Lokal
SPD-Kreistagsfraktion beunruhigt über Rechtsruck in der Bevölkerung
Das Gruppenfoto zeigt von links: Ingo Brinker, Beate Stammwitz, Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken, Marlene Marks, Gerda Wille, Sascha Laaken, Nico Bloem, Anja Troff-Schaffarzyk, Geert Hüser, Serhat Özdemir, Laura Kruse, Ingo Lind und Landrat Matthias Groote. Bild: privat
SPD-Kreistagsfraktion warnt vor gesellschaftlichem Rechtsruck: Herausforderungen und Chancen im Fokus der Klausurtagung
Die SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Bund hat sich in einer Klausurtagung im Bunder Dorfgemeinschaftshaus intensiv mit aktuellen Themen auseinandergesetzt. Besondere Besorgnis äußerten die Mitglieder dabei über einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung.
Bunde – Bei einer Klausur im Bunder Dorfgemeinschaftshaus hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit zahlreichen Themen des Landkreises auseinandergesetzt. Im Gespräch mit Landrat Matthias Groote beschäftigten sich die Faktionsmitglieder unter anderem mit Themen wie der Finanzierung der Kindertagestätten, der Kreisumlage, der Entwicklung des Leeraner Klinikums, dem Bau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, dem Bildungscampus in Leer, der Schulbausanierung und der allgemeinen Infrastruktur. Bei vielen dieser Projekte sieht man, dass man auf einem guten Weg ist, muss jedoch klar erkennen, dass sich die Finanzlage in den kommenden Jahren kritisch entwickeln wird. „Es ist gut, dass der Breitbandausbau in unserem Landkreis so gut wie abgeschlossen ist. Viele Landkreise im Land sind noch nicht so weit und müssen jetzt viel Geld dafür aufbringen“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Remels) und der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem (Weener), beide auch Mitglieder der Kreistagsfraktion, nutzten die Gelegenheit, aus Bund und Land zu berichten. Troff-Schaffarzyk äußerte sich dabei unter anderem optimistisch zur Entwicklung des Tourismus und zur Fertigstellung der Friesenbrücke im Jahr 2024. Als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag wies sie auf die geplanten Mobilitätszentren auf dem Land hin, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fördern sollen: „Die Projekte sind vorhanden. Wir müssen nur endlich aus dem Projektstatus herauskommen“, meinte Troff-Schaffarzyk. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion begrüßten ausdrücklich, dass die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten vom Bund zurückgenommen wurden.
Nico Bloem ging auf den Haushalt 2024 ein, der vor Weihnachten verabschiedet werden soll und auch einige Investitionen in der Region, zum Beispiel im Küsten- und Hochwasserschutz, vorsieht. „Aber in den nächsten Jahren müssen wir uns auf Einsparungen einstellen“, sagte Bloem. Er hob das Windenergiegesetz hervor, das im Frühjahr nächsten Jahres verabschiedet werden soll und dafür sorgt, dass Kommunen und Bürger an den Erträgen der erneuerbaren Energien beteiligt werden. „Ich bin überzeugt: Das wird dazu beitragen, dass sich die Haltung der Bevölkerung zu den erneuerbaren Energien positiv verändert“, meinte Bloem.
„Sorgen bereitet uns die Veränderung in der Gesellschaft – es herrscht große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. Viele fühlen sich nicht mehr mitgenommen und abgehängt, es gibt einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung, die Ausländerfeindlichkeit nimmt zu. Viele Menschen sorgen sich um soziale Gerechtigkeit und suchen zunehmend Antworten bei der AfD, das dürfen wir nicht zulassen“, so Helmut Geuken.
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Lokal
Medizinische Versorgung auf Borkum: Startschuss für innovatives Versorgungszentrum
Versorgungsanker und Inseltreff: Ein neues Herzstück für Borkum
Gute medizinische Versorgung und ein starkes soziales Miteinander dürfen keine Frage des Wohnorts sein – das gilt für das Festland ebenso wie für die niedersächsischen Inseln. Mit einem bedeutenden Meilenstein für die Lebensqualität auf Borkum gab Regionalentwicklungsministerin Melanie Walter heute den offiziellen Startschuss für das achte Regionale Versorgungszentrum (RVZ) in Niedersachsen.
Massive Unterstützung durch das Land
Der Aufbau des Projekts wird durch einen Förderbescheid in Höhe von rund 930.000 Euro ermöglicht. Damit übernimmt das Land Niedersachsen beeindruckende 95 Prozent der Gesamtkosten.
Im Gebäude des Inselkrankenhauses entsteht so ein kommunal getragenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), das weit über die klassische hausärztliche Versorgung hinausgeht.
Medizin trifft auf Innovation und kurze Wege
Das neue RVZ Borkum setzt auf moderne Lösungen für inselspezifische Herausforderungen:
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Telemedizin: Innovative Konzepte ermöglichen Behandlungen vor Ort und ersparen den Bewohnern zeitintensive und beschwerliche Wege auf das Festland.
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Gebündelte Beratung: Ob Familienhebamme, sozialpsychiatrischer Dienst oder Senioren- und Integrationsbeauftragte – was bisher über die ganze Insel verteilt war, findet nun unter einem Dach statt.
Ein „Wohnzimmer“ für die Inselgemeinschaft
Neben der medizinischen Komponente wird das RVZ ein lebendiger Ort der Begegnung. Geplant sind:
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Kultur & Bewegung: Räumlichkeiten für Theateraufführungen, Vorträge und Sportkurse.
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Soziales Miteinander: Eine Gemeinschaftsküche für gemeinsames Kochen und Kaffeetrinken schafft eine attraktive Anlaufstelle für Jung und Alt.
„Wir zeigen: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein konkretes Ziel unserer Politik – unabhängig davon, ob Menschen auf dem Festland oder auf einer Insel leben.“
— Melanie Walter, Regionalentwicklungsministerin
Stimmen aus der Region
Borkums Bürgermeister Jürgen Akkermann sieht in dem Projekt einen entscheidenden Baustein für die „Lebensraumentwicklung 2030+“. Das Zentrum verbessere nicht nur die Lebensqualität der Bürger, sondern schaffe durch das kommunale MVZ auch attraktive Arbeitsplätze für Allgemeinmediziner, um die ärztliche Versorgung langfristig zu sichern.
Hintergrund: Was ist ein RVZ?
Ein Regionales Versorgungszentrum kombiniert ein kommunales Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit individuellen Angeboten der Daseinsvorsorge. Die Kommunen entscheiden selbst, was vor Ort gebraucht wird – von Physiotherapie über Tagespflege bis hin zu haushaltsnahen Dienstleistungen.
| Status der RVZ in Niedersachsen | Standorte |
| Bereits im Betrieb | Wesermarsch, Auetal, Wurster Nordseeküste, Leinebergland, Baddeckenstedt |
| In Aufbau / Planung | Südheide, Gnarrenburg, Borkum |
Nach einer erfolgreichen Modellphase mit 13,5 Millionen Euro Investitionen ist die Förderung ab 2026 mit 2,5 Millionen Euro jährlich fest im Landeshaushalt verankert.
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Startschuss in der Nordseehalle: Die Emder Eiszeit ist eröffnet
Eis frei in Emden: Das Winter-Highlight in der Nordseehalle ist zurück!
Draußen herrscht das typische Januar-Grau, doch in der Nordseehalle Emden brennt ab sofort das Licht: Die Emder Eiszeit ist offiziell eröffnet! Während das Wetter vor der Tür noch wenig einladend ist, verwandeln 1.100 m² spiegelglattes Eis die Halle in das sportliche Epizentrum Ostfrieslands.
Es ist Zeit, die Schlittschuhe aus dem Keller zu holen und die größte überdachte, temporäre Eisbahn der Region unsicher zu machen. Ob bei rasanten Runden während der Disco On Ice, den ersten vorsichtigen Gleitversuchen der Kleinsten mit Lern-Eisbär „Fietje“ oder beim gemütlichen Klönschnack im Winterdorf – hier wird die kalte Jahreszeit zur besten Zeit des Jahres.
⛸️ Sport, Spaß & Lernen
Wer keine eigenen Schlittschuhe besitzt, kann sich vor Ort bequem ein passendes Paar leihen. Für die jüngsten Gäste stehen zudem Eisrutscher mit Doppelkufen bereit. Ein besonderes Highlight sind die Eiskunstlaufkurse (6–16 Jahre) unter der Leitung von Britta Trieschmann und Svenja Termöhlen. Hier lernen Anfänger und Fortgeschrittene in fünf Wochen alles von einfachen Figuren bis hin zu ersten kleinen Sprüngen, die zum Abschluss in einer Showeinlage präsentiert werden.
🕒 Öffnungszeiten
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Montag – Mittwoch: 14:00 – 20:00 Uhr
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Donnerstag & Freitag: 14:00 – 23:00 Uhr
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Samstag: 10:00 – 23:00 Uhr
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Sonntag: 10:00 – 20:00 Uhr
💳 Eintrittspreise
| Kategorie | Preis |
| Erwachsene | 6,00 € |
| Kinder / Schüler / Studenten / Schwerbehinderte | 4,00 € |
| Familienkarte (2 Erw. + 2 Kinder) | 18,00 € (jedes weitere Kind + 3 €) |
| Gruppen ab 8 Personen | 1,00 € Rabatt p.P. |
| Personen mit B‑Eintrag im Behindertenpass | Eintritt frei |
Hinweis: Aufgrund der großen Nachfrage kann es zu Stoßzeiten zu Wartezeiten kommen. Lauflernhilfen können nicht vorab reserviert werden.
Location: Nordseehalle Emden
Früchteburger Weg 17–19
26721 Emden
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Lokal
Blitzeis im Kreis Leer: Verwaltung erläutert Entscheidung gegen Schulausfall
Hier ist der vollständige Artikel, der alle Details Ihrer Vorlage präzise und sinngetreu wiedergibt:
Extreme Glätte: Landkreis Leer erläutert Vorgehen beim Schulausfall
Plötzlich einsetzendes Extremwetter mit Eisregen und Blitzeis hat am Freitagmorgen im Landkreis Leer für äußerst glatte Straßen gesorgt. Da viele Eltern beim Landkreis nachfragten, warum der Unterricht trotz dieser Umstände stattfand, nimmt die Kreisverwaltung nun detailliert Stellung. Sie bittet um Verständnis dafür, dass eine rechtzeitige Anordnung eines generellen Schulausfalls bei derart kurzfristigen Wetterlagen nicht immer realisierbar ist.
Der Einsatz in der Nacht und am Morgen
Bereits in der Nacht begannen die Teams des Straßen- und Tiefbauamts mit den Vorbereitungen. Zehn Fahrzeuge waren im ersten Einsatz, um die Kreisstraßen vorbeugend zu streuen. Obwohl man mit Glätte gerechnet hatte, kam die tatsächliche Intensität der Entwicklung unerwartet:
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Ab 5:30 Uhr: Von Süden her (zuerst im Rheiderland, später östlich im Kreisgebiet) setzte Nieselregen ein, der innerhalb kürzester Zeit zu gefährlichem Blitzeis führte.
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Reaktion: Das Straßen- und Tiefbauamt schickte die Einsatzfahrzeuge sofort ein zweites Mal los, um das Netz aus 376 Kilometern Kreisstraßen und 250 Kilometern Radwegen zu sichern.
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6:30 Uhr: Erst zu diesem Zeitpunkt gab der Deutsche Wetterdienst eine extreme Glatteis- und Unwetterwarnung heraus.
Für einen generellen Schulausfall war es zu diesem Zeitpunkt bereits zu spät, da sich viele Busse sowie Schülerinnen und Schüler bereits auf dem Weg befanden.
Warum kurzfristige Entscheidungen oft unmöglich sind
Extreme Witterungsverhältnisse wie Blitzeis entwickeln sich oft regional sehr unterschiedlich und innerhalb weniger Minuten. Wenn die Gefahr – wie am vergangenen Freitag – erst sehr spät eintritt, ist eine rechtzeitige Information nicht mehr zu gewährleisten. Eine Absage zu einem so späten Zeitpunkt würde die Sicherheit derer gefährden, die bereits unterwegs sind.
Die Eigenverantwortung der Busunternehmen
Neben der Kreisverwaltung tragen auch die Busunternehmen und deren Fahrer eine hohe Verantwortung. Unabhängig von einer offiziellen Anordnung entscheiden diese eigenständig, ob eine sichere Beförderung der Kinder noch möglich ist. Während der Betrieb am Freitagmorgen zunächst anlief, mussten mit zunehmender Glätte viele Busverbindungen im Verlauf eingestellt werden.
Das Letztentscheidungsrecht der Eltern
Der Landkreis Leer weist ausdrücklich darauf hin, dass die endgültige Entscheidung über den Schulweg immer bei den Eltern und Erziehungsberechtigten liegt:
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Erscheint der Schulweg aufgrund nicht geräumter oder gestreuter Straßen zu gefährlich, dürfen Eltern entscheiden, ihr Kind zu Hause zu lassen.
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Kinder können bei akuter Wetterverschlechterung auch im Laufe des Vormittags vorzeitig abgeholt werden.
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Dieses Recht gilt auch dann, wenn der Landkreis keinen generellen Unterrichtsausfall angeordnet hat.
Die Kreisverwaltung betont abschließend, dass die Sicherheit der Kinder oberste Priorität hat, die Einschätzung der Lage vor Ort jedoch in extremen Kurzfrist-Szenarien individuell durch die Eltern erfolgen muss.
Facebookseite Wir Leeraner — die Leeraner Facebookseite für den Landkreis Leer
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