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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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231 neue Staatsbürger im Landkreis Leer: Einbürgerungsfeier für Menschen aus 35 Nationen
Gemeinsam angekommen: Bei der Einbürgerungsfeier 2026 wurden die neuen Staatsbürger aus dem Landkreis Leer für ihre Einbürgerung gewürdigt. Sie stehen stellvertretend für insgesamt 231 Menschen aus 35 Nationen, die zwischen Juli 2025 und Juni 2026 die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben. Foto: Sylvia Brüling
231 neue Staatsbürger im Landkreis Leer: Feierlicher Empfang für Neubürger aus 35 Nationen
Der Landkreis Leer freut sich über Zuwachs: Bei einer feierlichen Einbürgerungsveranstaltung hießen Landrat Matthias Groote und die Integrationsbeauftragte des Landkreises Leer, Anna Kuhn, rund 30 Neubürgerinnen und Neubürger gemeinsam mit ihren Familienangehörigen willkommen.
Die Anwesenden standen stellvertretend für insgesamt 231 Personen aus 35 verschiedenen Ländern, die im Zeitraum von Juli 2025 bis Juni 2026 die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben. Organisiert wurde die feierliche Veranstaltung von der Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe.
Persönliche Lebenswege im Mittelpunkt
Ein besonderer Schwerpunkt der Feier lag auf den persönlichen Geschichten von vier Eingebürgerten. In bewegenden Beiträgen berichteten sie von ihren individuellen Lebenswegen sowie ihren Erfahrungen in Deutschland und verliehen der Veranstaltung damit eine ganz besonders eindrucksvolle Note.
Würdigung und Nationalhymne
Im Anschluss an die Lebensberichte wurden die anwesenden Eingebürgerten namentlich gewürdigt und erhielten als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung ein Geschenk überreicht. Den traditionellen Abschluss des offiziellen Teils bildete das gemeinsame Singen der deutschen Nationalhymne.
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Neue Trinkbrunnen in Leer: Kostenloses Trinkwasser für Menschen und Hunde
Neue Trinkbrunnen in der Leeraner Innenstadt: Kostenloses Trinkwasser für Menschen und Hunde
Leer – In der Leeraner Innenstadt steht ab sofort wieder kostenlos frisches Trinkwasser zur Verfügung. Der erste neue Trinkbrunnen in der Mühlenstraße ist freigegeben und kann rund um die Uhr sowie das gesamte Jahr hindurch genutzt werden. Das Angebot richtet sich nicht nur an Leeranerinnen und Leeraner sowie Gäste der Stadt, sondern auch an deren vierbeinige Begleiter.
Der neue Trinkbrunnen ermöglicht es, Trinkflaschen direkt vor Ort mit frischem Wasser aufzufüllen. Gleichzeitig wurde bei der Konstruktion auch an Hunde gedacht: Der Wasserstrahl kann an der speziell dafür konzipierten Vorderseite des Brunnens herabfließen. Dadurch ist das Wasser auch für Vierbeiner unterschiedlicher Größe gut erreichbar.
Moderner Ersatz für den alten Trinkbrunnen
Der bisherige Brunnen befindet sich inzwischen als Dekoration im Wasserwerk der Stadtwerke. Mit dem neuen Trinkbrunnen wurde nun eine moderne Alternative geschaffen, die den heutigen Anforderungen an eine konstante Trinkwasserqualität entspricht.
Ein zweiter, baugleicher Trinkwasserspender soll in nächster Zeit vor dem historischen Rathaus aufgestellt werden. Ein dritter Brunnen ist für die künftig eröffnende Radstation am Bahnhof vorgesehen.
Mit insgesamt drei Trinkbrunnen soll damit der gesamte Innen- und Altstadtbereich von Leer besser abgedeckt werden. Die Stadt sieht darin einen wichtigen Beitrag zum Hitzeschutz und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt.
Trinkbrunnen werden regelmäßig kontrolliert
Damit das Trinkwasser dauerhaft eine hohe Qualität aufweist, werden alle drei Brunnen regelmäßig kontrolliert. Die Stadtwerke warten die Trinkbrunnen wöchentlich und untersuchen sie dabei auch auf mögliche Beschädigungen.
Zusätzlich wird die Wasserqualität jeden Monat durch ein unabhängiges Institut überprüft. Damit soll sichergestellt werden, dass an den öffentlichen Trinkbrunnen dauerhaft qualitativ hochwertiges Trinkwasser zur Verfügung steht.
Anregung aus dem Umweltausschuss und Wunsch aus der Bevölkerung
Die Idee für die neuen Trinkbrunnen geht auf eine Anregung im Umweltausschuss (EKUV) zurück. Daraufhin beauftragte der Bürgermeister die Stadtwerke mit der Umsetzung.
Die Stadtverwaltung greift damit zugleich einen wiederholt geäußerten Wunsch aus der Bevölkerung auf. Trinkbrunnen gehörten zu den am häufigsten genannten Vorschlägen der Leeranerinnen und Leeraner im Rahmen des städtischen Klimafolgenanpassungskonzepts.
Mit dem neuen Trinkbrunnen in der Mühlenstraße ist nun der erste Standort umgesetzt. Mit den geplanten weiteren Brunnen vor dem historischen Rathaus und an der Radstation am Bahnhof soll das Angebot in der Leeraner Innenstadt künftig noch weiter ausgebaut werden.
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Kommunalwahl 2026 im Landkreis Leer: Wahlergebnisse am Wahlabend im Mariko
Kommunalwahl 2026 im Landkreis Leer: Wahlergebnisse werden im Mariko präsentiert
Leer – Die Kommunalwahlen am Sonntag, 13. September 2026, können Interessierte nicht nur am Bildschirm verfolgen. Der Landkreis Leer lädt am Wahlabend zu einer öffentlichen Wahlpräsentation ins Maritime Kompetenzzentrum (Mariko) in Leer ein. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Entwicklung der Wahlergebnisse vor Ort mitzuverfolgen.
Öffentliche Wahlpräsentation am Wahlabend
Die Veranstaltung findet am
Sonntag, 13. September 2026
Konferenzraum im Maritimen Kompetenzzentrum (Mariko)
Bergmannstraße 36, 26789 Leer
statt.
Der Einlass beginnt um 17.30 Uhr, die Präsentation der Wahlergebnisse startet um 18 Uhr.
Der Landkreis Leer stellt am Wahlabend die Ergebnisse aus den Wahllokalen auf einer Präsentation dar. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die Landratswahl und die Kreistagswahl. Darüber hinaus können auch Ergebnisse der Gemeindewahlen aufgerufen werden.
Das Mariko ist traditionell eine wichtige Anlaufstelle am Wahlabend. Neben Bürgerinnen und Bürgern kommen dort auch Kandidaten sowie Vertreterinnen und Vertreter von Parteien und Wählergemeinschaften zusammen, um die Ergebnisse und den Verlauf des Wahlabends zu verfolgen.

Immer informiert mit „Wir Leeraner“ & dem LeserECHO-Portal!
Wissen, was in der Region los ist? Die Facebook-Seite „Wir Leeraner“ und das digitale Nachrichtenportal „LeserECHO“ liefern Ihnen alle wichtigen Neuigkeiten, Veranstaltungstipps und Geschichten direkt aus der Heimat.
Das Beste: Unser Angebot ist vollständig kostenlos und kommt ganz ohne Abokosten aus!
Rund 140.000 Menschen im Landkreis Leer wahlberechtigt
Bei den Kommunalwahlen am 13. September 2026 können im Landkreis Leer rund 140.000 Wahlberechtigte ihre Stimmen abgeben. Darunter befinden sich etwa 2.800 junge Wählerinnen und Wähler im Alter von 16 bis 17 Jahren.
In Niedersachsen finden an diesem Sonntag die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden unter anderem Landräte und Bürgermeister sowie die neuen Räte in Städten, Gemeinden, Samtgemeinden und Ortschaften.
Für die Durchführung der Wahl sind im Landkreis Leer insgesamt 157 Wahllokale für 184 Wahlbezirke eingerichtet. Die Wahllokale sind am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Für einen reibungslosen Ablauf der Kommunalwahl sind im Landkreis Leer außerdem nahezu 1.900 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz.
Wahlergebnisse auch online abrufbar
Wer die Kommunalwahl 2026 lieber von zu Hause aus verfolgt, kann die Wahlergebnisse ebenfalls im Internet abrufen. Der Landkreis Leer stellt die Ergebnisse über seine Wahlübersicht zur Kommunalwahl 2026 zur Verfügung.
Auch Informationen zu den einzelnen Wahllokalen und Wahlbezirken im Kreisgebiet können online eingesehen werden.
Damit bietet der Landkreis Leer am Wahlabend sowohl vor Ort im Mariko als auch online die Möglichkeit, die Auszählung und die eingehenden Ergebnisse der Kommunalwahl 2026 zu verfolgen.
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