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Niedersachsen: ca. 31,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen in 2021
Finanzminister Hilbers stellt Ergebnis der November-Steuerschätzung vor
„Schätzergebnis unterstützt den Konsolidierungskurs, öffnet allerdings nur geringe Handlungsspielräume.”
Hannover. „Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt den bisherigen finanzpolitischen Kurs des Landes. Das Schätzergebnis unterstützt den eingeschlagenen Konsolidierungskurs, eröffnet uns allerdings nur geringe Handlungsspielräume“, erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung am (heutigen) Montag.
Die deutsche Wirtschaft hat sich in der Krise als erfreulich robust erwiesen. Die vom Staat ergriffenen Hilfsmaßnahmen haben gegriffen. Deutschland hat sich schneller erholt als der Rest Europas. Wesentlicher Baustein dieser Entwicklung ist der starke deutsche Mittelstand, der auch in Niedersachsen wesentlich zur wirtschaftlichen Erholung beigetragen hat. Das führt dazu, dass die neue Steuerschätzung auch für Niedersachsen für alle Schätzjahre deutlich höher ausfallende Steuereinnahmen als noch im Mai erwartet prognostiziert. „Das versetzt uns in die Lage, früher als bislang geplant zu einem in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen Haushalt mit positivem strukturellen Finanzierungssaldo zurückzukehren. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die jüngste Prognose weiterhin in einem hohen Maß ungewiss und mit einigen Risiken verbunden ist, wie die aktuell stark steigenden Infektionszahlen zeigen. Zudem ist der Anstieg der Steuereinnahmen gerade in 2021 zum großen Teil auch durch die aktuell hohe Inflation getrieben“, so Hilbers einschränkend.
Der Landeshaushalt kann in diesem Jahr mit insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro, im kommenden Jahr mit rund 32,1 Milliarden Euro, 2023 mit 32,7 Milliarden Euro, 2024 mit 33,6 Milliarden Euro und 2025 mit 34,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen.
Die aus der neuen Steuerschätzung resultierenden Wirkungen für den Landeshaushalt setzen sich zusammen aus den Veränderungen bei den Steuereinnahmen und den hieraus regelgebundenen Folgen für die Konjunkturkomponente. Wie bei kommunizierenden Röhren laufen die höheren Steuereinnahmen der Jahre 2021 bis 2023 regelgebunden gegen die bisher geplante konjunkturelle Kreditaufnahme bis hin zu Tilgungsverpflichtungen. „Aus haushaltspolitischer Sicht ist es erfreulich, dass infolge der hohen Steuermehreinnahmen die bislang eingeplanten konjunkturellen Nettokreditaufnahmen nicht benötigt werden und sich dennoch geringe Handlungsspielräume eröffnen. Die zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten in Höhe von netto 177 Millionen Euro bzw. 111 Millionen Euro ermöglichen es uns, zwischenzeitlich eingetretene Mehrbedarfe aus Rechtsverpflichtungen ohne zusätzlich Konsolidierungsmaßnahmen sowie weitere Bedarfe im überschaubaren Rahmen zu finanzieren. Insgesamt haben sich unsere Annahmen zu den bisherigen Finanzierungsmöglichkeiten aus Steuereinnahmen und Konjunkturkomponente für die Jahre 2022 und 2023 weitgehend bestätigt“, merkt Hilbers an.
Ausblick auf die Kommunen
Auch für die niedersächsischen Gemeinden werden die bisherigen Erwartungen für alle Schätzjahre mit besonderen Spitzen in 2021 und 2022 nach oben korrigiert. Gegenüber der Mai-Schätzung ergeben sich rechnerisch Zuwächse in Höhe von 484 Millionen Euro in diesem Jahr, 481 Millionen Euro im kommenden Jahr, 291 Millionen Euro im Jahr 2023, 271 Millionen Euro im Jahr 2024 und 352 Millionen Euro im Jahr 2025.
Auf den Kommunalen Finanzausgleich wirken sich die Schätzergebnisse zusätzlich zu Gunsten der Kommunen aus. Die Zuwächse betragen 410 Millionen Euro in diesem Jahr, 271 Millionen Euro im kommenden Jahr, 258 Millionen Euro im Jahr 2023, 193 Millionen Euro im Jahr 2024 und 192 Millionen Euro im Jahr 2025.
Bei den Kommunen wirkt sich die Konjunkturkomponente des Landes nicht aus, so dass die Zuwächse unmittelbar wirken.
Konjunkturprognose
Infolge der Covid-19-Pandemie geriet die deutsche Volkswirtschaft in 2020 in eine der schwersten Rezessionen seit Jahrzehnten. Im Jahr 2020 ist die reale Wirtschaftsleistung real um ‑4,6 Prozent geschrumpft.
2021 hat sich die Zweiteilung der deutschen Wirtschaft seit der Frühjahrsprojektion umgekehrt: Während die Dienstleistungsbereiche von den Öffnungen des Sommers profitieren, wird nun die Industriekonjunktur angesichts der nach dem Corona-Krisenjahr 2020 weltweit anziehenden Konjunktur durch gravierende Lieferengpässe bei bestimmten Vorleistungsgütern stark belastet. Das bremst die Industriekonjunktur insbesondere im dritten und vierten Quartal 2021 aus. Im Moment ist der private Konsum die Triebfeder der wirtschaftlichen Erholung.
Die Steuerschätzung geht für 2021 von einem Wachstum der realen Wirtschaftsleistung um 2,6 Prozent und für 2022 von 4,1 Prozent aus. Ab 2022 wird mit der Überwindung der Wirtschaftskrise und der Rückkehr zur Normalauslastung mit leichter Tendenz zur Überauslastung erwartet. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Lieferengpässe bis zum zweiten Halbjahr 2022 aufgelöst und keine neuen verschärften Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich werden.
„Die schwer vorhersehbare Entwicklung der Pandemie, Lieferengpässe und die weltweit hohen Energiepreise führen zu einer hoch volatilen Situation. Letztlich müssen wir weiterhin auf Sicht fahren. Denn die finanzpolitische Nachhaltigkeit bleibt für mich handlungsleitend“, schloss Hilbers.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tagte vom 9. bis 11. November, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2021 bis 2026 zu ermitteln.
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Teurer Schutz für die Gesundheit: Niedersachsen drängt auf drastische Tabaksteuer-Erhöhung
Kampf gegen Nikotinsucht: Gesundheitsminister Philippi fordert deutliche Erhöhung der Tabaksteuer
HANNOVER. Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) macht Druck im Kampf gegen die Nikotinabhängigkeit. Als diesjähriger Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz bezeichnete er eine Anhebung der Tabaksteuer nun als „überfällig“ und unterstützt entsprechende Vorstöße auf Bundesebene ausdrücklich.
„Einstiegshürden massiv erhöhen“
Laut Philippi reichen abschreckende Fotos auf Zigarettenpackungen allein nicht aus, um den Konsum nachhaltig zu senken. Er setzt auf ein umfassendes Maßnahmenpaket, in dem die Preisgestaltung eine Schlüsselrolle spielt. „Wir müssen die Einstiegshürden in die Nikotinabhängigkeit weiter erhöhen“, so der Minister. Ziel sei es vor allem, Jugendliche und junge Erwachsene vor den Gefahren des Rauchens und Vapens zu schützen.
Als Vorbild nannte er Länder wie Australien, in denen extrem hohe Tabaksteuern nachweislich zu einem Rückgang des Konsums geführt haben. Ergänzend forderte er ein striktes Werbeverbot für Tabakprodukte sowie eine intensivierte Aufklärung über die gesundheitlichen Schäden durch Nikotin.

Lungenkrebs: Eine vermeidbare Todesursache
Die medizinische Dringlichkeit untermauerte der Minister mit erschreckenden Zahlen aus Niedersachsen:
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Lungenkrebs ist bei Männern die häufigste und bei Frauen die zweithäufigste Krebstodesursache.
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Unter den Neuerkrankungen belegt Lungenkrebs bei Männern Platz zwei und bei Frauen Platz drei.
„Viele dieser Erkrankungen ließen sich durch den Verzicht auf das Rauchen vermeiden“, betonte Philippi. Eine Entscheidung gegen das Nikotin sei immer auch eine Entscheidung für ein längeres Leben.
Trend bei jungen Menschen: E‑Zigaretten im Fokus
Hintergrund der Debatte sind aktuelle Daten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Zwar ist die Zahl der jugendlichen Raucher (12 bis 17 Jahre) seit 2001 massiv von knapp 28 % auf etwa 6,4 % gesunken, doch neue Trends bereiten Sorgen:
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Einweg-E-Zigaretten (Vapes) bleiben beliebt: 7 % der 12- bis 17-Jährigen und sogar 12 % der 18- bis 25-Jährigen haben diese Produkte im letzten Monat konsumiert.
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Bei den jungen Erwachsenen (18–25 Jahre) rauchen immer noch über 33 % der Männer und rund 18 % der Frauen.
Niedersachsen hatte bereits 2025 zusammen mit anderen Bundesländern eine Initiative zur Verschärfung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Mit der Forderung nach einer Steuererhöhung zieht der Minister nun die nächste Stufe im Kampf gegen die Sucht.
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Ostfriesland: Rauchfrei ohne Rückfall: Mit sanften Methoden zum dauerhaften Erfolg
Mit bewährten Methoden wie der Kinesiologie und Ohrakupunktur begleitet Astrid Frey ihre Patienten auf dem Weg in ein rauchfreies und vitales Leben. Ihr Fokus liegt dabei auf einer nachhaltigen Unterstützung, die über die reine Willenskraft hinausgeht.
Gesundheit & Wohlbefinden: Nachhaltige Wege zur Rauchfreiheit
WESTOVERLEDINGEN – Der Jahresbeginn ist klassisch die Zeit der guten Vorsätze. Ganz oben auf der Liste vieler Menschen steht der Wunsch, endlich rauchfrei zu werden. Doch die Statistik zeigt: Ohne Unterstützung fallen viele nach nur wenigen Wochen in alte Muster zurück. Die Heilpraktikerin Astrid Frey aus Ihrhove setzt in ihrer Naturheilpraxis auf ganzheitliche Methoden, um den Ausstieg sanfter und erfolgreicher zu gestalten.
Der Weg zum Nichtraucher wird oft als reiner Kampf der Willenskraft missverstanden. Doch das Verlangen nach Nikotin ist eng mit inneren Blockaden und dem sogenannten „inneren Schweinehund“ verknüpft. In der Naturheilpraxis in Westoverledingen kommen daher gezielte Verfahren zum Einsatz, die sowohl die körperliche als auch die psychische Komponente der Abhängigkeit adressieren.
Kinesiologie und Ohrakupunktur als Unterstützung
Zwei wesentliche Säulen in der Begleitung zur Rauchfreiheit sind die Kinesiologie und die Ohrakupunktur:
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Kinesiologie: Diese Methode hilft dabei, blockierende Muster aufzuspüren. Es geht darum herauszufinden, was den Einzelnen wirklich am Rauchen festhält – denn oft ist es weit mehr als nur die reine Nikotinsucht. Durch das Erkennen dieser Strukturen lassen sich individuelle Alternativen entwickeln, um das Verlangen in kritischen Momenten erfolgreich zu „überlisten“.
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Ohrakupunktur: Hierbei werden gezielte Impulse gesetzt, die das akute Verlangen dämpfen können. Diese Form der Akupunktur ist darauf ausgelegt, das Nervensystem zu beruhigen und den Entzugsprozess physisch zu erleichtern, ohne dass die oft befürchtete „Nadel-Panik“ entstehen muss.
Ganzheitliche Gesundheit im Fokus
Neben der Raucherentwöhnung bietet die Praxis von Astrid Frey ein breites Spektrum an naturheilkundlichen Therapien an, um den Körper wieder in sein natürliches Gleichgewicht zu bringen. Dazu gehören unter anderem:
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Fußreflexzonen-Therapie: Zur Harmonisierung des Energiehaushalts.
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Dorn-Therapie und Breuß-Massage: Zur Stärkung des Rückens und Steigerung des allgemeinen Wohlbefindens.
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Metamorphose & Nosoden-Therapie: Ansätze, die Körper und Seele gleichermaßen einbeziehen.
Das Ziel der Behandlung ist es, dass „rauchfrei“ nicht nur ein kurzfristiger Vorsatz bleibt, sondern zu einem dauerhaften, neuen Lebensgefühl führt.
Kontakt & Information:
Naturheilpraxis Astrid Frey
Spiekerooger Str. 12, 26810 Westoverledingen
Telefon: 04955 9899844
E‑Mail: info@astridfrey.de
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ACHTUNG: Betrugsmasche „Quishing“ erreicht Ostfriesland!
Warnung vor „Quishing“: Betrügerische Flyer im Umlauf – Erste Fälle in Ostfriesland
In ganz Deutschland verbreitet sich aktuell eine neue Betrugsmasche, die nun auch Ostfriesland erreicht hat. Die Polizei und der Paketdienstleister DHL warnen vor gefälschten Benachrichtigungskarten, die darauf abzielen, sensible Kundendaten zu stehlen. Dieses Phänomen, bei dem schädliche QR-Codes für Phishing-Zwecke genutzt werden, ist unter dem Begriff „Quishing“ bekannt.
Die Masche: QR-Codes statt Paketbenachrichtigung
Die Betrüger werfen Flyer in Briefkästen ein, die optisch stark an offizielle Benachrichtigungen der Deutschen Post oder von DHL Express erinnern. Auf diesen Flyern befindet sich ein QR-Code, der angeblich gescannt werden muss, um Informationen zu einer Sendung zu erhalten oder eine Zustellung zu steuern.
Statt zur offiziellen Sendungsverfolgung führt der Code jedoch auf gefälschte Webseiten. Dort werden Nutzer aufgefordert, persönliche Daten, Adressinformationen oder sogar Zahlungsdaten einzugeben. DHL hat klargestellt, dass diese Flyer ausdrücklich nicht vom Unternehmen stammen. Rechtliche Schritte wurden bereits eingeleitet, und ein Austausch mit den Sicherheitsbehörden findet statt.
Wichtige Verhaltensregeln zum Schutz vor Betrug
Um sich vor finanziellen Schäden und Datenmissbrauch zu schützen, sollten folgende Hinweise beachtet werden:
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Keine Dateneingabe via QR-Code: Die Deutsche Post und DHL fordern niemals dazu auf, persönliche Daten über einen QR-Code auf einer Benachrichtigungskarte einzugeben.
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Offizielle Kanäle nutzen: Verifizierungen finden ausschließlich über die beim Versand hinterlegten Kontaktwege statt.
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App-Sicherheit: QR- oder Barcodes für die Bedienung von Packstationen werden ausschließlich in der offiziellen DHL App generiert.
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Sendungsnummer prüfen: Die Echtheit einer Sendung sollte immer manuell über die offizielle Website dhl.de/sendungsverfolgung oder direkt in der DHL App überprüft werden.
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Verdacht melden: Verdächtige Flyer sollten keinesfalls gescannt werden. Es wird gebeten, Informationen zu solchen Funden per E‑Mail an phishing@dhl.com zu senden.
Kontakt bei Unsicherheit
Bei Fragen zur Echtheit von Benachrichtigungen oder im Falle eines bereits erfolgten Scans steht der DHL Kundenservice unter der Rufnummer 0228 433112 zur Verfügung. Da die Masche nun auch verstärkt in Regionen wie Ostfriesland auftritt, ist eine erhöhte Aufmerksamkeit im Umgang mit Postwurfsendungen und Benachrichtigungskarten ratsam.
Sollten bereits Daten auf einer verdächtigen Seite eingegeben worden sein, wird empfohlen, umgehend die Passwörter der betroffenen Konten zu ändern und gegebenenfalls das zuständige Bankinstitut sowie die örtliche Polizeidienststelle zu informieren.
Beitragsbild: Ingo Tonsor @LeserECHO
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