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SPD-Kreistagsfraktion beunruhigt über Rechtsruck in der Bevölkerung
Das Gruppenfoto zeigt von links: Ingo Brinker, Beate Stammwitz, Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken, Marlene Marks, Gerda Wille, Sascha Laaken, Nico Bloem, Anja Troff-Schaffarzyk, Geert Hüser, Serhat Özdemir, Laura Kruse, Ingo Lind und Landrat Matthias Groote. Bild: privat
SPD-Kreistagsfraktion warnt vor gesellschaftlichem Rechtsruck: Herausforderungen und Chancen im Fokus der Klausurtagung
Die SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Bund hat sich in einer Klausurtagung im Bunder Dorfgemeinschaftshaus intensiv mit aktuellen Themen auseinandergesetzt. Besondere Besorgnis äußerten die Mitglieder dabei über einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung.
Bunde – Bei einer Klausur im Bunder Dorfgemeinschaftshaus hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit zahlreichen Themen des Landkreises auseinandergesetzt. Im Gespräch mit Landrat Matthias Groote beschäftigten sich die Faktionsmitglieder unter anderem mit Themen wie der Finanzierung der Kindertagestätten, der Kreisumlage, der Entwicklung des Leeraner Klinikums, dem Bau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, dem Bildungscampus in Leer, der Schulbausanierung und der allgemeinen Infrastruktur. Bei vielen dieser Projekte sieht man, dass man auf einem guten Weg ist, muss jedoch klar erkennen, dass sich die Finanzlage in den kommenden Jahren kritisch entwickeln wird. „Es ist gut, dass der Breitbandausbau in unserem Landkreis so gut wie abgeschlossen ist. Viele Landkreise im Land sind noch nicht so weit und müssen jetzt viel Geld dafür aufbringen“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Remels) und der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem (Weener), beide auch Mitglieder der Kreistagsfraktion, nutzten die Gelegenheit, aus Bund und Land zu berichten. Troff-Schaffarzyk äußerte sich dabei unter anderem optimistisch zur Entwicklung des Tourismus und zur Fertigstellung der Friesenbrücke im Jahr 2024. Als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag wies sie auf die geplanten Mobilitätszentren auf dem Land hin, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fördern sollen: „Die Projekte sind vorhanden. Wir müssen nur endlich aus dem Projektstatus herauskommen“, meinte Troff-Schaffarzyk. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion begrüßten ausdrücklich, dass die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten vom Bund zurückgenommen wurden.
Nico Bloem ging auf den Haushalt 2024 ein, der vor Weihnachten verabschiedet werden soll und auch einige Investitionen in der Region, zum Beispiel im Küsten- und Hochwasserschutz, vorsieht. „Aber in den nächsten Jahren müssen wir uns auf Einsparungen einstellen“, sagte Bloem. Er hob das Windenergiegesetz hervor, das im Frühjahr nächsten Jahres verabschiedet werden soll und dafür sorgt, dass Kommunen und Bürger an den Erträgen der erneuerbaren Energien beteiligt werden. „Ich bin überzeugt: Das wird dazu beitragen, dass sich die Haltung der Bevölkerung zu den erneuerbaren Energien positiv verändert“, meinte Bloem.
„Sorgen bereitet uns die Veränderung in der Gesellschaft – es herrscht große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. Viele fühlen sich nicht mehr mitgenommen und abgehängt, es gibt einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung, die Ausländerfeindlichkeit nimmt zu. Viele Menschen sorgen sich um soziale Gerechtigkeit und suchen zunehmend Antworten bei der AfD, das dürfen wir nicht zulassen“, so Helmut Geuken.
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Stadt Leer in Ostfriesland
Stadt Leer: Das Tor Ostfrieslands – Geschichte, Wirtschaft, Kultur & Tourismus
Die Stadt Leer in Niedersachsen gilt als das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum Ostfrieslands. Als drittgrößte Stadt der Region vereint Leer die maritime Romantik eines historischen Vereinigungshafens mit moderner Lebensqualität, starker Wirtschaft und exzellenter Infrastruktur. Ob als lebendiger Wohnort, aufstrebender Wirtschaftsstandort oder abwechslungsreiches Reiseziel: Die Stadt Leer überzeugt auf allen Ebenen.
Geografie & Lage: Das Herz Ostfrieslands
Die Stadt Leer (Ostfriesland) liegt im Nordwesten Niedersachsens, idyllisch gelegen an den Flüssen Leda und Ems. Durch ihre strategisch günstige Lage gilt die Kreisstadt des gleichnamigen Landkreises Leer als „Tor Ostfrieslands“.
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Bundesland: Niedersachsen
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Landkreis: Leer
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Nachbargemeinden: Moormerland, Hesel, Brinkum, Holtland, Nortmoor, Detern, Ostrhauderfehn, Rhauderfehn, Westoverledingen, Jemgum
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Verkehrsanbindung: Direkt an den Autobahnen A31 (Emden–Ruhrgebiet) und A28 (Leer–Oldenburg/Bremen) sowie am Intercity-Knotenpunkt der Deutschen Bahn.
Durch die Nähe zur niederländischen Grenze (Groningen ist nur rund 50 km entfernt) profitiert die Stadt Leer von einer dynamischen grenzüberschreitenden Vernetzung.
Die historische Altstadt und der Museumshafen
Wer die Stadt Leer besucht, erlebt eine der besterhaltenen und charmantesten Altstädte Norddeutschlands. Geprägt von historischen Bürgerhäusern, verwinkelten Gassen und Bauwerken im Stil der Niederländischen Renaissance bietet das Zentrum eine unverwechselbare Atmosphäre.
Die wichtigsten Sehenswürdigkeiten in der Stadt Leer:
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Das historische Rathaus: Ein imposanter Prachtbau im Stil der Neorenaissance aus dem Jahr 1894, der mit seinen reich verzierten Fassaden das Stadtbild prägt.
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Der Museumshafen & Freizeithafen: Mitten im Herzen der Stadt befindet sich der schlickfreie Hafen mit zahlreichen Binnenschiffen, Traditionsschiffen und Segelbooten.
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Haus Samson: Ein Barockbau aus dem Jahr 1643 mit einer sehenswerten Sammlung wohnkultureller Exponate und einer traditionellen Weinhandlung.
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Harderwykenburg und Haneburg: Eindrucksvolle Zeugnisse ostfriesischer Häuptlingstradition und Baukunst.
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Buntweberei & Wieken: Denkmäler der industriellen und maritimen Entwicklungsgeschichte der Stadt.
Wirtschaft & Bildung: Starker Reederstandort und Logistik-Knotenpunkt
Die Stadt Leer ist nicht nur touristischer Anziehungspunkt, sondern auch ein wirtschaftlicher Motor im Nordwesten.
Reedereien und maritime Wirtschaft
Die Stadt Leer ist nach Hamburg der zweitgrößte Reederstandort Deutschlands. Zahlreiche traditionsreiche und moderne Reederfamilien haben hier ihren Hauptsitz und steuern von Leer aus weltweite Handelsflotten.
Handel, Gewerbe und Dienstleistungen
Neben der Schifffahrt prägen ein starker Einzelhandel, innovative IT-Unternehmen, Maschinenbauer und Logistikdienstleister den Wirtschaftsstandort. Die Fußgängerzone rund um die Mühlenstraße gehört zu den attraktivsten Einkaufsmeilen der gesamten Region.
Bildung und Wissenschaft
Als Hochschulstandort bietet die Hochschule Emden/Leer am Fachbereich Seefahrt und Maritime Wissenschaften praxisnahe Studiengänge für die maritime Industrie von morgen. Ergänzt wird das Bildungsangebot durch moderne Gymnasien, Berufsbildende Schulen und Weiterbildungseinrichtungen.
Events & Veranstaltungen: Tradition trifft Lebensfreude
In der Stadt Leer finden das ganze Jahr über überregional bekannte Großveranstaltungen statt, die zehntausende Besucher anlocken:
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Gallimarkt: Das größte Volksfest in Ostfriesland wird seit 1508 gefeiert und verwandelt die Stadt jedes Jahr im Oktober in einen riesigen Festplatz.
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Tee-Tradition & Markt: Als Zentrum der ostfriesischen Teekultur beheimatet Leer traditionsreiche Teehäuser.
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City-Lauf & Bürgerfeste: Sportliche und kulturelle Events beleben regelmäßig die Innenstadt und die Promenaden am Wasser.
Wohnen & Lebensqualität in der Stadt Leer
Mit rund 35.000 Einwohnern bietet die Stadt Leer perfekte Bedingungen für Familien, Pendler, Senioren und Studierende. Eine hervorragende medizinische Versorgung durch modernste Kliniken, vielfältige Freizeitangebote an Leda und Ems sowie gut ausgebaute Radwegenetze (z. B. die Deutsche Fehnroute) machen die Kreisstadt zu einem der beliebtesten Wohnorte im Nordwesten.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Stadt Leer
Wo liegt die Stadt Leer?
Die Stadt Leer liegt im Nordwesten von Niedersachsen in Ostfriesland, direkt an den Flüssen Leda und Ems.
Wofür ist die Stadt Leer bekannt?
Leer ist bekannt für seine historische Altstadt, den Museumshafen, die traditionelle ostfriesische Teekultur, den Gallimarkt sowie als zweitgrößter Reederstandort Deutschlands.
Welche Postleitzahlen gehören zur Stadt Leer?
Die primäre Postleitzahl der Stadt Leer lautet 26789.
Lokal
Kreiswahlausschuss gibt Grünes Licht für Landrats-Trio und 42 Liste-Vorschläge
Demokratie in Aktion: Das Foto zeigt Andreas Frerichs aus Leer, wie er sein Wahlrecht wahrnimmt. Am Sonntag, den 13. September 2026, sind die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen aufgerufen, die Weichen für ihre Region neu zu stellen. Gewählt werden sowohl die hauptamtlichen Landräte und Bürgermeister als auch die Vertretungen auf kommunaler Ebene – von den Orts‑, Gemeinde- und Stadträten bis hin zum Kreistag.
Kreiswahlausschuss entscheidet: Wahlvorschläge für die Kreiswahlen im Landkreis Leer zugelassen
Grünes Licht für die Kommunalwahl im Landkreis Leer: Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch, den 22. Juli 2026, offiziell über die Zulassung der Wahlvorschläge für die anstehende Landratswahl sowie die Wahl des Kreistages entschieden.
Drei Kandidaten treten zur Landratswahl an
Für das Amt der Landrätin bzw. des Landrats im Landkreis Leer wurden insgesamt drei Wahlvorschläge eingereicht. Der Kreiswahlausschuss hat alle drei Bewerber offiziell zur Wahl zugelassen:
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Matthias Groote (SPD)
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Jens Völker (FDP)
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Olaf Bade (parteilos)
42 Wahlvorschläge für die Kreistagswahl geprüft
Zur Ergänzung des Kreistages reichten 11 Wahlvorschlagsträger insgesamt 42 Wahlvorschläge ein. Der Ausschuss ließ den Großteil davon vollumfänglich zu.
Lediglich zwei formale Absagen mussten erteilt werden: Ein Bewerber der CDU im Wahlbereich II sowie ein Bewerber der FDP im Wahlbereich III konnten nicht zugelassen werden, da für sie die erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht vorlagen.
Folgende Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber treten in den jeweiligen Wahlbereichen an:
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SPD: Wahlbereiche I bis V
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CDU: Wahlbereiche I bis V
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Bündnis 90/Die Grünen: Wahlbereiche I bis V
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AfD: Wahlbereiche I bis V
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FDP: Wahlbereiche I bis V
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BSW: Wahlbereiche I bis V
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Die Linke: Wahlbereiche I bis V
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MOIN: Wahlbereiche I, III, IV und V
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Einzelbewerber Adolf Junker: Wahlbereich II
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Moormerländer Wählergemeinschaft (MWG): Wahlbereich II
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Wählergemeinschaft Stimme des Bürgers Rhauderfehn: Wahlbereich V
Einteilung der fünf Wahlbereiche im Landkreis Leer
Für die Wahl des Kreistages ist das Kreisgebiet in fünf Wahlbereiche unterteilt:
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Wahlbereich I: Stadt Leer
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Wahlbereich II: Samtgemeinde Hesel, Gemeinde Moormerland
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Wahlbereich III: Samtgemeinde Jümme, Gemeinde Uplengen, Gemeinde Ostrhauderfehn
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Wahlbereich IV: Stadt Borkum, Gemeinde Bunde, Gemeinde Jemgum, Stadt Weener
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Wahlbereich V: Gemeinde Rhauderfehn, Gemeinde Westoverledingen
Wichtige Fakten zur Kommunalwahl am 13. September 2026
Die niedersächsischen Kommunalwahlen finden am Sonntag, den 13. September 2026, statt. An diesem Tag werden sowohl die hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte als auch die Vertretungen auf kommunaler Ebene (Ortsräte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadträte und der Kreistag) gewählt.
Im Landkreis Leer sind aktuell rund 142.400 Bürgerinnen und Bürger Wahlberechtigt. Teilnahmeberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen sowie alle EU-Bürgerinnen und ‑Bürger, die ihren Wohnsitz im Kreisgebiet haben. Das Wahlalter liegt bei 16 Jahren.
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Lokal
Bürgerinitiative fordert sofortiges Aus für Uranfabrik Lingen
Foto: Lars Hoff / .ausgestrahlt
Scharfer Protest gegen „Rosatom-Genehmigung“: BBU fordert sofortige Stilllegung der Uranfabrik Lingen
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) übt scharfe Kritik an der erteilten Genehmigung für die Brennelementefabrik in Lingen. Trotz jahrelanger, massiver Proteste gaben das Niedersächsische Umweltministerium, die Landesregierung sowie die Bundesregierung grünes Licht für die Produktion russischer Brennelemente. Der Umweltverband betont nun erneut: Die umstrittene Anlage kann und muss dauerhaft stillgelegt werden.
BBU kritisiert Landes- und Bundespolitik: Parallelen zu Hanau gezogen
Der BBU zeigt sich von der Entscheidung am 22. Juli 2026 tief enttäuscht. Nach Auffassung des BBU-Vorstandsmitglieds Udo Buchholz hätte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) die Genehmigung mit allen juristischen Mitteln verhindern müssen.
Buchholz verweist dabei auf ein historisches Vorbild aus den lateinischen 1990er-Jahren: Bereits Ende des letzten Jahrhunderts hatte der damalige hessische Umweltminister Joschka Fischer (Grüne) rechtliche Wege aufgezeigt, um die damaligen Brennelementefabriken im hessischen Hanau zu stoppen – diese Anlagen wurden schließlich dauerhaft stillgelegt.
Keine Laufzeitbegrenzung trotz Atomausstieg
In Lingen befindet sich die bundesweit letzte verbliebene Brennelementefabrik, die trotz des beschlossenen Atomausstiegs über keine gesetzliche Laufzeitbegrenzung verfügt.
Laut BBU sprechen gleich mehrere Sicherheits- und Umweltgründe für ein sofortiges Aus der Fabrik:
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Ungelöste Müllfrage: Wohin der in Lingen anfallende Uranmüll dauerhaft gelagert werden soll, ist nach wie vor ungeklärt.
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Mangelnder Schutz gegen Flugzeugabstürze: Die Anlage besitzt keinen ausreichenden Schutz gegen Flugzeugabstürze – eine besondere Risikolage, da sie sich nur wenige Flugsekunden vom militärischen Bombenabwurfgelände Nordhorn-Range entfernt befindet.
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Gefährliche Atomtransporte: Der laufende Betrieb verursacht regelmäßige Gefahrguttransporte. Buchholz kritisiert scharf, dass selbst Urantransporte direkt aus Russland in Lingen weiterhin zur Tagesordnung gehören.
Rund 150 Störfälle seit Inbetriebnahme
Erste Teile der Lingener Brennelementefabrik gingen bereits 1979 – vor fast 50 Jahren – an den Start. Bis Ende 2024 wurden in der Anlage rund 150 Störfälle registriert, darunter auch ein Brand mit erheblichen Auswirkungen.
Dass eine derart veraltete Fabrik nach wie vor produzieren dürfe und dadurch den deutschen Atomausstieg unterlaufe, bezeichnet der BBU als handfesten Skandal. Wäre die Anlage schon früher stillgelegt worden, hätte man sich die hochbrisante Debatte um den Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom komplett ersparen können.
Breite Allianz fordert Aus für die Uranfabrik
In der Vergangenheit haben sich mehr als 350 Organisationen – darunter auch der niedersächsische Landesverband der Grünen – für das Ende der Lingener Brennelementefabrik ausgesprochen.
Der BBU, in dem auch regionale emsländische Bürgerinitiativen vertreten sind, erneuert daher seine Kernforderung: Die Kooperation mit Rosatom zur Fertigung russischer Brennelemente muss umgehend unterbunden und die gesamte Fabrik gestoppt werden. Rechtlich sei dies möglich, es fehle allein am politischen Willen.
Über den BBU
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e. V. (BBU) mit Sitz in Bonn wurde 1972 gegründet und fungiert als Dachverband für zahlreiche Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und Einzelmitglieder. Der Verband setzt sich unter anderem für den weltweiten Atomausstieg, umweltfreundliche Verkehrs- und Energiekonzepte sowie gegen CO₂-Endlagerung und Fracking ein.
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Weiterführende Dokumente & Quellen:


























