Lokal
SPD-Kreistagsfraktion beunruhigt über Rechtsruck in der Bevölkerung
Das Gruppenfoto zeigt von links: Ingo Brinker, Beate Stammwitz, Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken, Marlene Marks, Gerda Wille, Sascha Laaken, Nico Bloem, Anja Troff-Schaffarzyk, Geert Hüser, Serhat Özdemir, Laura Kruse, Ingo Lind und Landrat Matthias Groote. Bild: privat
SPD-Kreistagsfraktion warnt vor gesellschaftlichem Rechtsruck: Herausforderungen und Chancen im Fokus der Klausurtagung
Die SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Bund hat sich in einer Klausurtagung im Bunder Dorfgemeinschaftshaus intensiv mit aktuellen Themen auseinandergesetzt. Besondere Besorgnis äußerten die Mitglieder dabei über einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung.
Bunde – Bei einer Klausur im Bunder Dorfgemeinschaftshaus hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit zahlreichen Themen des Landkreises auseinandergesetzt. Im Gespräch mit Landrat Matthias Groote beschäftigten sich die Faktionsmitglieder unter anderem mit Themen wie der Finanzierung der Kindertagestätten, der Kreisumlage, der Entwicklung des Leeraner Klinikums, dem Bau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, dem Bildungscampus in Leer, der Schulbausanierung und der allgemeinen Infrastruktur. Bei vielen dieser Projekte sieht man, dass man auf einem guten Weg ist, muss jedoch klar erkennen, dass sich die Finanzlage in den kommenden Jahren kritisch entwickeln wird. „Es ist gut, dass der Breitbandausbau in unserem Landkreis so gut wie abgeschlossen ist. Viele Landkreise im Land sind noch nicht so weit und müssen jetzt viel Geld dafür aufbringen“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Remels) und der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem (Weener), beide auch Mitglieder der Kreistagsfraktion, nutzten die Gelegenheit, aus Bund und Land zu berichten. Troff-Schaffarzyk äußerte sich dabei unter anderem optimistisch zur Entwicklung des Tourismus und zur Fertigstellung der Friesenbrücke im Jahr 2024. Als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag wies sie auf die geplanten Mobilitätszentren auf dem Land hin, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fördern sollen: „Die Projekte sind vorhanden. Wir müssen nur endlich aus dem Projektstatus herauskommen“, meinte Troff-Schaffarzyk. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion begrüßten ausdrücklich, dass die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten vom Bund zurückgenommen wurden.
Nico Bloem ging auf den Haushalt 2024 ein, der vor Weihnachten verabschiedet werden soll und auch einige Investitionen in der Region, zum Beispiel im Küsten- und Hochwasserschutz, vorsieht. „Aber in den nächsten Jahren müssen wir uns auf Einsparungen einstellen“, sagte Bloem. Er hob das Windenergiegesetz hervor, das im Frühjahr nächsten Jahres verabschiedet werden soll und dafür sorgt, dass Kommunen und Bürger an den Erträgen der erneuerbaren Energien beteiligt werden. „Ich bin überzeugt: Das wird dazu beitragen, dass sich die Haltung der Bevölkerung zu den erneuerbaren Energien positiv verändert“, meinte Bloem.
„Sorgen bereitet uns die Veränderung in der Gesellschaft – es herrscht große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. Viele fühlen sich nicht mehr mitgenommen und abgehängt, es gibt einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung, die Ausländerfeindlichkeit nimmt zu. Viele Menschen sorgen sich um soziale Gerechtigkeit und suchen zunehmend Antworten bei der AfD, das dürfen wir nicht zulassen“, so Helmut Geuken.
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Post von der Stadt: Grundabgaben 2026 – Das müssen Eigentümer in Leer jetzt wissen
Stadt Leer versendet über 15.700 Bescheide: Das ändert sich bei den Grundabgaben 2026
Anfang Februar ist es wieder so weit: Die Stadt Leer verschickt die Grundabgabenbescheide für das Kalenderjahr 2026. Während die Grundsteuer nach der großen Reform des Vorjahres stabil bleibt, gibt es bei einigen Gebührensätzen Anpassungen. Hauseigentümer sollten ihre Post in den nächsten Tagen genau prüfen.
Insgesamt werden in diesen Tagen mehr als 15.700 Bescheide an die Haushalte im Stadtgebiet versandt. Diese umfassen neben der Grundsteuer vor allem die Gebühren für die Straßenreinigung, das Niederschlagswasser sowie die Abwasserentsorgung.
Grundsteuer bleibt stabil – Gebühren steigen teilweise
Die gute Nachricht vorweg: Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Damit kehrt nach den Umstellungen durch die Grundsteuerreform im vergangenen Jahr in diesem Bereich Beständigkeit ein.
Anders sieht es bei den Gebühren aus, die zum 1. Januar 2026 teilweise angepasst wurden. Die Stadt Leer weist auf folgende Änderungen hin:
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Abwassergebühr: Erhöhung auf 4,12 €/m³ (vorher 4,07 €)
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Niederschlagswassergebühr: Erhöhung auf 0,53 €/m² (vorher 0,42 €)
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Fußgängerzonen-Reinigung: 32,30 €/m (vorher 28,00 €)
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Klärgruben-Leerung: 117,48 €/m³ (vorher 71,48 €)
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Abflusslose Klärgruben: 80,56 €/m³ (vorher 40,64 €)
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Grundwasserabsenkung: 1,33 €/m³ (vorher 1,05 €)
Alle weiteren Gebührensätze bleiben für das Jahr 2026 konstant. Eine detaillierte Übersicht hat die Stadtverwaltung auf ihrer Website unter www.leer.de/abgaben bereitgestellt.
Kontakt zur Verwaltung: E‑Mail bevorzugt
Aufgrund der hohen Anzahl an Bescheiden rechnet die Stadtverwaltung in den ersten Tagen nach dem Versand mit einem erhöhten Aufkommen an Rückfragen. Um lange Wartezeiten am Telefon zu vermeiden, wird darum gebeten, Anfragen vorzugsweise per E‑Mail an grundabgaben@leer.de zu richten.
Wichtiger Hinweis: Für eine schnelle Zuordnung sollte bei jeder Mitteilung unbedingt das Kassenzeichen (Format: XN.….…-.….…NX) angegeben werden, das oben auf dem Bescheid zu finden ist.
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Handwerkskammer Ostfriesland: Ehrenamtliche Prüfer sichern Qualitätsstandards in der Ausbildung
Das Ehrenamt im Gespräch (von rechts): Prüfer Lutz Kampmann(Simonswolde), Hauptgeschäftsführer Jörg Frerichs, Vizepräsident Jörg Klein,Präsident Albert Lienemann und Gisela Hillers, Leiterin des Meister- undFortbildungsprüfungswesens.
Auf Augenhöhe prüfen: Handwerkskammer ehrt das Rückgrat der beruflichen Bildung
Hinter jedem erfolgreichen Gesellenbrief und jedem Meistertitel in Ostfriesland stehen Menschen, die diesen Weg ehrenamtlich begleiten. Über 200 Akteure sichern in der Region faire Prüfungsverfahren und damit den Fachkräftebedarf von morgen. Um diesen Einsatz zu würdigen, lud die Handwerkskammer für Ostfriesland zum „Tag des Ehrenamtes“ nach Aurich ein.
Der Weg im Handwerk ist vielfältig: Er beginnt mit der Gesellenprüfung und führt oft über Fortbildungen bis hin zum Meistertitel. Ermöglicht wird dieser rechtlich gesicherte Rahmen durch insgesamt 20 Gesellen‑, neun Meister- und sechs Fortbildungsprüfungsausschüsse. Rund 45 Vertreter dieser Gremien kamen nun im Kammersaal in Aurich zusammen, um sich auszutauschen und neue Impulse für ihre anspruchsvolle Aufgabe mitzunehmen.
Selbstverwaltung als höchstes Gut
Präsident Albert Lienemann betonte in seiner Begrüßung die Bedeutung dieser Arbeit: „Unsere Selbstverwaltung ist unser höchstes Gut und funktioniert nur, weil viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sich mit jeder Menge Fachpraxis, Leidenschaft und Professionalität einsetzen.“ Die Ausschüsse setzen sich aus Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Lehrkräften zusammen. Sie kümmern sich neben ihrem eigentlichen Beruf um die Zulassung, Durchführung und Abnahme der Prüfungen – ein System, das laut Lienemann weltweit einzigartig ist.
Am Puls der Zeit
Einer dieser Akteure ist Lutz Kampmann aus Simonswolde. Der Studienrat der BBS II in Emden und Kraftfahrzeugelektrikermeister ist in verschiedenen Ausschüssen für das Kfz-Handwerk aktiv. Für ihn ist die Arbeit mit jungen Menschen sinnstiftend. Das Ehrenamt bietet ihm zudem einen fachlichen Mehrwert: „Man bleibt immer am aktuellen Puls der Zeit.“ Bei den Prüfungen achtet er konsequent auf Qualität und Neutralität, um faire Bedingungen für alle Teilnehmenden zu garantieren.
Kommunikation als Werkzeug
Ein Highlight der Veranstaltung war der Fachvortrag der Sprechwissenschaftlerin Tomma Hangen aus Oldenburg. Unter dem Titel „Mit Stimme und Sprache überzeugen“ gab sie den Prüfern wertvolle Tipps für die Prüfungssituation. Da Stimme und Sprache so bunt seien wie das Handwerk selbst, könne man sie gezielt wie ein Instrument einsetzen.
Hangen verdeutlichte, dass ein ruhiges Sprechtempo und eine klare, wertschätzende Sprache auf Augenhöhe entscheidend seien, um Fachfragen souverän zu vermitteln und eine professionelle Prüfungsatmosphäre zu schaffen. Mit praktischen Atem- und Lautübungen gab sie den Gästen konkrete Hilfsmittel für ihren nächsten Einsatz an die Hand.
Ausklang beim Grünkohl-Buffet
Nach dem fachlichen Teil stand das gesellige Miteinander im Vordergrund. Beim anschließenden Grünkohl-Buffet bot sich den Ehrenamtlichen die Gelegenheit, sich gewerkübergreifend zu vernetzen und den Abend gemeinsam ausklingen zu lassen.
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Mehr Glanz für Niedersachsens Bahnhöfe: Sofortprogramm gestartet!
Gute Nachrichten für den Schienenverkehr: Das neue Sofortprogramm für mehr Sicherheit und Sauberkeit soll an allen Bahnhöfen in Niedersachsen – wie hier in Leer Ostfriesland – für eine noch höhere Aufenthaltsqualität sorgen und das Reisen für alle Fahrgäste noch angenehmer gestalten.
Visitenkarte für den Schienenverkehr: Deutsche Bahn startet Sofortprogramm für Bahnhöfe
Mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit: Die Deutsche Bahn (DB) möchte das Reisen attraktiver machen und hat ein Sofortprogramm für 25 ausgewählte Bahnhöfe ins Leben gerufen. In Niedersachsen steht dabei vor allem der Hauptbahnhof Hannover im Fokus. Doch trotz des Lobes für die Initiative mahnt Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne weiteren Handlungsbedarf an.
Bahnhöfe sind oft der erste Eindruck, den Reisende von einer Stadt oder einer gesamten Region erhalten. Um diesen Eindruck nachhaltig zu verbessern, setzt die DB nun auf eine gezielte Aufwertung der Aufenthaltsqualität. Das Programm ist ein zentraler Baustein der im September 2025 vorgestellten „Agenda für zufriedene Bahnkunden“ und soll das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste spürbar stärken.
Hannover als Profiteur der ersten Stunde
In Niedersachsen profitiert insbesondere der Hauptbahnhof Hannover von den schnellen Maßnahmen. Als einer der wichtigsten Knotenpunkte des Landes mit täglich tausenden Reisenden ist eine saubere und sichere Umgebung hier von entscheidender Bedeutung. Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne begrüßt den Vorstoß: „Saubere, sichere und gut wahrnehmbare Bahnhöfe sind eine zentrale Voraussetzung dafür, den Schienenverkehr für alle Menschen attraktiv zu gestalten. Bahnhöfe sind die Visitenkarte der Bahn.“
Ein guter Anfang – aber noch viel zu tun
Tonne macht jedoch auch deutlich, dass die Konzentration auf lediglich 25 Standorte bundesweit nur ein erster Schritt sein kann. Das Ziel müsse eine flächendeckende Verbesserung sein. „Der Handlungsbedarf über diese Bahnhöfe hinaus ist deutlich größer“, so der Minister. Jede Station müsse zum Bahnfahren einladen und dürfe von den Fahrgästen nicht als Zumutung empfunden werden.
Hoffnung macht in diesem Zusammenhang die Ankündigung der DB, den sogenannten „Frühjahrsputz“ massiv auszuweiten. Künftig sollen 1.400 statt bisher 700 Bahnhöfe von Reinigungsaktionen profitieren. Zwar liegt noch keine detaillierte Liste der berücksichtigten Stationen vor, doch aus Sicht der Landesregierung ist dies ein wichtiger Impuls für die Fläche.
Schnelle Umsetzung durch neue Konzernführung
Lob gab es von Tonne ausdrücklich für das Tempo der Umsetzung unter der neuen Bahnführung. Dass das Programm so kurz nach der Vorstellung der Agenda gestartet wurde, sei ein positives Signal. Dennoch bleibt die Erwartungshaltung an die DB hoch: Das aktuelle Sofortprogramm wird in Niedersachsen lediglich als Auftakt für eine langfristige Qualitätsoffensive an allen Stationen gesehen.
Beitragsfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO
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