Foto: Abge­hängt oder der Ste­cker gezo­gen wird offen­bar sei­tens der Lan­des­re­gie­rung die ost­frie­si­sche Ver­sor­gung mit Breit­band­an­schlüs­sen. Foto: Jür­gen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele

Thie­le: Lan­des­re­gie­rung stoppt Breit­band­för­de­rung für Ostfriesland

Schnel­les Inter­net? Beim erfor­der­li­chen Breit­band­aus­bau droht Ost­fries­land nun abge­hängt zu wer­den. Das befürch­tet der CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ulf Thie­le aus Stall­brüg­ger­feld. Denn der Wirt­schafts­mi­nis­ter der Rot-Grü­nen Lan­des­re­gie­rung, Olaf Lies, hat ange­kün­digt, die über­aus wich­ti­ge nie­der­säch­si­sche Ko-Finan­zie­rung der Bun­des­för­de­rung für den Breit­band­aus­bau nicht fort­zu­füh­ren. In einer klei­nen Anfra­ge for­dert Thie­le nun Ant­wor­ten vom zustän­di­gen Minis­ter Olaf Lies (SPD).

Wor­um geht es kon­kret? Um schnel­le Inter­net­ver­bin­dun­gen in Stra­ßen, in denen die Ver­le­gung von Glas­fa­ser­lei­tun­gen ohne Zuschüs­se für die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zu teu­er und daher unwirt­schaft­lich ist. Die­se wur­den und wer­den in zwei Aus­bau­stu­fen mit Unter­stüt­zung des Bun­des und des Lan­des ange­schlos­sen. Es feh­len aller­dings noch vie­le Adres­sen, die ohne eine wei­te­re För­de­rung kei­ne Aus­sicht haben, einen Anschluss an das schnel­le Inter­net zu erhal­ten. Dies gilt für Pri­vat­häu­ser, aber auch für Gewer­be­be­trie­be und sogar für die gesam­te Insel Spie­ker­oog.  Genau hier will der Minis­ter für Wirt­schaft, Ver­kehr, Bau­en und Digi­ta­li­sie­rung, Olaf Lies, nun aber spa­ren. So hat­te er am 19. Juli 2023 ver­kün­det, dass das Land Nie­der­sach­sen bei der Kofi­nan­zie­rung zum Bundesförderprogramm für den Breit­band­aus­bau aussteige. 

Dabei gibt es in Deutsch­land beim Aus­bau des Breit­band­aus­baus noch viel zu tun. Laut einer Erhe­bung der Platt­form Speed­test liegt Sin­ga­pur klar vor­ne. Die Ver­bin­dungs­ge­schwin­dig­keit ist mit fast 250Bit pro Sekun­de drei­mal so schnell wie in Deutsch­land. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bun­des. Ziel ist es, den Aus­bau über­all dort zu unter­stütz­ten, wo pri­vat­wirt­schaft­li­che zu teu­er wäre. Auch Rest­ge­bie­te in bereits aus­ge­bau­ten Flä­chen pro­fi­tier­ten davon. Dies ist laut Thie­le auch des­halb unab­ding­bar, da der Aus­bau der 5G-Breit­band­tech­no­lo­gie für den Mobil­funkt eben­falls zwin­gend auf den flä­chen­de­cken­den Aus­bau der Breit­band­tech­no­lo­gie ange­wie­sen ist. „Ohne Breit­band auch kein leis­tungs­fä­hi­ger Mobil­funk! Breit­band­ver­bin­dun­gen sind Grund­la­ge für gleich­wer­ti­ge Lebens­ver­hält­nis­se in den länd­li­chen Räu­men, und sie sind zugleich zen­tra­le Wirt­schafts­för­de­rung. Und genau dage­gen ver­schließt sich der nie­der­säch­si­sche Wirt­schafts­mi­nis­ter“, so Thie­le. Im Ver­gleich zu ande­ren euro­päi­schen Län­dern sei Deutsch­land mit der Errich­tung von schnel­len Inter­net­ver­bin­dun­gen ohne­hin eher auf dem Stand­strei­fen als auf der Über­hol­spur unter­wegs. Nie­der­sach­sen wer­de, wenn es bei die­ser Ent­schei­dung blei­be, jetzt auch inner­halb Deutsch­lands wei­ter zurück­fal­len. Die CDU-Land­tags­frak­ti­on habe, so Thie­le, im Rah­men von Haus­halts­an­trä­gen für Nach­trags­haus­hal­te in die­sem Jahr bereits zwei­mal bean­tragt, 120 Mil­lio­nen Euro für die wei­te­re För­de­rung bereit­zu­stel­len und aus der mit knapp einer Mil­li­ar­de Euro gut gefüll­ten Rück­la­ge des Lan­des zu finan­zie­ren. „Lei­der hat die rot-grü­ne Koali­ti­on dies bis­her abge­lehnt. Wir wer­den aber auch für das kom­men­de Haus­halts­jahr nicht locker­las­sen und wei­te­re Anträ­ge stel­len, um die För­de­rung fort­set­zen zu kön­nen“, kün­dig­te Thie­le an, der auch haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­ti­on ist.

Die bis­he­ri­ge Finan­zie­rung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Pro­zent an der nach­ge­wie­se­nen Wirt­schaft­lich­keits­lü­cke des Breit­band­aus­baus betei­ligt, das Land mit 25 Pro­zent und die Kom­mu­nen die ver­blei­ben­den 25 Pro­zent über­neh­men. „Dünn besie­del­te Gebie­te wer­den mit die­ser geplan­ten Strei­chung nun das Nach­se­hen haben. Die Kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de aus Nie­der­säch­si­schem Land­kreis­tag, Nie­der­säch­si­schem Städ­te­tag und Nie­der­säch­si­schem Städ­te- und Gemein­de­bund bezeich­ne­ten den Schritt des Lan­des, sich aus der Breitbandförderung zurück­zu­zie­hen bereits als ein „fata­les Signal“ so Thie­le. In einer gemein­sa­men Stel­lung­nah­me zum Lan­des­haus­halt 2024 for­der­ten Sie unmiss­ver­ständ­lich eine Fort­set­zung der För­de­rung. Das sieht Thie­le genau­so und for­dert die Rück­kehr in die För­de­rung. „Für mich stellt sich die Fra­ge, wel­che Maß­nah­men die Lan­des­re­gie­rung künf­tig ergrei­fen möch­te, um Flä­chen­land­krei­se wie bei­spiels­wei­se die Land­krei­se Aurich, Leer und Witt­mund in Ost­fries­land mög­lichst voll­stän­dig mit Glas­fa­ser zu ver­sor­gen. Wie ist der aktu­el­le Stand und hat die rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung über­haupt vor, die­se Unter­ver­sor­gung zu lösen“, so Thiele.

In sei­ner par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge will Thie­le auch wis­sen, wie­viel Poten­ti­al die Lan­des­re­gie­rung für Ost­fries­land sieht, den Lücken­schluss eigen­wirt­schaft­lich, also durch die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men und ohne För­de­rung, zu errei­chen. Außer­dem möch­te Thie­le vom Wirt­schafts­mi­nis­ter wis­sen, wel­che Pro­jek­te in die­ser Regi­on bis­her vom Land geför­dert wur­den. Da das Land selbst Eigen­tü­mer von Gebäu­den in der Regi­on ist, stel­le sich zudem die Fra­ge, wel­che Objek­te bereits mit einer Breit­band­ge­schwin­dig­keit von min­des­tens 1Gbit/s ver­sorgt und wo ent­spre­chen­de Mög­lich­kei­ten bereits vor­han­den sei­en. „Einen beson­de­ren Stel­len­wert haben bei der Betrach­tung natür­lich auch unse­re Unter­neh­men und Pri­vat­haus­hal­te. Nur wenn der Breit­band­aus­bau gut ist, kön­nen neue Betrie­be ange­sie­delt wer­den und vor­han­de­ne Unter­neh­men sich vor Ort ent­wi­ckeln. Sonst wer­den die struk­tu­rel­len Stand­ort­nach­tei­le für unse­re Regi­on noch grö­ßer“, so Thie­le. Das set­ze sich bei den Fach­kräf­ten mit ihren Fami­li­en, aber auch bei den Stu­den­ten und Schü­lern fort, denn auch sie sind auf schnel­le Inter­net­ver­bin­dun­gen angewiesen.