Lokal
SPD-Kreistagsfraktion beunruhigt über Rechtsruck in der Bevölkerung
Das Gruppenfoto zeigt von links: Ingo Brinker, Beate Stammwitz, Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken, Marlene Marks, Gerda Wille, Sascha Laaken, Nico Bloem, Anja Troff-Schaffarzyk, Geert Hüser, Serhat Özdemir, Laura Kruse, Ingo Lind und Landrat Matthias Groote. Bild: privat
SPD-Kreistagsfraktion warnt vor gesellschaftlichem Rechtsruck: Herausforderungen und Chancen im Fokus der Klausurtagung
Die SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Bund hat sich in einer Klausurtagung im Bunder Dorfgemeinschaftshaus intensiv mit aktuellen Themen auseinandergesetzt. Besondere Besorgnis äußerten die Mitglieder dabei über einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung.
Bunde – Bei einer Klausur im Bunder Dorfgemeinschaftshaus hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit zahlreichen Themen des Landkreises auseinandergesetzt. Im Gespräch mit Landrat Matthias Groote beschäftigten sich die Faktionsmitglieder unter anderem mit Themen wie der Finanzierung der Kindertagestätten, der Kreisumlage, der Entwicklung des Leeraner Klinikums, dem Bau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, dem Bildungscampus in Leer, der Schulbausanierung und der allgemeinen Infrastruktur. Bei vielen dieser Projekte sieht man, dass man auf einem guten Weg ist, muss jedoch klar erkennen, dass sich die Finanzlage in den kommenden Jahren kritisch entwickeln wird. „Es ist gut, dass der Breitbandausbau in unserem Landkreis so gut wie abgeschlossen ist. Viele Landkreise im Land sind noch nicht so weit und müssen jetzt viel Geld dafür aufbringen“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Remels) und der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem (Weener), beide auch Mitglieder der Kreistagsfraktion, nutzten die Gelegenheit, aus Bund und Land zu berichten. Troff-Schaffarzyk äußerte sich dabei unter anderem optimistisch zur Entwicklung des Tourismus und zur Fertigstellung der Friesenbrücke im Jahr 2024. Als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag wies sie auf die geplanten Mobilitätszentren auf dem Land hin, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fördern sollen: „Die Projekte sind vorhanden. Wir müssen nur endlich aus dem Projektstatus herauskommen“, meinte Troff-Schaffarzyk. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion begrüßten ausdrücklich, dass die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten vom Bund zurückgenommen wurden.
Nico Bloem ging auf den Haushalt 2024 ein, der vor Weihnachten verabschiedet werden soll und auch einige Investitionen in der Region, zum Beispiel im Küsten- und Hochwasserschutz, vorsieht. „Aber in den nächsten Jahren müssen wir uns auf Einsparungen einstellen“, sagte Bloem. Er hob das Windenergiegesetz hervor, das im Frühjahr nächsten Jahres verabschiedet werden soll und dafür sorgt, dass Kommunen und Bürger an den Erträgen der erneuerbaren Energien beteiligt werden. „Ich bin überzeugt: Das wird dazu beitragen, dass sich die Haltung der Bevölkerung zu den erneuerbaren Energien positiv verändert“, meinte Bloem.
„Sorgen bereitet uns die Veränderung in der Gesellschaft – es herrscht große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. Viele fühlen sich nicht mehr mitgenommen und abgehängt, es gibt einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung, die Ausländerfeindlichkeit nimmt zu. Viele Menschen sorgen sich um soziale Gerechtigkeit und suchen zunehmend Antworten bei der AfD, das dürfen wir nicht zulassen“, so Helmut Geuken.
Anzeige
Lokal
Freibad für Leer: SPD legt nach – Debatte nimmt weiter Fahrt auf
Im Juni 2014 präsentierte sich das Freibad der Stadt Leer noch in vollem Betrieb, wie diese Aufnahme zeigt. Es war die letzte Saison unter der Regie des Betreibers aus Papenburg, der das Bad übernommen hatte. Aufgrund vertraglicher Schwierigkeiten sah sich die Stadt Leer jedoch gezwungen, die Notbremse zu ziehen und den Vertrag zu kündigen, was letztlich zur Schließung des Bades führte. (Foto: Ingo Tonsor)
Freibad für Leer: SPD bekräftigt Forderung und wirbt für neue Ideen
Debatte um ein Freibad bewegt die Menschen in Leer weiter
Die Diskussion um ein mögliches Freibad für Leer sorgt weiterhin für großes Interesse. Nachdem die erste Pressemitteilung der SPD auf der Facebookseite „Wir Leeraner“ des LeserECHO-Verlags intensiv diskutiert wurde und zahlreiche Leser ihre Meinung äußerten, meldete sich auch die CDU zu Wort. Sie bezeichnete die Forderung aus finanzpolitischer Sicht als nicht realistisch und verwies auf die erheblichen Kosten eines solchen Projekts.
Nun legt die SPD mit einer weiteren Pressemitteilung nach und hält an ihrem Vorschlag fest. Die Sozialdemokraten betonen, dass sie keineswegs neue ungedeckte Ausgaben für die Stadt schaffen möchten. Stattdessen fordern sie, neue Finanzierungsmöglichkeiten und kreative Konzepte ernsthaft zu prüfen. Über die bisherigen Entwicklungen und Stellungnahmen hatte das LeserECHO bereits ausführlich berichtet.
SPD kritisiert Reaktion der CDU
„Völlig unkreativ und am Thema vorbei“, so bewertet die SPD die Antwort der CDU auf die Forderung, in der kommenden Wahlperiode des Stadtrates ernsthaft über die Realisierung eines Freibades in Leer nachzudenken.
Nach Auffassung der Sozialdemokraten dürfe man sich nicht mit älteren Berechnungen zufriedengeben. Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Stadtratsfraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Damals seien lediglich ältere Zahlen vorgelegt worden, ohne neue Möglichkeiten oder alternative Finanzierungsmodelle näher zu untersuchen.
Kreative Ideen statt vorschneller Absagen
Die SPD ist überzeugt, dass neue Wege notwendig sind, wenn Leer langfristig ein Freibad erhalten soll, ohne den städtischen Haushalt zu überfordern.
Als Beispiel nennen die Sozialdemokraten einen Wohnmobilstellplatz mit Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten in Verbindung mit Hallen- und Freibad. Dadurch könnten vorhandene Sanitäranlagen gemeinsam genutzt und zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Gleichzeitig betont die SPD, dass dies lediglich ein erster Denkansatz sei und weitere Ideen entwickelt werden müssten.
Finanzierungsmöglichkeiten und Fördermittel prüfen
Nach Ansicht der SPD gebe es zahlreiche Möglichkeiten, Betriebskosten zu senken, neue Einnahmequellen zu erschließen und Förderprogramme von Land, Bund oder anderen Institutionen zu nutzen.
Diese Potenziale könnten jedoch nur erkannt werden, wenn sich Politik und Verwaltung intensiv mit dem Thema beschäftigten. Es reiche nicht aus, lediglich auf hohe Kosten hinzuweisen. Wer ein Freibad für unmöglich erkläre, ohne alternative Konzepte zu prüfen, werde dem Wunsch vieler Bürger nicht gerecht, so die SPD.
Freibad als Standortfaktor für Leer
Die Sozialdemokraten verweisen zudem auf die wirtschaftlichen Auswirkungen. Familien und Besucher, die im Sommer im Freien baden möchten, fahren derzeit in andere Städte oder Gemeinden und geben dort auch ihr Geld aus. Ein Freibad könne daher nicht nur die Lebensqualität erhöhen, sondern auch den Tourismus und den örtlichen Einzelhandel stärken.
Hinzu komme, dass Kinder und Jugendliche häufig auf Fahrdienste angewiesen seien, wenn sie ein Freibad außerhalb Leers besuchen möchten. Aus Sicht der SPD sei dies ein weiterer Grund, die Diskussion offen und ohne Vorbehalte zu führen.
Auch Sicherheitsaspekte spielen eine Rolle
Als weiteres Argument nennt die SPD die Sicherheit der Badegäste. Sie verweist auf einen kürzlich bekannt gewordenen Rettungseinsatz in einem Emder Freibad. Dort habe geschultes Personal schnell eingreifen können. An unbewachten Badeseen seien solche Hilfsmöglichkeiten oftmals nicht vorhanden.
SPD ruft alle Parteien zum Mitdenken auf
Abschließend appelliert die SPD an alle Parteien, die nach der Kommunalwahl im neuen Stadtrat vertreten sein werden, sich konstruktiv an der Diskussion zu beteiligen.
Anzeige„Wir rufen deshalb alle im künftigen Rat vertretenen Parteien auf, sich nicht bequem zurückzulehnen, sondern Anstrengungen zu unternehmen, um für die Stadt Leer eine wichtige Verbesserung zu erreichen, die Einheimischen und Gästen der Stadt gleichermaßen nutzt.“

Lokal
Waffenverbote an Bahnhöfen verlängert: Worauf Bahnreisende jetzt achten müssen!
Am Hauptbahnhof Hannover gilt vom 1. bis 31. August 2026 erneut ein umfassendes Mitführverbot für Waffen und gefährliche Werkzeuge. Die Bundespolizei hat die Sicherheitsmaßnahme verlängert, um Bahnreisende besser zu schützen. Foto: Ingo Tonsor @LeserECHO-Verlag
Wichtig für Bahnreisende in Niedersachsen, Bremen und Hamburg: Bundespolizei verlängert Waffenverbote an Hauptbahnhöfen
Wer in den kommenden Wochen mit dem Zug in Niedersachsen, Bremen oder Hamburg unterwegs ist – sei es auf dem Weg nach Hannover, Bremen oder in die Hansestadt Hamburg –, muss sich auf strenge Sicherheitsvorgaben einstellen. Die Bundespolizeidirektion Hannover hat die geltenden Allgemeinverfügungen zum Mitführverbot von Waffen und gefährlichen Werkzeugen an zentralen Bahnhöfen verlängert.
Das Verbot gilt jeweils bis einschließlich zum 31. August 2026 (in Hannover vom 1. August bis zum 31. August 2026). Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Sicherheit von Bahnreisenden und der Bevölkerung zu erhöhen, da Delikte mit Messern und gefährlichen Werkzeugen bundesweit spürbar zugenommen haben.
Die betroffenen Bahnhöfe und Geltungsbereiche im Überblick
1. Hauptbahnhof Hannover
-
Zeitraum: Samstag, 1. August 2026, 00:00 Uhr bis Montag, 31. August 2026, 24:00 Uhr.
-
Geltungsbereich: Umfasst den gesamten Gebäudeteil des Hannoveraner Hauptbahnhofs einschließlich der Bahnsteige – ausgenommen sind lediglich die „Raschplatzhalle“ sowie die Niki-de-Saint-Phalle-Promenade.
2. Hauptbahnhof Bremen
-
Geltungsbereich: Umfasst den gesamten Gebäudeteil des Bremer Hauptbahnhofs einschließlich der Bahnsteige – ausgenommen ist hierbei ausschließlich die Passage „Bürgerweide“.
3. Bahnhöfe in Hamburg
-
Geltungsbereiche: Die strengen Kontrollen und Verbote erstrecken sich auf wichtige Knotenpunkte in der Hansestadt, namentlich auf den Hamburg Hauptbahnhof, Hamburg-Altona, Hamburg-Harburg, Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Dammtor.
Was genau ist verboten?
Das Verbot richtet sich grundsätzlich gegen das Mitführen von:
-
Schusswaffen und Schreckschusswaffen
-
Hieb‑, Stoß- und Stichwaffen
-
Messern aller Art
-
Sonstigen gefährlichen Werkzeugen
Die Einhaltung wird von Einsatzkräften der Bundespolizei kontrolliert. Verstöße können drastische Konsequenzen nach sich ziehen: Neben Platzverweisen, Bahnhofsverboten (Hausverbot) oder Beförderungsausschlüssen drohen straf- beziehungsweise ordnungswidrigkeitenrechtliche Verfahren nach dem Waffengesetz (WaffG). Bei uneinsichtigen Personen ist zudem die Verhängung eines Zwangsgeldes möglich.
Wichtige Hinweise der Bundespolizei
Ergänzend weist die Bundespolizei auf folgende Aspekte hin:
-
Das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit unterliegt strikten waffenrechtlichen Bestimmungen (z. B. Verbot des Führens von Einhandmessern oder Erforderlichkeit des Kleinen Waffenscheins).
-
Waffen zur vermeintlichen Selbstverteidigung bieten eine trügerische Sicherheit, erhöhen die eigene Risikobereitschaft und können zu einer gefährlichen Eskalation führen.
-
In Gefahrensituationen empfiehlt die Polizei stattdessen alternative Hilfsmittel wie einen Schrillalarm (Taschenalarm), dessen lauter Ton Umstehende aufmerksam macht und Täter abschrecken kann. Nützliche Präventionstipps bietet zudem die polizeiliche Kriminalprävention im Internet unter polizei-beratung.de.

Lokal
Atomkraftgegner protestieren gegen Rosatom-Deal in Lingen und Uran-Transporte in Gronau
Erneute Proteste gegen Brennelementefabrik in Lingen: Kritik an Rosatom-Deal hält an
Lingen/Bonn/Hannover – Rund 100 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner haben am Montagabend vor der Brennelementefabrik in Lingen (Emsland) gegen die jüngst erweiterte Betriebserlaubnis demonstriert. Im Zentrum der Kritik steht die Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom sowie die generelle Fortführung der Produktion. Weitere Proteste sind für das kommende Wochenende in Gronau angekündigt.
Am Montagabend versammelten sich nach Angaben der Veranstalter rund 100 Aktivisten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zu einer Mahnwache vor den Toren der Lingener Anlage. Mit Kundgebungsreden und Transparenten machten sie ihrem Unmut über die Genehmigungslage Luft. Zu dem Protest hatten neben örtlichen Initiativen aus dem Emsland und dem Münsterland auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) aufgerufen.
Anlass der Demonstration ist die am 22. Juli 2026 vom niedersächsischen Umweltministerium in Hannover erteilte Genehmigung. Diese erlaubt der Fabrik, Brennstäbe russischer Bauart für osteuropäische Atomkraftwerke zu produzieren. Die Maßnahme erfolgt in Abstimmung mit der Bundes- und Landesregierung und stößt auf massiven Widerstand. Kritiker werfen den Behörden vor, trotz des beschlossenen Atomausstiegs weiter nukleare Geschäfte zu ermöglichen – nun auch in direkter Zusammenarbeit mit Russland.
BBU fordert Stilllegung der Anlage
Der BBU, der seinen Sitz in Bonn hat, erneuerte seine scharfe Kritik an dem Vorhaben. Trotz zahlreicher Störfälle in der Vergangenheit und der ungelösten Frage nach der dauerhaften Endlagerung des anfallenden Uranmülls werde an der Anlage festgehalten. Lingen beherbergt bundesweit die letzte Brennelementefabrik, für die es bisher keine Laufzeitbegrenzung gibt.
Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des BBU, betonte: „Umweltminister Meyer hätte, ebenso wie seine Vorgänger, schon längst die Stilllegung dieser international umstrittenen Anlage verfügen können.“ Wäre dies geschehen, „dann wäre die ganze Diskussion um den Einstieg des russischen Rosatom-Konzerns überhaupt nicht notwendig gewesen“, so Buchholz weiter.
Transporte und Folgetermine in Gronau
Die Brisanz der nuklearen Materialflüsse in der Region bleibt hoch. Am heutigen Dienstag erreichten erneut mehrere LKW mit Uranhexafluorid die Urananreicherungsanlage (UAA) im nordrhein-westfälischen Gronau. Uranhexafluorid ist das hochgefährliche Nuklearmaterial, das sowohl in Gronau als auch in Lingen verarbeitet wird.
Der Protest gegen die Atomindustrie verarbeitende Industrie geht am kommenden Wochenende weiter. Für Sonntag, den 2. August 2026, haben Initiativen zu einer Fahrraddemonstration nach Gronau aufgerufen. Sie beginnt um 12 Uhr am Bahnhof und endet direkt vor der Urananreicherungsanlage an der Röntgenstraße.
Weitere Informationen zu den Protesten in Gronau sind auf der Website https://sofa-ms.de abrufbar.
Anzeige
























