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Thiele: Landesregierung setzt Breitbandförderung für Ostfriesland aus
Foto: Abgehängt oder der Stecker gezogen wird offenbar seitens der Landesregierung die ostfriesische Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland
Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).
Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog. Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige.
Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.
In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.
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Viele Straßensperrungen in Leer im Oktober: Diese Straßen sind wegen Sanierungsarbeiten betroffen
Straßensanierungen in Leer: Mehrere Straßen im Oktober zeitweise voll gesperrt
Dünnasphaltdeckschichten in Kaltbauweise: Neun Straßenabschnitte betroffen – Sperrungen teilweise über mehrere Tage
In Leer stehen im Oktober 2026 umfangreiche Straßensanierungsarbeiten an. In verschiedenen Bereichen des Stadtgebiets werden im Rahmen der Sanierung Dünnasphaltdeckschichten in Kaltbauweise aufgebracht.
Für die Durchführung der Arbeiten müssen mehrere Straßenabschnitte vorübergehend für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Die verkehrsbehördlichen Maßnahmen erfolgen gemäß § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Insgesamt sind neun Straßen beziehungsweise Straßenabschnitte betroffen.
Fährstraße: 15. und 16. Oktober
In der Fährstraße wird der Abschnitt zwischen der Einmündung Am Schlosspark und Elfriedenhof gesperrt.
Die Vollsperrung gilt am 15. und 16. Oktober 2026 jeweils von 7:00 bis 20:00 Uhr.
Aufgrund der Sackgassenlage ist keine Umleitung möglich.
Kleine Allee: 16. Oktober
Die Kleine Allee wird am 16. Oktober 2026 von 7:00 bis 20:00 Uhr voll gesperrt. Betroffen ist der Abschnitt zwischen der Papenburger Straße (B 70) und dem Roten Weg.
Die Umleitung führt über:
Roter Weg → Hauptstraße (B 436) → Papenburger Straße (B 70)
Hajo-Unken-Straße: 19. bis 21. Oktober
In der Hajo-Unken-Straße wird der Bereich zwischen Goethestraße und Edzardstraße saniert.
Die Vollsperrung gilt vom 19. bis 21. Oktober 2026 jeweils von 7:00 bis 20:00 Uhr.
Als Umleitung sind folgende Straßen vorgesehen:
Edzardstraße → Pastorenkamp → Ubbo-Ummius-Straße
Bahndamm: 20. und 21. Oktober
Auch im Bahndamm kommt es zu Einschränkungen. Gesperrt wird der Abschnitt zwischen Ringstraße und Logaer Weg.
Die Sperrung gilt am 20. und 21. Oktober 2026 jeweils von 7:00 bis 20:00 Uhr.
Die Umleitung erfolgt über die Rymeerstraße.
Fünftelweg und Gotenstraße: 21. Oktober
Am 21. Oktober 2026 stehen außerdem Arbeiten im Bereich Fünftelweg und Gotenstraße auf dem Programm. Beide Straßenabschnitte werden dabei nacheinander für den Verkehr gesperrt.
Fünftelweg
Betroffen ist der Abschnitt zwischen Gotenstraße und Chaukenstraße. Die Sperrung gilt am 21. Oktober 2026 von 7:00 bis 20:00 Uhr.
Die Umleitung führt über:
Kimbernstraße → Gotenstraße → Frankenstraße
Gotenstraße
In der Gotenstraße wird der Abschnitt zwischen Fünftelweg und Sachsenstraße gesperrt. Auch hier gilt die Sperrung am 21. Oktober 2026 von 7:00 bis 20:00 Uhr.
Die Umleitung erfolgt über:
Fünftelweg → Kimbernstraße
Da die beiden Straßenabschnitte nacheinander gesperrt werden, sollen die Arbeiten entsprechend aufeinander abgestimmt durchgeführt werden.
Hafenstraße: 22. und 23. Oktober
In der Hafenstraße wird der Abschnitt zwischen Hausnummer 15 und dem Einmündungsbereich der Industriestraße saniert.
Die Vollsperrung gilt am 22. und 23. Oktober 2026 jeweils von 7:00 bis 20:00 Uhr.
Als Umleitung sind die Industriestraße und die Nessestraße vorgesehen.
Lessingstraße: 23. Oktober
Am 23. Oktober 2026 ist außerdem die Lessingstraße betroffen. Gesperrt wird der Abschnitt zwischen Hajo-Unken-Straße und Conrebbersweg.
Die Vollsperrung gilt von 7:00 bis 20:00 Uhr.
Die Umleitung führt über:
Hajo-Unken-Straße → Edzardstraße
Edzardstraße: 26. und 27. Oktober
Den Abschluss der angekündigten Sanierungsarbeiten bildet die Edzardstraße. Gesperrt wird der Abschnitt zwischen der Heifelder Straße (B 70) und der Mörkenstraße.
Hier gelten andere Sperrzeiten als bei den übrigen Straßen: Die Vollsperrung erfolgt am 26. und 27. Oktober 2026 jeweils von 17:00 bis 22:00 Uhr.
Die Umleitung führt über:
Burfehner Weg → Hajo-Unken-Straße
Rettungsdienst und Feuerwehr können jederzeit passieren
Während der Vollsperrungen gelten für alle betroffenen Bereiche besondere Regelungen. Die Durchfahrt für Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei ist jederzeit gewährleistet.
Auch der Fußgängerverkehr kann die Baustellenbereiche jederzeit passieren.
Die betroffenen Anlieger werden zusätzlich schriftlich über den genauen Bauablauf informiert. Wer in dem jeweiligen Zeitraum zwingend auf sein Kraftfahrzeug angewiesen ist, sollte sein Fahrzeug rechtzeitig außerhalb des gesperrten Bereichs abstellen.
Soweit es der Baufortschritt und die Arbeitssicherheit zulassen, soll den Anliegern die Zufahrt zu ihren Grundstücken ermöglicht werden.
Sperrungen werden nach den täglichen Arbeiten aufgehoben
Nach Beendigung der täglichen Arbeiten werden die jeweiligen Sperrungen ab 20:00 Uhr aufgehoben, sodass die Durchfahrt wieder möglich ist. Eine Ausnahme bilden die Arbeiten in der Edzardstraße, die am 26. und 27. Oktober jeweils bis 22:00 Uhr vorgesehen sind.
Die verkehrsbehördlichen Maßnahmen treten mit der Anbringung beziehungsweise Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft.
Die Stadtverwaltung bittet alle Verkehrsteilnehmer und Anlieger um Verständnis für die notwendigen Straßensanierungsarbeiten und die damit verbundenen Einschränkungen.
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Kreiswahl im Landkreis Leer: Auszählungsfehler in zwei Wahlbezirken – SPD-Mandat wechselt
Wahleinspruch gegen Kreiswahl im Landkreis Leer: Auszählungsfehler in zwei Wahlbezirken entdeckt
Kreiswahl vom 13. September 2026 muss korrigiert werden – Sitzverteilung bleibt unverändert, bei der SPD zieht jedoch ein anderer Kandidat in den Kreistag ein
Im Landkreis Leer gibt es nach der Kreistagswahl vom 13. September 2026 Korrekturen beim amtlichen Wahlergebnis. Die Wahlleitung des Landkreises Leer hat gegen das festgestellte Ergebnis der Kreiswahl Einspruch eingelegt. Grund dafür sind Auszählungsfehler, die nachträglich in zwei Wahlbezirken festgestellt wurden.
Betroffen sind ausschließlich die Kreistagswahl, nicht die gleichzeitig durchgeführte Landratswahl. Die Fehler haben keine Auswirkungen auf die grundsätzliche Sitzverteilung im Kreistag. Allerdings führen die korrigierten Stimmen dazu, dass bei der SPD ein anderer Kandidat ein Mandat erhält. Über den Wahleinspruch muss der neu gewählte Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung am 16. November 2026 entscheiden. Landkreis Leer
Zwei Wahlbezirke sind betroffen
Die Fehler bei der Auszählung wurden in zwei Wahllokalen festgestellt. Betroffen sind:
- der Wahlbezirk Warsingsfehn-West in der Gemeinde Moormerland
- das Schützenhaus Völlenerkönigsfehn in der Gemeinde Westoverledingen
In beiden Fällen wurden bei der Überprüfung Abweichungen festgestellt, die eine Korrektur des Wahlergebnisses erforderlich machen.
876 gültige Stimmen in Warsingsfehn-West nicht berücksichtigt
Im Wahlbezirk Warsingsfehn-West in Moormerland konnten die Wahlberechtigten bei der Kreistagswahl bis zu drei Stimmen vergeben.
Bei der Auszählung waren Stimmzettel, auf denen alle drei Stimmen ausschließlich für eine Partei, eine Wählergemeinschaft oder eine einzelne Person abgegeben worden waren, zu Stapeln zusammengefasst worden. Diese Stapel wurden bei der weiteren Auszählung jedoch nicht berücksichtigt.
Dadurch wurden in diesem Wahlbezirk insgesamt 876 gültige Stimmen nicht gewertet.
Übertragungsfehler in Völlenerkönigsfehn
Auch im Wahlbezirk Schützenhaus Völlenerkönigsfehn in Westoverledingen wurde ein Fehler festgestellt.
Dort kam es bei der Übertragung der ermittelten Ergebnisse in die Wahlniederschrift zu einem Fehler. Eine Nachzählung ergab, dass die Wählerinnen und Wähler tatsächlich 825 gültige Stimmen abgegeben hatten. In der Wahlniederschrift waren dagegen lediglich 754 gültige Stimmen eingetragen worden.
Damit fehlten in der ursprünglichen Ergebnisübermittlung 71 gültige Stimmen.
Fast alle Parteien und Wählergruppen betroffen
Von den fehlerhaften Auszählungen in den beiden Wahlbezirken sind nahezu alle Wahlvorschlagsträger betroffen.
Ausgenommen sind die Wählergemeinschaften „MOIN Landkreis Leer“ und „Stimme des Bürgers Rhauderfehn“ sowie der Einzelwahlvorschlag Junker. Alle übrigen Parteien und Wählergruppen sind von den Korrekturen betroffen.
Durch die erforderliche Anpassung verändern sich die Stimmenzahlen mehrerer Parteien beziehungsweise Wählergemeinschaften sowie einzelner Kandidatinnen und Kandidaten.
Sitzverteilung im Kreistag bleibt unverändert
Trotz der festgestellten Fehler bleibt die Sitzverteilung des Kreistages insgesamt unverändert. Die Korrektur hat also keine Auswirkungen darauf, wie viele Sitze die einzelnen Parteien und Wählergemeinschaften im Kreistag erhalten.
Dennoch bewertet die Kreiswahlleitung den Fehler als erheblich, weil er mandatsrelevant ist. Durch die korrigierten Stimmen verschiebt sich innerhalb der SPD ein Sitz zwischen zwei Wahlbereichen.
Der Sitz wechselt vom Wahlbereich IV mit Weener, Bunde und Jemgum in den Wahlbereich II mit Moormerland und Hesel.
Das bedeutet: Für die SPD würde nach dem korrigierten Ergebnis Carsten Janssen in den Kreistag einziehen. Lukas Enno Oltrop würde dagegen nicht das Mandat erhalten.
Statistische Auffälligkeiten führten zur Überprüfung
Aufgefallen waren die Fehler zunächst durch statistische Auffälligkeiten bei den Wahlergebnissen. Dabei zeigte sich ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Zahl der gültigen Stimmzettel und der Gesamtzahl der gültigen Stimmen.
Bei der Kreistagswahl können die Wahlberechtigten bis zu drei Stimmen vergeben. Nicht jeder Wähler und nicht jede Wählerin nutzt diese Möglichkeit vollständig. Im Durchschnitt wurden im Landkreis Leer jedoch 2,94 Stimmen pro gültigem Stimmzettel abgegeben.
Die Ergebnisse der beiden betroffenen Wahlbezirke wichen von diesem Wert auffällig ab.
Bürger entdeckt Auffälligkeiten mithilfe einer KI-Anwendung
Der entscheidende Hinweis kam von einem Bürger, der die Kommunalwahlergebnisse aus ganz Niedersachsen mithilfe einer KI-basierten Webanwendung überprüft hatte.
Dabei entdeckte er unter anderem im Landkreis Leer statistische Auffälligkeiten. Die Kreiswahlleitung ordnete daraufhin eine Nachzählung an.
Die Überprüfung bestätigte schließlich den Verdacht: In den beiden Wahlbezirken waren bei der Auszählung beziehungsweise bei der Übertragung der Ergebnisse Fehler aufgetreten.
Neuer Kreistag entscheidet über Wahleinspruch
Über den Wahleinspruch der Wahlleitung muss nun der neu gewählte Kreistag entscheiden. Die Entscheidung soll in der konstituierenden Sitzung am 16. November 2026 getroffen werden.
Für die Wählerinnen und Wähler bedeutet die Korrektur vor allem: Das Wahlergebnis der Kreistagswahl wird in den betroffenen Bereichen angepasst. Die Zusammensetzung des Kreistages nach der Zahl der Sitze bleibt dabei unverändert. Lediglich bei der SPD verändert sich der konkrete Mandatsträger.
Der Landkreis Leer hatte am 13. September 2026 neben der Kreistagswahl auch die Landratswahl durchgeführt. Im Landkreis waren dabei insgesamt 54 Kreistagsabgeordnete zu wählen
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Dr. Markus Rohe neuer SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Leer
Dr. Markus Rohe ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Leer. (Foto: Ute Müller)
Dr. Markus Rohe ist neuer SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Leer
Leer – Die neue SPD-Stadtratsfraktion in Leer hat nach der Kommunalwahl ihre Arbeit aufgenommen und einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Dr. Markus Rohe übernimmt künftig den Vorsitz der SPD-Fraktion im Stadtrat Leer. Er folgt damit auf Heinz Dieter Schmidt, der die Fraktion viele Jahre geführt hatte und bei der Kommunalwahl aus Altersgründen nicht erneut für den Stadtrat kandidierte.
Die Wahl des neuen Fraktionsvorstands gehörte zu den ersten Aufgaben der neu zusammengesetzten SPD-Fraktion. Dr. Markus Rohe wurde dabei ebenso wie die weiteren Vorstandsmitglieder einstimmig in sein Amt gewählt. Nach Angaben der SPD unterstreiche das Ergebnis die große Geschlossenheit innerhalb der neuen Stadtratsfraktion.
Neuer Vorstand der SPD-Fraktion im Stadtrat Leer
Neben dem neuen Fraktionsvorsitzenden Dr. Markus Rohe gehören Silke Menge und Jarno Behrens als stellvertretende Vorsitzende dem Fraktionsvorstand an. Tomke Lübbehüsen übernimmt das Amt der Schriftführerin. Ihre Stellvertreterin ist Anke Schlingmann.
Fraktionsgeschäftsführer bleibt Hauke Sattler. Er ist bereits seit vielen Jahren in dieser Funktion tätig und bringt entsprechend umfangreiche Erfahrung in die Arbeit der SPD-Fraktion im Leeraner Stadtrat ein.
Mit Dr. Markus Rohe steht damit ein erfahrenes Ratsmitglied an der Spitze der SPD-Fraktion. Er übernimmt den Vorsitz in einer neuen Wahlperiode, die nach der Kommunalwahl mit einer veränderten Zusammensetzung des Stadtrates beginnt.
Ausschussbesetzung und Zusammenarbeit im Stadtrat
In den kommenden Wochen wird sich die SPD-Fraktion unter anderem mit der Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates beschäftigen. Gleichzeitig sollen Gespräche über die zukünftige Zusammenarbeit im Leeraner Stadtrat geführt werden.
Dr. Markus Rohe betonte, dass die SPD-Fraktion ein konstruktives und faires Miteinander mit allen demokratischen Mitgliedern und Fraktionen des neuen Stadtrates anstrebe. Die Grundlage für eine entsprechende Zusammenarbeit soll in den kommenden Wochen gelegt werden.
Bis zur Konstituierung des neuen Stadtrates am 3. November stehen daher weitere Gespräche und Abstimmungen an. Dabei geht es neben der Besetzung der Ausschüsse auch darum, die Zusammenarbeit während der gesamten neuen Wahlperiode vorzubereiten.
Mit der Wahl des Fraktionsvorstands hat die SPD-Stadtratsfraktion in Leer damit einen ersten organisatorischen Schritt nach der Kommunalwahl gemacht. Dr. Markus Rohe steht künftig an der Spitze der Fraktion und wird deren Arbeit im neuen Leeraner Stadtrat maßgeblich mitgestalten.
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