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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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VW-Werk Emden unter Druck: Bürgermeisterkandidat Thorsten Sinning fordert Handeln für die Region
Zukunft des VW-Werks Emden: Bürgermeisterkandidat Thorsten Sinning fordert Schulterschluss für die Region
Emden/Westoverledingen – Die aktuelle Debatte um die Zukunft des Volkswagen-Werks Emden sorgt weit über die Stadtgrenzen hinaus für Unruhe. Thorsten Sinning, Bürgermeisterkandidat für Westoverledingen, bezieht nun klar Stellung: Er fordert ein geschlossenes Auftreten der gesamten Region, um den Industriestandort Emden zu sichern und die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.
Die Diskussion über Sparmaßnahmen im Emder Werk betrifft nach Ansicht von Sinning nicht nur die Stadt Emden selbst, sondern hat direkte Auswirkungen auf die gesamte ostfriesische Wirtschaftsstruktur. Für viele Familien in Westoverledingen, die als Pendler in Emden arbeiten oder deren Betriebe vom dortigen Standort abhängen, ist die aktuelle Unsicherheit eine existenzielle Belastung. „Fast jeder in unserer Gemeinde kennt jemanden, dessen Arbeitsplatz von den aktuellen Entwicklungen abhängt“, betont der Bürgermeisterkandidat.
Der Strukturwandel wartet nicht
Sinning warnt davor, die Hände in den Schoß zu legen. Als Bürgermeisterkandidat sieht er es als eine seiner zentralen Aufgaben an, Westoverledingen proaktiv auf den Wandel vorzubereiten. Es dürfe nicht erst gehandelt werden, wenn Entscheidungen aus Wolfsburg bereits gefallen sind. „Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen“, so Sinning.
Um Westoverledingen wirtschaftlich widerstandsfähiger aufzustellen, setzt Thorsten Sinning auf einen klaren Plan:
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Starke Ansiedlungspolitik: Aktive Gewinnung neuer Unternehmen, um die Abhängigkeit zu reduzieren.
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Innovation & Handwerk: Gezielte Förderung der lokalen Wirtschaftskraft.
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Qualifizierung: Sicherung hochwertiger Ausbildungs- und Weiterbildungsplätze.
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Region vernetzen: Intensive Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen und allen gesellschaftlichen Gruppen.
Gemeinsam für einen starken Industriestandort
Für Sinning ist klar: „Emden braucht Volkswagen – und Ostfriesland braucht starke Industriestandorte.“ Er ruft dazu auf, den notwendigen Wandel nicht als Bedrohung, sondern als gestaltbare Herausforderung zu begreifen. Nur durch ein gemeinsames, entschlossenes Handeln könne man den Wohlstand und die Arbeitsplätze in der Region langfristig absichern.
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„Ein Glücksfall für unsere Region“: Nico Bloem zu Gast bei der Hospiz-Initiative Leer
SPD-Landtagsabgeordneter Nico Bloem im Austausch mit der Ehrenvorsitzenden der Hospiz-Initiative Leer, Gretel Bluhm-Janssen.
„Ein Glücksfall für den Landkreis Leer“: Nico Bloem würdigt die Arbeit der Hospiz-Initiative
Leer – Mit großem Respekt und tiefem Verständnis für die Bedeutung der Sterbebegleitung hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem (Weener) kürzlich über die Arbeit der Hospiz-Initiative Leer informiert. Bei einem Kennenlern-Gespräch mit der Ehrenvorsitzenden Gretel Bluhm-Janssen zeigte sich Bloem beeindruckt von der menschlichen Wärme und dem enormen ehrenamtlichen Engagement, das die Hospizarbeit in der Region trägt.
Vielseitige Unterstützung in der letzten Lebensphase
Gretel Bluhm-Janssen nutzte den Besuch, um zu verdeutlichen, dass das Hospiz-Huus mit seinen zwölf Zimmern zwar das sichtbare Herzstück der Arbeit bildet, aber keineswegs das gesamte Spektrum abdeckt. Die Hospiz-Initiative stützt sich auf vier tragende Säulen:
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Stationäre Betreuung: Das Hospiz-Huus als Ort der Begleitung in der letzten Lebensphase.
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Ambulante Sterbebegleitung: Unterstützung direkt bei den Menschen zu Hause.
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Trauerbegleitung: Ein breites Angebot an Gruppen für Menschen in schwierigen Zeiten.
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Öffentlichkeitsarbeit: Aufklärung und Sensibilisierung für ein gesellschaftlich wichtiges Thema.
Hohes Niveau durch qualifiziertes Ehrenamt
Besonders beeindruckt zeigte sich Nico Bloem vom hohen qualitativen Anspruch an die Helfenden. Etwa 100 Frauen und Männer engagieren sich derzeit in allen Bereichen der Initiative. Allein in der Sterbebegleitung sind rund 40 Ehrenamtliche regelmäßig im Einsatz. Um für diese sensiblen Aufgaben bestmöglich vorbereitet zu sein, absolvieren sie einen 160-stündigen Ausbildungskurs; für die Trauerbegleitung ist sogar eine zusätzliche Spezialisierung erforderlich.
Tief bewegt von Menschlichkeit und Leidenschaft
„Ich habe in jedem Satz gemerkt, mit wie viel Leidenschaft, Herz, Hingabe und echter Überzeugung hier gearbeitet wird“, betonte Bloem nach seinem Besuch. Trotz der Schwere des Themas habe er viel Wärme und positive Energie wahrgenommen. Er bezeichnete die Initiative als „Glücksfall für den Landkreis Leer“ und versprach, die Arbeit nach Kräften zu unterstützen und für das so wichtige Ehrenamt zu werben.
„Mein allergrößter Respekt gilt allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich dieser so wichtigen Aufgabe widmen“, resümierte der Abgeordnete.
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Ein dringender Appell für mehr Rücksicht vor dem Tierheim Jübberde
„Tiere haben keine Stimme“: Tierheim Jübberde startet Appell für mehr Rücksicht im Straßenverkehr
Jübberde – Das Tierheim Jübberde, betrieben vom Tierschutz im Landkreis Leer e.V., ruft Verkehrsteilnehmer zu mehr Rücksichtnahme auf. Mit einer neuen Sensibilisierungskampagne macht die Einrichtung auf die Belastungen durch Verkehrslärm und abruptes Beschleunigen aufmerksam, die den Alltag der dort untergebrachten Tiere massiv beeinträchtigen.
Direkt an einer viel befahrenen Hauptstraße gelegen, befindet sich das Tierheim Jübberde in unmittelbarer Nähe zu hochfrequentierten Anlaufstellen wie dem Aral Autohof Apen-Remels, McDonald’s und dem Uplengener Waschpark. Insbesondere in der Sommerzeit beobachtet das Tierheim-Team regelmäßig, dass Fahrzeuge vor dem Gelände stark beschleunigen oder Motorräder mit hoher Lautstärke an den Gehegen vorbeifahren.
Lärm als Stressfaktor für traumatisierte Tiere
„Viele unserer Hunde und Katzen haben bereits schwierige Erfahrungen hinter sich. Andere sind krank, verunsichert oder müssen sich erst an ihre neue Umgebung gewöhnen“, erklärt die Tierheimleitung. Für diese Tiere seien Ruhephasen essentiell für die Erholung und den Heilungsprozess. Wenn Motoren laut aufheulen oder Fahrzeuge abrupt beschleunigen, löst dies bei den Schützlingen unmittelbaren Stress, Unruhe und tiefe Unsicherheit aus.
Kampagne setzt auf Perspektivwechsel
Das Tierheim betont ausdrücklich, dass die Initiative nicht dazu diene, Verkehrsteilnehmer zu verurteilen. Stattdessen wolle man sensibilisieren und zu einem Perspektivwechsel einladen. „Unsere Tiere können den Fahrzeugführern nicht sagen, dass sie Angst haben. Sie können sie nicht darum bitten, langsamer zu fahren. Deshalb machen wir das für sie“, heißt es in dem Appell des Tierschutz im Landkreis Leer e.V.
Mit mehreren Plakatmotiven soll die Öffentlichkeit dazu angeregt werden, für einen Moment innezuhalten und das eigene Fahrverhalten zu reflektieren. Das Ziel ist ein rücksichtsvoller Umgang im direkten Bereich des Tierheims, um den Tieren die notwendige Stabilität zu geben.
Die Verantwortlichen des Tierheims hoffen, dass dieser Aufruf auf Gehör stößt. Denn was für Verkehrsteilnehmer oft nur ein kurzer Moment der Unachtsamkeit ist, hat für die sensiblen Tiere im Heim häufig deutlich längere negative Nachwirkungen.
Miteinander – Füreinander: Eine Bitte um Rücksichtnahme für das Wohl der Tiere.
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