Lokal
SPD-Kreistagsfraktion beunruhigt über Rechtsruck in der Bevölkerung
Das Gruppenfoto zeigt von links: Ingo Brinker, Beate Stammwitz, Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken, Marlene Marks, Gerda Wille, Sascha Laaken, Nico Bloem, Anja Troff-Schaffarzyk, Geert Hüser, Serhat Özdemir, Laura Kruse, Ingo Lind und Landrat Matthias Groote. Bild: privat
SPD-Kreistagsfraktion warnt vor gesellschaftlichem Rechtsruck: Herausforderungen und Chancen im Fokus der Klausurtagung
Die SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Bund hat sich in einer Klausurtagung im Bunder Dorfgemeinschaftshaus intensiv mit aktuellen Themen auseinandergesetzt. Besondere Besorgnis äußerten die Mitglieder dabei über einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung.
Bunde – Bei einer Klausur im Bunder Dorfgemeinschaftshaus hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit zahlreichen Themen des Landkreises auseinandergesetzt. Im Gespräch mit Landrat Matthias Groote beschäftigten sich die Faktionsmitglieder unter anderem mit Themen wie der Finanzierung der Kindertagestätten, der Kreisumlage, der Entwicklung des Leeraner Klinikums, dem Bau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, dem Bildungscampus in Leer, der Schulbausanierung und der allgemeinen Infrastruktur. Bei vielen dieser Projekte sieht man, dass man auf einem guten Weg ist, muss jedoch klar erkennen, dass sich die Finanzlage in den kommenden Jahren kritisch entwickeln wird. „Es ist gut, dass der Breitbandausbau in unserem Landkreis so gut wie abgeschlossen ist. Viele Landkreise im Land sind noch nicht so weit und müssen jetzt viel Geld dafür aufbringen“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Remels) und der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem (Weener), beide auch Mitglieder der Kreistagsfraktion, nutzten die Gelegenheit, aus Bund und Land zu berichten. Troff-Schaffarzyk äußerte sich dabei unter anderem optimistisch zur Entwicklung des Tourismus und zur Fertigstellung der Friesenbrücke im Jahr 2024. Als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag wies sie auf die geplanten Mobilitätszentren auf dem Land hin, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fördern sollen: „Die Projekte sind vorhanden. Wir müssen nur endlich aus dem Projektstatus herauskommen“, meinte Troff-Schaffarzyk. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion begrüßten ausdrücklich, dass die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten vom Bund zurückgenommen wurden.
Nico Bloem ging auf den Haushalt 2024 ein, der vor Weihnachten verabschiedet werden soll und auch einige Investitionen in der Region, zum Beispiel im Küsten- und Hochwasserschutz, vorsieht. „Aber in den nächsten Jahren müssen wir uns auf Einsparungen einstellen“, sagte Bloem. Er hob das Windenergiegesetz hervor, das im Frühjahr nächsten Jahres verabschiedet werden soll und dafür sorgt, dass Kommunen und Bürger an den Erträgen der erneuerbaren Energien beteiligt werden. „Ich bin überzeugt: Das wird dazu beitragen, dass sich die Haltung der Bevölkerung zu den erneuerbaren Energien positiv verändert“, meinte Bloem.
„Sorgen bereitet uns die Veränderung in der Gesellschaft – es herrscht große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. Viele fühlen sich nicht mehr mitgenommen und abgehängt, es gibt einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung, die Ausländerfeindlichkeit nimmt zu. Viele Menschen sorgen sich um soziale Gerechtigkeit und suchen zunehmend Antworten bei der AfD, das dürfen wir nicht zulassen“, so Helmut Geuken.
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Aufbruch am Bahnhof Leer: Kik-Abriss macht Weg frei für neue Stadtplanung
Einen exklusiven Blick auf das Gelände aus der Vogelperspektive ermöglicht uns Drohnenpilot Rolf-Dieter Bootsmann aus Neukamperfehn.
Neuer Stadtteil am Bahnhof? Abrissarbeiten ebnen Weg für städtebauliche Visionen
Leer – Ein bekanntes Gebäude verschwindet, und damit öffnet sich ein neues Kapitel für die Stadtentwicklung. Mit dem Abriss des ehemaligen Kik-Marktes schafft die Stadt Leer Platz für eine strategisch bedeutsame Umgestaltung des Areals zwischen Bahnhof und Hafenkopf.
Was sich für viele Anwohnende derzeit als Abbruchbaustelle darstellt, ist in Wahrheit der Startschuss für eine wichtige städtebauliche Neuausrichtung. Die Stadt Leer wird Eigentümerin der Fläche, nachdem eine entsprechende Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer getroffen wurde. Voraussetzung für den Übergang war der Rückbau des Kik-Gebäudes – die Arbeiten hierfür haben in dieser Woche begonnen.
Entlastungsstraße wieder im Fokus
Mit der Räumung des Geländes rückt ein Projekt wieder in den Fokus, das zuletzt ruhte: die geplante Entlastungsstraße, die den Verkehr zwischen dem Bahnhof und der Straße Am Dock entzerren soll. Diese Trasse ist zentraler Bestandteil des Bebauungsplans Nr. 231 A, der bereits 2020 auf den Weg gebracht wurde.
Die Stadtverwaltung prüft derzeit intensiv, welche Verfahrensschritte am schnellsten zum Ziel führen. Dabei wird auch diskutiert, ob der Bau der Straße losgelöst von weiteren Bebauungsplänen realisiert werden kann. „Wir befinden uns derzeit in der Abstimmung, welches B‑Planverfahren mit welchem Inhalt schnellst- und bestmöglich zum Ziel führt“, so die Stadtverwaltung. Die finale Entscheidung hierzu soll zeitnah in den politischen Gremien fallen.
Ein neuer Eingang zur Stadt
Die Pläne für das Areal sind ambitioniert: Kombiniert mit den Projekten rund um die Hafenkopfbebauung, das Postgelände und die bestehenden Parkflächen, zeichnet sich hier die Vision eines völlig neuen Quartiers ab. Zusammen mit dem bereits 2021 vorgestellten Hotelprojekt und einem geplanten, modernen Wohnmobilstellplatz könnte an dieser Stelle ein attraktiver „Eingang zur Stadt“ entstehen, der Leer für Reisende und Einheimische gleichermaßen aufwertet.
Die Stadtverwaltung zeigt sich entschlossen, dieses komplexe Gebiet – das durch Bahnlärm, historische Bodennutzung und logistische Anforderungen anspruchsvoll bleibt – nachhaltig zu entwickeln.
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Lokal
POLITISCHER EMPFANG: Ihrhover Herolde werben im Landtag für den Bottermarkt!
Gruppenbild auf der Landtagstreppe (von links): Ortsvorsteher Beene Oldigs, Nico Bloem, Marktmeister Holger Schütte, Herold Uwe Pruin, Ministerpräsident Olaf Lies, Herold Joosten de Vries, Bürgermeister Theo Douwes, Herold Heino Veenekamp und Landrat Matthias Groote.
Die Herolde aus Ihrhove erobern den Landtag: Ein besonderes Ständchen für den Bottermarkt
Hannover/Ihrhove – Tradition trifft auf Politik: Die Herolde des traditionsreichen Ihrhover Bottermarkts machten sich kürzlich auf den Weg in die Landeshauptstadt, um das Parlament für ein Wochenende der ganz besonderen Art zu begeistern.
Normalerweise ist es die Aufgabe der Herolde, Botschaften der Obrigkeit an das Volk zu verkünden. Doch in Hannover drehten Uwe Pruin, Heino Veenekamp und der kurzfristig eingesprungene Joosten de Vries den Spieß kurzerhand um. „Heute senden wir Nachrichten vom Volk an die Regierung. Das geht eben nur in einer Demokratie“, erklärte Herold Uwe Pruin schmunzelnd.
Botschafter einer ganzen Region
Der Besuch in Hannover wurde durch den SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem aus Weener ermöglicht. Für Bloem war die Einladung eine Herzensangelegenheit: „Dies ist ein Dankeschön und eine Wertschätzung für die Herolde. Mit ihrem Ausruf machen sie nicht nur Werbung für den Bottermarkt, sondern verkörpern mit Herz und Haltung ein Stück wertvoller Tradition unserer Region.“
Die Mission der Delegation war klar: Den Bottermarkt, der am 27. und 28. Juni stattfindet, lautstark auszurufen und natürlich eine herzliche Einladung an Ministerpräsident Olaf Lies auszusprechen. Lies empfing die Gruppe aus Ihrhove höchstpersönlich auf den Stufen des Landtags und nutzte die Mittagspause der Plenarsitzung für einen angeregten Austausch.
Prominenter Empfang
Die Delegation, zu der auch Bürgermeister Theo Douwes, Marktmeister Holger Schütte und Ortsvorsteher Beene Oldigs zählten, hinterließ in Hannover mächtig Eindruck. Selbst in der hektischen Sitzungsphase fanden Regierungsmitglieder wie Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne, Justizministerin Katrin Wahlmann und Europaministerin Melanie Walter Zeit für ein gemeinsames Foto. Auch der Leeraner Landrat Matthias Groote, der an diesem Tag für eine kommunale Kundgebung in der Landeshauptstadt weilte, schloss sich der Runde an.
Der Tag war jedoch weit mehr als ein bloßer Fototermin. Die Gäste aus Westoverledingen verfolgten aufmerksam die Landtagsdebatte und erhielten eine exklusive Einladung von Landtagspräsidentin Hanna Naber in ihr Büro, um über die Arbeit im Landesparlament zu diskutieren.
Ein Tag, der nachwirkt
„Wir haben nach diesem Tag großen Respekt vor der Arbeit der Abgeordneten und sind begeistert von der Offenheit im Landtag. Herzlichen Dank für diesen tollen Tag“, fassten die Herolde ihren Besuch in Hannover zusammen.
Die Vorfreude auf das Ende Juni anstehende Event ist nun auch in Hannover geweckt. „Wir sehen uns wieder auf dem Bottermarkt“, gab Nico Bloem seinen Gästen mit auf den Weg. Wer das Spektakel hautnah erleben möchte, sollte sich den 27. und 28. Juni bereits jetzt rot im Kalender markieren.
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Lokal
Sicher durch die Kurve: Neue Wege in der Unfallprävention
Auf der L 85 haben sich, häufig aus Bissendorf kommend, in den vergangenen Jahren immer wieder Motorradunfälle mit schweren Personen- und Sachschäden ereignet.
L 85: Neue Schilder sollen Motorradunfälle verhindern
Auf der kurvenreichen Landesstraße 85 zwischen Georgsmarienhütte und Bissendorf ist die Sicherheit für Motorradfahrer in den Fokus gerückt. Mit einer neuen, landkreisweit einzigartigen Beschilderung reagiert die Unfallkommission auf eine besorgniserregende Serie von Verkehrsunfällen.
Die L 85 ist bei Motorradfahrern aufgrund ihrer Streckenführung beliebt, doch genau diese Charakteristik hat in der Vergangenheit zu gefährlichen Situationen geführt. Um das Unfallgeschehen auf dem etwa 1.300 Meter langen Streckenabschnitt zu minimieren, wurden nun großflächige Hinweistafeln installiert. Diese warnen Verkehrsteilnehmer mit der Aufschrift „Unfallhäufungslinie“ und einem Piktogramm vor der potenziellen Gefahr.
Unfallzahlen als Handlungsauftrag
Die Statistik der vergangenen Jahre verdeutlicht die Notwendigkeit der Maßnahmen. Henning Lohmann, Leiter der Straßenmeisterei Bad Iburg der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), zieht eine ernüchternde Bilanz: „Wir verzeichnen auf diesem Abschnitt seit 2013 bislang 13 Motorradunfälle mit schweren Sach- oder Personenschäden.“
Polizeihauptkommissar Ingo Grewe von der Polizeiinspektion Osnabrück erklärt, dass die Unfallkommission den Zeitraum der Betrachtung bei Motorradunfällen auf fünf Jahre (2021 bis 2025) ausdehne. Als Hauptursache für die Vorfälle wurde eine nicht angepasste Geschwindigkeit identifiziert, die in mehreren Fällen dazu führte, dass Motorradfahrer in den Gegenverkehr gerieten. Auffällig ist dabei, dass die Mehrzahl der Unfälle in Fahrtrichtung Bissendorf geschah.
Prävention im Fokus
Die neuen Schilder – eines kurz hinter der Bushaltestelle „Steinbruch“ in Bissendorf und eines auf der Bergkuppe aus Richtung Georgsmarienhütte kommend – sind in dieser Form bisher einmalig im Landkreis Osnabrück. Sie ergänzen bereits bestehende Maßnahmen: So wurden nach einem tödlichen Unfall im Oktober 2022 in der letzten Linkskurve in Richtung Bissendorf die Kurvenleitmale an den Leitpfosten enger gesetzt, um den Streckenverlauf deutlicher hervorzuheben.
Bissendorfs Bürgermeister Guido Halfter begrüßt die Initiative, sieht aber weiteren Spielraum: „Intensivere Geschwindigkeitskontrollen wären natürlich noch effektiver.“ Er wies zudem darauf hin, dass eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h – die nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch den Lärm für die Anwohner reduzieren würde – aufgrund des Status als klassifizierte Landesstraße ohne Privatanlieger derzeit rechtlich nicht umsetzbar ist.
Daten zur Strecke
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Verkehrsaufkommen: Rund 2.200 Fahrzeuge pro Tag (Stand 2022).
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Zweirad-Anteil: Bei einer Messung Ende April 2026 wurden an sechs aufeinanderfolgenden Tagen 708 Motorradfahrer gezählt.
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Geschwindigkeit: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 70 km/h. Während 85 Prozent der Fahrzeugführer das Limit einhalten, zeigen die Messungen bei Motorradfahrern leichte Überschreitungen.
Die Verantwortlichen hoffen, dass die neue Beschilderung die Sensibilität der Motorradfahrer für die Gefahren der Strecke nachhaltig schärft.
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