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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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Lokal
Digitalisierung und Besoldung: Justizgewerkschaft fordert Kurskorrektur
(Am Gespräch teilnehmende Vorstandsmitglieder und Gäste: Manuela Hassel, Helmut Leu, Maike Preuss, Nico Bloem, Elke Kosic, Claudia Dirks-Fischer, Karin Vry und Anke Kunert.)
Digitalisierung und Besoldung: Justizgewerkschaft fordert Nachbesserung bei Arbeitsstrukturen
Austausch zwischen Nico Bloem (SPD) und der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) in Leer
LEER – Die Schlagkraft der niedersächsischen Justiz steht vor einer Zerreißprobe. Anlass für diesen Befund ist ein intensiver Dialog zwischen dem Landtagsabgeordneten Nico Bloem (SPD) und dem Vorstand des DJG-Bezirksvereins Aurich, in dem die drängenden Herausforderungen der Justizbeschäftigten ungeschönt auf den Tisch gelegt wurden.
Die Digitalisierung, einst als Befreiungsschlag für die Verwaltung gedacht, erweist sich in der Praxis derzeit als Belastungsprobe. „Grundsätzlich begrüßen wir die Digitalisierung. Doch es muss deutlich mehr investiert werden – sowohl in die technische Infrastruktur von Justizcloud und digitaler Aktenführung als auch in das Personal“, mahnte die DJG-Bezirksvorsitzende Maike Preuss. Die Zustände an der Basis seien geprägt von einer hohen Fluktuation, besorgniserregenden Krankenständen und einer wachsenden Zahl an Überlastungsanzeigen.
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Bloem verspricht Klärung in Hannover
Nico Bloem, der die Situation aus einem vorherigen Treffen bereits als kritisch identifiziert hatte, zeigte sich besorgt über den aufgestauten Frust in der Belegschaft. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Prozesse reibungslos funktionieren. Dass hier noch erheblicher Nachholbedarf besteht, ist offenkundig“, unterstrich der Abgeordnete. Er sicherte zu, die Problematik zeitnah mit der Justizministerin zu erörtern.
Neujustierung des Besoldungsgefüges gefordert
Neben den IT-Strukturen dominierte die Besoldungsdebatte das Treffen im Wahlkreisbüro. Die DJG sieht hier dringenden Reformbedarf, um dem Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ Rechnung zu tragen. So fordert die Gewerkschaft eine Anhebung des Eingangsamtes im ehemaligen mittleren Dienst auf die Besoldungsgruppe A8. Eine solche Anpassung sei nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ein entscheidender Hebel für eine erfolgreiche Nachwuchsgewinnung in einem hart umkämpften Arbeitsmarkt.
Hoffnungsschimmer bei der Ausbildung
Einen Erfolg konnte die Gewerkschaft im Bereich der Justizwachtmeister verbuchen: Die Bildung von Arbeitsgruppen durch das Justizministerium zur Etablierung einer zweijährigen Ausbildung sowie die Überführung vom einfachen in den mittleren Justizdienst werden von der DJG ausdrücklich begrüßt. Diese langjährige Forderung der Gewerkschaft scheint nun endlich auf eine politische Umsetzung zuzusteuern.
Zum Abschluss des Gesprächs würdigte Bloem das Engagement der Justizmitarbeiter. „Diese Beschäftigten stehen selten im Rampenlicht, halten aber mit ihrem Fachwissen und ihrem täglichen Einsatz die Justiz am Laufen. Dieser Einsatz verdient Anerkennung und funktionierende Rahmenbedingungen“, so Bloem.
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Drohnen-Know-how in Leer: Ostfriesischer Drohnen-Stammtisch am 16. Juni!
Netzwerk für Luftfahrt-Enthusiasten: Ostfriesischer Drohnen-Stammtisch lädt nach Leer ein
LEER. Ob für die moderne Landwirtschaft, industrielle Überwachung oder technische Innovationen – Drohnen sind längst kein reines Hobby mehr, sondern ein wachsendes Werkzeug in vielen Wirtschaftszweigen. Um diesen Austausch in der Region zu fördern, findet am Dienstag, 16. Juni 2026, um 19:30 Uhr der nächste ostfriesische Drohnen-Stammtisch statt. Veranstaltungsort ist der Digital Hub Ostfriesland in der Gaswerkstraße 18 in Leer.
Praxiswissen aus erster Hand
Die Veranstaltung bietet ein Forum für Drohnenbegeisterte, Fachleute und Interessierte aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft und Technik. Als besonderes Highlight konnte für den fachlichen Impuls des Abends Lukas Abeln gewonnen werden.
Abeln ist hauptberuflicher Drohnenpilot und verfügt über einen beeindruckenden Erfahrungsschatz: Mit über 7.000 Starts hat er insbesondere im Agrarbereich umfassende Expertise gesammelt. Als DJI-Partner der Firma Solectric ist er zudem in der Schulung von Anwendern tätig und kennt sowohl die technischen Finessen als auch die regulatorischen Herausforderungen des Drohnenflugs aus dem Effeff.
Raum für Fachgespräche
Nach dem Fachvortrag von Lukas Abeln steht der Stammtisch ganz im Zeichen des Dialogs. Die Teilnehmer haben ausreichend Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen, offene Fragen zu klären und gemeinsam über künftige Einsatzmöglichkeiten der Technologie zu fachsimpeln.
Anmeldung
Um eine bessere Planung der Veranstaltung zu ermöglichen, wird um eine vorherige Anmeldung gebeten. Interessierte können sich bequem online unter www.landkreis-leer.de/drohnen-stammtisch registrieren. Der Stammtisch bietet damit eine ideale Gelegenheit, Teil der wachsenden ostfriesischen Community rund um das Thema unbemannte Flugsysteme zu werden.
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Kleine Hände, große Wirkung: Erstklässler der Eichenwallschule räumen in Leer auf!
Einsatz für ein sauberes Leer: Rund 80 Erstklässler der Eichenwallschule trafen sich nach ihrer großen Müllsammelaktion zum gemeinsamen Abschlussfoto auf dem Denkmalsplatz. Mit großem Eifer und tatkräftiger Unterstützung durch Lehrkräfte, Eltern und Ehrenamtliche von Greenpeace haben die Kinder ein starkes Zeichen für den Umweltschutz in unserer Stadt gesetzt – eine wirklich respektvolle Aktion!
Kleine Umweltschützer ganz groß: Erstklässler der Eichenwallschule reinigen die Leeraner Innenstadt
Leer. Ein besonderer Vormittag für den Umweltschutz: Am Donnerstag, dem 4. Juni 2026, verwandelte sich die Leeraner Innenstadt in ein Klassenzimmer unter freiem Himmel. Rund 80 Erstklässler der Eichenwallschule Leer machten sich gemeinsam mit etwa 20 Begleitpersonen – darunter Lehrkräfte, engagierte Eltern und Freiwillige der örtlichen Greenpeace-Gruppe – auf den Weg, um die Stadt von achtlos weggeworfenem Müll zu befreien.
Mit Greifzangen gegen den Abfall
Start- und Zielpunkt der Aktion war der Denkmalsplatz. Von dort aus schwärmten die Kinder in elf verschiedenen Gruppen aus, um die Fußgängerzone systematisch abzusuchen. Ausgestattet mit Müllsäcken und Greifzangen, die freundlicherweise von den Stadtwerken Leer bereitgestellt wurden, füllten die jungen Umweltschützer mit beachtlichem Eifer zahlreiche Beutel.
Vom Klassenzimmer in die Praxis
Die Aktion war der krönende Abschluss einer intensiven Unterrichtsreihe im Sachunterricht. In den vergangenen Wochen hatten sich die Erstklässler intensiv mit den Themen Müllvermeidung, korrekte Mülltrennung und den komplexen Wegen unseres Abfalls beschäftigt. Dabei lernten sie, wie wichtig es ist, bereits im Alltag Abfälle zu reduzieren und sie fachgerecht zu entsorgen.
Ein besonderes Highlight dieser Unterrichtseinheit war der Besuch im Entsorgungszentrum Breinermoor. Vor Ort konnten die Kinder den „Lebensweg“ ihres Mülls hautnah verfolgen und aus nächster Nähe erleben, wie moderne Abfallentsorgung in der Praxis funktioniert.
Gemeinsam für eine sauberere Stadt
Die Begeisterung der Kinder am Aktionstag zeigte eindrucksvoll, dass schon die Jüngsten bereit und in der Lage sind, Verantwortung für ihre direkte Umgebung zu übernehmen. Die Aktion war nicht nur ein wertvoller Beitrag zur Sauberkeit in Leer, sondern vermittelte den Kindern vor allem eine wichtige Botschaft: Gemeinsam Verantwortung für die Umwelt zu übernehmen, ist sinnvoll, schafft ein Bewusstsein für unsere Stadt – und macht zudem viel Spaß.
Nach getaner Arbeit waren sich alle Beteiligten einig, dass der Einsatz der Eichenwallschüler ein tolles Signal für eine saubere Zukunft in Leer war.
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