Lokal
Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
Anzeige

Lokal
Trinkwasser als kostbares Gut: Ein Blick auf die aktuelle Lage in Leer
Trinkwasserversorgung stabil — Trinkwasser ist ein kostbares Gut: Stadtwerke Leer betonen bewussten Umgang
Leer, 26. Mai 2026 – Während in einigen Regionen Deutschlands aufgrund der sommerlichen Witterung bereits erste Kommunen zum bewussten Wassersparen aufrufen, präsentiert sich die Versorgungssituation in Leer weiterhin entspannt. Auf Anfrage bestätigt der Pressesprecher der Stadtwerke Leer AöR, Edgar Behrendt, dass die Wasserversorgung im gesamten Versorgungsgebiet voll gewährleistet ist.
Nach einer aktuellen Auswertung durch das zuständige Wasserwerk lag der Trinkwasserverbrauch der vergangenen Tage, inklusive der erhöhten Beanspruchung über das Pfingstwochenende, in einem absolut normalen Bereich. „Wir haben bei den Stadtwerken keine Kapazitätsengpässe und sind sehr gut aufgestellt“, erklärt Edgar Behrendt.
Trinkwasser als wertvolle Ressource Trotz der stabilen Versorgungslage unterstreichen die Stadtwerke die Bedeutung eines verantwortungsbewussten Umgangs mit Wasser. „Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer eins und ein kostbares Gut. Wir raten daher grundsätzlich dazu, sparsam und bewusst damit umzugehen“, so Behrendt weiter. Ein nachhaltiger Konsum helfe dabei, die Ressource langfristig zu schützen und die hohe Qualität der Versorgung zu sichern.
Einfache Tipps für den Alltag Um den Trinkwasserverbrauch im Haushalt und Garten effizient zu gestalten, empfehlen die Stadtwerke Leer die folgenden Maßnahmen:
-
Bewässerung optimieren: Gießen Sie Garten- und Balkonpflanzen in den frühen Morgen- oder späten Abendstunden. Dies minimiert die Verdunstung.
-
Regenwasser nutzen: Der Einsatz von Regentonnen oder Zisternen stellt eine ideale und kostenlose Alternative für die Gartenbewässerung dar.
-
Sparsame Armaturen: Der Einbau von Sparduschköpfen oder Strahlreglern an Wasserhähnen reduziert den Durchfluss spürbar, ohne den Komfort einzuschränken.
-
Bewusstes Nutzungsverhalten: Das Schließen des Wasserhahns beim Zähneputzen oder beim Einseifen unter der Dusche sowie die Nutzung der Spartaste bei der Toilettenspülung sind einfache Gewohnheiten mit großer Wirkung.
-
Effizienz in der Küche: Die Nutzung der Spülmaschine – idealerweise erst bei voller Beladung – ist in der Regel wassersparender als der Abwasch per Hand.
Die Stadtwerke Leer setzen auch künftig auf eine vorausschauende Infrastrukturplanung, um die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu garantieren.
Anzeige Anzeige
Lokal
Digitale Zukunft in Leer: KI, Robotik und Innovation bei der Digital-Tour 2026 erleben
Digitale Zukunft direkt vor der Haustür: Digital-Tour 2026 macht Station in Leer
LEER – Künstliche Intelligenz ist längst kein bloßes Schlagwort mehr, sondern der Motor für die Wettbewerbsfähigkeit von morgen. Wie kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in der Region von diesen Technologien profitieren können, zeigt am 11. Juni das Mittelstand-Digital Zentrum Bremen-Oldenburg. Gemeinsam mit dem Digital Hub Ostfriesland lädt das Zentrum zu einem hochkarätigen Praxisevent nach Leer ein.
Wer glaubt, dass Innovationen nur in den großen Metropolen stattfinden, irrt. Am 11. Juni beweist das Mittelstand-Digital Zentrum, dass der ostfriesische Mittelstand am Puls der Zeit arbeitet. Ab 16:00 Uhr öffnet der Digital Hub Ostfriesland in der Gaswerkstraße 18 seine Türen für Unternehmerinnen und Unternehmer, die nicht nur über Digitalisierung sprechen, sondern diese erleben wollen.
Fachwissen trifft auf Anwendung
Das Programm der Digital-Tour 2026 ist gezielt auf die Bedürfnisse regionaler Betriebe zugeschnitten. Nach einer Begrüßung durch Ute Bley (Digital Hub Ostfriesland) und Heiko Rieken (Mittelstand-Digital Zentrum) steht der Nachmittag unter dem Zeichen der praktischen Anwendbarkeit.
Experten wie Stefan Wiesner und Fabian Reichwald beleuchten in ihren Vorträgen, wie KI den Sprung vom bloßen „Buzzword“ zum echten ökonomischen Vorteil schafft. Dabei geht es um weit mehr als um die Generierung von Texten oder Bildern: Strategische Geschäftsmodellentwicklung, Ressourceneffizienz und die notwendige „KI-Readiness“ – also die Bereitschaft und Vorbereitung des eigenen Unternehmens – stehen im Mittelpunkt.

Technologie zum Anfassen
Der absolute Höhepunkt des Nachmittags ist der interaktive Teil. In der Pause und während der Netzwerkphase verwandelt sich der Digital Hub in ein Innovationslabor. Zu den Highlights gehören:
-
Robotik live: Das Institut OFFIS präsentiert ein „robotisches Zweigespann“, bestehend aus einem humanoiden Roboter (Unitree G1) und seinem vierbeinigen Kollegen (Unitree Go2), die eindrucksvoll die Kooperation zwischen Mensch und Maschine demonstrieren.
-
Sicherheit im Fokus: Anhand von „Elite 2.0“-Demonstratoren und eines Deepfake-Tools erfahren Teilnehmende hautnah, wie Cyberangriffe funktionieren – und wie man sich effektiv davor schützt.
-
Assistenzsysteme: Ein intelligentes System für Schiffe zeigt, wie KI komplexe Hafenmanöver sicher und präzise unterstützt.
„Nightmare Competitor“: Workshop für Strategen
Ein besonderes Highlight für Unternehmer ist der Workshop „Digital Disruptor“. Hier wird die Methode des „Nightmare Competitors“ genutzt: In Kleingruppen schlüpfen die Teilnehmenden in die Rolle eines hypothetischen Wettbewerbers, der ihr eigenes Unternehmen herausfordert. Dieser spielerische Ansatz fördert nicht nur das Erkennen von Risiken, sondern schult den Blick für ungenutzte Marktchancen.
Eine Einladung zum Netzwerken
„Wir wollen den Unternehmen zeigen, dass Digitalisierung kein Schreckgespenst ist, sondern ein Werkzeug, das man nutzen kann“, so das Credo der Veranstalter. Die Teilnahme an der Digital-Tour ist kostenfrei. Die Veranstaltung bietet eine Plattform für den Austausch mit Gleichgesinnten aus der Region sowie den Dialog mit der Wissenschaft.
Für Unternehmen aus Leer und Umgebung ist dieser Nachmittag eine ideale Gelegenheit, um neue Impulse für die strategische Ausrichtung zu gewinnen und gemeinsam die digitale Zukunft Ostfrieslands zu gestalten.
Veranstaltungsdetails:
-
Datum: 11. Juni 2026
-
Zeit: 16:00 – 19:30 Uhr
-
Ort: Digital Hub Ostfriesland, Gaswerkstraße 18, 26789 Leer
-
Anmeldung: digitalzentrum-hb-ol.de/events/digital-tour-2026-leer-ostfriesland/

Lokal
Schwerer Kindesmissbrauch in Ostfriesland: BGH bestätigt Haftstrafen gegen Ehepaar
Schwerer Kindesmissbrauch: Urteil gegen Ehepaar aus Südbrookmerland rechtskräftig
AURICH/KARLSRUHE. Ein erschütternder Fall von sexuellem Missbrauch von Kindern hat nun ein endgültiges juristisches Ende gefunden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilungen eines Ehepaares aus Südbrookmerland bestätigt. Die Freiheitsstrafen von über sieben Jahren für den Haupttäter und über vier Jahren für die Mittäterin sind damit rechtskräftig.
Das Urteil der 1. Großen Jugendkammer des Landgerichts Aurich vom 2. Oktober 2025 (Az.: 13 KLs 17/25) hat Bestand. Wie der BGH mit Beschluss vom 28. April 2026 (Az.: 3 StR 37/26) entschied, wurden die Revisionen der beiden Angeklagten als unbegründet verworfen. Damit ist das Schicksal der Täter besiegelt: Der heute 35-jährige Mann muss für insgesamt sieben Jahre und drei Monate hinter Gitter, seine heute 33-jährige Ehefrau wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Systematische Ausbeutung im eigenen Wohnhaus
Die juristische Aufarbeitung brachte ein perfides System zutage. Die Kammer stellte fest, dass die Geschädigte das Ehepaar spätestens ab Ende Juli 2022 regelmäßig in deren Wohnhaus in Südbrookmerland besucht hatte. Über Monate hinweg, von Juli 2022 bis Februar 2023, kam es in diesen Räumlichkeiten zu den Missbrauchstaten.
Besonders schwer wiegt in der Urteilsbegründung die Rolle der Ehefrau. Sie hatte die Geschädigte aktiv an ihren Ehemann vermittelt – mit dem Ziel, ihre eheliche Beziehung zu ihm aufrechtzuerhalten. Dabei nahm sie billigend in Kauf, dass ihr Mann sexuelle Handlungen an der damals erst neunjährigen Geschädigten vollzog.
Der 35-Jährige wurde daraufhin wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen sexuellen Missbrauchs in sechs weiteren Fällen schuldig gesprochen. Seine Ehefrau wurde für die Beihilfe zu diesen Taten verurteilt.
Mit der Entscheidung des BGH ist das Verfahren abgeschlossen. Die Rechtskraft des Urteils setzt unter das jahrelange Leid der Geschädigten einen juristischen Schlussstrich.
Anzeige
























