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Kitas öffnen am 8. März in festen Gruppen
Schrittweise weitere Schulöffnungen ab 15. März — Tonne: „Großer Schritt nach vorne bei den Kleinsten, bis Ostern besuchen alle Schülerinnen und Schüler ihre Schule”
In Niedersachsen stehen nach den Bund-Länder-Beratungen am (gestrigen) Mittwoch weitere Schritte zur Öffnung des Bildungsbereiches an.
Die Kindertageseinrichtungen werden bereits ab Montag, 08.03.2021, geöffnet für den eingeschränkten Regelbetrieb („Kita-Szenario B”). Die Kitas sind damit im Grundsatz geöffnet und bieten Betreuung in Regelgruppengröße an, aber ohne Gruppenmischung.
Zwei Änderungen im Schulbereich werden ebenfalls am 08.03.2021 vorgenommen: So ist im Unterricht auch am Sitzplatz grundsätzlich in allen Jahrgängen der Sekundarbereiche I und II eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Zudem gilt wieder, dass die Präsenzpflicht — mit Ausnahme der Risikogruppen — wiederhergestellt ist.
Eine Woche später, ab 15.03.2021, wird der Schulbereich geöffnet für Unterricht im Wechselmodell nach Szenario B für die Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 5–7 im Sekundarbereich I sowie den Schuljahrgang 12 im Sekundarbereich II. Außerdem werden die Berufseinstiegsschulen sowie Berufsschulklassen für Jugendliche mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf ohne Ausbildungsverhältnis und die Förderschulen im Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung und in Förderschwerpunkten Hören und Sehen (Taubblinde) für Unterricht nach Szenario B geöffnet.
Ab 22.03.2021 und damit noch vor den Osterferien kommen dann alle Schulen und Schuljahrgänge zurück in Szenario B.
Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne zur Kita-Öffnung: „Die letzten Wochen und Monate waren für viele Kinder und Eltern eine große Belastung. Psychosozial und auch ökonomisch hat die Schließung der Kindertageseinrichtungen viele Familien unter Druck gesetzt. Es ist auch ein kaum machbarer Spagat, im Homeoffice zu arbeiten und gleichzeitig kleine Kinder zu betreuen. Und wir alle merken natürlich, dass es den Kindern nicht guttut, wenn soziale Kontakte fehlen; spielen, malen, toben mit anderen dürfen nicht dauerhaft fehlen. Daher bin ich sehr froh, dass wir bei den Kleinsten einen großen Schritt nach vorne machen. Der eingeschränkte Betrieb sieht ein Betreuungsangebot für alle Kinder vor, die in der jeweiligen Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz haben. Das bedeutet, die Kitas können in gewohntem Umfang frühkindliche Bildung und Betreuung anbieten. Das sind gute Botschaften für Kinder und Eltern. Um den Gesundheitsschutz zu gewährleisten und die Hygienepläne einhalten zu können, sind offene Gruppenkonzepte sowie die Durchmischung von Gruppen nicht zulässig. Diese pädagogisch-qualitative Einschränkung ist notwendig und vertretbar mit Blick auf den Infektions- und Gesundheitsschutz.”
Die Schul-Öffnung kommentiert der Kultusminister: „Wir wollen und wir werden vor Ostern allen Schülerinnen und Schülern Präsenzunterricht im Wechselmodell nach Szenario B anbieten. Mit Blick auf die Gesamtgemengelage — diffuses Infektionsgeschehen, Mutationen, Stagnation bei Inzidenz — bin ich froh, dass wir heute diesen weiteren Öffnungsschritt machen können. Wir befinden uns nach wie vor im Spannungsfeld zwischen Kindeswohl, Bildungschancen und Familienfreundlichkeit einerseits und Pandemie-Bekämpfung andererseits.
Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass wir diese Abwägung verantwortbar im Sinne der Kinder und Jugendlichen vornehmen — das haben wir einmal mehr getan und kommen unterm Strich dazu, die Schulen für deutlich mehr Kinder zu öffnen. Wir machen das allerdings behutsam und achtsam. Alle sollen sicher Tritt fassen und die Schulen sich nach und nach füllen. Wir setzen damit unsere Linie fort, erst die Jüngeren und die mit bald anstehenden Abschlüssen in die Schulen zu holen. Das hat sich bewährt und wird ausgebaut.
Parallel zu diesen Schritten flankieren wir über Impfen und Testen.
Ich gehe davon aus, dass noch im März die ersten Impfungen angeboten werden können. Die Impfzentren gehen auf die Schulen zu und bitten um Datenübermittlung, denn die Erhebung der Impfdaten ist der erste notwendige Schritt.
Das Kultusministerium hat ein Test-Konzept erarbeitet und in Abstimmung mit den anderen Ressorts hierfür auch die nötigen Weichen gestellt. Wir werden aller Voraussicht nach in der letzten Schulwoche vor den Osterferien eine „Testwoche” an den niedersächsischen Schulen anbieten, um den Umgang mit den Selbsttests einzuüben. Nach den Osterferien werden wir wochenweise und bei bestimmten Anlässen weitere Testungen vorsehen. Bei betroffenen Klassen gelten ohnehin die Anordnungen der örtlichen Gesundheitsämter mit Quarantäne und Testungen, auch für die Kontaktpersonen, die kommen dann noch dazu.
Wir sind also auf einem guten Weg und werden das Tempo weiter hochhalten.
Mit der Kombination aus Testen, Impfen, Masken plus Abstand, Hygiene und Lüften erhöhen wir die Sicherheit immer weiter und schützen Kinder und Beschäftigte.”
Die Maßnahmen für die Zeit ab dem 08.03.2021 bis zum Ende der Osterferien am 09.04.2021 im Überblick:
Szenario B in Kindertageseinrichtungen:
Die Kindertageseinrichtungen wechseln in das Szenario B und sind damit im Grundsatz geöffnet. Es gilt damit der eingeschränkte Regelbetrieb: Betreuung in Regelgruppengröße, aber keine Gruppenmischung.
Szenario B in Schulen:
Ab dem 15. März 2021 gilt das Szenario B für
Ø die Schuljahrgänge 5–7 und die Abschlussklassen des Sekundarbereichs I
Ø die Schuljahrgänge 12 und 13 des Sekundarbereichs II, Abschlussklassen an BBS
Ø die Förderschulen GE, KME, Taubblinde (alle Jahrgänge)
Ø Tagesbildungsstätten
Ø Berufseinstiegsschulen und Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf ohne Ausbildungsstelle
Ø den Primarbereich
Ab dem 22. März 2021 gilt das Szenario B für
Ø alle Schülerinnen und Schüler
Präsenzpflicht:
Ab dem 8. März 2021 gilt wieder, dass kein freiwilliges Distanzlernen möglich ist. Die Regelungen für vulnerable Personen bleiben weiterhin bestehen.
Maskenpflicht:
Ab dem 8. März 2021 ist im Unterricht auch am Sitzplatz grundsätzlich in allen Jahrgängen der Sekundarbereiche I und II eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Notbetreuung Schule:
Notbetreuung wird angeboten für die Kinder der Schuljahrgänge 1–6 in der Regel zwischen 08:00 Uhr und 13:00 Uhr.
Hot-Spot-Regelung:
Die beschriebenen Öffnungen von Kita und Schule gelten ausschließlich für Einrichtungen in Kreisen/kreisfreien Städten, bei denen eine Sieben-Tage-Inzidenz von bis zu 100 festgestellt wird. Bei über 100 können keine weiteren Öffnungsschritte gemacht werden, bis die Inzidenz dann stabil — mindestens drei Tage — wieder unter 100 gefallen ist: Bei drei Tagen ununterbrochen unter 100 erfolgt der Wechsel in Szenario B.
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Neuer Wind im Jadebusen: Zollschiff „Friesland“ offiziell in Dienst gestellt
Nachhaltigkeit auf hoher See: Zoll nimmt LNG-Einsatzschiff „Friesland“ in Dienst
Wilhelmshaven. Der deutsche Zoll setzt ein deutliches Signal für die Modernisierung seiner maritimen Einheiten: Mit einem feierlichen Festakt im Marinestützpunkt Wilhelmshaven wurde heute die „Friesland“ offiziell getauft und in den Dienst gestellt. Das über 55 Meter lange Einsatzschiff verstärkt künftig die Überwachungsflotte in der Nordsee und markiert zugleich den Abschluss einer ehrgeizigen technologischen Erneuerung.
Pionierarbeit durch LNG-Antrieb
Das von der Peene-Werft in Wolgast konstruierte Schiff zeichnet sich durch ein zukunftsweisendes Antriebskonzept aus. Anstatt auf konventionelle Dieselmotoren zu setzen, wird die „Friesland“ mit verflüssigtem Erdgas (LNG) betrieben. Diese Technologie reduziert die Emissionen von Schwefeldioxid nahezu vollständig, während der Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub massiv gesenkt wird. Auch die CO₂-Bilanz fällt um bis zu 20 Prozent günstiger aus.
Für dieses ökologische Engagement wurde das Schiff – ebenso wie seine Schwesterschiffe „Fehmarn“, „Emden“ und „Rügen“ – mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ prämiert. Eine Auszeichnung, die bisher weltweit nur wenigen Schiffen zuteilwurde.
Maritime Präsenz und Kontrolle
Die Aufgaben der „Friesland“ sind vielfältig: Sie überwacht den grenzüberschreitenden Warenverkehr, bekämpft Schmuggel und stellt die Einhaltung zollrechtlicher Vorschriften sicher – und das bis weit in die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) hinein. Um auch bei Boarding-Manövern und komplexen Kontrollen flexibel zu agieren, führt das Schiff das Festrumpfschlauchboot „Klaas“ als Tochterboot mit. Die „Friesland“ ersetzt damit das bisherige Zollboot „Jade“.
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„Schutz und Ordnung auf See“
Bei der feierlichen Indienststellung unterstrich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dennis Rohde, den strategischen Wert der Investition: „Die ‚Friesland‘ zeigt sehr anschaulich, wie wir in moderne und nachhaltige Einsatzmittel investieren – und damit in Schutz und Ordnung auf See.“ Die Zöllnerinnen und Zöllner leisteten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit, vom Jadebusen bis zur AWZ.
Dr. Frank Müller, Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion, ergänzte: „Mit der Indienststellung der ‚Friesland‘ wird die aktuelle Neubaureihe unserer LNG-Einsatzschiffe erfolgreich abgeschlossen.“ Er betonte, dass der Zoll mit dieser Serie seine maritimen Fähigkeiten bei der Schmuggelbekämpfung erheblich gestärkt habe.
Eine Taufpatin mit regionalem Bezug
Die Taufpatenschaft übernahm die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller, in deren Wahlkreis das Schiff nun beheimatet ist. Mit dem traditionellen Wunsch nach „allzeit guter Fahrt und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel“ entließ sie die „Friesland“ in ihre künftige Laufbahn. Stephanie Grotheer, Leiterin des Hauptzollamts Oldenburg, zeigte sich erfreut, dass dem Standort Wilhelmshaven damit ein solch hochmodernes Einsatzmittel zur Verfügung steht.
Technische Spezifikationen und Hintergrund
Das Schiff operiert mit einer Besatzung von acht Stammkräften sowie zwei zusätzlichen Kontrollbeamten. Bei einer Länge von 55,20 Metern und einer Breite von 10 Metern erreicht die „Friesland“ eine Geschwindigkeit von 25,8 Knoten.
Der Zoll übernimmt im maritimen Bereich eine Schlüsselrolle als Teil des Koordinierungsverbunds der deutschen Küstenwache. Angesichts von rund 400.000 Schiffsbewegungen jährlich in Nord- und Ostsee ist die maritime Präsenz des Zolls ein essenzieller Baustein zum Schutz der deutschen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Die Flotte, die nun durch die „Friesland“ komplettiert wird, umfasst derzeit 27 aktive Einsatzschiffe und ‑boote.
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CDU-Fraktion schlägt Alarm: Das Millionen-Desaster an der Evenburg
Ein “Schildbürgerstreich” am Schloss: Evenburg-Brücke wird zum unendlichen Projekt
Leer. Wer derzeit den Weg zur Evenburg sucht, stößt statt auf eine einladende Passage auf eine Dauerbaustelle, die zunehmend für Kopfschütteln sorgt. Die Erneuerung der Brücke, ursprünglich als überschaubare Sanierungsmaßnahme gestartet, hat sich längst zu einem komplexen Ärgernis entwickelt. Nun zieht die CDU-Kreistagsfraktion eine deutliche Bilanz und spricht offen von einem „Schildbürgerstreich“.
Vom Sanierungsprojekt zum Sorgenkind
Die Chronologie der Baustelle liest sich wie eine Abfolge technischer und planerischer Rückschläge. Was im März 2024 mit einer geplanten Sanierung begann, die bis Juli desselben Jahres abgeschlossen sein sollte, geriet bereits unmittelbar nach dem Start ins Stocken: Ein zuvor nicht dokumentiertes Versorgungskabel der EWE erforderte eine erste zeitliche Anpassung.
Doch dabei blieb es nicht. Im weiteren Verlauf offenbarten sich fundamentale Probleme in der Gründung des Bauwerks. Die Konsequenz: Das ursprüngliche Konzept musste verworfen werden; aus der Sanierung wurde ein vollständiger Neubau. Eine Entscheidung, die nicht nur den Zeitplan massiv aushebelte, sondern auch die finanziellen Prognosen sprengte. Von den anfangs kalkulierten 463.000 Euro kletterten die Schätzungen auf mittlerweile rund 1,1 Millionen Euro.
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Kein Ende in Sicht
Trotz einer im März 2025 von der Kreisverwaltung kommunizierten Prognose – eine Fertigstellung für Ende 2025 beziehungsweise spätestens das Frühjahr 2026 – bleibt die Brücke ein unvollendetes Kapitel. Aktuell steht die Baustelle erneut still, da sich die beteiligten Planer und die ausführende Firma über die Verantwortung für eine neu aufgetretene technische Schwierigkeit uneinig sind. Ein verbindliches Datum für die Verkehrsfreigabe kann derzeit niemand nennen.
Akteneinsicht bringt wenig Licht ins Dunkel
Aufgrund der intransparenten Kommunikation und der explodierenden Kosten hatte die CDU-Fraktion bereits im September 2025 eine Akteneinsicht in der Kreisverwaltung beantragt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dieter Baumann, nahm diese am 9. Oktober 2025 vor. Sein ernüchterndes Fazit: Zwar seien die vorliegenden Akten in sich schlüssig, doch das Verständnis für den Prozess der Verzögerungen und die Kostenentwicklung bliebe aus.
„Wenn jetzt schon wieder Probleme auftreten, kann man diese Baustelle insgesamt nur noch als Schildbürgerstreich bezeichnen“, kommentiert Baumann die Situation. „Die Verantwortung für die katastrophale Baustelle wird immer von allen Beteiligten hin- und hergeschoben.“ Besonders kritisch betrachtet die CDU die mangelnde Barrierefreiheit des Schlossareals, die durch die langwierigen Arbeiten seit über einem Jahr massiv eingeschränkt ist.
Fragen an die Verantwortlichen bleiben
Für die CDU steht fest, dass dieses Projekt kein Ruhmesblatt für die beteiligten Akteure darstellt. Angesichts der Belastung für die Bürger und die öffentliche Hand fordert Baumann eine klare Klärung: „Diese Baustelle ist kein Ruhmesblatt für die Beteiligten. Auch dem Steuerzahler ist dies alles nicht zu vermitteln. Die Frage nach Verantwortlichen ist bislang unbeantwortet!“
Ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt jedoch: Im Zuge der Akteneinsicht wurde laut Baumann in Aussicht gestellt, dass die tatsächlichen Kosten am Ende deutlich unter der Marke von 1,1 Millionen Euro bleiben könnten. „Auf das Endergebnis sind wir gespannt“, so Baumann abschließend. Bis dahin bleibt die Brücke zur Evenburg ein Symbol für ein komplexes und frustrierendes Bauvorhaben.
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„Aus Liebe zu Leer“: SPD-Stadtverband stellt Programm für die Kommunalwahl 2026 vor
„Aus Liebe zu Leer“: SPD-Stadtverband präsentiert Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026
Der SPD-Stadtverband Leer hat für die anstehende Kommunalwahl am 13. September 2026 die Weichen gestellt und sein offizielles Wahlprogramm unter dem Motto „Aus Liebe zu Leer“ beschlossen. Wie die Partei mitteilt, basiert der Plan für die Stadtentwicklung auf einem intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der letzten Jahre, deren Anregungen maßgeblich in das Programm eingeflossen seien. Die Partei erklärt, dass sie Leer gemeinsam mit den Menschen weiter voranbringen wolle. Während viele Dinge in der Stadt gut funktionierten, erkenne man auch die großen anstehenden Aufgaben und lege daher einen konkreten Plan zur Herausforderungsbewältigung vor.
Fokus auf bezahlbaren Wohnraum
Ein zentraler Pfeiler des Programms ist die Wohnungsbaupolitik. Die SPD hält konsequent an der Sozialwohnungsquote von 25 Prozent bei Neubauprojekten fest und plant, die städtische Wohnungsbaugesellschaft weiter zu stärken. Nachdem in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Wohnungsbauprojekte auf den Weg gebracht wurden und derzeit mehr als 2.000 Wohnungen in der Stadt geplant sind, geht es laut SPD nun darum, diese Vorhaben zügig umzusetzen. Ergänzend dazu setzt sich die Partei für folgende Punkte ein:
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Die Schaffung von mehr Wohnraum für Auszubildende und Studierende.
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Die Aktivierung von Leerständen.
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Die Förderung von genossenschaftlichem und gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau.
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Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für alle Altersgruppen.
Bildungsoffensive und ganztägiges Lernen
Die SPD bekennt sich zu den bereits begonnenen Investitionen in die Leeraner Grundschulen. Die Sanierung und Modernisierung der Schulgebäude sowie der Ausbau eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots haben für die Partei höchste Priorität. Dabei versteht die SPD den Ganztag als mehr als reine Betreuung: Lernen, Bewegung, Kultur, Vereine und soziale Angebote sollen sinnvoll miteinander verknüpft werden. Die Partei betont, bei der Schulbauoffensive und beim Ganztag weiter Tempo machen zu wollen, damit jedes Kind in Leer beste Lernbedingungen vorfindet. Weitere bildungspolitische Schwerpunkte sind:
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Die weitere Digitalisierung der Schulen.
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Die Stärkung der Inklusion.
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Die Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen.
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Wirtschaft und Innenstadtentwicklung
Im Bereich Wirtschaft und Handel setzt die Partei auf den begonnenen Innenstadtdialog und strebt einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und weiteren Akteuren an. Ziel sei eine attraktive Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität, einer lebendigen Altstadt, neuen Veranstaltungsformaten sowie guten Rahmenbedingungen für Handel und Wirtschaft. Zudem unterstreicht die SPD die Bedeutung des Hafen- und Reedereistandorts sowie den Ausbau des Hochschulstandorts Leer. Zentrale Leitlinien für die Sozialdemokraten bleiben dabei gute Arbeit, faire Löhne und tarifgebundene Beschäftigung.
Lebensqualität im Alltag
Für die Lebensqualität setzt sich die Partei für saubere und sichere öffentliche Räume ein. Dies umfasst unter anderem:
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Mehr Begrünung und zusätzliche Trinkbrunnen.
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Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
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Sichere Verkehrswege und eine bessere Ausleuchtung öffentlicher Bereiche.
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Eine stärkere Präsenz von Präventions- und Unterstützungsangeboten.
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Die Fortführung und den Ausbau der kostenlosen Nutzung des Stadtbusses.
Gemeinschaft und Zusammenhalt stärken
Großen Raum nimmt das gesellschaftliche Miteinander ein. Die SPD plant, Vereine, das Ehrenamt, die Kultur sowie die Jugendarbeit zu stärken. Bestehende Treffpunkte sollen besser genutzt und zusätzliche Angebote insbesondere für Jugendliche geschaffen werden. Familien sollen zudem attraktive Spielplätze und ein familienfreundliches Schwimmbad vorfinden.
„Unser Ziel ist ein Leer, in dem alle gut wohnen, arbeiten, lernen und leben können. Eine Stadt, die zusammenhält und die niemanden zurücklässt“, fasst der SPD-Stadtverband zusammen. Mit diesem Programm wirbt die Partei in den kommenden Monaten um das Vertrauen der Leeranerinnen und Leeraner.
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