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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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Verzögerung auf B70: Stadt prüft rechtliche Schritte
Stadt prüft rechtliche Schritte: Erneute Verzögerung an der B70 sorgt für Unmut
Leer. Die Geduld der Stadtverwaltung Leer ist am Ende: Die für Montagmorgen um 9:00 Uhr angekündigte halbseitige Sperrung der Papenburger Straße (B70) südlich der Ledabrücke wurde erneut nicht umgesetzt. Angesichts der wiederholten Missachtung von Vereinbarungen prüft die Stadt nun rechtliche Schritte gegen die zuständige Baufirma.
Kommunikationsdefizite und ausgebliebene Infos
Nachdem die Sperrung am Vormittag nicht wie geplant aktiviert wurde, blieb zudem die erforderliche Information der städtischen Verkehrsbehörde durch das Bauunternehmen aus. Erst Stunden später gelang es der Stadtverwaltung, die Verantwortlichen zu erreichen.
Die Stadt Leer hat aufgrund dieser Vorfälle sowohl gegenüber der Baufirma als auch gegenüber der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) als Auftraggeberin der Baumaßnahme ihren deutlichen Unmut geäußert. Es ist nicht das erste Mal, dass getroffene Absprachen bei diesem Projekt nicht eingehalten wurden.
Neuer Termin für Mittwoch geplant
Nach den nun erfolgten Gesprächen gibt es einen neuen Zeitplan für die Verkehrseinschränkung. Die halbseitige Sperrung soll nun voraussichtlich am Mittwoch um 9:00 Uhr aktiviert werden.
Die Stadtverwaltung betont, dass die Zuverlässigkeit bei Baumaßnahmen an solch zentralen Verkehrsknotenpunkten wie der B70 oberste Priorität haben müsse, um das Verkehrschaos für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.
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Gedenken im Westerhammrich: Mahnung gegen das Vergessen
Gedenken im Westerhammrich: Der stellvertretende Bürgermeister Bruno Schachner und Heisfeldes Ortsvorsteherin Beate Stammwitz mahnten am Sonnabend anlässlich des 81. Jahrestages der Ermordung von fünf niederländischen Widerstandskämpfern durch die Gruppe um den Hochstapler Willi Herold zu Frieden und Menschlichkeit.
„Nicht zulassen, dass sich Geschichte wiederholt“: Bewegendes Gedenken im Westerhammrich
Leer. Ein stiller Nachmittag im Westerhammrich wurde am vergangenen Sonnabend zum Ort tiefer Erinnerung und mahnender Worte. Im Zentrum standen fünf Namen: Kornelis Fielstra, Johannes Kok, Carolus Magermans, Johannes Magermans und Johannes Verbiest. Diese fünf Niederländer wurden vor genau 81 Jahren, am 24. April 1945, Opfer eines grausamen Verbrechens, das kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs die Stadt Leer erschütterte.
Ein Verbrechen kurz vor Kriegsende
Die Geschichte hinter dem Gedenken ist erschütternd. In der Nähe des heutigen Gedenkorts wurden die fünf Männer von der Gruppe um den damals erst 19-jährigen Hochstapler Willi Herold ermordet. Herold, der sich als Hauptmann ausgab und als „Henker vom Emsland“ traurige Berühmtheit erlangte, ließ die Widerstandskämpfer nach einem willkürlichen Scheinprozess erschießen.
Der stellvertretende Bürgermeister Bruno Schachner erinnerte in seiner Ansprache an diese dunklen Stunden und die Skrupellosigkeit der Täter. Er zeichnete den Weg der Männer nach, der sie über das Leeraner Rathaus – wo damals die Polizeiwache und ein Gefängnis untergebracht waren – in den Tod führte. Bereits am Mittag wurden dort, an der Gedenktafel am Seiteneingang, Rosen als Zeichen der Ehrerbietung niedergelegt.
Mahnung für die Gegenwart
Heisfeldes Ortsvorsteherin Beate Stammwitz schlug in ihrer Rede die Brücke zur Gegenwart. Ihr Appell an die Bürgerinnen und Bürger von Leer war deutlich:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Geschichte wiederholt.“
Frieden, Freiheit und Menschlichkeit seien keine Selbstverständlichkeit, sondern die höchsten Güter, die es jeden Tag aufs Neue zu schützen gelte.
Ein persönlicher Abschluss: Dank an die Aufarbeitung
Besonders emotional wurde die Gedenkstunde durch die Anwesenheit von Kees Fielstra, dem Sohn des damals getöteten Kornelis Fielstra. In einer bewegenden Dankesrede richtete er sich direkt an Menna Hensmann, die ehemalige Leiterin des Stadtarchivs.

Ein bewegender Moment des Dankes: Kees Fielstra mit der ehemaligen Stadtarchivarin Menna Hensmann. Jahrzehntelang wusste Fielstra nicht, wie sein Vater 1945 ums Leben kam – erst die Recherchen von Hensmann brachten 2010 die entscheidende Gewissheit und ermöglichten ihm so eine späte Verbindung zu seiner Familiengeschichte.
Lange Zeit blieb für die Familie Fielstra im Unklaren, wie der Vater genau zu Tode gekommen war. Erst durch ein Zusammentreffen mit Hensmann im Jahr 2010 konnten die Puzzleteile zusammengesetzt werden. „Menna hat mein Leben im Hinblick auf die Ereignisse im April 1945 bereichert“, betonte Fielstra. Dank ihrer Forschungsarbeit habe er auf eine besondere Weise einen späten Kontakt zu seinem Vater gefunden und Gewissheit über dessen Schicksal erhalten.
Die Gedenkfeier unterstrich einmal mehr, wie wichtig die lokale Erinnerungskultur ist – nicht nur zur Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern als Kompass für eine menschliche Zukunft.
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Wilhelmine-Siefkes-Preis 2026 im Leeraner Rathaus
Festakt im historischen Rathaus: Stadt Leer verleiht den Wilhelmine-Siefkes-Preis 2026
Ein besonderes Jubiläum wirft seine Schatten voraus: Zum zehnten Mal ehrt die Stadt Leer herausragendes literarisches Schaffen im Geiste ihrer bedeutenden Ehrenbürgerin und Schriftstellerin Wilhelmine Siefkes (1890–1984). In feierlichem Rahmen wird im Mai der renommierte Wilhelmine-Siefkes-Preis verliehen, um das kulturelle Erbe der Region und die plattdeutsche Sprache lebendig zu halten.
Eine hochkarätige Jury hat entschieden
Die Auswahl der diesjährigen Preisträgerin oder des Preisträgers lag in den Händen einer fachkundigen Jury. Neben Bürgermeister Claus-Peter Horst brachten Dr. Reinhard Goltz aus Bremen, Grietje Kammler aus Aurich sowie Claus Dreier aus Holtland ihre Expertise ein. Als Literaturwissenschaftler und profunde Kenner der plattdeutschen Sprache bürgen sie für die hohe Qualität dieser Auszeichnung, die alle vier Jahre vergeben wird.
Einladung zur öffentlichen Preisverleihung
Die Stadt Leer lädt alle Bürgerinnen, Bürger und Literaturinteressierten herzlich dazu ein, diesem kulturellen Höhepunkt beizuwohnen. Der Festakt findet statt am:
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Datum: Sonntag, 10. Mai 2026
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Uhrzeit: 17:00 Uhr
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Ort: Festsaal des historischen Rathauses, Leer
Der historische Festsaal bietet die ideale Kulisse, um das Werk der Namensgeberin zu würdigen und die aktuelle Preisträgerin oder den Preisträger gebührend zu feiern.
Anmeldung erforderlich
Da die Kapazitäten im historischen Rathaus begrenzt sind, wird um eine rechtzeitige Anmeldung gebeten. Interessierte können sich über die folgenden Wege einen Platz reservieren:
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Telefon: 0491 97 82 242
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E‑Mail: kultur@leer.de
Erleben Sie einen Abend im Zeichen der Literatur und der regionalen Identität – ganz im Sinne von Wilhelmine Siefkes.
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