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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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Seniorenzentrum ProSenis: Tack im Austausch über die aktuellen Herausforderungen
Die Teilnehmenden beim Treffen am 11. Juni 2026 im Seniorenzentrum am Julianenpark in Leer. v.l.n.r.: hinten: Julia Köster, Stefan Wilts, Henning Fietz – vorne: Dana Knipper, Heike Kampen, Kerstin Tack, Stefan Kamer, Stefanie Akwa, Anja von Bülow, Angelika Olthoff.
Kerstin Tack besucht Seniorenzentrum am Julianenpark in Leer – Austausch über Pflege, Alltag und Rahmenbedingungen
Am 11. Juni 2026 besuchte die Vorstandsvorsitzende des Paritätischer Niedersachsen, Kerstin Tack, den Kreisverband Leer und informierte sich im Seniorenzentrum am Julianenpark der ProSenis GmbH über die Arbeit vor Ort. Der Besuch fand vormittags statt und wurde durch ein gemeinsames Essen im Anschluss abgerundet. Im Mittelpunkt stand der direkte Austausch mit Leitung, Mitarbeitenden und Träger über die Situation in der stationären Pflege.
Begleitet wurde der Termin vom Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. sowie Vertreterinnen und Vertretern des Kreisverbandes Leer.
Standort, Entwicklung und Struktur
Das Seniorenzentrum am Julianenpark hat seinen Ursprung in den Ostfriesischen Behindertenwerkstätten und wurde bereits in den 1980er-Jahren errichtet. Seitdem wurde die Einrichtung kontinuierlich erweitert und an die Anforderungen der Altenpflege angepasst.
Heute besteht das Ensemble aus dem Haus Julianenpark sowie dem 2016 errichteten Haus Loga. Die Einrichtung liegt direkt am Leeraner Julianenpark und ist von altem Baumbestand umgeben, der dem Standort eine ruhige und zugleich zentrale Lage im Stadtteil Loga verleiht.
Insgesamt leben hier 121 Bewohnerinnen und Bewohner sowie zusätzlich 21 Personen in Altenwohnungen. Das Durchschnittsalter der Bewohner liegt bei 88 Jahren. Die Unterbringung erfolgt überwiegend in Einzelzimmern sowie in Eheapartments, die Paaren ein gemeinsames Leben im Pflegealltag ermöglichen.
Versorgung und Alltag in der Einrichtung
Im Gespräch mit Einrichtungsleitung Heike Kampen wurde deutlich, dass die Nachfrage nach stationären Pflegeplätzen weiterhin hoch ist und in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Gleichzeitig erschweren der anhaltende Fachkräftemangel sowie die hohen Baukosten, umfangreiche bürokratische Auflagen und fehlende unkomplizierte Fördermöglichkeiten für Erweiterungsbauten die Rahmenbedingungen erheblich. Dadurch könnte sich die ohnehin angespannte Situation in der stationären Pflege weiter verschärfen.
Heike Kampen betonte dennoch, dass in der Einrichtung mit großem Einsatz gearbeitet werde. „Wir versuchen hier vor Ort alles Mögliche umzusetzen“, so die Einrichtungsleitung. Auch in schwierigen Situationen habe man bereits unbürokratische Lösungen finden können – getragen von einem starken Team und engem Zusammenhalt im Alltag.
Zusammenarbeit und Teamarbeit
Kreisverbandsgeschäftsführung Stefan Kamer vom Paritätischer Wohlfahrtsverband Region Ostfriesland hob im Gespräch hervor, wie wichtig ein verlässliches Netzwerk in der Pflege ist. Einrichtungen stünden vor ähnlichen Herausforderungen und seien letztlich „alle im gleichen Boot“. Gerade in der heutigen Zeit sei es entscheidend, eng zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen.
Ein Beispiel dafür sei die gemeinsame Organisation von Fortbildungen über mehrere Einrichtungen hinweg. So könne Wissen gebündelt und die Pflege vor Ort gestärkt werden. Insgesamt gehe es darum, die Pflege zukunftsfähig aufzustellen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
Alltag, Verpflegung und Atmosphäre
Heike Kampen und Stefan Wilts (Pflegedienstleitung) machten im Rahmen des Besuchs deutlich, dass die Verpflegung im Alltag eine zentrale Rolle spielt – auch wenn sie oft unterschätzt wird. Das Essen sei täglich eines der wichtigsten Gesprächsthemen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern, aber auch im Austausch mit den Pflegekräften. Häufig beginne der Tag bereits mit der Frage: „Was gibt es heute?“. Danach rücken Themen wie Angebote, Programme und Veranstaltungen in den Vordergrund, bevor es um pflegerische Inhalte gehe.
Beim Rundgang durch die Einrichtung wurde deutlich, dass viele Mitarbeitende bereits seit Jahren im Haus tätig sind. Diese Kontinuität prägt das Miteinander und sorgt für ein stabiles Teamgefüge. Zwischen Bewohnern und Pflegekräften war eine ruhige, respektvolle und zugleich herzliche Atmosphäre spürbar. Der Umgang ist geprägt von Nähe, Vertrauen und einem hohen Maß an persönlichem Engagement.

Wohn- und Betreuungskonzept
Im Haus Julianenpark leben 70 Menschen auf drei Etagen. Dort stehen ein Restaurant, ein Clubraum, ein Kreativraum sowie mehrere Gruppen- und Aufenthaltsbereiche zur Verfügung. Im Haus Loga finden 51 Bewohner ein Zuhause. Besonders hervorzuheben ist das Café im Erdgeschoss, das mit täglich frischem, hausgebackenem Kuchen aus eigener Backstube ein zentraler Treffpunkt ist.
Die gesamte Einrichtung ist barrierefrei gestaltet. Alle Etagen sind per Aufzug erreichbar. Ergänzend gibt es geschützte Wohnbereiche für Menschen mit Demenz sowie ein sehbehindertenfreundliches Beleuchtungs- und Orientierungskonzept.
Zusammenarbeit mit dem Landkreis Leer
Besonders positiv hob Einrichtungsleitung Heike Kampen die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Leer hervor. Die Mitarbeitenden des Landkreises stellten, wo immer möglich, finanzielle Mittel unbürokratisch zur Verfügung und ermöglichten damit schnelle und pragmatische Lösungen im Einzelfall. Während es in anderen Regionen teilweise zu längeren Verzögerungen bei Abrechnungen komme, funktioniere die Kooperation vor Ort sehr gut und lösungsorientiert.
Nach ihren Angaben werde in enger Abstimmung stets nach praktikablen Lösungen gesucht. Dadurch sei es der Einrichtung in bestimmten Fällen auch möglich, kurzfristige finanzielle Überbrückungen zu organisieren – etwa für Heimkosten, Pflegeleistungen oder Taschengeld für Bewohnerinnen und Bewohner. Diese Beträge würden, sofern erforderlich, zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend verrechnet, beispielsweise im Zusammenhang mit einem Immobilienverkauf.
Auch Kerstin Tack betonte in diesem Zusammenhang, dass man dankbar für diese gut funktionierende Zusammenarbeit sein könne. Aus ihrer Erfahrung gebe es zahlreiche Regionen, in denen die Abstimmungsprozesse deutlich schwieriger und langwieriger verlaufen.
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Politische Einordnung und Kritik an der Pflegereform
Im Rahmen des Besuchs äußerte Kerstin Tack deutliche Kritik am Referentenentwurf des sogenannten Pflegeneuordnungsgesetzes. Aus ihrer Sicht sei der Entwurf nicht geeignet, die grundlegenden strukturellen Probleme der Pflegeversicherung zu lösen.
Stattdessen drohten steigende Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen, sinkende Leistungen für pflegende Angehörige sowie zusätzliche Belastungen für die Tarifbindung in der Pflege. Als zentrale Gegenposition verwies sie auf seit Jahren diskutierte Reformansätze, darunter die Nutzung des Pflegevorsorgefonds, die Rückführung pandemiebedingter Bundesmittel sowie eine stärkere steuerfinanzierte Absicherung gesellschaftlicher Aufgaben.
Ziel müsse aus Sicht des Paritätischen Niedersachsen eine solidarische Pflegevollversicherung sein, die Versorgungssicherheit und faire Finanzierung langfristig gewährleistet.
Resümee des Besuchs
Der Besuch im Seniorenzentrum am Julianenpark machte deutlich, dass die stationäre Pflege unter zunehmendem Druck steht. Gleichzeitig wurde sichtbar, dass durch eingespielte Teams, langjährige Mitarbeitende und ein starkes Miteinander im Alltag eine stabile und menschliche Versorgung gewährleistet wird.
Die Einrichtung zeigt damit beispielhaft, wie Pflege im Alltag funktionieren kann – geprägt von Verantwortung, Kontinuität und einem respektvollen Umgang zwischen Mitarbeitenden und Bewohnern.
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Digitalisierung und Besoldung: Justizgewerkschaft fordert Kurskorrektur
(Am Gespräch teilnehmende Vorstandsmitglieder und Gäste: Manuela Hassel, Helmut Leu, Maike Preuss, Nico Bloem, Elke Kosic, Claudia Dirks-Fischer, Karin Vry und Anke Kunert.)
Digitalisierung und Besoldung: Justizgewerkschaft fordert Nachbesserung bei Arbeitsstrukturen
Austausch zwischen Nico Bloem (SPD) und der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) in Leer
LEER – Die Schlagkraft der niedersächsischen Justiz steht vor einer Zerreißprobe. Anlass für diesen Befund ist ein intensiver Dialog zwischen dem Landtagsabgeordneten Nico Bloem (SPD) und dem Vorstand des DJG-Bezirksvereins Aurich, in dem die drängenden Herausforderungen der Justizbeschäftigten ungeschönt auf den Tisch gelegt wurden.
Die Digitalisierung, einst als Befreiungsschlag für die Verwaltung gedacht, erweist sich in der Praxis derzeit als Belastungsprobe. „Grundsätzlich begrüßen wir die Digitalisierung. Doch es muss deutlich mehr investiert werden – sowohl in die technische Infrastruktur von Justizcloud und digitaler Aktenführung als auch in das Personal“, mahnte die DJG-Bezirksvorsitzende Maike Preuss. Die Zustände an der Basis seien geprägt von einer hohen Fluktuation, besorgniserregenden Krankenständen und einer wachsenden Zahl an Überlastungsanzeigen.
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Bloem verspricht Klärung in Hannover
Nico Bloem, der die Situation aus einem vorherigen Treffen bereits als kritisch identifiziert hatte, zeigte sich besorgt über den aufgestauten Frust in der Belegschaft. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Prozesse reibungslos funktionieren. Dass hier noch erheblicher Nachholbedarf besteht, ist offenkundig“, unterstrich der Abgeordnete. Er sicherte zu, die Problematik zeitnah mit der Justizministerin zu erörtern.
Neujustierung des Besoldungsgefüges gefordert
Neben den IT-Strukturen dominierte die Besoldungsdebatte das Treffen im Wahlkreisbüro. Die DJG sieht hier dringenden Reformbedarf, um dem Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ Rechnung zu tragen. So fordert die Gewerkschaft eine Anhebung des Eingangsamtes im ehemaligen mittleren Dienst auf die Besoldungsgruppe A8. Eine solche Anpassung sei nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ein entscheidender Hebel für eine erfolgreiche Nachwuchsgewinnung in einem hart umkämpften Arbeitsmarkt.
Hoffnungsschimmer bei der Ausbildung
Einen Erfolg konnte die Gewerkschaft im Bereich der Justizwachtmeister verbuchen: Die Bildung von Arbeitsgruppen durch das Justizministerium zur Etablierung einer zweijährigen Ausbildung sowie die Überführung vom einfachen in den mittleren Justizdienst werden von der DJG ausdrücklich begrüßt. Diese langjährige Forderung der Gewerkschaft scheint nun endlich auf eine politische Umsetzung zuzusteuern.
Zum Abschluss des Gesprächs würdigte Bloem das Engagement der Justizmitarbeiter. „Diese Beschäftigten stehen selten im Rampenlicht, halten aber mit ihrem Fachwissen und ihrem täglichen Einsatz die Justiz am Laufen. Dieser Einsatz verdient Anerkennung und funktionierende Rahmenbedingungen“, so Bloem.
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Drohnen-Know-how in Leer: Ostfriesischer Drohnen-Stammtisch am 16. Juni!
Netzwerk für Luftfahrt-Enthusiasten: Ostfriesischer Drohnen-Stammtisch lädt nach Leer ein
LEER. Ob für die moderne Landwirtschaft, industrielle Überwachung oder technische Innovationen – Drohnen sind längst kein reines Hobby mehr, sondern ein wachsendes Werkzeug in vielen Wirtschaftszweigen. Um diesen Austausch in der Region zu fördern, findet am Dienstag, 16. Juni 2026, um 19:30 Uhr der nächste ostfriesische Drohnen-Stammtisch statt. Veranstaltungsort ist der Digital Hub Ostfriesland in der Gaswerkstraße 18 in Leer.
Praxiswissen aus erster Hand
Die Veranstaltung bietet ein Forum für Drohnenbegeisterte, Fachleute und Interessierte aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft und Technik. Als besonderes Highlight konnte für den fachlichen Impuls des Abends Lukas Abeln gewonnen werden.
Abeln ist hauptberuflicher Drohnenpilot und verfügt über einen beeindruckenden Erfahrungsschatz: Mit über 7.000 Starts hat er insbesondere im Agrarbereich umfassende Expertise gesammelt. Als DJI-Partner der Firma Solectric ist er zudem in der Schulung von Anwendern tätig und kennt sowohl die technischen Finessen als auch die regulatorischen Herausforderungen des Drohnenflugs aus dem Effeff.
Raum für Fachgespräche
Nach dem Fachvortrag von Lukas Abeln steht der Stammtisch ganz im Zeichen des Dialogs. Die Teilnehmer haben ausreichend Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen, offene Fragen zu klären und gemeinsam über künftige Einsatzmöglichkeiten der Technologie zu fachsimpeln.
Anmeldung
Um eine bessere Planung der Veranstaltung zu ermöglichen, wird um eine vorherige Anmeldung gebeten. Interessierte können sich bequem online unter www.landkreis-leer.de/drohnen-stammtisch registrieren. Der Stammtisch bietet damit eine ideale Gelegenheit, Teil der wachsenden ostfriesischen Community rund um das Thema unbemannte Flugsysteme zu werden.
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