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Ulf Thiele fordert: Landesregierung muss endlich den Aus- und Fortbildungsstau bei den Feuerwehren beseitigen!
Symbolfoto ( Ingo Tonsor @LeserECHO vom 01.03.2025 ) — Mitglieder der Jugendfeuerwehr Weener erhalten praxisbezogene Ausbildung in der Fahrzeuggerätekunde. Alle 14 Tage findet abwechselnd Praxis- oder Theorieunterricht statt, um die jungen Feuerwehrleute optimal auf ihre Aufgaben vorzubereiten.
Landesregierung muss endlich den Aus- und Fortbildungsstau bei den Feuerwehren beseitigen!
Ende 2023 kündigte die Innenministerin die Abschaffung der Truppführerausbildung an der NLBK an, um angeblich rund 30 Prozent mehr Kapazitäten für die Ausbildung der Feuerwehrleute freizusetzen. Doch über ein Jahr später stellt sich heraus, dass diese versprochene Verbesserung bislang nicht eingetreten ist. Der Aus- und Fortbildungsstau besteht weiterhin, und viele Feuerwehrangehörige müssen nach wie vor zu lange auf wichtige Lehrgänge warten.
Ein weiteres Problem: Viele Dozentenstellen an den NLBK-Standorten in Celle-Scheuen und Loy sind unbesetzt. Während vor einem Jahr noch acht Stellen frei waren, ist die Zahl mittlerweile auf 13 gestiegen. Diese unzureichende Personalbesetzung trägt maßgeblich dazu bei, dass die Feuerwehrleute nicht ausreichend ausgebildet werden können. „So kann es nicht weitergehen“, stellt Ulf Thiele, Landtagsabgeordneter der CDU, fest. „Es braucht dringend eine Verbesserung der Situation, um den Bedarf an Aus- und Fortbildung in den Feuerwehren zu decken.“
Auf der jüngsten Orts- und Gemeindebrandmeistertagung in Ihrhove äußerte der neue Kreisbrandmeister Ernst Berends die Sorge, dass die freiwilligen Feuerwehren durch die Einführung der modularen Grundlagenausbildung noch mehr Aufgaben und Verantwortungen vom Land zu den Kommunen verlagert bekommen könnten. Thiele unterstützt diese Kritik und fordert die Landesregierung auf, die bestehenden Kapazitäten der NLBK endlich wieder voll auszuschöpfen. Es müsse dringend dafür gesorgt werden, dass alle unbesetzten Dozentenstellen besetzt werden. „Die Ausbildung der Feuerwehrleute darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne dass dafür die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“, so Thiele weiter.
Ein weiteres drängendes Problem ist die Attraktivität der Ausbildungszentren in Celle-Scheuen und Loy. Trotz der zunehmenden Bedeutung digitaler Angebote bleibt die praktische Ausbildung an Geräten und Technik unerlässlich. Besonders wichtig sind auch die Lehrgänge in Gemeinschaft, die für die Kameradschaft und den Austausch von Erfahrungen unter den Feuerwehrkräften eine zentrale Rolle spielen. „Davon leben die Feuerwehren“, betont Thiele.
Die Landesregierung muss also handeln, um die Infrastruktur der Ausbildungszentren zügig zu modernisieren. Die von Ministerin Behrens angekündigte Fertigstellung der Baumaßnahmen in Celle-Scheuen bis Ende 2029 sei nicht ambitioniert genug. Vor allem müsse der Fokus auf der Verbesserung der Unterkunftsgebäude für die Lehrgangsteilnehmer liegen, um eine angemessene Unterbringung während der Ausbildung zu gewährleisten. Nur wenn diese Maßnahmen schnell umgesetzt werden, kann das Land in ausreichendem Umfang attraktive Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für die Feuerwehren anbieten.
Thiele abschließend: „Die Feuerwehren sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheit in Niedersachsen. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihre Versprechen einlöst und endlich für eine ausreichende und qualifizierte Ausbildung sorgt – für die Sicherheit der Bevölkerung und das Wohl der Feuerwehrkräfte.“
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Energie-Zukunft in Westoverledingen: Großer Andrang bei der Sanierungsmesse!
Voller Erfolg bei der Premiere: Großer Andrang auf der Energie- und Gebäudesanierungsmesse in Westoverledingen
Westoverledingen – Dass das Interesse an modernen Sanierungslösungen und effizienter Energienutzung in der Region groß ist, hat sich am 7. Juni eindrucksvoll gezeigt: Die erste Energie- und Gebäudesanierungsmesse der Gemeinde Westoverledingen stieß auf eine bemerkenswerte Resonanz und erwies sich für alle Beteiligten als voller Erfolg.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Veranstaltung, um sich aus erster Hand über aktuelle Möglichkeiten der energetischen Modernisierung zu informieren. In einer entspannten Atmosphäre bot die Messe die ideale Plattform, um komplexe Fragen direkt mit Fachleuten zu erörtern und praxisnahe Lösungen für die eigenen vier Wände zu finden.
Fachkompetenz aus der Nachbarschaft
Insgesamt präsentierten 17 Unternehmen aus Westoverledingen ihr breites Leistungsspektrum. Das Themenspektrum war dabei so vielfältig wie die Herausforderungen der Energiewende: Von erneuerbaren Energien über innovative Heizungssysteme und Elektrotechnik bis hin zu spezialisierten Beratungsangeboten und fachgerechter Gebäudesanierung.
Die Aussteller überzeugten durch innovative Ansätze und konkrete Anwendungsbeispiele. Doch nicht nur für die Besucher war die Messe ein Gewinn: Auch unter den teilnehmenden Unternehmen fand ein reger Austausch statt, der das lokale Netzwerk nachhaltig stärkt.
Ein wichtiges Signal für die Zukunft
Bürgermeister Theo Douwes zeigte sich mit der Premierenveranstaltung mehr als zufrieden: „Wir freuen uns sehr über den großen Zuspruch und das rege Interesse. Die Messe hat deutlich unterstrichen, wie essenziell der Austausch und die Information rund um Energieeffizienz und Sanierungsmaßnahmen für unsere Einwohner sind. Dass so viele Menschen gekommen sind und aktiv das Beratungsgespräch suchten, ist ein klares Zeichen für den hohen Bedarf an solchen Informationsplattformen.“
Fortsetzung bereits im Gespräch
Aufgrund der durchweg positiven Rückmeldungen zieht die Gemeinde bereits in Betracht, die Messe in Zukunft zu etablieren. Eine Neuauflage soll erneut aktuelle Trends und drängende Fragen aufgreifen, um den Bürgern auch weiterhin konkrete Hilfestellungen bei ihren Modernisierungs- und Sanierungsvorhaben zu bieten.
Für alle, die den Termin am 7. Juni verpasst haben oder sich weiterführend informieren möchten, bietet die Gemeinde Westoverledingen eine zentrale Anlaufstelle. Umfassende Informationen zu aktuellen Förderprogrammen und Beratungsangeboten rund um das Thema energieeffiziente Gebäudesanierung sind jederzeit online abrufbar unter:
www.westoverledingen.de/buergerservice/klimaschutz
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Geh- und Radweg an der Leda-Brücke am Dienstag voll gesperrt
Verkehrsbehinderungen: Geh- und Radweg an der Leda-Eisenbahnbrücke am 23. Juni gesperrt
Leer / Heerenborg – Aufgrund dringender Instandsetzungsarbeiten der Deutschen Bahn muss die Geh- und Radwegverbindung über die Leda-Eisenbahnbrücke im Bereich Heerenborg/Leer kurzzeitig gesperrt werden.
Wie die zuständigen Behörden mitteilen, sind an der Eisenbahnbrücke notwendige Baumaßnahmen erforderlich. Beschädigte Kabel, die unter dem Gehweggitter verlaufen, müssen zwingend neu verlegt werden, um die Betriebssicherheit zu gewährleisten.
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Sperrung und Umleitung
Die Sperrung für den gesamten öffentlichen Verkehr, einschließlich Fußgänger und Radfahrer, ist für den kommenden Dienstag, den 23. Juni 2026, im Zeitraum von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr angesetzt.
Um die Beeinträchtigungen für Radfahrer so gering wie möglich zu halten, wurde eine offizielle Umleitung ausgeschildert. Diese führt die Verkehrsteilnehmer über die folgende Route:
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Ostfriesland-Wanderweg / Folmhuser Bahnweg I
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Zu den Höfen I
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Lüdeweg
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Moorhusen
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Leerer Straße (B 70)
Die verkehrsbehördlichen Maßnahmen treten unmittelbar mit dem Aufstellen der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft. Ortskundige Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich im genannten Zeitraum großräumig zu umfahren.
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Grundsteuer-Urteil in Niedersachsen: Gericht bestätigt das „Flächen-Lage-Modell“
Die Neuregelung der Grundsteuer betrifft nicht nur Immobilienbesitzer, sondern wirkt sich direkt auf Mieter aus, da die Steuer anteilig auf die Mietnebenkosten umgelegt wird. (Foto: Drohnenaufnahme von Rolf Bootsmann / Luftblicke Nordwest)
Grundsteuer-Reform in Niedersachsen: Finanzgericht bestätigt „Flächen-Lage-Modell“ als verfassungskonform
Hannover. Das Niedersächsische Finanzgericht hat ein wegweisendes Urteil zur neuen Grundsteuer gefällt: Das im Jahr 2021 verabschiedete Landesgesetz ist nach Auffassung des 1. Senats verfassungskonform. In einem Musterverfahren (Az. 1 K 38/24) wies das Gericht die Klage einer Grundstückseigentümerin ab, die eine überproportionale Belastung ihrer Gewerbeimmobilie geltend gemacht und die Verfassungsmäßigkeit des Modells angezweifelt hatte.
Das Urteil im Kern: Großer Gestaltungsspielraum für den Gesetzgeber
Die Richterinnen und Richter sahen keine Veranlassung, das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. In der Urteilsbegründung betonte das Gericht den weitreichenden Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Es sei zulässig, sich bei der Besteuerung am Regelfall zu orientieren und mit Pauschalierungen sowie Typisierungen zu arbeiten. Nicht jede Besonderheit des Einzelfalls müsse exakt abgebildet werden. Zudem habe die Praktikabilität Vorrang vor einer absoluten Ermittlungsgenauigkeit, damit Massenverfahren im Steuerrecht handhabbar bleiben.
Äquivalenzprinzip und Lagefaktor rechtfertigen die Steuerlast
Das Gericht bestätigte das niedersächsische „Flächen-Lage-Modell“ als rechtmäßig:
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Das Äquivalenzprinzip: Die Grundsteuer rechtfertigt sich durch den Nutzen, den Eigentümer aus der gemeindlichen Infrastruktur ziehen. Da mit größerer Grundstücks- und Gebäudefläche typischerweise auch ein höheres Nutzungsaufkommen (Bewohner, Kunden, Beschäftigte) einhergeht, sei die flächenbasierte Berechnung sachgerecht.
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Der Lage-Faktor: Die Berücksichtigung der Lagequalität – ermittelt durch den Vergleich des individuellen Bodenrichtwerts mit dem kommunalen Durchschnitt – sei ein zulässiges Kriterium. Da das kommunale Infrastrukturangebot die Grundstückspreise beeinflusse, sei der Rückgriff auf Bodenrichtwerte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese Methode habe sich in der Vergangenheit bereits bewährt und stelle einen praktikablen Kompromiss zwischen Genauigkeit und Verwaltungsaufwand dar.
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Wohnraumförderung: Die Begünstigung der Wohnnutzung durch eine auf 70 % ermäßigte Grundsteuermesszahl gegenüber gewerblichen Objekten wertete der Senat als legitimes politisches Ziel des Gesetzgebers.
Hintergrund: Warum Niedersachsen einen eigenen Weg geht
Die Neuregelung wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Grundsteuerbewertung für verfassungswidrig erklärt hatte. Während der Bund für die Länder ein „Bundesmodell“ entwickelte, entschied sich Niedersachsen für einen eigenen, flächenbasierten Ansatz.
Die Berechnung erfolgt dabei in mehreren Stufen:
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Äquivalenzzahl: Ermittlung wertunabhängiger Zahlen basierend auf Grund- und Gebäudeflächen.
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Grundsteueräquivalenzbetrag: Multiplikation mit dem Lage-Faktor.
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Grundsteuermessbetrag: Anwendung der gesetzlichen Grundsteuermesszahlen.
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Hebesatz: Die jeweilige Gemeinde wendet ihren individuellen Hebesatz auf den Messbetrag an, woraus sich die endgültige Steuerlast ergibt.
Ausblick: Revision zugelassen
Da das Thema von grundsätzlicher Bedeutung ist, hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) in München zugelassen. Für das Niedersächsische Finanzgericht, das als einzige Instanz dieser Art im Land mit jährlich rund 3.500 Klagen befasst ist, ist das Urteil von hoher Relevanz: Aktuell sind noch etwa 80 weitere Klagen gegen die neuen Grundsteuer-Bescheide anhängig. Mit der nun vorliegenden Entscheidung schafft das Gericht eine erste juristische Leitlinie für die Umsetzung der Grundsteuerreform in Niedersachsen.
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