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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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Wahlpanne in Leer-Loga: CDU fordert Aufklärung nach 138 falschen Stimmzetteln
CDU kritisiert Wahlpanne in Leer-Loga: „Das darf bei einer demokratischen Wahl nicht passieren“
138 falsche Stimmzettel im Wahllokal Daalerschule ausgegeben – CDU fordert vollständige Aufklärung und zuverlässige Kontrollen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leer zeigt sich angesichts der bekannt gewordenen Wahlpanne im Wahllokal 021 in der Daalerschule in Leer-Loga deutlich verärgert und fassungslos. Bei der Kommunalwahl am 13. September 2026 waren dort insgesamt 138 falsche Stimmzettel für die Wahl des Rates der Stadt Leer ausgegeben worden.
Statt der für den Wahlbereich 2 vorgesehenen Stimmzettel erhielten Wählerinnen und Wähler zunächst Stimmzettel für den Wahlbereich 1. Der Fehler wurde erst im Laufe des Wahltages bemerkt. Anschließend wurde die Ausgabe der Stimmzettel korrigiert.
CDU: Grundlegende Abläufe müssen bei einer Wahl funktionieren
„Bei einer demokratischen Wahl muss man erwarten können, dass die grundlegendsten Dinge funktionieren: Die Wahlberechtigung wird festgestellt und anschließend wird der richtige Stimmzettel ausgegeben. Das ist keine besondere Herausforderung, sondern eine absolute Selbstverständlichkeit einer ordnungsgemäßen Wahl“, erklärt Ulf-Fabian Heinrichsdorff, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leer.
Besonders schwer wiegt nach Ansicht der CDU, dass die Panne möglicherweise weitreichende Folgen haben könnte. Durch die fehlerhafte Ausgabe der Stimmzettel könnte eine Teilwiederholungswahl für 999 Wahlberechtigte erforderlich werden.
„Dass ein solcher Fehler überhaupt passieren konnte, ist schon schwer genug nachzuvollziehen. Dass dadurch nun möglicherweise eine Teilwiederholungswahl für 999 Wahlberechtigte erforderlich wird, macht die Angelegenheit noch gravierender“, so Heinrichsdorff.
Auswirkungen auf Kandidaten und Parteien
Nach Einschätzung der CDU sind die möglichen Folgen nicht allein organisatorischer Natur. Die Kandidatinnen und Kandidaten hätten über Monate Wahlkampf geführt und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger geworben.
Sollte es zu einer Teilwiederholungswahl kommen, würde dieser Wettbewerb in einem Teil des Wahlgebiets erneut beginnen. Dabei gehe es nach Ansicht der CDU nicht nur um einen erneuten Wettbewerb zwischen den Parteien.
Gerade bei einer Personenwahl mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten auf den jeweiligen Listen könne auch innerhalb einer Partei ein zusätzlicher Wettbewerb entstehen. Das könne sich letztlich auf die Zusammensetzung des Rates der Stadt Leer auswirken.
„Bei einer Personenwahl mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen entsteht automatisch auch ein zusätzlicher Wettbewerb innerhalb der eigenen Partei. Das kann am Ende konkrete Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Rates haben. Das ist eine ausgesprochen schwierige Situation für alle Beteiligten“, erklärt Heinrichsdorff.
CDU fordert vollständige Aufklärung der Wahlpanne
Die CDU-Fraktion erwartet deshalb eine umfassende Aufklärung des Vorgangs. Die bisherige Erklärung, dass derzeit nicht nachvollzogen werden könne, ob der Fehler bereits bei der externen Anlieferung der Stimmzettel oder erst bei deren interner Verteilung entstanden sei, reicht der CDU nach eigenen Angaben nicht aus.
Es müsse geklärt werden, an welcher Stelle die vorgesehenen Kontrollmechanismen versagt hätten. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass sich ein vergleichbarer Fehler bei zukünftigen Wahlen nicht wiederholen könne.
„Es muss geklärt werden, an welcher Stelle die Kontrollmechanismen versagt haben und wie ein solcher Fehler künftig zuverlässig verhindert werden kann“, fordert Heinrichsdorff.
Vertrauen in demokratische Wahlen
Für die CDU steht dabei auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen im Mittelpunkt. Gerade bei demokratischen Wahlen müsse größtmögliche Sorgfalt gewährleistet sein.
„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie hängt auch davon ab, dass Wahlen korrekt, zuverlässig und nachvollziehbar durchgeführt werden. Einen Fehler dieser Größenordnung darf man deshalb nicht als bloßes Versehen abtun“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Die CDU-Fraktion will das weitere Wahlprüfungsverfahren aufmerksam begleiten. Sollte eine Teilwiederholungswahl erforderlich werden, müsse diese nach Auffassung der CDU transparent vorbereitet und durchgeführt werden.
„Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass beim zweiten Mal wirklich alles stimmt“, so Heinrichsdorff.
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Kommunalwahl in Leer: 138 falsche Stimmzettel bei Ratswahl – mögliche Teilwiederholungswahl im November
Kommunalwahl in Leer: 138 falsch zugeordnete Stimmzettel für die Ratswahl
Leer – Bei der Kommunalwahl am 13. September 2026 sind im Wahllokal 021 in der Daalerschule 2 teilweise falsch zugeordnete Stimmzettel für die Wahl zum Rat der Stadt Leer ausgegeben worden. Insgesamt handelt es sich um 138 Stimmzettel. Die übrigen Wahlen waren von dem Fehler nicht betroffen.
Im Wahllokal 021, das zum Wahlbereich 2 gehört, standen insgesamt vier Kartons mit Stimmzetteln für die Wahl zum Rat der Stadt Leer zur Verfügung. In einem dieser Kartons befanden sich jedoch irrtümlich Stimmzettel für den Wahlbereich 1.
Wie es zu der falschen Zuordnung gekommen ist, lässt sich nach Angaben der Stadt nicht mehr nachvollziehen. Es ist somit offen, ob der Fehler bereits bei der externen Anlieferung der Wahlunterlagen oder erst bei der internen Verteilung entstanden ist.
Fehler am Wahltag bemerkt
Der falsch zugeordnete Stimmzettel wurde am Mittag von einer wahlberechtigten Person bemerkt. Daraufhin wurde die Wahl im Wahllokal ausschließlich mit den korrekt zugeordneten Stimmzetteln fortgesetzt.
Bei der Auszählung am Wahlabend wurden die falsch zugeordneten Stimmzettel entsprechend einer gesetzlichen Regelung der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung als ungültig gewertet.
Insgesamt geht es um 138 Stimmzettel.
16.935 Menschen haben tatsächlich gewählt
Zur Einordnung der Zahlen: Bei der Kommunalwahl in Leer waren am Sonntag insgesamt 26.389 Menschen wahlberechtigt. Tatsächlich abgegeben wurden 16.935 Stimmen.
Von dem Fehler bei den Stimmzetteln ist die Briefwahl nicht betroffen. Auch die anderen am 13. September durchgeführten Wahlen wurden ordnungsgemäß durchgeführt.
Betroffen ist ausschließlich die Wahl zum Rat der Stadt Leer. Die Wahlen zum Kreistag, zum Landrat und zum Bürgermeister sind von dem Vorgang nicht betroffen.
Wahlausschuss stellt Ergebnis fest – Wahlprüfung folgt
Die weitere Vorgehensweise wurde nach Angaben der Stadt mit der Landeswahlleitung abgestimmt.
Nachdem der Wahlausschuss am Dienstag das rechnerische Ergebnis der Kommunalwahl festgestellt hat, folgt nun die öffentliche amtliche Bekanntmachung des Ergebnisses. Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden.
Der Wahlausschuss hatte dabei nicht die Aufgabe, bereits über mögliche wahlprüfungsrechtliche Folgen des Fehlers zu entscheiden.
Nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz ist es Aufgabe des neu gewählten Rates der Stadt Leer, im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens über mögliche Einsprüche und gegebenenfalls über eine Teilwiederholungswahl zu entscheiden.
Teilwiederholungswahl würde 999 Wahlberechtigte betreffen
Sollte eine Teilwiederholungswahl erforderlich werden, würde diese nach den vorliegenden Angaben exakt 999 Wahlberechtigte betreffen.
Eine Entscheidung darüber wird voraussichtlich im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neuen Rates im November 2026 getroffen.
Damit ist die Angelegenheit trotz des inzwischen festgestellten rechnerischen Wahlergebnisses noch nicht vollständig abgeschlossen. Entscheidend wird sein, ob innerhalb der gesetzlichen Frist Einspruch eingelegt wird und welche Entscheidung der neu gewählte Rat anschließend im Wahlprüfungsverfahren trifft.
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Kreistagswahl im Landkreis Leer 2026: Diese 54 Politiker ziehen in den Kreistag ein
Frauenpower im Kreistag: Auf dem Foto zu sehen sind Melanie Nonte, Gitta Connemann und Grietje Oldigs-Nannen. Alle drei CDU-Politikerinnen konnten bei der Kreistagswahl beachtliche Stimmergebnisse erzielen und bleiben weiterhin im Kreistag des Landkreises Leer aktiv. Foto: Ingo Tonsor @LeserECHO
Vorläufiges Ergebnis der Kreistagswahl im Landkreis Leer am 13.09.2026
Landkreis Leer, 14. September 2026, 15:41 Uhr: Das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl im Landkreis Leer vom 13. September 2026 liegt vor. Besonders deutlich konnten einige bekannte Politikerinnen und Politiker bei der Wahl punkten.
Die meisten Stimmen unter den gewählten Kreistagskandidaten erhielt Nico Bloem (SPD) im Wahlbereich IV mit 8.315 Stimmen. Auf Platz zwei folgt Matthias Groote (SPD), der im Wahlbereich V 6.776 Stimmen erreichte. Ebenfalls besonders viele Stimmen erhielt Ulf Thiele (CDU) im Wahlbereich III mit 5.103 Stimmen.
Auch Jannik Körte (AfD) erzielte im Wahlbereich V mit 4.254 Stimmen ein starkes Ergebnis. Bei der CDU kam Dieter Baumann im Wahlbereich II auf 3.930 Stimmen, während Gitta Connemann im Wahlbereich I 3.697 Stimmen erreichte.
Weitere besonders hohe persönliche Ergebnisse erzielten Jens de Vries (SPD) mit 1.950 Stimmen, Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) mit 2.148 Stimmen, Michael Kolkmann (AfD) mit 2.267 Stimmen sowie Tammo Lenger (GRÜNE) mit 1.849 Stimmen.
Insgesamt sind 263 von 263 Ergebnissen eingegangen. Für den Kreistag des Landkreises Leer wurden 54 Sitze vergeben.
Wahlbeteiligung bei 65,07 Prozent
Im Landkreis Leer waren bei der Kreistagswahl 139.384 Menschen wahlberechtigt. Insgesamt gingen 90.696 Wählerinnen und Wähler zur Wahl. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 65,07 Prozent.
Von den abgegebenen Stimmzetteln waren 2.141 ungültig, was einem Anteil von 2,36 Prozent entspricht. Insgesamt wurden 88.555 gültige Stimmzettel gezählt. Die Zahl der gültigen Stimmen lag bei 259.977.
| Ergebnis | Zahl |
|---|---|
| Wahlberechtigte | 139.384 |
| Wählerinnen und Wähler | 90.696 |
| Wahlbeteiligung | 65,07 % |
| Ungültige Stimmzettel | 2.141 |
| Anteil ungültiger Stimmzettel | 2,36 % |
| Gültige Stimmzettel | 88.555 |
| Anteil gültiger Stimmzettel | 97,64 % |
| Gültige Stimmen | 259.977 |
Die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten
SPD
- Serhat Özdemir – Wahlbereich I, direkt – 1.737 Stimmen
- Florian Stoye – Wahlbereich I, Listenplatz 1 – 924 Stimmen
- Ruth Scheffler – Wahlbereich I, Listenplatz 2 – 394 Stimmen
- Jens de Vries – Wahlbereich II, direkt – 1.950 Stimmen
- Ingo Brinker – Wahlbereich II, direkt – 913 Stimmen
- Svenja Rastedt – Wahlbereich II, Listenplatz 1 – 763 Stimmen
- Anja Troff-Schaffarzyk – Wahlbereich III, direkt – 2.148 Stimmen
- Sascha Laaken – Wahlbereich III, Listenplatz 2 – 1.702 Stimmen
- Nico Bloem – Wahlbereich IV, direkt – 8.315 Stimmen
- Markus Stanggassinger – Wahlbereich IV, direkt – 1.595 Stimmen
- Helmut Geuken – Wahlbereich IV, direkt – 1.348 Stimmen
- Lukas Enno Oltrop – Wahlbereich IV, direkt – 981 Stimmen
- Lea Timmer – Wahlbereich IV, Listenplatz 3 – 825 Stimmen
- Matthias Groote – Wahlbereich V, direkt – 6.776 Stimmen
- Laura Kruse – Wahlbereich V, direkt – 1.426 Stimmen
- Dr. Keno Borde – Wahlbereich V, direkt – 979 Stimmen
- Geert Hüser – Wahlbereich V, Listenplatz 2 – 580 Stimmen
CDU
- Gitta Connemann – Wahlbereich I, direkt – 3.697 Stimmen
- Grietje Oldigs-Nannen – Wahlbereich I, Listenplatz 2 – 801 Stimmen
- Dieter Baumann – Wahlbereich II, direkt – 3.930 Stimmen
- Gerd Dählmann – Wahlbereich II, direkt – 1.552 Stimmen
- Melanie Nonte – Wahlbereich II, Listenplatz 1 – 817 Stimmen
- Ulf Thiele – Wahlbereich III, direkt – 5.103 Stimmen
- Johann Sandersfeld – Wahlbereich III, direkt – 1.433 Stimmen
- Rainer Jürgens – Wahlbereich III, direkt – 1.227 Stimmen
- Simone Erdmann – Wahlbereich III, Listenplatz 2 – 530 Stimmen
- Reinhard Schüür – Wahlbereich IV, direkt – 1.312 Stimmen
- Hildegard Hinderks – Wahlbereich IV, Listenplatz 1 – 1.304 Stimmen
- Silke Kuhlemann – Wahlbereich V, direkt – 1.332 Stimmen
- Tim Lauterbach – Wahlbereich V, Listenplatz 2 – 207 Stimmen
GRÜNE
- Engeline Kramer – Wahlbereich I, direkt – 766 Stimmen
- Micha Halfwassen – Wahlbereich I, Listenplatz 2 – 481 Stimmen
- Rainer Kottke – Wahlbereich II, Listenplatz 1 – 317 Stimmen
- Dieter Ertwiens-Buchwald – Wahlbereich III, Listenplatz 1 – 604 Stimmen
- Dr. Walter Eberlei – Wahlbereich IV, direkt – 772 Stimmen
- Tammo Lenger – Wahlbereich V, Listenplatz 1 – 1.849 Stimmen
AfD Niedersachsen
- Arno Arndt – Wahlbereich I, Listenplatz 1 – 643 Stimmen
- Jörn Marschner – Wahlbereich II, direkt – 1.721 Stimmen
- Julijana Eggert – Wahlbereich II, Listenplatz 2 – 406 Stimmen
- Rolf-Dieter Hohmann – Wahlbereich III, direkt – 1.443 Stimmen
- Erhard Eggert – Wahlbereich III, Listenplatz 1 – 759 Stimmen
- Michael Kolkmann – Wahlbereich IV, direkt – 2.267 Stimmen
- Maria Pirrung – Wahlbereich IV, Listenplatz 2 – 671 Stimmen
- Jannik Körte – Wahlbereich V, direkt – 4.254 Stimmen
- Max Klimpel – Wahlbereich V, Listenplatz 1 – 611 Stimmen
- Lars Grünwald – Wahlbereich V, Listenplatz 3 – 1.211 Stimmen
MOIN Landkreis Leer
- Claus Garrels – Wahlbereich III, direkt – 1.465 Stimmen
- Andreas Meinders – Wahlbereich V, direkt – 1.760 Stimmen
BSW Niedersachsen
- Günter Däuber – Wahlbereich II, Listenplatz 1 – 345 Stimmen
Die Linke
- Gulhat Demir – Wahlbereich I, Listenplatz 1 – 546 Stimmen
- Nicole Zirngast – Wahlbereich II, Listenplatz 1 – 567 Stimmen
- Laura Rödiger – Wahlbereich V, Listenplatz 1 – 1.020 Stimmen
MWG
- Torsten Bruns – Wahlbereich II, direkt – 947 Stimmen
Damit liegt das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl vom 13. September 2026 im Landkreis Leer vor. Sämtliche 263 von 263 Ergebnissen sind eingegangen.
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