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SPD-Kreistagsfraktion beunruhigt über Rechtsruck in der Bevölkerung
Das Gruppenfoto zeigt von links: Ingo Brinker, Beate Stammwitz, Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken, Marlene Marks, Gerda Wille, Sascha Laaken, Nico Bloem, Anja Troff-Schaffarzyk, Geert Hüser, Serhat Özdemir, Laura Kruse, Ingo Lind und Landrat Matthias Groote. Bild: privat
SPD-Kreistagsfraktion warnt vor gesellschaftlichem Rechtsruck: Herausforderungen und Chancen im Fokus der Klausurtagung
Die SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Bund hat sich in einer Klausurtagung im Bunder Dorfgemeinschaftshaus intensiv mit aktuellen Themen auseinandergesetzt. Besondere Besorgnis äußerten die Mitglieder dabei über einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung.
Bunde – Bei einer Klausur im Bunder Dorfgemeinschaftshaus hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit zahlreichen Themen des Landkreises auseinandergesetzt. Im Gespräch mit Landrat Matthias Groote beschäftigten sich die Faktionsmitglieder unter anderem mit Themen wie der Finanzierung der Kindertagestätten, der Kreisumlage, der Entwicklung des Leeraner Klinikums, dem Bau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, dem Bildungscampus in Leer, der Schulbausanierung und der allgemeinen Infrastruktur. Bei vielen dieser Projekte sieht man, dass man auf einem guten Weg ist, muss jedoch klar erkennen, dass sich die Finanzlage in den kommenden Jahren kritisch entwickeln wird. „Es ist gut, dass der Breitbandausbau in unserem Landkreis so gut wie abgeschlossen ist. Viele Landkreise im Land sind noch nicht so weit und müssen jetzt viel Geld dafür aufbringen“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Remels) und der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem (Weener), beide auch Mitglieder der Kreistagsfraktion, nutzten die Gelegenheit, aus Bund und Land zu berichten. Troff-Schaffarzyk äußerte sich dabei unter anderem optimistisch zur Entwicklung des Tourismus und zur Fertigstellung der Friesenbrücke im Jahr 2024. Als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag wies sie auf die geplanten Mobilitätszentren auf dem Land hin, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fördern sollen: „Die Projekte sind vorhanden. Wir müssen nur endlich aus dem Projektstatus herauskommen“, meinte Troff-Schaffarzyk. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion begrüßten ausdrücklich, dass die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten vom Bund zurückgenommen wurden.
Nico Bloem ging auf den Haushalt 2024 ein, der vor Weihnachten verabschiedet werden soll und auch einige Investitionen in der Region, zum Beispiel im Küsten- und Hochwasserschutz, vorsieht. „Aber in den nächsten Jahren müssen wir uns auf Einsparungen einstellen“, sagte Bloem. Er hob das Windenergiegesetz hervor, das im Frühjahr nächsten Jahres verabschiedet werden soll und dafür sorgt, dass Kommunen und Bürger an den Erträgen der erneuerbaren Energien beteiligt werden. „Ich bin überzeugt: Das wird dazu beitragen, dass sich die Haltung der Bevölkerung zu den erneuerbaren Energien positiv verändert“, meinte Bloem.
„Sorgen bereitet uns die Veränderung in der Gesellschaft – es herrscht große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. Viele fühlen sich nicht mehr mitgenommen und abgehängt, es gibt einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung, die Ausländerfeindlichkeit nimmt zu. Viele Menschen sorgen sich um soziale Gerechtigkeit und suchen zunehmend Antworten bei der AfD, das dürfen wir nicht zulassen“, so Helmut Geuken.
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Sicherheit auf der B70: Thorsten Sinning fordert Maßnahmen gegen Unfallgefahren
Sicherheit auf der B70: Thorsten Sinning fordert Maßnahmen gegen Unfallgefahren zwischen Folmhusen und Großwolde
Westoverledingen – Die Bundesstraße 70 ist eine unverzichtbare Verkehrsachse für die Gemeinde Westoverledingen. Doch hinter der vermeintlich übersichtlichen und geraden Streckenführung zwischen Folmhusen und Großwolde verbergen sich erhebliche Gefahrenquellen, die nun den Bürgermeisterkandidaten Thorsten Sinning auf den Plan rufen. Er fordert ein konsequentes Umdenken bei der Verkehrssicherheit und konkrete Maßnahmen, um den Abschnitt sicherer zu gestalten.
Ein Abschnitt mit Gefahrenpotenzial
Obwohl die Strecke auf den ersten Blick sicher erscheint, ist sie Schauplatz zahlreicher gefährlicher Situationen. Der Mix aus Einmündungen, landwirtschaftlichem Verkehr, Anwohnern und querendem Verkehr erfordert hohe Aufmerksamkeit. Besonders riskante Überholmanöver bei hohen Geschwindigkeiten stellen für Sinning ein inakzeptables Risiko dar. „Wer hier bei Tempo 100 oder sogar darüber hinaus überholt, unterschätzt die tatsächliche Gefährlichkeit dieser Strecke“, warnt der Bürgermeisterkandidat.
Dass Handlungsbedarf besteht, zeigen auch die wiederkehrenden Schäden an Verkehrsschildern und Einrichtungen nahe des Kreisverkehrs Folmhusen. Angefahrene Absperrungen und beschädigte Schilder seien deutliche Warnsignale, die auf unangepasstes Fahrverhalten hindeuten und nicht ignoriert werden dürften.
Forderungskatalog für mehr Sicherheit
Thorsten Sinning betont, dass Prävention stets vor der Betroffenheit nach einem schweren Unglück stehen müsse. In der Vergangenheit wurde der Bereich bereits durch tödliche Unfälle erschüttert – etwa im Bereich der Brücke Reinkebarg/Friesenweg, wo ein Gedenkkreuz lange Zeit an ein tragisches Ereignis erinnerte.
Um die B70 für alle Verkehrsteilnehmer – vom Pkw-Fahrer bis zum Radfahrer und Anwohner – sicherer zu machen, setzt sich Sinning bei den zuständigen Stellen für ein Maßnahmenpaket ein:
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Überholverbot: Einführung eines Überholverbots auf dem genannten Streckenabschnitt.
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Geschwindigkeitsprüfung: Eine erneute Überprüfung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten.
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Sichtbarkeit: Optimierung der Beschilderung.
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Kontrollen: Konsequentere Überwachung der Geschwindigkeit.
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Analyse: Eine detaillierte Auswertung von Unfallfolgen und Sachschäden im Bereich des Kreisverkehrs Folmhusen.
„Nicht länger als Rennstrecke wahrgenommen“
„Die B70 zwischen Folmhusen und Großwolde darf nicht länger als Rennstrecke wahrgenommen werden. Wenn es dort riskante Überholmanöver und überhöhte Geschwindigkeit gibt, müssen wir handeln. Ein Überholverbot wäre ein klares Signal für mehr Sicherheit“, so Sinning. Sein Ziel sei es, die Sicherheit der Menschen in den Vordergrund zu stellen, anstatt Zeitgewinn zu priorisieren. Sicherheit dürfe in Westoverledingen nicht erst nach dem nächsten schweren Unfall ein Thema werden, sondern müsse jetzt durch aktives Handeln gewährleistet werden, so Sinning.
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DRK Leer: Innenministerin Behrens positioniert sich gegen geplante Gesundheitsreform
Rückendeckung aus Hannover: Innenministerin Behrens stärkt DRK-Kreisverband Leer im Reform-Disput
Leer – Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens hat bei einem Besuch des DRK-Kreisverbandes Leer ein deutliches Signal in Richtung Bundespolitik gesendet. Gemeinsam mit Landrat Matthias Groote würdigte die Ministerin die Arbeit der Hilfsorganisation und sicherte ihr Unterstützung im Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform des Bundes zu.
Klare Absage an Bundesreform
Während ihres Austauschs mit DRK-Geschäftsführer Markus Wucherpfennig, dem hauptamtlichen Personal sowie zahlreichen Ehrenamtlichen fand die Ministerin klare Worte zur geplanten Reform: „Hier wird gute und wichtige Arbeit geleistet. Da können und wollen wir nicht kürzen. Die vorgelegte Reform wird bei den Bundesländern keine Zustimmung finden“. Behrens unterstrich damit die Bedeutung des Deutschen Roten Kreuzes für eine stabile Gesundheitsversorgung und einen resilienten Bevölkerungsschutz.
Einblicke in den Rettungsalltag
Im Rahmen eines Rundgangs durch den Kreisverband erhielt die Ministerin einen praxisnahen Einblick in die Strukturen vor Ort. Neben der Besichtigung der Räumlichkeiten verfolgte sie ein Fallbeispiel aus der Ausbildung zur Notfallsanitäterin beziehungsweise zum Notfallsanitäter, bevor sie sich einem offenen Dialog mit den Mitarbeitenden stellte.
Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auf der stetig wachsenden Belastung des Rettungsdienstes. Geschäftsführer Wucherpfennig verdeutlichte die Problematik der Bagatelleinsätze: „Unsere hoch qualifizierten Rettungsdienstkräfte werden immer häufiger für Einsätze gebunden, die keinen medizinischen Notfall darstellen. Auf diesen Zustand müssen wir immer wieder hinweisen“.
Bildung und Bevölkerungsschutz im Fokus
Ergänzend wurde die Rolle des DRK als Bildungsträger hervorgehoben. Durch das regelmäßige Angebot an Erste-Hilfe-Kursen für alle Altersgruppen leistet der Kreisverband einen essenziellen Beitrag zur Handlungssicherheit in der Bevölkerung – ein Faktor, der insbesondere bei Herz-Kreislauf-Notfällen über Leben und Tod entscheiden kann.
Zudem stieß die Ankündigung einer landesweiten Bevölkerungsschutzkampagne, die im kommenden Herbst starten soll, auf positive Resonanz. Wucherpfennig begrüßte die Initiative: „Wir stellen einen Großteil der Kräfte für den Katastrophenschutz. Deshalb begrüßen wir jede Initiative, die das Bewusstsein für den Bevölkerungsschutz stärkt“.
Motivation durch gesellschaftlichen Mehrwert
Beeindruckt zeigte sich die Ministerin von der hohen Motivation des DRK-Nachwuchses. In den Gesprächen wurde deutlich, dass neben der Vielseitigkeit des Berufsfeldes vor allem der gesellschaftliche Mehrwert die zentrale Antriebsfeder für das Engagement ist. „Es ist einfach ein spannender und vielseitiger Job“, lautete das Fazit der Aktiven.
Der Termin wurde durch den SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem organisiert, der jedoch aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung nicht persönlich anwesend sein konnte.
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Feuerwehrnachwuchs boomt: 40 Kinder auf der Warteliste!
In der Halle des Feuerwehrhauses in Jheringsfehn (von links): Jürgen Köpke, Thomas Buß, Jan Heiko Dieling, Timo Pistoor, Johann Hartema, Daniel Severigs (alle SPD Moormerland), Bürgermeister Hendrik Schulz, Andreas Tränapp (SPD Moormerland), Innenministerin Daniela Behrens, Gemeindebrandmeister Matthias Ihler und Landrat Matthias Groote. Bild: privat
Vorbildliche Jugendarbeit und strategischer Bauturbo: Ministerin Behrens besucht Jheringsfehn
Jheringsfehn – Der Stellenwert des Ehrenamts und die zukunftsweisende Infrastrukturentwicklung standen im Mittelpunkt des jüngsten Besuchs der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens in Jheringsfehn. Der Termin, initiiert durch den SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem, unterstrich die enge Verbundenheit der Landespolitik mit den freiwilligen Feuerwehren vor Ort.
Große Nachfrage bei der Feuerwehrnachwuchsarbeit
Ein zentrales Thema des Austauschs war die erfolgreiche Nachwuchsgewinnung der Feuerwehr Jheringsfehn. Angesichts einer Warteliste von 40 Kindern äußerte sich die Ministerin beeindruckt: „40 Kinder auf der Warteliste – das ist für die wartenden Kinder nicht schön, zeigt aber, wie attraktiv und beliebt die freiwilligen Feuerwehren sind. Kompliment“, so Behrens. Diese hohe Resonanz unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung der Jugendfeuerwehr als feste Größe im Ort.
Bauturbo für Infrastrukturprojekte
Neben der Jugendarbeit bildeten die aktuellen Bauvorhaben der Gemeinde Moormerland einen weiteren Schwerpunkt. Nachdem in den vergangenen zwölf Monaten die Feuerwehrhäuser in Jheringsfehn und Veenhusen bereits erfolgreich eröffnet wurden, steht nun der Neubau in Neermoor an. Bei diesem Projekt plant die Gemeinde, die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Vereinfachung von Neubauten – den sogenannten „Bauturbo“ – gezielt einzusetzen.
Behrens begrüßte diesen Ansatz ausdrücklich. Die Anwendung der neuen Regelungen biete erhebliches Potenzial: „Das höre ich sehr gerne. Im besten Fall spart man dabei anderthalb Jahre“, betonte die Ministerin.
Herausforderungen für das Ehrenamt
Im Gespräch mit Bürgermeister Hendrik Schulz sowie dem Orts- und Gemeindebrandmeister Matthias Ihler wurden zudem die aktuellen Herausforderungen der Freiwilligen Feuerwehren intensiv debattiert. Ihler verwies auf die wachsende Belastung der Ehrenamtlichen, die es zunehmend erschwere, Führungskräfte zu binden. Auch die steigenden Kosten für Führerscheine zur Bedienung von Feuerwehrfahrzeugen sowie die allgemeine finanzielle Belastung der Kommunen durch Fahrzeugbeschaffungen wurden kritisch thematisiert.
Hinsichtlich der Ausbildungskosten äußerte Behrens Verständnis für die vorgebrachte Kritik und mahnte Augenmaß an: „Wir dürfen dabei nicht überziehen.“ Ergänzend gab die Ministerin einen Ausblick auf den Katastrophenschutz: Das Land plane für den kommenden Herbst eine landesweite Kampagne zum Bevölkerungsschutz, um die Resilienz weiter zu stärken.
Wertschätzung des Ehrenamts
Zum Abschluss ihres Besuchs bekräftigte Behrens die strategische Bedeutung der Feuerwehren für das Land Niedersachsen. „Wir wissen in Niedersachsen, was wir an den freiwilligen Feuerwehren haben. Sie sind tief in der Bevölkerung verankert. Das wurde mir auch hier eindrucksvoll vor Augen geführt“, fasste die Ministerin zusammen. Trotz der krankheitsbedingten Abwesenheit des Organisators Nico Bloem verdeutlichte der Termin die enge Abstimmung zwischen den kommunalen Akteuren und der Landesregierung.
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