Hohe Sprit­prei­se: Bund der Steu­er­zah­ler unter­stützt Preis­de­ckel-Idee von Minis­ter Tonne

Ver­band for­dert geziel­te Ent­las­tun­gen für Pend­ler und Unter­neh­men und lehnt eine Über­ge­winn­steu­er ab

Niedersachsen/Bremen – Die stark gestie­ge­nen Prei­se für Ben­zin und Die­sel sor­gen wei­ter­hin für Dis­kus­sio­nen über mög­li­che Ent­las­tun­gen. Der Bund der Steu­er­zah­ler Nie­der­sach­sen und Bre­men unter­stützt dabei den Vor­schlag von Wirt­schafts­mi­nis­ter Grant Hen­drik Ton­ne, über einen wirk­sa­men Preis­de­ckel nach euro­päi­schem Vor­bild zu bera­ten. Gleich­zei­tig warnt der Ver­band vor pau­scha­len und teu­ren Ent­las­tungs­maß­nah­men sowie vor einer Übergewinnsteuer.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des der Steu­er­zah­ler müs­se die Poli­tik auf außer­ge­wöhn­li­che Preis­stei­ge­run­gen bei Kraft­stof­fen reagie­ren. Ein sinn­voll aus­ge­stal­te­ter Preis­de­ckel kön­ne dabei ein Instru­ment sein, um über­mä­ßi­ge Mar­gen zu begren­zen und Ver­brau­cher sowie Unter­neh­men unmit­tel­bar zu entlasten.

„Bei einem Punkt hat Wirt­schafts­mi­nis­ter Ton­ne unse­re aus­drück­li­che Unter­stüt­zung: Die Poli­tik darf außer­ge­wöhn­li­che Preis­stei­ge­run­gen bei Ben­zin und Die­sel nicht ein­fach hin­neh­men“, erklärt Jan Ver­möh­len, Vor­stands­mit­glied des Bun­des der Steu­er­zah­ler Nie­der­sach­sen und Bremen.

Preis­de­ckel soll nicht zulas­ten der Steu­er­zah­ler gehen

Ent­schei­dend sei aus Sicht des Ver­ban­des aller­dings die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung eines sol­chen Modells. Ein Preis­de­ckel soll­te dem­nach nicht dau­er­haft mit Steu­er­geld finan­ziert wer­den, indem der Staat die Dif­fe­renz zwi­schen Markt- und End­preis übernimmt.

Statt­des­sen schlägt der Bund der Steu­er­zah­ler eine gesetz­lich defi­nier­te Preis­ober­gren­ze vor. Die­se könn­te sich nach­voll­zieh­bar an Beschaffungs‑, Roh­öl- und wei­te­ren rele­van­ten Kos­ten ori­en­tie­ren und dadurch über­mä­ßi­ge Mar­gen begrenzen.

„Wenn nach­voll­zieh­bar ist, zu wel­chen Kos­ten Kraft­stoff beschafft und ver­ar­bei­tet wird, muss der Staat prü­fen, ob dar­aus eine belast­ba­re Gren­ze für den Wei­ter­ver­kauf ent­wi­ckelt wer­den kann“, so Ver­möh­len. Nach sei­ner Auf­fas­sung wür­de dadurch nicht der Steu­er­zah­ler die Ent­las­tung finan­zie­ren. Viel­mehr wür­de ver­hin­dert, dass eine außer­ge­wöhn­li­che Markt­si­tua­ti­on zu unan­ge­mes­se­nen Gewinn­mar­gen führt.

Kei­ne Ent­las­tung nach dem Gießkannenprinzip

Neben einem mög­li­chen Preis­de­ckel for­dert der Bund der Steu­er­zah­ler ziel­ge­rich­te­te Ent­las­tun­gen für die­je­ni­gen, die beson­ders von hohen Kraft­stoff­prei­sen betrof­fen sind.

Dabei unter­schei­det der Ver­band zwi­schen Men­schen, die auf das Auto ange­wie­sen sind, und sol­chen, die pro­blem­los auf ande­re Ver­kehrs­mit­tel aus­wei­chen kön­nen. Beson­ders im Blick hat der Steu­er­zah­ler­bund Berufs­pend­ler ohne rea­lis­ti­sche Alter­na­ti­ve zum Auto. Auch Hand­werks­be­trie­be, Spe­di­tio­nen und ande­re Unter­neh­men sei­en betrof­fen, wenn Fahr­zeu­ge unmit­tel­bar für die wirt­schaft­li­che Tätig­keit benö­tigt werden.

Der Ver­band spricht sich des­halb ins­be­son­de­re für eine höhe­re Ent­fer­nungs­pau­scha­le aus. Über einen ent­spre­chend ein­ge­tra­ge­nen Frei­be­trag könn­te eine steu­er­li­che Ent­las­tung bereits unter­jäh­rig über den monat­li­chen Net­to­lohn wirk­sam werden.

Für Men­schen mit klei­nen Ein­kom­men, die von einer steu­er­li­chen Ent­las­tung nur wenig oder gar nicht pro­fi­tie­ren, bringt der Bund der Steu­er­zah­ler zusätz­lich eine geziel­te direk­te Zah­lung ins Gespräch.

Pau­scha­le Zah­lun­gen an alle Bür­ger oder steu­er­fi­nan­zier­te Tan­kra­bat­te hält der Ver­band dage­gen für wenig ziel­füh­rend. Erfah­run­gen mit frü­he­ren Ent­las­tungs­maß­nah­men hät­ten nach Ein­schät­zung des Steu­er­zah­ler­bun­des gezeigt, dass sol­che Rabat­te nicht zwangs­läu­fig voll­stän­dig bei den Auto­fah­rern ankommen.

Kri­tik an einer Übergewinnsteuer

Deut­lich anders bewer­tet der Bund der Steu­er­zah­ler den Vor­schlag von Wirt­schafts­mi­nis­ter Ton­ne, soge­nann­te Über­ge­win­ne der Mine­ral­öl­wirt­schaft abzuschöpfen.

„Eine Über­ge­winn­steu­er ver­bil­ligt kei­nen ein­zi­gen Liter Ben­zin oder Die­sel“, erklärt Ver­möh­len. Eine sol­che Steu­er set­ze erst nach­träg­lich beim Gewinn eines Unter­neh­mens an und nicht beim Preis, den Ver­brau­cher aktu­ell an der Tank­stel­le bezahlen.

Zusätz­li­che Schwie­rig­kei­ten sieht der Ver­band bei der Fra­ge, wie ein sol­cher Über­ge­winn über­haupt ein­deu­tig defi­niert wer­den könn­te. Gewin­ne inter­na­tio­nal täti­ger Mine­ral­öl­kon­zer­ne könn­ten bei­spiels­wei­se aus der För­de­rung, dem Raf­fi­ne­rie­ge­schäft, dem Han­del oder Aus­lands­ge­schäf­ten stam­men. Eine ein­deu­ti­ge Zuord­nung zum Kraft­stoff­ver­kauf an deut­schen Tank­stel­len sei des­halb nicht ohne Wei­te­res möglich.

Der Bund der Steu­er­zah­ler warnt außer­dem vor mög­li­chen Gewinn­ver­la­ge­run­gen und wirt­schaft­li­chen Aus­weich­re­ak­tio­nen. Eine nach­träg­li­che Besteue­rung von Unter­neh­mens­ge­win­nen garan­tie­re weder nied­ri­ge­re Kraft­stoff­prei­se noch, dass die dar­aus erziel­ten Staats­ein­nah­men spä­ter bei den beson­ders belas­te­ten Auto­fah­rern ankommen.

Vier Maß­nah­men ste­hen im Mittelpunkt

Der Bund der Steu­er­zah­ler Nie­der­sach­sen for­dert den Bund auf, aus sei­ner Sicht mög­li­che Maß­nah­men mit­ein­an­der zu ver­bin­den. Dazu gehören:

1. eine Anhe­bung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le für Berufspendler,
2. eine geziel­te direk­te Ent­las­tung von Men­schen mit klei­nen Ein­kom­men, die auf das Auto ange­wie­sen sind,
3. wirk­sa­me­re kar­tell­recht­li­che Instru­men­te, ein­schließ­lich eines rechts­si­cher aus­ge­stal­te­ten Preisdeckels,
4. der Ver­zicht auf pau­scha­le Ent­las­tun­gen nach dem Gießkannenprinzip.

Der Ver­band sieht damit grund­sätz­lich Schnitt­men­gen mit dem Vor­stoß von Wirt­schafts­mi­nis­ter Ton­ne beim The­ma Preis­de­ckel. Gleich­zei­tig bestehen deut­li­che Unter­schie­de bei der Fra­ge einer mög­li­chen Übergewinnsteuer.

Ton­ne for­dert Preis­de­ckel nach euro­päi­schem Vorbild

Wirt­schafts­mi­nis­ter Grant Hen­drik Ton­ne hat­te ange­sichts der gestie­ge­nen Kraft­stoff­prei­se einen zeit­lich befris­te­ten Preis­de­ckel nach dem Vor­bild Luxem­burgs ins Gespräch gebracht. Nach sei­nen Vor­stel­lun­gen könn­te der maxi­ma­le Ver­kaufs­preis regel­mä­ßig neu berech­net wer­den und sich unter ande­rem an inter­na­tio­na­len Öl- und Beschaf­fungs­kos­ten ori­en­tie­ren. Tank­stel­len könn­ten wei­ter­hin güns­ti­ge­re Prei­se anbie­ten, dürf­ten die fest­ge­leg­te Ober­gren­ze jedoch nicht überschreiten.

Ton­ne ver­weist außer­dem auf die Belas­tun­gen für Unter­neh­men wie Spe­di­tio­nen, Logis­tik­be­trie­be und Hand­werks­un­ter­neh­men. Höhe­re Kraft­stoff­kos­ten könn­ten sich über Lie­fer­ket­ten auch auf Prei­se ande­rer Waren und Dienst­leis­tun­gen aus­wir­ken. Zusätz­lich hat­te der Minis­ter eine mög­li­che Abschöp­fung von Kri­sen- bezie­hungs­wei­se Über­ge­win­nen der Mine­ral­öl­wirt­schaft angesprochen.

Der Bund der Steu­er­zah­ler setzt bei sei­ner Kri­tik an die­sem Punkt einen ande­ren Schwer­punkt. Aus Sicht des Ver­ban­des soll­te eine Ent­las­tung mög­lichst direkt bei den­je­ni­gen ankom­men, die durch hohe Kraft­stoff­prei­se beson­ders belas­tet werden.

„Ent­schei­dend ist am Ende nicht, mög­lichst viel Steu­er­geld ein­zu­set­zen. Ent­schei­dend ist, dass eine Ent­las­tung dort ankommt, wo hohe Kraft­stoff­prei­se tat­säch­lich zu einer beson­de­ren Belas­tung wer­den“, erklärt Vermöhlen.

Land­rat Mat­thi­as Groo­te über­reich­te Peter Kui­per sei­ne Ernen­nungs­ur­kun­de zum Bezirks­schorn­stein­fe­ger für Hol­thusen. Wil­fried Gro­en geht in den Ruhestand.

Peter Kui­per neu­er Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter für Holthusen

Ernen­nung für sie­ben Jah­re – Land­rat Mat­thi­as Groo­te über­reicht Urkunde

Hol­thusen – Peter Kui­per ist zum neu­en Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter für den Kehr­be­zirk Hol­thusen ernannt wor­den. Die Ernen­nung gilt für einen Zeit­raum von sie­ben Jahren.

Die Ernen­nungs­ur­kun­de über­reich­te ihm jetzt Land­rat Mat­thi­as Groo­te. Damit über­nimmt Kui­per künf­tig die Ver­ant­wor­tung für den Kehr­be­zirk Hol­thusen und tritt die Nach­fol­ge von Wil­fried Gro­en an.

Gro­en war zuvor als Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter für den Kehr­be­zirk zustän­dig und wur­de inzwi­schen in den Ruhe­stand ver­setzt. Mit der Ernen­nung von Peter Kui­per ist die Nach­fol­ge nun geregelt.

Als Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter über­nimmt Kui­per künf­tig die ent­spre­chen­den Auf­ga­ben im Kehr­be­zirk Hol­thusen. Dazu gehört unter ande­rem die Wahr­neh­mung der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Auf­ga­ben rund um die Betriebs- und Brand­si­cher­heit von Feuerungsanlagen.

Mit der Über­ga­be der Ernen­nungs­ur­kun­de ist der Wech­sel im Kehr­be­zirk damit offi­zi­ell vollzogen.

Nico Blo­em bei sei­ner Rede zum Küs­ten­schutz im Nie­der­säch­si­schen Landtag.

Küs­ten­schutz in Nie­der­sach­sen: Nico Blo­em for­dert siche­re Dei­che für kom­men­de Generationen

Hannover/Ostfriesland – Die Bedeu­tung des Hoch­was­ser- und Küs­ten­schut­zes für Nie­der­sach­sen hat der SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Nico Blo­em bei sei­ner Rede im jüngs­ten Ple­num des Nie­der­säch­si­schen Land­tags her­vor­ge­ho­ben. Anlass war eine Gro­ße Anfra­ge der CDU-Land­tags­frak­ti­on zum Hoch­was­ser- und Küstenschutz.

Unter dem Leit­ge­dan­ken „Siche­re Dei­che für Gene­ra­tio­nen“ mach­te Blo­em deut­lich, dass der Küs­ten­schutz lang­fris­tig gedacht wer­den müs­se. „Wir wol­len Dei­che nicht nur für die nächs­te Sturm­flut, son­dern für gan­ze Gene­ra­tio­nen bau­en“, erklär­te der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te aus Weener.

124 Mil­lio­nen Euro für Hoch­was­ser- und Küstenschutz

Die bis­he­ri­ge Bilanz der Lan­des­re­gie­rung beim Hoch­was­ser- und Küs­ten­schutz kön­ne sich nach Ein­schät­zung Bloems sehen las­sen. Er ver­wies auf zahl­rei­che bereits lau­fen­de sowie geplan­te Maß­nah­men. Auch die Gene­ral­plä­ne Küs­ten­schutz sowie Siel- und Schöpf­wer­ke stün­den kurz vor dem Abschluss.

Ins­ge­samt wer­den den Anga­ben zufol­ge in die­sem Jahr 124 Mil­lio­nen Euro in den Hoch­was­ser- und Küs­ten­schutz inves­tiert. Gleich­zei­tig lau­fen 280 Maß­nah­men. Damit soll die Sicher­heit vor Sturm­flu­ten und Hoch­was­ser lang­fris­tig wei­ter ver­bes­sert werden.

Gera­de für die nie­der­säch­si­sche Küs­ten­re­gi­on und Ost­fries­land hat der Schutz der Dei­che eine beson­de­re Bedeu­tung. Sturm­flu­ten kön­nen erheb­li­che Gefah­ren für Men­schen, Sied­lun­gen, Infra­struk­tur und Land­wirt­schaft mit sich brin­gen. Ent­spre­chend wich­tig sind dau­er­haft leis­tungs­fä­hi­ge Dei­che, Siel­an­la­gen und Schöpfwerke.

Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren dür­fen den Küs­ten­schutz nicht ausbremsen

Trotz der bereits lau­fen­den Pro­jek­te sieht Blo­em wei­ter­hin erheb­li­chen Hand­lungs­be­darf. „Sturm­flu­ten war­ten nicht dar­auf, wie lan­ge ein Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren dau­ert“, sag­te der SPD-Politiker.

Aus sei­ner Sicht kommt es des­halb dar­auf an, die Arbeit der Deich- und Sie­lach­ten zu unter­stüt­zen. Blo­em bezeich­ne­te die dort täti­gen Men­schen als „Ken­ner und Kön­ner“ und bedank­te sich aus­drück­lich für deren Engagement.

Die Auf­ga­be der Lan­des­re­gie­rung und der Lan­des­po­li­tik sei es, die­sen Fach­leu­ten bei ihrer wich­ti­gen Arbeit zur Sei­te zu ste­hen. Gera­de beim Küs­ten­schutz sei­en lang­fris­ti­ge Pla­nung, prak­ti­sche Erfah­rung und eine ver­läss­li­che Umset­zung der not­wen­di­gen Maß­nah­men entscheidend.

Sedi­ment­ma­nage­ment soll Schlick für den Deich­bau nutz­bar machen

Als kon­kre­tes Bei­spiel für einen zukünf­ti­gen Lösungs­an­satz nann­te Blo­em das geplan­te Sedi­ment­ma­nage­ment. Dabei soll der in gro­ßen Men­gen vor­han­de­ne Schlick gezielt genutzt wer­den. Der Schlick soll zu Klei für den Deich­bau rei­fen und damit künf­tig für den Küs­ten­schutz ein­ge­setzt wer­den können.

Blo­em sieht dar­in einen Ansatz, bei dem aus einer bestehen­den Her­aus­for­de­rung ein nutz­ba­rer Bau­stoff für den Küs­ten­schutz ent­steht. „Aus Pro­ble­men schaf­fen wir Lösun­gen – das ist Zukunft“, erklär­te der Landtagsabgeordnete.

Damit ver­bin­det sich die Fra­ge nach einem nach­hal­ti­gen Umgang mit den anfal­len­den Sedi­men­ten unmit­tel­bar mit der lang­fris­ti­gen Siche­rung der nie­der­säch­si­schen Dei­che. Für die Küs­ten­re­gi­on könn­te ein sol­ches Sedi­ment­ma­nage­ment künf­tig eine wich­ti­ge Rol­le bei der Umset­zung wei­te­rer Küs­ten­schutz­maß­nah­men spielen.

Küs­ten­schutz als Auf­ga­be für kom­men­de Generationen

Mit Blick auf die kom­men­den Jahr­zehn­te steht für Blo­em fest: Der nie­der­säch­si­sche Küs­ten­schutz muss kon­ti­nu­ier­lich wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den. Inves­ti­tio­nen, geplan­te Maß­nah­men, moder­ne Kon­zep­te und die Arbeit der Deich- und Sie­lach­ten sol­len dazu bei­tra­gen, die Schutz­an­la­gen dau­er­haft auf einem hohen Sicher­heits­ni­veau zu halten.

Die Bot­schaft des SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten aus Wee­ner: Dei­che sol­len nicht nur kurz­fris­tig für die nächs­te Sturm­flut gerüs­tet sein, son­dern lang­fris­tig Sicher­heit für gan­ze Gene­ra­tio­nen bieten.