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Kitas öff­nen am 8. März in fes­ten Gruppen

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Schritt­wei­se wei­te­re Schul­öff­nun­gen ab 15. März — Ton­ne: „Gro­ßer Schritt nach vor­ne bei den Kleins­ten, bis Ostern besu­chen alle Schü­le­rin­nen und Schü­ler ihre Schule”

In Nie­der­sach­sen ste­hen nach den Bund-Län­der-Bera­tun­gen am (gest­ri­gen) Mitt­woch wei­te­re Schrit­te zur Öff­nung des Bil­dungs­be­rei­ches an.

Die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen wer­den bereits ab Mon­tag, 08.03.2021, geöff­net für den ein­ge­schränk­ten Regel­be­trieb („Kita-Sze­na­rio B”). Die Kitas sind damit im Grund­satz geöff­net und bie­ten Betreu­ung in Regel­grup­pen­grö­ße an, aber ohne Gruppenmischung.

Zwei Ände­run­gen im Schul­be­reich wer­den eben­falls am 08.03.2021 vor­ge­nom­men: So ist im Unter­richt auch am Sitz­platz grund­sätz­lich in allen Jahr­gän­gen der Sekun­dar­be­rei­che I und II eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen. Zudem gilt wie­der, dass die Prä­senz­pflicht — mit Aus­nah­me der Risi­ko­grup­pen — wie­der­her­ge­stellt ist.

Eine Woche spä­ter, ab 15.03.2021, wird der Schul­be­reich geöff­net für Unter­richt im Wech­sel­mo­dell nach Sze­na­rio B für die Schü­le­rin­nen und Schü­ler der Schul­jahr­gän­ge 5–7 im Sekun­dar­be­reich I sowie den Schul­jahr­gang 12 im Sekun­dar­be­reich II. Außer­dem wer­den die Berufs­ein­stiegs­schu­len sowie Berufs­schul­klas­sen für Jugend­li­che mit son­der­päd­ago­gi­schem Unter­stüt­zungs­be­darf ohne Aus­bil­dungs­ver­hält­nis und die För­der­schu­len im För­der­schwer­punkt kör­per­li­che und moto­ri­sche Ent­wick­lung und in För­der­schwer­punk­ten Hören und Sehen (Taub­blin­de) für Unter­richt nach Sze­na­rio B geöffnet.

Ab 22.03.2021 und damit noch vor den Oster­fe­ri­en kom­men dann alle Schu­len und Schul­jahr­gän­ge zurück in Sze­na­rio B.

Nie­der­sach­sens Kul­tus­mi­nis­ter Grant Hen­drik Ton­ne zur Kita-Öff­nung: „Die letz­ten Wochen und Mona­te waren für vie­le Kin­der und Eltern eine gro­ße Belas­tung. Psy­cho­so­zi­al und auch öko­no­misch hat die Schlie­ßung der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen vie­le Fami­li­en unter Druck gesetzt. Es ist auch ein kaum mach­ba­rer Spa­gat, im Home­of­fice zu arbei­ten und gleich­zei­tig klei­ne Kin­der zu betreu­en. Und wir alle mer­ken natür­lich, dass es den Kin­dern nicht gut­tut, wenn sozia­le Kon­tak­te feh­len; spie­len, malen, toben mit ande­ren dür­fen nicht dau­er­haft feh­len. Daher bin ich sehr froh, dass wir bei den Kleins­ten einen gro­ßen Schritt nach vor­ne machen. Der ein­ge­schränk­te Betrieb sieht ein Betreu­ungs­an­ge­bot für alle Kin­der vor, die in der jewei­li­gen Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung einen Betreu­ungs­platz haben.  Das bedeu­tet, die Kitas kön­nen in gewohn­tem Umfang früh­kind­li­che Bil­dung und Betreu­ung anbie­ten. Das sind gute Bot­schaf­ten für Kin­der und Eltern. Um den Gesund­heits­schutz zu gewähr­leis­ten und die Hygie­ne­plä­ne ein­hal­ten zu kön­nen, sind offe­ne Grup­pen­kon­zep­te sowie die Durch­mi­schung von Grup­pen nicht zuläs­sig. Die­se päd­ago­gisch-qua­li­ta­ti­ve Ein­schrän­kung ist not­wen­dig und ver­tret­bar mit Blick auf den Infek­ti­ons- und Gesundheitsschutz.”

Die Schul-Öff­nung kom­men­tiert der Kul­tus­mi­nis­ter: „Wir wol­len und wir wer­den vor Ostern allen Schü­le­rin­nen und Schü­lern Prä­senz­un­ter­richt im Wech­sel­mo­dell nach Sze­na­rio B anbie­ten. Mit Blick auf die Gesamt­ge­menge­la­ge — dif­fu­ses Infek­ti­ons­ge­sche­hen, Muta­tio­nen, Sta­gna­ti­on bei Inzi­denz —  bin ich froh, dass wir heu­te die­sen wei­te­ren Öff­nungs­schritt machen kön­nen. Wir befin­den uns nach wie vor im Span­nungs­feld zwi­schen Kin­des­wohl, Bil­dungs­chan­cen und Fami­li­en­freund­lich­keit einer­seits und Pan­de­mie-Bekämp­fung andererseits.

Ich habe mich immer dafür aus­ge­spro­chen, dass wir die­se Abwä­gung ver­ant­wort­bar im Sin­ne der Kin­der und Jugend­li­chen vor­neh­men — das haben wir ein­mal mehr getan und kom­men unterm Strich dazu, die Schu­len für deut­lich mehr Kin­der zu öff­nen. Wir machen das aller­dings behut­sam und acht­sam. Alle sol­len sicher Tritt fas­sen und die Schu­len sich nach und nach fül­len. Wir set­zen damit unse­re Linie fort, erst die Jün­ge­ren und die mit bald anste­hen­den Abschlüs­sen in die Schu­len zu holen. Das hat sich bewährt und wird ausgebaut.

Par­al­lel zu die­sen Schrit­ten flan­kie­ren wir über Imp­fen und Testen.

Ich gehe davon aus, dass noch im März die ers­ten Imp­fun­gen ange­bo­ten wer­den kön­nen. Die Impf­zen­tren gehen auf die Schu­len zu und bit­ten um Daten­über­mitt­lung, denn die Erhe­bung der Impf­da­ten ist der ers­te not­wen­di­ge Schritt.

Das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um hat ein Test-Kon­zept erar­bei­tet und in Abstim­mung mit den ande­ren Res­sorts hier­für auch die nöti­gen Wei­chen gestellt. Wir wer­den aller Vor­aus­sicht nach in der letz­ten Schul­wo­che vor den Oster­fe­ri­en eine „Test­wo­che” an den nie­der­säch­si­schen Schu­len anbie­ten, um den Umgang mit den Selbst­tests ein­zu­üben. Nach den Oster­fe­ri­en wer­den wir wochen­wei­se und bei bestimm­ten Anläs­sen wei­te­re Tes­tun­gen vor­se­hen. Bei betrof­fe­nen Klas­sen gel­ten ohne­hin die Anord­nun­gen der ört­li­chen Gesund­heits­äm­ter mit Qua­ran­tä­ne und Tes­tun­gen, auch für die Kon­takt­per­so­nen, die kom­men dann noch dazu.

Wir sind also auf einem guten Weg und wer­den das Tem­po wei­ter hochhalten.

Mit der Kom­bi­na­ti­on aus Tes­ten, Imp­fen, Mas­ken plus Abstand, Hygie­ne und Lüf­ten erhö­hen wir die Sicher­heit immer wei­ter und schüt­zen Kin­der und Beschäftigte.”

Die Maß­nah­men für die Zeit ab dem 08.03.2021 bis zum Ende der Oster­fe­ri­en am 09.04.2021 im Überblick:

 

Sze­na­rio B in Kindertageseinrichtungen:

Die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen wech­seln in das Sze­na­rio B und sind damit im Grund­satz geöff­net. Es gilt damit der ein­ge­schränk­te Regel­be­trieb: Betreu­ung in Regel­grup­pen­grö­ße, aber kei­ne Gruppenmischung.

 

Sze­na­rio B in Schulen:

Ab dem 15. März 2021 gilt das Sze­na­rio B für

Ø die Schul­jahr­gän­ge 5–7 und die Abschluss­klas­sen des Sekun­dar­be­reichs I

Ø die Schul­jahr­gän­ge 12 und 13 des Sekun­dar­be­reichs II, Abschluss­klas­sen an BBS

Ø die För­der­schu­len GE, KME, Taub­blin­de (alle Jahrgänge)

Ø Tages­bil­dungs­stät­ten

Ø Berufs­ein­stiegs­schu­len und Schü­le­rin­nen und Schü­ler mit einem son­der­päd­ago­gi­schen För­der­be­darf ohne Ausbildungsstelle

Ø den Primarbereich

Ab dem 22. März 2021 gilt das Sze­na­rio B für

Ø alle Schü­le­rin­nen und Schüler

 

Prä­senz­pflicht:

Ab dem 8. März 2021 gilt wie­der, dass kein frei­wil­li­ges Distanz­ler­nen mög­lich ist. Die Rege­lun­gen für vul­nerable Per­so­nen blei­ben wei­ter­hin bestehen.

Mas­ken­pflicht:
Ab dem 8. März 2021 ist im Unter­richt auch am Sitz­platz grund­sätz­lich in allen Jahr­gän­gen der Sekun­dar­be­rei­che I und II eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tragen.

 

Not­be­treu­ung Schule:

Not­be­treu­ung wird ange­bo­ten für die Kin­der der Schul­jahr­gän­ge 1–6 in der Regel zwi­schen 08:00 Uhr und 13:00 Uhr.

 

Hot-Spot-Rege­lung:

Die beschrie­be­nen Öff­nun­gen von Kita und Schu­le gel­ten aus­schließ­lich für Ein­rich­tun­gen in Kreisen/kreisfreien Städ­ten, bei denen eine Sie­ben-Tage-Inzi­denz von bis zu 100 fest­ge­stellt wird. Bei über 100 kön­nen kei­ne wei­te­ren Öff­nungs­schrit­te gemacht wer­den, bis die Inzi­denz dann sta­bil — min­des­tens drei Tage — wie­der unter 100 gefal­len ist: Bei drei Tagen unun­ter­bro­chen unter 100 erfolgt der Wech­sel in Sze­na­rio B.


 

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Neu­er Wind im Jade­bu­sen: Zoll­schiff „Fries­land“ offi­zi­ell in Dienst gestellt

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Nach­hal­tig­keit auf hoher See: Zoll nimmt LNG-Ein­satz­schiff „Fries­land“ in Dienst

Wil­helms­ha­ven. Der deut­sche Zoll setzt ein deut­li­ches Signal für die Moder­ni­sie­rung sei­ner mari­ti­men Ein­hei­ten: Mit einem fei­er­li­chen Fest­akt im Mari­ne­stütz­punkt Wil­helms­ha­ven wur­de heu­te die „Fries­land“ offi­zi­ell getauft und in den Dienst gestellt. Das über 55 Meter lan­ge Ein­satz­schiff ver­stärkt künf­tig die Über­wa­chungs­flot­te in der Nord­see und mar­kiert zugleich den Abschluss einer ehr­gei­zi­gen tech­no­lo­gi­schen Erneuerung.

Pio­nier­ar­beit durch LNG-Antrieb

Das von der Pee­ne-Werft in Wol­gast kon­stru­ier­te Schiff zeich­net sich durch ein zukunfts­wei­sen­des Antriebs­kon­zept aus. Anstatt auf kon­ven­tio­nel­le Die­sel­mo­to­ren zu set­zen, wird die „Fries­land“ mit ver­flüs­sig­tem Erd­gas (LNG) betrie­ben. Die­se Tech­no­lo­gie redu­ziert die Emis­sio­nen von Schwe­fel­di­oxid nahe­zu voll­stän­dig, wäh­rend der Aus­stoß von Stick­oxi­den und Fein­staub mas­siv gesenkt wird. Auch die CO₂-Bilanz fällt um bis zu 20 Pro­zent güns­ti­ger aus.

Für die­ses öko­lo­gi­sche Enga­ge­ment wur­de das Schiff – eben­so wie sei­ne Schwes­ter­schif­fe „Feh­marn“, „Emden“ und „Rügen“ – mit dem Umwelt­zei­chen „Blau­er Engel“ prä­miert. Eine Aus­zeich­nung, die bis­her welt­weit nur weni­gen Schif­fen zuteilwurde.

Mari­ti­me Prä­senz und Kontrolle

Die Auf­ga­ben der „Fries­land“ sind viel­fäl­tig: Sie über­wacht den grenz­über­schrei­ten­den Waren­ver­kehr, bekämpft Schmug­gel und stellt die Ein­hal­tung zoll­recht­li­cher Vor­schrif­ten sicher – und das bis weit in die aus­schließ­li­che Wirt­schafts­zo­ne (AWZ) hin­ein. Um auch bei Boar­ding-Manö­vern und kom­ple­xen Kon­trol­len fle­xi­bel zu agie­ren, führt das Schiff das Fest­rumpf­schlauch­boot „Klaas“ als Toch­ter­boot mit. Die „Fries­land“ ersetzt damit das bis­he­ri­ge Zoll­boot „Jade“.

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„Schutz und Ord­nung auf See“

Bei der fei­er­li­chen Indienst­stel­lung unter­strich der Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär beim Bun­des­mi­nis­ter der Finan­zen, Den­nis Roh­de, den stra­te­gi­schen Wert der Inves­ti­ti­on: „Die ‚Fries­land‘ zeigt sehr anschau­lich, wie wir in moder­ne und nach­hal­ti­ge Ein­satz­mit­tel inves­tie­ren – und damit in Schutz und Ord­nung auf See.“ Die Zöll­ne­rin­nen und Zöll­ner leis­te­ten einen unver­zicht­ba­ren Bei­trag zur Sicher­heit, vom Jade­bu­sen bis zur AWZ.

Dr. Frank Mül­ler, Direk­ti­ons­prä­si­dent bei der Gene­ral­zoll­di­rek­ti­on, ergänz­te: „Mit der Indienst­stel­lung der ‚Fries­land‘ wird die aktu­el­le Neu­bau­rei­he unse­rer LNG-Ein­satz­schif­fe erfolg­reich abge­schlos­sen.“ Er beton­te, dass der Zoll mit die­ser Serie sei­ne mari­ti­men Fähig­kei­ten bei der Schmug­gel­be­kämp­fung erheb­lich gestärkt habe.

Eine Tauf­pa­tin mit regio­na­lem Bezug

Die Tauf­pa­ten­schaft über­nahm die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Siemt­je Möl­ler, in deren Wahl­kreis das Schiff nun behei­ma­tet ist. Mit dem tra­di­tio­nel­len Wunsch nach „all­zeit guter Fahrt und immer eine Hand­breit Was­ser unter dem Kiel“ ent­ließ sie die „Fries­land“ in ihre künf­ti­ge Lauf­bahn. Ste­pha­nie Gro­theer, Lei­te­rin des Haupt­zoll­amts Olden­burg, zeig­te sich erfreut, dass dem Stand­ort Wil­helms­ha­ven damit ein solch hoch­mo­der­nes Ein­satz­mit­tel zur Ver­fü­gung steht.

Tech­ni­sche Spe­zi­fi­ka­tio­nen und Hintergrund

Das Schiff ope­riert mit einer Besat­zung von acht Stamm­kräf­ten sowie zwei zusätz­li­chen Kon­troll­be­am­ten. Bei einer Län­ge von 55,20 Metern und einer Brei­te von 10 Metern erreicht die „Fries­land“ eine Geschwin­dig­keit von 25,8 Knoten.

Der Zoll über­nimmt im mari­ti­men Bereich eine Schlüs­sel­rol­le als Teil des Koor­di­nie­rungs­ver­bunds der deut­schen Küs­ten­wa­che. Ange­sichts von rund 400.000 Schiffs­be­we­gun­gen jähr­lich in Nord- und Ost­see ist die mari­ti­me Prä­senz des Zolls ein essen­zi­el­ler Bau­stein zum Schutz der deut­schen Wirt­schaft, Gesell­schaft und Umwelt. Die Flot­te, die nun durch die „Fries­land“ kom­plet­tiert wird, umfasst der­zeit 27 akti­ve Ein­satz­schif­fe und ‑boo­te.

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CDU-Frak­ti­on schlägt Alarm: Das Mil­lio­nen-Desas­ter an der Evenburg

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Ein “Schild­bür­ger­streich” am Schloss: Even­burg-Brü­cke wird zum unend­li­chen Projekt

Leer. Wer der­zeit den Weg zur Even­burg sucht, stößt statt auf eine ein­la­den­de Pas­sa­ge auf eine Dau­er­bau­stel­le, die zuneh­mend für Kopf­schüt­teln sorgt. Die Erneue­rung der Brü­cke, ursprüng­lich als über­schau­ba­re Sanie­rungs­maß­nah­me gestar­tet, hat sich längst zu einem kom­ple­xen Ärger­nis ent­wi­ckelt. Nun zieht die CDU-Kreis­tags­frak­ti­on eine deut­li­che Bilanz und spricht offen von einem „Schild­bür­ger­streich“.

Vom Sanie­rungs­pro­jekt zum Sorgenkind

Die Chro­no­lo­gie der Bau­stel­le liest sich wie eine Abfol­ge tech­ni­scher und pla­ne­ri­scher Rück­schlä­ge. Was im März 2024 mit einer geplan­ten Sanie­rung begann, die bis Juli des­sel­ben Jah­res abge­schlos­sen sein soll­te, geriet bereits unmit­tel­bar nach dem Start ins Sto­cken: Ein zuvor nicht doku­men­tier­tes Ver­sor­gungs­ka­bel der EWE erfor­der­te eine ers­te zeit­li­che Anpassung.

Doch dabei blieb es nicht. Im wei­te­ren Ver­lauf offen­bar­ten sich fun­da­men­ta­le Pro­ble­me in der Grün­dung des Bau­werks. Die Kon­se­quenz: Das ursprüng­li­che Kon­zept muss­te ver­wor­fen wer­den; aus der Sanie­rung wur­de ein voll­stän­di­ger Neu­bau. Eine Ent­schei­dung, die nicht nur den Zeit­plan mas­siv aus­he­bel­te, son­dern auch die finan­zi­el­len Pro­gno­sen spreng­te. Von den anfangs kal­ku­lier­ten 463.000 Euro klet­ter­ten die Schät­zun­gen auf mitt­ler­wei­le rund 1,1 Mil­lio­nen Euro.

 

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Kein Ende in Sicht

Trotz einer im März 2025 von der Kreis­ver­wal­tung kom­mu­ni­zier­ten Pro­gno­se – eine Fer­tig­stel­lung für Ende 2025 bezie­hungs­wei­se spä­tes­tens das Früh­jahr 2026 – bleibt die Brü­cke ein unvoll­ende­tes Kapi­tel. Aktu­ell steht die Bau­stel­le erneut still, da sich die betei­lig­ten Pla­ner und die aus­füh­ren­de Fir­ma über die Ver­ant­wor­tung für eine neu auf­ge­tre­te­ne tech­ni­sche Schwie­rig­keit unei­nig sind. Ein ver­bind­li­ches Datum für die Ver­kehrs­frei­ga­be kann der­zeit nie­mand nennen.

Akten­ein­sicht bringt wenig Licht ins Dunkel

Auf­grund der intrans­pa­ren­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on und der explo­die­ren­den Kos­ten hat­te die CDU-Frak­ti­on bereits im Sep­tem­ber 2025 eine Akten­ein­sicht in der Kreis­ver­wal­tung bean­tragt. Der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de, Die­ter Bau­mann, nahm die­se am 9. Okto­ber 2025 vor. Sein ernüch­tern­des Fazit: Zwar sei­en die vor­lie­gen­den Akten in sich schlüs­sig, doch das Ver­ständ­nis für den Pro­zess der Ver­zö­ge­run­gen und die Kos­ten­ent­wick­lung blie­be aus.

„Wenn jetzt schon wie­der Pro­ble­me auf­tre­ten, kann man die­se Bau­stel­le ins­ge­samt nur noch als Schild­bür­ger­streich bezeich­nen“, kom­men­tiert Bau­mann die Situa­ti­on. „Die Ver­ant­wor­tung für die kata­stro­pha­le Bau­stel­le wird immer von allen Betei­lig­ten hin- und her­ge­scho­ben.“ Beson­ders kri­tisch betrach­tet die CDU die man­geln­de Bar­rie­re­frei­heit des Schloss­are­als, die durch die lang­wie­ri­gen Arbei­ten seit über einem Jahr mas­siv ein­ge­schränkt ist.

Fra­gen an die Ver­ant­wort­li­chen bleiben

Für die CDU steht fest, dass die­ses Pro­jekt kein Ruh­mes­blatt für die betei­lig­ten Akteu­re dar­stellt. Ange­sichts der Belas­tung für die Bür­ger und die öffent­li­che Hand for­dert Bau­mann eine kla­re Klä­rung: „Die­se Bau­stel­le ist kein Ruh­mes­blatt für die Betei­lig­ten. Auch dem Steu­er­zah­ler ist dies alles nicht zu ver­mit­teln. Die Fra­ge nach Ver­ant­wort­li­chen ist bis­lang unbeantwortet!“

Ein klei­ner Hoff­nungs­schim­mer bleibt jedoch: Im Zuge der Akten­ein­sicht wur­de laut Bau­mann in Aus­sicht gestellt, dass die tat­säch­li­chen Kos­ten am Ende deut­lich unter der Mar­ke von 1,1 Mil­lio­nen Euro blei­ben könn­ten. „Auf das End­ergeb­nis sind wir gespannt“, so Bau­mann abschlie­ßend. Bis dahin bleibt die Brü­cke zur Even­burg ein Sym­bol für ein kom­ple­xes und frus­trie­ren­des Bauvorhaben.

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„Aus Lie­be zu Leer“: SPD-Stadt­ver­band stellt Pro­gramm für die Kom­mu­nal­wahl 2026 vor

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„Aus Lie­be zu Leer“: SPD-Stadt­ver­band prä­sen­tiert Wahl­pro­gramm zur Kom­mu­nal­wahl 2026

Der SPD-Stadt­ver­band Leer hat für die anste­hen­de Kom­mu­nal­wahl am 13. Sep­tem­ber 2026 die Wei­chen gestellt und sein offi­zi­el­les Wahl­pro­gramm unter dem Mot­to „Aus Lie­be zu Leer“ beschlos­sen. Wie die Par­tei mit­teilt, basiert der Plan für die Stadt­ent­wick­lung auf einem inten­si­ven Dia­log mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern der letz­ten Jah­re, deren Anre­gun­gen maß­geb­lich in das Pro­gramm ein­ge­flos­sen sei­en. Die Par­tei erklärt, dass sie Leer gemein­sam mit den Men­schen wei­ter vor­an­brin­gen wol­le. Wäh­rend vie­le Din­ge in der Stadt gut funk­tio­nier­ten, erken­ne man auch die gro­ßen anste­hen­den Auf­ga­ben und lege daher einen kon­kre­ten Plan zur Her­aus­for­de­rungs­be­wäl­ti­gung vor.

Fokus auf bezahl­ba­ren Wohnraum

Ein zen­tra­ler Pfei­ler des Pro­gramms ist die Woh­nungs­bau­po­li­tik. Die SPD hält kon­se­quent an der Sozi­al­woh­nungs­quo­te von 25 Pro­zent bei Neu­bau­pro­jek­ten fest und plant, die städ­ti­sche Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft wei­ter zu stär­ken. Nach­dem in den ver­gan­ge­nen Jah­ren bereits zahl­rei­che Woh­nungs­bau­pro­jek­te auf den Weg gebracht wur­den und der­zeit mehr als 2.000 Woh­nun­gen in der Stadt geplant sind, geht es laut SPD nun dar­um, die­se Vor­ha­ben zügig umzu­set­zen. Ergän­zend dazu setzt sich die Par­tei für fol­gen­de Punk­te ein:

  • Die Schaf­fung von mehr Wohn­raum für Aus­zu­bil­den­de und Studierende.

  • Die Akti­vie­rung von Leerständen.

  • Die För­de­rung von genos­sen­schaft­li­chem und gemein­wohl­ori­en­tier­tem Wohnungsbau.

  • Die Bereit­stel­lung von bezahl­ba­rem Wohn­raum für alle Altersgruppen.

Bil­dungs­of­fen­si­ve und ganz­tä­gi­ges Lernen

Die SPD bekennt sich zu den bereits begon­ne­nen Inves­ti­tio­nen in die Leera­ner Grund­schu­len. Die Sanie­rung und Moder­ni­sie­rung der Schul­ge­bäu­de sowie der Aus­bau eines qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen Ganz­tags­an­ge­bots haben für die Par­tei höchs­te Prio­ri­tät. Dabei ver­steht die SPD den Ganz­tag als mehr als rei­ne Betreu­ung: Ler­nen, Bewe­gung, Kul­tur, Ver­ei­ne und sozia­le Ange­bo­te sol­len sinn­voll mit­ein­an­der ver­knüpft wer­den. Die Par­tei betont, bei der Schul­bau­of­fen­si­ve und beim Ganz­tag wei­ter Tem­po machen zu wol­len, damit jedes Kind in Leer bes­te Lern­be­din­gun­gen vor­fin­det. Wei­te­re bil­dungs­po­li­ti­sche Schwer­punk­te sind:

  • Die wei­te­re Digi­ta­li­sie­rung der Schulen.

  • Die Stär­kung der Inklusion.

  • Die For­de­rung nach einem kos­ten­lo­sen Mittagessen.

 

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Wirt­schaft und Innenstadtentwicklung

Im Bereich Wirt­schaft und Han­del setzt die Par­tei auf den begon­ne­nen Innen­stadt­dia­log und strebt einen wei­te­ren Aus­bau der Zusam­men­ar­beit mit Ein­zel­han­del, Gas­tro­no­mie, Tou­ris­mus und wei­te­ren Akteu­ren an. Ziel sei eine attrak­ti­ve Innen­stadt mit hoher Auf­ent­halts­qua­li­tät, einer leben­di­gen Alt­stadt, neu­en Ver­an­stal­tungs­for­ma­ten sowie guten Rah­men­be­din­gun­gen für Han­del und Wirt­schaft. Zudem unter­streicht die SPD die Bedeu­tung des Hafen- und Ree­de­rei­stand­orts sowie den Aus­bau des Hoch­schul­stand­orts Leer. Zen­tra­le Leit­li­ni­en für die Sozi­al­de­mo­kra­ten blei­ben dabei gute Arbeit, fai­re Löh­ne und tarif­ge­bun­de­ne Beschäftigung.

Lebens­qua­li­tät im Alltag

Für die Lebens­qua­li­tät setzt sich die Par­tei für sau­be­re und siche­re öffent­li­che Räu­me ein. Dies umfasst unter anderem:

  • Mehr Begrü­nung und zusätz­li­che Trinkbrunnen.

  • Maß­nah­men zur Anpas­sung an die Fol­gen des Klimawandels.

  • Siche­re Ver­kehrs­we­ge und eine bes­se­re Aus­leuch­tung öffent­li­cher Bereiche.

  • Eine stär­ke­re Prä­senz von Prä­ven­ti­ons- und Unterstützungsangeboten.

  • Die Fort­füh­rung und den Aus­bau der kos­ten­lo­sen Nut­zung des Stadtbusses.

Gemein­schaft und Zusam­men­halt stärken

Gro­ßen Raum nimmt das gesell­schaft­li­che Mit­ein­an­der ein. Die SPD plant, Ver­ei­ne, das Ehren­amt, die Kul­tur sowie die Jugend­ar­beit zu stär­ken. Bestehen­de Treff­punk­te sol­len bes­ser genutzt und zusätz­li­che Ange­bo­te ins­be­son­de­re für Jugend­li­che geschaf­fen wer­den. Fami­li­en sol­len zudem attrak­ti­ve Spiel­plät­ze und ein fami­li­en­freund­li­ches Schwimm­bad vorfinden.

„Unser Ziel ist ein Leer, in dem alle gut woh­nen, arbei­ten, ler­nen und leben kön­nen. Eine Stadt, die zusam­men­hält und die nie­man­den zurück­lässt“, fasst der SPD-Stadt­ver­band zusam­men. Mit die­sem Pro­gramm wirbt die Par­tei in den kom­men­den Mona­ten um das Ver­trau­en der Leera­ne­rin­nen und Leeraner.

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