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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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Westoverledingen feiert 50 Jahre – die Chronik als perfektes Weihnachtsgeschenk
Chronik Westoverledingen: Ein ideales Weihnachtsgeschenk mit Heimatgefühl
Pünktlich zur Weihnachtszeit präsentiert die Gemeinde Westoverledingen ein besonderes Geschenk für alle Geschichtsfreunde und heimatverbundenen Bürger: die umfangreiche Jubiläumschronik zum 50-jährigen Bestehen der Gemeinde. Das Buch, das die Jahre 1973 bis 2023 eindrucksvoll dokumentiert, ist weit mehr als eine Sammlung historischer Daten – es ist ein lebendiges Stück Gemeindegeschichte, sorgfältig zusammengetragen und hochwertig gestaltet.
Auf 160 Seiten zeichnet die Chronik die Entwicklung Westoverledingens über fünf Jahrzehnte nach. Sie beleuchtet politische, kulturelle und wirtschaftliche Meilensteine, zeigt Veränderungen, Herausforderungen und Erfolge und führt damit durch ein halbes Jahrhundert Gemeindeleben. Zahlreiche ausgewählte Fotos bereichern das Werk und lassen viele prägende Ereignisse erneut aufleben. Die Bilder verleihen dem Buch einen besonderen Charme, weil sie Geschichten nicht nur erzählen, sondern sichtbar machen.
Bürgermeister Theo Douwes unterstreicht den Wert dieser besonderen Veröffentlichung – und den erfreulich niedrigen Preis: „Es freut uns besonders, dass sich mehrere Westoverledinger Firmen an der Finanzierung des hochwertig gebundenen Buches beteiligt haben. Wir können die Jubiläumschronik deshalb zum Preis von nur 14,90 Euro zum Kauf anbieten.“ Dadurch bleibt die Publikation für alle Interessierten erschwinglich und gleichzeitig ein liebevoll gestaltetes Sammlerstück.
Die Chronik eignet sich damit hervorragend als persönliches und bleibendes Weihnachtsgeschenk – voller Erinnerungen, regionaler Geschichte und spannender Einblicke in die Entwicklung der Gemeinde. Ein Präsent, das nicht nur unter dem Weihnachtsbaum Eindruck macht, sondern immer wieder zum Blättern und Entdecken einlädt.
Erhältlich ist das Buch in der Tourist-Information im Rathaus Westoverledingen (Zimmer B01).
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 8:30–12:30 Uhr
Montag, Dienstag und Donnerstag: 14:00–16:00 Uhr

Lokal
Klares Signal aus Hannover: Lösungen für Vogelschutz und Gänseschäden rücken näher
Gespräch in der Staatskanzlei mit (von links): Rudolf Bleeker (LHV), SPD-Landtagsabgeordneter Nico Bloem, Ministerpräsident Olaf Lies, Carl Noosten, Klaus Borde, Bernhard Bekebrok (alle LHV) und Landrat Matthias Groote. Bild: privat.
Gespräch in der Staatskanzlei: Vogelschutzgebiete und Gänseschäden im Fokus
Hannover/Landkreis Leer. Die Zukunft der ostfriesischen Kulturlandschaft und ihrer wertvollen Vogelwelt stand im Mittelpunkt eines intensiven Austauschs am 11. November in der Staatskanzlei in Hannover. Vertreter des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland – Klaus Borde, Bernhard Bekebrok, Rudi Bleeker und Carl Noosten – trafen dort gemeinsam mit Landrat Matthias Groote sowie dem SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem auf Ministerpräsident Olaf Lies, um über die Herausforderungen in den regionalen Vogelschutzgebieten zu sprechen.
Der Regierungschef, der als früherer Umweltminister über fundierte Fachkenntnisse verfügt, stieg schnell mit den Teilnehmern in eine konstruktive Diskussion ein. Besonders deutlich wurde dabei der Handlungsdruck, der in den ostfriesischen Schutzgebieten herrscht: Während die Bestände der sensiblen Wiesenbrüter weiter zurückgehen, haben sich die Populationen der Wildgänse in den vergangenen Jahren erheblich vergrößert – mit spürbaren Folgen für Landwirtschaft und Naturschutz.
„Wir haben Handlungsbedarf bei dem Thema“, stellte Ministerpräsident Lies im Anschluss klar. Nun gelte es, innerhalb der Landesregierung zu prüfen, welche der diskutierten Maßnahmen umgesetzt werden können. Auch die Partnerinnen und Partner des „Niedersächsischen Weges“ sollen eng in die weiteren Überlegungen eingebunden werden.
Zu den im Gespräch entwickelten Lösungsansätzen zählen unter anderem regionale Handlungskonzepte, eine stärkere fachliche Betreuung der Gebiete sowie mehr Entscheidungsspielraum für die regionalen Akteure. Ein besonderes Augenmerk lag außerdem auf den Entschädigungsforderungen aus den stark betroffenen Regionen rund um die Emsmündung und an der Nordseeküste – Gebiete, in denen landwirtschaftliche Betriebe seit Jahren unter erheblichen Gänseschäden leiden.
Die Teilnehmer zeigten sich nach dem Termin zufrieden. „Wir sind wieder einen Schritt weitergekommen. Wir brauchen praktikable Lösungen vor Ort. Herzlichen Dank an den Ministerpräsidenten“, lautete das gemeinsame Fazit.

Lokal
Landkreis Leer: Alte Handys abgeben – Gutes tun!
Alte Handys abgeben und Gutes tun: Abfallwirtschaftsbetrieb startet Aktion im Multi Süd
Anlässlich der Europäischen Woche der Abfallvermeidung lädt der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Leer (ALL) zu einer besonderen Sammelaktion ein: Am Donnerstag, 27. November, haben Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Kreisgebiet die Möglichkeit, ihre alten Mobiltelefone abzugeben. Der Stand befindet sich auf der Mall im Multi Ostfriesland-Center, Osseweg 87 in Leer, und ist von 10 bis 14 Uhr geöffnet.
Die abgegebenen Handys werden nicht nur fachgerecht recycelt, sondern gleichzeitig einem guten Zweck zugeführt: Für jedes abgegebene Gerät übergibt der Abfallwirtschaftsbetrieb eine Spende an eine gemeinnützige Organisation in der Region. Zudem stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort für Fragen rund um das Thema Abfallentsorgung und nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zur Verfügung.
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) möchte das Bewusstsein für nachhaltigen Konsum und Ressourcenschonung stärken. Mit jährlich rund 10.000 Aktionen in ganz Europa wird gezeigt, wie Abfall vermieden, wiederverwendet oder repariert werden kann. Das diesjährige Motto der EWAV vom 22. bis 30. November 2025 lautet: „Reparieren statt wegwerfen: Elektroschrott vermeiden!“
Mit der Sammelaktion in Leer bietet der ALL allen Bürgerinnen und Bürgern eine einfache Möglichkeit, alte Elektronikgeräte sinnvoll zu entsorgen, Ressourcen zu schonen und gleichzeitig die Region zu unterstützen.
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