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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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Lokal
Wunderline und Friesenbrücke: Schienenverkehr im Nordwesten vor Meilenstein
Gruppenfoto: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk und die Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG, Ute Plambeck (untere Reihe, 2. und 3. von links) trafen sich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus den Landkreisen Leer und Emsland zu einem offenen Dialog. An dem Gespräch nahmen auch Mitarbeitende der DB sowie weitere Kommunalpolitiker teil. Foto: SPD-Büro Leer
Wunderline und Friesenbrücke: Großprojekte auf der Zielgeraden
Die Weichen für die Mobilität der Zukunft im Nordwesten sind gestellt. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Anja Troff-Schaffarzyk, stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kam es im Rathaus Westoverledingen zu einem entscheidenden Dialog über zwei der wichtigsten Infrastrukturvorhaben der Region: die Wunderline und den Neubau der Friesenbrücke.
An dem Treffen nahmen neben der Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG, Ute Plambeck, auch Landrat Matthias Groote sowie zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den Landkreisen Leer und Emsland teil. Ziel war es, Transparenz zu schaffen und nach systemischen Herausforderungen und kommunalem Unmut eine klare Perspektive für die Fertigstellung aufzuzeigen.
Inbetriebnahme im Sommer 2026 weiterhin geplant
Die zentrale Botschaft des Dialogs sorgt für Erleichterung in der Region: Die Bauvorhaben mit grenzüberschreitender Bedeutung befinden sich auf der Zielgeraden.
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Zugverkehr: Die Inbetriebnahme für den Schienenverkehr im Sommer 2026 bleibt laut DB-Konzernbevollmächtigter haltbar.
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Stellwerkstechnik: Die neuen Stellwerke sollen bereits im zweiten Quartal 2026 in Betrieb gehen.
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Rad- und Fußweg: Bereits seit September 2025 ist die Überquerung der Ems für Fußgänger und Radfahrende wieder möglich.
Wirtschaftsfaktor Schiene: Lebensader für den Nordwesten
Anja Troff-Schaffarzyk unterstrich die enorme wirtschaftliche Relevanz der Projekte. „Die Bahn ist für unsere Region kein Randthema, sondern die Lebensader für Mobilität, Wirtschaft und Tourismus“, so die Abgeordnete. Expertenprognosen untermauern diese Einschätzung: Grenzregionen ohne leistungsstarke Schienenanbindungen drohen Einbußen beim Wirtschaftswachstum von bis zu 8 Prozent. Die Wunderline soll diese Lücke schließen und die Verbindung zwischen Nordwestdeutschland und den Niederlanden klimafreundlich stärken.
Technik-Check an der Friesenbrücke: Beeindruckende Drehmechanik
Ein Höhepunkt des Treffens war die Besichtigung der Friesenbrücke vor Ort. Unter fachlicher Leitung von Ingenieur Henning Lohmann (IBL) wurde den Teilnehmenden das Herzstück der Brücke erläutert: der Drehpfeiler im Flussbett.
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Dimensionen: Der Überbau misst stolze 145 Meter.
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Mechanik: Die Brücke wird über ein komplexes System aus Hubzylindern und Drehmotoren bewegt.
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Live-Eindruck: Die Teilnehmenden konnten einen der Hebe- und Drehtests hautnah miterleben und sich von der Präzision der Maschinentechnik überzeugen.
Kommunikation als Schlüssel zum Vertrauen
Trotz der technischen Fortschritte forderten Landrat Matthias Groote und die kommunalen Vertreter eine verlässlichere Kommunikation und mehr Planungssicherheit seitens der Deutschen Bahn ein. Um die Akzeptanz in den betroffenen Gemeinden zu sichern, sei ein transparenter Austausch zwischen Bund, Bahn und Kommunen unerlässlich.
Anzeige„Der Austausch hat gezeigt, dass wir trotz Baustellen und Verzögerungen ein klares Ziel für die Schiene im Nordwesten haben“, resümierte Troff-Schaffarzyk den Dialog.

Lokal
Frühjahrsputz für die Natur: Landkreis startet Aktion saubere Landschaft
Gemeinsam für eine saubere Umwelt: Landkreis startet „Aktion saubere Landschaft“
Wenn die Natur aus dem Winterschlaf erwacht, steht im Landkreis Leer traditionell ein besonderer Frühjahrsputz an. Jedes Jahr engagieren sich zahlreiche Freiwillige in den Kommunen, um Wälder, Wegränder und öffentliche Flächen von achtlos entsorgtem Unrat zu befreien. Diese Einsätze sind weit mehr als eine optische Verschönerung: Sie schützen aktiv die heimische Tierwelt und bewahren das Ökosystem vor den negativen Folgen illegaler Müllentsorgung.
Tatkräftige Unterstützung durch den Abfallwirtschaftsbetrieb
Um das ehrenamtliche Engagement der Bürger, Vereine und Kommunen zu erleichtern, bietet der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Leer (ALL) auch in diesem Jahr wieder umfangreiche Unterstützung an:
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Sammelmaterial: Kostenlose Sammelsäcke werden zur Verfügung gestellt.
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Logistik: Auf Antrag stellt der Landkreis kostenlose Großcontainer für die gesammelten Abfälle bereit.
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Equipment: Praktische Greifzangen können für die Dauer der Sammelaktionen ausgeliehen werden.
Wie groß die Bedeutung dieser Aktionen ist, zeigt ein Blick auf die Bilanz des Vorjahres: Insgesamt wurden im gesamten Kreisgebiet 42 Tonnen Müll zusammengetragen, wofür der ALL 60 Großcontainer bereitstellte.
Wertschätzung und Nachhaltigkeit im Fokus
Der Landkreis Leer verbindet mit der Aktion die Hoffnung, dass die Arbeit der vielen helfenden Hände in der Öffentlichkeit eine höhere Wertschätzung erfährt. Ziel ist es nicht nur, die Landschaft zu reinigen, sondern auch das Bewusstsein der Bevölkerung zu schärfen, damit die gesäuberten Flächen dauerhaft sauber bleiben.
Informationen und Kontakt
Alle Details zur Organisation und Anmeldung von Sammelaktionen finden Interessierte auf der Webseite des Abfallwirtschaftsbetriebes unter: www.all-leer.de/aktion-saubere-landschaft.
Für persönliche Rückfragen steht die Abfallberatung zur Verfügung:
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Kostenlose Service-Nummer: 0800 9 25 24 23
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E‑Mail: abfallberatung@all-leer.de

Lokal
Abwechslungsreiches Osterferienprogramm 2026 für Kinder und Jugendliche
Vielfalt pur: Das Osterferienprogramm 2026 der Stadt Leer startet durch
Mit dem nahenden Frühling steigt auch die Vorfreude auf die schulfreie Zeit: Am 23. März 2023 beginnen die Osterferien. Damit keine Langeweile aufkommt, hat die Stadt Leer ein umfangreiches Programm auf die Beine gestellt, das von sportlichen Herausforderungen über kreative Werkstätten bis hin zu spannenden Ausflügen reicht.
Ein Programm, das keine Wünsche offen lässt
Das Angebot ist so vielfältig wie die Interessen der Kinder und Jugendlichen. Sportbegeisterte können sich beim Bogenschießen, Ninja Parcours oder Aikido auspowern. Wer es lieber kreativ mag, findet in Brandmalerei, Keramik-Design, Nähschulen oder Töpferkursen das passende Angebot.
Besondere Highlights sind zudem:
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Tagesfahrten: Ausflüge ins „De Baalje“ nach Aurich oder in die Boulderhalle Kluntje.
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Kreative Ostervorbereitung: Filzen von Hasenkörbchen, Gestalten von Eierbechern und Backen für das Osterfest.
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Technik & Wissen: 3D-Druck-Kurse, Elektronikbasteln („Lizenz zum Löten“) oder eine spannende Deponieführung in Breinermoor.
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Action & Gemeinschaft: Just Dance Battles, Disco-Bowling und Werwolf-Spielenachmittage.
Anmeldung: So sind Sie dabei
Die Anmeldung für die begehrten Plätze ist ab sofort möglich. Es gibt zwei Wege, sich einen Platz im Wunschprogramm zu sichern:
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Online-Anmeldung: Unter leer.ferienprogramm-online.de kann das gesamte Programm eingesehen und die Buchung direkt vorgenommen werden. Die Online-Wunschanmeldung läuft bis zum 16. März um 12:00 Uhr.
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Papieranmeldung: Wer die klassische Methode bevorzugt, kann Wunschzettel in den Jugendhäusern erhalten und diese bis zum 13. März um 12:00 Uhr im Jugendzentrum abgeben.
Wichtige Ansprechpartner und Kontakt
Für Fragen zum Programm oder zum Anmeldeverfahren steht Doris Adebahr im Jugendzentrum (Friesenstraße 18–20) zur Verfügung. Sie ist telefonisch unter 0491/960 675 20 oder per E‑Mail unter Doris.Adebahr@Leer.de erreichbar. Aktuelle Einblicke gibt es zudem auf Instagram unter @ferien_stadtleer.
Auszug aus dem Veranstaltungskalender (Beispiele)
| Nr. | Titel | Termin | Kosten (ab) |
| 1 | Bogenschießen | So. 22.03. (14:00 — 17:00) | 5,00 € |
| 6 | Fahrt ins De Baalje Aurich | Mo. 23.03. (10:00 — 15:00) | 6,00 € |
| 21 | Töpferkurs (2 Termine) | Di. 24.03. & Di. 07.04. | 40,00 € |
| 33 | Elektronikbasteln (Ampel) | Do. 26.03. (14:00 — 17:00) | 6,00 € |
| 40 | Just Dance Battle | Fr. 27.03. (14:00 — 15:30) | 1,50 € |
| 58 | 3D-Druck Einsteigerkurs | Mi. 01.04. (10:30 — 13:00) | Kostenlos |
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