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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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POLITISCHER EMPFANG: Ihrhover Herolde werben im Landtag für den Bottermarkt!
Gruppenbild auf der Landtagstreppe (von links): Ortsvorsteher Beene Oldigs, Nico Bloem, Marktmeister Holger Schütte, Herold Uwe Pruin, Ministerpräsident Olaf Lies, Herold Joosten de Vries, Bürgermeister Theo Douwes, Herold Heino Veenekamp und Landrat Matthias Groote.
Die Herolde aus Ihrhove erobern den Landtag: Ein besonderes Ständchen für den Bottermarkt
Hannover/Ihrhove – Tradition trifft auf Politik: Die Herolde des traditionsreichen Ihrhover Bottermarkts machten sich kürzlich auf den Weg in die Landeshauptstadt, um das Parlament für ein Wochenende der ganz besonderen Art zu begeistern.
Normalerweise ist es die Aufgabe der Herolde, Botschaften der Obrigkeit an das Volk zu verkünden. Doch in Hannover drehten Uwe Pruin, Heino Veenekamp und der kurzfristig eingesprungene Joosten de Vries den Spieß kurzerhand um. „Heute senden wir Nachrichten vom Volk an die Regierung. Das geht eben nur in einer Demokratie“, erklärte Herold Uwe Pruin schmunzelnd.
Botschafter einer ganzen Region
Der Besuch in Hannover wurde durch den SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem aus Weener ermöglicht. Für Bloem war die Einladung eine Herzensangelegenheit: „Dies ist ein Dankeschön und eine Wertschätzung für die Herolde. Mit ihrem Ausruf machen sie nicht nur Werbung für den Bottermarkt, sondern verkörpern mit Herz und Haltung ein Stück wertvoller Tradition unserer Region.“
Die Mission der Delegation war klar: Den Bottermarkt, der am 27. und 28. Juni stattfindet, lautstark auszurufen und natürlich eine herzliche Einladung an Ministerpräsident Olaf Lies auszusprechen. Lies empfing die Gruppe aus Ihrhove höchstpersönlich auf den Stufen des Landtags und nutzte die Mittagspause der Plenarsitzung für einen angeregten Austausch.
Prominenter Empfang
Die Delegation, zu der auch Bürgermeister Theo Douwes, Marktmeister Holger Schütte und Ortsvorsteher Beene Oldigs zählten, hinterließ in Hannover mächtig Eindruck. Selbst in der hektischen Sitzungsphase fanden Regierungsmitglieder wie Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne, Justizministerin Katrin Wahlmann und Europaministerin Melanie Walter Zeit für ein gemeinsames Foto. Auch der Leeraner Landrat Matthias Groote, der an diesem Tag für eine kommunale Kundgebung in der Landeshauptstadt weilte, schloss sich der Runde an.
Der Tag war jedoch weit mehr als ein bloßer Fototermin. Die Gäste aus Westoverledingen verfolgten aufmerksam die Landtagsdebatte und erhielten eine exklusive Einladung von Landtagspräsidentin Hanna Naber in ihr Büro, um über die Arbeit im Landesparlament zu diskutieren.
Ein Tag, der nachwirkt
„Wir haben nach diesem Tag großen Respekt vor der Arbeit der Abgeordneten und sind begeistert von der Offenheit im Landtag. Herzlichen Dank für diesen tollen Tag“, fassten die Herolde ihren Besuch in Hannover zusammen.
Die Vorfreude auf das Ende Juni anstehende Event ist nun auch in Hannover geweckt. „Wir sehen uns wieder auf dem Bottermarkt“, gab Nico Bloem seinen Gästen mit auf den Weg. Wer das Spektakel hautnah erleben möchte, sollte sich den 27. und 28. Juni bereits jetzt rot im Kalender markieren.
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Sicher durch die Kurve: Neue Wege in der Unfallprävention
Auf der L 85 haben sich, häufig aus Bissendorf kommend, in den vergangenen Jahren immer wieder Motorradunfälle mit schweren Personen- und Sachschäden ereignet.
L 85: Neue Schilder sollen Motorradunfälle verhindern
Auf der kurvenreichen Landesstraße 85 zwischen Georgsmarienhütte und Bissendorf ist die Sicherheit für Motorradfahrer in den Fokus gerückt. Mit einer neuen, landkreisweit einzigartigen Beschilderung reagiert die Unfallkommission auf eine besorgniserregende Serie von Verkehrsunfällen.
Die L 85 ist bei Motorradfahrern aufgrund ihrer Streckenführung beliebt, doch genau diese Charakteristik hat in der Vergangenheit zu gefährlichen Situationen geführt. Um das Unfallgeschehen auf dem etwa 1.300 Meter langen Streckenabschnitt zu minimieren, wurden nun großflächige Hinweistafeln installiert. Diese warnen Verkehrsteilnehmer mit der Aufschrift „Unfallhäufungslinie“ und einem Piktogramm vor der potenziellen Gefahr.
Unfallzahlen als Handlungsauftrag
Die Statistik der vergangenen Jahre verdeutlicht die Notwendigkeit der Maßnahmen. Henning Lohmann, Leiter der Straßenmeisterei Bad Iburg der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), zieht eine ernüchternde Bilanz: „Wir verzeichnen auf diesem Abschnitt seit 2013 bislang 13 Motorradunfälle mit schweren Sach- oder Personenschäden.“
Polizeihauptkommissar Ingo Grewe von der Polizeiinspektion Osnabrück erklärt, dass die Unfallkommission den Zeitraum der Betrachtung bei Motorradunfällen auf fünf Jahre (2021 bis 2025) ausdehne. Als Hauptursache für die Vorfälle wurde eine nicht angepasste Geschwindigkeit identifiziert, die in mehreren Fällen dazu führte, dass Motorradfahrer in den Gegenverkehr gerieten. Auffällig ist dabei, dass die Mehrzahl der Unfälle in Fahrtrichtung Bissendorf geschah.
Prävention im Fokus
Die neuen Schilder – eines kurz hinter der Bushaltestelle „Steinbruch“ in Bissendorf und eines auf der Bergkuppe aus Richtung Georgsmarienhütte kommend – sind in dieser Form bisher einmalig im Landkreis Osnabrück. Sie ergänzen bereits bestehende Maßnahmen: So wurden nach einem tödlichen Unfall im Oktober 2022 in der letzten Linkskurve in Richtung Bissendorf die Kurvenleitmale an den Leitpfosten enger gesetzt, um den Streckenverlauf deutlicher hervorzuheben.
Bissendorfs Bürgermeister Guido Halfter begrüßt die Initiative, sieht aber weiteren Spielraum: „Intensivere Geschwindigkeitskontrollen wären natürlich noch effektiver.“ Er wies zudem darauf hin, dass eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h – die nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch den Lärm für die Anwohner reduzieren würde – aufgrund des Status als klassifizierte Landesstraße ohne Privatanlieger derzeit rechtlich nicht umsetzbar ist.
Daten zur Strecke
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Verkehrsaufkommen: Rund 2.200 Fahrzeuge pro Tag (Stand 2022).
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Zweirad-Anteil: Bei einer Messung Ende April 2026 wurden an sechs aufeinanderfolgenden Tagen 708 Motorradfahrer gezählt.
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Geschwindigkeit: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 70 km/h. Während 85 Prozent der Fahrzeugführer das Limit einhalten, zeigen die Messungen bei Motorradfahrern leichte Überschreitungen.
Die Verantwortlichen hoffen, dass die neue Beschilderung die Sensibilität der Motorradfahrer für die Gefahren der Strecke nachhaltig schärft.
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Politik hautnah: Olaf Lies kommt zum Stadiongespräch nach Leer!
Stadiongespräch in Leer: Ministerpräsident Olaf Lies zu Gast beim VfL Germania
Leer. Politische Debatte einmal anders: Am Samstag, den 13. Juni 2026, verwandelt sich die Enercity-Arena des VfL Germania Leer (Osseweg 1) in einen Ort des offenen Austauschs. Die SPD in der Stadt Leer lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum großen „Stadiongespräch“ ein, bei dem kein Geringerer als der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies als Gastredner erwartet wird.
Ab 14:30 Uhr haben Gäste die Gelegenheit, den Ministerpräsidenten live zu erleben. In seinem Beitrag wird Lies die aktuellen politischen Entwicklungen in Niedersachsen beleuchten und exklusive Einblicke in die Arbeit der Landesregierung geben. Dabei geht es nicht nur um die großen Themen der Landespolitik, sondern vor allem um den direkten Dialog.
Direkter Austausch in lockerer Atmosphäre Was das Stadiongespräch besonders macht, ist das Format: Nach dem offiziellen Vortrag weicht das Protokoll der direkten Begegnung. In lockerer Atmosphäre lädt die Veranstaltung dazu ein, ins Gespräch zu kommen – sei es mit Olaf Lies persönlich, den örtlichen Abgeordneten oder den Mandatsträgern aus Stadtrat und Kreistag. Ob Anregungen, kritische Fragen oder persönliche Anliegen: Die SPD Leer schafft einen Raum für den Austausch auf Augenhöhe.
„Wir freuen uns auf einen lebhaften Dialog und zahlreiche Gäste, die die Chance nutzen möchten, ihre Meinung einzubringen“, so die Einladung der Leeraner SPD.
Die Veranstaltung im Überblick:
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Termin: Samstag, 13. Juni 2026
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Beginn: 14:30 Uhr
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Ort: Enercity-Arena, VfL Germania Leer, Osseweg 1, 26789 Leer


























