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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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Die Leistungsträger von morgen: 24 neue Auszubildende beim Landkreis Leer!
Landrat Matthias Groote (im Bild links), 1. Kreisrätin Dr. Anna Meincke (im Bild rechts) sowie Vertreterinnen und Vertreter von Personalrat und Personalabteilung begrüßten die neuen Mitarbeitenden. Fünf Pflegefachleute waren nicht dabei.
Investition in die Zukunft: 24 Nachwuchskräfte starten ihre Ausbildung beim Landkreis Leer
Landrat Matthias Groote begrüßt die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kreishaus – Vielfältige Ausbildungsberufe sichern die Leistungsfähigkeit der regionalen Verwaltung.
LEER. Ein neuer Lebensabschnitt und ein bedeutender Schritt für die Verwaltung im Landkreis Leer: Am heutigen Montag haben 24 junge Frauen und Männer offiziell ihre Ausbildung bei der Kreisverwaltung begonnen. Im Rahmen einer feierlichen Begrüßung hieß Landrat Matthias Groote die Nachwuchskräfte herzlich willkommen und wünschte ihnen einen gelungenen Start in das Berufsleben.
In seiner Begrüßungsrede unterstrich der Behördenleiter nachdrücklich die hohe Bedeutung des neuen Ausbildungsjahrgangs für die gesamte Region. Die Ausbildung beim Landkreis Leer sei kein Selbstzweck, sondern eine gezielte und zukunftsorientierte Personalentwicklung zur Sicherung des öffentlichen Dienstes.
„Wir bilden nicht für die Galerie aus; und wir bilden nicht aus, um Statistiken zu erfüllen. Wir bilden aus, weil wir Sie brauchen. Sie sind die Leistungsträger von morgen“, ermutigte Landrat Matthias Groote die Auszubildenden.
Mit diesen Worten machte der Landrat deutlich, dass auf die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beginn an verantwortungsvolle und sinnstiftende Aufgaben warten.

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Breites Spektrum an Qualifikationen
Die Bandbreite der Ausbildungsberufe spiegelt das vielfältige Aufgabenspektrum einer modernen Kommunalverwaltung wider. Die 24 Nachwuchskräfte erlernen in den kommenden Jahren ganz unterschiedliche Berufe in der Kreisverwaltung:
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Kaufleute für Büromanagement
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Verwaltungsfachangestellte
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Fachinformatiker
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Umwelttechnologen
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Pflegefachleute
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Straßenwärter
Ob in der klassischen Verwaltung, in der IT-Infrastruktur, im Umweltbereich, im Pflege- und Gesundheitswesen oder beim Erhalt der kreiseigenen Verkehrswege – die neuen Auszubildenden leisten künftig einen direkten und wichtigen Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Leer.
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Klinikum Leer: 13 neue OTA-Fachkräfte verstärken die OP-Teams der Region
Freuen sich über die bestandene Ausbildung: Sebihana Ali (Ubbo-Emmius-Klinik Aurich), Jana Bültel (Klinikum Leer GmbH), Aische Ennen (Klinikum Emden), Sebastian Fischer (Marienkrankenhaus Papenburg), Grace Daniela Ganga (Borromäus Hospital Leer), Aliyah Güler (Klinikum Emden), Bianca Harms (Ubbo-Emmius-Klinik Aurich), Maya Kluge (Klinikum Emden), Jasna Loger (Borromäus Hospital Leer), Lilly Otto (Ubbo-Emmius-Klinik Aurich), Laeticia Richter (Borromäus Hospital Leer), Freya Friederike Schäfer (Borromäus Hospital Leer) und Jasmin Thieben (Marienkrankenhaus Papenburg).
Verstärkung für den Operationssaal: 13 neue OTA-Fachkräfte schließen Ausbildung erfolgreich ab
LEER / OSTFRIESLAND. Der Operationssaal ist der hochsensible Dreh- und Angelpunkt eines jeden Krankenhauses. Hier zählen nicht nur chirurgische Präzision, sondern auch nahtloses Teamwork, absolute Sterilität und schnelle Entscheidungen. Genau darauf wurden in den vergangenen drei Jahren 13 junge Frauen und Männer am Bildungsinstitut Gesundheit (BIG) am Klinikum Leer intensiv vorbereitet. Nun haben sie ihre Prüfungen zur Operationstechnischen Assistenz (OTA) erfolgreich bestanden.
Mit dem erfolgreichen Abschluss in der Tasche verstärken die frischen Fachkräfte ab sofort die OP-Teams in mehreren Kliniken der Region Ostfriesland und des Emslandes. Das Bildungsinstitut Gesundheit gratuliert den Absolventinnen und Absolventen herzlich zu diesem bedeutenden beruflichen Meilenstein.
Staatliche Anerkennung sichert hohe Qualitätsstandards
Die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistenz hat am Klinikum Leer eine lange Tradition: Bereits seit dem Jahr 2012 wird der spezialisierte Nachwuchs am hauseigenen Bildungsinstitut Gesundheit ausgebildet. Einen entscheidenden Entwicklungsschritt erlebte das Berufsbild im Jahr 2022 mit der bundesweiten staatlichen Anerkennung. Seitdem gelten deutschlandweit einheitliche Standards für den dreijährigen Ausbildungsweg, die eine besonders fundierte und qualitativ hochwertige Qualifizierung garantieren.
Während ihrer dreijährigen Schulungszeit erwarben die Auszubildenden umfassende theoretische Fachkenntnisse und absolvierten praxisintensive Einsätze direkt am Patiententisch. Das Anforderungsprofil ist vielseitig: Neben fundiertem Wissen in Anatomie, Hygiene und Instrumentenkunde verlangt der Beruf mentale Stärke, ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit, selbst unter starkem Druck stets den Überblick zu behalten. Sie tragen somit einen wesentlichen Teil zur Patientensicherheit bei.
Ausgezeichnete Berufsperspektiven in der Region
Der Bedarf an hochqualifiziertem OP-Personal ist im gesamten Gesundheitswesen unverändert hoch. Den frisch gebackenen Absolventinnen und Absolventen stehen daher exzellente berufliche Perspektiven offen. Ihre Einsatzgebiete reichen von der klassischen OP-Assistenz über chirurgische Ambulanzen bis hin zu Spezialbereichen in Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren.
Freuen sich über die bestandene Ausbildung: Sebihana Ali (Ubbo-Emmius-Klinik Aurich), Jana Bültel (Klinikum Leer GmbH), Aische Ennen (Klinikum Emden), Sebastian Fischer (Marienkrankenhaus Papenburg), Grace Daniela Ganga (Borromäus Hospital Leer), Aliyah Güler (Klinikum Emden), Bianca Harms (Ubbo-Emmius-Klinik Aurich), Maya Kluge (Klinikum Emden), Jasna Loger (Borromäus Hospital Leer), Lilly Otto (Ubbo-Emmius-Klinik Aurich), Laeticia Richter (Borromäus Hospital Leer), Freya Friederike Schäfer (Borromäus Hospital Leer) und Jasmin Thieben (Marienkrankenhaus Papenburg).
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Freibad-Debatte in Leer: FDP setzt auf bezahlbare Alternativen statt teurem Neubau
Freibad-Debatte in Leer: FDP setzt auf bezahlbare Alternativen statt teurem Neubau
Die Diskussion um den Bau eines Freibads in Leer läuft auf Hochtouren und bewegt die Gemüter. Während die Wunschliste nach einer sommerlichen Abkühlung lang ist, rückt die Frage nach den immensen Kosten immer städtischer in den Mittelpunkt der Debatte. Am heutigen Tage erreichte die Redaktion des LeserECHO eine Pressemitteilung der FDP Stadt Leer, in der die Liberalen ausführlich Stellung zum Thema Freibad beziehen und konkrete Gegenvorschläge zur Freizeitgestaltung in der Ledastadt präsentieren.
Statt neuem Freibad – kluge Wasserangebote für Leer
Ein neues Freibad mag auf den ersten Blick emotional attraktiv wirken – finanziell birgt es aus Sicht der FDP jedoch ein erhebliches Risiko. Die Stadt würde sich über Jahrzehnte hinweg an extrem hohe Investitionskosten sowie dauerhaft steigende Betriebsausgaben binden. Die Leeraner FDP setzt deshalb bewusst auf realistische, bezahlbare Lösungen, die schnell umsetzbar sind, ganzjährig genutzt werden können und möglichst vielen Menschen zugutekommen.
Wassererlebnis statt reiner Saisonbetrieb
Statt auf ein klassisches Freibad zu setzen, sprechen sich die Kommunalpolitiker für dezentrale Wasserangebote aus: Kneipp-Anlagen, Tretbecken und kleinere Wasserspiele in bereits bestehenden Naherholungsbereichen könnten eine Erfrischung für alle Altersgruppen bieten. Solche Lösungen sind im laufenden Betrieb deutlich kostengünstiger, verlangen weniger Personaleinsatz und stehen der Bevölkerung nicht nur während der wenigen Sommermonate zur Verfügung.
Ein entscheidender Vorteil dieser dezentralen Angebote liegt auf der Hand: Sie machen das Stadtleben gerade an heißen Sommertagen spürbar attraktiver. Ob Einheimische bei einer kleinen Pause vom Alltag oder Gäste beim Stadtbummel durch Leer – alle können sich bei solch barrierefreien und völlig kostenlosen Angeboten spontan und unkompliziert abkühlen.
Julianenpark sinnvoll erweitern
Ein konkreter Ansatzpunkt bietet sich im Julianenpark. Hier bestehen bereits Pläne zur Aufwertung des Wasserbereichs, unter anderem mit Steganlagen und zusätzlichen Spielangeboten. Diese Planungen sollten nach Vorstellung der FDP gezielt ergänzt werden – etwa durch Fontänenfelder oder Sprühbereiche. Mit einem vergleichsweise geringen Mitteleinsatz ließe sich so ein hochattraktiver Treffpunkt für Familien schaffen, der gerade an heißen Sommertagen eine echte Alternative darstellt.
Hafen und Promenade mitdenken
Auch im Zuge der weiteren Entwicklung des Hafenkopfs sowie der anstehenden Sanierung der Uferpromenade im Bereich Garrels Garten sehen die Liberalen große Chancen: Kleine Wassererlebnis-Elemente wie Tretbecken oder Sprühfelder ließen sich dort perfekt integrieren. Sie würden die Aufenthaltsqualität spürbar steigern, die Promenade beleben und niedrigschwellige Angebote zur Abkühlung schaffen – ohne dabei den regulären Hafenbetrieb zu beeinträchtigen.
Fazit der FDP: Pragmatismus für die Ledastadt
Aus Sicht der Leeraner FDP braucht die Stadt keine Prestigeprojekte mit unklarer Finanzierung. Gefragt seien stattdessen pragmatische, sozial gerechte und dauerhaft tragfähige Lösungen. Dezentrale Wasserangebote seien schneller realisierbar, wirtschaftlich vernünftig und würden letztlich deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger erreichen. Die FDP kündigte an, sich engagiert dafür einzusetzen, dass die Stadtverwaltung diese Optionen eingehend prüft und die Ergebnisse der Öffentlichkeit transparent darlegt.
Beitragsbild: Günter Podlich — Ratsherr im Leeraner Stadtrat — FDP
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