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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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Sicherheit auf der B70: Thorsten Sinning fordert Maßnahmen gegen Unfallgefahren
Sicherheit auf der B70: Thorsten Sinning fordert Maßnahmen gegen Unfallgefahren zwischen Folmhusen und Großwolde
Westoverledingen – Die Bundesstraße 70 ist eine unverzichtbare Verkehrsachse für die Gemeinde Westoverledingen. Doch hinter der vermeintlich übersichtlichen und geraden Streckenführung zwischen Folmhusen und Großwolde verbergen sich erhebliche Gefahrenquellen, die nun den Bürgermeisterkandidaten Thorsten Sinning auf den Plan rufen. Er fordert ein konsequentes Umdenken bei der Verkehrssicherheit und konkrete Maßnahmen, um den Abschnitt sicherer zu gestalten.
Ein Abschnitt mit Gefahrenpotenzial
Obwohl die Strecke auf den ersten Blick sicher erscheint, ist sie Schauplatz zahlreicher gefährlicher Situationen. Der Mix aus Einmündungen, landwirtschaftlichem Verkehr, Anwohnern und querendem Verkehr erfordert hohe Aufmerksamkeit. Besonders riskante Überholmanöver bei hohen Geschwindigkeiten stellen für Sinning ein inakzeptables Risiko dar. „Wer hier bei Tempo 100 oder sogar darüber hinaus überholt, unterschätzt die tatsächliche Gefährlichkeit dieser Strecke“, warnt der Bürgermeisterkandidat.
Dass Handlungsbedarf besteht, zeigen auch die wiederkehrenden Schäden an Verkehrsschildern und Einrichtungen nahe des Kreisverkehrs Folmhusen. Angefahrene Absperrungen und beschädigte Schilder seien deutliche Warnsignale, die auf unangepasstes Fahrverhalten hindeuten und nicht ignoriert werden dürften.
Forderungskatalog für mehr Sicherheit
Thorsten Sinning betont, dass Prävention stets vor der Betroffenheit nach einem schweren Unglück stehen müsse. In der Vergangenheit wurde der Bereich bereits durch tödliche Unfälle erschüttert – etwa im Bereich der Brücke Reinkebarg/Friesenweg, wo ein Gedenkkreuz lange Zeit an ein tragisches Ereignis erinnerte.
Um die B70 für alle Verkehrsteilnehmer – vom Pkw-Fahrer bis zum Radfahrer und Anwohner – sicherer zu machen, setzt sich Sinning bei den zuständigen Stellen für ein Maßnahmenpaket ein:
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Überholverbot: Einführung eines Überholverbots auf dem genannten Streckenabschnitt.
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Geschwindigkeitsprüfung: Eine erneute Überprüfung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten.
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Sichtbarkeit: Optimierung der Beschilderung.
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Kontrollen: Konsequentere Überwachung der Geschwindigkeit.
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Analyse: Eine detaillierte Auswertung von Unfallfolgen und Sachschäden im Bereich des Kreisverkehrs Folmhusen.
„Nicht länger als Rennstrecke wahrgenommen“
„Die B70 zwischen Folmhusen und Großwolde darf nicht länger als Rennstrecke wahrgenommen werden. Wenn es dort riskante Überholmanöver und überhöhte Geschwindigkeit gibt, müssen wir handeln. Ein Überholverbot wäre ein klares Signal für mehr Sicherheit“, so Sinning. Sein Ziel sei es, die Sicherheit der Menschen in den Vordergrund zu stellen, anstatt Zeitgewinn zu priorisieren. Sicherheit dürfe in Westoverledingen nicht erst nach dem nächsten schweren Unfall ein Thema werden, sondern müsse jetzt durch aktives Handeln gewährleistet werden, so Sinning.
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DRK Leer: Innenministerin Behrens positioniert sich gegen geplante Gesundheitsreform
Rückendeckung aus Hannover: Innenministerin Behrens stärkt DRK-Kreisverband Leer im Reform-Disput
Leer – Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens hat bei einem Besuch des DRK-Kreisverbandes Leer ein deutliches Signal in Richtung Bundespolitik gesendet. Gemeinsam mit Landrat Matthias Groote würdigte die Ministerin die Arbeit der Hilfsorganisation und sicherte ihr Unterstützung im Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform des Bundes zu.
Klare Absage an Bundesreform
Während ihres Austauschs mit DRK-Geschäftsführer Markus Wucherpfennig, dem hauptamtlichen Personal sowie zahlreichen Ehrenamtlichen fand die Ministerin klare Worte zur geplanten Reform: „Hier wird gute und wichtige Arbeit geleistet. Da können und wollen wir nicht kürzen. Die vorgelegte Reform wird bei den Bundesländern keine Zustimmung finden“. Behrens unterstrich damit die Bedeutung des Deutschen Roten Kreuzes für eine stabile Gesundheitsversorgung und einen resilienten Bevölkerungsschutz.
Einblicke in den Rettungsalltag
Im Rahmen eines Rundgangs durch den Kreisverband erhielt die Ministerin einen praxisnahen Einblick in die Strukturen vor Ort. Neben der Besichtigung der Räumlichkeiten verfolgte sie ein Fallbeispiel aus der Ausbildung zur Notfallsanitäterin beziehungsweise zum Notfallsanitäter, bevor sie sich einem offenen Dialog mit den Mitarbeitenden stellte.
Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auf der stetig wachsenden Belastung des Rettungsdienstes. Geschäftsführer Wucherpfennig verdeutlichte die Problematik der Bagatelleinsätze: „Unsere hoch qualifizierten Rettungsdienstkräfte werden immer häufiger für Einsätze gebunden, die keinen medizinischen Notfall darstellen. Auf diesen Zustand müssen wir immer wieder hinweisen“.
Bildung und Bevölkerungsschutz im Fokus
Ergänzend wurde die Rolle des DRK als Bildungsträger hervorgehoben. Durch das regelmäßige Angebot an Erste-Hilfe-Kursen für alle Altersgruppen leistet der Kreisverband einen essenziellen Beitrag zur Handlungssicherheit in der Bevölkerung – ein Faktor, der insbesondere bei Herz-Kreislauf-Notfällen über Leben und Tod entscheiden kann.
Zudem stieß die Ankündigung einer landesweiten Bevölkerungsschutzkampagne, die im kommenden Herbst starten soll, auf positive Resonanz. Wucherpfennig begrüßte die Initiative: „Wir stellen einen Großteil der Kräfte für den Katastrophenschutz. Deshalb begrüßen wir jede Initiative, die das Bewusstsein für den Bevölkerungsschutz stärkt“.
Motivation durch gesellschaftlichen Mehrwert
Beeindruckt zeigte sich die Ministerin von der hohen Motivation des DRK-Nachwuchses. In den Gesprächen wurde deutlich, dass neben der Vielseitigkeit des Berufsfeldes vor allem der gesellschaftliche Mehrwert die zentrale Antriebsfeder für das Engagement ist. „Es ist einfach ein spannender und vielseitiger Job“, lautete das Fazit der Aktiven.
Der Termin wurde durch den SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem organisiert, der jedoch aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung nicht persönlich anwesend sein konnte.
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Feuerwehrnachwuchs boomt: 40 Kinder auf der Warteliste!
In der Halle des Feuerwehrhauses in Jheringsfehn (von links): Jürgen Köpke, Thomas Buß, Jan Heiko Dieling, Timo Pistoor, Johann Hartema, Daniel Severigs (alle SPD Moormerland), Bürgermeister Hendrik Schulz, Andreas Tränapp (SPD Moormerland), Innenministerin Daniela Behrens, Gemeindebrandmeister Matthias Ihler und Landrat Matthias Groote. Bild: privat
Vorbildliche Jugendarbeit und strategischer Bauturbo: Ministerin Behrens besucht Jheringsfehn
Jheringsfehn – Der Stellenwert des Ehrenamts und die zukunftsweisende Infrastrukturentwicklung standen im Mittelpunkt des jüngsten Besuchs der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens in Jheringsfehn. Der Termin, initiiert durch den SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem, unterstrich die enge Verbundenheit der Landespolitik mit den freiwilligen Feuerwehren vor Ort.
Große Nachfrage bei der Feuerwehrnachwuchsarbeit
Ein zentrales Thema des Austauschs war die erfolgreiche Nachwuchsgewinnung der Feuerwehr Jheringsfehn. Angesichts einer Warteliste von 40 Kindern äußerte sich die Ministerin beeindruckt: „40 Kinder auf der Warteliste – das ist für die wartenden Kinder nicht schön, zeigt aber, wie attraktiv und beliebt die freiwilligen Feuerwehren sind. Kompliment“, so Behrens. Diese hohe Resonanz unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung der Jugendfeuerwehr als feste Größe im Ort.
Bauturbo für Infrastrukturprojekte
Neben der Jugendarbeit bildeten die aktuellen Bauvorhaben der Gemeinde Moormerland einen weiteren Schwerpunkt. Nachdem in den vergangenen zwölf Monaten die Feuerwehrhäuser in Jheringsfehn und Veenhusen bereits erfolgreich eröffnet wurden, steht nun der Neubau in Neermoor an. Bei diesem Projekt plant die Gemeinde, die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Vereinfachung von Neubauten – den sogenannten „Bauturbo“ – gezielt einzusetzen.
Behrens begrüßte diesen Ansatz ausdrücklich. Die Anwendung der neuen Regelungen biete erhebliches Potenzial: „Das höre ich sehr gerne. Im besten Fall spart man dabei anderthalb Jahre“, betonte die Ministerin.
Herausforderungen für das Ehrenamt
Im Gespräch mit Bürgermeister Hendrik Schulz sowie dem Orts- und Gemeindebrandmeister Matthias Ihler wurden zudem die aktuellen Herausforderungen der Freiwilligen Feuerwehren intensiv debattiert. Ihler verwies auf die wachsende Belastung der Ehrenamtlichen, die es zunehmend erschwere, Führungskräfte zu binden. Auch die steigenden Kosten für Führerscheine zur Bedienung von Feuerwehrfahrzeugen sowie die allgemeine finanzielle Belastung der Kommunen durch Fahrzeugbeschaffungen wurden kritisch thematisiert.
Hinsichtlich der Ausbildungskosten äußerte Behrens Verständnis für die vorgebrachte Kritik und mahnte Augenmaß an: „Wir dürfen dabei nicht überziehen.“ Ergänzend gab die Ministerin einen Ausblick auf den Katastrophenschutz: Das Land plane für den kommenden Herbst eine landesweite Kampagne zum Bevölkerungsschutz, um die Resilienz weiter zu stärken.
Wertschätzung des Ehrenamts
Zum Abschluss ihres Besuchs bekräftigte Behrens die strategische Bedeutung der Feuerwehren für das Land Niedersachsen. „Wir wissen in Niedersachsen, was wir an den freiwilligen Feuerwehren haben. Sie sind tief in der Bevölkerung verankert. Das wurde mir auch hier eindrucksvoll vor Augen geführt“, fasste die Ministerin zusammen. Trotz der krankheitsbedingten Abwesenheit des Organisators Nico Bloem verdeutlichte der Termin die enge Abstimmung zwischen den kommunalen Akteuren und der Landesregierung.
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