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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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Termine zur kostenlosen Baum- und Strauchschnittabfuhr im Landkreis Leer
Baum- und Strauchschnittabfuhr 2026 im Landkreis Leer: Termine und wichtige Regeln
Im Landkreis Leer startet am 2. März die jährliche kostenlose Abfuhr von Baum- und Strauchschnitt. Private Haushalte können ihren Grünschnitt zu den festgelegten Terminen bequem am Straßenrand abholen lassen. Hier finden Sie alle Termine, Vorgaben und gesetzlichen Hinweise im Überblick.
Ablauf und Voraussetzungen für die Abholung
Damit die Abfuhr reibungslos funktioniert, bittet die Abfallwirtschaft des Landkreises Leer (ALL) um die Beachtung folgender Regeln:
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Bereitstellung: Das Material muss am Abfuhrtag bis spätestens 6:00 Uhr morgens am Straßenrand liegen. Der öffentliche Verkehr darf dabei nicht behindert werden.
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Bündelung: Die Äste und Sträucher müssen gebündelt sein. Wichtig: Verwenden Sie ausschließlich Stroh- oder Bastband. Kunststoffbänder sind nicht zulässig.
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Maße und Gewicht: Ein Bündel darf maximal 2 Meter lang sein und höchstens 50 Kilogramm wiegen. Der Durchmesser einzelner Äste darf 15 cm nicht überschreiten.
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Ausschlüsse: Baumstubben, in Säcke verpackte Gartenabfälle sowie Grünschnitt aus gewerblicher Nutzung (z. B. Gartenbaubetriebe) werden nicht mitgenommen.
Alle Abfuhrtermine 2026 im Überblick
Die Einsammlung erfolgt nach einem festen Zeitplan in den jeweiligen Gemeinden:
| Datum | Gemeinde / Stadtgebiet |
| 02. März | Gemeinde Rhauderfehn |
| 03. März | Gemeinde Ostrhauderfehn |
| 04. März | Westoverledingen (nördlicher Teil) |
| 05. März | Westoverledingen (südlicher Teil) |
| 06. März | Samtgemeinde Jümme |
| 09. März | Gemeinde Jemgum sowie Teile von Bunde (Dollart, Bunderhee teilweise) |
| 10. März | Gemeinde Bunde (Bunde, Bunderhee, Boen, Wymeer) |
| 11. März | Stadt Weener (Holthusen, Stapelmoor, Diele, Vellage, Halte, Tichelwarf) |
| 12. März | Stadt Weener (Stadtgebiet) |
| 13. März | Stadt Weener (Möhlenwarf, Weenermoor, Beschotenweg, Kirchborgum u.a.) |
| 16. März | Samtgemeinde Hesel |
| 17. März | Gemeinde Uplengen |
| 18. März | Moormerland (Warsingsfehn, Neermoor Kolonie) |
| 19. März | Moormerland (Oldersum, Neermoor, Veenhusen, Rorichum u.a.) |
| 20. März | Moormerland (Hatshausen, Boekzetelerfehn, Jheringsfehn) |
Sonderregelung für Leer und Borkum
In der Stadt Leer und auf der Insel Borkum findet die Abfuhr in der Woche vom 16. bis 20. März 2026 statt. Die Abholung erfolgt dort jeweils am regulären Tag der Hausmüllabfuhr.
Gesetzliche Schnittverbote ab dem 1. März beachten
Der Landkreis Leer erinnert in diesem Zusammenhang an das Bundesnaturschutzgesetz. Vom 1. März bis zum 30. September ist ein radikaler Rückschnitt von Bäumen, Hecken und Gebüschen zum Schutz brütender Vögel und wildlebender Tiere grundsätzlich verboten.
Was ist weiterhin erlaubt?
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Schonende Form- und Pflegeschnitte.
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Das Auslichten von Obstbäumen.
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Das Entfernen des jährlichen Zuwachses bei Hecken.
Kontakt und weitere Informationen
Detaillierte Infos zu den einzelnen Straßenzügen sind online unter www.all-leer.de/abfuhrtermine abrufbar. Für persönliche Rückfragen steht die Abfallberatung unter der kostenlosen Servicenummer 0800 — 9 25 24 23 zur Verfügung.

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Beginn der Amphibienwanderung in Ostfriesland: NABU bittet um Rücksicht
Amphibienwanderung in Ostfriesland: NABU bittet um Rücksichtnahme im Straßenverkehr
Region Ostfriesland – Mit dem Einzug milder Frühlingstemperaturen beginnt an diesem Wochenende ein besonderes Naturschauspiel: die jährliche Amphibienwanderung. Sobald das Thermometer die Marke von fünf Grad Celsius überschreitet, beenden Kröten, Molche und Frösche ihre Winterstarre und machen sich auf den Weg zu ihren Laichgewässern.
Lebensgefahr auf dem Weg zum Laichgewässer
Die Wanderung der Amphibien findet vor allem in der Dämmerung und nachts statt. Besonders bei feuchter Witterung oder Regen sind die Tiere verstärkt unterwegs. Da ihre Wanderrouten oft von viel befahrenen Straßen gekreuzt werden, ist das Risiko, überfahren zu werden, enorm hoch.
Um das Massensterben zu verhindern, haben Ehrenamtliche des NABU Ostfriesland und weiterer Naturschutzorganisationen bereits vielerorts Amphibienzäune errichtet. Doch der Schutz durch Zäune allein reicht nicht aus.
Ein Appell an alle Autofahrer
Jan Fuchs, Leiter der NABU-Regionalgeschäftsstelle in Ostfriesland, mahnt zur Vorsicht:
„Wir bitten alle Personen, die in der Dämmerung oder nachts mit dem Auto unterwegs sind, äußerst aufmerksam zu fahren. Der Tod auch nur eines einzigen Weibchens ist dramatisch für den Fortbestand der gesamten Population.“
Ein Krötenweibchen trägt bereits jetzt zwischen 2.000 und 4.000 Eier in Form von Laichschnüren in sich. Werden diese Tiere getötet, geht der Nachwuchs einer ganzen Generation verloren.
Wissenschaftlicher Naturschutz: Datensammlung am Krötenzaun
Die Arbeit der Helfer geht weit über das bloße Tragen der Tiere über die Straße hinaus. An den Zäunen werden die Amphibien:
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Nach Arten bestimmt.
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Zahlenmäßig genau erfasst.
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In Langzeitstudien dokumentiert.
Diese Daten sind essenziell, um die Bestandsentwicklung zu verstehen. Die Ergebnisse der letzten Jahre sind jedoch besorgniserregend.
Warum die Bestände einbrechen
Neben dem Straßentod kämpfen Amphibien mit weiteren existenzbedrohenden Faktoren:
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Trockenheit: Fehlende Feuchtigkeit in den vergangenen Jahren erschwert das Überleben.
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Insektensterben: Die Nahrungsgrundlage schwindet massiv.
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Umweltgifte: Amphibien nehmen Schadstoffe direkt über ihre empfindliche Haut auf.
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Lebensraumverlust: Schwindende Biotope führen dazu, dass selbst Arten wie die Erdkröte oder der Grasfrosch deutliche Bestandsrückgänge verzeichnen.
Mitmachen: Werden Sie zum Daten-Liferanten für “HerpetoMap”
Um den Schutz der Tiere auf ein wissenschaftliches Fundament zu stellen, hat der NABU Niedersachsen das Portal HerpetoMap (gefördert durch die Niedersächsische Bingo-Umweltstiftung) ins Leben gerufen. Auf www.herpetomap.de können sich Behörden und die Öffentlichkeit über die Verbreitung von Amphibien und Reptilien in Niedersachsen informieren.
So können Sie helfen – auch ohne Fachwissen:
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Fotos machen: Entdecken Sie Amphibien oder Reptilien, machen Sie ein eindeutiges Foto.
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Standort melden: Notieren Sie den genauen Fundort.
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E‑Mail senden: Schicken Sie die Informationen an die Projektleitung unter ralf.berkhan@NABU-Niedersachsen.de.
Durch diese Bürgerwissenschaft (Citizen Science) tragen Sie dazu bei, die wertvollen Lebensräume in Ostfriesland und ganz Niedersachsen dauerhaft zu schützen.
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Ankauf des Synagogengrundstücks als Chance für einen würdigen Erinnerungsort
Ein Meilenstein gegen das Vergessen: SPD Leer sieht historische Chance für Synagogengrundstück
Ein jahrelanger Stillstand findet sein Ende: Der Ankauf des ehemaligen Synagogengrundstücks an der Heisfelder Straße durch die Stadt Leer markiert weit mehr als nur ein Immobiliengeschäft. Es ist der späte Sieg der Beharrlichkeit über die Stagnation und ein tiefgreifendes Signal für die Erinnerungskultur in unserer Stadt.
Der SPD-Ortsverein Leer reagiert mit deutlicher Erleichterung und ausdrücklicher Zustimmung auf die Nachricht, dass eine Einigung mit dem bisherigen Eigentümer erzielt werden konnte. Für den Ortsvorsitzenden Jarno Behrens ist dieser Schritt ein „wichtiger Durchbruch“, der den Weg frei macht für ein Vorhaben, das längst überfällig war: die Transformation einer geschichtsträchtigen Brache in einen lebendigen Ort des Gedenkens.
Ausdauer als Schlüssel zum Erfolg
Hinter der nun verkündeten Einigung liegen Jahre intensiver Bemühungen. Dass die Stadt Leer nun endlich Zugriff auf das Areal hat, auf dem einst das geistige Zentrum der jüdischen Gemeinde stand, ist das Resultat politischer Ausdauer und stetigen öffentlichen Drucks. „Damit ist endlich die Voraussetzung geschaffen, diesen Ort der Stadtgesellschaft zurückzugeben“, betont Behrens. Es geht dabei nicht um eine museale Konservierung der Vergangenheit, sondern um die Heilung einer städtebaulichen und moralischen Wunde im Herzen Leers.
Ein Versprechen an Albrecht Weinberg
Besondere moralische Gewichtung erfährt dieser Durchbruch durch die Verbindung zum Holocaust-Überlebenden und Ehrenbürger Albrecht Weinberg. Sein unermüdliches Mahnen und sein expliziter Wunsch nach einem würdigen Erinnerungsort waren über Jahre hinweg der ethische Kompass in dieser Debatte.
Die Einigung ist somit auch eine Verpflichtung gegenüber den Zeitzeugen. Es liegt nun in der Verantwortung der aktuellen Akteure, dafür zu sorgen, dass aus der bloßen Fläche zeitnah ein Ort entsteht, der der Geschichte gerecht wird und künftigen Generationen als Mahnmal dient.
Der Blick nach vorn: Partizipation statt Hinterzimmerpolitik
Für die SPD Leer ist mit dem Kauf jedoch erst das Fundament gelegt. Entscheidend wird nun die Ausgestaltung sein. Die Sozialdemokraten fordern daher, die angekündigte Arbeitsgruppe ohne Verzug einzusetzen.
Dabei setzt der Ortsverein auf ein breites Fundament:
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Frühzeitige Einbindung: Politik und Zivilgesellschaft müssen Hand in Hand arbeiten.
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Bildungsimpulse: Schulen sollen aktiv in die Konzeption einbezogen werden, um den Ort als pädagogischen Ankerpunkt zu etablieren.
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Fachliche Expertise: Akteure der regionalen Erinnerungskultur sind als unverzichtbare Berater gefragt.
Es gilt nun, das Momentum zu nutzen. Der Ankauf ist das Ende eines unwürdigen Wartens – und zugleich der Beginn einer gestalterischen Aufgabe, die das Selbstverständnis der Stadt Leer als Ort der Toleranz und Wachsamkeit nachhaltig prägen wird.
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