Lokal
SPD-Kreistagsfraktion beunruhigt über Rechtsruck in der Bevölkerung
Das Gruppenfoto zeigt von links: Ingo Brinker, Beate Stammwitz, Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken, Marlene Marks, Gerda Wille, Sascha Laaken, Nico Bloem, Anja Troff-Schaffarzyk, Geert Hüser, Serhat Özdemir, Laura Kruse, Ingo Lind und Landrat Matthias Groote. Bild: privat
SPD-Kreistagsfraktion warnt vor gesellschaftlichem Rechtsruck: Herausforderungen und Chancen im Fokus der Klausurtagung
Die SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Bund hat sich in einer Klausurtagung im Bunder Dorfgemeinschaftshaus intensiv mit aktuellen Themen auseinandergesetzt. Besondere Besorgnis äußerten die Mitglieder dabei über einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung.
Bunde – Bei einer Klausur im Bunder Dorfgemeinschaftshaus hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit zahlreichen Themen des Landkreises auseinandergesetzt. Im Gespräch mit Landrat Matthias Groote beschäftigten sich die Faktionsmitglieder unter anderem mit Themen wie der Finanzierung der Kindertagestätten, der Kreisumlage, der Entwicklung des Leeraner Klinikums, dem Bau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, dem Bildungscampus in Leer, der Schulbausanierung und der allgemeinen Infrastruktur. Bei vielen dieser Projekte sieht man, dass man auf einem guten Weg ist, muss jedoch klar erkennen, dass sich die Finanzlage in den kommenden Jahren kritisch entwickeln wird. „Es ist gut, dass der Breitbandausbau in unserem Landkreis so gut wie abgeschlossen ist. Viele Landkreise im Land sind noch nicht so weit und müssen jetzt viel Geld dafür aufbringen“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Remels) und der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem (Weener), beide auch Mitglieder der Kreistagsfraktion, nutzten die Gelegenheit, aus Bund und Land zu berichten. Troff-Schaffarzyk äußerte sich dabei unter anderem optimistisch zur Entwicklung des Tourismus und zur Fertigstellung der Friesenbrücke im Jahr 2024. Als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag wies sie auf die geplanten Mobilitätszentren auf dem Land hin, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fördern sollen: „Die Projekte sind vorhanden. Wir müssen nur endlich aus dem Projektstatus herauskommen“, meinte Troff-Schaffarzyk. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion begrüßten ausdrücklich, dass die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten vom Bund zurückgenommen wurden.
Nico Bloem ging auf den Haushalt 2024 ein, der vor Weihnachten verabschiedet werden soll und auch einige Investitionen in der Region, zum Beispiel im Küsten- und Hochwasserschutz, vorsieht. „Aber in den nächsten Jahren müssen wir uns auf Einsparungen einstellen“, sagte Bloem. Er hob das Windenergiegesetz hervor, das im Frühjahr nächsten Jahres verabschiedet werden soll und dafür sorgt, dass Kommunen und Bürger an den Erträgen der erneuerbaren Energien beteiligt werden. „Ich bin überzeugt: Das wird dazu beitragen, dass sich die Haltung der Bevölkerung zu den erneuerbaren Energien positiv verändert“, meinte Bloem.
„Sorgen bereitet uns die Veränderung in der Gesellschaft – es herrscht große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. Viele fühlen sich nicht mehr mitgenommen und abgehängt, es gibt einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung, die Ausländerfeindlichkeit nimmt zu. Viele Menschen sorgen sich um soziale Gerechtigkeit und suchen zunehmend Antworten bei der AfD, das dürfen wir nicht zulassen“, so Helmut Geuken.
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Millionenförderung für den Landkreis Leer: KfW investiert in Rekordhöhe
Investitionsschub für den Landkreis Leer: Fast 120 Millionen Euro Fördergelder flossen 2025
BERLIN / LEER – Ein kräftiger Impuls für die regionale Wirtschaft, den Wohnungsbau und den Klimaschutz: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im vergangenen Jahr insgesamt 118,7 Millionen Euro in den Landkreis Leer investiert. Wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann mitteilt, profitierten insgesamt 1.637 Projekte von den zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen der staatlichen Förderbank.
Starker Fokus auf Energieeffizienz und Klimaschutz
Der größte Anteil der Fördermittel floss in den privaten Sektor. Rund 60 Millionen Euro wurden für Energieeffizienzmaßnahmen bereitgestellt. Damit leistet die KfW einen wesentlichen Beitrag zur energetischen Sanierung im Landkreis. „Auch Wohnungsmodernisierungen und Heizungsumstellungen werden gezielt gefördert“, erklärt Connemann und unterstreicht damit die Bedeutung der Bank für den lokalen Klimaschutz.
Rückenwind für Mittelstand und Gründungen
Auch die regionale Wirtschaft konnte deutlich profitieren. Für Unternehmensinvestitionen und Existenzgründungen flossen 16 Millionen Euro in den Landkreis Leer, wovon 56 Betriebe direkt unterstützt wurden. Dieser finanzielle Rückhalt sichert Arbeitsplätze und ermöglicht notwendige Innovationen in den ansässigen Unternehmen.
Unterstützung für Familien und Senioren
Ein weiteres wichtiges Standbein der Förderung ist das Wohneigentum. Mehr als 26 Millionen Euro kamen Familien für den Erwerb von Eigenheimen oder Senioren für den altersgerechten Umbau ihrer Wohnungen zugute. Insgesamt konnten 1.529 private Kunden von den Zusagen der Förderbank profitieren.
Gitta Connemann zieht eine positive Bilanz der Jahresstatistik: „Diese Förderungen bringen Schwung für Häuslebauer, Betriebe und das Klima.“ Die Zahlen verdeutlichen, dass das Förderangebot des Bundes eine zentrale Stütze für die Entwicklung im Landkreis Leer bleibt.
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Vollsperrung der Jann-Berghaus-Brücke wegen dringender Wartungsarbeiten
Wartungsarbeiten an der Jann-Berghaus-Brücke: Vollsperrungen im Februar
LEER / WEENER – Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger müssen sich im Februar auf erhebliche Einschränkungen an der Jann-Berghaus-Brücke (B436) einstellen. Wie die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mitteilt, müssen am Antrieb der Brücke notwendige Wartungsarbeiten durchgeführt werden.
Austausch der Hydraulikschläuche
Grund für die Sperrungen ist der Austausch von Hydraulikschläuchen am Brückenantrieb. Da die Brücke für diese Arbeiten dauerhaft geöffnet bleiben muss, ist eine Passage während der festgesetzten Zeitfenster für keinen Verkehrsteilnehmer möglich.
Die Sperrzeiten im Überblick
Die Arbeiten und die damit verbundenen Vollsperrungen sind für folgende Termine angesetzt:
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Donnerstag, 12.02.2026: von 22:00 Uhr bis ca. 00:00 Uhr
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Dienstag, 17.02.2026: von 19:30 Uhr bis ca. 21:30 Uhr
Zusätzlich kommt es bereits am Montag, 16.02.2026, zu Behinderungen: In der Zeit von 08:45 Uhr bis 20:45 Uhr wird die Brücke im Arbeitsbereich halbseitig gesperrt.
Umleitungen und Hinweise
Für den Kraftfahrzeugverkehr wird eine Umleitung über die Bundesautobahn 31 (Emstunnel) eingerichtet. Wichtig für Pendler und Anwohner: Für Radfahrer und Fußgänger kann während der Vollsperrungen keine alternative Umleitung angeboten werden.
Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Sperrzeiten bei ihrer Planung zu berücksichtigen und den Bereich nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren.
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Zukunft des Krankenhauses Weener: Minister Philippi gibt klare Signale
Volles Haus im Krankenhaus Rheiderland – am Tisch vorne: Landrat Matthias Groote und Nico Bloem.
Rückenwind aus Hannover: Gesundheitsminister setzt auf Psychiatrie-Fachklinik in Weener
WEENER – Die Zukunft des Krankenhausstandorts Weener nimmt immer konkretere Formen an. Auf der Mitgliederversammlung des Krankenhausvereins machte der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) den Bürgerinnen und Bürgern im Rheiderland große Hoffnung: Er rechnet fest mit der Etablierung eines Fachkrankenhauses für Psychiatrie am Standort des Leeraner Klinikums.
„In den Hafen eingelaufen“
Vor über 100 erschienenen Mitgliedern im Rheiderland betonte Philippi die hohe Wahrscheinlichkeit dieser Entscheidung. Auch wenn die offizielle Verkündung noch zwei bis drei Monate auf sich warten lässt, ist die Richtung klar vorgegeben. Der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem fand für den aktuellen Stand ein passendes Bild: „Wir sind in den Hafen eingelaufen, aber wir haben noch nicht festgemacht.“
Gemeinsam mit Landrat Matthias Groote und dem Vereinsvorsitzenden Jakobus Baumann untermauerte der Minister die starken Argumente für Weener. Neben dem stetig zunehmenden Bedarf an psychiatrischen Behandlungsplätzen punktet der Standort vor allem mit bereits vorhandenem, hochqualifiziertem Personal und einem bereits sanierten Gebäude, das ideale Voraussetzungen bietet.
Widerstand aus Emden als letzte Hürde
Trotz der optimistischen Stimmung bleibt ein politischer Wermutstropfen: Die Stadt Emden hat Widerstand gegen die Pläne angekündigt und erwägt rechtliche Schritte. Hintergrund ist der geplante Klinik-Neubau in Georgsheil, der ab 2029 die Standorte Emden, Aurich und Norden zentralisieren soll.
Dass ausgerechnet aus Emden Gegenwind kommt, stieß bei den Versammlungsteilnehmern in Weener auf wenig Verständnis. Minister Philippi versicherte jedoch, dass man derzeit mit Hochdruck daran arbeite, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
Entschlossenheit im Rheiderland
Nico Bloem unterstrich in einem emotionalen Appell die Entschlossenheit der Region: „Wir wollen unser Krankenhaus sichern. Wir haben einen klaren Plan und werden so lange kämpfen, bis das Ziel erreicht ist.“
Für die Menschen in Weener und die Beschäftigten des Klinikums wäre die Umwandlung in eine Fachklinik weit mehr als nur ein Strukturwandel – es wäre die langfristige Sicherung einer medizinischen Institution und ein wichtiges Signal für die regionale Versorgungssicherheit.
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