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Kitas öff­nen am 8. März in fes­ten Gruppen

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Schritt­wei­se wei­te­re Schul­öff­nun­gen ab 15. März — Ton­ne: „Gro­ßer Schritt nach vor­ne bei den Kleins­ten, bis Ostern besu­chen alle Schü­le­rin­nen und Schü­ler ihre Schule”

In Nie­der­sach­sen ste­hen nach den Bund-Län­der-Bera­tun­gen am (gest­ri­gen) Mitt­woch wei­te­re Schrit­te zur Öff­nung des Bil­dungs­be­rei­ches an.

Die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen wer­den bereits ab Mon­tag, 08.03.2021, geöff­net für den ein­ge­schränk­ten Regel­be­trieb („Kita-Sze­na­rio B”). Die Kitas sind damit im Grund­satz geöff­net und bie­ten Betreu­ung in Regel­grup­pen­grö­ße an, aber ohne Gruppenmischung.

Zwei Ände­run­gen im Schul­be­reich wer­den eben­falls am 08.03.2021 vor­ge­nom­men: So ist im Unter­richt auch am Sitz­platz grund­sätz­lich in allen Jahr­gän­gen der Sekun­dar­be­rei­che I und II eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen. Zudem gilt wie­der, dass die Prä­senz­pflicht — mit Aus­nah­me der Risi­ko­grup­pen — wie­der­her­ge­stellt ist.

Eine Woche spä­ter, ab 15.03.2021, wird der Schul­be­reich geöff­net für Unter­richt im Wech­sel­mo­dell nach Sze­na­rio B für die Schü­le­rin­nen und Schü­ler der Schul­jahr­gän­ge 5–7 im Sekun­dar­be­reich I sowie den Schul­jahr­gang 12 im Sekun­dar­be­reich II. Außer­dem wer­den die Berufs­ein­stiegs­schu­len sowie Berufs­schul­klas­sen für Jugend­li­che mit son­der­päd­ago­gi­schem Unter­stüt­zungs­be­darf ohne Aus­bil­dungs­ver­hält­nis und die För­der­schu­len im För­der­schwer­punkt kör­per­li­che und moto­ri­sche Ent­wick­lung und in För­der­schwer­punk­ten Hören und Sehen (Taub­blin­de) für Unter­richt nach Sze­na­rio B geöffnet.

Ab 22.03.2021 und damit noch vor den Oster­fe­ri­en kom­men dann alle Schu­len und Schul­jahr­gän­ge zurück in Sze­na­rio B.

Nie­der­sach­sens Kul­tus­mi­nis­ter Grant Hen­drik Ton­ne zur Kita-Öff­nung: „Die letz­ten Wochen und Mona­te waren für vie­le Kin­der und Eltern eine gro­ße Belas­tung. Psy­cho­so­zi­al und auch öko­no­misch hat die Schlie­ßung der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen vie­le Fami­li­en unter Druck gesetzt. Es ist auch ein kaum mach­ba­rer Spa­gat, im Home­of­fice zu arbei­ten und gleich­zei­tig klei­ne Kin­der zu betreu­en. Und wir alle mer­ken natür­lich, dass es den Kin­dern nicht gut­tut, wenn sozia­le Kon­tak­te feh­len; spie­len, malen, toben mit ande­ren dür­fen nicht dau­er­haft feh­len. Daher bin ich sehr froh, dass wir bei den Kleins­ten einen gro­ßen Schritt nach vor­ne machen. Der ein­ge­schränk­te Betrieb sieht ein Betreu­ungs­an­ge­bot für alle Kin­der vor, die in der jewei­li­gen Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung einen Betreu­ungs­platz haben.  Das bedeu­tet, die Kitas kön­nen in gewohn­tem Umfang früh­kind­li­che Bil­dung und Betreu­ung anbie­ten. Das sind gute Bot­schaf­ten für Kin­der und Eltern. Um den Gesund­heits­schutz zu gewähr­leis­ten und die Hygie­ne­plä­ne ein­hal­ten zu kön­nen, sind offe­ne Grup­pen­kon­zep­te sowie die Durch­mi­schung von Grup­pen nicht zuläs­sig. Die­se päd­ago­gisch-qua­li­ta­ti­ve Ein­schrän­kung ist not­wen­dig und ver­tret­bar mit Blick auf den Infek­ti­ons- und Gesundheitsschutz.”

Die Schul-Öff­nung kom­men­tiert der Kul­tus­mi­nis­ter: „Wir wol­len und wir wer­den vor Ostern allen Schü­le­rin­nen und Schü­lern Prä­senz­un­ter­richt im Wech­sel­mo­dell nach Sze­na­rio B anbie­ten. Mit Blick auf die Gesamt­ge­menge­la­ge — dif­fu­ses Infek­ti­ons­ge­sche­hen, Muta­tio­nen, Sta­gna­ti­on bei Inzi­denz —  bin ich froh, dass wir heu­te die­sen wei­te­ren Öff­nungs­schritt machen kön­nen. Wir befin­den uns nach wie vor im Span­nungs­feld zwi­schen Kin­des­wohl, Bil­dungs­chan­cen und Fami­li­en­freund­lich­keit einer­seits und Pan­de­mie-Bekämp­fung andererseits.

Ich habe mich immer dafür aus­ge­spro­chen, dass wir die­se Abwä­gung ver­ant­wort­bar im Sin­ne der Kin­der und Jugend­li­chen vor­neh­men — das haben wir ein­mal mehr getan und kom­men unterm Strich dazu, die Schu­len für deut­lich mehr Kin­der zu öff­nen. Wir machen das aller­dings behut­sam und acht­sam. Alle sol­len sicher Tritt fas­sen und die Schu­len sich nach und nach fül­len. Wir set­zen damit unse­re Linie fort, erst die Jün­ge­ren und die mit bald anste­hen­den Abschlüs­sen in die Schu­len zu holen. Das hat sich bewährt und wird ausgebaut.

Par­al­lel zu die­sen Schrit­ten flan­kie­ren wir über Imp­fen und Testen.

Ich gehe davon aus, dass noch im März die ers­ten Imp­fun­gen ange­bo­ten wer­den kön­nen. Die Impf­zen­tren gehen auf die Schu­len zu und bit­ten um Daten­über­mitt­lung, denn die Erhe­bung der Impf­da­ten ist der ers­te not­wen­di­ge Schritt.

Das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um hat ein Test-Kon­zept erar­bei­tet und in Abstim­mung mit den ande­ren Res­sorts hier­für auch die nöti­gen Wei­chen gestellt. Wir wer­den aller Vor­aus­sicht nach in der letz­ten Schul­wo­che vor den Oster­fe­ri­en eine „Test­wo­che” an den nie­der­säch­si­schen Schu­len anbie­ten, um den Umgang mit den Selbst­tests ein­zu­üben. Nach den Oster­fe­ri­en wer­den wir wochen­wei­se und bei bestimm­ten Anläs­sen wei­te­re Tes­tun­gen vor­se­hen. Bei betrof­fe­nen Klas­sen gel­ten ohne­hin die Anord­nun­gen der ört­li­chen Gesund­heits­äm­ter mit Qua­ran­tä­ne und Tes­tun­gen, auch für die Kon­takt­per­so­nen, die kom­men dann noch dazu.

Wir sind also auf einem guten Weg und wer­den das Tem­po wei­ter hochhalten.

Mit der Kom­bi­na­ti­on aus Tes­ten, Imp­fen, Mas­ken plus Abstand, Hygie­ne und Lüf­ten erhö­hen wir die Sicher­heit immer wei­ter und schüt­zen Kin­der und Beschäftigte.”

Die Maß­nah­men für die Zeit ab dem 08.03.2021 bis zum Ende der Oster­fe­ri­en am 09.04.2021 im Überblick:

 

Sze­na­rio B in Kindertageseinrichtungen:

Die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen wech­seln in das Sze­na­rio B und sind damit im Grund­satz geöff­net. Es gilt damit der ein­ge­schränk­te Regel­be­trieb: Betreu­ung in Regel­grup­pen­grö­ße, aber kei­ne Gruppenmischung.

 

Sze­na­rio B in Schulen:

Ab dem 15. März 2021 gilt das Sze­na­rio B für

Ø die Schul­jahr­gän­ge 5–7 und die Abschluss­klas­sen des Sekun­dar­be­reichs I

Ø die Schul­jahr­gän­ge 12 und 13 des Sekun­dar­be­reichs II, Abschluss­klas­sen an BBS

Ø die För­der­schu­len GE, KME, Taub­blin­de (alle Jahrgänge)

Ø Tages­bil­dungs­stät­ten

Ø Berufs­ein­stiegs­schu­len und Schü­le­rin­nen und Schü­ler mit einem son­der­päd­ago­gi­schen För­der­be­darf ohne Ausbildungsstelle

Ø den Primarbereich

Ab dem 22. März 2021 gilt das Sze­na­rio B für

Ø alle Schü­le­rin­nen und Schüler

 

Prä­senz­pflicht:

Ab dem 8. März 2021 gilt wie­der, dass kein frei­wil­li­ges Distanz­ler­nen mög­lich ist. Die Rege­lun­gen für vul­nerable Per­so­nen blei­ben wei­ter­hin bestehen.

Mas­ken­pflicht:
Ab dem 8. März 2021 ist im Unter­richt auch am Sitz­platz grund­sätz­lich in allen Jahr­gän­gen der Sekun­dar­be­rei­che I und II eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tragen.

 

Not­be­treu­ung Schule:

Not­be­treu­ung wird ange­bo­ten für die Kin­der der Schul­jahr­gän­ge 1–6 in der Regel zwi­schen 08:00 Uhr und 13:00 Uhr.

 

Hot-Spot-Rege­lung:

Die beschrie­be­nen Öff­nun­gen von Kita und Schu­le gel­ten aus­schließ­lich für Ein­rich­tun­gen in Kreisen/kreisfreien Städ­ten, bei denen eine Sie­ben-Tage-Inzi­denz von bis zu 100 fest­ge­stellt wird. Bei über 100 kön­nen kei­ne wei­te­ren Öff­nungs­schrit­te gemacht wer­den, bis die Inzi­denz dann sta­bil — min­des­tens drei Tage — wie­der unter 100 gefal­len ist: Bei drei Tagen unun­ter­bro­chen unter 100 erfolgt der Wech­sel in Sze­na­rio B.


 

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Geh- und Rad­weg an der Leda-Brü­cke am Diens­tag voll gesperrt

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Ver­kehrs­be­hin­de­run­gen: Geh- und Rad­weg an der Leda-Eisen­bahn­brü­cke am 23. Juni gesperrt

Leer / Hee­ren­borg – Auf­grund drin­gen­der Instand­set­zungs­ar­bei­ten der Deut­schen Bahn muss die Geh- und Rad­weg­ver­bin­dung über die Leda-Eisen­bahn­brü­cke im Bereich Heerenborg/Leer kurz­zei­tig gesperrt werden.

Wie die zustän­di­gen Behör­den mit­tei­len, sind an der Eisen­bahn­brü­cke not­wen­di­ge Bau­maß­nah­men erfor­der­lich. Beschä­dig­te Kabel, die unter dem Geh­weg­git­ter ver­lau­fen, müs­sen zwin­gend neu ver­legt wer­den, um die Betriebs­si­cher­heit zu gewährleisten.

 

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Sper­rung und Umleitung

Die Sper­rung für den gesam­ten öffent­li­chen Ver­kehr, ein­schließ­lich Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer, ist für den kom­men­den Diens­tag, den 23. Juni 2026, im Zeit­raum von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr angesetzt.

Um die Beein­träch­ti­gun­gen für Rad­fah­rer so gering wie mög­lich zu hal­ten, wur­de eine offi­zi­el­le Umlei­tung aus­ge­schil­dert. Die­se führt die Ver­kehrs­teil­neh­mer über die fol­gen­de Route:

  • Ost­fries­land-Wan­der­weg / Folm­hu­ser Bahn­weg I

  • Zu den Höfen I

  • Lüde­weg

  • Moor­husen

  • Lee­rer Stra­ße (B 70)

Die ver­kehrs­be­hörd­li­chen Maß­nah­men tre­ten unmit­tel­bar mit dem Auf­stel­len der ent­spre­chen­den Ver­kehrs­zei­chen in Kraft. Orts­kun­di­ge Ver­kehrs­teil­neh­mer wer­den gebe­ten, den Bereich im genann­ten Zeit­raum groß­räu­mig zu umfahren.

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Grund­steu­er-Urteil in Nie­der­sach­sen: Gericht bestä­tigt das „Flä­chen-Lage-Modell“

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Die Neu­re­ge­lung der Grund­steu­er betrifft nicht nur Immo­bi­li­en­be­sit­zer, son­dern wirkt sich direkt auf Mie­ter aus, da die Steu­er antei­lig auf die Miet­ne­ben­kos­ten umge­legt wird. (Foto: Droh­nen­auf­nah­me von Rolf Boots­mann / Luft­bli­cke Nordwest)

Grund­steu­er-Reform in Nie­der­sach­sen: Finanz­ge­richt bestä­tigt „Flä­chen-Lage-Modell“ als verfassungskonform

Han­no­ver. Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat ein weg­wei­sen­des Urteil zur neu­en Grund­steu­er gefällt: Das im Jahr 2021 ver­ab­schie­de­te Lan­des­ge­setz ist nach Auf­fas­sung des 1. Senats ver­fas­sungs­kon­form. In einem Mus­ter­ver­fah­ren (Az. 1 K 38/24) wies das Gericht die Kla­ge einer Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ab, die eine über­pro­por­tio­na­le Belas­tung ihrer Gewer­be­im­mo­bi­lie gel­tend gemacht und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Modells ange­zwei­felt hatte.

Das Urteil im Kern: Gro­ßer Gestal­tungs­spiel­raum für den Gesetzgeber

Die Rich­te­rin­nen und Rich­ter sahen kei­ne Ver­an­las­sung, das Ver­fah­ren dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­zu­le­gen. In der Urteils­be­grün­dung beton­te das Gericht den weit­rei­chen­den Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers. Es sei zuläs­sig, sich bei der Besteue­rung am Regel­fall zu ori­en­tie­ren und mit Pau­scha­lie­run­gen sowie Typi­sie­run­gen zu arbei­ten. Nicht jede Beson­der­heit des Ein­zel­falls müs­se exakt abge­bil­det wer­den. Zudem habe die Prak­ti­ka­bi­li­tät Vor­rang vor einer abso­lu­ten Ermitt­lungs­ge­nau­ig­keit, damit Mas­sen­ver­fah­ren im Steu­er­recht hand­hab­bar bleiben.

Äqui­va­lenz­prin­zip und Lage­fak­tor recht­fer­ti­gen die Steuerlast

Das Gericht bestä­tig­te das nie­der­säch­si­sche „Flä­chen-Lage-Modell“ als rechtmäßig:

  • Das Äqui­va­lenz­prin­zip: Die Grund­steu­er recht­fer­tigt sich durch den Nut­zen, den Eigen­tü­mer aus der gemeind­li­chen Infra­struk­tur zie­hen. Da mit grö­ße­rer Grund­stücks- und Gebäu­de­flä­che typi­scher­wei­se auch ein höhe­res Nut­zungs­auf­kom­men (Bewoh­ner, Kun­den, Beschäf­tig­te) ein­her­geht, sei die flä­chen­ba­sier­te Berech­nung sachgerecht.

  • Der Lage-Fak­tor: Die Berück­sich­ti­gung der Lage­qua­li­tät – ermit­telt durch den Ver­gleich des indi­vi­du­el­len Boden­richt­werts mit dem kom­mu­na­len Durch­schnitt – sei ein zuläs­si­ges Kri­te­ri­um. Da das kom­mu­na­le Infra­struk­tur­an­ge­bot die Grund­stücks­prei­se beein­flus­se, sei der Rück­griff auf Boden­richt­wer­te ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die­se Metho­de habe sich in der Ver­gan­gen­heit bereits bewährt und stel­le einen prak­ti­ka­blen Kom­pro­miss zwi­schen Genau­ig­keit und Ver­wal­tungs­auf­wand dar.

  • Wohn­raum­för­de­rung: Die Begüns­ti­gung der Wohn­nut­zung durch eine auf 70 % ermä­ßig­te Grund­steu­er­mess­zahl gegen­über gewerb­li­chen Objek­ten wer­te­te der Senat als legi­ti­mes poli­ti­sches Ziel des Gesetzgebers.

Hin­ter­grund: War­um Nie­der­sach­sen einen eige­nen Weg geht

Die Neu­re­ge­lung wur­de not­wen­dig, nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 2018 die bis­he­ri­ge Grund­steu­er­be­wer­tung für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat­te. Wäh­rend der Bund für die Län­der ein „Bun­des­mo­dell“ ent­wi­ckel­te, ent­schied sich Nie­der­sach­sen für einen eige­nen, flä­chen­ba­sier­ten Ansatz.

Die Berech­nung erfolgt dabei in meh­re­ren Stufen:

  1. Äqui­va­lenz­zahl: Ermitt­lung wert­un­ab­hän­gi­ger Zah­len basie­rend auf Grund- und Gebäudeflächen.

  2. Grund­steu­er­äqui­va­lenz­be­trag: Mul­ti­pli­ka­ti­on mit dem Lage-Faktor.

  3. Grund­steu­er­mess­be­trag: Anwen­dung der gesetz­li­chen Grundsteuermesszahlen.

  4. Hebe­satz: Die jewei­li­ge Gemein­de wen­det ihren indi­vi­du­el­len Hebe­satz auf den Mess­be­trag an, wor­aus sich die end­gül­ti­ge Steu­er­last ergibt.

Aus­blick: Revi­si­on zugelassen

Da das The­ma von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung ist, hat das Finanz­ge­richt die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) in Mün­chen zuge­las­sen. Für das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt, das als ein­zi­ge Instanz die­ser Art im Land mit jähr­lich rund 3.500 Kla­gen befasst ist, ist das Urteil von hoher Rele­vanz: Aktu­ell sind noch etwa 80 wei­te­re Kla­gen gegen die neu­en Grund­steu­er-Beschei­de anhän­gig. Mit der nun vor­lie­gen­den Ent­schei­dung schafft das Gericht eine ers­te juris­ti­sche Leit­li­nie für die Umset­zung der Grund­steu­er­re­form in Niedersachsen.

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Kampf gegen die Büro­kra­tie: CDU for­dert mehr Spiel­raum für Ost­fries­lands Kommunen

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CDU-Land­tags­frak­ti­on for­dert Ent­las­tung für Ost­fries­lands Rat­häu­ser: Mehr Hand­lungs­frei­heit statt Bürokratie

Land­kreis Leer / Han­no­ver. Die kom­mu­na­len Ver­wal­tun­gen in Ost­fries­land leis­ten täg­lich Enor­mes, ste­hen jedoch zuneh­mend unter Druck. Um Städ­te, Gemein­den und Land­krei­se spür­bar zu ent­las­ten, bringt die CDU-Land­tags­frak­ti­on in der kom­men­den Woche ein „Kom­mu­na­les Büro­kra­tie­rück­bau­ge­setz“ in den Nie­der­säch­si­schen Land­tag ein. Ziel ist es, die kom­mu­na­le Ebe­ne von unnö­ti­gen Vor­ga­ben, Berichts­pflich­ten und Dop­pel­struk­tu­ren zu befrei­en, um Res­sour­cen für die eigent­li­chen Kern­auf­ga­ben zu binden.

Fach­kräf­te­man­gel und wach­sen­de Anfor­de­run­gen begren­zen Spielräume

Ulf Thie­le, CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter sowie stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der und haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, unter­streicht die Not­wen­dig­keit die­ses Vor­sto­ßes: „Unse­re Kom­mu­nen in Ost­fries­land leis­ten jeden Tag Enor­mes. Gera­de klei­ne­re Rat­häu­ser, Gemein­den und Samt­ge­mein­den ste­hen aber zuneh­mend unter Druck: Fach­kräf­te­man­gel, immer neue Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten und wach­sen­de Anfor­de­run­gen aus Han­no­ver bin­den Kapa­zi­tä­ten, die vor Ort drin­gend gebraucht werden.“

Kon­kre­te Ent­las­tun­gen geplant

Der Gesetz­ent­wurf sieht geziel­te Ände­run­gen vor, um die Arbeits­fä­hig­keit vor Ort zu stär­ken. Dazu gehören:

  • Strei­chung und Ver­ein­fa­chung: Diver­se lan­des­recht­li­che Pflich­ten, die Kom­mu­nen orga­ni­sa­to­risch und per­so­nell belas­ten, sol­len entfallen.

  • Abbau von Dop­pel­struk­tu­ren: Berichts­pflich­ten und Anzei­ge­ver­fah­ren sol­len redu­ziert sowie dop­pel­te Daten­er­fas­sun­gen ver­mie­den werden.

  • Kom­pe­tenz­fo­kus: Kom­mu­na­le Zustän­dig­kei­ten sol­len dort gestrafft wer­den, wo sie kei­nen erkenn­ba­ren Mehr­wert schaffen.

  • Ver­län­ge­rung von Fris­ten: Die aktu­ell gel­ten­den Erleich­te­run­gen bei der Auf­stel­lung kom­mu­na­ler Jah­res­ab­schlüs­se sol­len bis ein­schließ­lich 2028 ver­län­gert wer­den – ein Punkt, der ins­be­son­de­re für klei­ne­re Kom­mu­nen und Mit­glieds­ge­mein­den in Ost­fries­land von gro­ßer Bedeu­tung ist.

Mehr Eigen­ver­ant­wor­tung für schnel­le­re Entscheidungen

Für die CDU-Frak­ti­on ist das Gesetz auch ein Signal für mehr Ver­trau­en in die kom­mu­na­le Eigen­ver­ant­wor­tung. Thie­le betont, dass eine Redu­zie­rung klein­tei­li­ger Vor­ga­ben aus dem Land nicht zu Qua­li­täts­ver­lus­ten, son­dern zu mehr Effi­zi­enz und schnel­le­ren Ent­schei­dun­gen vor Ort führe.

„Vie­le Städ­te und Gemein­den in Ost­fries­land arbei­ten seit Jah­ren an der Belas­tungs­gren­ze. Jeder abge­bau­te Bericht, jedes ver­ein­fach­te Ver­fah­ren und jede ver­mie­de­ne Dop­pel­ar­beit schafft Frei­räu­me – per­so­nell, orga­ni­sa­to­risch und finan­zi­ell“, so Thie­le. Die­se Res­sour­cen sei­en essen­zi­ell, um die Infra­struk­tur zu erhal­ten, Inves­ti­tio­nen in Schu­len, Kin­der­be­treu­ung oder Feu­er­weh­ren umzu­set­zen und die Attrak­ti­vi­tät der Regi­on zu sichern. Es dür­fe nicht sein, dass Kom­mu­nen ste­tig neue Auf­ga­ben über­tra­gen bekom­men, wäh­rend sie gleich­zei­tig durch Büro­kra­tie gelähmt werden.

Appell an die Landespolitik

Abschlie­ßend rich­tet Ulf Thie­le einen Appell an die rot-grü­ne Land­tags­mehr­heit: „Ich appel­lie­re an die rot-grü­ne Mehr­heit, die­sen Gesetz­ent­wurf nicht aus par­tei­po­li­ti­schen Grün­den abzu­leh­nen. Gera­de in Ost­fries­land brau­chen die Rat­häu­ser, Städ­te, Gemein­den und Land­krei­se mehr Luft zum Arbei­ten und kei­ne ideo­lo­gi­schen Blo­cka­den. Wer die kom­mu­na­le Ebe­ne ernst nimmt, soll­te die­sem Vor­schlag offen begeg­nen und ihn im Sin­ne unse­rer Kom­mu­nen posi­tiv beraten.“

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Kampf gegen die Büro­kra­tie: CDU for­dert mehr Spiel­raum für Ost­fries­lands Kommunen

CDU-Land­tags­frak­ti­on for­dert Ent­las­tung für Ost­fries­lands Rat­häu­ser: Mehr Hand­lungs­frei­heit statt Bürokratie Land­kreis Leer / Han­no­ver. Die kom­mu­na­len Ver­wal­tun­gen in Ost­fries­land leis­ten...

Blaulicht

Poli­zei­mel­dun­gen aus der Regi­on: Von Car­port-Brand bis zum nächt­li­chen Friedhofs-Zwischenfall

POL-LER: Pres­se­mit­tei­lung der Poli­zei­in­spek­ti­on Leer/ Emden für den 18.06.2026   BMW brennt unter Car­port voll­stän­dig aus — Wohn­haus leicht beschä­digt++...

Lokal

Ach­tung, es wird heiß: So schüt­zen wir unse­re Tie­re vor der Sommerhitze!

Ein Spa­zier­gang im Schat­ten tut nicht nur uns gut, son­dern ist auch für Hun­de die bes­te Wahl, um dem hei­ßen...

Blaulicht

Groß­ein­satz in Wee­ner: Feu­er­wehr ret­tet Bewoh­ner aus bren­nen­dem Wohnhaus

Groß­ein­satz in Wee­ner: Feu­er­weh­ren ret­ten Bewoh­ner aus bren­nen­dem Wohngebäude Wee­ner. Ein dra­ma­ti­scher Wohn­ge­bäu­de­brand hat am frü­hen Don­ners­tag­mor­gen (18. Juni 2026)...

Lokal

Neu­er Wind im Jade­bu­sen: Zoll­schiff „Fries­land“ offi­zi­ell in Dienst gestellt

Nach­hal­tig­keit auf hoher See: Zoll nimmt LNG-Ein­satz­schiff „Fries­land“ in Dienst Wil­helms­ha­ven. Der deut­sche Zoll setzt ein deut­li­ches Signal für die...

Lokal

CDU-Frak­ti­on schlägt Alarm: Das Mil­lio­nen-Desas­ter an der Evenburg

Ein “Schild­bür­ger­streich” am Schloss: Even­burg-Brü­cke wird zum unend­li­chen Projekt Leer. Wer der­zeit den Weg zur Even­burg sucht, stößt statt auf...

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Von der Pla­nung bis zur Fer­tig­stel­lung: Alles aus einer Hand für Ihre Ferienimmobilie

Die Küche als Herz­stück: Mit einem durch­dach­ten Ein­rich­tungs­kon­zept von WEMA wird Ihre Feri­en­woh­nung zum Wohl­fühlort. Wir set­zen auf Qua­li­tät und...

Lokal

„Aus Lie­be zu Leer“: SPD-Stadt­ver­band stellt Pro­gramm für die Kom­mu­nal­wahl 2026 vor

„Aus Lie­be zu Leer“: SPD-Stadt­ver­band prä­sen­tiert Wahl­pro­gramm zur Kom­mu­nal­wahl 2026 Der SPD-Stadt­ver­band Leer hat für die anste­hen­de Kom­mu­nal­wahl am 13. Sep­tem­ber...

Veranstaltung

Letz­te Gele­gen­heit für exklu­si­ve Ein­bli­cke bei Ida Oel­ke im Kunst­haus Leer

Werk­prä­sen­ta­ti­on mit Ida Oel­ke im Kunst­haus Leer (Copy­right: Ida Oelke ) Werk­prä­sen­ta­ti­on mit Ida Oel­ke im Kunst­haus Leer Am 21. Juni um 16...

Blaulicht

Poli­zei­be­am­ter bei Ein­satz ver­letzt – Ein­bruchs­ver­such und schwe­rer Unfall auf der A28

POL-LER: Pres­se­mit­tei­lung der Poli­zei­in­spek­ti­on Leer/ Emden für den 16.06.2026     Ver­kehrs­un­fall­flucht ++ PKW-Brand ++ Verkehrsunfall    Leer — Verkehrsunfallflucht...

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