„Aus Lie­be zu Leer“: SPD-Stadt­ver­band prä­sen­tiert Wahl­pro­gramm zur Kom­mu­nal­wahl 2026

Der SPD-Stadt­ver­band Leer hat für die anste­hen­de Kom­mu­nal­wahl am 13. Sep­tem­ber 2026 die Wei­chen gestellt und sein offi­zi­el­les Wahl­pro­gramm unter dem Mot­to „Aus Lie­be zu Leer“ beschlos­sen. Wie die Par­tei mit­teilt, basiert der Plan für die Stadt­ent­wick­lung auf einem inten­si­ven Dia­log mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern der letz­ten Jah­re, deren Anre­gun­gen maß­geb­lich in das Pro­gramm ein­ge­flos­sen sei­en. Die Par­tei erklärt, dass sie Leer gemein­sam mit den Men­schen wei­ter vor­an­brin­gen wol­le. Wäh­rend vie­le Din­ge in der Stadt gut funk­tio­nier­ten, erken­ne man auch die gro­ßen anste­hen­den Auf­ga­ben und lege daher einen kon­kre­ten Plan zur Her­aus­for­de­rungs­be­wäl­ti­gung vor.

Fokus auf bezahl­ba­ren Wohnraum

Ein zen­tra­ler Pfei­ler des Pro­gramms ist die Woh­nungs­bau­po­li­tik. Die SPD hält kon­se­quent an der Sozi­al­woh­nungs­quo­te von 25 Pro­zent bei Neu­bau­pro­jek­ten fest und plant, die städ­ti­sche Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft wei­ter zu stär­ken. Nach­dem in den ver­gan­ge­nen Jah­ren bereits zahl­rei­che Woh­nungs­bau­pro­jek­te auf den Weg gebracht wur­den und der­zeit mehr als 2.000 Woh­nun­gen in der Stadt geplant sind, geht es laut SPD nun dar­um, die­se Vor­ha­ben zügig umzu­set­zen. Ergän­zend dazu setzt sich die Par­tei für fol­gen­de Punk­te ein:

• Die Schaf­fung von mehr Wohn­raum für Aus­zu­bil­den­de und Studierende.

• Die Akti­vie­rung von Leerständen.

• Die För­de­rung von genos­sen­schaft­li­chem und gemein­wohl­ori­en­tier­tem Wohnungsbau.

• Die Bereit­stel­lung von bezahl­ba­rem Wohn­raum für alle Altersgruppen.

Bil­dungs­of­fen­si­ve und ganz­tä­gi­ges Lernen

Die SPD bekennt sich zu den bereits begon­ne­nen Inves­ti­tio­nen in die Leera­ner Grund­schu­len. Die Sanie­rung und Moder­ni­sie­rung der Schul­ge­bäu­de sowie der Aus­bau eines qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen Ganz­tags­an­ge­bots haben für die Par­tei höchs­te Prio­ri­tät. Dabei ver­steht die SPD den Ganz­tag als mehr als rei­ne Betreu­ung: Ler­nen, Bewe­gung, Kul­tur, Ver­ei­ne und sozia­le Ange­bo­te sol­len sinn­voll mit­ein­an­der ver­knüpft wer­den. Die Par­tei betont, bei der Schul­bau­of­fen­si­ve und beim Ganz­tag wei­ter Tem­po machen zu wol­len, damit jedes Kind in Leer bes­te Lern­be­din­gun­gen vor­fin­det. Wei­te­re bil­dungs­po­li­ti­sche Schwer­punk­te sind:

• Die wei­te­re Digi­ta­li­sie­rung der Schulen.

• Die Stär­kung der Inklusion.

• Die For­de­rung nach einem kos­ten­lo­sen Mittagessen.

Wirt­schaft und Innenstadtentwicklung

Im Bereich Wirt­schaft und Han­del setzt die Par­tei auf den begon­ne­nen Innen­stadt­dia­log und strebt einen wei­te­ren Aus­bau der Zusam­men­ar­beit mit Ein­zel­han­del, Gas­tro­no­mie, Tou­ris­mus und wei­te­ren Akteu­ren an. Ziel sei eine attrak­ti­ve Innen­stadt mit hoher Auf­ent­halts­qua­li­tät, einer leben­di­gen Alt­stadt, neu­en Ver­an­stal­tungs­for­ma­ten sowie guten Rah­men­be­din­gun­gen für Han­del und Wirt­schaft. Zudem unter­streicht die SPD die Bedeu­tung des Hafen- und Ree­de­rei­stand­orts sowie den Aus­bau des Hoch­schul­stand­orts Leer. Zen­tra­le Leit­li­ni­en für die Sozi­al­de­mo­kra­ten blei­ben dabei gute Arbeit, fai­re Löh­ne und tarif­ge­bun­de­ne Beschäftigung.

Lebens­qua­li­tät im Alltag

Für die Lebens­qua­li­tät setzt sich die Par­tei für sau­be­re und siche­re öffent­li­che Räu­me ein. Dies umfasst unter anderem:

• Mehr Begrü­nung und zusätz­li­che Trinkbrunnen.

• Maß­nah­men zur Anpas­sung an die Fol­gen des Klimawandels.

• Siche­re Ver­kehrs­we­ge und eine bes­se­re Aus­leuch­tung öffent­li­cher Bereiche.

• Eine stär­ke­re Prä­senz von Prä­ven­ti­ons- und Unterstützungsangeboten.

• Die Fort­füh­rung und den Aus­bau der kos­ten­lo­sen Nut­zung des Stadtbusses.

Gemein­schaft und Zusam­men­halt stärken

Gro­ßen Raum nimmt das gesell­schaft­li­che Mit­ein­an­der ein. Die SPD plant, Ver­ei­ne, das Ehren­amt, die Kul­tur sowie die Jugend­ar­beit zu stär­ken. Bestehen­de Treff­punk­te sol­len bes­ser genutzt und zusätz­li­che Ange­bo­te ins­be­son­de­re für Jugend­li­che geschaf­fen wer­den. Fami­li­en sol­len zudem attrak­ti­ve Spiel­plät­ze und ein fami­li­en­freund­li­ches Schwimm­bad vorfinden.

„Unser Ziel ist ein Leer, in dem alle gut woh­nen, arbei­ten, ler­nen und leben kön­nen. Eine Stadt, die zusam­men­hält und die nie­man­den zurück­lässt“, fasst der SPD-Stadt­ver­band zusam­men. Mit die­sem Pro­gramm wirbt die Par­tei in den kom­men­den Mona­ten um das Ver­trau­en der Leera­ne­rin­nen und Leeraner.

Sicher­heit auf der B70: Thors­ten Sin­ning for­dert Maß­nah­men gegen Unfall­ge­fah­ren zwi­schen Folm­husen und Großwolde

Wes­t­ov­er­le­din­gen – Die Bun­des­stra­ße 70 ist eine unver­zicht­ba­re Ver­kehrs­ach­se für die Gemein­de Wes­t­ov­er­le­din­gen. Doch hin­ter der ver­meint­lich über­sicht­li­chen und gera­den Stre­cken­füh­rung zwi­schen Folm­husen und Groß­wol­de ver­ber­gen sich erheb­li­che Gefah­ren­quel­len, die nun den Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten Thors­ten Sin­ning auf den Plan rufen. Er for­dert ein kon­se­quen­tes Umden­ken bei der Ver­kehrs­si­cher­heit und kon­kre­te Maß­nah­men, um den Abschnitt siche­rer zu gestalten.

Ein Abschnitt mit Gefahrenpotenzial

Obwohl die Stre­cke auf den ers­ten Blick sicher erscheint, ist sie Schau­platz zahl­rei­cher gefähr­li­cher Situa­tio­nen. Der Mix aus Ein­mün­dun­gen, land­wirt­schaft­li­chem Ver­kehr, Anwoh­nern und que­ren­dem Ver­kehr erfor­dert hohe Auf­merk­sam­keit. Beson­ders ris­kan­te Über­hol­ma­nö­ver bei hohen Geschwin­dig­kei­ten stel­len für Sin­ning ein inak­zep­ta­bles Risi­ko dar. „Wer hier bei Tem­po 100 oder sogar dar­über hin­aus über­holt, unter­schätzt die tat­säch­li­che Gefähr­lich­keit die­ser Stre­cke“, warnt der Bürgermeisterkandidat.

Dass Hand­lungs­be­darf besteht, zei­gen auch die wie­der­keh­ren­den Schä­den an Ver­kehrs­schil­dern und Ein­rich­tun­gen nahe des Kreis­ver­kehrs Folm­husen. Ange­fah­re­ne Absper­run­gen und beschä­dig­te Schil­der sei­en deut­li­che Warn­si­gna­le, die auf unan­ge­pass­tes Fahr­ver­hal­ten hin­deu­ten und nicht igno­riert wer­den dürften.

For­de­rungs­ka­ta­log für mehr Sicherheit

Thors­ten Sin­ning betont, dass Prä­ven­ti­on stets vor der Betrof­fen­heit nach einem schwe­ren Unglück ste­hen müs­se. In der Ver­gan­gen­heit wur­de der Bereich bereits durch töd­li­che Unfäl­le erschüt­tert – etwa im Bereich der Brü­cke Reinkebarg/Friesenweg, wo ein Gedenk­kreuz lan­ge Zeit an ein tra­gi­sches Ereig­nis erinnerte.

Um die B70 für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer – vom Pkw-Fah­rer bis zum Rad­fah­rer und Anwoh­ner – siche­rer zu machen, setzt sich Sin­ning bei den zustän­di­gen Stel­len für ein Maß­nah­men­pa­ket ein:

• Über­hol­ver­bot: Ein­füh­rung eines Über­hol­ver­bots auf dem genann­ten Streckenabschnitt.

• Geschwin­dig­keits­prü­fung: Eine erneu­te Über­prü­fung der zuläs­si­gen Höchstgeschwindigkeiten.

• Sicht­bar­keit: Opti­mie­rung der Beschilderung.

• Kon­trol­len: Kon­se­quen­te­re Über­wa­chung der Geschwindigkeit.

• Ana­ly­se: Eine detail­lier­te Aus­wer­tung von Unfall­fol­gen und Sach­schä­den im Bereich des Kreis­ver­kehrs Folmhusen.

„Nicht län­ger als Renn­stre­cke wahrgenommen“

„Die B70 zwi­schen Folm­husen und Groß­wol­de darf nicht län­ger als Renn­stre­cke wahr­ge­nom­men wer­den. Wenn es dort ris­kan­te Über­hol­ma­nö­ver und über­höh­te Geschwin­dig­keit gibt, müs­sen wir han­deln. Ein Über­hol­ver­bot wäre ein kla­res Signal für mehr Sicher­heit“, so Sin­ning. Sein Ziel sei es, die Sicher­heit der Men­schen in den Vor­der­grund zu stel­len, anstatt Zeit­ge­winn zu prio­ri­sie­ren. Sicher­heit dür­fe in Wes­t­ov­er­le­din­gen nicht erst nach dem nächs­ten schwe­ren Unfall ein The­ma wer­den, son­dern müs­se jetzt durch akti­ves Han­deln gewähr­leis­tet wer­den, so Sinning.

Auf dem Grup­pen­bild sind Minis­te­rin Dai­ela Beh­rens sowie ehren­amt­li­che und haupt­amt­li­che Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter des DRK-Kreis­ver­bands Leer zu sehen.

Rücken­de­ckung aus Han­no­ver: Innen­mi­nis­te­rin Beh­rens stärkt DRK-Kreis­ver­band Leer im Reform-Disput

Leer – Die nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens hat bei einem Besuch des DRK-Kreis­ver­ban­des Leer ein deut­li­ches Signal in Rich­tung Bun­des­po­li­tik gesen­det. Gemein­sam mit Land­rat Mat­thi­as Groo­te wür­dig­te die Minis­te­rin die Arbeit der Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on und sicher­te ihr Unter­stüt­zung im Wider­stand gegen die geplan­te Gesund­heits­re­form des Bun­des zu.

Kla­re Absa­ge an Bundesreform

Wäh­rend ihres Aus­tauschs mit DRK-Geschäfts­füh­rer Mar­kus Wucher­pfen­nig, dem haupt­amt­li­chen Per­so­nal sowie zahl­rei­chen Ehren­amt­li­chen fand die Minis­te­rin kla­re Wor­te zur geplan­ten Reform: „Hier wird gute und wich­ti­ge Arbeit geleis­tet. Da kön­nen und wol­len wir nicht kür­zen. Die vor­ge­leg­te Reform wird bei den Bun­des­län­dern kei­ne Zustim­mung fin­den“. Beh­rens unter­strich damit die Bedeu­tung des Deut­schen Roten Kreu­zes für eine sta­bi­le Gesund­heits­ver­sor­gung und einen resi­li­en­ten Bevölkerungsschutz.

Ein­bli­cke in den Rettungsalltag

Im Rah­men eines Rund­gangs durch den Kreis­ver­band erhielt die Minis­te­rin einen pra­xis­na­hen Ein­blick in die Struk­tu­ren vor Ort. Neben der Besich­ti­gung der Räum­lich­kei­ten ver­folg­te sie ein Fall­bei­spiel aus der Aus­bil­dung zur Not­fall­sa­ni­tä­te­rin bezie­hungs­wei­se zum Not­fall­sa­ni­tä­ter, bevor sie sich einem offe­nen Dia­log mit den Mit­ar­bei­ten­den stellte.

Ein Schwer­punkt der Dis­kus­si­on lag auf der ste­tig wach­sen­den Belas­tung des Ret­tungs­diens­tes. Geschäfts­füh­rer Wucher­pfen­nig ver­deut­lich­te die Pro­ble­ma­tik der Baga­tell­ein­sät­ze: „Unse­re hoch qua­li­fi­zier­ten Ret­tungs­dienst­kräf­te wer­den immer häu­fi­ger für Ein­sät­ze gebun­den, die kei­nen medi­zi­ni­schen Not­fall dar­stel­len. Auf die­sen Zustand müs­sen wir immer wie­der hinweisen“.

Bil­dung und Bevöl­ke­rungs­schutz im Fokus

Ergän­zend wur­de die Rol­le des DRK als Bil­dungs­trä­ger her­vor­ge­ho­ben. Durch das regel­mä­ßi­ge Ange­bot an Ers­te-Hil­fe-Kur­sen für alle Alters­grup­pen leis­tet der Kreis­ver­band einen essen­zi­el­len Bei­trag zur Hand­lungs­si­cher­heit in der Bevöl­ke­rung – ein Fak­tor, der ins­be­son­de­re bei Herz-Kreis­lauf-Not­fäl­len über Leben und Tod ent­schei­den kann.

Zudem stieß die Ankün­di­gung einer lan­des­wei­ten Bevöl­ke­rungs­schutz­kam­pa­gne, die im kom­men­den Herbst star­ten soll, auf posi­ti­ve Reso­nanz. Wucher­pfen­nig begrüß­te die Initia­ti­ve: „Wir stel­len einen Groß­teil der Kräf­te für den Kata­stro­phen­schutz. Des­halb begrü­ßen wir jede Initia­ti­ve, die das Bewusst­sein für den Bevöl­ke­rungs­schutz stärkt“.

Moti­va­ti­on durch gesell­schaft­li­chen Mehrwert

Beein­druckt zeig­te sich die Minis­te­rin von der hohen Moti­va­ti­on des DRK-Nach­wuch­ses. In den Gesprä­chen wur­de deut­lich, dass neben der Viel­sei­tig­keit des Berufs­fel­des vor allem der gesell­schaft­li­che Mehr­wert die zen­tra­le Antriebs­fe­der für das Enga­ge­ment ist. „Es ist ein­fach ein span­nen­der und viel­sei­ti­ger Job“, lau­te­te das Fazit der Aktiven.

Der Ter­min wur­de durch den SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Nico Blo­em orga­ni­siert, der jedoch auf­grund einer kurz­fris­ti­gen Erkran­kung nicht per­sön­lich anwe­send sein konnte.