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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus

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vor 2 Jahren

26. September 2023

Von

Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele

Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland

Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).

Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.

Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.

Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.

In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.

Verwandte Themen:Landkreis Leer titel Ulf Thiele

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Umzug unter Hochdruck: Das Straßenverkehrsamt Leer im Jahresrückblick

Veröffentlicht

vor 22 Stunden

24. Dezember 2025

Von

Ingo Tonsor -

Zwischen Umzugskartons und Rekordzahlen: Das Straßenverkehrsamt im Wandel

Jahresrückblick 2025, Teil 2: Abschied von der Ringstraße und Neuanfang an der Deichstraße

LEER. Das Jahr 2025 markiert für das Straßenverkehrsamt des Landkreises Leer eine historische Zäsur. Während der normale Dienstbetrieb bei einer der besucherstärksten Behörden der Kreisverwaltung weiterlief, hieß es gleich zweimal: Kisten packen, Akten verstauen und ab an den neuen Standort.

Abschied von einem Relikt der 70er

Das alte Gebäude an der Ringstraße war über Jahrzehnte hinweg die Anlaufstelle für Autofahrer im Landkreis. Doch der Zahn der Zeit hatte deutlich genagt – das marode Bauwerk aus den 1970er-Jahren entsprach längst nicht mehr den Anforderungen an einen modernen Publikumsverkehr.

Der Standortwechsel erfolgte in zwei großen Etappen:

Februar 2025: Die Zulassungsstelle und die Bußgeldstelle machten den Anfang und bezogen ihre neuen Quartiere.
September 2025: Die Führerscheinstelle und der Bereich Verkehrssicherheit folgten nach.

Neues Zuhause ist das frisch renovierte „Teehaus“ an der Deichstraße. Nur einen Steinwurf vom alten Standort entfernt, finden Bürger und Mitarbeiter hier nun eine zeitgemäße Infrastruktur vor.

Nach dem großen Umzug im Jahr 2025: Das Team des Straßenverkehrsamtes empfängt seine Kunden nun in den modernen Räumlichkeiten des Teehauses an der Deichstraße in Leer.

Ein Amt der Superlative: Die Bilanz in Zahlen

Trotz der logistischen Herausforderungen durch den Umzug stand die Arbeit nie still. Die Statistik für das Jahr 2025 verdeutlicht die enorme Arbeitslast, die das Team bewältigt hat. Im Landkreis Leer sind aktuell rund 168.000 Fahrzeuge gemeldet – vom klassischen Pkw bis hin zum schweren Lkw.

Die Zulassungsstelle (Stand 10. Dezember): Insgesamt wurden mehr als 147.500 Vorgänge bearbeitet. Davon entfielen:

31.696 Neuzulassungen
22.827 Abmeldungen
7.870 Änderungen oder Ersatzausstellungen von Dokumenten

Die Führerscheinstelle: Auch hier herrschte Hochbetrieb. 8.508 neue Fahrerlaubnisse wurden erteilt. Im Zuge des gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtumtauschs wurden zudem 1.897 alte Führerscheine gegen moderne EU-Kartenführerscheine eingetauscht. Demgegenüber mussten jedoch auch 266 Fahrberechtigungen eingezogen werden.

Platz für die Zukunft: Die neue Rettungswache

Während an der Deichstraße der neue Alltag eingekehrt ist, wartet das verlassene Gebäude an der Ringstraße auf sein Ende. Der Leerstand ist jedoch nur von kurzer Dauer: Das alte Amt wird abgerissen. An seiner Stelle soll eine neue, moderne Rettungswache für die Stadt Leer entstehen, um die Notfallversorgung in der Region langfristig zu sichern.

Damit schließt sich ein Kapitel der Stadtgeschichte und macht Platz für eine wichtige Investition in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

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Ein Funken Hoffnung: Lichterfahrt und Demo am 23.12.2025 in Westoverledingen

Veröffentlicht

vor 2 Tagen

23. Dezember 2025

Von

Ingo Tonsor -

Foto: v.l.n.r. Teddy Claus, Tobias Schulte, Peter Folkerts (oben), Lukas Folkerts (unten), Thorsten Sinning — Fotografin: Alina Schröder

Ein Funken Hoffnung – Demonstration für die Zukunft unserer Höfe in Westoverledingen angekündigt

Westoverledingen/Papenburg – Für heute wurde die Demonstration unter dem Motto „Ein Funken Hoffnung – Demonstration für die Zukunft unserer Höfe“ angekündigt. Die Veranstaltung wurde ordnungsgemäß beim Landkreis Leer angezeigt und von diesem genehmigt. Der Demonstrationszug führt entlang des vom Landkreis bestätigten Weges durch die Gemeinde Westoverledingen und endet voraussichtlich um 21:00 Uhr in Papenburg.

Die Versammlungsleitung wird ab 16:00 Uhr vor Ort sein, die Aufstellung der Landwirte beginnt um 16:30 Uhr, und um 17:00 Uhr startet die Kundgebung sowie der anschließende Demonstrationszug und die Lichterfahrt.

Die Veranstaltung ist als friedliche Versammlung geplant und wird durch Ordner begleitet, wie es in den Auflagen des Landkreises vorgesehen ist.

Im Rahmen der Kundgebung wird eine Rede gehalten, die sich mit der aktuellen Lage der Landwirtschaft in Ostfriesland, der Verantwortung aller Beteiligten und der Bedeutung des ländlichen Raums für die Gemeinde Westoverledingen beschäftigt.

Themen der Rede:

Die Landwirtschaft in Ostfriesland steht unter steigenden Kosten, zunehmender Regulierung und wachsender Unsicherheit.
Politik und Gesellschaft erwarten mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz – diese Ziele sind nur dann realistisch umsetzbar, wenn die wirtschaftliche Existenz der Landwirte gesichert bleibt.
Landwirtschaft ist gelebte Praxis auf konkreten Flächen in Familienbetrieben. Entscheidungen müssen diese Realität berücksichtigen.
Der Versammlungsleiter wird auf seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters von Westoverledingen hinweisen und die Bedeutung lokaler Politik betonen, die zuhört, bevor sie entscheidet.
Verantwortung tragen alle: Staat, Landwirte und Gesellschaft. Die Landwirte leisten ihren Beitrag und erwarten dafür Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Respekt.

Die Veranstalter betonen, dass die Demonstration ruhig und geordnet verlaufen soll und bedanken sich im Voraus bei allen Beteiligten für einen verantwortungsvollen Ablauf.

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Jahresrückblick 2025 — Landkreis Leer zwischen Sparzwang und Zuversicht

Veröffentlicht

vor 2 Tagen

23. Dezember 2025

Von

Ingo Tonsor -

Landrat Matthias Groote ist seit 2016 Verwaltungschef des Landkreises Leer. Der gebürtige Leeraner wurde 2021 mit 81,25 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Zuvor war der Diplom-Wirtschaftsingenieur unter anderem Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Umweltausschusses.

Groote optimistisch: „Das Glas ist immer noch halb voll“

Jahresrückblick 2025, Teil 1

Rückblick des Landrats: Sparen, aber nicht kaputtsparen / Investieren in Infrastruktur

Deutschland ist ein Sanierungsfall, sagte der Kanzler neulich. Weil der Landkreis Leer – oder auch ganz Ostfriesland – keine Insel der Seligen ist, müssten sich die allgemeinen Probleme des Landes auch hier niederschlagen.

Wie sieht die Lage des Landkreises Leer aus, soweit sie der Kreistag und die Kreisverwaltung selbst beeinflussen können? Mit dieser Frage setzt sich Landrat Matthias Groote in seinem Rückblick auf das Jahr 2025 auseinander.

Rückblick auf frühere Entwicklungen

Finanziell und strukturell ging es dem Landkreis Leer vor einigen Jahrzehnten schon einmal schlechter als heute. In den jüngsten Jahren allerdings auch schon deutlich besser.

Das frühere „Armenhaus der Nation“ entwickelte sich zu einer blühenden Landschaft. Die Wirtschaft brummte, angetrieben vor allem durch weltweit operierende Reeder und später durch teils marktführende Software-Unternehmen.

„Wir waren in der Lage, die Infrastruktur vor allem in unseren Schulen, den Krankenhäusern, den Kreisstraßen und in der Informationstechnik (Glasfaser) auf den besten Stand zu bringen“, so Groote.
Vor diesem Hintergrund sagt er:
„Das Glas ist immer noch halb voll. Wir haben Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen.“

Kreishaushalt: 30 Millionen Euro Defizit

Der Kreishaushalt weist im kommenden Jahr ein Minus von 30 Millionen Euro aus. Das lässt sich nicht beschönigen.

„Aber es ist auch keine Anleitung zum Unglücklichsein. Wir Ostfriesen haben schon ganz anderen Stürmen getrotzt“, erklärt der Landrat.

Ursachen für das Haushaltsdefizit

Das Loch in der Kasse lässt sich erklären. Es liegt nicht daran, dass der Landkreis leichtfertig Geld ausgegeben hat. Kostentreiber sind Aufgaben und damit verbundene Ausgaben, die der Landkreis – und damit auch die Städte und Gemeinden – im Auftrag des Staates erledigen müssen, dafür aber nicht genügend Geld aus Berlin und Hannover bekommen.

Soziale Hilfen steigen stark an. Familienhilfen und Pflege sind dafür nur zwei Beispiele.
Groote fasst zusammen:
„Kurz gesagt: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, das wir nur zu einem kleinen Teil selbst steuern können.“

Sparen mit Augenmaß, Investieren mit Verantwortung

Die Finanzen waren für Kreistag und Verwaltung das ganze Jahr über das bestimmende Thema.
Groote formuliert den Leitsatz so:
„Wo sparen, ohne etwas kaputtzumachen? Und wo müssen wir weiter investieren?“

Lichtblicke im Kreisgebiet

Trotz der angespannten Lage gibt es zahlreiche positive Entwicklungen im Landkreis Leer. Dazu zählen:

der Beginn des Umbaus und der Erweiterung der Oberschule Uplengen in Remels
die Sanierung der schwer beschädigten Turnhalle dieser Schule, die nach Anlaufschwierigkeiten ein neues Dach erhält
eine neue Dreifeld-Sporthalle in Weener
die Sanierung zahlreicher Kreisstraßen, Brücken und Radwege

Wenig spektakulär, aber von großer Bedeutung für den Alltag der Menschen.

Klare Priorität: Infrastruktur

„Unsere Investitionen richten wir nach einem einfachen Dreisatz aus, der sich auf Dauer und gerade in schweren Zeiten immer bewährt: Infrastruktur, Infrastruktur, Infrastruktur“, betont Groote.

Das gilt für alle Bereiche – insbesondere für Schulen, Verkehr, Gesundheit und Informationstechnik.

Verbesserungen im Rettungsdienst

Der Landkreis verbesserte den Rettungsdienst deutlich. Das zeigen:

drei neue Notfall-Krankentransportwagen
zwei neue Notarzt-Einsatzfahrzeuge
zusätzliches Personal
deutlich mehr Bereitschaftsstunden

Stärkung der Selbsthilfe im Gesundheitsbereich

Hilfe zur Selbsthilfe ist im Landkreis mehr als nur eine Floskel. Die Selbsthilfe-Kontaktstelle im Gesundheitsamt hat in diesem Jahr elf neuen Selbsthilfegruppen beim Start geholfen.

Insgesamt betreut das Gesundheitsamt derzeit 120 Selbsthilfegruppen.

Ausblick: Investitionen auch 2026 geplant

Der Ausblick auf den Haushalt ist zwar duster. Dennoch stehen auch 2026 weitere Investitionen an. In Brinkum beginnt der Bau der Feuerwehr-Technischen-Zentrale.

In Möhlenwarf und Bunderhammrich werden für das Rheiderland zwei neue Rettungswachen an zentralen Standorten errichtet.

Breitbandausbau vor dem Abschluss

Ein langjähriges Großprojekt kann 2026 abgeschlossen werden. Landrat Groote kündigt den Abschluss des staatlich geförderten Breitbandausbaus im Kreisgebiet an.

Dann werden mehr als 70.000 Haushalte und Betriebe – rund 95 Prozent – Zugang zu einem gigabitfähigen Glasfaseranschluss haben.
Groote erklärt:
„Der Landkreis ist dann praktisch komplett im Zeitalter des schnellen Internets angekommen.“

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