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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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StattRand eröffnet: Neue Perspektiven für suchtkranke Menschen in Leer – Haus Fresena wächst
Auf dem Foto von der feierlichen Eröffnung der Tagesstätte „StattRand“ in Leer zu sehen (v. l.): Jakobus Baumann, Vorsitzender des Allgemeinen Krankenhausvereins Rheiderland, Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Matthias Groote, Landrat des Landkreises Leer, und Henning Fietz, Geschäftsführung Suchtkrankenhilfe Ostfriesland gGmbH. Den Nachmittag moderierte herzlich und kompetent Meta Janssen-Kucz, Vorsitzende der Gesellschaft zur Hilfe für suchtgefährdete und abhängige Menschen e.V. Gemeinsam setzten sie ein starkes Zeichen für mehr Teilhabe, Unterstützung und neue Perspektiven für suchtkranke Menschen.
Neue Impulse für suchtkranke Menschen: Tagesstätte „StattRand“ eröffnet – Wohnheim „Haus Fresena“ wird erweitert
Ein wichtiger Meilenstein in der sozialen Betreuung suchtkranker Menschen im Landkreis Leer, Landkreis Aurich und der Stadt Emden wurde heute gefeiert: Die neue Tagesstätte „StattRand“ in Leer öffnete offiziell ihre Türen. Gleichzeitig wurde die Erweiterung des Wohnheims „Haus Fresena“ in Weener gewürdigt, das zukünftig Platz für 52 chronisch mehrfachbeeinträchtigte suchtkranke Menschen bieten wird.
Die Eröffnungsfeier der Tagesstätte „StattRand“ am Nachmittag war ein voller Erfolg. Nach einer herzlichen Begrüßung durch Meta Janssen-Kucz, Vorsitzende der Gesellschaft zur Hilfe für suchtgefährdete und abhängige Menschen e.V., richteten die Festredner wie Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Landrat Matthias Groote und Jakobus Baumann, Vorsitzender des Allgemeinen Krankenhausvereins Rheiderland, lobende Worte an die engagierten Mitarbeitenden. Alle Redner betonten die gesellschaftliche Bedeutung dieser Einrichtungen und würdigten das Engagement der Suchtkrankenhilfe Ostfriesland.
„StattRand“ bietet suchtmittelkonsumierenden Menschen einen niederschwelligen Zugang zu tagesstrukturierenden Angeboten, ohne Abstinenz als Voraussetzung. Ziel ist es, individuelle Ressourcen zu aktivieren, soziale Teilhabe zu ermöglichen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten in einem geschützten Rahmen zu entdecken. Besucher:innen können an Gruppenangeboten, Einzelgesprächen, Kreativwerkstätten, Bewegungs- und Entspannungsangeboten sowie gemeinsamer Arbeit in Lehrküche und Garten teilnehmen.
Auch das Wohnheim „Haus Fresena“ in Weener, das seit 2010 besteht, erfährt nun eine Erweiterung von 30 auf 52 Plätze. Das Haus bietet chronisch mehrfachbeeinträchtigten suchtkranken Menschen langfristige Betreuung in Einzelappartements, Unterstützung durch pädagogische Fachkräfte sowie eine strukturierte Tagesgestaltung. Ziel ist die Stabilisierung der Abstinenzfähigkeit, die Förderung sozialer Kompetenzen und die Ermöglichung einer weitgehend selbständigen Lebensführung.
Nach den Reden hatten die Gäste Gelegenheit, die neuen Räumlichkeiten der Tagesstätte zu besichtigen, sich über die Angebote wie das ambulant begleitete Wohnen oder Suchtpräventionsprojekte zu informieren und bei einem Imbiss leckere Suppen mit Brotbeilage sowie Kaffee und Kuchen vom Plawer Veranstaltungs- & Partyservice ins Gespräch zu kommen.
Die Tagesstätte „StattRand“ und die Erweiterung des „Haus Fresena“ sind ein starkes Zeichen für eine moderne, niederschwellige Eingliederungshilfe und zeigen eindrucksvoll, wie gesellschaftliches Engagement Menschen mit Suchterkrankungen neue Perspektiven eröffnen kann.
Kontakt:
Suchtkrankenhilfe Ostfriesland gGmbH
Tagesstätte „StattRand“
Am Nüttermoorer Sieltief 19, 26789 Leer

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Zukunft der Wärmeversorgung: Großwärmepumpen machen Städte und Dörfer klimafreundlich
Dieses Vorzeigeprojekt in Munster markiert einen weiteren Meilenstein für die Wärmeplanung von Kommunen. Mit der neuen Großwärmepumpe können künftig zahlreiche Häuser und Mietobjekte effizient und klimafreundlich versorgt werden – ohne eigene Heizungen, ohne Schornsteinfeger und ohne Investitionskosten für die Anwohner. Praktische Abrechnungsmodelle für WEG-Wohneigentümergemeinschaften machen die Nutzung besonders komfortabel. Durch die zentrale, dezentrale Energiegewinnung profitieren die Bewohner von einer zuverlässigen, modernen Wärmeversorgung, während die Entwicklung des Quartiers kontinuierlich voranschreitet. Dieses Projekt zeigt, wie effiziente Wärmelösungen und innovative Quartiersentwicklung Hand in Hand gehen, um städtisches Wohnen zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten.
Grünes Kraftpaket für Munster: Großwärmepumpe eingetroffen
Ein Meilenstein für die lokale Wärmewende im Quartier Munster
Munster. Ein wichtiger Schritt für die Energiewende vor Ort ist getan: Im Quartier Munster ist die zentrale Großwärmepumpe für das neue Nahwärmenetz angekommen. Bereits ab Ende 2025 beginnt der Teilbetrieb, in dem die ersten Gebäude sukzessive an das Netz angeschlossen werden. Der vollständige Betrieb für rund 70 Gebäude soll bis 2027 erreicht sein.
Herzstück der klimafreundlichen Wärmeversorgung
Die Großwärmepumpe wird künftig das Herzstück der klimafreundlichen Wärmeversorgung bilden. Mit einer Leistung von rund 300 Kilowatt versorgt sie das mittelwarme Nahwärmenetz zuverlässig mit erneuerbarer Wärmeenergie. Die Luft-Wasser-Wärmepumpe misst 6 x 2 Meter, mit Schalldämmhaube 8 x 4,4 Meter, und liefert Wärme für Gebäude mit Temperaturen zwischen 20 und 42 °C.
„Mit der Anlieferung der Großwärmepumpe nimmt das Projekt deutlich Gestalt an. Für uns ist das ein besonderer Moment, weil wir jetzt das Herzstück der Anlage vor Ort haben – eine zentrale Komponente, die bald klimafreundliche Wärme für das gesamte Quartier liefert“, erklärt Martin Thode, Leiter technischer Bau vor Ort, EWE VERTRIEB.
Gemeinsames Projekt für modernes Wohnen
Das Wärmenetz ist Teil der Quartiersentwicklung, die die Gesellschaft für Entwickeln und Bauen (GEB) gemeinsam mit dem regionalen Energiedienstleister EWE realisiert. Ziel ist es, modernes, nachhaltiges Wohnen mit einer zukunftsfähigen Energieversorgung zu verbinden. Neben dem Wärmenetz entsteht ein zuverlässiges Stromnetz, das von der EWE-Tochter EWE NETZ umgesetzt wird.
„Für uns ist das Projekt in Munster ein wichtiger Schritt, um Wohnen, Klimaschutz und Lebensqualität zusammenzuführen. Gemeinsam mit EWE schaffen wir hier ein Quartier, das den Menschen langfristig eine sichere und moderne Energieversorgung bietet“, sagt Rolf Scheibel, Geschäftsführer der GEB.
Klimafreundliche Wärme nimmt Gestalt an
Auch Bürgermeister Ulf-Marcus Grube unterstreicht die Bedeutung des Projekts:
„Die Wärmewende gelingt nur, wenn wir sie gemeinsam vor Ort gestalten. Mit der neuen Wärmepumpe gehen wir in Munster einen wichtigen Schritt, um unsere Energieversorgung zukunftssicher und klimafreundlich zu machen – und damit die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger weiter zu stärken.“
Dieter Michael Beier, Projektleiter Quartierslösungen bei EWE VERTRIEB, ergänzt:
„Munster zeigt beispielhaft, wie innovative Quartierslösungen den Wärmesektor verändern können. Durch die Kombination aus zentralem Wärmenetz und Wärmepumpe für Heizung und Warmwasser entsteht eine klimafreundliche Lösung. Die Einbindung hauseigener Photovoltaikanlagen erhöht den Autarkiegrad weiter.“
Teil der EWE-Zukunftsstrategie
Das Projekt ist ein Baustein der übergeordneten EWE-Strategie, die Energieversorgung in den Heimatregionen Schritt für Schritt klimafreundlich und zukunftssicher zu gestalten. Besonders der Wärmesektor gilt als entscheidender Hebel zur Erreichung der Klimaziele. Bis 2035 plant der Konzern Investitionen von mehr als 16 Milliarden Euro in zentrale Zukunftsfelder: Ausbau von Strom- und Wärmenetzen, erneuerbare Energien, Wasserstoffinfrastruktur, Elektromobilität und digitale Netze. Damit leistet EWE einen wesentlichen Beitrag, die Energiewende praktisch umzusetzen und den Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu ebnen.
Zahlen, Daten, Fakten
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Rund 70 Gebäude werden an das neue Wärmenetz angeschlossen
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Großwärmepumpe: ca. 300 kW Leistung
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Maße Wärmepumpe: 6 x 2 m, mit Schalldämmhaube 8 x 4,4 m
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Mittelwarmes Nahwärmenetz: 20–42 °C
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Teilbetrieb: ab Ende 2025
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Vollständiger Betrieb: bis 2027

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FDP will Bürgermeister Claus-Peter Horst bei Wiederwahl unterstützen
FDP unterstützt Bürgermeister Claus-Peter Horst bei Wiederwahl
„Gemeinsam für eine starke und moderne Stadt“
Leer. Der FDP-Stadtverband Leer hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Bürgermeister Claus-Peter Horst bei seiner erneuten Kandidatur zu unterstützen. Horst steht seit vier Jahren mit großem Engagement und überzeugender Sachpolitik an der Spitze der Stadt und übernimmt Verantwortung für die Weiterentwicklung Leers.
Pragmatischer Politikstil im Sinne liberaler Werte
„Claus-Peter Horst steht für einen pragmatischen Politikstil, der zuhört, anpackt und nach Lösungen sucht“, betont Günter Podlich, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. „Wir schätzen seine Offenheit gegenüber neuen Ideen und sein unermüdliches Bemühen, Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger miteinander zu verbinden – ganz im Sinne unserer liberalen Werte von Freiheit, Eigenverantwortung und Fortschritt durch Vernunft.“
Die Freien Demokraten sehen in einer weiteren Amtszeit von Horst die Chance, bereits begonnene Projekte konsequent fortzuführen. Dazu gehören:
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die Stärkung der Leeraner Innenstadt sowie von lokalem Handel und Handwerk,
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die aktive Förderung neuer Unternehmensansiedlungen, beispielsweise im Gewerbegebiet Nüttermoor,
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der Ausbau moderner digitaler Infrastruktur und klimafreundlicher Mobilität,
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eine vorausschauende, generationengerechte Finanzpolitik,
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die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, etwa durch innovative Wohnprojekte wie Tiny-Häuser.
Ein weiteres Anliegen der Liberalen: die bisherige Praxis, dass beim Straßenausbau hauptsächlich Anrainer zur Kasse gebeten werden, soll ein Ende finden. Mit Bürgermeister Horst an der Spitze sieht die FDP hier langfristige Umsetzungs-Chancen.
Für eine lebens- und liebenswerte Stadt
„Wir Liberalen wünschen uns eine Stadt, die Chancen bietet, offen für neue Ideen ist und in der Leistungsbereitschaft und Gemeinsinn Hand in Hand gehen“, heißt es aus dem Stadtverband.
Abschließend betont die FDP:
Anzeige„Wir sind davon überzeugt, dass Herr Horst weiterhin der richtige Bürgermeister ist, um unsere Stadt mit Mut und Augenmaß in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.“






















