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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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CSD Leer 2026: Engagement und finanzielle Unterstützung dringend benötigt
CSD Leer 2026: Ein starkes Zeichen für Sichtbarkeit braucht jetzt Unterstützung
LEER. Der Termin steht fest: Am 15. August 2026 wird Leer erneut bunt, laut und politisch. Um 13:00 Uhr startet die Demonstration am Zollhaus, gefolgt von einer Kundgebung um 15:00 Uhr am selben Ort. Doch hinter den Kulissen kämpfen die Organisatoren von Queer in Leer e.V. aktuell mit großen Herausforderungen.
Prominenter Besuch und politische Relevanz
Ein besonderes Highlight der diesjährigen Veranstaltung ist die angekündigte Teilnahme von Sophie Koch (SPD), der Queerbeauftragten der Bundesregierung. Ihr Besuch unterstreicht, wie wichtig queere Sichtbarkeit gerade im ländlichen Raum ist. Angesichts bundesweiter Debatten um Versammlungsrechte und die Akzeptanz queerer Menschen bleibt der CSD in Ostfriesland ein unverzichtbares politisches Signal.


Planung unter schwierigen Bedingungen
Trotz der Vorfreude bereiten fehlende Sponsorengelder und rückläufige Spenden dem ehrenamtlichen Team Sorgen. „Gerade in der aktuellen Zeit ist es wichtiger denn je, sichtbar zu bleiben“, betont Nico Bolinius, Vorsitzender des Vereins. Ein CSD dieser Größe lässt sich nur realisieren, wenn genügend Menschen anpacken und die Finanzierung gesichert ist.
So kann man helfen
Das Organisationsteam sucht dringend Verstärkung in verschiedenen Bereichen:
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Aktive Mitarbeit: Unterstützung im Planungsteam.
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Praktische Hilfe: Einsatz als Helfer oder Ordner am Veranstaltungstag.
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Finanzielle Unterstützung: Spenden sind essenziell für die Umsetzung.
Interessierte können sich über die Social-Media-Kanäle des Vereins melden oder persönlich das Regenbogencafé besuchen, das jeden Donnerstag um 20:00 Uhr stattfindet. Auch eine dauerhafte Mitgliedschaft bei Queer in Leer e.V. bietet die Möglichkeit, sich ganzjährig für Akzeptanz und Gleichberechtigung in der Region einzusetzen.
Der CSD Leer 2026 im Überblick:
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Datum: 15. August 2026
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Start: 13:00 Uhr am Zollhaus (Bahnhof Leer)
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Kundgebung: 15:00 Uhr am Zollhaus
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Gast: Sophie Koch (SPD), Bundes-Queerbeauftragte
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Kontakt: Queer in Leer e.V. via Social Media oder Regenbogencafé (Do. 20 Uhr)
Weitere Fotos zum CSD 2025 — auf Facebook “Wir Leeraner” bitte HIER klicken!
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Bürgermeisterwahl in Westoverledingen: Thorsten Sinning reicht Unterstützungsunterschriften ein
Bürgermeisterwahl in Westoverledingen: Sinning reicht Unterschriften ein.
WESTOVERLEDINGEN. Im Rennen um das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Westoverledingen hat der Kandidat Thorsten Sinning eine wichtige formale Hürde genommen. Wie Sinning in einer Pressemitteilung bekannt gab, wurden die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für seine Kandidatur offiziell eingereicht. Insgesamt 165 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift für seine Bewerbung ausgesprochen.
In den vergangenen Wochen hatte Sinning intensiv um Unterstützung geworben. Dabei setzte er auf eine Mischung aus Präsenz in der Öffentlichkeit und persönlichen Gesprächen. Nach eigenen Angaben suchte er den Dialog auf Marktplätzen, an den Haustüren sowie im Rahmen von Vereinsbesuchen. Auch aus dem Familien- und Freundeskreis habe er Zuspruch erfahren.
Kritik an Wohnbaupolitik und Fokus auf Kitas
Die Phase der Unterschriftensammlung nutzte der Kandidat gleichzeitig als inhaltliche Bestandsaufnahme. In den Gesprächen seien ihm zahlreiche Themen genannt worden, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig seien. Als „Top-Themen“ kristallisierten sich dabei der Bereich Sport und insbesondere das Reiten heraus.
Deutliche Kritik gab es laut Sinning vonseiten der Bevölkerung an der aktuellen Ausrichtung der Gemeindeimmobilien- und Flächenstrategie: „Es wurde vielfach Unzufriedenheit mit der Wohnbaupolitik geäußert“, berichtet der Kandidat. Auch der öffentliche Nahverkehr sowie die Situation in den Kindertagesstätten standen im Fokus der Rückmeldungen. Ergänzt wurden diese durch Fragen zu Klima- und Umweltschutz.
Versprechen für einen neuen Politikstil
Sinning kündigte an, die gesammelten Anregungen direkt in sein politisches Handeln einfließen zu lassen. Er habe sich die Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge notiert und wolle diese Anliegen aktiv aufgreifen.
Hinter der Unterstützung für seine Person stehe laut Sinning auch eine grundsätzliche Erwartungshaltung an das Amt: „Alle wünschen sich eine Politik, die auf Augenhöhe kommuniziert, zuhört und die Probleme vor Ort ernst nimmt“, so der Kandidat.
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Stadt Leer: Ohlthaverstraße ab April voll gesperrt: Mehrere Bauabschnitte geplant
Vollsperrung der Ohlthaverstraße: Umfangreicher Straßenausbau ab April geplant
In Kürze beginnen in der Ohlthaverstraße umfassende Bauarbeiten. Aufgrund eines geplanten Straßenausbaus muss die Strecke gemäß § 45 StVO für den gesamten Durchgangsverkehr voll gesperrt werden. Die Maßnahme startet am 7. April 2026 und wird voraussichtlich bis zum 31. August 2026 andauern.
Durchführung in vier Bauabschnitten
Um die unvermeidbaren Beeinträchtigungen für den Verkehr so gering wie möglich zu halten, wurde die Baumaßnahme in mehrere Phasen unterteilt:
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1. und 2. Bauabschnitt (07. April bis 13. Juni 2026): Sanierung der Fahrbahnoberfläche zwischen Hermann-Lange-Ring und Hermann-Tempel-Ring.
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3. Bauabschnitt (14. Juni bis 25. Juli 2026): Arbeiten im Bereich vom Hermann-Tempel-Ring bis zum Wendekamp.
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4. Bauabschnitt (26. Juli bis 31. August 2026): Ausbau des Abschnitts vom Wendekamp bis zum Pastorenkamp.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesen Zeiträumen um Orientierungswerte handelt. Witterungsbedingte Verzögerungen oder bautechnische Unterbrechungen können zu Abweichungen im Zeitplan führen.
Informationen für Anlieger und Verkehrsteilnehmer
Die betroffenen Anlieger erhalten zusätzlich zu dieser öffentlichen Bekanntmachung eine gesonderte schriftliche Information. Wer während der Bauphase zwingend auf sein Kraftfahrzeug angewiesen ist, wird gebeten, dieses rechtzeitig außerhalb der jeweiligen Sperrzonen abzustellen.
Die fußläufige Erreichbarkeit der Grundstücke bleibt während der gesamten Bauzeit garantiert. Auch Radfahrer können den Baustellenbereich weiterhin passieren.
Umleitung und Inkrafttreten
Für den Kraftfahrzeugverkehr wird eine Umleitung eingerichtet. Diese führt über folgende Straßen:
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Pastorenkamp
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Edzardstraße
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Wendekamp
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Hermann-Tempel-Ring
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Hermann-Lange-Ring
Die verkehrsbehördlichen Anordnungen treten offiziell mit der Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft.
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