Lokal
Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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Lokal
Atomkraftgegner protestieren gegen Rosatom-Deal in Lingen und Uran-Transporte in Gronau
Erneute Proteste gegen Brennelementefabrik in Lingen: Kritik an Rosatom-Deal hält an
Lingen/Bonn/Hannover – Rund 100 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner haben am Montagabend vor der Brennelementefabrik in Lingen (Emsland) gegen die jüngst erweiterte Betriebserlaubnis demonstriert. Im Zentrum der Kritik steht die Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom sowie die generelle Fortführung der Produktion. Weitere Proteste sind für das kommende Wochenende in Gronau angekündigt.
Am Montagabend versammelten sich nach Angaben der Veranstalter rund 100 Aktivisten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zu einer Mahnwache vor den Toren der Lingener Anlage. Mit Kundgebungsreden und Transparenten machten sie ihrem Unmut über die Genehmigungslage Luft. Zu dem Protest hatten neben örtlichen Initiativen aus dem Emsland und dem Münsterland auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) aufgerufen.
Anlass der Demonstration ist die am 22. Juli 2026 vom niedersächsischen Umweltministerium in Hannover erteilte Genehmigung. Diese erlaubt der Fabrik, Brennstäbe russischer Bauart für osteuropäische Atomkraftwerke zu produzieren. Die Maßnahme erfolgt in Abstimmung mit der Bundes- und Landesregierung und stößt auf massiven Widerstand. Kritiker werfen den Behörden vor, trotz des beschlossenen Atomausstiegs weiter nukleare Geschäfte zu ermöglichen – nun auch in direkter Zusammenarbeit mit Russland.
BBU fordert Stilllegung der Anlage
Der BBU, der seinen Sitz in Bonn hat, erneuerte seine scharfe Kritik an dem Vorhaben. Trotz zahlreicher Störfälle in der Vergangenheit und der ungelösten Frage nach der dauerhaften Endlagerung des anfallenden Uranmülls werde an der Anlage festgehalten. Lingen beherbergt bundesweit die letzte Brennelementefabrik, für die es bisher keine Laufzeitbegrenzung gibt.
Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des BBU, betonte: „Umweltminister Meyer hätte, ebenso wie seine Vorgänger, schon längst die Stilllegung dieser international umstrittenen Anlage verfügen können.“ Wäre dies geschehen, „dann wäre die ganze Diskussion um den Einstieg des russischen Rosatom-Konzerns überhaupt nicht notwendig gewesen“, so Buchholz weiter.
Transporte und Folgetermine in Gronau
Die Brisanz der nuklearen Materialflüsse in der Region bleibt hoch. Am heutigen Dienstag erreichten erneut mehrere LKW mit Uranhexafluorid die Urananreicherungsanlage (UAA) im nordrhein-westfälischen Gronau. Uranhexafluorid ist das hochgefährliche Nuklearmaterial, das sowohl in Gronau als auch in Lingen verarbeitet wird.
Der Protest gegen die Atomindustrie verarbeitende Industrie geht am kommenden Wochenende weiter. Für Sonntag, den 2. August 2026, haben Initiativen zu einer Fahrraddemonstration nach Gronau aufgerufen. Sie beginnt um 12 Uhr am Bahnhof und endet direkt vor der Urananreicherungsanlage an der Röntgenstraße.
Weitere Informationen zu den Protesten in Gronau sind auf der Website https://sofa-ms.de abrufbar.
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Freizeit
Ein kleiner Spaziergang durch den Wilhelminengang
Blick durch den malerischen Wilhelminengang auf den ehemaligen Hafenspeicher, der heute als Veranstaltungsort dient. (Foto: Hans-Albert Dirks)
Charme aus vergangenen Jahrhunderten: Ein Streifzug durch den Wilhelminengang in Leer
Ein historischer Blickfang im Herzen der Altstadt von Leer: Das stimmungsvolle Foto von Hans-Albert Dirks zeigt den malerischen Wilhelminengang, der sich charmant zwischen der Rathausstraße und der Norderstraße erstreckt. Die schmale Gasse gehört zweifellos zu den meistfotografierten Motiven in ganz Ostfriesland, erfreut sich gleichermaßen bei Einheimischen wie Touristen größter Beliebtheit und darf daher bei keiner klassischen Stadtführung fehlen.
Geschichte trifft auf maritimes Flair
In unmittelbarer Nähe zum historischen Rathaus sowie dem belebten Handels- und Freizeithafen gelegen, atmet der Wilhelminengang an jeder Ecke pure Geschichte. Charakteristisch für die Gasse sind das enge alte Kopfsteinpflaster, das historische Mauerwerk und die markanten Speicherhäuser. Einst diente der Weg als wichtiger Verbindungsweg für Fuhrwerke, die die alten Packhäuser mit Waren versorgten.
Heute verbindet der Gang historische Bausubstanz mit modernem Leben: Direkt vor Ort befinden sich der Kulturspeicher Leer – ein ehemaliger Hafenspeicher aus dem Jahr 1778, der heute als beliebter Veranstaltungsraum genutzt wird – sowie die Stadtbibliothek.
Auf den Spuren von Wilhelmine Siefkes
Seinen Namen verdankt der Gang einer großen Persönlichkeit der Region: Der bekannten Leeraner Lehrerin und Schriftstellerin Wilhelmine Siefkes (1890–1984). Als anerkannter „frauenORT“ ist die Gasse auch fester Bestandteil der thematischen Stadtführungen der Stadt Leer, die sich intensiv mit dem Leben und literarischen Wirken von Siefkes auseinandersetzen.
Nach einem Spaziergang durch die historische Gasse laden zudem die zahlreichen gemütlichen Cafés, Teestuben und Restaurants in der direkten Umgebung zum Verweilen ein.
Ein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle dem Fotografen Hans-Albert Dirks für diese wunderschönen, atmosphärischen Einblicke.



Lokal
Freibad-Debatte in Leer: CDU nennt SPD-Forderung „finanzpolitisch unseriös“
Das Hallen- und Freizeitbad Plytje in Leer: Im Zuge der aktuellen politischen Debatte um ein mögliches neues Freibad verweist die CDU-Fraktion in ihrer Stellungnahme auf die bereits bestehenden Herausforderungen des bestehenden Bades, das unter anderem mit Personalmangel zu kämpfen hat, während sie gleichzeitig die wichtige Schwimmausbildung des Teams ausdrücklich würdigt.
CDU kontert SPD-Forderung: Debatte um neues Freibad in Leer
Nachdem das LeserECHO gestern ausführlich über die Forderung der SPD nach einem neuen Freibad in Leer berichtet hatte, erreichte unsere Redaktion nun die offizielle Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion. Die Christdemokraten kritisieren das Vorhaben scharf und stufen den Vorstoß als finanzpolitisch nicht verantwortbar ein.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf-Fabian Heinrichsdorf betont, dass ein eigenes Freibad zwar zweifellos eine Bereicherung sei und bei vielen schöne Kindheitserinnerungen wecke, die Realität des städtischen Haushalts jedoch dagegen spreche:
„Die entscheidende Frage ist aber nicht, ob wir uns ein Freibad wünschen, sondern ob wir es uns leisten können.“
Massive finanzielle Belastung und offene Gegenfinanzierung
Ein Neubau würde laut CDU Investitionen in Millionenhöhe sowie dauerhaft hohe Unterhaltungs- und Betriebskosten verursachen. Angesichts der angespannten Haushaltslage sieht die Fraktion keinen Spielraum für freiwillige Millionenprojekte. Zudem verweist die CDU auf dringende Pflichtaufgaben und notwendige Investitionen der kommenden Jahre:
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Sanierung der Grundschulen
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Erneuerung und Instandsetzung maroder Brücken und Straßen
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Weitere Investitionen in die kommunale Infrastruktur
Die CDU wirft der SPD vor, Wunschpolitik zu betreiben und gleichzeitig andere teure Projekte – wie den geforderten Umbau der Heisfelder Straße zur Einspurigkeit – zu fordern. „Wer immer neue Forderungen aufstellt, muss den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich sagen, welche Projekte dafür zurückgestellt werden oder wo das Geld herkommen soll“, so Heinrichsdorf.
Das Personalproblem am Plytje
Ein weiterer von der SPD laut CDU ausgeblendeter Aspekt sei der akute Fachkräftemangel. Das bestehende Hallen- und Freizeitbad Plytje müsse schon heute regelmäßig Öffnungszeiten einschränken, weil qualifiziertes Personal für den Badebetrieb fehlt. Ein zusätzliches Freibad würde diesen Personalmangel massiv verschärfen.
Dank an das Plytje und Blick auf Alternativen
Trotz der klaren Absage an den Neubau unterstreicht die CDU die Bedeutung der Schwimmausbildung: Ein ausdrücklicher Dank gilt dem Personal des Plytjes, das Kindern mit großem Einsatz den Weg zum Seepferdchen ermöglicht. Ergänzend verweist die Fraktion auf die zahlreichen Badeseen in der Region, die im Sommer zusätzliche Freizeitangebote bieten.
Heinrichsdorf schließt mit einem klaren Appell an eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik:
Anzeige„Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist uns wichtiger als populäre Schlagzeilen. Es kann nicht unser Anspruch sein, der nächsten Generation einen immer größeren Schuldenberg zu hinterlassen.“
























