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Hubertus Heil in Weener: „Wir lassen niemanden im Stich“
Hubertus Heil in Weener: „Wir lassen niemanden im Stich“
Weener – Klare Botschaften hat Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat bei der Veranstaltung „Auf ein Wort“ im Weeneraner Hafen gesendet. Eine davon bezog sich auf die aktuellen Sorgen vieler Menschen wegen der hohen Preise und steigenden Energiekosten: „Wir müssen uns auf eine länger währende harte Zeit einstellen. Aber wir lassen niemanden im Stich“, so Heil, der unter anderem ein „soziales Klimageld“ ankündigte. Der Minister war auf Einladung des SPD-Landtagskandidaten Nico Bloem (Weener) gekommen.
Der 28-Jährige moderierte die schweißtreibende (36 Grad) und trotzdem gut besuchte Veranstaltung, bei der die Zuhörerinnen und Zuhörer per Bierdeckel ihre Fragen formulierten. Bloem war dabei sehr klar: „Wir verleben verdammt schwierige Zeiten. Ich rede mit vielen Menschen, die Ängste und Nöte haben. Die nicht wissen, ob ihr Arbeitsplatz sicher ist und wie alles bezahlt werden soll. Da ist es unsere Aufgabe und Pflicht, für die Menschen einzustehen und sie zu entlasten.“ Ähnlich äußerte sich bei ihrem Grußwort die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Uplengen).
Eins von Nico Bloems Schwerpunktthemen ist der große Bereich „Arbeit und Soziales“. Und da kam der Bundesminister für Arbeit und Soziales natürlich genau richtig. Sein großes Ziel ist es, den Arbeitsmarkt stabil durch die Krise zu bringen. Die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer will er stärken: „Wir brauchen mehr Tarifverträge und werden die Rechte der Betriebsräte stärken“, sagte Heil.
Gerne beantwortete er Fragen zum Bürgergeld, das das Hartz-IV-System ablösen und für weniger Bürokratie, mehr Sicherheit vor sozialem Absturz und eine bessere Weiterbildung und für echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt sorgen soll. Einen Tag nach seinem Besuch in Weener stellte er übrigens den Gesetzentwurf in Berlin vor.
Heil sprach sich zudem für eine stärkere Berufsorientierung aus, um nach dem Motto „wir brauchen nicht mehr Master, sondern mehr Meister“ den Nachwuchs für Handwerk, Mittelstand und Gewerbe zu sichern.
Heil wich keiner Frage aus – auch nicht der nach dem Fachkräftemangel. „Wir werden im Herbst eine Fachkräftestrategie vorstellen.“ Ohne Zuwanderung werde es nicht gehen. Und wohl auch nicht ohne Ausbildungsvergütung zum Beispiel für Erzieherinnen und Erzieher.
Weitere Themen waren unter anderem der Mindestlohn, die Minijobs , die Flüchtlingsfrage und die Inflation. An diesem Punkt wurde Heil zum Schluss der 90 Minuten ernst: „Auch wenn ich dafür keinen Beifall bekomme: Wir haben echte Probleme, aber es sind Probleme, die viele andere Menschen auf der Welt gerne hätten.“ Dafür gab es dann aber doch viel Beifall.
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Schnee und Glätte: Einschränkungen bei der Müllabfuhr im Landkreis
Wintereinbruch im Landkreis Leer: Herausforderungen bei der Müllabfuhr
Schnee und Glätte sorgen derzeit für erschwerte Bedingungen im Straßenverkehr. Davon betroffen ist auch die Abfallentsorgung im Landkreis Leer: Der Abfallwirtschaftsbetrieb (ALL) bittet um Verständnis, dass die Sicherheit im Winterdienst Vorrang hat.
Die anhaltende winterliche Witterung stellt die Teams der Hausmüllabfuhr vor erhebliche Herausforderungen. Große und schwere Müllfahrzeuge sind auf vereisten oder schneebedeckten Fahrbahnen schwerer zu manövrieren als PKW. Um die Sicherheit der Mitarbeiter sowie aller Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden, können bestimmte Straßen aktuell nicht wie gewohnt angefahren werden.
Warum es zu Verzögerungen kommt
Besonders in engen Nebenstraßen oder auf nicht geräumten Strecken ist das Unfallrisiko für die tonnenschweren Fahrzeuge zu hoch. Die Fahrer müssen unter erschwerten Bedingungen arbeiten, langsamer fahren und in Einzelfällen entscheiden, eine Straße aus Sicherheitsgründen zu meiden. Dies führt zwangsläufig zu Verzögerungen im Zeitplan oder punktuellen Ausfällen.
Wichtige Hinweise für Bürgerinnen und Bürger
Um einen reibungslosen Ablauf nach Besserung der Wetterlage zu gewährleisten, bittet der Abfallwirtschaftsbetrieb um Beachtung folgender Punkte:
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Säcke wieder hereinholen: Sollten Abfallsäcke am geplanten Abfuhrtermin nicht abgeholt worden sein, werden die Bürger gebeten, diese wieder vom Straßenrand zu entfernen.
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Nächster Termin: Bitte stellen Sie die Abfälle zum nächsten regulären Abfuhrtermin erneut bereit.
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Keine Sonderabholungen: Aufgrund der wetterabhängigen Tourenplanung ist eine zusätzliche Sonderabholung aktuell leider nicht möglich.
Sicherheit hat oberste Priorität
Der Abfallwirtschaftsbetrieb betont, dass die Sicherheit der Mitarbeiter und Bürger Vorrang vor einer lückenlosen Abfuhr hat. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
Aktuelle Informationen: Über die aktuelle Lage und eventuelle Terminverschiebungen informiert der Landkreis regelmäßig auf der Internetseite www.all-leer.de. Dort können auch die nächsten regulären Abfuhrtermine eingesehen werden.
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Lokal
FDP Leer: Pro Bürgerinitiative und historische Aufklärung statt Namensänderung
Schulterschluss für den Erhalt: Günter Podlich und Sven Albert von der FDP-Fraktion (es fehlt Susanne Smit) unterstützen die neu gegründete Bürgerinitiative in Loga. Trotz des knappen Ratsbeschlusses vom September 2025 zur Namensänderung setzen sich die Liberalen gemeinsam mit der BI weiterhin für historische Aufklärung vor Ort ein.
FDP Leer unterstützt Bürgerinitiative: „Erinnerung durch Aufklärung bewahren“
LEER / LOGA. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Leer begrüßt die Gründung der Bürgerinitiative (BI) zum Erhalt der Hindenburgstraße in Loga ausdrücklich. Die Liberalen, die bereits im Vorfeld des knappen Ratsbeschlusses gegen eine Umbenennung gestimmt hatten, sehen in dem bürgerschaftlichen Engagement eine wichtige Stärkung der demokratischen Mitbestimmung vor Ort.
Historische Identität und Beständigkeit
Für die FDP-Fraktion ist die Hindenburgstraße weit mehr als nur eine Adresse. Seit fast 100 Jahren ist der Name fester Bestandteil des Lebensumfeldes der Anwohner. In einer sich rasant wandelnden Welt benötigten Menschen Beständigkeit und Verlässlichkeit in ihrem direkten Umfeld, so die Fraktion.
Besonders hebt die FDP den lokalen Bezug hervor: Im Mai 1927 besuchte der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg die Evenburg in Loga und die Viehmarkthalle in Leer. „In diesem positiven Geist der Identifikation wurde 1928 der Weg an der Friedenskirche umbenannt“, erläutert die Fraktion. Eine Umbenennung gegen den erklärten Willen der Mehrheit der betroffenen Bürger werde daher als tiefgreifender Eingriff in den Alltag und das Gemeinschaftsleben wahrgenommen.
„Reflektierte Erinnerungspolitik“ statt bloßem Verwaltungsakt
Die FDP betont, dass eine Ablehnung der Umbenennung keinesfalls eine Verharmlosung der geschichtlichen Rolle Hindenburgs bedeutet. Die Fraktionsmitglieder Günter Podlich, Sven Albert und Susanne Smit plädieren stattdessen für eine „reflektierte Erinnerungspolitik“.
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Sichtbarer Kontext: Ziel sei es, die Geschichte kritisch zu vermitteln, ohne sie unsichtbar zu machen.
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Konkreter Vorschlag: Die FDP setzt sich weiterhin für das Aufstellen einer deutlich sichtbaren Hinweistafel ein, die die historisch komplexe und zwiespältige Person Hindenburgs einordnet. Hierfür stünde bereits ein Grundstück der Friedenskirche zur Verfügung.
Kritik an der knappen Entscheidung
Der Ratsbeschluss vom 25. September 2025, der mit einer hauchdünnen Mehrheit von 15 zu 14 Stimmen die Umbenennung besiegelte, wird von der FDP kritisch hinterfragt. Die Fraktion zitiert in diesem Zusammenhang den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog: „Ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch Lehren für die Zukunft.“ Nach Ansicht der Liberalen leiste eine reine Namensänderung keinen Beitrag zur echten Aufarbeitung.
Die FDP wünscht der Gründungsversammlung der Bürgerinitiative einen guten Verlauf und kündigte an, den Weg der BI konstruktiv zu begleiten.
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Lokal
Debatte um Hindenburgstraße: CDU unterstützt neue Bürgerinitiative
LEER / LOGA. Die Diskussion um die Umbenennung der Hindenburgstraße im Stadtteil Loga gewinnt an Dynamik. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leer hat sich nun offiziell zur Gründung der neuen Bürgerinitiative (BI) geäußert, die sich für den Erhalt des Straßennamens einsetzt. Die Christdemokraten werten den Zusammenschluss der Bürger als ein „starkes Zeichen gelebter Demokratie“.
Kritik an SPD und Grünen
In einer aktuellen Stellungnahme spart die CDU-Fraktion nicht mit Kritik an den Ratsfraktionen von SPD und Grünen. Die Gründung der Bürgerinitiative sei die „richtige und notwendige Antwort auf die Ignoranz“ gegenüber dem Bürgerwillen. Nach Ansicht der CDU beschädige das Übergehen klar geäußerter Meinungen das Vertrauen in politische Verfahren massiv.
„Wer Beteiligung verspricht und das Ergebnis dann einfach übergeht, beschädigt das Vertrauen in Politik“, so die Fraktion. Man verweist darauf, dass sich neben der Mehrheit der direkten Anwohner auch ein großer Teil der Bevölkerung in Loga und im gesamten Stadtgebiet gegen die Umbenennung ausgesprochen habe.
Identität kontra „Eingriff von oben“
Für viele Bürger sei der Straßenname ein Teil der gewachsenen Identität Logas. Eine Änderung des Namens werde daher nicht als wertvolle geschichtliche Aufarbeitung empfunden, sondern als ein bevormundender Eingriff „von oben herab“. Die CDU betont, dass die Ablehnung der Umbenennung tief in der Stadtgesellschaft verankert sei und es sich keinesfalls um eine Einzelmeinung handele.
Einordnung statt Tilgung der Geschichte
Die CDU stellt klar, dass ihre Haltung nicht als Verharmlosung der historischen Rolle Paul von Hindenburgs zu verstehen sei. Vielmehr gehe es um einen verantwortungsvollen Umgang mit der Historie:
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Sichtbarkeit: Geschichte solle nicht getilgt, sondern erklärt werden.
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Kontextualisierung: Die Fraktion spricht sich weiterhin für das Aufstellen von Hinweisschildern aus, die den historischen Kontext vor Ort einordnen.
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Bürgernähe: Erinnerungskultur könne laut CDU nur im Dialog mit den Menschen funktionieren, nicht gegen sie.
Die CDU-Fraktion kündigte an, das Engagement der Bürgerinitiative ausdrücklich zu unterstützen, um sicherzustellen, dass Bürgerbeteiligung in Leer ernst genommen wird.
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