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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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Auflösung der Sterbekasse Meinersfehn: 1.000 Euro Spende für das Schutzengel-Huus
Symbolische Übergabe in Remels (v.l.n.r.): Sylvia Dojen (Diakonie), Gretchen Kiesow, Friedrich Menken, Gertrud Berneis (Sterbekasse) und Ulf Thiele (Förderverein Schutzengel-Huus).
Auflösung der Sterbekasse Meinersfehn: Restvermögen fließt in soziale Projekte und Dorfleben
Meinersfehn / Remels. Nach fast drei Jahrzehnten des Bestehens geht eine Ära zu Ende: Die Sterbekasse Meinersfehn wurde zum 31. Dezember 2025 offiziell aufgelöst. Doch das verbleibende Vermögen der Gemeinschaft verschwindet nicht einfach – es wird sinnvoll in die regionale Infrastruktur und in die Unterstützung schwerkranker Kinder investiert.
Das Ende einer langen Tradition
Die Sterbekasse wurde am 21. Mai 1997 mit einem klaren Ziel gegründet: Sie sollte die praktische Unterstützung im Trauerfall sicherstellen. Dazu gehörten die Finanzierung des Grabaushebens, das Tragen der Särge sowie der Transport der Kränze.
Wie Gretchen Kiesow, die bisherige Vorsitzende, erläutert, gestaltete sich die Suche nach freiwilligen Helfern für diese körperlich schweren Aufgaben seit etwa 2024 zunehmend schwierig. Da der ursprüngliche Zweck – die aktive Hilfe vor Ort – nicht mehr wie gewohnt erfüllt werden konnte, entschied die Mitgliederversammlung am 25. November 2025 die Auflösung der Kasse.
Spende für das Schutzengel-Huus in Remels
Ein bedeutender Teil des Restvermögens kommt dem Schutzengel-Huus „Michael“ in Remels zugute. Am Freitag, den 23. Januar 2026, übergaben Gretchen Kiesow, der zweite Vorsitzende Friedrich Menken und Kassenwartin Gertrud Berneis eine Spende in Höhe von 1.000 Euro an den Förderverein der Einrichtung.
Ulf Thiele, Vorsitzender des Fördervereins, und Sylvia Dojen, Teamleiterin der Diakoniestation Hesel-Jümme-Uplengen, nahmen den Scheck dankbar entgegen. „Wir werden das Geld für die Pflegearbeit und die Entlastung der Familien verwenden“, betonte Thiele. Das Schutzengel-Huus bietet eine hochprofessionelle Intensivpflege für Kinder und Jugendliche und fungiert als Brücke zwischen Klinikaufenthalt und der Rückkehr ins heimische Umfeld.
Unterstützung für Kapelle und Dorfgemeinschaft
Neben der Spende an das Schutzengel-Huus fließen die verbleibenden Mittel der Sterbekasse in lokale Projekte in der Gemeinde:
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Friedhofskapelle Stapel: Anschaffung einer neuen Pultlampe.
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Dorfgemeinschaftshaus Meinersfehn: Neue Bänke für den Pavillon, um die Aufenthaltsqualität im Dorf zu steigern.
Hintergrund: Das Schutzengel-Huus „Michael“
Das Ende Juli 2023 eröffnete Haus in Remels schließt eine kritische Versorgungslücke. Es ermöglicht Eltern eine Auszeit von der oft kräftezehrenden häuslichen Pflege und stellt sicher, dass intensivpflegebedürftige Kinder in einer wohnlichen Atmosphäre optimal betreut werden. Da die Krankenkassen nicht alle anfallenden Kosten decken, ist der Förderverein dauerhaft auf Spenden angewiesen, um Familien finanziell komplett zu entlasten.
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Warnstreik: Vollsperrung der Jann-Berghaus-Brücke und Einschränkungen im Straßenbetriebsdienst
Warnstreik im Straßenbetriebsdienst: Einschränkungen in Ostfriesland und Friesland
Im Rahmen der angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ist am Mittwoch, den 4. Februar, und Donnerstag, den 5. Februar, mit spürbaren Auswirkungen auf den Straßenbetriebsdienst zu rechnen. Betroffen sind vor allem die Bundes- und Landesstraßen in den Regionen Ostfriesland und Friesland.
Mögliche Beeinträchtigungen im Winterdienst
Da der Streik den gesamten Betriebsdienst umfasst, kann es auch zu Einschränkungen beim Winterdienst kommen. Alle Verkehrsteilnehmer werden daher um erhöhte Vorsicht gebeten. Es empfiehlt sich, deutlich mehr Zeit für Fahrten einzuplanen und die Fahrweise den Gegebenheiten anzupassen.
Vollsperrung der Jann-Berghaus-Brücke (B 436) in Leer
Besonders gravierend sind die Auswirkungen in Leer. Die Jann-Berghaus-Brücke bleibt an beiden Streiktagen jeweils in der Zeit von 6:00 bis 23:00 Uhr für den gesamten Verkehr gesperrt.
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Verkehrsmittel: Die Sperrung gilt für Kraftfahrzeuge sowie für Fußgänger und Radfahrer.
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Brückenzustand: Um dem rechtlichen Vorrang des Schiffsverkehrs gerecht zu werden, bleibt die Brücke während der Streikzeiten dauerhaft in Hochlage (aufgeklappt).
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Notfallvorsorge: Trotz des Streiks bleibt die Brücke mit Brückenwärtern besetzt. So kann bei Notfällen – etwa einer Störung im Emstunnel – sofort reagiert werden.
Umleitungsinformationen
Für den motorisierten Verkehr ist eine Umleitung eingerichtet:
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Kfz-Verkehr: Die Umleitung erfolgt über die A 31 (Emstunnel).
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Fuß- und Radverkehr: Für Radfahrer und Fußgänger kann leider keine alternative Umleitung angeboten werden, da eine Überquerung der Ems an dieser Stelle nicht möglich ist.
Es wird empfohlen, die betroffenen Bereiche weiträumig zu umfahren oder auf nicht notwendige Fahrten in diesem Zeitraum zu verzichten.
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Salz-Notstand im Landkreis Leer: Winterdienst muss drastisch sparen
Notstreuplan
Angesichts anhaltender winterlicher Witterung stehen Verkehrsteilnehmer im Landkreis Leer vor einer besonderen Herausforderung. Aufgrund erheblicher Lieferschwierigkeiten bei der Beschaffung von Streusalz sieht sich die Kreisverwaltung gezwungen, den Winterdienst ab sofort massiv einzuschränken. Wie das zuständige Straßen- und Tiefbauamt in einer Presseerklärung mitteilte, müsse mit den vorhandenen Vorräten haushaltet werden, um die Einsatzfähigkeit auf den wichtigsten Strecken zu waLhren.
Der Notstreuplan im Detail
Ab dem heutigen Dienstagabend tritt ein Notstreuplan in Kraft. Dieser sieht Priorisierungen vor, die sowohl den Autoverkehr als auch Radfahrer betreffen:
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Radwege an Kreisstraßen: Auf den Radwegen entlang der Kreisstraßen findet weiterhin eine Schneeräumung statt. Eine zusätzliche Streuung mit Salz entfällt jedoch bis auf Weiteres.
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Kreisstraßen: Der Räumdienst bleibt auf dem gesamten Netz der Kreisstraßen aktiv. Gestreut wird allerdings nur noch auf verkehrswichtigen Hauptstrecken, um den Verkehrsfluss an zentralen Knotenpunkten zu sichern.
Ursachen der Lieferengpässe
Obwohl der Landkreis Leer nach eigenen Angaben rechtzeitig und in ausreichender Menge Salz für die laufende Saison bestellt hat, führen bundesweite Nachfragesteigerungen zu Engpässen. Das beauftragte Lieferunternehmen informierte die Verwaltung darüber, dass die Verfügbarkeit von Salz aufgrund der intensiven Nachfrage sukzessive sinke. Dies führt zu deutlich längeren Lieferzeiten, wodurch Termin- und Mengenvorgaben für den Bauhof in Leer-Logabirum derzeit nicht in vollem Umfang garantiert werden können.
Appell an die Verkehrsteilnehmer
Trotz der angespannten Versorgungslage betont der Landkreis, dass die Kolonnen des Straßen- und Tiefbauamtes weiterhin im Tag- und Nachtbetrieb im Einsatz sind, um die Verkehrssicherheit bestmöglich zu gewährleisten. Dennoch lässt sich eine Einschränkung des gewohnten Servicelevels nicht vermeiden.
Die Behörden bitten alle Autofahrer sowie Radfahrer um erhöhte Aufmerksamkeit, eine angepasste Fahrweise und besondere Rücksichtnahme im Straßenverkehr, solange die winterlichen Bedingungen und die Salzknappheit andauern.
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