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SPD-Kreistagsfraktion beunruhigt über Rechtsruck in der Bevölkerung
Das Gruppenfoto zeigt von links: Ingo Brinker, Beate Stammwitz, Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken, Marlene Marks, Gerda Wille, Sascha Laaken, Nico Bloem, Anja Troff-Schaffarzyk, Geert Hüser, Serhat Özdemir, Laura Kruse, Ingo Lind und Landrat Matthias Groote. Bild: privat
SPD-Kreistagsfraktion warnt vor gesellschaftlichem Rechtsruck: Herausforderungen und Chancen im Fokus der Klausurtagung
Die SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Bund hat sich in einer Klausurtagung im Bunder Dorfgemeinschaftshaus intensiv mit aktuellen Themen auseinandergesetzt. Besondere Besorgnis äußerten die Mitglieder dabei über einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung.
Bunde – Bei einer Klausur im Bunder Dorfgemeinschaftshaus hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit zahlreichen Themen des Landkreises auseinandergesetzt. Im Gespräch mit Landrat Matthias Groote beschäftigten sich die Faktionsmitglieder unter anderem mit Themen wie der Finanzierung der Kindertagestätten, der Kreisumlage, der Entwicklung des Leeraner Klinikums, dem Bau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, dem Bildungscampus in Leer, der Schulbausanierung und der allgemeinen Infrastruktur. Bei vielen dieser Projekte sieht man, dass man auf einem guten Weg ist, muss jedoch klar erkennen, dass sich die Finanzlage in den kommenden Jahren kritisch entwickeln wird. „Es ist gut, dass der Breitbandausbau in unserem Landkreis so gut wie abgeschlossen ist. Viele Landkreise im Land sind noch nicht so weit und müssen jetzt viel Geld dafür aufbringen“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Remels) und der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem (Weener), beide auch Mitglieder der Kreistagsfraktion, nutzten die Gelegenheit, aus Bund und Land zu berichten. Troff-Schaffarzyk äußerte sich dabei unter anderem optimistisch zur Entwicklung des Tourismus und zur Fertigstellung der Friesenbrücke im Jahr 2024. Als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag wies sie auf die geplanten Mobilitätszentren auf dem Land hin, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fördern sollen: „Die Projekte sind vorhanden. Wir müssen nur endlich aus dem Projektstatus herauskommen“, meinte Troff-Schaffarzyk. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion begrüßten ausdrücklich, dass die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten vom Bund zurückgenommen wurden.
Nico Bloem ging auf den Haushalt 2024 ein, der vor Weihnachten verabschiedet werden soll und auch einige Investitionen in der Region, zum Beispiel im Küsten- und Hochwasserschutz, vorsieht. „Aber in den nächsten Jahren müssen wir uns auf Einsparungen einstellen“, sagte Bloem. Er hob das Windenergiegesetz hervor, das im Frühjahr nächsten Jahres verabschiedet werden soll und dafür sorgt, dass Kommunen und Bürger an den Erträgen der erneuerbaren Energien beteiligt werden. „Ich bin überzeugt: Das wird dazu beitragen, dass sich die Haltung der Bevölkerung zu den erneuerbaren Energien positiv verändert“, meinte Bloem.
„Sorgen bereitet uns die Veränderung in der Gesellschaft – es herrscht große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. Viele fühlen sich nicht mehr mitgenommen und abgehängt, es gibt einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung, die Ausländerfeindlichkeit nimmt zu. Viele Menschen sorgen sich um soziale Gerechtigkeit und suchen zunehmend Antworten bei der AfD, das dürfen wir nicht zulassen“, so Helmut Geuken.
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Synagogengrundstück Leer: Memorandum für Gedenkort übergeben
Das Foto zeigt (von links) Bürgermeister Claus-Peter Horst, Dr. Martin Heimbucher, Gudrun Bonow, Wolfgang Kellner und Carl-Friedrich Brüggemann.
Gedenkort auf dem Synagogengrundstück: Initiativgruppe übergibt Memorandum in Leer
Leer. Ein zivilgesellschaftliches Memorandum für die künftige Gestaltung des Gedenkorts auf dem Leeraner Synagogengrundstück ist an Bürgermeister Claus-Peter Horst übergeben worden. Eine Initiativgruppe bestehend aus Wolfgang Kellner, Dr. Martin Heimbucher und Carl-Friedrich Brüggemann reichte das Papier im Beisein der stellvertretenden Ratsvorsitzenden Gudrun Bonow ein. Kernanliegen der Initiative ist es, den Prozess zur Schaffung einer würdigen Erinnerungsstätte aktiv zu fördern und aus der Leeraner Bürgerschaft heraus kritisch zu begleiten.
Die Gruppe hatte sich im Vorfeld gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern intensiv mit der Geschichte des Grundstücks auseinandergesetzt. Ziel sei die Schaffung und der dauerhafte Erhalt einer „würdigen Stätte des Erinnerns, des Gedenkens und der Mahnung“.
Das Memorandum formuliert dafür klare inhaltliche Leitlinien. Die künftige Gedenkstätte soll aufrufen zu:
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Wachsamkeit und Gegenwehr, sobald Minderheiten ausgegrenzt, diskriminiert oder gewaltsam angegriffen werden,
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einer aufrichtigen Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte sowie einer konsequenten Haltung beim Schutz der Menschenwürde und der Rechte anderer,
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entschiedenem Widerstand gegen jeglichen Antisemitismus in der Gegenwart,
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dem Schutz jüdischen Lebens im Hier und Jetzt.
Bürgermeister Claus-Peter Horst bedankte sich für das Engagement der Initiativgruppe und betonte die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung. Die Entwicklung des Areals zu einem Gedenkort werde ein längerer, von der Stadt geführter Prozess werden. Neben der Öffentlichkeit soll darin auch die Jüdische Gemeinde Oldenburg eng eingebunden werden. Ein entsprechender Beschlussvorschlag wird derzeit für die politischen Gremien vorbereitet.
Der konkrete Zeit- und Gestaltungsplan hängt unter anderem von den anstehenden archäologischen Untersuchungen auf dem Grundstück ab, deren Ergebnisse maßgeblichen Einfluss auf die baulichen und künstlerischen Möglichkeiten vor Ort haben werden.
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Richtfest in Leer: Bezahlbarer Wohnraum in der Okko-ten-Broek-Straße nimmt Gestalt an
Sozialer Wohnungsbau in Leer: Richtfest für neuen Gebäudekomplex in der Okko-ten-Broek-Straße
Nach dem Abriss eines in die Jahre gekommenen Altbaus stellt die Kommunale Wohnungsverwaltung Leer (KWL) die Weichen für bezahlbaren Wohnraum. In der Okko-ten-Broek-Straße 17 wird mit einem Investitionsvolumen von rund 1,4 Millionen Euro nachverdichtet. Am Donnerstag feierte die KWL gemeinsam mit Nachbarn, Politik und Handwerkern das Richtfest für den dreiteiligen Neubaukomplex.
LEER. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Ostfriesland ist ungebrochen hoch. Umso bedeutsamer ist der Baufortschritt an der Okko-ten-Broek-Straße 17, wo die Kommunale Wohnungsverwaltung Leer (KWL) den Rohbau für ein neues Ensemble im sozialen Wohnungsbau fertiggestellt hat. Zur feierlichen Tradition des Richtfests kamen Vertretungen aus Verwaltung und Politik sowie direkte Anwohner zusammen, um sich ein Bild vom Fortgang der Arbeiten zu machen.
Behutsame Nachverdichtung statt Ausuferung am Stadtrand
Wo bisher ein Altbau gestanden hatte, entsteht ein moderner Komplex aus drei aufeinander abgestimmten Baukörpern, die insgesamt sechs neue Wohneinheiten beherbergen werden. Die Größe der einzelnen Wohnungen liegt im Bereich zwischen 54,37 und 60,21 Quadratmetern – ein Schnitt, der sich ideal für Alleinstehende, Senioren oder kleine Familien eignet. Die Fertigstellung und Bezugsfertigkeit ist für den Zeitraum März/April 2027 terminiert.
Bürgermeister Claus-Peter Horst betonte im Rahmen der Feierlichkeiten die strategische Bedeutung des Projekts. Rund 1,4 Millionen Euro werden an diesem Standort investiert, unterstützt durch offizielle Wohnraumfördermittel. Horst hob hervor, dass die Lage als hervorragend einzustufen sei. Für die Stadtentwicklung verfolge man ein klares Konzept: Statt wie in früheren Jahrzehnten neue Siedlungen an den Peripherien auszuweisen, liege der Schwerpunkt heute auf der gezielten, behutsamen Nachverdichtung etablierter Kerngebiete.
„Es ist entscheidend, dass wir Wohnraum dort schaffen, wo die Infrastruktur bereits vorhanden ist. Die behutsame Innenverdichtung schont Ressourcen und stärkt unsere Stadtkerne.“
— Claus-Peter Horst, Bürgermeister der Stadt Leer
Zukunftssichere Energietechnik und barrierefreies Wohnen
In puncto Gebäudetechnik setzt die KWL auf zeitgemäße Umweltstandards: Als primäres Heizsystem kommen moderne Wärmepumpen zum Einsatz, während auf den Dachflächen Photovoltaikanlagen für die Erzeugung von grünem Strom installiert werden. Sämtliche Einheiten im Erdgeschoss sind barrierefrei konzipiert. Zudem verfügt jede Wohnung wahlweise über einen Balkon oder eine Terrasse. Ein eigener Fahrradschuppen-Bereich sowie insgesamt sechs Pkw-Stellplätze komplettieren die Anlage.
Ein besonderer Dank des Bürgermeisters galt den 14 am Bau beteiligten Fachfirmen sowie den Nachbarn für ihr Aufbringen von Geduld. Eine Baustelle bringe naturgemäß Lärm und Beeinträchtigungen mit sich, weshalb das Verständnis der Anwohnerschaft nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden könne.
KWL baut soziales Portfolio stadtweit aus
Seit einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2022 widmet sich die Kommunale Wohnungsverwaltung Leer vorrangig dem sozialen Wohnungsbau. Das Projekt in der Okko-ten-Broek-Straße fügt sich in eine Reihe weiterer Vorhaben ein, mit denen die KWL dem Mietpreisdruck in der Region entgegenwirkt.
Derzeit laufen oder planen die Verantwortlichen mehrere Parallelprojekte im gesamten Stadtgebiet:
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Logaer Weg 120: Neubauprojekt mit sechs Wohneinheiten im Bau.
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Breslauer Straße: Drei Wohneinheiten in Planung.
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Logabirumer Straße 40: Sechs Wohneinheiten geplant.
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Eichenweg: Größtes Einzelprojekt mit geplanten 32 Wohneinheiten.
Service & Bewerbung für Mietinteressierte
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ab Oktober direkt Kontakt mit der KWL aufnehmen. Voraussetzung für die Anmietung ist das Vorliegen eines gültigen Wohnberechtigungsscheins (B‑Schein).
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Telefonische Auskunft & Bewerbung: 0491 / 9782–178 oder 0491 / 9782–430
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Mietkonditionen: Die Anfangsnettokaltmiete liegt bei 6,10 Euro pro Quadratmeter (zzgl. Betriebs- und Heizkosten).

Lokal
Blaulicht hautnah in Leer: Rettungskräfte und Einsatzfahrzeuge erobern die Innenstadt
Zweiter Blaulichttag lockt in die Leeraner Innenstadt
Nach der gelungenen Premiere im Jahr 2024 geht der Leeraner Blaulichttag in die zweite Runde. Am Sonnabend, 22. August, verwandelt sich die Leeraner Innenstadt von 10 bis 17 Uhr in eine Meile für Einsatzkräfte, Notfallrettung und Sicherheitstechnik. Zehn verschiedene Organisationen, Verbände und Einrichtungen gewähren spannende Einblicke in ihre tägliche Arbeit.
Beteiligte Organisationen und Partner
Vor Ort präsentieren sich haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte folgender Institutionen:
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Polizeiinspektion Leer/Emden
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Feuerwehren der Stadt Leer
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Deutsches Rotes Kreuz (DRK) – Kreisverband Leer
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Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim
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Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS)
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DLRG-Ortsgruppe Leer
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Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland
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Hauptzollamt Oldenburg
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Technisches Hilfswerk (THW) – Ortsverband Leer
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Kommando Schnelle Einsatzkräfte Ostfriesland

Programm, Mitmach-Aktionen und Vorführungen
Das Event bietet ein vielseitiges Rahmenprogramm für die gesamte Familie. Neben Einblicken in die Nachwuchsgewinnung und die täglichen Aufgaben der Rettungsdienste stehen zahlreiche Interaktionsmöglichkeiten auf dem Plan:
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Fahrzeugschau: Zahlreiche Einsatzfahrzeuge unterschiedlichster Art können aus nächster Nähe besichtigt und erkundet werden.
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Bootsfahrten: Auf dem Leeraner Hafen werden Rundfahrten mit Einsatzbooten angeboten.
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Technische Hilfeleistung: Auf der Aktionsfläche demonstrieren Einsatzkräfte praxisnah die Befreiung von Personen aus verunfallten Fahrzeugen durch das Zerschneiden eines PKW.
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Brandschutzerziehung: Das Brandschutzinfomobil veranschaulicht mittels Brandsimulator und Brandpuppe die Gefahren von Papierkorbbränden, explodierenden Spraydosen und Fettbränden auf dem Herd sowie das richtige Verhalten im Notfall.
Musikalische Begleitung und Veranstaltungsgebiet
Für den passenden musikalischen Rahmen sorgt das Bundespolizeiorchester, das zwischen 11 und 16 Uhr mehrfach live auftreten wird.
Das Veranstaltungsareal erstreckt sich über zwei zentrale Zonen der Innenstadt:
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Vom Mühlenplatz über die Mühlenstraße bis hin zur Querung der Ledastraße.
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Vom Denkmalplatz entlang der Wasserrinne in Richtung Hafen.
























