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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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Fraktion Moin unterstützt Olaf Bade bei Landratswahl im Landkreis Leer
Landratskandidat Olaf Bade (parteilos) setzt im laufenden Wahlkampf auf wirtschaftliche Fachkompetenz und parteipolitische Unabhängigkeit, um die anstehenden Herausforderungen im Landkreis Leer zielgerichtet anzugehen.
Moin unterstützt Olaf Bade als Kandidaten für das Landratsamt
Die überparteiliche Fraktion Moin im Kreistag Leer hat offiziell ihre Unterstützung für die Landratskandidatur von Olaf Bade bekannt gegeben. Die Fraktion kündigte an, aktiv für Bade zu werben – sowohl innerhalb der politischen Gremien als auch in der Öffentlichkeit.
Die Entscheidung für Olaf Bade stützt sich auf drei zentrale Überzeugungen: seine ehrliche und menschliche Art, seine ausgeprägte berufliche Kompetenz als Diplom-Ingenieur und erfahrener Projektentwickler sowie seine kompromisslose parteipolitische Unabhängigkeit.
Bedarf an wirtschaftlicher Kompetenz
Die Fraktion Moin sieht den Landkreis Leer mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert – sowohl bei konkreten baulichen Projekten als auch in finanzieller Hinsicht. Mit Blick auf die kommenden Haushalte warnt Moin vor drohenden massiven Schuldenbergen, sollte die aktuelle Politik unverändert fortgesetzt werden.
„Wir brauchen jetzt einen Fachmann wie Olaf Bade: jemanden mit wirtschaftlicher Kompetenz, der Projekte zielstrebig, zügig und sicher zum Abschluss bringt“, heißt es aus der Fraktion. Ein Landrat, der sein Amt nach Ansicht von Moin lediglich als „Grüßaugust“ ausübe und primär nach parteipolitischen Gesichtspunkten agiere, könne den Landkreis nicht voranbringen.
Unabhängigkeit als entscheidendes Kriterium
Die Zusammenarbeit mit Olaf Bade wird von Moin als konstruktiv beschrieben. Besonders hervorgehoben wird seine Unabhängigkeit; Bade lasse sich von keiner politischen Gruppierung vereinnahmen. Auch Versuche verschiedener Seiten, ihn in ein politisches Lager zu ziehen, habe er standhaft abgelehnt. Diese Haltung beeindrucke die überparteilich denkenden Mitglieder von Moin.
Kritik am Amtsinhaber Matthias Groote
Scharfe Kritik äußert die Fraktion an dem amtierenden Landrat Matthias Groote. Dieser kandidiert zusätzlich zu seinem Amt auf der Parteiliste der SPD. Laut Moin verfolgt dieser parteitaktisch motivierte Schritt den Zweck, die Partei vor einem drohenden Absturz bei der Kommunalwahl zu bewahren.
Die Fraktion betont: „Ein Landrat darf sein Amt auf keinen Fall für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren. Ein Landrat ist Repräsentant aller Menschen im Landkreis – quer durch alle Parteien und Überzeugungen.“ Wer gleichzeitig als „Retter einer Partei“ auftrete, verlasse den Pfad der Neutralität, was das Vertrauen in politische Institutionen untergrabe und letztlich der Demokratie schade.
Zudem bemängelt Moin die schwierige Zusammenarbeit mit dem amtierenden Landrat. Anfragen der Fraktion blieben regelmäßig wochenlang unbeantwortet oder fielen, sofern eine Reaktion erfolge, spärlich und ausweichend aus. Moin sieht in diesem Umgang mit dem Kreistag eine Missachtung des Auskunftsrechts, das zu den wichtigsten Rechten gewählter Abgeordneter zähle.
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Nachwuchs für die Blaulicht-Familie: Kinderfeuerwehr Bingum gegründet
Großer Tag für die „Füürwehrkinner Bingum“: Kinderfeuerwehr offiziell gegründet
Es ist ein wichtiger Meilenstein für die Sicherheit und Gemeinschaft in Bingum: Am vergangenen Samstag feierte die neugegründete Kinderfeuerwehr ihre offizielle Gründung. Unter großer Begeisterung starteten 16 Kinder im Alter von fünf bis zehn Jahren in ihr erstes Abenteuer als „Füürwehrkinner Bingum“. Damit ist sie nach Loga und Leer bereits die dritte Kinderfeuerwehr im Stadtgebiet.
Dass es bei den „Füürwehrkinnern“ um weit mehr als nur Brandschutz geht, unterstrich Bürgermeister Claus-Peter Horst in seiner Rede: Im Fokus steht vor allem das gemeinschaftliche Miteinander – das Motto lautet, nicht wegzuschauen, sondern hinzusehen und sich gegenseitig zu unterstützen. Anke Freese, die Leiterin der neuen Gruppe, betonte, dass der junge Nachwuchs vor allem mit Spaß und Entdeckergeist spielerisch in die Welt der Feuerwehr eintauchen soll.
Im Rahmen der feierlichen Veranstaltung, an der neben dem Bürgermeister auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Rat, Verwaltung sowie der Stadt- und Kreisfeuerwehren teilnahmen, gab es strahlende Gesichter: Die Kinder erhielten ihre persönliche Ausrüstung bestehend aus Jacke, Hose, Helm und Handschuhen. Zudem gab es für jedes Kind ein Buch mit kindgerechten Kurzgeschichten rund um das Thema Brandschutz als Geschenk. Ein besonderer Moment war das Unterzeichnen der offiziellen Gründungsurkunde, auf der sich alle Gründungsmitglieder verewigen durften.
Wer nun neugierig geworden ist: Die Dienste der „Füürwehrkinner Bingum“ finden alle zwei Wochen freitags in der Zeit von 15:30 bis 17:00 Uhr statt. Der offizielle Startschuss für den ersten Dienst fällt am 5. Juni.
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Einblicke hinter die Kulissen: Tag der offenen Tür im Haus Hermann
Einladung: Tag der offenen Tür im Haus Hermann in der Weststadt
Das Haus Hermann in Leer öffnet seine Türen: Am Sonnabend, den 13. Juni 2026, sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, das Haus und seine vielfältigen Angebote bei einem Tag der offenen Tür kennenzulernen. In der Zeit von 14 bis 17 Uhr besteht die Möglichkeit, die verschiedenen im Haus ansässigen Organisationen zu besuchen und sich in entspannter Atmosphäre auszutauschen.
Das Haus Hermann am Hermann-Lange-Ring 28 versteht sich als zentraler Nachbarschaftstreff und Begegnungsort für die Anwohnenden sowie alle Freunde der Weststadt. Unter einem Dach vereint die Einrichtung eine Vielzahl sozialer Organisationen, die weit über den Stadtteil hinaus tätig sind.
Ein breites Spektrum an Partnern
Besucherinnen und Besucher erhalten einen Einblick in die Arbeit zahlreicher Institutionen:
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Soziales und Beratung: AWO und Jugendmigrationsdienst der AWO, Sozialverband VdK sowie der BDH (Bundesverband Rehabilitation).
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Engagement und Kultur: Der 1. Sinti-Verein Ostfriesland und die Afrikanische Diaspora.
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Stadtteilentwicklung und Natur: Das Sanierungsbüro sowie die ökologische NABU-Station Leer.
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Unterstützung und Verwaltung: Die EX-In Genesungsbegleiterinnen sowie städtische Angebote wie die Präventionsfachkraft, das Seniorenbüro und die Gleichstellungsbeauftragte.
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Programm und Informationen
Neben spannenden Einblicken in die Arbeit der verschiedenen Akteure erwartet die Gäste bei einem Heißgetränk und Kuchen ein persönlicher Austausch. Für die kleinen Gäste gibt es bei gutem Wetter ein besonderes Highlight: Der Freispieler Mario Sangen bietet draußen ein abwechslungsreiches Spielprogramm an.
Hinweise zur Anfahrt
Aufgrund der laufenden Straßensanierungen in der Weststadt wird die Ohlthaverstraße aktuell teilsaniert. Die Erreichbarkeit des Haus Hermann ist jedoch zu jedem Zeitpunkt sichergestellt; eine entsprechende Umleitung wird ausgeschildert.
Da durch die Teilsperrung der Straße Parkplätze entfallen, bitten die Organisatoren darum, nach Möglichkeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad anzureisen.
Wer am 13. Juni verhindert ist, aber dennoch Fragen hat oder nähere Informationen wünscht, kann sich gerne telefonisch unter 0491/99998822 oder per E‑Mail an gwa-weststadt@leer.de an das Team wenden.
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