreicht unsere wiederholten Bedenken gegen die Verlegung eines Stromkabels durch das sensible Ökosystem Wattenmeer. Jeder Eingriff in dieses Weltnaturerbe gefährdet die Biodiversität und den Status des Wattenmeers als geschützten Lebensraum.
Die geplanten Erdgasbohrungen und die damit verbundene Kabelanbindung würden ökologisch wertvolle Riffe zerstören und die Klimakrise weiter verschärfen. Deshalb könnte sich dieses Urteil auch als ein Gewinn für den Klimaschutz erweisen. Es muss der Beginn des Endes der Erdgasbohrungen vor Borkum sein.
Auch der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene ist eindeutig: Keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen in der deutschen Nord- und Ostsee. Diese klare Absage an fossile Energien muss jetzt konsequent umgesetzt werden.”
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Lokal
„Bauen zur Chefsache machen“: Warum die MOIN-Partei auf Olaf Bades Expertise setzt
Vor dem UEG in Leer (von links): Torsten Bruns, Olaf Bade, Michael Runden, Claus Garrels und Andreas Meinders bei ihrem Austausch über die anstehenden infrastrukturellen Herausforderungen im Landkreis.
Bauen zur Chefsache machen: Warum Olaf Bade als Experte für den Landkreis Leer antritt
Leer. Der Landkreis Leer steht vor einer infrastrukturellen Bewährungsprobe. Ob Schulen, Sporthallen oder Verwaltungsgebäude – der Sanierungsbedarf wächst, während gleichzeitig die Baukosten steigen und komplexe Genehmigungsverfahren den Fortschritt bremsen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, setzt die Wählergemeinschaft MOIN auf eine klare fachliche Lösung: Sie unterstützt den überparteilichen Kandidaten Olaf Bade. Die Begründung der Wählergemeinschaft ist dabei so simpel wie präzise: Bade ist ein ausgewiesener Experte für Kostenkontrolle, Projektsteuerung und nachhaltiges Bauen.
Expertise statt politischer Routine
Für die Wählergemeinschaft MOIN ist die Nominierung eines Fachmanns eine logische Konsequenz aus der aktuellen Situation. Michael Runden von der MOIN-Partei betont die Dringlichkeit: „Wer den Landkreis modernisieren will, braucht an der Spitze jemanden, der Bauprojekte versteht, Kosten im Blick behält und mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgeht. Olaf Bade bringt genau diese Erfahrung mit.“
Bade, der als Diplom-Bauingenieur, Projektentwickler und Unternehmer gleichermaßen in Verwaltung, Wirtschaft und Praxis zu Hause ist, bringt ein Profil mit, das in der Kommunalpolitik selten ist. Er weiß aus erster Hand, wie Projekte vorbereitet, kalkuliert und umgesetzt werden müssen. „Bauen ist im Landkreis Leer keine Nebensache“, stellt Bade unmissverständlich klar. „Es geht um Schulen, Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Deshalb müssen Bauen und Sanieren endlich Chefsache werden.“
Ein Sanierungsfahrplan nach niederländischem Vorbild
Um den schleichenden Verfall der öffentlichen Infrastruktur zu stoppen, schlägt Bade eine systematische Neuausrichtung vor. Sein Kerninstrument: ein verbindlich fortgeschriebener Sanierungsfahrplan für alle kreiseigenen Gebäude – orientiert am erfolgreichen niederländischen Modell.
Durch eine lückenlose Erfassung des Zustands, des Energieverbrauchs sowie der Prioritäten und Kosten bei allen öffentlichen Einrichtungen soll der Landkreis in die Lage versetzt werden, proaktiv zu agieren. Das Ziel ist klar: Investitionen sollen planbar werden, bevor aus vermeintlich kleinen Schäden kostenintensive Sanierungsfälle entstehen.

Der Bildungscampus als Blaupause für die Zukunft
Besondere Aufmerksamkeit widmet der Fachmann dem geplanten Bildungscampus in Leer. Statt einer monofunktionalen Planung schwebt Bade ein „flexibles Zukunftsquartier“ vor. „Das Gelände sollte nicht nur als reiner Bildungsstandort geplant werden, sondern als Raum für Bildung, Begegnung und öffentliche Nutzung“, erläutert er. Dort, wo es ökonomisch und architektonisch sinnvoll ist, sieht er die Chance, bezahlbaren Wohnraum in den oberen Etagen zu schaffen.
Dieses Konzept der „Mehrfachnutzung“ möchte Bade als neues Leitprinzip im Landkreis etablieren. Modulares Bauen spielt dabei eine zentrale Rolle: Gebäude sollen so konzipiert werden, dass sie sich anpassen lassen. Ein Klassenraum von heute könnte morgen als Büro, Kita oder Wohnraum dienen oder – dank modularer Bauweise – sogar an anderer Stelle wiederverwendet werden.
Quartiersentwicklung neu denken
Bades Vision geht weit über den Bildungscampus hinaus. Er plädiert für eine vorausschauende Stadt- und Quartiersentwicklung, bei der öffentliche Flächen konsequenter genutzt werden. Er sieht Potenziale in der Nachverdichtung auf, neben oder über Parkflächen, Sporthallen und Supermärkten. „Wir müssen öffentliche Flächen besser nutzen und Gebäude so entwickeln, dass sie auch in Zukunft noch passen“, so Bade.
Mit der Unterstützung durch die Wählergemeinschaft MOIN setzt Olaf Bade damit ein deutliches Signal für den Wahlkampf: Die Modernisierung des Landkreises soll auf einem soliden Fundament aus technischer Kompetenz, wirtschaftlicher Weitsicht und nachhaltiger Planung stehen.
Dieser Beitrag informiert über die politischen Schwerpunkte des Kandidaten Olaf Bade und die Unterstützung durch die Wählergemeinschaft MOIN. Weitere Hintergründe und aktuelle Informationen aus dem Landkreis Leer finden Sie wie gewohnt auf dem LeserECHO-Portal – unabhängig, aktuell und ohne Bezahlschranken.
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Lokal
Bürgerdialog im Germania-Stadion: Ministerpräsident Olaf Lies im Gespräch
Politischer Austausch vor Ort: Ministerpräsident Olaf Lies im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Stadion des VfL Germania Leer. (Foto: Dr. Markus Rohe, SPD-Stadtverband Leer)
Politischer Dialog im Germania-Stadion: Ministerpräsident Olaf Lies stellt sich den Fragen der Bürger
LEER – Das Stadion des VfL Germania Leer wurde am vergangenen Samstag zum Schauplatz eines intensiven politischen Austauschs. Trotz unbeständigen Wetters mit stürmischen Böen und wiederholten Regenschauern folgten nahezu 200 Bürgerinnen und Bürger der Einladung der SPD Leer, um mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies in den direkten Dialog zu treten.
Die Veranstaltung, moderiert vom SPD-Stadtverband Leer, bot einen Rahmen für die drängenden Fragen der Gegenwart. Nach einer einleitenden Begrüßung durch Markus Rohe ergriff Landrat Matthias Groote das Wort. In seinem Grußwort adressierte er eines der zentralen Anliegen der Region: die Zukunft der Gesundheits- und Krankenhausversorgung. Groote betonte, dass der ländliche Raum im Zuge der anstehenden Reformprozesse keinesfalls ins Hintertreffen geraten dürfe. Eindringlich unterstrich er erneut die Bedeutung der Einrichtung einer psychiatrischen Fachklinik am Rheiderland-Krankenhaus in Weener – ein Projekt, auf dessen finale Entscheidung die Region bereits seit geraumer Zeit wartet.
Wirtschaft als Fundament der Zukunft
In seinem Impulsvortrag legte Ministerpräsident Olaf Lies den Fokus auf die wirtschaftliche Stärke als essenzielle Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Lies argumentierte, dass nur ein stabiles wirtschaftliches Fundament die notwendigen finanziellen Spielräume schaffe, um die großen Transformationsaufgaben unserer Zeit zu bewältigen. Dies betreffe gleichermaßen die Modernisierung der Infrastruktur, Investitionen in das Bildungssystem, die Stärkung des Gesundheitswesens als auch die Herausforderungen des Klimaschutzes.
Gegenüber einer oft pessimistischen Grundstimmung in Teilen der Gesellschaft fand der Regierungschef deutliche Worte. Er warb für einen optimistischen Blick auf die kommenden Jahre und erteilte einer pauschalen Ablehnung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung eine klare Absage.
Offener Austausch im Zentrum
Der Kern der Veranstaltung bildete die anschließende Fragerunde, in der die Anwesenden die Gelegenheit nutzten, ihre Anliegen direkt an den Ministerpräsidenten zu adressieren. Die Themenpalette war breit und spiegelte die Sorgen und Hoffnungen der Region wider: Von den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende für Ostfriesland bis hin zu spezifischen Fragen der Schulpolitik und den Auswirkungen der bundesweiten Gesundheitsreform reichte das Spektrum.
Olaf Lies nahm sich für die Fragen der Bürgerinnen und Bürger ausführlich Zeit. Er betonte zum Abschluss des Austauschs, wie wichtig es sei, den gesellschaftlichen Diskurs über den Rahmen solcher politischen Veranstaltungen hinaus aktiv zu führen. Die rege Teilnahme und die sachlich geführte, intensive Debatte im Germania-Stadion unterstrichen eindrucksvoll den hohen Stellenwert des persönlichen Austauschs zwischen Bürgerschaft und politischen Entscheidungsträgern.
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Kostenlose Sperrmüllabfuhr im Landkreis Leer? Neuer Vorstoß gegen wilde Müllkippen
Kostenlose Sperrmüllabholung im Landkreis Leer: Fraktion MOIN fordert Initiative gegen illegale Müllentsorgung
Leer. Die zunehmende Vermüllung im Landkreis Leer sorgt für wachsenden Unmut. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Fraktion MOIN einen offiziellen Antrag in den Leeraner Kreistag eingebracht. Das Ziel: Eine jährliche, kostenlose Sperrmüllabholung für jeden Haushalt soll als wirksamer Anreiz dienen, Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen und die illegale Entsorgung in der Natur und an Sammelstellen zu unterbinden.
Hohe Hürden führen zu illegalen Müllablagerungen
Aktuell müssen Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Leer für die Abholung von Sperrmüll Gebühren entrichten. Bereits für Kleinstmengen von bis zu fünf Kubikmetern wird ein Betrag von 35 Euro fällig. Die Fraktion MOIN sieht in dieser Kostenstruktur eine der Hauptursachen für die steigende Verschmutzung im Kreisgebiet.
„Der Sperrmüllanteil bei illegalen Ablagerungen ist nicht unerheblich“, betont die Fraktion in der Begründung ihres Antrags. Da viele Haushalte nur über geringe Mengen an Sperrmüll verfügen, wird die Gebühr oft als unverhältnismäßig hoch empfunden. Zudem stellt der Transport zum nächsten Wertstoffhof für Haushalte ohne eigenes Fahrzeug eine erhebliche Barriere dar.
Der Antrag der Fraktion MOIN im Überblick
Der Antrag zur Sperrmüllabholung steht auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 18. Juni 2026. Die Eckpunkte des Vorschlags lauten:
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Kostenloses Angebot: Jeder Haushalt erhält einmal jährlich Anspruch auf eine kostenlose Abholung von Sperrmüll.
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Reduzierung von Wildmüll: Durch den Wegfall der Gebühr für die erste Abholung soll die Hemmschwelle zur legalen Entsorgung gesenkt werden.
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Reguläre Gebührenordnung: Für Sperrmüllmengen, die über das jährliche Freikontingent hinausgehen, greifen weiterhin die bewährten Gebühren der geltenden Satzung.
Ein Schritt zu mehr Sauberkeit in Leer
Ob der Vorstoß der Fraktion MOIN eine Mehrheit findet und die Kreisverwaltung mit der Ausarbeitung beauftragt wird, entscheidet sich in der kommenden Sitzung. Eine Umsetzung könnte einen bedeutenden Beitrag zur Sauberkeit im Landkreis Leer leisten und den illegalen Entsorgungspraktiken an Altkleider- und Glascontainern konsequent entgegenwirken.
Die Bürgerinnen und Bürger dürfen gespannt sein, ob die politische Entscheidung den Weg für ein saubereres Wohnumfeld ebnet.
Sperrmüll — LK Leer — weitere Infos — bitte HIER klicken!


























