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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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Jetzt erst recht!”: Starke Vorbereitungen und Unterstützung für den 5. CSD in Leer
Buntes Treiben und ein friedlicher Umzug durch die Innenstadt: So stimmungsvoll wie auf diesem Archivbild von Ingo Tonsor (© LeserECHO 2025) wird es auch am Sonnabend, 15. August, wieder in Leer, wenn der 5. CSD unter dem Motto „Sichtbar. Laut. Jetzt erst recht!“ durch die Straßen zieht.
Klare Kante für Vielfalt und Sicherheit: 5. CSD Leer findet wie geplant statt
Die Vorbereitungen für den 5. Christopher Street Day (CSD) Leer laufen auf Hochtouren – und setzen in diesem Jahr ein besonders starkes Zeichen für Entschlossenheit, Zusammenhalt und ein friedliches Miteinander. Unter dem Motto “Sichtbar. Laut. Jetzt erst recht!” versammelt sich die Community am Sonnabend, 15. August, in der Stadt.
Aufgrund des schrecklichen Vorfalls beim CSD in Berlin hatte LeserECHO bei der Stadt Leer angefragt, inwieweit der CSD in Leer davon im Hinblick auf die Sicherheit betroffen sein könnte und ob die Veranstaltung überhaupt stattfinden kann. Daraufhin gab es von Seiten der Stadt Leer eine klare Aussage: Der CSD in Leer findet selbstverständlich statt. Um dies unter optimalen Bedingungen zu gewährleisten, trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Stadt, der Polizei, der Stadtwerke Leer sowie des CSD-Organisationsteams zu einem bereits länger geplanten, konstruktiven Kooperationsgespräch. Dabei unterstrich auch Bürgermeister Claus-Peter Horst seine volle Unterstützung und wird persönlich am CSD teilnehmen sowie bei der Kundgebung eine Rede halten.
Enger Schulterschluss für ein sicheres und friedliches Fest
In einem sehr guten und konstruktiven Austausch standen die organisatorischen Abläufe sowie die Gewährleistung eines sicheren, friedlichen und unbeschwerten Festes im Mittelpunkt. Grundsätzlich hat der ordnungsgemäße Ablauf und der Schutz von Versammlungen für Polizei und Stadt stets höchste Priorität, weshalb jede Veranstaltung behördlich individuell bewertet und begleitet wird.
Alle Beteiligten waren sich einig, dass das umfassende Sicherheitskonzept eine hervorragende und tragfähige Grundlage bietet. Dieses wurde im Detail analysiert und punktuell an die aktuellen Bedürfnisse angepasst, sodass einem sicheren Festrahmen nichts im Wege steht.
Buntes Treiben und friedlicher Umzug durch die Innenstadt
Es werden etwa 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet, die sich zunächst auf dem Zollhaus-Parkplatz einfinden.
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13:00 Uhr: Start des fröhlichen und friedlichen Umzugs.
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Die Route: Der Weg führt vom Zollhaus-Parkplatz über den Mühlenplatz durch die einladende Fußgängerzone, weiter über die Heisfelder Straße in den Ostersteg, über die Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße durch die Stichstraße Bahnhofsring zum Mühlenplatz und von dort aus zurück zum Parkplatz neben dem Zollhaus.
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Kundgebung & Ausklang: Im Anschluss findet auf dem Zollhaus-Parkplatz eine Kundgebung statt. Neben Redebeiträgen – darunter die persönliche Ansprache von Bürgermeister Claus-Peter Horst – sorgt musikalische Unterhaltung für den passenden Rahmen. Gegen 19:00 Uhr findet ein gemeinsamer, friedlicher Ausklang der Versammlung statt.

Wichtige Verkehrshinweise und Sperrungen für Leer
Um allen Teilnehmenden einen geschützten und sicheren Raum zu bieten, wird der Bereich in der Innenstadt für die Dauer des Demonstrationszuges vollständig für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Hierbei kommen moderne mobile Fahrzeugsperren (OktaBlock) zum Einsatz, und das Veranstaltungsgelände am Zollhaus wird zu allen Seiten hin abgesperrt. Die Polizei begleitet das friedliche Miteinander während der gesamten Veranstaltung und darüber hinaus.
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Sperrungen: Der Bahnhofsring (Stichstraße Richtung Mühlenplatz) und die Ledastraße werden für den Verkehr gesperrt.
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Freie Fahrt: Die Zufahrt zur Kupenwarf aus Richtung Georgstraße bleibt durchgehend frei.
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Empfehlung: Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern wird empfohlen, den betreffenden Bereich in diesem Zeitraum weiträumig zu umfahren oder für geplante Fahrten etwas mehr Zeit einzuplanen, um entspannt ans Ziel zu kommen.

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Freibad für Leer: SPD legt nach – Debatte nimmt weiter Fahrt auf
Im Juni 2014 präsentierte sich das Freibad der Stadt Leer noch in vollem Betrieb, wie diese Aufnahme zeigt. Es war die letzte Saison unter der Regie des Betreibers aus Papenburg, der das Bad übernommen hatte. Aufgrund vertraglicher Schwierigkeiten sah sich die Stadt Leer jedoch gezwungen, die Notbremse zu ziehen und den Vertrag zu kündigen, was letztlich zur Schließung des Bades führte. (Foto: Ingo Tonsor)
Freibad für Leer: SPD bekräftigt Forderung und wirbt für neue Ideen
Debatte um ein Freibad bewegt die Menschen in Leer weiter
Die Diskussion um ein mögliches Freibad für Leer sorgt weiterhin für großes Interesse. Nachdem die erste Pressemitteilung der SPD auf der Facebookseite „Wir Leeraner“ des LeserECHO-Verlags intensiv diskutiert wurde und zahlreiche Leser ihre Meinung äußerten, meldete sich auch die CDU zu Wort. Sie bezeichnete die Forderung aus finanzpolitischer Sicht als nicht realistisch und verwies auf die erheblichen Kosten eines solchen Projekts.
Nun legt die SPD mit einer weiteren Pressemitteilung nach und hält an ihrem Vorschlag fest. Die Sozialdemokraten betonen, dass sie keineswegs neue ungedeckte Ausgaben für die Stadt schaffen möchten. Stattdessen fordern sie, neue Finanzierungsmöglichkeiten und kreative Konzepte ernsthaft zu prüfen. Über die bisherigen Entwicklungen und Stellungnahmen hatte das LeserECHO bereits ausführlich berichtet.
SPD kritisiert Reaktion der CDU
„Völlig unkreativ und am Thema vorbei“, so bewertet die SPD die Antwort der CDU auf die Forderung, in der kommenden Wahlperiode des Stadtrates ernsthaft über die Realisierung eines Freibades in Leer nachzudenken.
Nach Auffassung der Sozialdemokraten dürfe man sich nicht mit älteren Berechnungen zufriedengeben. Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Stadtratsfraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Damals seien lediglich ältere Zahlen vorgelegt worden, ohne neue Möglichkeiten oder alternative Finanzierungsmodelle näher zu untersuchen.
Kreative Ideen statt vorschneller Absagen
Die SPD ist überzeugt, dass neue Wege notwendig sind, wenn Leer langfristig ein Freibad erhalten soll, ohne den städtischen Haushalt zu überfordern.
Als Beispiel nennen die Sozialdemokraten einen Wohnmobilstellplatz mit Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten in Verbindung mit Hallen- und Freibad. Dadurch könnten vorhandene Sanitäranlagen gemeinsam genutzt und zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Gleichzeitig betont die SPD, dass dies lediglich ein erster Denkansatz sei und weitere Ideen entwickelt werden müssten.
Finanzierungsmöglichkeiten und Fördermittel prüfen
Nach Ansicht der SPD gebe es zahlreiche Möglichkeiten, Betriebskosten zu senken, neue Einnahmequellen zu erschließen und Förderprogramme von Land, Bund oder anderen Institutionen zu nutzen.
Diese Potenziale könnten jedoch nur erkannt werden, wenn sich Politik und Verwaltung intensiv mit dem Thema beschäftigten. Es reiche nicht aus, lediglich auf hohe Kosten hinzuweisen. Wer ein Freibad für unmöglich erkläre, ohne alternative Konzepte zu prüfen, werde dem Wunsch vieler Bürger nicht gerecht, so die SPD.
Freibad als Standortfaktor für Leer
Die Sozialdemokraten verweisen zudem auf die wirtschaftlichen Auswirkungen. Familien und Besucher, die im Sommer im Freien baden möchten, fahren derzeit in andere Städte oder Gemeinden und geben dort auch ihr Geld aus. Ein Freibad könne daher nicht nur die Lebensqualität erhöhen, sondern auch den Tourismus und den örtlichen Einzelhandel stärken.
Hinzu komme, dass Kinder und Jugendliche häufig auf Fahrdienste angewiesen seien, wenn sie ein Freibad außerhalb Leers besuchen möchten. Aus Sicht der SPD sei dies ein weiterer Grund, die Diskussion offen und ohne Vorbehalte zu führen.
Auch Sicherheitsaspekte spielen eine Rolle
Als weiteres Argument nennt die SPD die Sicherheit der Badegäste. Sie verweist auf einen kürzlich bekannt gewordenen Rettungseinsatz in einem Emder Freibad. Dort habe geschultes Personal schnell eingreifen können. An unbewachten Badeseen seien solche Hilfsmöglichkeiten oftmals nicht vorhanden.
SPD ruft alle Parteien zum Mitdenken auf
Abschließend appelliert die SPD an alle Parteien, die nach der Kommunalwahl im neuen Stadtrat vertreten sein werden, sich konstruktiv an der Diskussion zu beteiligen.
Anzeige„Wir rufen deshalb alle im künftigen Rat vertretenen Parteien auf, sich nicht bequem zurückzulehnen, sondern Anstrengungen zu unternehmen, um für die Stadt Leer eine wichtige Verbesserung zu erreichen, die Einheimischen und Gästen der Stadt gleichermaßen nutzt.“

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Waffenverbote an Bahnhöfen verlängert: Worauf Bahnreisende jetzt achten müssen!
Am Hauptbahnhof Hannover gilt vom 1. bis 31. August 2026 erneut ein umfassendes Mitführverbot für Waffen und gefährliche Werkzeuge. Die Bundespolizei hat die Sicherheitsmaßnahme verlängert, um Bahnreisende besser zu schützen. Foto: Ingo Tonsor @LeserECHO-Verlag
Wichtig für Bahnreisende in Niedersachsen, Bremen und Hamburg: Bundespolizei verlängert Waffenverbote an Hauptbahnhöfen
Wer in den kommenden Wochen mit dem Zug in Niedersachsen, Bremen oder Hamburg unterwegs ist – sei es auf dem Weg nach Hannover, Bremen oder in die Hansestadt Hamburg –, muss sich auf strenge Sicherheitsvorgaben einstellen. Die Bundespolizeidirektion Hannover hat die geltenden Allgemeinverfügungen zum Mitführverbot von Waffen und gefährlichen Werkzeugen an zentralen Bahnhöfen verlängert.
Das Verbot gilt jeweils bis einschließlich zum 31. August 2026 (in Hannover vom 1. August bis zum 31. August 2026). Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Sicherheit von Bahnreisenden und der Bevölkerung zu erhöhen, da Delikte mit Messern und gefährlichen Werkzeugen bundesweit spürbar zugenommen haben.
Die betroffenen Bahnhöfe und Geltungsbereiche im Überblick
1. Hauptbahnhof Hannover
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Zeitraum: Samstag, 1. August 2026, 00:00 Uhr bis Montag, 31. August 2026, 24:00 Uhr.
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Geltungsbereich: Umfasst den gesamten Gebäudeteil des Hannoveraner Hauptbahnhofs einschließlich der Bahnsteige – ausgenommen sind lediglich die „Raschplatzhalle“ sowie die Niki-de-Saint-Phalle-Promenade.
2. Hauptbahnhof Bremen
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Geltungsbereich: Umfasst den gesamten Gebäudeteil des Bremer Hauptbahnhofs einschließlich der Bahnsteige – ausgenommen ist hierbei ausschließlich die Passage „Bürgerweide“.
3. Bahnhöfe in Hamburg
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Geltungsbereiche: Die strengen Kontrollen und Verbote erstrecken sich auf wichtige Knotenpunkte in der Hansestadt, namentlich auf den Hamburg Hauptbahnhof, Hamburg-Altona, Hamburg-Harburg, Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Dammtor.
Was genau ist verboten?
Das Verbot richtet sich grundsätzlich gegen das Mitführen von:
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Schusswaffen und Schreckschusswaffen
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Hieb‑, Stoß- und Stichwaffen
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Messern aller Art
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Sonstigen gefährlichen Werkzeugen
Die Einhaltung wird von Einsatzkräften der Bundespolizei kontrolliert. Verstöße können drastische Konsequenzen nach sich ziehen: Neben Platzverweisen, Bahnhofsverboten (Hausverbot) oder Beförderungsausschlüssen drohen straf- beziehungsweise ordnungswidrigkeitenrechtliche Verfahren nach dem Waffengesetz (WaffG). Bei uneinsichtigen Personen ist zudem die Verhängung eines Zwangsgeldes möglich.
Wichtige Hinweise der Bundespolizei
Ergänzend weist die Bundespolizei auf folgende Aspekte hin:
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Das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit unterliegt strikten waffenrechtlichen Bestimmungen (z. B. Verbot des Führens von Einhandmessern oder Erforderlichkeit des Kleinen Waffenscheins).
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Waffen zur vermeintlichen Selbstverteidigung bieten eine trügerische Sicherheit, erhöhen die eigene Risikobereitschaft und können zu einer gefährlichen Eskalation führen.
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In Gefahrensituationen empfiehlt die Polizei stattdessen alternative Hilfsmittel wie einen Schrillalarm (Taschenalarm), dessen lauter Ton Umstehende aufmerksam macht und Täter abschrecken kann. Nützliche Präventionstipps bietet zudem die polizeiliche Kriminalprävention im Internet unter polizei-beratung.de.
























