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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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Bundesweiter Warntag 2026: Sirenenalarm im Landkreis Leer am 10. September
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Bürgerhaus Jemgum: Nico Bloem lobt 500 Veranstaltungen als wichtigen Ort der Begegnung
Walter Eberlei, Vorsitzender des Trägervereins, und SPD-Landtagsabgeordneter Nico Bloem im Gespräch im Bürgerhaus Jemgum. Im Mittelpunkt standen die Entwicklung des Hauses, das vielfältige Veranstaltungsangebot und seine Bedeutung als wichtiger Ort der Begegnung für die Gemeinde.
Nico Bloem besucht Bürgerhaus Jemgum: „Ein Ort der Begegnung“
Jemgum – Das Bürgerhaus Jemgum hat sich seit seiner Eröffnung nach der Kernsanierung im Frühjahr 2024 zu einem wichtigen Treffpunkt für die Gemeinde entwickelt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem bezeichnete das Bürgerhaus bei seinem Besuch im Rahmen seiner Sommerreise als einen „Ort der Begegnung“ und zugleich als „Glücksfall für Jemgum“.
Bei seinem Besuch sprach Nico Bloem mit Walter Eberlei, dem Vorsitzenden des Trägervereins des Bürgerhauses, über die Entwicklung, das umfangreiche Veranstaltungsangebot und die Bedeutung des Hauses für das Dorfleben.
Rund 500 Veranstaltungen und Angebote im Jahr
Das Bürgerhaus Jemgum ist mittlerweile ein Zentrum für zahlreiche Aktivitäten. Nach Angaben von Walter Eberlei finden dort rund 70 kleine und große Veranstaltungen und Angebote pro Monat statt. Auf das Jahr gerechnet sind das etwa 500 Veranstaltungen und Angebote.
Das Programm ist vielseitig und richtet sich an unterschiedliche Altersgruppen und Interessen. Zum Angebot gehören unter anderem Konzerte, ein Jugendtreff, Gesprächskreise, ein Café und Ausstellungen. Darüber hinaus gibt es Sportangebote, Theater, Beratungsangebote, eine Schachgruppe und Filmveranstaltungen.
Besonders gefragt sind die öffentlichen Konzerte und Veranstaltungen. „Die öffentlichen Konzerte und Veranstaltungen sind in der Regel ausverkauft, wir haben einen guten Ruf erworben“, berichtet Walter Eberlei. Der Veranstaltungssaal des Bürgerhauses bietet 70 Plätze.
Ehrenamt trägt das Bürgerhaus
Für die Zukunft sieht Walter Eberlei vor allem die Aufgabe darin, das vielfältige Angebot weiter auszubauen, das bestehende Niveau zu halten und immer wieder Menschen für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen.
Verantwortlich für den Betrieb ist der Bürgerverein, der sich unter anderem um Spenden und Zuschüsse kümmert. Auch über die Mitgliedsbeiträge wird der Betrieb des Bürgerhauses mitfinanziert. Ein großer Teil der Arbeit wird dabei ehrenamtlich geleistet.
Für Nico Bloem zeigt das Bürgerhaus beispielhaft, was durch das Zusammenspiel von öffentlicher Unterstützung und ehrenamtlichem Engagement entstehen kann.
Bloem: „Hier sieht man, was möglich ist“
„Ich bin froh, dass das Land dem Bürgerhaus mit Zuschüssen helfen konnte. Hier sieht man, wie mit öffentlicher Unterstützung und ehrenamtlichem Engagement etwas Außergewöhnliches entstehen kann“, erklärte Nico Bloem.
Das Bürgerhaus sei ein Ort der Begegnung für Jung und Alt. Gerade in einer Zeit, in der vieles zunehmend anonym wirke und Kommunikation häufig nicht mehr unmittelbar, sondern über Medien stattfinde, seien solche Treffpunkte besonders wichtig.
„Genau so einen Ort schafft das Bürgerhaus mit dem Team des Bürgerhausvereins. Hier fließt viel Leidenschaft hinein, mit der Motivation etwas Gutes für das Dorfleben zu schaffen – und das Ganze ehrenamtlich“, betonte Bloem.
Allen Beteiligten sprach der Landtagsabgeordnete seinen Dank aus und fügte hinzu: „Bitte genauso weitermachen.“
Bürgerhaus Jemgum als wichtiger Treffpunkt
Der Besuch von Nico Bloem macht deutlich, welche Bedeutung das Bürgerhaus Jemgum inzwischen für das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde hat. Mit seinem umfangreichen Programm bietet es Raum für Kultur, Sport, Beratung, Austausch und Begegnung.
Die rund 500 Veranstaltungen und Angebote pro Jahr zeigen, wie vielfältig das Bürgerhaus genutzt wird. Gleichzeitig ist das Beispiel Jemgum ein Beleg dafür, welche Rolle ehrenamtliches Engagement und öffentliche Unterstützung bei der Entwicklung solcher Begegnungsorte spielen können.
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Entwurfsverfassertag in Leer: Stadt setzt auf Dialog für bessere Baugenehmigungen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Entwurfsverfassertages vor dem historischen Rathaus in Leer. Foto: Stadt Leer
Entwurfsverfassertag in Leer: Im Dialog für bessere Genehmigungsverfahren
Leer – Aktuelles Baurecht, der „Bauturbo“, Wohnraumförderung und konkrete Fragen aus der Genehmigungspraxis standen im Mittelpunkt des Entwurfsverfassertages der Stadt Leer. Die Veranstaltung brachte knapp 100 Architekten, Ingenieure und Fachleute der Bauaufsicht zu einem offenen und praxisorientierten Austausch zusammen.
Gemeinsam mit der Architektenkammer Niedersachsen und der Ingenieurkammer Niedersachsen hatte die Stadt Leer in den historischen Ratssaal des Rathauses eingeladen. Der Veranstaltungsort hätte dabei kaum passender sein können: Mitten in der historischen Leeraner Altstadt und nur wenige Schritte vom Hafen entfernt, ging es um aktuelle Entwicklungen im Bauwesen und vor allem um die Frage, wie neue Regelungen in der täglichen Planungs- und Genehmigungspraxis umgesetzt werden können.
Knapp 100 Fachleute im historischen Rathaus
Bürgermeister Claus-Peter Horst begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Anschließend führte Stadtbaurat Jens Lüning in den Entwurfsverfassertag ein. Dabei machte er früh deutlich, dass es bei der Veranstaltung nicht ausschließlich um neue Vorschriften und rechtliche Änderungen gehen sollte.
Vielmehr stand der praktische Umgang mit den Regelungen im Mittelpunkt. Verwaltung und Planende sollten miteinander ins Gespräch kommen, Erfahrungen austauschen und gemeinsam herausarbeiten, wo es in der Praxis immer wieder zu Fragen oder Problemen kommt.
„Bauturbo“ und neue Leitplanken für die Umsetzung
Entsprechend praxisnah war das Programm gestaltet. Nach einer Einführung in die rechtlichen Grundlagen des sogenannten „Bauturbos“ wurden die von der Stadt Leer entwickelten „Leitplanken“ für dessen Umsetzung vorgestellt.
Weitere Themen waren die Schaffung von Wohnraum und die Wohnraumförderung. Darüber hinaus ging es um aktuelle Entwicklungen im niedersächsischen Baurecht sowie um Fragen des Brandschutzes.
Ein besonderer Schwerpunkt lag auf dem Weg „vom Antrag zur Genehmigung“. Anhand konkreter Beispiele wurden wiederkehrende Probleme bei Bauanträgen und Bauvorlagen thematisiert. Gerade diese praktischen Fälle führten zu einem intensiven Austausch zwischen den Fachleuten der Stadtverwaltung und den anwesenden Planenden.
Direkter Austausch soll Genehmigungsverfahren verbessern
Für Stadtbaurat Jens Lüning ist der direkte Dialog ein wichtiger Bestandteil guter Genehmigungsverfahren.
„Gute Genehmigungsverfahren entstehen dort, wo Verwaltung und Entwurfsverfassende früh miteinander sprechen und wissen, was die jeweils andere Seite braucht“, erklärte Lüning. Ein solcher Tag biete die Möglichkeit, aufzuzeigen, wo es in der Praxis Schwierigkeiten gebe, gleichzeitig aber auch unmittelbar zu erfahren, welche Fragen und Anliegen die Planenden beschäftigten.
Am Ende der Veranstaltung stellte Jens Lüning in Aussicht, auch im kommenden Jahr wieder eine ähnliche Veranstaltung durchzuführen. Dann sollen allerdings neue inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden.
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Stadtrundgang durch Leer zum Abschluss
Dass der Austausch nicht mit dem letzten Programmpunkt im Ratssaal endete, passte zum Charakter des Entwurfsverfassertages. Im Anschluss hatten die Teilnehmer bei einem Stadtrundgang mit Jens Lüning die Gelegenheit, Leer noch einmal aus einer anderen Perspektive kennenzulernen.
Dabei standen die städtebaulichen Qualitäten und Entwicklungen der Hafenstadt im Mittelpunkt. Der Rundgang führte damit gewissermaßen vom theoretischen und rechtlichen Teil der Veranstaltung direkt in die Stadt und damit in die konkrete bauliche Realität.
Entwurfsverfassertag zeigt Bedeutung des persönlichen Dialogs
Der Entwurfsverfassertag der Stadt Leer zeigte damit, welchen Stellenwert der direkte Austausch zwischen Bauaufsicht und Planenden für die tägliche Arbeit haben kann. Neben aktuellen rechtlichen Entwicklungen blieb viel Raum für Fragen, Erfahrungen und konkrete Beispiele aus der Genehmigungspraxis.
Der historische Ratssaal und die Leeraner Altstadt bildeten dabei einen besonderen Rahmen für einen fachlich fundierten und zugleich offenen Austausch. Die Veranstaltung machte deutlich: Wenn Verwaltung und Planende frühzeitig miteinander sprechen, können Missverständnisse und wiederkehrende Probleme besser erkannt und Genehmigungsverfahren praxisnäher gestaltet werden.
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