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SPD-Kreistagsfraktion beunruhigt über Rechtsruck in der Bevölkerung
Das Gruppenfoto zeigt von links: Ingo Brinker, Beate Stammwitz, Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken, Marlene Marks, Gerda Wille, Sascha Laaken, Nico Bloem, Anja Troff-Schaffarzyk, Geert Hüser, Serhat Özdemir, Laura Kruse, Ingo Lind und Landrat Matthias Groote. Bild: privat
SPD-Kreistagsfraktion warnt vor gesellschaftlichem Rechtsruck: Herausforderungen und Chancen im Fokus der Klausurtagung
Die SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Bund hat sich in einer Klausurtagung im Bunder Dorfgemeinschaftshaus intensiv mit aktuellen Themen auseinandergesetzt. Besondere Besorgnis äußerten die Mitglieder dabei über einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung.
Bunde – Bei einer Klausur im Bunder Dorfgemeinschaftshaus hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit zahlreichen Themen des Landkreises auseinandergesetzt. Im Gespräch mit Landrat Matthias Groote beschäftigten sich die Faktionsmitglieder unter anderem mit Themen wie der Finanzierung der Kindertagestätten, der Kreisumlage, der Entwicklung des Leeraner Klinikums, dem Bau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, dem Bildungscampus in Leer, der Schulbausanierung und der allgemeinen Infrastruktur. Bei vielen dieser Projekte sieht man, dass man auf einem guten Weg ist, muss jedoch klar erkennen, dass sich die Finanzlage in den kommenden Jahren kritisch entwickeln wird. „Es ist gut, dass der Breitbandausbau in unserem Landkreis so gut wie abgeschlossen ist. Viele Landkreise im Land sind noch nicht so weit und müssen jetzt viel Geld dafür aufbringen“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Remels) und der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem (Weener), beide auch Mitglieder der Kreistagsfraktion, nutzten die Gelegenheit, aus Bund und Land zu berichten. Troff-Schaffarzyk äußerte sich dabei unter anderem optimistisch zur Entwicklung des Tourismus und zur Fertigstellung der Friesenbrücke im Jahr 2024. Als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag wies sie auf die geplanten Mobilitätszentren auf dem Land hin, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fördern sollen: „Die Projekte sind vorhanden. Wir müssen nur endlich aus dem Projektstatus herauskommen“, meinte Troff-Schaffarzyk. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion begrüßten ausdrücklich, dass die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten vom Bund zurückgenommen wurden.
Nico Bloem ging auf den Haushalt 2024 ein, der vor Weihnachten verabschiedet werden soll und auch einige Investitionen in der Region, zum Beispiel im Küsten- und Hochwasserschutz, vorsieht. „Aber in den nächsten Jahren müssen wir uns auf Einsparungen einstellen“, sagte Bloem. Er hob das Windenergiegesetz hervor, das im Frühjahr nächsten Jahres verabschiedet werden soll und dafür sorgt, dass Kommunen und Bürger an den Erträgen der erneuerbaren Energien beteiligt werden. „Ich bin überzeugt: Das wird dazu beitragen, dass sich die Haltung der Bevölkerung zu den erneuerbaren Energien positiv verändert“, meinte Bloem.
„Sorgen bereitet uns die Veränderung in der Gesellschaft – es herrscht große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. Viele fühlen sich nicht mehr mitgenommen und abgehängt, es gibt einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung, die Ausländerfeindlichkeit nimmt zu. Viele Menschen sorgen sich um soziale Gerechtigkeit und suchen zunehmend Antworten bei der AfD, das dürfen wir nicht zulassen“, so Helmut Geuken.
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Vier neue Strafverfahren am Landgericht: Prozesse wegen mutmaßlicher Sexualdelikte, Drogenhandels und weiterer Straftaten
Vier neue Strafverfahren am Landgericht: Prozesse wegen mutmaßlicher Sexualdelikte, Drogenhandels und weiterer Straftaten
Landgericht hat vier Hauptverhandlungen für die Kalenderwoche 48 angesetzt – Verfahren betreffen unter anderem Wiesmoor, Borkum, Emden, Westoverledingen und Detern
Ostfriesland. Am Landgericht beginnen in der Kalenderwoche 48 mehrere umfangreiche Strafverfahren mit Bezug zu Ostfriesland. Insgesamt sind vier neue erstinstanzliche Strafverfahren angesetzt. Die Anklagen betreffen mutmaßliche Sexualdelikte, bandenmäßigen Drogenhandel, einen mutmaßlichen Diebstahl unter Einsatz einer Metallstange sowie eine Brandstiftung.
Die Verhandlungen finden zwischen dem 23. und 26. November 2026 statt. In mehreren Verfahren sind bereits Fortsetzungstermine angesetzt. Die Vorwürfe sind Gegenstand der gerichtlichen Prüfung. Für sämtliche Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
Strafverfahren gegen 37-Jährigen aus Wiesmoor wegen mutmaßlicher Sexualdelikte
Den Auftakt macht am Montag, 23. November 2026, um 9 Uhr ein Verfahren vor der 4. Großen Strafkammer. Angeklagt ist ein 37-jähriger Mann aus Wiesmoor. Die Verhandlung findet in Saal 003 statt.
Nach dem Vorwurf der Anklage soll der Mann zwischen Juni 2020 und Juni 2025 in Wiesmoor in insgesamt 59 Fällen mit seiner damaligen Partnerin Geschlechtsverkehr gehabt haben, während diese geschlafen haben soll und deshalb nicht in der Lage gewesen sei, ihren entgegenstehenden Willen zu äußern.
Zusätzlich wird ihm vorgeworfen, in einem weiteren Fall seine damalige Partnerin vergewaltigt zu haben.
Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 11 KLs 16/26 geführt. Den Vorsitz hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Dr. Gralla. Für den ersten Hauptverhandlungstag sind zwei Zeugen geladen.
Ein Fortsetzungstermin ist für Donnerstag, 3. Dezember 2026, um 10 Uhr in Saal 116 vorgesehen.
Fünf Angeklagte wegen mutmaßlichen bandenmäßigen Drogenhandels auf Borkum
Ebenfalls am Montag, 23. November 2026, beginnt um 14 Uhr ein weiteres Verfahren vor der 4. Großen Strafkammer. Im Mittelpunkt stehen fünf Angeklagte, denen unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen wird.
Die Beschuldigten sind ein 42-jähriger Mann, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet, zwei Männer im Alter von 48 und 41 Jahren von Borkum, ein 27-Jähriger aus Pinneberg sowie ein 52-Jähriger aus Mülheim an der Ruhr.
Nach der Anklage sollen die Männer zwischen Juli 2025 und Ende Mai 2026 unter anderem auf Borkum und in Mülheim an der Ruhr mit Betäubungsmitteln gehandelt haben. Dabei soll es sich unter anderem um Kokain und Amphetamin in nicht geringer Menge gehandelt haben.
Dem 42‑, dem 48- und dem 41-jährigen Angeklagten wird darüber hinaus vorgeworfen, als Mitglieder einer Bande gehandelt zu haben.
Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 19 KLs 20/26. Die Verhandlung beginnt um 14 Uhr in Saal 003. Den Vorsitz führt ebenfalls der Vorsitzende Richter am Landgericht Dr. Gralla.
Für den ersten Hauptverhandlungstermin sind keine Zeugen oder weiteren Beteiligten geladen.
Weitere Verhandlungstage sind für den 30. November sowie den 3., 10. und 14. Dezember 2026 und den 4. Januar 2027 vorgesehen.
42-Jähriger aus Emden wegen mutmaßlichen Diebstahls in Westoverledingen vor Gericht
Am Dienstag, 24. November 2026, verhandelt die 1. Große Strafkammer ab 9 Uhr gegen einen 42-jährigen Angeklagten aus Emden. Ihm wird vorgeworfen, im Juni 2024 gemeinsam mit einem bislang unbekannten Dritten verschiedene Werkzeuge in Westoverledingen entwendet zu haben.
Der Gesamtwert der mutmaßlich gestohlenen Werkzeuge soll bei rund 5.800 Euro liegen. Nach dem Vorwurf soll der Angeklagte bei der Tat mit einer Metallstange bewaffnet gewesen sein.
Die Hauptverhandlung wird unter dem Aktenzeichen 11 KLs 32/26 geführt und findet in Saal 116 statt. Den Vorsitz hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Sanders.
Für den Verhandlungstermin sind vier Zeugen sowie eine Dolmetscherin geladen.
Unterbringungsverfahren nach mutmaßlicher Brandstiftung in Detern
Ein weiteres Verfahren beginnt am Donnerstag, 26. November 2026, um 9 Uhr vor der 1. Großen Strafkammer. Dabei handelt es sich um ein Unterbringungsverfahren gegen eine 45-jährige Angeklagte, die sich derzeit in einem Maßregelvollzugszentrum befindet.
Ihr wird vorgeworfen, im August 2026 in Detern eine Brandstiftung begangen zu haben. Die Tat soll sich im Zustand der Schuldunfähigkeit oder einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit ereignet haben.
Nach dem Vorwurf soll die Frau in einer offenstehenden Garage ein Feuer entzündet haben. Die Flammen sollen dabei bis unter die Garagendecke gereicht und Schäden am Gebäude verursacht haben.
Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 11 KLs 34/26 geführt. Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr in Saal 003. Den Vorsitz hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Sanders.
Für den ersten Hauptverhandlungstermin sind fünf Zeugen und ein Sachverständiger geladen. Ein Fortsetzungstermin ist für Dienstag, 1. Dezember 2026, um 9 Uhr in Saal 003 angesetzt.
Landgericht weist auf Unschuldsvermutung und mögliche Terminänderungen hin
Das Landgericht weist ausdrücklich darauf hin, dass die Hauptverhandlungen der Klärung dienen, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Zudem können einzelne Verhandlungstermine kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Besucher sollten deshalb vor ihrem Besuch die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts beachten.
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Nico Bloem übernimmt wichtige Aufgabe im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags
Nico Bloem aus Weener wird ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags
SPD-Landtagsabgeordneter will sich in Hannover für das Handwerk in Ostfriesland und im Emsland, starke Unternehmen und faire Löhne einsetzen
Hannover/Weener. Der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem aus Weener übernimmt eine neue wichtige Aufgabe in der niedersächsischen Landespolitik: Der 32-Jährige wurde zum ordentlichen Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung im Niedersächsischen Landtag ernannt. Damit kann er die Wirtschafts- und Standortpolitik in Niedersachsen künftig noch stärker mitgestalten.
„Wirtschaftspolitik ist mir ein Herzensanliegen. Somit freue ich mich sehr, sie nun im Land aktiv mitgestalten und voranbringen zu können“, erklärt Nico Bloem zu seiner neuen Funktion.
Wirtschaftsausschuss Niedersachsen: Meyer Werft und VW-Krise im Fokus
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung gehört zu den wichtigen Schlüsselausschüssen des Niedersächsischen Landtags. Das 14-köpfige Gremium wird vom SPD-Politiker Stefan Klein geleitet.
In der Vergangenheit war der Wirtschaftsausschuss unter anderem an den Beratungen über die Rettung der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg beteiligt. Auch aktuell stehen wichtige wirtschaftspolitische Herausforderungen auf der Tagesordnung. Dazu zählt insbesondere die Krise beim Volkswagen-Konzern.
Nico Bloem will das Handwerk in Ostfriesland und im Emsland stärken
Einen besonderen Schwerpunkt seiner neuen Tätigkeit möchte Nico Bloem auf die Förderung des regionalen Handwerks legen. Gerade die mittelständischen Handwerksbetriebe sind ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft in Ostfriesland und im Emsland.
„Für die starken Betriebe unserer Region werde ich auch in Hannover die starke Stimme sein“, kündigt der SPD-Landtagsabgeordnete an.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für Bloem das Tariftreue- und Vergabegesetz. Dieses wird maßgeblich im Wirtschaftsausschuss behandelt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, unter welchen Bedingungen öffentliche Aufträge vergeben werden und wie die Beschäftigten bezahlt werden.
„Wer öffentliche Aufträge erhält, muss auch gut zahlen. Wir wollen mit dem Gesetz dafür sorgen, dass die Beschäftigten, die den Laden am Laufen halten, auch nach Tarif bezahlt werden“, betont Bloem.
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Weiterhin Vorsitzender im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt
Bereits bislang war Nico Bloem stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Mit seiner Ernennung zum ordentlichen Mitglied übernimmt er dort nun eine stärkere Rolle.
Seine Arbeit im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ setzt der Rheiderländer ebenfalls fort. Dort bleibt er Mitglied und behält weiterhin den Vorsitz. Seinen bisherigen Sitz im Umweltausschuss hat er im Zuge der neuen Aufgabenverteilung abgegeben.
Niedersächsischer Landtag bringt Pakt für Kommunalinvestitionen auf den Weg
Neben den wirtschaftspolitischen Ausschussthemen berät der Niedersächsische Landtag in Hannover derzeit über verschiedene Anträge und Gesetzesentwürfe.
Bereits auf den Weg gebracht wurde der Pakt für die Kommunalinvestitionen. Damit sollen Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell entlastet werden. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und sollen direkt den Kommunen zugutekommen.
„Das Geld kommt aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und fließt direkt in unsere Kommunen“, freut sich Nico Bloem.
Mit seiner neuen Funktion im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags will sich der SPD-Politiker künftig noch stärker für die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens einsetzen. Besonders die Interessen der Unternehmen, des Handwerks und der Beschäftigten in seiner Heimatregion sollen dabei Gehör finden.
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Kunsthaus Leer eröffnet neue Ausstellung „Seite an Seite“ – Über 60 Werke von Künstlerinnen, Eintritt frei
Carla Zierenberg, Junge Frau, nachdenklich,1954, Kohle auf Papier, 43 x 31,5 cm, Foto: Jürgen Bambrowicz, © Stadtmuseum Oldenburg.
Neue Ausstellung ab 20. November im Kunsthaus Leer „Seite an Seite“.
Werke von Künstlerinnen aus der Sammlung
Unter dem Titel „Seite an Seite. Werke von Künstlerinnen aus der Sammlung“ präsentiert die Ausstellung erstmals Werke sämtlicher Frauen, deren Sammlungen im Kunsthaus Leer Aufnahmefanden. Es handelt sich um neun Frauen, die in Ostfriesland und den angrenzenden Regionen lebenoder lebten und die ihre Kunst in Ostfriesland ausgestellt haben.
Gezeigt werden figürliche Arbeiten von Anna-Liese Langeheine, Ida Oelke und Carla Zierenberg, Landschaftsdarstellungen von Hilke Deutscher, Marikke Heinz-Hoek und Edith Pundt, Objektkunstvon Traud´l Knoess und Hanna Lömker-Rühmann sowie abstrakte Bilder von Anne Dück-von Essen.
Mit über 60 Werken gibt die Schau einen Einblick in die Vielfalt der im 20. und 21. Jahrhundert imNordwesten Deutschlands entstandenen Gegenwartskunst aus weiblicher Perspektive.
Die Eröffnung findet am 20. November um 18 Uhr im Kunsthaus Leer statt. Sie ist dort bis zum 7.März 2027 dienstags bis donnerstags sowie sonntags von 14 bis 17 Uhr zu sehen.
Der Eintritt ist frei.


























