Lokal
SPD-Kreistagsfraktion beunruhigt über Rechtsruck in der Bevölkerung
Das Gruppenfoto zeigt von links: Ingo Brinker, Beate Stammwitz, Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken, Marlene Marks, Gerda Wille, Sascha Laaken, Nico Bloem, Anja Troff-Schaffarzyk, Geert Hüser, Serhat Özdemir, Laura Kruse, Ingo Lind und Landrat Matthias Groote. Bild: privat
SPD-Kreistagsfraktion warnt vor gesellschaftlichem Rechtsruck: Herausforderungen und Chancen im Fokus der Klausurtagung
Die SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Bund hat sich in einer Klausurtagung im Bunder Dorfgemeinschaftshaus intensiv mit aktuellen Themen auseinandergesetzt. Besondere Besorgnis äußerten die Mitglieder dabei über einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung.
Bunde – Bei einer Klausur im Bunder Dorfgemeinschaftshaus hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit zahlreichen Themen des Landkreises auseinandergesetzt. Im Gespräch mit Landrat Matthias Groote beschäftigten sich die Faktionsmitglieder unter anderem mit Themen wie der Finanzierung der Kindertagestätten, der Kreisumlage, der Entwicklung des Leeraner Klinikums, dem Bau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, dem Bildungscampus in Leer, der Schulbausanierung und der allgemeinen Infrastruktur. Bei vielen dieser Projekte sieht man, dass man auf einem guten Weg ist, muss jedoch klar erkennen, dass sich die Finanzlage in den kommenden Jahren kritisch entwickeln wird. „Es ist gut, dass der Breitbandausbau in unserem Landkreis so gut wie abgeschlossen ist. Viele Landkreise im Land sind noch nicht so weit und müssen jetzt viel Geld dafür aufbringen“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Remels) und der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem (Weener), beide auch Mitglieder der Kreistagsfraktion, nutzten die Gelegenheit, aus Bund und Land zu berichten. Troff-Schaffarzyk äußerte sich dabei unter anderem optimistisch zur Entwicklung des Tourismus und zur Fertigstellung der Friesenbrücke im Jahr 2024. Als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag wies sie auf die geplanten Mobilitätszentren auf dem Land hin, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fördern sollen: „Die Projekte sind vorhanden. Wir müssen nur endlich aus dem Projektstatus herauskommen“, meinte Troff-Schaffarzyk. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion begrüßten ausdrücklich, dass die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten vom Bund zurückgenommen wurden.
Nico Bloem ging auf den Haushalt 2024 ein, der vor Weihnachten verabschiedet werden soll und auch einige Investitionen in der Region, zum Beispiel im Küsten- und Hochwasserschutz, vorsieht. „Aber in den nächsten Jahren müssen wir uns auf Einsparungen einstellen“, sagte Bloem. Er hob das Windenergiegesetz hervor, das im Frühjahr nächsten Jahres verabschiedet werden soll und dafür sorgt, dass Kommunen und Bürger an den Erträgen der erneuerbaren Energien beteiligt werden. „Ich bin überzeugt: Das wird dazu beitragen, dass sich die Haltung der Bevölkerung zu den erneuerbaren Energien positiv verändert“, meinte Bloem.
„Sorgen bereitet uns die Veränderung in der Gesellschaft – es herrscht große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. Viele fühlen sich nicht mehr mitgenommen und abgehängt, es gibt einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung, die Ausländerfeindlichkeit nimmt zu. Viele Menschen sorgen sich um soziale Gerechtigkeit und suchen zunehmend Antworten bei der AfD, das dürfen wir nicht zulassen“, so Helmut Geuken.
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Lokal
Salz-Notstand im Landkreis Leer: Winterdienst muss drastisch sparen
Notstreuplan
Angesichts anhaltender winterlicher Witterung stehen Verkehrsteilnehmer im Landkreis Leer vor einer besonderen Herausforderung. Aufgrund erheblicher Lieferschwierigkeiten bei der Beschaffung von Streusalz sieht sich die Kreisverwaltung gezwungen, den Winterdienst ab sofort massiv einzuschränken. Wie das zuständige Straßen- und Tiefbauamt in einer Presseerklärung mitteilte, müsse mit den vorhandenen Vorräten haushaltet werden, um die Einsatzfähigkeit auf den wichtigsten Strecken zu waLhren.
Der Notstreuplan im Detail
Ab dem heutigen Dienstagabend tritt ein Notstreuplan in Kraft. Dieser sieht Priorisierungen vor, die sowohl den Autoverkehr als auch Radfahrer betreffen:
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Radwege an Kreisstraßen: Auf den Radwegen entlang der Kreisstraßen findet weiterhin eine Schneeräumung statt. Eine zusätzliche Streuung mit Salz entfällt jedoch bis auf Weiteres.
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Kreisstraßen: Der Räumdienst bleibt auf dem gesamten Netz der Kreisstraßen aktiv. Gestreut wird allerdings nur noch auf verkehrswichtigen Hauptstrecken, um den Verkehrsfluss an zentralen Knotenpunkten zu sichern.
Ursachen der Lieferengpässe
Obwohl der Landkreis Leer nach eigenen Angaben rechtzeitig und in ausreichender Menge Salz für die laufende Saison bestellt hat, führen bundesweite Nachfragesteigerungen zu Engpässen. Das beauftragte Lieferunternehmen informierte die Verwaltung darüber, dass die Verfügbarkeit von Salz aufgrund der intensiven Nachfrage sukzessive sinke. Dies führt zu deutlich längeren Lieferzeiten, wodurch Termin- und Mengenvorgaben für den Bauhof in Leer-Logabirum derzeit nicht in vollem Umfang garantiert werden können.
Appell an die Verkehrsteilnehmer
Trotz der angespannten Versorgungslage betont der Landkreis, dass die Kolonnen des Straßen- und Tiefbauamtes weiterhin im Tag- und Nachtbetrieb im Einsatz sind, um die Verkehrssicherheit bestmöglich zu gewährleisten. Dennoch lässt sich eine Einschränkung des gewohnten Servicelevels nicht vermeiden.
Die Behörden bitten alle Autofahrer sowie Radfahrer um erhöhte Aufmerksamkeit, eine angepasste Fahrweise und besondere Rücksichtnahme im Straßenverkehr, solange die winterlichen Bedingungen und die Salzknappheit andauern.
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Lokal
Uplengen im Fokus: Anja Troff-Schaffarzyk im direkten Dialog mit lokalen Machern
(V.l.) Die Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (3.v.l) besuchte den Bestatter Jan Dreier und seine Frau Katharina 4.u.5. v.l.) Begleitet wurde sie von den Fraktionsvorsitzenden Frauke Jelden (2.v.l.) und Eberhard Wilken (3.v.l.). Mit von der Partie waren auch die Mitarbeitenden des Bestatters Malte Mees, Meike Fieber, Gerold Tammen und Joachim Lambertus (fehlte krankheitsbedingt).
„Ein Tag in Uplengen“: Anja Troff-Schaffarzyk im Dialog mit dem Mittelstand
In ihrer Heimatgemeinde Uplengen zählt das persönliche Wort: Unter diesem Leitgedanken verbrachte die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk einen intensiven Besuchstag bei lokalen Unternehmen. Ziel war es, die Brücke zwischen der Berliner Bundespolitik und der gelebten Realität vor Ort zu schlagen. Begleitet wurde sie dabei von den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frauke Jelden und Eberhard Wilken.
Strukturelle Umbrüche, bürokratische Hürden und steigende Betriebskosten fordern den Mittelstand derzeit massiv heraus. Doch der Tag in Uplengen zeigte deutlich: Die Betriebe in der Gemeinde sind nicht nur das wirtschaftliche Rückgrat, sondern auch der Motor für sozialen Zusammenhalt und Ausbildung in der Region.
Praxisnahe Einblicke: Von der Saatgut-Innovation bis zur Energiewende
Landwirtschaft im Wandel bei ProSaat
Beim Unternehmen ProSaat diskutierte die Abgeordnete mit Geschäftsführer Claas Bangemann über die Zukunft der Landwirtschaft. Im Fokus stand die Qualität von Saatmischungen für Grünland. Bangemann verdeutlichte, dass moderne Sämereien weit mehr als nur Tierfutter sind: Durch eine gezielte Nährstoffkonzentration tragen sie aktiv dazu bei, den Düngemitteleinsatz zu reduzieren – ein wichtiger Beitrag für Ökonomie und Ökologie gleichermaßen.
Mut zur Investition bei Clean Express
Wie sich ein Familienunternehmen zukunftssicher aufstellt, erlebte die Delegation beim Reinigungsdienstleister Clean Express. Im Gespräch mit Thilko, Bettina und Helga Nannen wurde deutlich, dass Innovation die beste Antwort auf steigende Kosten ist. Mit einer eigenen Photovoltaikanlage und einer hochmodernen, vollautomatischen Waschstraße hat das Unternehmen den energetischen Wandel bereits erfolgreich vollzogen.
Handwerk mit Herz beim Bestattungsinstitut Dreier
Besonders persönlich wurde es beim Besuch von Jan Dreier. Hier standen nicht nur betriebswirtschaftliche Zahlen im Vordergrund, sondern die Verbindung von Handwerk, Kultur und tiefer Empathie. Der Besuch unterstrich die Bedeutung familiengeführter Betriebe, die ihre Arbeit mit außergewöhnlichem Herzblut und Engagement für die Menschen in der Gemeinde leisten.
Versorgungssicherheit durch die Diakoniestation
Den Abschluss der Unternehmensbesuche bildete die Diakoniestation Hesel-Jümme-Uplengen gGmbH. Im Dialog mit Michael Meier und Fabian Wessels ging es vor allem um die ambulante Palliativversorgung und die Expansionspläne am Standort Uplengen. Es wurde klar: Eine starke soziale Infrastruktur ist für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde unverzichtbar.
Politische Bilanz und Ausblick
Ein abschließender Austausch mit Bürgermeister Heinz Trauernicht rundete das Programm ab. Für Anja Troff-Schaffarzyk war der Tag ein wertvoller Impulsgeber für ihre Arbeit im Bundestag:
„Gerade dieser persönliche Austausch vor Ort ist für mich essenziell, um politische Entscheidungen realitätsnah und mit Blick auf die Praxis treffen zu können“, so die Abgeordnete.
Sie versprach, die konkreten Unterstützungsbedarfe und Erfahrungen der Uplengener Unternehmer direkt in die parlamentarischen Debatten nach Berlin mitzunehmen, um die politischen Rahmenbedingungen gezielt zu verbessern.
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Lokal
Neue Bildungszeit in Niedersachsen: Flexibler, digitaler und für mehr Menschen zugänglich
Mehr Flexibilität und neue Chancen: Die Reform der Bildungszeit in Niedersachsen
Die niedersächsische Landesregierung hat den Weg für ein moderneres Weiterbildungsrecht freigemacht. Aus dem bisherigen „Bildungsurlaub“ wird das neue Niedersächsische Bildungszeitgesetz. Die Reform zielt darauf ab, lebenslanges Lernen besser in den Alltag zu integrieren.
Für Arbeitnehmer, Beamte und Ehrenamtliche ergeben sich durch den Gesetzentwurf zahlreiche konkrete Vorteile. Hier sind die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
Die zentralen Vorteile für Antragsteller
1. Höchste Flexibilität bei der Zeitplanung
Bisher waren oft mehrtägige Blockveranstaltungen vorgeschrieben. Das neue Gesetz bricht diese starren Strukturen auf:
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Einzeltage möglich: Weiterbildung kann künftig auch tageweise in Anspruch genommen werden.
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Ansparmodell: Es wird einfacher, den Anspruch von fünf Tagen pro Jahr über bis zu vier Jahre anzusparen. So können bis zu 20 Tage am Stück für umfangreiche Qualifizierungen genutzt werden.
2. Digitalisierung und Ortsunabhängigkeit
Die Lebenswirklichkeit ist heute oft digital oder hybrid. Das Gesetz trägt dem Rechnung:
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Home-Office-Prinzip für Bildung: Digitale und hybride Formate werden rechtlich fest verankert.
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Barrierefreiheit: Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder familiären Verpflichtungen können Fortbildungen nun bequem von zu Hause aus wahrnehmen.
3. Erweiterter Kreis der Berechtigten
Die Bildungszeit steht künftig deutlich mehr Menschen offen. Neu hinzu kommen:
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Beamtinnen und Beamte
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Richterinnen und Richter Damit wird der Zugang zur staatlich geförderten Weiterbildung vereinheitlicht.
4. Stärkung des Ehrenamts durch Praxisanteile
Besonders für Aktive in der Freiwilligen Feuerwehr, im Katastrophenschutz oder im Sportverein bietet die Reform einen echten Mehrwert:
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Höherer Praxisbezug: Bis zu 50 % einer Bildungsmaßnahme dürfen künftig aus praktischen Übungen bestehen.
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Direkte Anwendbarkeit: Gelerntes kann sofort in die ehrenamtliche Tätigkeit übertragen werden.
5. Fokus auf politische Bildung
Das Verständnis für demokratische Prozesse wird gezielt gefördert. Künftig werden Angebote folgender Institutionen pauschal anerkannt:
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Bundes- und Landeszentrale für politische Bildung
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Niedersächsischer Landtag
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Vom Presse- und Informationsamt organisierte Fahrten zum Deutschen Bundestag
























