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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus

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vor 3 Jahren

26. September 2023

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Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele

Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland

Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).

Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.

Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.

Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.

In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.

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Gemeinde Westoverledingen würdigt hervorragende Prüfungsergebnisse

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vor 3 Stunden

1. Juli 2026

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Ingo Tonsor -

Auf dem gemeinsamen Foto sind zu sehen (untere Reihe von links): Sandra Friedrichs, Ann-Kathrin Wickel, Andrea Klein und Jannick Freese. Die obere Reihe zeigt (von links): Erster Gemeinderat Rolf Hüser, Bürgermeister Theo Douwes sowie Ausbildungsleiterin Kirsten Beening.

Starke Leistungen: Gemeinde Westoverledingen verabschiedet und würdigt erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen

Im Juni gab es bei der Gemeinde Westoverledingen allen Grund zur Freude: Vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten ihre Ausbildungen sowie Weiterbildungen erfolgreich beenden. Im Rahmen einer feierlichen Ehrung gratulierte die Gemeindeverwaltung den Absolventinnen und Absolventen zu ihren Leistungen.

Erfolgreiche Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten

Sandra Friedrichs und Ann-Kathrin Wickel haben ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten erfolgreich absolviert. Während Sandra Friedrichs dem Team der Gemeinde erhalten bleibt und künftig das Bürgerbüro verstärken wird, schlägt Ann-Kathrin Wickel einen neuen Weg ein und wechselt zur Stadt Papenburg.

Fachkräfte für die Zukunft

Auch im technischen Bereich gibt es erfolgreiche Abschlüsse zu verzeichnen: Jannick Freese beendete seine Ausbildung zur Fachkraft für Abwassertechnik, die er im Klärwerk in Steenfelde absolvierte. Ab August wird er seine berufliche Laufbahn in einem Unternehmen in Westerstede fortsetzen.

Weiterbildung zahlt sich aus

Neben den Berufsausbildungen wurde auch eine erfolgreiche berufliche Qualifizierung gewürdigt: Andrea Klein hat den nebenberuflichen Angestelltenlehrgang I erfolgreich abgeschlossen. Sie bleibt der Gemeinde weiterhin erhalten und ist wie bisher in der Gemeindekasse eingesetzt.

Die Gemeinde Westoverledingen gratulierte herzlich zu den ausgezeichneten Leistungen und wünschte allen Absolventinnen und Absolventen für ihren weiteren privaten und beruflichen Lebensweg alles Gute.

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Auszeichnung für Energiehelden: Die „Grüne Hausnummer“ wird wieder verliehen!

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vor 5 Stunden

1. Juli 2026

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Ingo Tonsor -

Klimaschutz im Fokus: Bewerbungsphase für die „Grüne Hausnummer“ im Landkreis Leer startet erneut

Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer im Landkreis Leer aufgepasst: Wer durch energieeffizientes Bauen oder Sanieren einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leistet, kann sich ab sofort wieder für die begehrte „Grüne Hausnummer“ bewerben. Die Auszeichnung würdigt vorbildliches Engagement für zukunftsfähige Wohngebäude.

Der Gebäudesektor ist ein entscheidender Hebel für die Energiewende. Da in Deutschland rund 30 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen auf diesen Bereich entfallen, ist energetisches Handeln unverzichtbar. Durch die Sanierung der Gebäudehülle sowie eine moderne Anlagentechnik lassen sich nicht nur Energiekosten dauerhaft senken, sondern auch wertvolle Ressourcen schonen.

Vorbilder für den Klimaschutz würdigen

Mit der Verleihung der „Grünen Hausnummer“ machen der Landkreis Leer und die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen besonders energieeffiziente und klimafreundliche Wohngebäude sichtbar.

Landrat Matthias Groote betont die Bedeutung dieser Initiative: „Im Landkreis Leer haben schon viele vorbildlich saniert oder gebaut, es gibt aber auch noch viel zu tun. Mit der Auszeichnung Grüne Hausnummer wollen wir die guten Beispiele für energieeffizientes Bauen und Sanieren, die es im Landkreis Leer gibt, würdigen und für die Öffentlichkeit sichtbar machen.“

Jetzt bewerben und Zeichen setzen

Die Aktion zielt darauf ab, durch positive Praxisbeispiele zum Nachahmen anzuregen. Lothar Nolte, Geschäftsführer der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen, ruft zur Teilnahme auf: „Gute Beispiele regen zum Nachahmen an. Sie zeigen, wie energieeffiziente Gebäude in der Praxis aussehen und machen Lust darauf, auch das eigene Heim fit für die Zukunft zu machen. Machen Sie mit und zeigen Sie sich mit der Grünen Hausnummer als energie- und klimaschutzbewusste Hauseigentümer.“ Bisher wurden in ganz Niedersachsen bereits rund 2.300 Gebäude mit dieser Auszeichnung prämiert.

Wer kann teilnehmen?

Die „Grüne Hausnummer“ richtet sich an Eigentümerinnen und Eigentümer im Landkreis Leer, die folgende Kriterien erfüllen:

Energetische Sanierung: Besonders effiziente Sanierung von Altbauten.
Neubau: Fertigstellung eines Neubaus mindestens nach dem Standard eines Effizienzhauses 40.

Erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber erhalten eine individuelle Grüne Hausnummer zur Anbringung am Gebäude sowie eine offizielle Urkunde als Anerkennung für ihr Engagement.

Alle Fakten auf einen Blick

Bewerbungsfrist: Anträge können bis zum 30. September 2026 eingereicht werden.
Verfahren: Die Bewerbung erfolgt unkompliziert über einen offiziellen Bewerbungsbogen.
Weitere Informationen: Detaillierte Informationen zur Teilnahme, den erforderlichen Unterlagen und den Fristen finden Sie online unter: www.landkreis-leer.de/grünehausnummer.

Nutzen Sie die Chance und zeigen Sie mit der Grünen Hausnummer, dass Ihr Zuhause zukunftsfähig, klimafreundlich und energieeffizient ist.

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MOIN tritt zur Stadtratswahl in Leer an

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vor 21 Stunden

30. Juni 2026

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Ingo Tonsor -

Von links nach rechts: Michael Runden, Jörg Kromminga, Teelke (steht das ganze Jahr dort – aber nicht zur Wahl), Sonja Strohmeier und Matthias Holthius vor dem Bünting‑Stammhaus in der Leeraner Altstadt. Die vier MOIN‑Kandidierenden wollen bei der Stadtratswahl im September ins Leeraner Rathaus einziehen.

MOIN kündigt Teilnahme an der Stadtratswahl in Leer an

Die Wählergemeinschaft MOIN hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie bei der Stadtratswahl in Leer am 13. September antreten wird. Die Gruppe formuliert darin den Anspruch, eine sachliche, bürgernahe und unabhängige Kommunalpolitik zu verfolgen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.

Breites Themenspektrum für die kommenden Jahre

Wie es in der Mitteilung heißt, steht die Stadt Leer vor einer Reihe wichtiger Entscheidungen. Dazu zählen die Entwicklung des geplanten Bildungscampus, die Verkehrssituation, die Zukunft der Schulen, Sporthallen und Sportanlagen, die finanzielle Stabilität des städtischen Haushalts sowie eine langfristig tragfähige und nachhaltige Stadtentwicklung. Diese Themen würden die kommunale Entwicklung der kommenden Jahre maßgeblich prägen.

Bildungscampus: Forderung nach offener Diskussion

Besonders beim Bildungscampus sieht MOIN nach eigenen Angaben die Notwendigkeit einer „offenen und ehrlichen Diskussion“. Investitionen in Bildung seien Investitionen in die Zukunft der Stadt, gleichzeitig müssten Großprojekte wirtschaftlich tragfähig geplant werden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten entstehen, welche Alternativen geprüft wurden und welche langfristigen Folgen für den Haushalt zu erwarten seien.

Verkehrssituation: Bedarf an neuen Konzepten

Auch die Verkehrssituation in Leer wird in der Pressemitteilung kritisch bewertet. Staus, fehlende Verkehrslenkung und eine unzureichende Abstimmung zwischen den Verkehrsteilnehmern belasteten Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. MOIN spricht sich für praktikable Lösungen aus, die den Verkehrsfluss verbessern, die Innenstadt stärken und zugleich Klimaschutz und Lebensqualität berücksichtigen.

Finanzpolitik: Verantwortung gegenüber kommenden Generationen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt laut Mitteilung auf der Haushalts- und Finanzpolitik. Die Stadt benötige eine solide Finanzplanung, die notwendige Investitionen ermögliche, ohne kommende Generationen übermäßig zu belasten. Jeder eingesetzte Euro müsse nachvollziehbar und verantwortungsvoll verwendet werden.

Unabhängige kommunale Kraft

MOIN beschreibt sich als unabhängige Kraft, die weniger parteipolitische Auseinandersetzungen und mehr Sachpolitik in Leer anstrebe. Der Fokus liege auf konkreten Herausforderungen vor Ort und nicht auf ideologischen Debatten. Eine lebendige Demokratie lebe von unterschiedlichen Meinungen, gegenseitigem Respekt und dem Willen, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.