Lokal
Ulf Thiele fordert: Landesregierung muss endlich den Aus- und Fortbildungsstau bei den Feuerwehren beseitigen!
Symbolfoto ( Ingo Tonsor @LeserECHO vom 01.03.2025 ) — Mitglieder der Jugendfeuerwehr Weener erhalten praxisbezogene Ausbildung in der Fahrzeuggerätekunde. Alle 14 Tage findet abwechselnd Praxis- oder Theorieunterricht statt, um die jungen Feuerwehrleute optimal auf ihre Aufgaben vorzubereiten.
Landesregierung muss endlich den Aus- und Fortbildungsstau bei den Feuerwehren beseitigen!
Ende 2023 kündigte die Innenministerin die Abschaffung der Truppführerausbildung an der NLBK an, um angeblich rund 30 Prozent mehr Kapazitäten für die Ausbildung der Feuerwehrleute freizusetzen. Doch über ein Jahr später stellt sich heraus, dass diese versprochene Verbesserung bislang nicht eingetreten ist. Der Aus- und Fortbildungsstau besteht weiterhin, und viele Feuerwehrangehörige müssen nach wie vor zu lange auf wichtige Lehrgänge warten.
Ein weiteres Problem: Viele Dozentenstellen an den NLBK-Standorten in Celle-Scheuen und Loy sind unbesetzt. Während vor einem Jahr noch acht Stellen frei waren, ist die Zahl mittlerweile auf 13 gestiegen. Diese unzureichende Personalbesetzung trägt maßgeblich dazu bei, dass die Feuerwehrleute nicht ausreichend ausgebildet werden können. „So kann es nicht weitergehen“, stellt Ulf Thiele, Landtagsabgeordneter der CDU, fest. „Es braucht dringend eine Verbesserung der Situation, um den Bedarf an Aus- und Fortbildung in den Feuerwehren zu decken.“
Auf der jüngsten Orts- und Gemeindebrandmeistertagung in Ihrhove äußerte der neue Kreisbrandmeister Ernst Berends die Sorge, dass die freiwilligen Feuerwehren durch die Einführung der modularen Grundlagenausbildung noch mehr Aufgaben und Verantwortungen vom Land zu den Kommunen verlagert bekommen könnten. Thiele unterstützt diese Kritik und fordert die Landesregierung auf, die bestehenden Kapazitäten der NLBK endlich wieder voll auszuschöpfen. Es müsse dringend dafür gesorgt werden, dass alle unbesetzten Dozentenstellen besetzt werden. „Die Ausbildung der Feuerwehrleute darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne dass dafür die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“, so Thiele weiter.
Ein weiteres drängendes Problem ist die Attraktivität der Ausbildungszentren in Celle-Scheuen und Loy. Trotz der zunehmenden Bedeutung digitaler Angebote bleibt die praktische Ausbildung an Geräten und Technik unerlässlich. Besonders wichtig sind auch die Lehrgänge in Gemeinschaft, die für die Kameradschaft und den Austausch von Erfahrungen unter den Feuerwehrkräften eine zentrale Rolle spielen. „Davon leben die Feuerwehren“, betont Thiele.
Die Landesregierung muss also handeln, um die Infrastruktur der Ausbildungszentren zügig zu modernisieren. Die von Ministerin Behrens angekündigte Fertigstellung der Baumaßnahmen in Celle-Scheuen bis Ende 2029 sei nicht ambitioniert genug. Vor allem müsse der Fokus auf der Verbesserung der Unterkunftsgebäude für die Lehrgangsteilnehmer liegen, um eine angemessene Unterbringung während der Ausbildung zu gewährleisten. Nur wenn diese Maßnahmen schnell umgesetzt werden, kann das Land in ausreichendem Umfang attraktive Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für die Feuerwehren anbieten.
Thiele abschließend: „Die Feuerwehren sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheit in Niedersachsen. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihre Versprechen einlöst und endlich für eine ausreichende und qualifizierte Ausbildung sorgt – für die Sicherheit der Bevölkerung und das Wohl der Feuerwehrkräfte.“
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Lokal
Müllabfuhr im Landkreis Leer verschiebt sich im Mai
Geänderte Abfuhrtermine im Landkreis Leer aufgrund des Maifeiertags
Landkreis Leer – Aufgrund des gesetzlichen Feiertages am Freitag, den 1. Mai 2026, verschieben sich die Termine für die Hausmüllabfuhr im Landkreis Leer sowie auf der Insel Borkum. Der Abfallwirtschaftsbetrieb (ALL) weist darauf hin, dass die Entsorgung teilweise vor- oder nachgeholt wird.
Regelungen für das Festland
Für die Haushalte auf dem Festland gelten folgende Änderungen:
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Restabfall, Grünabfall und Gelber Sack: Die Abfuhr entfällt am 1. Mai und wird erst am darauffolgenden Freitag, den 8. Mai, nachgeholt.
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Blaue Tonne: Die Leerung findet einen Tag später, am Samstag, den 2. Mai, statt.
Regelungen für die Insel Borkum
Auf Borkum weichen die Termine teilweise deutlicher ab:
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Restabfall und Grünabfall: Die Abfuhr verschiebt sich ebenfalls auf Freitag, den 8. Mai.
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Blaue Tonne: Die Leerung wird vorgezogen auf Donnerstag, den 30. April.
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Gelbe Tonne: Die Leerung erfolgt bereits am Mittwoch, den 29. April.
Wichtige Hinweise für alle Bürger
Um eine reibungslose Abholung zu gewährleisten, bittet der Abfallwirtschaftsbetrieb darum, sämtliche Tonnen und Säcke am jeweiligen Abfuhrtag bis spätestens 6:00 Uhr morgens bereitzustellen.
Für weitere Fragen steht die Abfallberatung des Landkreises Leer kostenfrei zur Verfügung:
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Service-Nummer: 0800–9252423
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E‑Mail: abfallberatung@all-leer.de

Lokal
OVG Lüneburg weist Klage gegen Gasbohrungen ab
Beitragsbild / Archivfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO-Verlag
OVG Lüneburg: Klage gegen Gasbohrungen vor Borkum abgewiesen
In einem richtungsweisenden Urteil hat der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) am 21. April 2026 die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Erdgasförderprojekt im niedersächsischen Küstenmeer abgewiesen (Az.: 7 KS 64/24). Damit bleibt der Planfeststellungsbeschluss für die umstrittenen Richtbohrungen bestehen.
Hintergrund des Vorhabens
Gegenstand des Verfahrens war der Rahmenbetriebsplan für die Erdgasförderung in unmittelbarer Nähe zur niederländischen Grenze.
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Bohrvorgang: Geplant sind insgesamt neun Bohrungen, die aus dem niederländischen Sektor in Tiefen zwischen 1.500 und 4.000 Metern in deutsches Hoheitsgebiet eintreten.
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Infrastruktur: Die Förderung erfolgt über eine Plattform, die sich rund 500 Meter westlich der Grenze auf niederländischem Gebiet befindet.
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Betroffene Gebiete: Das Gasvorkommen lagert teilweise unter ökologisch sensiblen Flächen, darunter das Naturschutzgebiet „Borkum Riff“ (Teil des EU-Vogelschutzgebietes) sowie das FFH-Gebiet „Borkum Riffgrund“. Die Bohrungen selbst berühren diese Schutzgebiete jedoch nicht direkt.
Argumentation der Deutschen Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe sah durch das Vorhaben unzulässige Eingriffe in die angrenzenden Naturschutz- und Natura-2000-Gebiete. Zudem wurde angeführt, dass das betroffene Areal aufgrund dortiger Riffformationen als potenzielles FFH-Gebiet einzustufen sei, was den Eingriff unzulässig mache.
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Die Entscheidung des Senats
Der 7. Senat folgte der Argumentation der Klägerin nicht und bewertete die Auswirkungen der Bohrungen als geringfügig:
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Bodenabsenkungen: Zwar besteht das Risiko von Absenkungen des Meeresbodens um bis zu 7,6 cm über den gesamten Förderzeitraum. Im Vergleich zu den natürlichen Sedimentbewegungen von bis zu +/- 0,5 Metern pro Jahr seien diese jedoch praktisch nicht messbar und beeinträchtigen die Schutzzwecke nicht.
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Seismische Aktivitäten: Mögliche Erdbeben mit einer Magnitude von bis zu 2,9 könnten zwar spürbar sein und bei Fischen oder Vögeln kurzzeitige Schreckreaktionen auslösen, erhebliche Beeinträchtigungen für die Fauna seien jedoch nicht zu erwarten.
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Schutzstatus des Areals: Die Frage, ob es sich um ein potenzielles FFH-Gebiet handelt, ließ das Gericht offen, da die Einwirkungen ohnehin zu gering seien, um einen Schutzverstoß zu begründen.
Weitere rechtliche Schritte
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Gegen diese Nichtzulassung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde eingelegt werden.
Das vollständige Urteil wird nach Vorliegen der schriftlichen Begründung in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Justiz veröffentlicht.
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Sicherheitskonzept für Maritime Konferenz in Emden
Archivfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO-Verlag
Umfassendes Sicherheitskonzept für maritimes Spitzentreffen in Emden
Mit der 14. Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) steht Emden am 29. und 30. April 2026 vor einer logistischen und sicherheitstechnischen Großaufgabe. Wenn rund 800 Entscheider aus Wirtschaft und Politik – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz als Schirmherr sowie mehrere Bundes- und Landesminister – in der Seehafenstadt zusammenkommen, genießt der Schutz der Veranstaltung höchste Priorität.
Polizei setzt auf Präsenz und Kooperation
Die Polizeiinspektion Leer/Emden hat zur Absicherung dieses bedeutenden Gipfeltreffens ein umfassendes Einsatzkonzept erstellt. Ziel der verstärkten Kräfte ist es, einen störungsfreien Ablauf für das hochkarätige Teilnehmerfeld zu garantieren und gleichzeitig die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Hierfür stehen die Einsatzkräfte in kontinuierlichem Austausch mit den Veranstaltern sowie weiteren Sicherheitsbehörden.
Fokus: Öffentlicher Raum und Verkehrslage
Um die Veranstaltungsorte herum werden strikte Sicherheitsbereiche eingerichtet, was temporäre Einschränkungen im öffentlichen Raum erforderlich macht:
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Sperrungen im Stadtgebiet: Im direkten Umfeld der Nordseehalle sowie entlang des Früchteburger Weges werden Durchfahrtssperren errichtet. Insbesondere der Parkplatz vor der Halle ist für den allgemeinen Verkehr gesperrt.
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Wegeregelungen: Während der Gehweg am Früchteburger Weg (Höhe Sportplatz des Johannes-Althusius-Gymnasiums) für Passanten offen bleibt, ist für den Fußweg hinter der Nordseehalle entlang des Hinter Tiefs eine zeitweilige Sperrung vorgesehen.
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Empfehlung: Aufgrund der Kontrollen und Sperrmaßnahmen wird empfohlen, den betroffenen Bereich weiträumig zu umfahren. Die Erreichbarkeit privater Grundstücke und der angrenzenden Schulen bleibt für Berechtigte gewährleistet.
Strenge Luftraumüberwachung und Drohnenverbot
Ein zentraler Baustein des Sicherheitskonzepts betrifft den Luftraum. Für die Dauer der Konferenz wurde ein offizielles Flugbeschränkungsgebiet über dem Veranstaltungsareal eingerichtet. Der Einsatz von unbemannten Flugsystemen (Drohnen) oder Flugmodellen ist hier strikt untersagt. Die Polizei weist ausdrücklich darauf hin, dass die Überwachung des Luftraums konsequent erfolgt und Verstöße strafrechtlich verfolgt werden können.
Begleitung von Versammlungen
Die Polizei stellt zudem die Wahrnehmung grundrechtlich geschützter Versammlungsrechte sicher. Mögliche Kundgebungen im öffentlichen Raum werden lageangepasst begleitet, wobei ein besonderes Augenmerk darauf liegt, die Sicherheit der Konferenzteilnehmer mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung in Einklang zu bringen.
Die Sicherheitslage wird während der gesamten zwei Tage fortlaufend überprüft und die Maßnahmen bei Bedarf unmittelbar angepasst. Die Polizei ist bestrebt, die Auswirkungen auf den Alltag der Emder Bevölkerung so gering wie möglich zu halten und bittet um Verständnis für die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen.
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