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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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Seeschleusenbrücke: Betonsanierung auf Frühjahr 2025 verschoben
Seeschleusenbrücke: Betonsanierung erst 2025
Leer – Die für dieses Jahr geplante Betonsanierung der Fahrbahn der Seeschleusenbrücke wird auf das kommende Frühjahr 2025 verschoben. In Gesprächen zwischen Stadtwerke-Vorstand Timo Kramer, Bürgermeister Claus-Peter Horst und der beauftragten Baufirma wurde ein neues Zeitfenster für die Arbeiten festgelegt.
Diese Entscheidung wurde getroffen, um den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen in Leer Rechnung zu tragen. Eine kurzfristige Sperrung der Seeschleusenbrücke hätte in den kommenden Wochen erhebliche logistische Herausforderungen für den Verkehr, insbesondere für Lkw, mit sich gebracht. Zudem hätte dies möglicherweise zu Beeinträchtigungen im Weihnachtsgeschäft führen können.
Darüber hinaus bestand die Gefahr, dass sich die Arbeiten durch unerwartete Verzögerungen länger als geplant hinziehen könnten. Durch die Verschiebung der Sanierung in die frostfreie Zeit im Frühjahr 2025 soll die Belastung für die Wirtschaftsbetriebe in Leer minimiert werden.
Die Stadtwerke und die Stadt Leer arbeiten weiterhin daran, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um die Seeschleusenbrücke in einem optimalen Zustand zu halten. Wir danken allen Anwohnern und Unternehmen für ihr Verständnis.
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Stadtmeisterschaft im Seniorenskat 2024 in Leer: Alles Wissenswerte
Stadtmeisterschaft Seniorenskat der Stadt Leer
Die Stadt Leer (Ostfriesland) lädt alle skatbegeisterten Senioren ab 60 Jahren zur Teilnahme an der Stadtmeisterschaft Seniorenskat ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 20. November 2024, ab 14 Uhr im Sportheim SC 04 Leer, An den Gärten 10, 26789 Leer, statt.
Preise und Gewinne
Die Teilnehmer können auf attraktive Preise hoffen:
- 1. Preis: 60 Euro + Pokal
- 2. Preis: 50 Euro + Pokal
- 3. Preis: 40 Euro + Pokal
Die Gewinner der Preise 1 bis 3 werden anhand des Gesamtergebnisses aus beiden Serien ermittelt.
Teilnahmebedingungen
- Startgeld: 10 Euro
- Die Startgelder werden komplett in beiden Serien ausgezahlt. In jeder Serie gehen somit 50 % der Einnahmen als Gewinne an die Spieler zurück.
- Strafgeld: Durchgehend 0,50 Euro
- Modus: Es werden 2 x 32 Spiele gespielt.
- Kapazität: Maximal 48 Teilnehmer
Voranmeldung
Eine Voranmeldung ist erforderlich und kann telefonisch bei Walter Lübbehüsen unter 0491/71971 oder per E‑Mail an walter-luebbehuesen@t‑online.de erfolgen.
Wünsche für die Teilnehmer
Das Seniorenbüro der Stadt Leer, vertreten durch Frau Leimke und Frau Padeken, sowie Bürgermeister Claus-Peter Horst wünschen allen Teilnehmern viel Erfolg und „Gut Blatt“!
Seien Sie dabei und genießen Sie einen spannenden Nachmittag beim Seniorenskat in Leer!
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Verkehrseinschränkungen in der Augustenstraße – Verlängerung der Bauarbeiten
Verkehrsbehördliche Maßnahme – Verlängerung
Die Umleitung für den Kraftfahrzeug- und Linienbusverkehr erfolgt stadtauswärts über die Friesenstraße und die Heisfelder Straße (B 70). Stadteinwärts wird die Umleitung über die Heisfelder Straße (B 70), den Ostersteg, die Bgm.-Ehrlenholtz-Straße und die Friesenstraße geführt. Anlieger haben bis zur Baustelle freien Zugang. Auch die Hauptzufahrt zum Klinikum Leer bleibt während der Bauarbeiten geöffnet und kann aus südlicher Fahrtrichtung erreicht werden.
Für Fußgänger und Radfahrer ist es möglich, den Baustellenbereich einseitig zu passieren.
Die verkehrsbehördlichen Maßnahmen treten mit der Anbringung und Aufstellung der Verkehrszeichen in Kraft. Die Umleitung ist entsprechend ausgeschildert. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Geduld während der Bauarbeiten.
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