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SPD-Kreistagsfraktion beunruhigt über Rechtsruck in der Bevölkerung
Das Gruppenfoto zeigt von links: Ingo Brinker, Beate Stammwitz, Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken, Marlene Marks, Gerda Wille, Sascha Laaken, Nico Bloem, Anja Troff-Schaffarzyk, Geert Hüser, Serhat Özdemir, Laura Kruse, Ingo Lind und Landrat Matthias Groote. Bild: privat
SPD-Kreistagsfraktion warnt vor gesellschaftlichem Rechtsruck: Herausforderungen und Chancen im Fokus der Klausurtagung
Die SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Bund hat sich in einer Klausurtagung im Bunder Dorfgemeinschaftshaus intensiv mit aktuellen Themen auseinandergesetzt. Besondere Besorgnis äußerten die Mitglieder dabei über einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung.
Bunde – Bei einer Klausur im Bunder Dorfgemeinschaftshaus hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit zahlreichen Themen des Landkreises auseinandergesetzt. Im Gespräch mit Landrat Matthias Groote beschäftigten sich die Faktionsmitglieder unter anderem mit Themen wie der Finanzierung der Kindertagestätten, der Kreisumlage, der Entwicklung des Leeraner Klinikums, dem Bau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, dem Bildungscampus in Leer, der Schulbausanierung und der allgemeinen Infrastruktur. Bei vielen dieser Projekte sieht man, dass man auf einem guten Weg ist, muss jedoch klar erkennen, dass sich die Finanzlage in den kommenden Jahren kritisch entwickeln wird. „Es ist gut, dass der Breitbandausbau in unserem Landkreis so gut wie abgeschlossen ist. Viele Landkreise im Land sind noch nicht so weit und müssen jetzt viel Geld dafür aufbringen“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Remels) und der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem (Weener), beide auch Mitglieder der Kreistagsfraktion, nutzten die Gelegenheit, aus Bund und Land zu berichten. Troff-Schaffarzyk äußerte sich dabei unter anderem optimistisch zur Entwicklung des Tourismus und zur Fertigstellung der Friesenbrücke im Jahr 2024. Als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag wies sie auf die geplanten Mobilitätszentren auf dem Land hin, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fördern sollen: „Die Projekte sind vorhanden. Wir müssen nur endlich aus dem Projektstatus herauskommen“, meinte Troff-Schaffarzyk. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion begrüßten ausdrücklich, dass die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten vom Bund zurückgenommen wurden.
Nico Bloem ging auf den Haushalt 2024 ein, der vor Weihnachten verabschiedet werden soll und auch einige Investitionen in der Region, zum Beispiel im Küsten- und Hochwasserschutz, vorsieht. „Aber in den nächsten Jahren müssen wir uns auf Einsparungen einstellen“, sagte Bloem. Er hob das Windenergiegesetz hervor, das im Frühjahr nächsten Jahres verabschiedet werden soll und dafür sorgt, dass Kommunen und Bürger an den Erträgen der erneuerbaren Energien beteiligt werden. „Ich bin überzeugt: Das wird dazu beitragen, dass sich die Haltung der Bevölkerung zu den erneuerbaren Energien positiv verändert“, meinte Bloem.
„Sorgen bereitet uns die Veränderung in der Gesellschaft – es herrscht große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. Viele fühlen sich nicht mehr mitgenommen und abgehängt, es gibt einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung, die Ausländerfeindlichkeit nimmt zu. Viele Menschen sorgen sich um soziale Gerechtigkeit und suchen zunehmend Antworten bei der AfD, das dürfen wir nicht zulassen“, so Helmut Geuken.
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Bundesweiter Warntag 2026: Sirenenalarm im Landkreis Leer am 10. September
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Bürgerhaus Jemgum: Nico Bloem lobt 500 Veranstaltungen als wichtigen Ort der Begegnung
Walter Eberlei, Vorsitzender des Trägervereins, und SPD-Landtagsabgeordneter Nico Bloem im Gespräch im Bürgerhaus Jemgum. Im Mittelpunkt standen die Entwicklung des Hauses, das vielfältige Veranstaltungsangebot und seine Bedeutung als wichtiger Ort der Begegnung für die Gemeinde.
Nico Bloem besucht Bürgerhaus Jemgum: „Ein Ort der Begegnung“
Jemgum – Das Bürgerhaus Jemgum hat sich seit seiner Eröffnung nach der Kernsanierung im Frühjahr 2024 zu einem wichtigen Treffpunkt für die Gemeinde entwickelt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem bezeichnete das Bürgerhaus bei seinem Besuch im Rahmen seiner Sommerreise als einen „Ort der Begegnung“ und zugleich als „Glücksfall für Jemgum“.
Bei seinem Besuch sprach Nico Bloem mit Walter Eberlei, dem Vorsitzenden des Trägervereins des Bürgerhauses, über die Entwicklung, das umfangreiche Veranstaltungsangebot und die Bedeutung des Hauses für das Dorfleben.
Rund 500 Veranstaltungen und Angebote im Jahr
Das Bürgerhaus Jemgum ist mittlerweile ein Zentrum für zahlreiche Aktivitäten. Nach Angaben von Walter Eberlei finden dort rund 70 kleine und große Veranstaltungen und Angebote pro Monat statt. Auf das Jahr gerechnet sind das etwa 500 Veranstaltungen und Angebote.
Das Programm ist vielseitig und richtet sich an unterschiedliche Altersgruppen und Interessen. Zum Angebot gehören unter anderem Konzerte, ein Jugendtreff, Gesprächskreise, ein Café und Ausstellungen. Darüber hinaus gibt es Sportangebote, Theater, Beratungsangebote, eine Schachgruppe und Filmveranstaltungen.
Besonders gefragt sind die öffentlichen Konzerte und Veranstaltungen. „Die öffentlichen Konzerte und Veranstaltungen sind in der Regel ausverkauft, wir haben einen guten Ruf erworben“, berichtet Walter Eberlei. Der Veranstaltungssaal des Bürgerhauses bietet 70 Plätze.
Ehrenamt trägt das Bürgerhaus
Für die Zukunft sieht Walter Eberlei vor allem die Aufgabe darin, das vielfältige Angebot weiter auszubauen, das bestehende Niveau zu halten und immer wieder Menschen für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen.
Verantwortlich für den Betrieb ist der Bürgerverein, der sich unter anderem um Spenden und Zuschüsse kümmert. Auch über die Mitgliedsbeiträge wird der Betrieb des Bürgerhauses mitfinanziert. Ein großer Teil der Arbeit wird dabei ehrenamtlich geleistet.
Für Nico Bloem zeigt das Bürgerhaus beispielhaft, was durch das Zusammenspiel von öffentlicher Unterstützung und ehrenamtlichem Engagement entstehen kann.
Bloem: „Hier sieht man, was möglich ist“
„Ich bin froh, dass das Land dem Bürgerhaus mit Zuschüssen helfen konnte. Hier sieht man, wie mit öffentlicher Unterstützung und ehrenamtlichem Engagement etwas Außergewöhnliches entstehen kann“, erklärte Nico Bloem.
Das Bürgerhaus sei ein Ort der Begegnung für Jung und Alt. Gerade in einer Zeit, in der vieles zunehmend anonym wirke und Kommunikation häufig nicht mehr unmittelbar, sondern über Medien stattfinde, seien solche Treffpunkte besonders wichtig.
„Genau so einen Ort schafft das Bürgerhaus mit dem Team des Bürgerhausvereins. Hier fließt viel Leidenschaft hinein, mit der Motivation etwas Gutes für das Dorfleben zu schaffen – und das Ganze ehrenamtlich“, betonte Bloem.
Allen Beteiligten sprach der Landtagsabgeordnete seinen Dank aus und fügte hinzu: „Bitte genauso weitermachen.“
Bürgerhaus Jemgum als wichtiger Treffpunkt
Der Besuch von Nico Bloem macht deutlich, welche Bedeutung das Bürgerhaus Jemgum inzwischen für das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde hat. Mit seinem umfangreichen Programm bietet es Raum für Kultur, Sport, Beratung, Austausch und Begegnung.
Die rund 500 Veranstaltungen und Angebote pro Jahr zeigen, wie vielfältig das Bürgerhaus genutzt wird. Gleichzeitig ist das Beispiel Jemgum ein Beleg dafür, welche Rolle ehrenamtliches Engagement und öffentliche Unterstützung bei der Entwicklung solcher Begegnungsorte spielen können.
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Entwurfsverfassertag in Leer: Stadt setzt auf Dialog für bessere Baugenehmigungen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Entwurfsverfassertages vor dem historischen Rathaus in Leer. Foto: Stadt Leer
Entwurfsverfassertag in Leer: Im Dialog für bessere Genehmigungsverfahren
Leer – Aktuelles Baurecht, der „Bauturbo“, Wohnraumförderung und konkrete Fragen aus der Genehmigungspraxis standen im Mittelpunkt des Entwurfsverfassertages der Stadt Leer. Die Veranstaltung brachte knapp 100 Architekten, Ingenieure und Fachleute der Bauaufsicht zu einem offenen und praxisorientierten Austausch zusammen.
Gemeinsam mit der Architektenkammer Niedersachsen und der Ingenieurkammer Niedersachsen hatte die Stadt Leer in den historischen Ratssaal des Rathauses eingeladen. Der Veranstaltungsort hätte dabei kaum passender sein können: Mitten in der historischen Leeraner Altstadt und nur wenige Schritte vom Hafen entfernt, ging es um aktuelle Entwicklungen im Bauwesen und vor allem um die Frage, wie neue Regelungen in der täglichen Planungs- und Genehmigungspraxis umgesetzt werden können.
Knapp 100 Fachleute im historischen Rathaus
Bürgermeister Claus-Peter Horst begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Anschließend führte Stadtbaurat Jens Lüning in den Entwurfsverfassertag ein. Dabei machte er früh deutlich, dass es bei der Veranstaltung nicht ausschließlich um neue Vorschriften und rechtliche Änderungen gehen sollte.
Vielmehr stand der praktische Umgang mit den Regelungen im Mittelpunkt. Verwaltung und Planende sollten miteinander ins Gespräch kommen, Erfahrungen austauschen und gemeinsam herausarbeiten, wo es in der Praxis immer wieder zu Fragen oder Problemen kommt.
„Bauturbo“ und neue Leitplanken für die Umsetzung
Entsprechend praxisnah war das Programm gestaltet. Nach einer Einführung in die rechtlichen Grundlagen des sogenannten „Bauturbos“ wurden die von der Stadt Leer entwickelten „Leitplanken“ für dessen Umsetzung vorgestellt.
Weitere Themen waren die Schaffung von Wohnraum und die Wohnraumförderung. Darüber hinaus ging es um aktuelle Entwicklungen im niedersächsischen Baurecht sowie um Fragen des Brandschutzes.
Ein besonderer Schwerpunkt lag auf dem Weg „vom Antrag zur Genehmigung“. Anhand konkreter Beispiele wurden wiederkehrende Probleme bei Bauanträgen und Bauvorlagen thematisiert. Gerade diese praktischen Fälle führten zu einem intensiven Austausch zwischen den Fachleuten der Stadtverwaltung und den anwesenden Planenden.
Direkter Austausch soll Genehmigungsverfahren verbessern
Für Stadtbaurat Jens Lüning ist der direkte Dialog ein wichtiger Bestandteil guter Genehmigungsverfahren.
„Gute Genehmigungsverfahren entstehen dort, wo Verwaltung und Entwurfsverfassende früh miteinander sprechen und wissen, was die jeweils andere Seite braucht“, erklärte Lüning. Ein solcher Tag biete die Möglichkeit, aufzuzeigen, wo es in der Praxis Schwierigkeiten gebe, gleichzeitig aber auch unmittelbar zu erfahren, welche Fragen und Anliegen die Planenden beschäftigten.
Am Ende der Veranstaltung stellte Jens Lüning in Aussicht, auch im kommenden Jahr wieder eine ähnliche Veranstaltung durchzuführen. Dann sollen allerdings neue inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden.
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Stadtrundgang durch Leer zum Abschluss
Dass der Austausch nicht mit dem letzten Programmpunkt im Ratssaal endete, passte zum Charakter des Entwurfsverfassertages. Im Anschluss hatten die Teilnehmer bei einem Stadtrundgang mit Jens Lüning die Gelegenheit, Leer noch einmal aus einer anderen Perspektive kennenzulernen.
Dabei standen die städtebaulichen Qualitäten und Entwicklungen der Hafenstadt im Mittelpunkt. Der Rundgang führte damit gewissermaßen vom theoretischen und rechtlichen Teil der Veranstaltung direkt in die Stadt und damit in die konkrete bauliche Realität.
Entwurfsverfassertag zeigt Bedeutung des persönlichen Dialogs
Der Entwurfsverfassertag der Stadt Leer zeigte damit, welchen Stellenwert der direkte Austausch zwischen Bauaufsicht und Planenden für die tägliche Arbeit haben kann. Neben aktuellen rechtlichen Entwicklungen blieb viel Raum für Fragen, Erfahrungen und konkrete Beispiele aus der Genehmigungspraxis.
Der historische Ratssaal und die Leeraner Altstadt bildeten dabei einen besonderen Rahmen für einen fachlich fundierten und zugleich offenen Austausch. Die Veranstaltung machte deutlich: Wenn Verwaltung und Planende frühzeitig miteinander sprechen, können Missverständnisse und wiederkehrende Probleme besser erkannt und Genehmigungsverfahren praxisnäher gestaltet werden.
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