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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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Ein dringender Appell für mehr Rücksicht vor dem Tierheim Jübberde
„Tiere haben keine Stimme“: Tierheim Jübberde startet Appell für mehr Rücksicht im Straßenverkehr
Jübberde – Das Tierheim Jübberde, betrieben vom Tierschutz im Landkreis Leer e.V., ruft Verkehrsteilnehmer zu mehr Rücksichtnahme auf. Mit einer neuen Sensibilisierungskampagne macht die Einrichtung auf die Belastungen durch Verkehrslärm und abruptes Beschleunigen aufmerksam, die den Alltag der dort untergebrachten Tiere massiv beeinträchtigen.
Direkt an einer viel befahrenen Hauptstraße gelegen, befindet sich das Tierheim Jübberde in unmittelbarer Nähe zu hochfrequentierten Anlaufstellen wie dem Aral Autohof Apen-Remels, McDonald’s und dem Uplengener Waschpark. Insbesondere in der Sommerzeit beobachtet das Tierheim-Team regelmäßig, dass Fahrzeuge vor dem Gelände stark beschleunigen oder Motorräder mit hoher Lautstärke an den Gehegen vorbeifahren.
Lärm als Stressfaktor für traumatisierte Tiere
„Viele unserer Hunde und Katzen haben bereits schwierige Erfahrungen hinter sich. Andere sind krank, verunsichert oder müssen sich erst an ihre neue Umgebung gewöhnen“, erklärt die Tierheimleitung. Für diese Tiere seien Ruhephasen essentiell für die Erholung und den Heilungsprozess. Wenn Motoren laut aufheulen oder Fahrzeuge abrupt beschleunigen, löst dies bei den Schützlingen unmittelbaren Stress, Unruhe und tiefe Unsicherheit aus.
Kampagne setzt auf Perspektivwechsel
Das Tierheim betont ausdrücklich, dass die Initiative nicht dazu diene, Verkehrsteilnehmer zu verurteilen. Stattdessen wolle man sensibilisieren und zu einem Perspektivwechsel einladen. „Unsere Tiere können den Fahrzeugführern nicht sagen, dass sie Angst haben. Sie können sie nicht darum bitten, langsamer zu fahren. Deshalb machen wir das für sie“, heißt es in dem Appell des Tierschutz im Landkreis Leer e.V.
Mit mehreren Plakatmotiven soll die Öffentlichkeit dazu angeregt werden, für einen Moment innezuhalten und das eigene Fahrverhalten zu reflektieren. Das Ziel ist ein rücksichtsvoller Umgang im direkten Bereich des Tierheims, um den Tieren die notwendige Stabilität zu geben.
Die Verantwortlichen des Tierheims hoffen, dass dieser Aufruf auf Gehör stößt. Denn was für Verkehrsteilnehmer oft nur ein kurzer Moment der Unachtsamkeit ist, hat für die sensiblen Tiere im Heim häufig deutlich längere negative Nachwirkungen.
Miteinander – Füreinander: Eine Bitte um Rücksichtnahme für das Wohl der Tiere.
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Volksbank und Raiffeisenbank werden zur „Fehntjer VR Bank eG“
Der neue vierköpfige Vorstand der Fehntjer VR Bank von links Uwe Brechtezende, Ulrich Jungmann, Kai Stöter, Lothar Janssen — Beitragsfoto: Fotograf — Markus Hibbeler
Starke Allianz in Ostfriesland: Fusion zur „Fehntjer VR Bank eG“ und Sicherheitshinweise für Kundinnen und Kunden
Die Volksbank eG Westrhauderfehn und die Raiffeisenbank eG, Moormerland bündeln ihre Kräfte, um eine gemeinsame Zukunft als „Fehntjer VR Bank eG“ zu gestalten. Mit dieser Verschmelzung entsteht eine der größten und mitgliederstärksten Genossenschaftsbanken in Ostfriesland, die rund 27.000 Mitglieder in den Landkreisen Aurich und Leer sowie in der Stadt Emden betreuen wird. Das fusionierte Haus wird mit rund 200 Mitarbeitenden und zwölf Standorten eine Bilanzsumme von 1,2 Mrd. € verwalten.
Gemeinsam aus einer Position der Stärke in die Zukunft
Die Entscheidung zur Fusion ist eine strategische Antwort auf den rasanten Wandel der Finanzwirtschaft, den zunehmenden Fachkräftemangel sowie den steigenden Ertrags- und Kostendruck. Kai Stöter, Vorstand der Volksbank eG Westrhauderfehn, betont, dass es darum gehe, die guten Marktpositionen zu nutzen, um notwendige Veränderungen zum Wohle von Mitgliedern, Kunden und Mitarbeitenden aus einer Position der Stärke heraus umzusetzen.
Lothar Janssen, Vorstand der Raiffeisenbank eG, Moormerland, ergänzt, dass die beiden wirtschaftlich kerngesunden Institute bereits lange vertrauensvoll zusammenarbeiten. Uwe Brechtezende, Vorstand der Volksbank eG Westrhauderfehn, hebt hervor, dass durch die neue Bankgröße nicht nur regulatorischen Anforderungen besser begegnet werden kann, sondern durch steigende Kreditgrenzen und eine stärkere Spezialisierung der Mitarbeitenden auch neue Geschäftsfelder erschlossen werden können.
Regionale Verbundenheit und Standortgarantie
Trotz der Fusion bleibt die tiefe regionale Verbundenheit das Herzstück der neuen Bank:
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Standorterhalt: Alle zwölf Standorte bleiben erhalten.
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Hauptsitze: Die Bank verfügt über zwei gleichberechtigte Hauptstandorte in Westrhauderfehn und Warsingsfehn, an denen weiterhin eine Vorstandspräsenz sichergestellt ist. Der juristische Sitz der Genossenschaft wird in Warsingsfehn liegen.
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Engagement: Das Engagement für regionale Vereine und Initiativen wird unverändert fortgeführt.
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Personal: Für die rund 200 Mitarbeitenden ist die Fusion ein Weg zur Stärkung der Arbeitgeberattraktivität. Ein Abbau von Arbeitsplätzen ist nicht vorgesehen – vielmehr soll die Attraktivität für aktuelle und zukünftige Talente gesteigert werden.
Die fusionierte Bank wird durch Lothar Janssen und Ulrich Jungmann (bisher Raiffeisenbank eG, Moormerland) sowie Uwe Brechtezende und Kai Stöter (bisher Volksbank eG Westrhauderfehn) geleitet. Die Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Mengers und Adrianus Sinnige unterstreichen, dass dieser Zusammenschluss die Zukunft einer regional geprägten Genossenschaftsbank in der Mitte Ostfrieslands nachhaltig sichert.
Wichtiger Sicherheitshinweis: Schutz vor Phishing
Im Kontext der technischen Verschmelzung, die für den 5. September 2026 vorgesehen ist, warnen die Institute eindringlich vor betrügerischen Aktivitäten. Kriminelle nutzen Fusionsprozesse häufig als Vorwand, um Kundinnen und Kunden durch täuschend echte E‑Mails, SMS oder Anrufe zur Preisgabe sensibler Daten (wie PIN, TAN, IBAN oder Zugangsdaten) zu verleiten.
Matthias Geppert, Prokurist und Bereichsleiter Privatkunden, stellt klar: „Wir fragen niemals telefonisch, per E‑Mail oder SMS nach vertraulichen Zugangsdaten oder fordern zu Testüberweisungen auf.“
Verhaltensregeln bei verdächtigen Nachrichten:
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Keine Datenweitergabe: Geben Sie niemals persönliche Daten, PINs oder TANs weiter.
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Vorsicht bei Anhängen/Links: Klicken Sie keine Links in verdächtigen Nachrichten an und öffnen Sie keine Dateianhänge, da diese Schadsoftware enthalten können.
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Sicherer Kanal: Zugangsdaten sollten ausschließlich auf der offiziellen Bank-Homepage oder in der legitimierten Banking-App eingegeben werden.
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Im Zweifelsfall: Löschen Sie die Nachricht umgehend und suchen Sie bei Unsicherheit direkt den Kontakt zu Ihrer Bank.
Aktuelle Informationen zur Fusion und weitere Sicherheitshinweise finden Sie unter www.fehntjer-voba.de/fusion oder www.raibamol.de/fusion.
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Wahl in Westoverledingen: Wer gestaltet die Zukunft für unsere Senioren mit?
Westoverledingen sucht den dritten Seniorenbeirat: Mitgestalten und bewegen
In der Gemeinde Westoverledingen steht ein wichtiges demokratisches Ereignis bevor: Der Seniorenbeirat wird zum dritten Mal neu gewählt. Das Gremium, das bereits 2017 ins Leben gerufen wurde, bietet engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern ab 60 Jahren eine Plattform, um aktiv an der Gestaltung ihrer Gemeinde mitzuwirken. Da die aktuelle Amtszeit zum 31. Oktober 2026 endet, ist es nun an der Zeit, die Weichen für die nächsten fünf Jahre zu stellen.
Freiraum für eigene Schwerpunkte
Der Seniorenbeirat agiert weitgehend autark. Er ist nicht an starre Vorgaben gebunden, sondern kann seine Inhalte und Schwerpunkte nach freiem Ermessen selbst bestimmen. Das Gremium wirkt bei allen Angelegenheiten der Gemeinde mit, die Seniorinnen und Senioren betreffen, und ist eng an die kommunale Arbeit angebunden: Der Vorsitzende nimmt beratend an den Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales teil. Wichtig zu wissen: Der Beirat übernimmt keine Aufgaben der Altenhilfe im Sinne des Sozialgesetzbuches, sondern versteht sich als kommunale Interessenvertretung.
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Informieren und mitmachen
Gesucht werden interessierte Seniorinnen und Senioren, die Lust haben, ihre Lebenserfahrung ehrenamtlich einzubringen. Wer sich über die Arbeit des Beirats informieren möchte, ist herzlich zur Infoveranstaltung am 14. September 2026 um 19 Uhr im Kleinen Campus in Ihrhove eingeladen.
Die wichtigsten Termine im Überblick:
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14. September 2026, 19 Uhr: Infoveranstaltung im Kleinen Campus (Ihrener Str. 40–42, Ihrhove).
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14. bis 30. September 2026: Zeitraum für die Einreichung von Wahlvorschlägen.
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05. Oktober 2026, 19 Uhr: Öffentliche Vorstellungsrunde der Kandidatinnen und Kandidaten im Kleinen Campus.
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06. bis 20. Oktober 2026: Durchführung der Briefwahl (Unterlagen können bei der Gemeinde angefordert werden).
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20. Oktober 2026, 19 Uhr: Wahlabend im Kleinen Campus. (Wichtig: Die Unterlagen der Briefwahl müssen bis spätestens 18 Uhr am Wahltag bei der Gemeinde eingegangen sein.)
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Weitere Informationen
Alle Details zur Wahl sowie die offiziellen Richtlinien finden Interessierte auf der Homepage der Gemeinde Westoverledingen unter der Rubrik „Bürgerservice“. Für Rückfragen steht zudem Katrin Habben per E‑Mail unter katrin.habben@westoverledingen.de zur Verfügung.
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