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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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Tag der offenen Tür im Gesundheitsamt Leer am 19. März
Vielfalt für Gesundheit: Tag der offenen Tür im Gesundheitsamt Leer am 19. März
Leer – Unter dem Leitgedanken „Vielfalt für Gesundheit“ lädt das Gesundheitsamt Leer die Bevölkerung am Donnerstag, den 19. März 2026, zu einem besonderen Aktionstag ein. Zwischen 13:00 und 17:00 Uhr verwandelt sich das Dienstgebäude in der Jahnstraße 4 in einen Ort der Begegnung und Information, an dem Bürgerinnen und Bürger einen direkten Blick hinter die Kulissen der Behörde werfen können.
Interaktives Programm für alle Generationen
Das Gesundheitsamt hat für diesen Nachmittag ein breites Spektrum an Mitmachaktionen zusammengestellt, die sowohl Kinder als auch Erwachsene ansprechen:
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Für junge Besucher: Kinder können ihre Sinne bei Hör- und Sehtests spielerisch prüfen lassen. Die Themen Zahngesundheit und Mundhygiene werden durch eine „Karieswurfbude“ sowie einen „Kariestunnel“ anschaulich vermittelt.
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Gesundheits-Check-ups: Erwachsene haben die Möglichkeit, wichtige Vitalwerte wie Blutdruck, Blutzucker und die Sauerstoffsättigung messen zu lassen.
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Vorsorge und Beratung: Neben individuellen Impfberatungen stehen Fachkräfte der Selbsthilfekontaktstelle für umfassende Beratungsgespräche bereit.
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Praktische Hygiene: Die Gesundheitsaufsicht demonstriert unter Schwarzlicht die korrekte Händedesinfektion und informiert über den Infektionsschutz sowie die Qualität lokaler Badestellen.
Fachvorträge und Impulse
Zusätzlich zu den Aktionsständen bietet das Programm fachliche Impulse durch verschiedene Kurzvorträge. Experten referieren zu den Themen Vorsorgevollmacht, Resilienz sowie zu reisemedizinischen Fragestellungen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ergänzt das Angebot durch praktische Einblicke in die Techniken der Wiederbelebung.
Für zusätzliche Dynamik sorgt die Gesundheitsregion mit speziellen Bewegungsangeboten und dem mobilen Museum „Gesundheit³“, das frische Perspektiven auf das Thema Wohlbefinden eröffnet. Die Veranstaltung unterstreicht die Relevanz des Öffentlichen Gesundheitsdienstes als zentralen Pfeiler der kommunalen Daseinsvorsorge.
Veranstaltungsdetails auf einen Blick:
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Datum: Donnerstag, 19. März 2026
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Uhrzeit: 13:00 bis 17:00 Uhr
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Ort: Gesundheitsamt Leer, Jahnstraße 4, 26789 Leer

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Neuer Chefarzt für Anästhesie und Intensivmedizin am Klinikum Leer
Chefarzt der Klinik für Anästhesie und Intensivmedizin Dr. med. Jürgen Hinkelmann gemeinsam mit Geschäftsführerin Daniela Kamp.
Verstärkung in der Klinikleitung: Dr. med. Jürgen Hinkelmann übernimmt Chefarztposten am Klinikum Leer
Leer/Ostfriesland, 3. März 2026 – Das Klinikum Leer stellt die Weichen für die Zukunft seiner medizinischen Versorgung. Seit dem 1. März leitet Dr. med. Jürgen Hinkelmann als neuer Chefarzt die Klinik für Anästhesie und Intensivmedizin. Der 55-jährige Mediziner übernimmt damit die Verantwortung für eine zentrale Fachabteilung des Hauses und bringt eine über zwanzigjährige Expertise in sein neues Amt ein.
Ein erfahrener Experte für Ostfriesland
Der berufliche Werdegang von Dr. Hinkelmann ist geprägt von hochkarätigen Stationen in der deutschen Kliniklandschaft. Nach seinem Medizinstudium und der Facharztausbildung am städtischen Klinikum in Krefeld sammelte er wertvolle Erfahrungen am Universitätsklinikum Münster. Dort war er in verschiedenen Funktionen als Fach- und Oberarzt tätig und vertiefte seine Kenntnisse im Bereich der Anästhesie sowie im komplexen OP-Management. Vor seinem Wechsel nach Leer war er langjährig als Chefarzt für die Bereiche Anästhesie, Intensiv‑, Schmerz- und Notfallmedizin in Dortmund verantwortlich.
Neben seiner breiten praktischen Erfahrung verfügt der neue Chefarzt über weitreichende Zusatzqualifikationen. Hierzu zählen unter anderem die Spezielle Intensivmedizin, fundiertes Wissen im OP-Management sowie spezielle Qualifikationen im klinischen Risikomanagement.
Strategische Weiterentwicklung und Patientensicherheit
Die Geschäftsführung des Klinikums sieht in der Neubesetzung einen wichtigen Schritt zur Qualitätssicherung. „Mit Dr. Hinkelmann haben wir einen ausgewiesenen Experten gewonnen“, erklärt Geschäftsführerin Daniela Kamp. Ziel sei es, die medizinische Qualität durch seine langjährige Führungserfahrung nachhaltig zu stärken und die Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten kontinuierlich auszubauen.
Auch Dr. Hinkelmann blickt erwartungsvoll auf seine neuen Aufgaben in Leer. Für seine Amtszeit hat er sich bereits klare Schwerpunkte gesetzt:
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Ausbildung: Etablierung eines strukturierten Curriculums mit Fokus auf ultraschallgestützte Verfahren.
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Innovation: Medizinische Weiterentwicklung der Anästhesie- und Intensivmedizin.
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Patientenwohl: Erhöhung der Patientensicherheit und die Umsetzung des Konzepts eines „schmerzarmen Krankenhauses“.
Mit diesem Programm möchte der neue Chefarzt nicht nur die fachliche Exzellenz fördern, sondern vor allem den Aufenthalt für die Patienten im Klinikum Leer so sicher und schonend wie möglich gestalten.
Chefarzt der Klinik für Anästhesie und Intensivmedizin Dr. med. Jürgen Hinkelmann gemeinsam mit Geschäftsführerin Daniela Kamp.
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Kreistag Leer: Evenburg-Sekt – volle Transparenz der Fraktionsgelder – Personalentscheidungen
Kreistag Leer: Personalien, Finanzen und Transparenzanträge im Fokus
Am kommenden Montag, den 9. März 2026, tritt der Kreistag des Landkreises Leer zu einer umfassenden öffentlichen Sitzung zusammen. Die Versammlung beginnt um 17:00 Uhr im Forum der Sparkasse LeerWittmund (Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße 14, 26789 Leer). Neben formalen Regularien und der Einwohnerfragestunde stehen wegweisende Personalentscheidungen sowie kontrovers diskutierte Anträge zur Transparenz auf der Tagesordnung.
Personalentscheidungen und Strukturveränderungen
Ein zentraler Punkt der Sitzung ist die Neubesetzung wichtiger Verwaltungsposten. Der Kreistag entscheidet über die Wahl und Ernennung einer neuen Ersten Kreisrätin oder eines Ersten Kreisrates. Zudem ist die Versetzung von Jörn Reich vom Staatlichen Baumanagement Region Nord-West zum Bauoberrat sowie die Beförderung von Kreisverwaltungsdirektor Michael Kläsener zum Leitenden Kreisverwaltungsdirektor vorgesehen.
Zuvor wird das Gremium den Sitzverlust der Abgeordneten Ina Schullerer feststellen und ein nachrückendes Mitglied förmlich verpflichten. Damit einher gehen diverse Umbesetzungen in Ausschüssen, darunter der Ausschuss für Schulen und ÖPNV sowie der Beirat des Zentrums für Arbeit.
Finanzen: Nachtragshaushalt und Instandhaltung
Die wirtschaftliche Planung des Landkreises für das laufende Jahr wird durch den 1. Nachtragshaushalt 2026 konkretisiert. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Bau- und Gebäudemanagement. Vorgesehen sind außer- und überplanmäßige Aufwendungen für Instandhaltungsrückstellungen, die unter anderem dem Ubbo-Emmius-Gymnasium und der Oberschule Uplengen zugutekommen sollen.
Anträge der MOIN-Fraktion: Transparenz und Endlager-Resolution
Besondere Aufmerksamkeit dürften drei Anträge der MOIN-Fraktion erregen:
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Transparenz bei Fraktionsgeldern: Die Fraktion fordert eine uneingeschränkte Einsicht in die Kostenabrechnungen aller im Kreistag vertretenen Fraktionen.
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Änderung der Geschäftsordnung: Ein weiterer Antrag zielt auf eine Anpassung der internen Regelwerke des Kreistags ab.
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Endlager-Stopp: Mit einer Resolution soll sich der Landkreis offiziell gegen einen möglichen Standort zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im Kreisgebiet aussprechen.
Kultur und Bildung
Auch regionale Kooperationen stehen zur Debatte. So ist ein Vertrag mit der J. Bünting Beteiligungs AG geplant, der die Einführung eines “Schloss-Evenburg-Sekts” vorsieht. Für die Kreismusikschule Leer sind zudem Anpassungen der Schul- und Gebührenordnung zum 1. August 2026 angekündigt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben während der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, direkt Fragen an die Verwaltung und die Politik zu richten.
Beitragsbild: Ingo Tonsor @LeserECHO
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