Lokal
SPD-Kreistagsfraktion beunruhigt über Rechtsruck in der Bevölkerung
Das Gruppenfoto zeigt von links: Ingo Brinker, Beate Stammwitz, Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken, Marlene Marks, Gerda Wille, Sascha Laaken, Nico Bloem, Anja Troff-Schaffarzyk, Geert Hüser, Serhat Özdemir, Laura Kruse, Ingo Lind und Landrat Matthias Groote. Bild: privat
SPD-Kreistagsfraktion warnt vor gesellschaftlichem Rechtsruck: Herausforderungen und Chancen im Fokus der Klausurtagung
Die SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Bund hat sich in einer Klausurtagung im Bunder Dorfgemeinschaftshaus intensiv mit aktuellen Themen auseinandergesetzt. Besondere Besorgnis äußerten die Mitglieder dabei über einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung.
Bunde – Bei einer Klausur im Bunder Dorfgemeinschaftshaus hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit zahlreichen Themen des Landkreises auseinandergesetzt. Im Gespräch mit Landrat Matthias Groote beschäftigten sich die Faktionsmitglieder unter anderem mit Themen wie der Finanzierung der Kindertagestätten, der Kreisumlage, der Entwicklung des Leeraner Klinikums, dem Bau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, dem Bildungscampus in Leer, der Schulbausanierung und der allgemeinen Infrastruktur. Bei vielen dieser Projekte sieht man, dass man auf einem guten Weg ist, muss jedoch klar erkennen, dass sich die Finanzlage in den kommenden Jahren kritisch entwickeln wird. „Es ist gut, dass der Breitbandausbau in unserem Landkreis so gut wie abgeschlossen ist. Viele Landkreise im Land sind noch nicht so weit und müssen jetzt viel Geld dafür aufbringen“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Remels) und der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem (Weener), beide auch Mitglieder der Kreistagsfraktion, nutzten die Gelegenheit, aus Bund und Land zu berichten. Troff-Schaffarzyk äußerte sich dabei unter anderem optimistisch zur Entwicklung des Tourismus und zur Fertigstellung der Friesenbrücke im Jahr 2024. Als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag wies sie auf die geplanten Mobilitätszentren auf dem Land hin, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fördern sollen: „Die Projekte sind vorhanden. Wir müssen nur endlich aus dem Projektstatus herauskommen“, meinte Troff-Schaffarzyk. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion begrüßten ausdrücklich, dass die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten vom Bund zurückgenommen wurden.
Nico Bloem ging auf den Haushalt 2024 ein, der vor Weihnachten verabschiedet werden soll und auch einige Investitionen in der Region, zum Beispiel im Küsten- und Hochwasserschutz, vorsieht. „Aber in den nächsten Jahren müssen wir uns auf Einsparungen einstellen“, sagte Bloem. Er hob das Windenergiegesetz hervor, das im Frühjahr nächsten Jahres verabschiedet werden soll und dafür sorgt, dass Kommunen und Bürger an den Erträgen der erneuerbaren Energien beteiligt werden. „Ich bin überzeugt: Das wird dazu beitragen, dass sich die Haltung der Bevölkerung zu den erneuerbaren Energien positiv verändert“, meinte Bloem.
„Sorgen bereitet uns die Veränderung in der Gesellschaft – es herrscht große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. Viele fühlen sich nicht mehr mitgenommen und abgehängt, es gibt einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung, die Ausländerfeindlichkeit nimmt zu. Viele Menschen sorgen sich um soziale Gerechtigkeit und suchen zunehmend Antworten bei der AfD, das dürfen wir nicht zulassen“, so Helmut Geuken.
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Lokal
Abschluss des Mentoring-Programms für mehr Frauen in der Kommunalpolitik
Das Foto zeigt Elke Engels (von links), Melanie Christina Gornitzka, Anke Schlingmann, Carina Eden, Maike Oltmanns, Matthias Groote, Silke Menge, Beate Stammwitz und Svenja Rastedt. Weiterhin haben an dem Programm aber nicht an der Abschlussveranstaltung teilgenommen: Silke Kuhlemann, Tammo Lenger, Anja Troff-Schaffarzyk als Mentorinnen bzw. Mentor sowie Andrea Ludwig und Kerstin Thomßen-Hoffmann als Mentees
Mehr Frauen für die Kommunalpolitik: Mentoring-Programm „FRAU. MACHT. DEMOKRATIE.“ erfolgreich beendet
Mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen im September 2026 setzt der Landkreis Leer ein klares Zeichen für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik. Das einjährige Mentoring-Programm „Frau. Macht. Demokratie.“ wurde nun offiziell abgeschlossen. Das Ziel: Den Frauenanteil in den Räten, der aktuell im Landkreis Leer bei 32 % liegt, nachhaltig zu erhöhen.
Intensiver Einblick in den politischen Alltag
Ein Jahr lang erhielten interessierte Frauen (Mentees) die Gelegenheit, erfahrene Kommunalpolitiker (Mentoren) bei ihrer täglichen Arbeit zu begleiten. Organisiert durch die Gleichstellungsbeauftragte Elke Engels, bot das Programm ein umfassendes Rahmenprogramm:
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Themenabende: Wissensvermittlung zu Kommunalverfassung und Haushaltsrecht.
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Coaching-Workshops: Stärkung der persönlichen und politischen Handlungskompetenz.
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Praxis: Begleitung zu Sitzungen und Einblicke in die Entscheidungsprozesse.
„Demokratie lebt von der Vielfalt der Perspektiven. Politische Entscheidungen sollten die Perspektiven von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigen“, betont Elke Engels.
Erfolgreiche Tandems und erste Kandidaturen
Insgesamt bildeten sich im Landkreis sechs Tandems, die intensiv zusammenarbeiteten. Besonders erfreulich: Zwei Teilnehmerinnen haben sich bereits fest entschlossen, bei der Kommunalwahl 2026 anzutreten:
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Silke Menge (Mentorin: Beate Stammwitz) kandidiert für den Stadtrat Leer.
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Maike Oltmanns (Mentorin: Silke Kuhlemann) kandidiert für den Gemeinderat Detern.
Die Teilnehmer-Tandems im Überblick:
| Mentor/in | Mentee |
| Silke Kuhlemann | Maike Oltmanns |
| Tammo Lenger | Kerstin Thomßen-Hoffmann |
| Svenja Rastedt | Carina Eden |
| Anke Schlingmann | Melanie Christina Gornitzka |
| Beate Stammwitz | Silke Menge |
| Anja Troff-Schaffarzyk | Andrea Ludwig |
Ein bewährtes Modell für den Landkreis Leer
Das Projekt, welches von der Vernetzungsstelle Gleichstellung im Auftrag des Niedersächsischen Sozialministeriums getragen wird, blickt im Landkreis Leer auf eine erfolgreiche Historie zurück:
| Zeitraum | Tandems | Erzielte Mandate |
| 2015/16 | 13 | 4 |
| 2019/20 | 7 | 4 |
| 2021 | 4 | 2 |
| 2025/26 | 6 | (Wahl steht noch aus) |
Landrat Matthias Groote sowie Vertreter der Kommunalpolitik lobten das Programm als wertvolle Einstiegshilfe. Es habe das Interesse an politischem Engagement gestärkt und wichtige Orientierung in den komplexen Themenfeldern der Verwaltung gegeben.
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Lokal
Landkreisversammlung in Leer berät über dramatische kommunale Finanzlage
Austausch zur Zukunft der Kommunen in Leer: (v. l. n. r.) CDU-Landeschef Sebastian Lechner, NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind, NLT-Präsident Landrat Marco Prietz, , NLT-Vizepräsident Landrat Sven Ambrosy, sowie NLT-Geschäftsführer Dr. Lutz Mehlhorn erörtern die aktuelle Finanzlage und notwendige Reformen während der Jahreshauptversammlung des Niedersächsischen Landkreistages.
Landkreisversammlung in Leer: Kommunen fordern finanzielle Befreiungsschläge
Die finanzielle Lage der niedersächsischen Kommunen ist dramatisch. Zum Auftakt der zweitägigen Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Leer standen die prekäre Haushaltslage sowie die dringend notwendige Modernisierung des Staates im Fokus. Im direkten Austausch mit dem CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner wurden konkrete Lösungswege diskutiert.
„Kommunalpakt Niedersachsen“: CDU bietet Landkreisen Unterstützung an
Sebastian Lechner, Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag, nutzte die interne Mitgliederversammlung, um den Landkreisen einen sogenannten „Kommunalpakt Niedersachsen“ vorzuschlagen. Zentraler Bestandteil seiner Strategie ist eine massive finanzielle Stärkung der kommunalen Ebene.
Die Kernforderungen im Überblick:
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Finanzspritze: Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um 750 Millionen Euro.
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Perspektive: Langfristiges Ziel ist eine zusätzliche Milliarde Euro für die Kommunen.
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Entlastungsgesetz: Ein neues Gesetz auf Basis von 80 Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände soll den Bürokratieabbau vorantreiben.
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Überparteilichkeit: Lechner lud die aktuelle Regierungskoalition ein, dieses Entlastungsgesetz gemeinsam auf den Weg zu bringen.
NLT-Präsident Prietz: „Vorschläge zeigen in die richtige Richtung“
NLT-Präsident Landrat Marco Prietz begrüßte die klaren Signale aus der Landespolitik. Der Austausch sei eine wichtige Gelegenheit gewesen, die Positionen der Landkreise deutlich zu machen. Besonders der Fokus auf die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und den Abbau bürokratischer Hürden stieß auf Zustimmung.
„Die 750 Millionen Euro sind ein erster wichtiger Schritt hin zur zusätzlichen Milliarde im Finanzausgleich, die die gesamte kommunale Familie als zwingend notwendig erachtet“, betonte Prietz.
Stabilitätsanker in der Krise: Unabhängigkeit des Verbands
Auch NLT-Vizepräsident Sven Ambrosy unterstrich die Bedeutung des Verbandes als parteipolitisch neutrales Organ. Die Landkreise verstünden sich als Stabilitätsanker der Gesellschaft und seien primär den Menschen vor Ort verpflichtet. In diesem Kontext sei der Dialog mit relevanten Akteuren wie Lechner wertvoll, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.
Fokus auf Staatsmodernisierung und Digitalisierung
Trotz der Gemeinsamkeiten in der Analyse bleibt der Handlungsdruck hoch. NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind bemängelte fehlende Impulse in den Bereichen:
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Staatsmodernisierung
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Bürokratieabbau
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Digitalisierung der Verwaltung
Ausblick: Positionspapier am Freitag
Die Landkreisversammlung in Leer wird am Freitag mit einem öffentlichen Teil fortgesetzt. Erwartet wird die Präsentation eines umfassenden Positionspapiers des NLT, das konkrete Forderungen an die Landespolitik formulieren wird, um der „katastrophalen Finanzlage“ entgegenzuwirken.
Über den NLT: Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) ist der kommunale Spitzenverband der 35 niedersächsischen Landkreise sowie der Region Hannover. Er vertritt die Interessen der Kreise gegenüber dem Landtag und der Landesregierung.
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Lokal
IHK Ostfriesland und Papenburg ehrt 50 Ehrenamtliche für langjähriges Engagement
IHK-Hauptgeschäftsführer Max Martin Deinhard (links) und IHK-Präsident Theo Eilers (rechts) ehrten die Prüfer Joachim Müller (zweiter von links) und Helmut Hansen (dritter von links) für ihr 50-jähriges Engagement im Prüferehrenamt
Ehrenamtstag der IHK: Würdigung langjährigen Engagements und der Bedeutung für die Region
Am vergangenen Mittwoch, den 11. März, ehrte die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der Alten Schmiede in Middels 50 ehrenamtlich Aktive für ihr langjähriges Engagement. IHK-Präsident Theo Eilers würdigte in seiner Ansprache die große Bedeutung des Ehrenamtes sowohl für die regionale Wirtschaft als auch für die gesamte Gesellschaft. Zu den mehr als 280 Gästen der Veranstaltung gehörten auch Ehrengäste wie Jakob Weets, der in seinem Grußwort ebenfalls die besondere Relevanz des Ehrenamtes hervorhob.
Auszeichnungen für jahrzehntelanges Engagement
Besonders beeindruckend war die Zahl der Geehrten, die auf eine lange Zeit ehrenamtlicher Tätigkeit zurückblicken konnten. Acht Personen wurden für ihr zehnjähriges Jubiläum ausgezeichnet, fünf für ihr 25-jähriges und fünf für ihr 40-jähriges Engagement. Ein Ehrenamtlicher blickte auf 45 Jahre zurück, und zwei wurden sogar für ihr 50-jähriges Engagement geehrt. Diese Zahlen verdeutlichen die Beständigkeit und Hingabe, mit der sich viele Menschen ehrenamtlich in der IHK einbringen.
Ehrenamt als Rückgrat der IHK-Arbeit
IHK-Präsident Theo Eilers bezeichnete das Ehrenamt als “Rückgrat unserer Arbeit – nicht nur in der beruflichen Bildung.” Er betonte, dass die ehrenamtlich Engagierten mit ihrem Fachwissen die regionale Wirtschaft mitgestalten und so einen aktiven Beitrag zu Wachstum und Wohlstand in der Region leisten. Die IHK ist auf die Unterstützung der rund 1.400 ehrenamtlich Tätigen angewiesen, die sich in der Vollversammlung, in Fachausschüssen und insbesondere als Prüferinnen und Prüfer in der dualen Ausbildung engagieren.
Sicherung der Qualität der dualen Ausbildung
Ehrengast Jakob Weets hob in seinem Grußwort die besondere Bedeutung der Prüfertätigkeit hervor: “Sie ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Qualität der regionalen Ausbildung. Sie ist damit nicht nur eine Aufgabe, sondern auch ein Stück Verantwortung für die Fachkräftesicherung in der Region.” Die IHK nimmt jährlich rund 5.000 Prüfungen in der Aus- und Weiterbildung ab – eine Aufgabe, die ohne das Ehrenamt nicht zu bewältigen wäre. Theo Eilers unterstrich dies: “In einer Zeit, die von Unsicherheit und Wandel geprägt ist, wird das Ehrenamt zu einer unverzichtbaren Konstante. Ohne die freiwillige Unterstützung unserer Ehrenamtlichen wäre die Qualität und der Erfolg unseres dualen Ausbildungssystems nicht denkbar.”
Würdigung des Ehrenamtes: Ein Zeichen der Wertschätzung
Der Ehrenamtstag der IHK ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für das Engagement der vielen Menschen, die sich freiwillig in der Kammer einbringen. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert für die regionale Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Die IHK wird auch in Zukunft alles daran setzen, das Ehrenamt zu stärken und zu fördern, um die Qualität der dualen Ausbildung und die Zukunft der regionalen Wirtschaft zu sichern.
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